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Freitag, 5. Dezember 2025

Politik

Michael Kretschmer.
·Politik·Sachsen

Kretschmer will Klimaneutralität auf 2050 verschieben und erntet Kritik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) möchte die im Grundgesetz festgeschriebene Klimaneutralität um fünf Jahre verschieben. „Es reicht, wenn Deutschland 2050 klimaneutral wirtschaftet“, sagte Kretschmer in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“. Die Grünen werfen ihm „hemmende Zieldebatten“ vor. Kretschmer begründet seinen Vorstoß damit, dass Energiesicherheit und Energiepreise wichtig seien, um Deutschland „wieder auf Wachstumskurs“ zu bringen. […]

Zeltaufbau für eine Asylunterbringung an der Semmelweisstraße. Archivfoto: Sabine Eicker
·Politik·Sachsen

Zurückgehende Flüchtlingszahlen: Sachsens Regierung kürzt, statt die Integrationschancen zu verbessern

Die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland ist schon seit Monaten deutlich zurückgegangen. Das hat Folgen. Denn damit waren auch in Sachsen die Kapazitäten an Gemeinschaftsunterkünften und angemieteten Wohnungen für Geflüchtete im 1. Quartal 2025 nicht ausgelastet. Besonders niedrig ist demnach die Auslastung in Chemnitz, hier waren nur reichlich die Hälfte der Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und […]

Schriftzug und Symbol.
·Politik·Sachsen

Kommentar: Dobrindts Migrationspolitik erweist sich schon jetzt als reines Placebo

Es war das dominierende Thema im Bundestagswahlkampf: die Migration. Oder besser: die Verhinderung von Migration. Zurückweisung an den Grenzen. Mehr Abschiebungen. Nie zuvor war so deutlich, wie eine rechtsextreme Partei wie die AfD die Stimmung in Deutschland beeinflusst und ihre Themen durchdrückt. Und gerade die sogenannten bürgerlichen Parteien folgen, reden auf einmal mit denselben Phrasen […]

Logo der Leipziger Umwelttage.
·Politik·Engagement

Am 5. Juni geht’s los: Der Ökolöwe lädt ein zu den Leipziger Umwelttagen 2025

Klimaschutz scheint in den Wahlkämpfen der letzten Zeit regelrecht verschwunden zu sein. Als wäre der Klimawandel auf einmal nicht mehr da und wir könnten so weitermachen wie vorher. Bis die Gletscher schmelzen, die Berghänge rutschen und das Artensterben unumkehrbar ist. Der Leipziger Ökolöwe setzt auch in diesem Jahr wieder ein Zeichen gegen diese Wirklichkeitsverweigerung – […]

Claudia Maicher.
·Politik·Sachsen

Claudia Maicher kritisiert Kürzungspläne der Staatsregierung: Rotstift bedroht auch Leipziger Kultureinrichtungen

Die sächsische Minderheitsregierung will – neben anderen elementaren Bereichen – auch der Kultur mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 erhebliche Fördermittel entziehen und dabei auch die Mitfinanzierung herausragender Leipziger Kulturangebote wie DOK Leipzig und Bachfest zurückfahren. Das ist Ergebnis einer Kürzungspolitik mit dem Rasenmäher, hinter der kein sichtbares Konzept steckt, wohin sich Sachsen eigentlich entwickeln soll. Stattdessen […]

OBM Jung im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: War die Vorlage zum Liegenschaftsamt nur eine Organisationsentscheidung oder ein Politikum? + Video

In der Ratsversammlung im April war es schon einmal Thema: Da ging es um die Frage, ob der Oberbürgermeister einfach selbst entscheiden kann, ob das Liegenschaftsamt nun zum Baudezernat gehört oder ins Wirtschaftsdezernat verschoben werden kann. Das Rechtsamt der Stadt war der Meinung, dass darüber nur der Stadtrat befinden darf. Also wurde aus der OBM-Entscheidung […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Über 6 Millionen Euro für die Leipziger Tourismusförderung beschlossen + Video

Die Lachmesse ist dabei, die Notenspur – aber auch die „Partner Pferd“: Am 21. Mai entschied der Leipziger Stadtrat auch über die 2025 zu vergebenden Mittel zur Tourismusförderung aus der Leipziger Beherbergungssteuer. Mit der Beherbergungssteuer hat Leipzig eine finanzielle Einnahme geschaffen, mit der Tourismus-Projekte in Leipzig gezielt unterstützt werden können. Aber nicht alles, was Touristen […]

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Die „Höfe am Brühl“ dürfen ihre Verkaufsfläche deutlich erhöhen + Video

Als die „Höfe am Brühl“ 2012 eröffneten, veränderten sie das Geschehen in der Leipziger Innenstadt dramatisch. War vorher die Petersstraße die am häufigste frequentierte Einkaufsmeile in der City, traten in den Folgejahren zunehmend der Brühl und die Hainstraße an ihre Stelle. Hauptmagnet auf dieser Route sind die „Höfe am Brühl“. Und schon seit längerer Zeit […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig vertagt Investitionen im Umfang von rund 150 Millionen Euro + Video

Kritik kann manchmal einfach leise in einem Nebensatz auftauchen. So wie in der Vorlage des Leipziger Finanzdezernats „Aktualisierung Investitionsprogramm 2025/2026ff.“. Diese Vorlage war notwendig geworden, weil Leipzigs Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 haarscharf an der Genehmigungsfähigkeit entlang schrammt. Die laufenden Aufwendungen im Haushalt sind drastisch gestiegen. Investitionen kann Leipzig nur noch mit hohen Kreditaufnahmen stemmen. […]

Kommt Leipzigs Schulbauprogramm bald völlig zum Erliegen? Foto: Sabine Eicker
·Politik·Sachsen

Landeselternrat schlägt Alarm: Rotstift bedroht die gesamte Schulbauförderung in Sachsen

Was in der deutschen Politik passiert, hat auch viel mit einer völlig irre laufenden medialen Berichterstattung zu tun, desinformierten Wählerinnen und Wählern und am Ende völlig falschen Vorstellungen vom Umgang mit Geld und Investitionen. Das exemplarische Beispiel ist die Minderheitsregierung in Sachsen mit ihrem zurechtgestutzten Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026, der ausgerechnet dort überall die […]

Ein Blick auf die Leipziger Kleinmesse.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: 23 neue Standorte für die Kleinmesse werden untersucht – aber vertraulich + Video

Das Thema bewegt die Stadtgesellschaft, seit bekannt wurde, dass RB Leipzig den jetzigen Standort der Kleinmesse am Cottaweg gern als Erweiterung für sein Trainingsgelände haben möchte. Was aber nur funktioniert, wenn die Stadt für die Kleinmesse einen neuen Standort findet. Damit beschäftigte sich im März und April auch schon der Grundstücksverkehrsausschuss. Die Standortsuche hat tatsächlich […]

Städtischer Platz.
·Politik·Brennpunkt

Für 322.000 Euro wieder schön gemacht: Platz vor dem ehemaligen Plagwitzer Rathaus wiedereröffnet

Nach knapp sechs Monaten Bauzeit ist der denkmalgeschützte Platz vor dem ehemaligen Plagwitzer Rathaus umfangreich erneuert und am Mittwoch, dem 28. Mai, wieder zur Nutzung freigegeben worden. Entstanden ist ein erlebbarer und grüner Freiraum mit hoher Aufenthaltsqualität. Mit neuen Sitzgelegenheiten, dem sanierten Brunnen und viel Grün lädt er zum Innehalten und nachbarschaftlichem Miteinander ein. Der […]

Franziska Riekewald.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Stadtrat stimmt Erbbaupachtvertrag fürs Festgelände mit klarer Rücktrittsklausel zu + Video

Am 21. Mai ging es – gleich nach der Entscheidung zum Rahmenplan für das Stadionumfeld – auch um den angekündigten Erbbaupachtvertrag für RB Leipzig auf dem Festgelände am Cottaweg. Beides hängt eng miteinander zusammen. Nur wenn die Parkpalette im Sportforum gebaut wird, um die notwendigen zusätzlichen Stellplätze für das Stadion zu sichern, kann die Baulasteintragung […]

Fließgewässer Zschampert. Foto: Maria Vitzthum
·Politik·Brennpunkt

1,5 Millionen Euro vom Land: Renaturierung des Zschampert kann weitergehen

Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat der Stadt Leipzig Fördermittel in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro für die Renaturierung des Zschamperts im Rahmen des Projekts „Lebendige Luppe“ bewilligt. Der betroffene Abschnitt befindet sich zwischen Dölzig und Kleinliebenau im Landkreis Nordsachsen und durchquert das Naturschutzgebiet „Bienitz und Moormergelgebiet“. Bei einem Vor-Ort-Termin am Mittwoch, dem 28. Mai, […]

Elster, die auf einem Ast vor dämmerndem Himmel sitzt.
·Politik·Engagement

Auswertung Stunde der Gartenvögel 2025: Die sächsischen Vogelbestände brechen ein

Die am Montag veröffentlichten Endergebnisse der größten deutschlandweiten Vogelzählaktion, an der sich 57.960 Vogelfreunde beteiligten, zeigen einen anhaltenden und teils dramatischen Rückgang auch der Vogelwelt in Sachsen, teilt der NABU Sachsen mit. Besonders deutlich wird der Negativtrend bei einem Blick auf die durchschnittliche Zahl beobachteter Vögel pro Garten über die vergangenen fünf Jahre. Der Haussperling […]

Vicki Felthaus sitzt neben Martina Münch im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Zum Jahresende endet das Kapitel „Auenzwerge“ + Video

Mit einer Petition versuchte Sebastian Ludwig das absehbare Ende der Kindertagesstätte „Auenzwerge“ in Böhlitz-Ehrenberg noch einmal hinauszuschieben. Denn für die Eltern der Kinder kam die Ankündigung, dass die Kita zum Jahresende geschlossen werden soll, abrupt. Manche hatten gerade die Eingewöhnungszeit der Kinder bewältigt. Alles schien gut. Und nun das: Die Stadt kündigt den Mietvertrag und […]

Städtische Hauptverkehrsstraße mit Schienen, PKW und Tram.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Radwege auf der Zschocherschen Straße haben vor dem Komplexumbau ab 2028 keine Chance + Video

Einen Versuch war es wert: Mit einer Petition wollte der Ökolöwe noch einmal versuchen, die Stadt dazu zu bringen, noch vor dem Komplexumbau der Zschocherschen Straße ab 2028 dort Radfahrstreifen aufs Pflaster zu bekommen. Die Petition stand am 21. Mai auf der Tagesordnung des Stadtrates: „Der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e. V. fordert: Der Stadtrat […]

Denis Achtner spricht im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Böhlitz-Ehrenberg soll eine Streetball-Anlage bekommen + Video

„Da der Ortsteil keinerlei Angebote für Kinder im Schulalter und Jugendliche, die dem Spielplatz-Alter entwachsen sind, bereithält, beantragen wir die Errichtung eines Ballspielsportplatzes“, schrieb Jana Plewka in ihrer Petition, die am 21. Mai in der Ratsversammlung zum Aufruf kam. Und zwar mit einem positiven Votum des Petitionsausschusses. Denn: „Das Freiflächenpotenzial ist aufgrund der Lage angrenzend […]

See, von grün umgeben.
·Politik·Leipzig

Einwohneranfrage zu Feuerwerken: Sprengstoffrecht vs. Schutz wild lebender Tiere

Nicht nur die Fraktion der Grünen hatte am 21. Mai einige berechtigte Fragen zum wieder geplanten Feuerwerk am Bagger in Thekla. Auch eine Einwohneranfrage beschäftigte sich mit dem Thema. „Was unternimmt die Stadt Leipzig, um sicherzustellen, dass es im Rahmen des Wasserfestes am Baggersee Thekla nicht erneut zu Störungen oder Gefährdungen brütender (Wasser-) Vögel und […]

Anne Vollerthun bei ihren Nachfragen zum Feuerwerk am Bagger. Screenshot: Livestream der Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Umweltschutzamt eiert herum beim Feuerwerk am Bagger + Video + Update

In der Ratsversammlung am 21. Mai wurde eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mehr oder weniger nicht beantwortet, die sich mit den Gefahren eines weiteren Vogelsterbens durch die geplanten Feuerwerke am Theklaer Bagger im Rahmen des diesjährigen Wasserfestes beschäftigte. Das Amt für Umweltschutz hatte zwar eine schriftliche Antwort verfasst, aber immer wieder […]

Andreas Geisler.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Nachtfahrverbot für Mähroboter gilt schon seit April + Video

Wenn es um Tiere geht, kann SPD-Stadtrat Andreas Geisler sehr emotional werden. Denn bei ihrem Schutz tun sich deutsche Behörden sehr, sehr schwer. Das betrifft auch die Igel in der Stadt, die nicht nur vom Straßenverkehr bedroht sind, sondern auch von allerlei technische Geräten, die Grundstücksbesitzer in ihren Gärten anwenden. Ergebnis dieser gedankenlosen Technisierung sind […]

Rot eingefärbte Radwege am Bayerischen Platz.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Antrag zu Radwegmarkierungen am Bayerischen Platz schon im April umgesetzt + Video

Eigentlich hätten der Bayerische Platz und die Windmühlenstraße längst komplett erneuert werden sollen. Aber der Knoten ist so komplex, dass die Stadt die Umbaumaßnahme immer wieder verschoben hat und jetzt vor dem Jahr 2035 keine Chance sieht, dass hier endlich gebaut wird. Das schafft natürlich Folgeprobleme. Eins waren die mittlerweile völlig abgefahrenen Markierungen für den […]

Dicht parkende Autos in einem Wohngebiet.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: AfD-Fraktion scheitert mit aufgewärmtem Schaufensterantrag zum Anwohnerparken + Video

Politik funktioniert für manche Leute irgendwie nach dem Muster: zwei Schritte vor, anderthalb zurück. Nur irgendwie nicht geradeaus, sodass für die Wählerinnen und Wähler wirklich sichtbar wird, wie es vorangeht. Das trifft auch auf die Verkehrspolitik zu. Seit die Verwaltung endlich begonnen hat, die Bedingungen für den Radverkehr spürbar zu verbessern, mehren sich im Stadtrat […]

Ausschnitt aus dem Panorama-Bild "Willkommen in Markkleeberg". Foto: Stadt Markkleeberg
·Politik·Region

Willkommen in Markkleeberg: Großes Panorama-Bild wirbt jetzt für die Stadt an den Seen

Am Freitagvormittag, 23. Mai, wurde die Südseite der Unterführung des Markkleeberger Bahnhofs mit einem Panorama-Wandbild feierlich eröffnet. Das Kunstwerk, das im Rahmen des städtebaulichen Großprojektes „Neue Mitte“ realisiert wurde, ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit zwischen der Stadt Markkleeberg und der Deutschen Bahn. Entwurf und Umsetzung stammen von dem Objektgestalter Marc Knust. Das Motiv des Wandbildes […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Können aus Parkplätzen an Einkaufscentern auch reguläre Stellplätze werden? + Video

Wohin mit den ganzen Autos? Das ist ja nicht nur ein Problem im inneren Stadtgebiet, wo freie Stellplätze Mangelware sind. Das betrifft auch die Ortsteile am Stadtrand, wenn dort einmal größere Feste, Fußballspiele und andere Veranstaltungen stattfinden. Ein Haufen Leute kommt dann mit dem Auto. Und dann stehen die Dorfstraßen voll. Die ehemalige CDU-Stadträtin Sigrun […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig soll Schutz von Wildtieren stärken + Video

Leipzig soll sich stärker für den Schutz von Wildtieren engagieren. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 21. Mai, beschlossen. Geplant sind ein Runder Tisch und mehr Informationen auf der Homepage der Stadt. Ein Antrag, dem Wildpark jährlich 60.000 Euro zur Verfügung zu stellen, wurde jedoch abgelehnt. „Die Menschen in der Wildvogelhilfe kommen an ihre […]

Thomas Dienberg.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Bebauungsplan Radefelder Allee West trotz Klima-Bedenken beschlossen + Video

Schon im Vorfeld sorgte der von der Stadt vorgelegte Bebauungsplan Nr. 422 „Radefelder Allee West“ für heftige Kritik. Im September 2024 hatte der BUND Leipzig das Projekt aus Naturschutzsicht heftig kritisiert. Hier soll – gleich neben dem Porsche-Werk – ein weiteres großes Ackerareal überbaut und damit versiegelt werden. Damit entwickelt Leipzig zwar sein Gewerbegebiet im […]

Thomas Dienberg.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Rahmenplan zum Stadionumfeld schafft mit notwendigen Änderungen die Zustimmung + Video

Es wurde noch einmal fleißig diskutiert am Mittwoch, dem 21. Mai, zum Rahmenplan für das Stadionumfeld, der nach fünf langen Jahren endlich zur Abstimmung kam. Und damit ist der Startpunkt gesetzt für den Bau einer neuen Ballsporthalle, die Erweiterung der Arena und den Bau einer Parkpalette daneben. Auch das Sportmuseum soll endlich Gestalt annehmen. Auch […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Verwaltung prüft Blätterdächer für mehr Schatten im Hitzesommer

Gegen die Klimakrise kann eine Stadt wie Leipzig wenig unternehmen, gegen deren Folgen hingegen schon. Ein neuer Ansatz: zwischen Häusern sogenannte Blätterdächer errichten, um vor allem im Sommer mehr Schutz vor der Sonne zu liefern. Die Mehrheit im Stadtrat folgte einem entsprechenden Vorschlag der SPD-Fraktion. Der Plan klingt zunächst simpel: Zwischen mehreren Häusern werden Edelstahlnetze […]

Andreas Geisler.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Gibt es bald Lunchpakete in weiterführenden Schulen? + Video

Als Vorsitzender des Stadtelternrats, so Andreas Geisler, habe er gelernt, dass zwei Dinge an Schulen nichts zu suchen haben: erstens Angst, zweitens Hunger und Durst. Um das Thema Hunger ging es dem SPD-Stadtrat und seiner Fraktion mit dem Antrag, in kommunalen, weiterführenden Schulen die Ausgabe eines Mittagessens-to-go als Lunchbeutel zu prüfen. Die Debatte im Stadtrat […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: LVB-Tickets sollen weiter mit Bargeld gekauft werden können + Video

Der Trend zum bargeldlosen Bezahlen macht auch vor den LVB keinen Halt. 2024 wurden Einzeltickets fast in der Hälfte der Fälle bargeldlos gekauft. Die BSW-Fraktion sieht die Entwicklung kritisch und fordert weiterhin Bargeldmöglichkeiten an Haltestellen und in Fahrzeugen. Nun hat der Stadtrat die LVB aufgefordert, das Verhalten der Kund*innen weiter „genau zu analysieren“. Im Prinzip […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Mai-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Im Leipziger Stadtrat stehen wichtige Entscheidungen zu Themen an, die in den vergangenen Wochen und Monaten heiß diskutiert wurden. Am Mittwoch, dem 21. Mai, geht es unter anderem um das Stadionumfeld, das Trainingszentrum von RB Leipzig und die Zukunft des Technischen Rathauses. Die LZ wird über diese und andere Themen berichten. Ab circa 14 Uhr […]

Blick übers Elsterbecken zum Palmengartenwehr.
·Politik·Brennpunkt

CDU-Anfrage zum Elsterbecken: Die Denkmalschutzbehörde kämpft noch immer um die „gespiegelte Stadt“

Aus guten Gründen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Zusammenhang mit dem Rahmenplan zum Stadionumfeld auch die Renaturierung des Elsterbeckens beantragt. Immerhin sollte die Verwaltung schon seit drei Jahren prüfen, ob das möglich ist. CDU-Stadträtin Dr. Sabine Heymann wollte deshalb genauer wissen, wie es denn nun um diese Prüfung steht. Doch die Antwort aus […]

Rund 300 Wildbienenarten sind in Leipzig nachgewiesen. Darunter ist auch die Rotpelzige Sandbiene. Foto: NABU/Helge May
·Politik·Engagement

Gefährden Honigbienen Wildbienen? Der NABU Leipzig wirbt für nachhaltiges Miteinander

Seit einigen Jahren sorgt das Insektensterben für Schlagzeilen, denn diese Tiergruppe ist essenziell für das Funktionieren von Ökosystemen. Insekten dienen beispielsweise vielen anderen Tieren als Nahrung, einige Arten sind als natürliche „Schädlingsbekämpfer“ unterwegs und Insekten sind unverzichtbar als Bestäuber von Wild- und Nutzpflanzen. Deshalb ist es besorgniserregend, dass die Anzahl der Insekten immer weiter abnimmt […]

·Politik·Sachsen

Haushaltsentwurf: Aidshilfen in Sachsen sehen ihre Existenz bedroht

Die geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt 2025/26 gefährden nach eigenen Angaben die Existenz der sächsischen Aidshilfen. CDU und SPD wollen die Fördermittel in diesem Jahr auf 80 Prozent und im kommenden Jahr auf 50 Prozent der bisherigen Gelder senken. Unterstützung für die Aidshilfen kommt von den Grünen: Sie wollen die Fördermittel erhöhen. „Der aktuelle Haushaltsentwurf würde […]

Protest der Bürgerinitiative „Jahrtausendfeld retten“ zur Stadtratssitzung im November 2024. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Bürgerinitiative „Jahrtausendfeld retten!“ sorgt sich: Noch immer kein Bebauungsplan und die Stadtbau AG will bauen

Anfang 2024 wurde bekannt, dass die Stadtbau AG auf dem Jahrtausendfeld eine private Schule für 2.000 Schüler/-innen und geschätzte 400 Angestellte errichten will. Das Feld an der Karl-Heine-Straße, welches in der Stadtklimaanalyse als besonders schützenswerte Grünfläche markiert ist, deren Bebauung eigentlich ausgeschlossen werden sollte, ist eine der letzten unbebauten Freiflächen im stark versiegelten Leipziger Westen. […]

Kleiner Blick in die Merseburger Straße. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Kleine feine Merse: Bauliche Veränderungen sollen das Einfahrtverbot noch sichtbarer machen

Da bemühen sich die Bewohner eines ganzen Stadtquartiers darum, durch Verkehrsberuhigung so etwas wie ein bisschen mehr Aufenthaltsqualität auf den Straßen zu bekommen – und dann ignorieren das motorisierte Zeitgenossen dennoch immer wieder. So auch auf jenem Teil der Merseburger Straße im Lindenau, der seit September 2024 im Teilabschnitt zwischen Karl-Heine- und Aurelienstraße als sogenannte […]

Visualisierung künftiger Tiny-Häuser.
·Politik·Region

Inklusiver Campingplatz am Störmthaler See auf der Kippe: UferLeben plädiert im Offenen Brief für die Magdeborner Halbinsel

Seit fünf Jahren beschäftigen die Pläne des Städtische Eigenbetriebes Behindertenhilfe (SEB) den Leipziger Stadtrat und den von Großpösna, am Ufer des Störmthaler Sees einen großen inklusiven Campingplatz zu bauen. Insbesondere der gewählte Standort an einem bis jetzt unverbauten Ufer des Sees sorgte immer wieder für heftige Kritik. Die Unbebautheit hat auch Folgen, denn das Gelände […]

Bauland, gelber Bagger am Rand.
·Politik·Sachsen

Neues Straßengesetz für Sachsen: BUND Sachsen kritisiert Kappung der Umweltbeteiligung

Eigentlich hat die aktuelle Minderheitsregierung jede Menge Probleme, die sie anpacken muss. Aber irgendwie hat man in manchen Ministerien gerade Zeit, noch ein bisschen an Gesetzen herumzuschrauben. Was nicht heißt, dass sie besser werden. Der BUND Sachsen jedenfalls ist alarmiert von den Plänen der Staatsregierung, das Sächsische Straßengesetz zu ändern. Besonders problematisch sieht der Verband, […]

Dieses Schild ist bald Vergangenheit. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Promenadenring: Stadt markiert in der nächsten Woche Fahrradstreifen am Augustusplatz

Die Verbesserung der Radfahrbedingungen rund um den Promenadenring geht weiter. Auf rund 170 Metern markiert die Stadt ab Mitte kommender Woche einen weiteren Abschnitt des Radfahrstreifens entlang des Promenadenrings. Konkret geht es um den Bereich vom Augustusplatz auf der inneren Ringfahrbahn entlang des Gewandhauses bis zum Anschluss an die Lenné-Anlage. Radfahrerinnen und Radfahrer, die aus […]

Besonders die Finanzlage der Kommunen verschärft sich immer weiter. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Erste Steuerschätzung 2025: Die Finanzlage der Kommunen ist katastrophal

Am Donnerstag, 15. Mai, griff Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung als Präsident des Deutschen Städtetages zu deutlichen Worten. Am selben Tag hatte der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die aktuelle Steuerschätzung für Deutschland vorgestellt. Und die verheißt für die Kommunen nichts Gutes. „Die Steuerschätzung ist höchst alarmierend und bestätigt eine katastrophale kommunale Finanzlage. Sie verdeutlicht zudem: Deutschland […]

Blick auf das Festgelände mit Kleinmesse.
·Politik·Brennpunkt

Erbbaupachtvertrag fürs Kleinmessegelände: SPD-Fraktion greift das Anliegen der Naturschutzverbände auf

Wie nun weiter mit dem Festgelände am Cottaweg? Aus Sicht der Stadt ist das irgendwie ein Zug, der schnurstracks aufs Jahr 2032 zufährt. Bis dahin soll ein Ausweichstandort für die Kleinmesse gefunden werden. Und dann kann RB Leipzig hier sein Trainingsgelände erweitern. Aber dabei hat der Stadtrat im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) schon vor Jahren beschlossen, […]

Hinweis auf das Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald am Cottaweg.
·Politik·Brennpunkt

Erbbaurecht fürs Kleinmesse-Gelände: Naturschutzverbände fordern mehr Platz für die Natur

Angekündigt hatte es Oberbürgermeister Burkhard Jung schon im Dezember, dass das Festgelände am Cottaweg für die nächsten Jahre nur gesichert werden könne, wenn die Stadt mit dem Fußballclub RB Leipzig einen Erbbaurechtsvertrag abschließt. Die Vorlage dazu veröffentlichte das Liegenschaftsamt dann im April. Am 21. Mai soll die Vorlage im Stadtrat behandelt werden. Aber nicht nur […]

·Politik

Bits & Bytes & Bürokratie: Digitale Verwaltung Leipzigs?

Wer in Leipzig sein Auto an- oder ummelden will, kennt das Prozedere: Termin bei der Zulassungsstelle, Wartezeiten, Nummer ziehen, Unterlagen – oh leider nicht vollständig, na okay, dann nächste Woche auf ein Neues – und die Schilder nicht vergessen! Dass dieser Ablauf nicht nur aus der Zeit gefallen wirkt, sondern schlichtweg auch total unpraktisch und […]

·Politik·Engagement

Gegen die Kürzungspläne: Grüne und Linke wollen deutlich mehr Geld für Sachsens Tierheime

Die sächsischen Tierheime sind offenbar in ihrer Existenz bedroht – und demnach auch alle, die in solchen Einrichtungen unterkommen. Verantwortlich ist der Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26. Dort sind massive Kürzungen vorgesehen. Tierheime schlagen Alarm; Linke und Grüne stellen sich gegen die Pläne – und fordern sogar mehr Geld als bisher. Die Zuschüsse für sächsische […]

Frontfassade Neues Rathaus, blauer Himmel.
·Politik·Leipzig

Ärger um gewählten Migrantenbeirat: Beschwerdeführer erheben Vorwürfe, das Referat kontert

Er soll Migrantinnen und Migranten eine Teilhabe in der Kommunalpolitik ermöglichen, Sichtweisen verschiedener Communitys auf die Agenda bringen. Doch nun gibt es im Hintergrund Ärger um die Wahl des neuen Migrantenbeirats für Leipzig im April: Beschwerdeführer sprechen von Mängeln bei der Durchführung der Wahl und verletzter Chancengleichheit. Die Stadt weist alle Vorwürfe zurück. 74.931 Personen […]

Asphalt mit Radwegmarkierung.
·Politik·Region

Radweg-Kürzungen durch den Freistaat: ADFC sieht schwarz für den Radweg zwischen Grimma und Großbardau

Seit über einem halben Jahr besteht Baurecht für den Radweg an der Staatsstraße 11 zwischen Grimma und Großbardau. Im letzten August genehmigte die Landesdirektion die Planung und titelte: „Sicherer Schulweg zwischen Großbardau und Grimma in Sicht“. Von einem „guten Signal für alle Eltern“ sprach die damalige Präsidentin der Landesdirektion Sachsen, Regina Kraushaar. Der Radweg ist […]

Gelände am Westufer des Lindenauer Hafens. Foto: LebensmittelPort Schönau
·Politik·Brennpunkt

Stadt lenkt ein: Eine Chance für den LebensmittelPort Schönau

Eigentlich soll es ein großer, zusammenhängender Landschaftspark werden – von Schönau bis zum Lindenauer Hafen. Deswegen hat die Stadt schon vor Jahren beschlossen, dass alle Gebäude und versiegelten Flächen hier verschwinden sollen. Aber mit der Initiative für einen LebensmittelPort in den dort befindlichen ehemalige Polizeigebäuden ist seit einiger Zeit eine neue Idee im Raum, die […]

Blick auf einen kleinen See im Park.
·Politik·Engagement

Drohende Knallerei in Thekla: NABU Leipzig kritisiert Störungen in der Brut- und Setzzeit und in Schutzgebieten

Die Frühlingszeit ist auch Zeit der ersten Ortsteil- und Sommerfeste in Leipziger Parks und Kleingartenanlagen. Neben vielen interessanten Angeboten krönen die Veranstalter diese Feste häufig mit Feuerwerken als besondere Attraktion. Vielen ist nicht bewusst, welch enormer Schaden für Umwelt, Menschen und Tiere damit verbunden sind. Der NABU Leipzig appelliert an alle: Feste kann man auch […]

Schlüssel wird in einer Hand gehalten, im Hintergrund ist eine helle Hauszeile.
·Politik·Engagement

Modellprojekt „SieWo – sie wohnt gewaltfrei“: HTWK-Projekt sucht Wohnungen für Betroffene häuslicher Gewalt

Häusliche Gewalt ist ein drängendes gesellschaftliches Problem, das vor allem Frauen und Kinder betrifft – auch in Leipzig. Die Betroffenen suchen Schutz in Frauenhäusern, doch im Anschluss finden sie häufig keine eigene Wohnung. Dadurch bleiben sie länger als nötig in den ohnehin voll ausgelasteten Frauenhäusern und belegen dringend benötigte Plätze für besonders gefährdete Schutzsuchende. „Eine […]

Stunde der Gartenvögel. Foto: NABU/Sebastian Hennigs
·Politik·Engagement

Stunde der Gartenvögel 2025: Negativtrend der vergangenen Jahre bestätigt sich

Bis zum 19. Mai 2025 kann man die Ergebnisse der Stunde der Gartenvögel noch melden, erst danach werden alle Daten ausgewertet. Zuvor sind alle Zahlen und Schlussfolgerungen nur vorläufig. Viele haben ihre Beobachtungsdaten aber unmittelbar am Aktionswochenende gemeldet, weshalb man am Sonntagabend eine Zwischenbilanz ziehen kann, teilt der NABU zur „Stunde der Gartenvögel 2025“ mit. […]

Hölzerne Brücke in einem Park, die über ein kleines Gewässer führt.
·Politik·Region

Taucha: Die Sanierung der Brücke Glockentiefe beginnt im Juni 2025

Die Stadtverwaltung Taucha kündigt die Sanierung der Brücke Glockentiefe an, die sich hinter der Tauchaer Sparkasse über die Parthe erstreckt. Am 2. Juni 2025  starten die Bauarbeiten und sollen planmäßig bis zum 4. Juli 2025 abgeschlossen sein. Die rund 20 Jahre alte Holzbrücke wurde bei der letzten Brückenprüfung als stark sanierungsbedürftig eingestuft. Besonders das Geländer […]

Symbol Fridays For Future FFF.
·Politik·Engagement

Fridays for Future: Drei Forderungen für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung

Im Bundestagswahlkampf ging es – wenn man die Plakatfluten betrachtete – fast nur um Migration und „Frieden“. Rechte Parteien dominierten die Themensetzung. Mit den tatsächlichen Herausforderungen unserer Zeit hatte das wenig zu tun. Daran erinnern jetzt auch Fridays for Future, die am 9. Mai neue Forderungen an die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD veröffentlichten. Denn […]

Windkraftanlage auf freiem Feld.
·Politik·Sachsen

Gesetzentwurf von CDU und SPD: Regierung will 2-Prozent-Ziel bei Windkraftgebieten erst 2032 erreichen

Zwei Schritte vor, einen zurück. Wenn etwas Politik für die Wähler unzumutbar macht, ist es schlicht die Ansicht einer Regierung, die herumeiert, selbst nicht weiß, was sie will, und vor allem einmal getroffene Entscheidungen immer wieder aufweicht. Selbst in den Schaltzentralen der Unternehmen rauft man sich über diese opportunistische Politikküche nur noch die Haare. Jüngstes […]

Regionalbahn Richtung Chemnitz am Hbf.
·Politik·Sachsen

Bahnverbindung Chemnitz-Leipzig: Acht Millionen Euro werden zusätzlich gebraucht

Ist der Ausbau der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz tatsächlich gefährdet? Manche Medienberichte suggerieren das. So auch ein Beitrag in der Chemnitzer „Freien Presse“. Aber stimmt das überhaupt? Mit einem „Chemnitzer Bahngipfel“ sollten die Befürchtungen vom Tisch geräumt werden. Die Linke im Landtag stellt gleich mal einen Haushaltsantrag. Und eine Grünen-Anfrage bringt völlig andere Antworten. Die Chemnitzer „Freie […]

See, von grün umgeben.
·Politik·Brennpunkt

Extrawurst zum Theklaer Wasserfest: Lässt die Stadt wieder ein Feuerwerk mitten in der Brutsaison zu?

Vom 30. Mai bis 1. Juni lädt der Bürgerverein Leipzig-Nordost wieder ein zum Wasserfest am Bagger in Thekla.  Vorstandsvorsitzender des Vereins ist der CDU-Stadtrat Falk Dossin. Er verantwortete auch das Wasserfest im vergangenen Jahr, als direkt am Ufer ein Feuerwerk gezündet wurde, das nie hätte genehmigt werden dürfen. Schon gar nicht im Brutrevier der Wasservögel. […]

Arbeitsagentur Leipzig, Außenaufnahme. Zwei Personen spazieren über den Vorplatz.
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Arbeitsmarkt immer internationaler: 55.000 neue Jobs entstanden von 2014 bis 2024 in Leipzig

Der Leipziger Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen zehn Jahren deutlich verändert. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist in Leipzig um fast 23 % gestiegen, bilanziert die Arbeitsagentur Leipzig diese Entwicklung. Neue Arbeitsplätze entstanden vor allem in der Autoindustrie, in Bildung, Gesundheit, Logistik und IT. Besonders dynamisch wuchs dabei die Zahl ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Während im […]

Gaschwitzer Straße in Connewitz.
·Politik·Brennpunkt

Zu enge Straßen: Ab 19. Mai ordnet die Stadt neue Halteverbote an

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, werden in der Woche ab Montag, dem 19. Mai, Halteverbote in verschiedenen engen Straßen im Stadtgebiet angeordnet, kündigt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau an. Betroffen sind die Roßmäßlerstraße, die Kohrener Straße, die Klemmstraße sowie die Gaschwitzer Straße in Connewitz, die Kurt-Kresse-Straße in Kleinzschocher, die Renkwitzstraße in Gohlis, die Moschelesstraße im […]

Das Gelände am Westufer des Lindenauer Hafens.
·Politik·Brennpunkt

Nur Teilabriss am Lindenauer Hafen? Antrag von SPD- und Grüne-Fraktion könnte Lebensmittel-Port ermöglichen

Die Stadt will das ehemalige Polizeiverwaltungsgelände am Lindenauer Hafen zu Grün- und Erholungsflächen umgestalten. Durch einen Flächentausch mit dem Freistaat Sachsen ist die Stadt an das Gelände gekommen. Und eine Umwandlung hin zur Grünfläche erscheint an dieser Stelle logisch. Aber eine Initiative kämpft darum, aus den Gebäuden einen Lebensmittel-Port zu machen. Hier soll ein Ankerpunkt […]

Personengruppe steht nebeneinander, Person links hält ein Dokument,
·Politik·Leipzig

Anerkennung für Klimaschutzbemühungen: Stadt Leipzig erhielt am Mittwoch das EU-Mission-Label in Vilnius

Die Stadt Leipzig ist am Mittwoch, dem 7. Mai, auf EU-Ebene für ihre Anstrengungen auf dem Weg zur Klimaneutralität belohnt worden. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal nahm am Vormittag in Vilnius das offizielle Label der EU-Mission „100 klimaneutrale und smarte Städte“ entgegen. Patrick Child, stellvertretender Generaldirektor für den Bereich Umwelt in der Europäischen Kommission, würdigte die gemeinsamen […]

Die Villa Davignon in der Friedrich-Ebert-Straße. Foto: CC BY-SA 3.0, https://commons.wikime...id=2638633
·Politik·Engagement

Jetzt mit juristischer Hilfe: Stadtverband der Hörgeschädigten Leipzig stellt sich im Insolvenzverfahren neu auf

Der Stadtverband der Hörgeschädigten Leipzig e.V. (SVHGL) stellt sich im Insolvenzverfahren neu auf. Rüdiger Bauch und René Schmidt vom Leipziger Standort der bundesweit vertretenen Kanzlei Schultze & Braun beraten und unterstützen den Verband im Verfahren und der Neuaufstellung mithilfe der Instrumente des Insolvenz- und Sanierungsrechts. Erste Schritte zur Liquiditätssicherung für die Fortsetzung der Tätigkeit des […]

·Politik·Sachsen

Landrat von Mittelsachsen posiert mit Neonazi

Mittelsachsens Landrat Sven Krüger (parteilos) ist erst seit Kurzem im Amt und steht bereits im Zentrum eines NS-Skandals. Bei einem Familienfest in Freiberg ist ein Foto entstanden, das ihn an der Seite eines bekannten Neonazis zeigt. Kritiker*innen unterstellen Krüger keine Sympathien mit Nazis, beklagen aber einmal mehr mangelnde Sensibilität bei diesem Thema. Das Foto ist […]

Die Villa Davignon in der Friedrich-Ebert-Straße.
·Politik·Brennpunkt

Offene Zukunft für die Villa Davignon: SPD-Fraktion beantragt ein „Haus der Inklusion“

Es war ein hoffnungsfroher Beginn, als der Stadtverband der Hörgeschädigten Leipzig e.V. (SVHGL) im Jahr 2005 die Villa Davignon direkt am Elstermühgraben beziehen konnte. Die Villa war damals aufwendig zu einem Haus ohne Barrieren umgebaut worden. Doch die Zukunft der Villa Davignon ist ungewiss. Der aktuelle Pächter der Villa Davignon in der Friedrich-Ebert-Straße 77 in […]

Pflanzfläche an der Riesaer Straße.
·Politik·Brennpunkt

Riesaer Straße: Was steckt hinter den Neupflanzungen auf dem alten Radweg?

Eigentlich war es eine folgerichtige verkehrsrechtliche Anordnung, als in der Riesaer Straße der alte und zu schmale Hochbordradweg aufgehoben und dafür ein breiter Radfahrstreifen auf der Fahrbahn angeordnet wurde. Die Gelegenheit nutzte die Stadt, um wesentliche Teile des alten Radweges zu entsiegeln und darauf Blühpflanzen einzusetzen. Aber die Pflanzfläche sorgte für einige Irritationen: Ist das […]

Am Stadion, Außenaufnahme.
·Politik·Brennpunkt

Rahmenplan zum Stadionumfeld: Grüne beantragen Beerdigung der Alten Elster und Renaturierung des Elsterbeckens

In der neuen Vorlage zum Rahmenplan zum Stadionumfeld gibt es zwei Punkte, an denen die Verwaltung nun seit Jahren mauert, obwohl sie dafür überhaupt keine belastbaren Argumente mehr hat. Und in den Ausschusssitzungen wurde auch klar, dass sie an diesen Punkten aus Vernunftgründen – und auch aus finanziellen Gründen – nicht mehr festhalten kann. Weshalb […]

·Politik·Kassensturz

Rückzahlung der Corona-Hilfen: Die sächsischen Grünen fordern Milde

Unternehmen und Soloselbständige, die in den ersten Corona-Jahren in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, konnten staatliche Soforthilfen erhalten. Wer nach Ansicht des Staates zu viel Geld bekommen hat, muss dieses nun zurückzahlen. Weil das viele Betroffene erneut vor große Probleme stellt, fordern die sächsischen Grünen mehr Milde bei den Rückzahlungen. Die Landtagsfraktion der Grünen hat einen […]

Auch bei sächsischen Integrationsprojekten drohen massive Kürzungen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sächsischer Flüchtlingsrat warnt: Durch Kürzungen im Landeshaushalt droht ein landesweites Projektsterben

Welche Ziele die sächsische Minderheitsregierung mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 tatsächlich verfolgt, ist dem Haushaltsentwurf nicht zu entnehmen. Sparen allein kann kein politisches Ziel sein. Schon gar nicht, wenn wichtige Integrationsprogramme dabei mit dem Rotstift zusammengestrichen werden. Auch die massiven Kürzungen des sächsischen Doppelhaushaltes im Bereich Integration und Demokratiearbeit sind alarmierend, warnt der Sächsische Flüchtlingsrat. Die […]

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