In Zeiten von Corona und den dazugehörigen Diskussionen um Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen ist fast untergegangen, dass Leipzig seit dem 12. April eine neue Polizeiverordnung hat. Diese gilt vorläufig bis zum 11. Mai 2020, bis die Kommunale Rechtsaufsicht ihr abschießendes OK gegeben hat, was jedoch nur eine Formsache sein sollte.
Zum ersten Mal seit Ausbruch der Coronakrise und der Wiederwahl des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) kamen am Mittwoch, den 29. April, die Stadträte und Stadträtinnen zusammen. Auf der verkürzten Tagesordnung des Treffens in der Kongresshalle am Zoo standen unter anderem die Fortsetzung eines Demokratieprogrammes, die kostspielige Sanierung der Hauptfeuerwache und Hilfen für Solo-Selbständige in Leipzig. Im Mittelpunkt stand auch wieder einmal die AfD.
Der Stadtrat tagt – in einem weiteren Interim vom Interim: der Kongresshalle Leipzig. Denn die Corona-Pandemie macht einen Sitz Abstand zwischen den Stadträt/-innen nötig, welcher im Saal des Neuen Rathauses nicht möglich war. Am heutigen 29. April und mindestens erneut im Mai 2020 wird die Ratsversammlung also an der Pfaffendorferstraße 31 stattfinden.
Nie war es in Leipzig so still wie in den vergangenen Wochen. Der Shutdown hat für viele Leipziger erstmals erlebbar gemacht, wie leise eine Stadt sein kann, wenn überflüssiger und ungeregelter Verkehrslärm unterbleibt. Da wirkt es schon ein wenig wie aus der Zeit gefallen, wenn Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Montag, 27. April, die Fortschreibung des Lärmaktionsplans vorstellt. Auch wenn viele Leipziger schon ziemlich lange darauf gewartet haben.
Im März schlug der Ökolöwe Alarm: Nachdem die Stadt die Umweltbibliothek im Haus der Demokratie vier Jahre lang mit 70.000 Euro gefördert hat, hatte das Umweltdezernat die Förderung in diesem Jahr kurzerhand wieder halbiert. Man fühlt sich im Umweltdezernat nicht wirklich zuständig für diese spezielle Bibliothek. Aber so geht das nicht, finden die Grünen, und stellen einen Kompromissantrag.
Sie wollten nur Brötchen kaufen: In einer Schlange vorm LUKAS Bäcker in der Petersstraße bis zum Ende des Leipziger Markts „versammelten“ sich am Freitagnachmittag, 24. April 2020, mehrere hundert Menschen zum friedlichen Protest. In Zeiten, in denen Demonstrieren nur unter verschärften Auflagen gestattet ist, riefen mehrere Aktionsnetzwerke am Nachmittag zum politischen Schlangestehen auf. Mit Atemschutzmasken und gebührend Sicherheitsabstand, versteht sich.
Schon vor der Leipziger OBM-Wahl war es sichtbar geworden, wie der Freistaat Sachsen sich seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen „gesundspart“. Förderprogramme reichen nicht hinten und nicht vorne, um auch nur die wichtigsten Projekte im Schulneubau, im Straßen-, Brücken- und Radwegebau zu finanzieren. Die Kommunen geraten gerade wieder in einen Investitionsstau, der die Dimensionen der 1990er Jahre annimmt. Und irgendwie überrascht es gar nicht, dass Leipzig jetzt auch für Sport- und Schwimmhallen Förderabsagen aus Dresden bekommt.
Es ist seit Jahren klar, dass sich die großen Städte in Deutschland auf heißere und trockenere Zeiten einrichten müssen. Das bestätigte 2014 die Leipziger Umfrage zum Klimawandel, das bestätigte auch die Umfrage von 2018. Zwar hat Leipzig diverse Programme, die Stadt auf solche Hitzesommer wie 2018 und 2019 vorzubereiten. Aber sie sind zahnlose Tiger und werden kaum umgesetzt. Auch nicht bei all den Neubauten in der Stadt, kritisiert der Ökolöwe.
Schon das Vorfeld der heutigen Demonstrationsanmeldung für den Leipziger Marktplatz war nicht leicht für „Leipzig nimmt Platz“ (LnP). Da gab es erst einen ordnungsamtlichen Hinweis auf die noch letzte Woche gültigen Ausgangsbeschränkungen, welche man mit dem aktuellen Verfassungsgerichtsurteil konterte, welches bereits ein generelles Demonstrationsverbot verneint. Und Einzelfallprüfungen und Beauflagungen vorsieht, die nun am heutigen Montag, 20. April, trotz gelockerter Regelungen in Leipzig zur Absage von LnP eine Stunde vor Demobeginn führten. Die PARTEI hingegen zog sich unverdrossen Masken über und versammelt sich seit 17 Uhr auf Augustusplatz, während LnP mit „nicht tragbaren Auflagen“ ringt.
Im Februar stellte das Leipziger Liegenschaftsamt eine Beschlussvorlage ins Ratsinformationssystem mit dem Titel „Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH“. Es war wohl mal wieder so ein Schnellschuss, der irgendwie raus musste. Denn seitdem folgt ein Änderungsantrag dem nächsten.
Zwei Hitzesommer hat Leipzig gerade hinter sich. Es ist noch offen, ob 2020 gleich der nächste kommt. Aber das alles kam nicht unerwartet. Spätestens 2014 war klar, dass Leipzig sich auf solche Dauerhitzebelastung einstellen muss und entsprechend umgebaut werden muss. Aber passiert ist kaum etwas. Die ämterübergreifende Zusammenarbeit in der Verwaltung klappt überhaupt nicht, kritisiert der Ökolöwe.
Am Dienstag, 14. April, meldeten die Dezernate Umwelt, Ordnung, Sport und Allgemeine Verwaltung „Ergebnisse der Klimawandel-Umfrage liegen vor“. Die beiden zuständigen Bürgermeister sind ganz vorsichtig, die Ergebnisse zu interpretieren, die sich nicht wirklich stark von denen der Umfrage von 2014 unterscheiden. Der Bericht von 2014 verblüfft, weil er so aktuell wirkt. Und das tut er eben, weil in den vergangenen sechs Jahren fast nichts passiert ist, um die Stadt klimafreundlicher zu machen.
Immer wieder machte der NABU Leipzig in den letzten Jahren darauf aufmerksam, dass bei Sanierungen und Neubauten in Leipzig auch immer wieder Nistplätze und Bruthöhlen von in der Stadt lebenden Vögeln – oft mutwillig – zerstört wurden. Die Grünen-Fraktion im Rathaus griff das Thema jetzt auf und wollte von der Verwaltung wissen, wie sie eigentlich mit den Anzeigen dieser Verstöße umgeht. Aber das antwortende Dezernat Stadtentwicklung und Bau wundert sich nur: Wir bekommen doch kaum Anzeigen!
Die vielen zusammengeschusterten Hilfsprogramme in der Coronakrise machen etwas sichtbar, was sonst völlig der Wahrnehmung der fest angestellten Öffentlichkeit entzogen ist: Sie zeigen, wie löcherig die Absicherungen für Solo-Selbstständige und Honorarkräfte tatsächlich ist und wie sehr gerade sie durch die Sparorgien der letzten Jahrzehnte in ihren Honoraren gedrückt wurden. Und jetzt, wo gerade sie schnelle Unterstützung brauchen, sind sie völlig aus dem Blick der Politik verschwunden. Das betrifft auch Honorarkräfte der Stadt Leipzig, sagt Marco Götze.
Kaum einen Monat liegen die Leipziger Oberbürgermeisterwahl und der knappe Wahlsieg von Burkhard Jung zurück. Fast vergessen ist schon, dass CDU und LVZ auch versucht hatten, den Verkauf eines Grundstücks am Sportforum an RB Leipzig zu instrumentalisieren. Dabei wurde dann eine Zusage konstruiert, die die Verwaltung gar nicht gegeben hatte. Das alarmierte auch die Freibeuter-Fraktion, die sehr genau wissen wollte, was da tatsächlich abgesprochen worden war.
Das Herz sitzt nun einmal links. Egal, was die neuen politischen Krawallmacher so erzählen, die so gern den Linksterrorismus beschwören und gleich mal alles, was aus ihrer harten und egozentrischen Sicht „links“ ist, mit verteufeln. Aber links bedeutet nun einmal auch Empathie mit den Schwächeren. Auch mit den Menschen, die in griechischen Flüchtlingslagern gestrandet sind. Den Kindern erst recht. Der Leipziger Stadtrat hat sich Ende März mit einer Resolution zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen bekannt. Aber wie steht die Stadtverwaltung dazu?
Nicht nur die vielen Aktionsgruppen von Fridays for Future befürchten, dass die Anstrengungen, endlich etwas gegen die Klimaerwärmung zu tun, in Zeiten der Corona-Krise einfach vergessen werden. Gerade hatte man ja so viel Aufmerksamkeit geschaffen, dass Regierungen sich wenigstens zum üblichen theatralischen Handeln gezwungen sahen. Aber die Wirklichkeit – auch in Leipzig – sieht nach wie vor so aus, dass es nur in Millimeterschritten vorangeht. Auch im Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig.
Vor vier Tagen titelte die BILD: „6 Millionen Euro Verluste für die Leipziger Verkehrsbetriebe“. Klar, auch die LVB sind nicht gefeit vor Einbußen durch die derzeitige Situation: Inzwischen gehören nahezu leere Bahnen und Busse zum alltäglichen Stadtbild. Trotzdem läuft der Öffentliche Nahverkehr unermüdlich weiter. Und das wird auch so bleiben, erklärt Marc Backhaus, Sprecher der Leipziger Verkehrsbetriebe.
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