Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Die Dresdner Stadtverwaltung hat offenbar weiterhin ein Problem mit Menschen, die Neonazi-Aufmärsche mit friedlichen Mitteln unterbinden möchten. Für den 2. Februar hatte das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" ab 14 Uhr auf dem Altmarkt ein "Innenstadttraining" angemeldet. Im Rahmen der Veranstaltung sollte eine Menschenblockade szenisch dargestellt werden. Das Ordnungsamt machte den Aktivisten einen Strich durch die Rechnung.
2014 ist in Sachsen Landtagswahl. Nicht nur die Wahlkreiszuschnitte müssen bis dahin angepasst werden. Auch ein anderes Problem muss geklärt werden: das der Überhangmandate. Normalerweise hat der Sächsische Landtag 120 Sitze. Doch 2009 kamen 12 Überhangmandate dazu. Die Ursache dafür war der überproportionale Gewinn von 58 Direktmandaten durch die CDU.
Der sächsische Verfassungsschutz kam der Zwickauer Terrorzelle offenbar näher als bisher bekannt. Möglicherweise hätten die Schlapphüte schon 2006 das Zwickauer Versteck von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufspüren können. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Da preschte das Sächsische Innenministerium aber ganz weit vor, als es am Donnerstag, 24. Januar, verkündete: "Behörde hat gesetzeskonform gehandelt". Es ging um den Umgang mit den Akten im Landesamt für Verfassungsschutz. Einige Akten, die den Fallkomplex "NSU" betreffen, scheinen auch 2011 und 2012 noch in den Schredder gewandert zu sein. Der sächsische Datenschutzbeauftragte hat geprüft.
Es klang, als käme es in Sachen EEG tatsächlich auf die Stimme des Freistaats Sachsen an, als das Sächsische Wirtschaftsministerium am Dienstag, 22. Januar, 16:31 Uhr meldete: "Sächsische Bundesratsinitiative zur EEG-Änderung offiziell zugestellt". Natürlich kann jedes Bundesland einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Aber in der Regel sichert man sich dafür vorher die Mehrheiten. Auch im Bundesrat.
Am Mittwoch, 23. Januar, lud die Grünen-Fraktion des Sächsischen Landtages zu einer Pressekonferenz. Thema: die sächsischen Verkehrsprojekte, die die Staatsregierung immer wieder für den Bundesverkehrswegeplan anmeldet. Aus Berlin war der grüne Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn zu Gast. Der mahnt immer wieder regelmäßig, dass der Freistaat sich bei seinen Anmeldungen auf das konzentrieren sollte, was auch wirklich eine Chance auf Umsetzung hat.
22 Monate Haft sind offenbar nicht genug. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat im Fall des Neonazi-Gegners Tim H. Berufung eingelegt. Der 36-Jährige soll am 19. Februar 2011 am Rande der Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch das "Durchfließen" einer Polizeikette koordiniert haben. Das harte Strafmaß war in der vergangenen Woche scharf kritisiert worden.
Welcher sächsische Innenminister wird den Mut haben zu sagen, dass die "Polizeireform 2020" ein Betrug am Wähler ist? Der jetzige? Der nächste oder erst der übernächste? - Ist ja nicht so, dass beim Personal der sächsischen Polizei erst seit dem 1. Januar 2013 gespart wird. Aber die "Polizeiform" wird die Sicherheitslage für die Bürger weiter verschlechtern. Mit den Interventionszeiten fing es längst an.
Was bekommt man eigentlich zu hören, wenn man einen Geheimdienst-Chef vor den Untersuchungsausschuss lädt? Nicht viel Konkretes. Viel Ausweichendes und erstaunlich viele Erinnerungslücken. Wenn jemand wissen wollte, ob der sächsische "Verfassungsschutz" überflüssig ist, der hat es wohl am Montag, 21. Januar, im so genannten "NSU-Untersuchungsausschuss" wieder gehört.
Am Freitag, 18. Januar, gab es im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages die Sachverständigenanhörung zu den geplanten Änderungen beim Sächsischen Naturschutzgesetz auf dem Prüfstand. Es war wieder so eine Veranstaltung, bei der die Koalitionäre - mal wieder - etwas anders wahrnahmen als die Opposition. Aus CDU-Sicht haben die Experten den vorgelegten Gesetzentwurf bestätigt.
Am Samstag, 19. Januar, traf sich die sächsische SPD zu einem Außerordentlichen Parteitag im KUBUS in Leipzig. Thema: "Energie". Dabei bekamen sie überraschenderweise Besuch von den Leipziger Greenpeace-Aktivisten, die ein fünf Meter großes Transparent entrollten: "Energiewende heißt Kohleausstieg". War zwar der falsche Parteitag - aber irgendwie die richtige Partei.
Es waren ja nicht nur die Mitglieder der Terrorzelle "NSU", die mit Waffen unterwegs waren und ihre rassistischen Ansichten zur Welt mit Mordanschlägen untersetzten. Immer wieder geraten rechtsextreme Gliederungen ins Visier der Ermittler, weil sie sich mit Waffen versorgen. Haben Sachsens Ermittler darauf ein Augenmerk, wollte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Johannes Lichdi, wissen.Drei kleine Anfragen dazu stellte er im Sächsischen Landtag. Aber seine Hoffnung, Genaueres zu erfahren, wurde enttäuscht.
Man könnte es fast schon ein fröhliches Ritual seit Jahren nennen, wenn es keine so ernste Sache und diesmal noch ein konkretes Schicksal eines Protestierers gegen Rechts wären. Jahr um Jahr üben sich die sächsischen CDU und FDP in der verbalen Abwehrschlacht gegen das "Blockieren" - eine Demonstrationsform, welcher sich aufgrund des sichtbaren Effektes immer mehr Demonstranten gegen Rechts anschließen.
Wieviel Geld hat der Freistaat Sachsen eigentlich auf der hohen Kante? Ab und zu fragen das auch die Abgeordneten des Landtages mal nach. 2010 tat es die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Antje Hermenau. Damals stand auch schon eine schöne Zahl in der Antwort des Finanzministers: 2,391 Milliarden Euro an Rücklagen hatte der Freistaat schon gebildet. Und zwar anhand der Zahlen für Ende 2009. Man ist recht genau und prüft lieber etwas länger, bevor man im Finanzministerium Zahlen herausgibt.
Rund 200 Menschen haben am Samstag-Abend in Leipzig gegen die Verurteilung von Tim H. (36) demonstriert. Der Berliner war am Mittwoch wegen mutmaßlicher Rädelsführerschaft bei Krawallen am 19. Ferbuar 2011 in Dresden vom dortigen Amtsgericht zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Weil das Urteil offenbar auf einer höchst dünnen Beweislage fußte, steht das Gericht seitdem massiv in der Kritik.
Am Mittwoch, 16. Januar, verkündete Sachsens Finanzminister, dass er kurzerhand 311 Millionen Euro zusätzlich in den Garantiefonds für die Folgen der Sachsen LB steckt. Einen Tag später gab er bekannt, was er am Jahresende 2012 alles übrig behielt. Wenn auch vorläufig. Erstaunlicherweise blieben 319 Millionen Euro über. "Die deutsche Wirtschaft befand sich 2012 im Fahrwasser, aber noch nicht im Sog der europäischen Rezession", erklärte Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland.
Knapp 500 Menschen haben am gestrigen Freitag-Abend in Dresden gegen die Verurteilung des Berliner Antifaschisten Tim H. (36) demonstriert. Das Dresdner Amtsgericht hatte den Familienvater am Mittwoch wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Beleidigung zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Die Verurteilung eines mutmaßlichen Rädelsführers der Krawalle am 19. Februar 2011 in Dresden hat Proteste hervorgerufen. Das Dresdner Amtsgericht hatte am Mittwoch einen 36-Jährigen zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Berliner Tim H. soll mit einem Megafon das "Durchfließen" einer Polizeikette koordiniert haben.
Das sächsische Kommunalwahlrecht gehört eigentlich in die Mottenkiste. Das bestätigte einmal mehr die Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften am Donnerstag, 17. Januar. Zwei Themen schälten sich dabei als Stolperstein heraus.
Jeder blamiert sich, so gut er kann. Und die Schwarzgelbe Koalition tut es in trauter Gemeinsamkeit mit der Dresdner Staatsanwaltschaft. Und das auch noch im Jahr 2013, zwei Jahre nach den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch im Februar 2011, bei dem die Polizei keine gute Figur abgab und Millionen Handy-Daten gesammelt wurden. Am Donnerstag, 17. Januar, befand nun der Immuminätsausschuss des Sächsischen Landtages, der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi müsse vor den Kadi.
Es sieht ganz so aus, als würde ein Satz viel schneller Wirklichkeit werden, als es die immer nur krittelnde L-IZ selbst gedacht hätte. Der Satz war hier am 4. Januar zu lesen: "Es ist also absehbar, dass schon binnen der nächsten zwei Jahre so viel Geld in die faulen Papiere versenkt worden sein wird, dass die Bausumme für den Leipziger City-Tunnel übertroffen wird." Schon im Dezember waren die Ausfallzahlungen für die faulen Papiere der Sachsen LB auf über 500 Millionen Euro geschnellt.
Im Zusammenhang mit der Kündigung des gemeinsamen Vollzugs der Sicherungsverwahrung zum 31. Dezember 2012 durch Sachsen-Anhalt wurden gestern 13 sächsische Sicherungsverwahrte von Burg nach Bautzen verlegt. Bis zur Fertigstellung der ersten 20 Unterbringungsplätze im Mai 2013 werden die Häftlinge in einem Interimsbereich in der Justizvollzugsanstalt untergebracht.
Die Anzahl der Rechtsrock-Konzerte in Sachsen ist erstmals seit 2003 deutlich gesunken. Nach Angaben von Innenminister Markus Ulbig (CDU) fanden im Freistaat vergangenes Jahr 30 solcher Veranstaltungen statt. 2011 waren es noch 45. Vier Konzerte verhinderten die Behörden bereits im Vorfeld. Eine Ursache für den Rückgang 2012 ist in der behördlichen Schließung der Gaststätte "Zur Deutschen Eiche" Ende April 2012 in Rothenburg, Ortsteil Geheege. Für die Szene bedeutete Maßnahme den Verlust einer ihrer wichtigsten Veranstaltungsstätten.
Die Kabinette der Freistaaten Sachsen und Thüringen haben heute zeitgleich über den Standort der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt beraten. Der Zuschlag geht an Zwickau. Im Stadtteil Pöhlau entsteht ein Großgefängnis für 740 Insassen. "Ich bin ausgesprochen zufrieden damit, dass es gelungen ist, das größte Hindernis auf dem Weg zu einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt aus dem Weg zu räumen, indem wir heute Einvernehmen über ihren Standort erzielt haben", erklärte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP).
Am Freitag, den 1. März, soll zum neuen sächsischen Wassergesetz eine Anhörung vor dem Umweltausschuss des Landtags stattfinden. Kritik daran gab es in den vergangenen Monaten schon mehrfach, denn darin vorgesehen ist auch eine Schiffbarkeitserklärung für die Tagebaunachfolgegewässer und die Verbindungsgewässer. Was völlig dem Geist der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie widerspricht, die damit eigentlich umgesetzt werden soll.
Am Freitag, 11. Januar, wurde das Beteiligungsverfahren zum neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP 2012) der Sächsischen Staatsregierung offiziell beendet. Der Entwurf des LEP 2012 enthält sicherlich ein paar gute Ansätze, erklärt dazu die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen e.V.), könne aber in der vorliegenden Fassung keinesfalls den Anforderungen der Energiewende gerecht werden.
Die sächsische NPD hat einen neuen Vorsitzenden. Beim Landesparteitag in Doberschütz (Nordsachsen) entschieden sich die Delegierten für Holger Szymanski. Dies teilte die Partei am Abend mit. Der 40-Jährige löst Mario Löffler ab. Der Mann aus dem Erzgebirge hatte den Posten mutmaßlich nach rund einjähriger Amtszeit niedergelegt. Vorgeblich aus persönlichen Gründen.
Der Aufbau des Operativen Abwehrzentrums gegen Rechts scheint sich zu verzögern. Ende des letzten Jahres wurden energische Schritte im Kampf gegen Rechtsextremismus angekündigt: Eine neue Behörde speziell für diese Aufgabe sollte aufgebaut werden. Der neue Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz übernahm die Leitung.
Das bestehende Sächsische Wassergesetz wurde im Wesentlichen seit 1993 nicht verändert. Mit der ersten Stufe der Föderalismusreform wurden die Gesetzgebungskompetenzen neu zwischen Bund und Ländern verteilt. Der nun vorliegende Entwurf des Sächsischen Wassergesetzes stößt auf harsche Kritik in der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - und könnte fürs Leipziger Neuseenland verhängnisvolle Folgen haben.
Dass man im Staate Sachsen so eifrig nicht dabei ist, ein paar dubiose Fälle aus der Vergangenheit aufzuklären, zeigt wohl exemplarisch der Untersuchungsausschuss zum "Sachsensumpf". Es ist schon der zweite. Der erste wurde 2008 eingesetzt und hatte eigentlich 2009, zum Ende der Wahlperiode, noch nicht einmal richtig mit der Arbeit begonnen. Am Mittwoch, 9. Januar, traf sich der 2. Untersuchungsausschuss zur nächsten Zeugenvernehmung.
Es ist eine der vielen kleinen Anfragen, die im Laufe des vergangenen Jahres an das sächsische Innenministerium gingen. Am 7. Dezember 2012 wollte es Freya-Maria Klinger von den Linken im Landtag noch mal genau wissen. Was ist denn nun so herausgekommen bei den immerhin 14 Komplexkontrollen in Leipzig? Die Antworten von Sachsens Innenminister Markus Ulbig dürften einem aktuellen OBM-Kandidaten mindestens zeitlich nicht gefallen. Alles sieht dananach aus, dass hier eine Menge Geld verblasen wurde und man nicht viel Neues erfahren hätte.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat sich am Montag gegen ein NPD-Verbot ausgesprochen. Die Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags sagte während einer Podiumsdiskussion in Leipzig, sie werde ihrer Fraktion empfehlen, einen erneuten Anlauf in Karlsruhe nicht zu unterstützen.
Eigentlich könnte man so manche Wahlen zusammenlegen. Das würde Geld sparen und auch einige politische Karnevale abkürzen. Im September 2013 wählen die Deutschen den Bundestag. Das ist für die Leipziger der zweite Urnengang im Jahr 2013 - oder der dritte, wenn es am 27. Januar nicht im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit für einen Kandidaten gibt. Und 2014 stehen wieder drei Wahlen an - nur zwei werden zusammengelegt.
Es macht regelmäßig Plopp. Plopp. Plopp. Ein Derivat nach dem anderen platzt wie eine Seifenblase, entpuppt sich als Fake, gebündeltes Nonsense-Produkt. Das Ganze passiert im Portfolio der Zweckgesellschaft Sealink Funding Ltd., die 2008 gegründet wurde, um die "strukturierten Portfolios" der damals von der Landesbank Baden Württemberg (LBBW) übernommenen Sachsen LB zu bündeln und möglichst weit weg vom eigentlichen Bankgeschäft - naja - ploppen zu lassen.
Alle Jahre das gleiche Spiel. Am 13. Februar möchten Neonazis in Dresden aufmarschieren. Anlass ist der Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf die Stadt am 13./14. Februar 1945. Wie in den Vorjahren mobilisieren die Bündnisse "Dresden Nazifrei" und die "AG 13. Februar" unabhängig zu Gegenprotesten.
Ab 1. Januar bekommen die Sachsen die Auswirkungen der Polizeireform zu spüren. Das Konzept "Polizei.Sachsen.2020" sieht bis zum Jahr 2025 unter anderem die stufenweise Reduzierung des Personals um rund 2.700 Polizisten vor. Die Einsparungen sollen vor allem in den Bereichen Führung, Stab und Verwaltung erfolgen.
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