Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

'ne Menge Geld auf einem Haufen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ein Geld-Verschiebe-Bahnhof auf die sächsische Art

Richtig geklotzt hat Sachsens Staatsregierung am Donnerstagabend, 29. Oktober. Wenigstens beim Ton der Pressemeldung, die sie in die Welt sandte: "Sachsen schnürt umfassendes Investitionspaket für Kommunen. 800 Millionen Euro bis 2020 – Geld fließt in Schulen, Kitas und kommunale Infrastruktur".

Baukran in Leipzig.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Für die Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen wurden vierzehn wertvolle Monate einfach vertrödelt

Manchmal braucht es eine Nachricht wie die, die das Sächsische Innenministerium am Dienstag, 27. Oktober, um 19:09 Uhr veröffentlichte: "Sachsen schiebt 40 Asylbewerber aus dem Kosovo ab". Die Meldung ist peinlich genug, denn sie enthält im Grunde die ganze Hartherzigkeit der erzkonservativen deutschen "Asylpolitik". Aber sie regt auch zum Suchen an. Und ein einziger Suchaufruf, und es wird sichtbar, wie dieser sächsische Innenminister ein Jahr komplett vertrieft und verschlafen hat.

Der Stadtrat im Oktober. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen·Politik·Nachrichten Sachsen

Der Stadtrat tagt: Mehr kommunales Geld für die LVB?

Kurz zusammengefasst, fehlt der LVB immer irgendwie Geld und pünktlich im Sommer steigen die Preise. Nun ist auch die Linie 9 im Stadtgebiet Leipzig ab Connewitzer Kreuz vakant, alles sieht eher nach Rückzug aus, als nach mehr Komfort im ÖPNV Leipzigs. Soweit bekannt. Heute gab es nun einen erneuten Anlauf der Linksfraktion, hier Abhilfe auf Sicht, also ab 2016 zu schaffen.

Der Länderfinanzausgleich ist jetzt bis 2030 gesichert. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Was hat Sachsen mit 17 Milliarden Euro GRW-Förderung eigentlich finanziert?

Sachsen hat von 1991 bis 2014 mehr als 17 Milliarden Euro an Fördermitteln vom Bund für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaft (GRW) erhalten. Damit ging jeder vierte Euro aus diesem Fördertopf nach Sachsen. Das ist eine Menge Geld, von dem die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Schubert, doch gern wissen wollte, wie viele Arbeitsplätze dadurch entstanden.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Innenminister Ulbig rechnet Polizei-Überstundenzahl klein und verkündet schon wieder ein Ende der “Polizeireform”

Entweder hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) längst den Überblick verloren - oder er hat den Kollegen vom MDR das Blaue vom Himmel erzählt, was den Zustand der sächsischen Polizei betrifft. Zwar klang es schon erstaunlich deutlich, wenn da am 26. Oktober zu erfahren war: "25.250 Überstunden haben Sachsens Bereitschaftspolizisten zwischen Januar und August geschoben. Damit haben sie ihre Belastungsgrenzen längst überschritten." Aber die Zahl stimmt nicht.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen kann sich nicht abschotten, sondern muss sich ändern

Manchmal muss man einfach den Blickwinkel ändern, sich hineinversetzen in den Anderen. Nein, nicht in die verkniffenen Pegida-Marschierer, hinter denen Sachsens Rechtsradikale grinsend die Fäden ziehen. Wir müssen verstehen, warum sich ausgerechnet jetzt hunderttausende Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan auf den Weg gemacht haben nach Deutschland. So sieht es jedenfalls Rico Gebhardt, Vorsitzender der sächsischen Linken.

Warum ist die Polizei in Sachsen beim Umgang mit Betroffenen von rechter Gewalt regelmäßig überfordert? Foto: Martin Schöler
·Politik·Nachrichten Sachsen

Drohungen gegen Queer-Aktivistin: Dresdner Polizei ist sich keiner Schuld bewusst

Die Dresdner Polizei hat sich zu den Vorwürfen geäußert, die die Berliner Politaktivistin Patsy l'Amour laLove am Mittwoch auf einem Szeneportal in die Welt gesetzt hatte. Demnach hätten die Ordnungshüter sie und ihren Begleiter im Stich gelassen, als sie von Sympathisanten der rechsextremen Bewegung vielfach angepöbelt und bedroht worden sei. Das Paar sah sich genötigt, in einem Hotel Schutz zu suchen.

Warum ist die Polizei in Sachsen beim Umgang mit Betroffenen von rechter Gewalt regelmäßig überfordert? Foto: Martin Schöler
·Politik·Nachrichten Sachsen

PEGIDA-Jubiläum: Linke kritisieren polizeilichen Umgang mit Gewaltopfern

Nach der PEGIDA-Großdemonstration am vergangenen Montag rückt das Einsatzhandeln der Polizei in den Fokus. Die Linksfraktion berichtet von Übergriffen auf Medienvertreter, die anwesende Beamte sehenden Auges toleriert haben sollen. Die queere Politaktivistin Patsy l'Amour laLove berichtete im Internet, die Polizei sei ihr nicht zu Hilfe geeilt, als sie in der Dresdner Innenstadt von PEGIDA-Sympathisanten bedroht wurde.

'ne Menge Geld auf einem Haufen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ein Steuerfreibetrag bis 26 und 52 Millionen Euro kann nicht verfassungskonform sein

Kaum steht die Bundesrepublik mal wieder vor einer richtigen Herausforderung wie der Unterbringung von hunderttausenden Asylsuchenden aus den Bürgerkriegen Nordafrikas, beginnen verantwortliche Politiker mal leise, mal lauter von steigenden Steuern und Solidaritätszuschlägen zu murmeln. Gleichzeitig bereitet die Regierungskoalition ein Erbschaftssteuergesetz vor, das die großen Vermögen im Land weitgehend verschont. Zeit für eine Petition, fand ver.di.

Woche für Woche bei Demonstrationen unterwegs - Polizei am 14. September in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Jetzt fordert auch die CDU-Fraktion mehr Polizisten in Sachsen und ein Sondereinstellungsprogramm

Auf diese Töne haben nicht nur Grüne und Linke fünf Jahre lang gewartet. Am Montag, 19. Oktober, äußerte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erstmals die überhaupt nicht überraschende Feststellung, dass der Abbau der Polizei sofort gestoppt werden müsse. Noch im April hat der Sächsische Landtag etwas völlig anderes beschlossen. Nun aber fällt auch dem Innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion ein Stein vom Herzen.

Auf einmal fehlen ihm die Polizisten: Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Dabei hat der Sächsische Landtag erst im April weitere Stellenstreichungen bei der Polizei bis 2019 beschlossen

Das Problem am sächsischen Innenminister ist: Er redet und redet. Besonders gern mit der "Freien Presse" in Chemnitz, die am Montag, 19. Oktober, schon einmal ein Ergebnis vorwegnahm, das am selben Tag die Expertenkommission zur "Polizeireform" wohl genau so diskutiert hat: Sachsen kann sich einen weiteren Abbau der Polizeistellen gar nicht leisten. Und so verkündete Ulbig einen "sofortigen Stopp". Tatsächlich? Die Opposition kann diesen Mann nicht mehr ernst nehmen.

Martin Dulig. Foto: SPD Sachsen
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne und Linke kritisieren Dulig-Interview und übersehen die eigentlichen Scharfmacher

Zwei Wortmeldungen flatterten am Freitag, 16. Oktober, ins Postfach - eine aus der Linksfraktion, eine aus der Grünen-Fraktion. Beide nahmen sie den sächsischen SPD-Vorsitzenden Martin Dulig aufs Korn für etwas, was er im Interview für die LVZ am 16. Oktober gesagt hatte. Eine "Atempause" hatte der stellvertretende Ministerpräsident in der Bewältigung der Flüchtlingspolitik gefordert. Aber warum bekommt ausgerechnet Dulig die Prügel, wenn die regierende CDU auf derselben Zeitungseite ganz andere Töne anschlägt?

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Linken Abgeordneter Schollbach will wissen, wem Sachsens Staatsregierung noch alles Buchzuschüsse zukommen ließ

Da hat der "Spiegel" wohl einen Volltreffer gelandet, als er in seiner jüngsten Ausgabe über die Finanzierung der drei Bände Tagebuch von Sachsens ehemaligem Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), die im September im Siedler Verlag erschienen, näher beleuchtete. Dem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuergeld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert.

Nach wie vor fallen in Leipzig Bäume für neue Park- und Abstellflächen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Hat Sachsens Regierung den Mumm, wieder Baumschutz im Freistaat zuzulassen?

Nicht nur beim Schutz von landwirtschaftlich genutzten Flächen hat Sachsen so seine Probleme. Seit der letzten, der schwarz-gelben Regierung gibt es in Sachsen praktisch kaum noch richtigen Baumschutz in Sachsen. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vermissten die Grünen das Thema völlig. Jetzt haben sie einen Gesetzvorschlag formuliert, der in Sachsen wieder Baumschutz möglich machen soll.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Subvention der Biedenkopf-Tagebücher wird Thema im Sächsischen Landtag + Update

Muss man brillante Bücher eigentlich subventionieren? Verkaufen die sich nicht von selbst? Augenscheinlich nicht. Sonst hätte die Konrad-Adenauer-Stiftung die Drucklegung der Tagebücher von Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf ja nicht bezuschussen müssen. Mit Geld, das eigentlich aus der sächsischen Staatskasse stammt. Irgendwie sponsert Sachsens Regierung gern teure Bücher.

Legida und Pegida am 6. Juli. Foto: L-IZ.de (Archiv)
·Politik·Nachrichten Sachsen

Rechtspopulisten bekommen im Sächsischen Landtag öffentliche Schelte von CDU und Grünen

Nicht nur über 25 Jahren Parlamentarismus in Sachsen wurde am Donnerstag, 8. Oktober, im Sächsischen Landtag diskutiert. Die AfD hatte auch noch ein anderes Thema aus dem Kosmos der Skurrilitäten auf die Tagesordnung setzen lassen: "Gründe für die Glaubwürdigkeitskrise der Medien und Politik". Ein Thema, bei dem selbst Sachsens Medienminister der Kragen platzte.

Katharina Schenk (SPD)
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens SPD-Vorsitzender macht sich beim eigenen Parteinachwuchs unbeliebt

Angst steckt an. Anders kann man die Äußerungen des Bundesvorsitzenden der SPD und Vizekanzlers Sigmar Gabriel und des sächsischen SPD-Vorsitzenden Martin Dulig in den letzten Tagen nicht mehr bewerten. "Wir nähern uns den Grenzen unserer Möglichkeiten", sagte Gabriel im "Spiegel"-Interview. Und Dulig forderte, die Flüchtlingswelle müsse eingedämmt werden.

Baukran in Leipzig.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Jetzt müssen Häuser gebaut werden, keine Mauern

Selten haben die konservativen Politiker Europas so einhellig gezeigt, wodurch ihre Politik eigentlich getrieben ist. Sie überbieten sich gegenseitig in Aufrufen zur Härte, fordern schnellere Abschiebungen, Abschiebelager möglichst gleich an den Grenzen oder gar Einschränkungen im Asylrecht. Selbst der sonst so verschlossene Bundesinnenminister zeigte im "heute journal", wie sehr er von Panik getrieben ist.

Auf einer Abrissbrache in Leipzig-Connewitz wächst ein neues Wäldchen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nicht nur die sächsischen Grünen fühlen sich beim CDU/SPD-Antrag im falschen Film

Es kam so, wie es die Grünen erwartet haben am Freitag, 2. Oktober. Da wurde der von den Fraktionen von CDU und SPD vorgelegte Antrag „Reduzierung des Flächenverbrauchs – grundsätzlich keine landwirtschaftliche Nutzfläche für Ausgleichsmaßnahmen“ im Umweltausschuss besprochen. Und während die CDU wieder glaubt, ihre Meinung zu Ausgleichflächen bestätigt bekommen zu haben, hörte auch die Linke nichts dergleichen.

Sachsens Polizei tut sich schwer, neue IT-Spezialisten zu bekommen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Statt 100 IT-Spezialisten für Sachsens Polizei kommen erst mal nur 10

Ankündigungspolitik kann man das nennen, was einige sächsische Minister seit ein paar Jahren machen. Erst wird laut über die zunehmende Internetkriminalität geschimpft, dann kündigt man ein Programm an, der Innenminister will 100 IT-Spezialisten zusätzlich einstellen, damit Sachsens Polizei die Cyber-Ganoven jagen kann. Und dann stellt die Opposition fest, dass das gar nicht passiert. Oder eben nur ein Zehntel des Versprochenen.

Alle viertel Jahre wird die nächste Rate aus dem Garantiefonds fällig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

33 Millionen Euro für ein 2007 beendetes sächsisches Finanzabenteuer

Es ist ein kleiner Schritt für Sachsens Finanzminister. Na ja, und auch ein kleiner für die Sachsen. Im September hat der Freistaat Sachsen wieder eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rund 33,6 Millionen Euro geleistet. Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages vom Finanzministerium informiert, teilte das Finanzministerium am 1. Oktober mit.

Ein Getreidefeld auf Leipziger Flur. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nicht der Naturschutz ist für den Rückgang der Agrarfläche in Sachsen verantwortlich, sondern der Straßenbau

Die Grünen nerven. Das gefällt nicht jedem. Schon gar nicht braven Bürgern, die gern das Gefühl behalten wollen, dass alles seinen geregelten Gang geht und "die da oben" schon wissen, was sie tun. Doch gerade bei den Themenfeldern, die Sachsens Grüne nun seit Jahren beackern, ist der Widerspruch zwischen Versprechen und Realität in der sächsischen Regierungspolitik eklatant.

Die Messehalle von Innen. Quelle: "Initiativkreis: Menschen.Würdig."
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens CDU-Spitze steckt nun endgültig im “Wir brauchen eine Mauer”-Modus

Da gibt der sächsische Ministerpräsident schon mal ein Interview - und schon bekommt er dafür wieder Schelte. Im Grunde war es nur ein kleines Kurzinterview. Aber wie antwortet man als Ministerpräsident eines Landes, in dem sich die Regierungspartei CDU vor allem in lauten Forderungen nach schnellerer Abschiebung und Grenzkontrollen äußert, bei der Unterbringung der Flüchtlinge aber eher ratlos wirkt?

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up