Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Politik·Nachrichten Sachsen

Grünen-Abgeordnete hat kein Verständnis für die Arbeitsverweigerung der Sächsischen Regierung

Eigentlich klingt alles nur zu verständlich, wenn die sächsische Sozialministerin in ihrer Stellungnahme auf den Grünen-Antrag zum Prostituiertenschutzgesetz erklärt, der Gesetzgeber im Bund habe „nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Länder eine ausreichende Vorlaufzeit für die Umsetzung benötigen.“ Aber nach Informationen von Katja Meier (Grüne) schafft Sachsen den Termin 1. Juli mal wieder aus hausgemachten Gründen nicht.

Deutsche Innenminister träumen von Überwachung. Foto: Ralf Julke
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Auch ein Rechtsanwalt und zwei Journalisten sind in die staatliche Überwachungsaktion der “linken” Szene geraten

Wenn Politiker ihren Bürgern nicht vertrauen, dann schreiben sie „Sicherheit und Ordnung“ nicht nur groß, sondern setzen Millionen Euro an Steuermitteln auch dazu ein, möglichst viele Bürger zu überwachen und über möglichst viele Bürger möglichst viele Daten zu sammeln. Wer sich jetzt an die NSA erinnert fühlt, der liegt daneben. Auch in Sachsen lebt der Überwachungswahn. Da geraten auch schon mal Anwälte und Journalisten in die Schleppnetze.

Sachsens Innenminister in Datensammellaune. Foto: L-IZ
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Grüne fordern: Der Staatsvertrag zum Telekommunikationsüberwachungszentrum gehört in die Landtagsdiskussion

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) pflegt ein Demokratieverständnis, das zuweilen eher ans Wilhelminische Kaiserreich erinnert als an die Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts. Mit sturer Beharrlichkeit versucht er, die gewählten Abgeordneten des Sächsischen Landtages aus allem herauszuhalten, was das für Ostdeutschland geplante technische Überwachungszentrum betrifft. Mit seltsamen Ergebnissen.

Stellenabbau im Freistaat Sachsen. Grafik: freistaat Sachsen / Stellenentwicklungsbericht 2017 / 2018
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CDU-Fraktionschef Frank Kupfer wird für sein neoliberales Interview in der LVZ heftig kritisiert

Wenn einer dieser Tage öffentlich vormacht, wie man Fakenews produziert, dann war es am Montag, 29. Mai, der Fraktionschef der sächsischen CDU, Frank Kupfer. „Sachsens CDU-Fraktionschef Kupfer über das Steuerplus, zu hohe Personalkosten und eine verschwenderische SPD“, hatte die LVZ das Interview übertitelt. Und drinnen ging es dann gleich zur Sache, als hätte sich seit 2009 in Sachsen nichts geändert. Rechnen könne er, behauptete der Fraktionschef auch noch.

Der sächsische Verdienstorden ist eher eine Würdigung für ausdauernde Senioren. Montage: L-IZ
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Zum ersten Mal gibt es die Hälfte der Sächsischen Verdienstorden für Frauen

Wie ist das eigentlich mit den Frauen? Ducken die sich immer weg, wenn es was zu tun gibt? Sind sie nicht da, wenn Entscheidungen getroffen werden? Sind es tatsächlich Männer, die allein durch ihre großen Taten glänzen? Möglicherweise nicht, konnten die Grünen schon vor einem Jahr feststellen. Wenn Frauen „vergessen“ werden, hängt das augenscheinlich mit der Bettelei von Männern zusammen.

Enten auf dem Inselteich im Clara-Park. Foto: Ralf Julke
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Grüne ärgern sich über windelweichen Antrag der CDU/SPD-Koalition zur Stallpflicht für Geflügel

Man hat es schon fast vergessen, wie sächsische Kontrollbehörden im vergangenen Herbst und Winter immmerfort neue Sperr- und Beobachtungsbereiche im Zusammenhang mit der Vogelgrippe verordneten. Kaum wurde die eine Region wieder freigegeben, wurde andernorts ein toter Vogel gefunden. Doch am meisten gelitten haben die Geflügelzüchter. Und mit dem nächsten Herbst droht das nächste Chaos.

JVA Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Die groß angekündigten Mittel zur Deradikalisierung in Sachsens Gefängnissen stecken noch im Ressortstreit fest

Aus Italien und Frankreich kennt man das Phänomen und ist berechtigterweise alarmiert: Viele der Attentäter in den letzten Jahren haben sich erst während ihrer ersten Haftstrafe im Gefängnis radikalisiert. Das scheint in Deutschland zwar noch nicht so zu sein. Aber wie geht zum Beispiel Sachsen mit den Gefährdern um, die hier zu einer Haftstrafe verdonnert werden?

Schirmherrin des Abends: Frauke Petry verlässt hastig unter Begleitschutz die Veranstaltung. Foto: Alexander Böhm
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Zunehmender Widerstand gegen Frauke Petry auch in Sachsen

Im Vorfeld der Bundestagswahl gerät die AfD-Vorsitzende Frauke Petry immer stärker unter Druck. Nachdem sie sich bereits auf dem vergangenen Bundesparteitag nicht gegen ihre internen Gegner des Höcke-Flügels durchsetzen konnte, verschärft sich nun auch der Machtkampf in Sachsen. Laut „Spiegel“ wollen mehrere Mitglieder ihre Direktkandidatur für die Bundestagswahl im Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge verhindern. Ihre Haltung zu Pegida und ein angeblicher Meineid im sächsischen Landtag sorgen ebenfalls weiter für Unruhe.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Staatsregierung fehlt ein Konzept gegen die Jugendarbeitslosigkeit

Entweder will Sachsens Regierung nicht. Oder die Jobcenter wollen nicht. Oder sie können nicht. Oder die Förderprogramme, mit denen Jugendliche zu einem Beruf kommen sollen, sind eher ein Witz, ein Schönheitspflästerchen. Ein echtes Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit sind sie nicht, kann Janina Pfau jetzt feststellen.

Flaggen vor blauem Himmel. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Tag der Deutschen Einheit kostete am Ende über 6 Millionen Euro

Nicht nur in Leipzig werden ab und zu hochsubventionierte Feste gefeiert. Dresden kann das noch viel besser. Und Mancher erinnert sich noch an die peinlichen Vorfälle zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im Oktober 2016 in Dresden. Dass diese auch noch verblüffend teuer geraten sind, das hat der linke Landtagsabgeordnete André Schollbach nach beharrlichen Anfragen an die Staatsregierung herausbekommen.

Ex-Chef einer zahnlosen Behörde - Gordian Meyer-Plath, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Foto: Alexander Böhm
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Landtagsabgeordnete Juliane Nagel fordert die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz

Im Grunde ist über den neuesten Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzes alles gesagt: Er genügt nicht einmal den simpelsten Grundsätzen staatlicher Objektivität. Wer wirklich ein Bild über die Gefährdung der sächsischen Demokratie sucht, findet es hier nicht. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel nennt ein paar eklatante Beispiele und fordert die Abschaffung der Landesbehörde.

Ex-Chef einer zahnlosen Behörde - Gordian Meyer-Plath, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Foto: Alexander Böhm
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Kommentar: Bemerkenswerte Prioritäten beim Verfassungsschutz Sachsen

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 43Und wieder knapp vorbei: Auch im dritten Jahr des Bestehens ist es Pegida nicht gelungen, als „extremistische Organisation“ in den Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen von 2016 aufgenommen zu werden. Aber für eine Erwähnung reichte es schon mal. Die Volksbewegung des Intensivstraftäters Lutz Bachmann sei kein „Beobachtungsobjekt“, da „in der Gesamtschau keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen“, heißt es im aktuellen Bericht.

Weducken schafft Spielraum für Rechtsextremisten in Sachsen. Foto: Ralf Julke
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Netzwerk Tolerantes Sachsen kritisiert CDU-Generalsekretär für seine bornierte Haltung

Die vom Göttinger Institut für Demokratieforschung am Donnerstag, 18. Mai, veröffentlichte Studie zu den Ursachen des Rechtsextremismus vor allem in Ostdeutschland hat hohe Wellen geschlagen. Und natürlich vor allem die sächsische CDU aufgeschreckt. Deren Generalsekretär Michael Kretschmer griff gleich auch noch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, an.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Harmoniesucht, fehlende politische Bildung und Scheu vor Konflikten haben dem Rechtsextremismus in Sachsen Raum verschafft

Der starke Rechtsextremismus in einigen sächsischen Regionen hat direkt mit politischer Verweigerung zu tun. Das war deutlich genug aus der am Donnerstag, 18. Mai, vom Göttinger Institut für Demokratieforschung vorgelegten Studie herauszulesen. Entsprechend deutlich fallen die Kommentare jener Parteien aus, die diese christdemokratische Wegschaupolitik immer kritisiert haben.

Die Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung. Cover: Göttinger Institut für Demokratieforschung
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Studie zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland

Am Donnerstag, 18. Mai, wurde der Abschlussbericht des Forschungsprojekts „Ursachen und Hintergründe für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und fremdenfeindlich motivierte Übergriffe in Ostdeutschland sowie die Ballung in einzelnen ostdeutschen Regionen“ durch das Göttinger Institut für Demokratieforschung veröffentlicht. Natürlich kam Sachsen drin vor. Die Region um Dresden war einer der Forschungsschwerpunkte.

Wenn jeder Centbetrag zugeteilt wird ... Foto: Ralf Julke
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Ein Kinderleben in der Geizhals-Bürokratie Deutschland

„Mit Stand Oktober 2016 lebten in Sachsen 75.567 Kinder unter 15 Jahren in Bedarfsgemeinschaften, die Grundsicherungsleistungen nach SGB II bezogen“, stellte die Linksfraktion im sächsischen Landtag in ihrem Antrag fest, der am Mittwoch, 17. Mai, verhandelt wurde. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs, die Spitze von „Hartz IV“ sozusagen. Aber was nutzt da ein Appell an die konservative Landesregierung in Sachsen?

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon
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Ist der Waffenlieferant für das abgetauchte NSU-Trio gefunden?

Wenn zutrifft, was Kerstin Köditz im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages herausgehört hat, dann hätte der gerade abgetauchten Terrorzelle von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe schon frühzeitig das Handwerk gelegt werden können. Denn einen möglichen Waffenlieferanten kannte man wohl schon im Jahr 2000. Und keine Überraschung: Es war ein V-Mann.

Sachsens Innenminister in Datensammellaune. Foto: L-IZ
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Sachsens Innenminister will keine Kontrollinstanz für seine Datensammler

Man merkt dem Landtagsabgeordneten der Grünen Valentin Lippmann schon an, wie besorgt er mittlerweile über die Versuche des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) ist, der Polizei immer mehr Zugriff auf immer mehr Daten der Bürger zu geben. „Wir brauchen dringend einen Neustart in den polizeilichen Datenbanken. Diese müssen grundlegend analysiert und rechtswidrig gespeicherte Daten gelöscht werden“, sagt er.

Rechtsradikale versuchen mit Anschlägen, die Stimmung in Sachsen anzuheizen. Foto: Ralf Julke
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Kleine Anfragen ergeben: Über 70 Prozent der Ermittlungen gegen die Täter verlaufen im Sande

Nein, das Thema ist noch lange nicht ausgestanden. Fremdenfeindlichkeit ist in Sachsen nach wie vor ein Problem. Laut Quartalsanfrage der Abgeordneten Juliane Nagel gab es in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 noch vier Angriffe auf Asylunterkünfte, darunter ein (wiederholter) Anschlag auf eine von Geflüchteten bewohnte Wohnung am 15. Januar in Wurzen. Die Zahlen sinken, aber die Aufklärung klemmt.

Sachsen bleibt Nehmerland, noch auf Jahre hinaus. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Finanzminister will gleich mal Steuersenkungen, SPD dringt auf mehr Geld für Investitionen

Am Donnerstag, 11. Mai, gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die neuesten Zahlen zur Steuerschätzung bekannt. Da war dann zwar schnell die Zahl 54 Milliarden - bis 2021 - im Raum und die üblichen Begehrlichkeitsvereine meldeten sich zu Wort. Aber man sollte doch vorsichtshalber erst einmal bei den 7,9 Milliarden Euro bleiben, die wohl 2017 zusätzlich kommen. Davon wird auch Sachsen ein paar Milliönchen extra bekommen.

Sachsen-Fahne im Sonnenschein. Foto: Ralf Julke
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Die sächsische AfD-Fraktion hat gegen mehr direkte Demokratie gestimmt und das darf man auch schreiben

Da staunte nicht nur die Linke, als sie von der umtriebigen AfD abgemahnt wurde, weil sie in einem Flyer geschrieben hatte, die AfD sei gegen mehr Volksentscheide. Was sie ja eindeutig auch war: Gemeinsam mit CDU und SPD lehnte sie den Antrag von Linken und Grünen zu mehr direkter Demokratie in Sachsen im August und September 2016 ab. Doch die AfD zog vor Gericht, bekam in der ersten Instanz sogar Recht. Dafür war die Watsche durch das Oberlandesgericht umso deutlicher.

Deutsch im Wörterbuch. Foto: Ralf Julke
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Eine Bedrohung der deutschen Sprache ist in Sachsen nicht wirklich zu erkennen

Man kann alles Mögliche mit der deutschen Sprache machen. Man kann sie auch unter Schutz stellen als sei sie vom Aussterben bedroht. Einen Antrag zur Änderung der sächsischen Verfassung dahingehend hatte die AfD-Fraktion im Landtag gestellt. Der wurde auch ganz ernsthaft behandelt – mit Sachverständigenanhörung, Diskussion, Abstimmung im Ausschuss.

Klaus Bartl (Linke). Foto: DiG/trialon
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Haben massive Bedrohungen gegen Staatsanwalt und Zeugen den Fall Arnsdorf „beendet“?

Am Mittwoch, 3. Mai, befasste sich der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages mit der für die Öffentlichkeit überraschenden Einstellung des Verfahrens gegen vier Angeklagte wegen Freiheitsberaubung in Arnsdorf im Jahr 2016 durch das Amtsgericht Kamenz. Der Fall erregte damals Aufsehen, weil ein psychisch kranker Flüchtling von vier Arnsdorfer Bürgern mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt worden war.

Leipziger Schlagloch de luxe. Foto: Ralf Julke
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Auch Sachsens Linke glaubt noch, dass Staatstraßen die ländlichen Räume am Leben erhalten

Wie korrigiert man eine jahrelang verfolgte Politik? Zum Beispiel im Straßenbau? Gerade in Sachsen wurden ja Staatsstraßen auf Teufel komm raus gebaut – hochkomfortabel in jede Ecke des Landes. Dumm nur, dass solche Straßen auch gepflegt werden müssen und das Geld dafür knapp geworden ist. Ein Projekt von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) beängstigt nun einige Politiker.

Noch wird in Leipzig ganz klassisch fossil geheizt. Foto: Ralf Julke
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Bekommt Sachsen eine gezielte Förderung für kommunale Wärmenutzungspläne?

Brauchen wir das oder ist das überflüssig? Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) war da schnell fertig mit seiner Meinungsbildung, als er den Antrag der Grünen-Fraktion "Fachliche und finanzielle Unterstützung sächsischer Kommunen bei der Aufstellung kommunaler Wärmenutzungspläne" auf den Tisch bekam. Brauchen wir nicht, ist sein Fazit. Die Anhörung zum Antrag ist freilich erst am Dienstag, 2. Mai, 10 Uhr, im Sächsischen Landtag.

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