Der Jahrhundertsommer fordert auch im Leipziger Auwald seinen Tribut, teilt das Projekt Lebendige Luppe mit, das ja nicht nur versucht, ein Wiedervernässungsprojekt für die Burgaue auf die Beine zu kriegen, sondern auch den Auwald wissenschaftlich erforscht. Und dass das Wasser fehlt, macht sich jetzt auch bei den Bäumen in der Aue bemerkbar.
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern weiter gestärkt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden die Karlsruher Richter, dass eine Klausel in einem vorgefertigten Mietvertrag, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen.
Das war’s mit dem Umzug nach Lindenau: Am Freitag, 23. August, präsentierte Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke zusammen mit Dr. Ronny Maik Leder, Direktor des Naturkundemuseums, und Thomas Eisermann von der Leipziger Entwicklungsgesellschaft LESG die absehbaren Kosten für die Herrichtung der alten Fabrikhalle im Gelände der Baumwollspinnerei für das Naturkundemuseum. Damit platzen alle Träume, denn die alte Halle hat nicht mehr die nötige Tragfähigkeit für das Museum.
Auf den 14. September können sich alle, die Geschichte gern hörend erleben wollen, jetzt schon freuen. Denn dann gibt es die Premiere für einen performativen Hör-Spaziergang zur Geschichte und Gegenwart von Cospuden. Das ist das Dorf, das bis 1974 dort stand, wo sich heute der Cospudener See erstreckt. Ab den 1980er Jahren fraßen sich hier die Bagger in die Leipziger Südaue, bis dieser Vorstoß 1992 endlich gestoppt wurde.
Was schon zu ahnen war und was bei all den Plänen des sächsischen Innenministers, der Polizei noch mehr Überwachungsmöglichkeiten an die Hand zu geben (auch mit dem geplanten Überwachungszentrum in der Essener Straße), eine nicht unwichtige Rolle spielt, ist die Tatsache, dass die Ermittler schon längst in privaten Sphären unterwegs sind, wo sie überhaupt nichts zu suchen haben. Das hat der Datenschutzbeauftragte jetzt auch der Sächsischen Staatsregierung attestiert.
Seit Svante Pääbo am Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie angefangen hat, das Genom des Neandertalers unter die Lupe zu nehmen, hat sich unser Bild von der Vorzeit gewaltig verändert. Wir wissen heute viel mehr über den Neandertaler, der lange vor dem modernen Menschen nach Europa einwanderte. Und augenscheinlich scheute er keine Wege, um auch mit dem Denisiova-Vetter in Asien in Kontakt zu kommen.
Seit Montag, 20. August, geschieht mal wieder Seltsames auf unserer Homepage. Dinge verschwinden, mal setzt die Suchfunktion aus, mal lässt sich ein Artikel nicht aufrufen. Besorgte Leser schicken uns lange E-Mails und wundern sich. Zu Recht. Während wir gleichzeitig aus dem Stadtrat berichten und eine neue Zeitung produzieren, die morgen im Laden liegt. Was ist also los?
2012 hat die Deutsche Nationalbücherei ihren 100. Geburtstag gefeiert. Passiert eben. Es gab eine Sonderausstellung in Leipzig. Und gewürdigt wurde das Jubiläum mit vier Jubiläumsheften mit dem sinnigen Titel „HUNDERT“. Aber nicht nur Kenner der Nationalbibliothek waren ein bisschen enttäuscht. Warum blieb die eigene Geschichte so auffällig unterbelichtet? Die Kritik kam an. Die Leitung der Nationalbibliothek gab zwei richtige Forschungsaufträge raus. Das Ergebnis liegt jetzt vor.
Es ist geschafft: Nach monatelangen Diskussionen und Petitionen hat der Stadtrat am 22. August fast einstimmig die sogenannte Sperrstunde für Gastronomiebetriebe und Clubs aufgehoben. Die Stadt passt sich damit an moderne Lebenswelten an. Ab sofort dürfen die Leipziger auch offiziell so lange tanzen und feiern wie sie möchten.
„Sie haben mich ins Gesicht gefilmt“ könnte der Spruch des Jahres werden. Zumindest in Sachsen. Nach der durchaus gerechtfertigten Erregung über Pegida und AfD-Anhänger, welche am vergangenen Donnerstag in Dresden am Rande des Kanzlerin-Besuches ein ZDF-Filmteam bedrängt hatten und sich dieses daraufhin auch noch in einer 45–minütigen Polizeikontrolle wiederfand, folgte am heutigen 22. August ein echter Brüller. Der Mann mit dem Deutschlandhut, welcher in gepflegtem Sächsisch den Kameramann vom Magazin Frontal21 nötigen wollte, das filmen einzustellen, ist ein tariflich beschäftigter Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen.
Nimmt Leipzig zu viele Flüchtlinge auf? Und wie läuft es nach einigen Monaten mit der Wohnsitzauflage? Mit diesen beiden Fragen aus AfD- und Linksfraktion sah sich die Verwaltung der Stadt Leipzig konfrontiert. In der Ratsversammlung am 22. August 2018 gab es die Antworten.
Aus Sicht der CDU-Fraktion werden normale Gewerbetreibende und sogenannte fliegende Händler mit mobilen Verkaufsständen bei Spielen von RB Leipzig unterschiedlich behandelt. Sie fragte deshalb die Verwaltung: „Wie gewährleistet die Stadtverwaltung eine Gleichbehandlung der ortsansässigen Gewerbetreibenden und der fliegenden Händler, insbesondere bei der Inanspruchnahme öffentlichen Verkehrsraums und bei den Vorschriften zur Abgabe von Speisen und Getränken?“
Etwa zwei Drittel der Haltestellen der LVB sind nach Angaben von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) derzeit barrierefrei. Rund 80 Prozent der Fahrgäste würden diese Haltestellen nutzen. Das geht aus einer Antwort auf die Anfrage der Freibeuter-Fraktion im Stadtrat hervor.
Der Stadtrat kommt am heutigen Mittwoch, den 22. August, aus der Sommerpause zurück. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Verordnung der Stadt zur Aufhebung der Sperrzeit, ein AfD-Antrag zu „linksextremistisch motivierter Gewalt“ und zahlreiche Anfragen an den Oberbürgermeister.
Für AfD und CDU ist Linksextremismus bekanntermaßen das Leib-und-Magen-Thema schlechthin. Deshalb hatte der Stadtrat wieder einmal eine Debatte zu führen, wie mit diesem schwer greifbaren Phänomen umzugehen sei. Ausgangspunkt der Diskussion war ein CDU-Antrag aus dem Herbst 2015. Unter Federführung des Kommunalen Präventionsrates und in enger Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig sei ein Strategiekonzept gegen linksextremistisch motivierte Gewalt zu erarbeiten, mit geeigneten Maßnahmen zu untersetzen und schrittweise umzusetzen. Darin enthalten seien insbesondere ein Präventions- und ein Aussteigerprogramm. Der Antrag fand seinerzeit keine Mehrheit.
Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Freibeuter) hatte beantragt, die Verwaltung möge die Errichtung von Fledermaustürmen prüfen. Finanzierung und Errichtung könnten im Rahmen von vertraglichen Kompensationsmaßnahmen oder in Zusammenarbeit mit örtlichen Tier- und Naturschutzinitiativen erfolgen.
Der Antrag der SPD liest sich wie ein Rüffel an die Verwaltung. Die Stadt Leipzig möge prüfen, in welchem Umfang Mitglieder von Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräten bei der Anschaffung digitaler Endgeräte zur Nutzung des Ratsinformationssystems unterstützt werden können.
Viele Leipziger kennen das Problem. Paketdienstleister, Handwerker, mobile Pflegedienste und andere motorisierte Dienstleister verstopfen Straßen und Radfahrwege, weil sie im öffentlichen Raum keine ausreichenden Parkmöglichkeiten vorfinden. Sehr zum Leidwesen anderer Verkehrsteilnehmer. Auf Initiative der Linken prüft die Kommune nun die Einrichtung von Sonderstellplätzen.
Leipzig wird weiterhin ohne Partnerstadt in Russland auskommen müssen. Der Stadtrat votierte am Mittwoch mehrheitlich gegen die Initiative der Linksfraktion, mit der Stadt Saratow entsprechende Gespräche aufzunehmen.
200 Jahre nach der Völkerschlacht hielt der Künstler Yadegar Asisi das Ereignis in einem seiner riesigen Panoramen fest. Das Werk war temporär im Asisi-Panometer zu sehen und verschwand danach in der Mottenkiste. Zwar besteht in Leipzig der politische Wunsch, das Riesengemälde der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen. Die Kommune oder ein privater Investor müssten zunächst eine geeignete Rotunde errichten. Deren Standort war am Mittwoch Thema im Stadtrat.
Michael Billig ist nicht der Einzige, der sich über den rücksichtlosen Umgang mit Müll und Abfällen in Sachsen ärgert. Im Landtag fragen regelmäßig auch die Grünen nach. Aber auch sie merken immer wieder, dass bei diesem Thema von Transparenz keine Rede sein kann. Billig hat sich deshalb als freier Journalist auf das Thema spezialisiert, betreibt extra eine Website zum Thema und stellt nun in Weimar auch öffentlich Fotos, Zeichnungen und Dokumente zum Thema aus.
2017 gab es die erste Baumführung durch den Mühlpark in Großzschocher. Na endlich, könnte man meinen. Aber mit dieser Entdeckung des versteckten Parks durch echte Baumkenner ist das Kleinod auch wieder ein wenig mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungen. Und auch in das der Zschocherschen, sodass sich Werner Franke, der jedes Jahr einen neuen Kalender mit Motiven aus Großzschocher entwirft, diesmal entschied, diesen besonderen Park zum Kalendermotiv zu machen.
Ein Jubiläum bietet einen guten Anlass, sich mit dem Vergangenen auseinanderzusetzen. Die Deutsche Nationalbibliothek hat ihr 100-jähriges Bestehen zum Anlass genommen, eine umfassende Studie zur Geschichte des Gründungshauses zu beauftragen. Denn 2012, als die 100 gefeiert wurde, hat man es nicht ganz geschafft. Aber sechs Jahre Forschung haben drei dicke Bücher ergeben. Die werden jetzt vorgestellt.
Es war schon am Sonntag, 19. August, absehbar, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit seinem lockeren Kommentar zur Behinderung eines ZDF-Filmteams beim Merkel-Besuch in Dresden mit aller Eleganz ins Fettnäpfchen getreten war. Mit einem einzigen Satz machte er deutlich, wie seltsam die Sicht der sächsischen Staatsregierung mittlerweile auf Polizeiarbeit und Pressefreiheit ist. „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“, hatte er getwittert.
Seit 2016 diskutiert Leipzigs Politik über die Einführung einer Gästetaxe. Eine Einführung gleich Anfang 2018 schien möglich. Aber dann blieb das Projekt doch wieder im Verfahrensweg hängen. Erst kurz vor der Sommerpause legte das Finanzdezernat einen Entwurf zur Gästetaxe vor. Am 22. August sollte der Stadtrat darüber schon abstimmen. Doch Punkt 18.16 der Tagesordnung wurde: GESTRICHEN.
Sachsen ist schon längst im Wahlkampffieber, obwohl die Landtagswahl erst am 1. September 2019 sein wird. Aber die Zeit bis dahin nutzt die Landesregierung sichtlich gern dazu, eine Reihe von Finanzierungszusagen zu machen, die vorher unerlöst in der Pipeline steckten. Und auf einmal gibt es auch Bewegung für das Leipziger Sportmuseum. Schauplatz: die Ausstellung „In Bewegung“ im Stadtgeschichtlichen Museum.
Am 18. August veröffentlichten wir an dieser Stelle den Leserbrief von Kirsten Craß, Mitstreiterin im NABU Leipzig, in dem sie die von der Stadt Leipzig genehmigten Regulierungen im Wasserknoten Leipzig extra zur Absicherung des Wasserfestes kritisiert. In einem ausführlichen Offenen Brief antwortet jetzt Dr. Sabine Heymann, die Vorstandsvorsitzende des Wasser-Stadt-Leipzig e.V..
Am Montag, 20. August, meldete die Uni Leipzig in kurzer Zusammenfassung das Ergebnis einer Studie, die Prof. Dr. Holger Lengfeld und seine Mitarbeiterin Clara Dilger vom Institut für Soziologie der Universität Leipzig gerade veröffentlicht haben. Die Quintessenz: „AfD-Anhänger: Kritik an Flüchtlingszuwanderung und der Demokratie sind wichtigste Wahlmotive“.
In Leipzig erinnert derzeit keine Sonderausstellung an das Ende des 1. Weltkrieges, das sich ja im November zum 100. Mal jährt. Aber anderswo haben Stadtmuseen die Gelegenheit genutzt, die Archive einmal zu durchforsten und diese lang zurückliegenden Ereignisse noch einmal neu zu beleuchten. So auch in Merseburg. Anlässlich des Endes des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren präsentiert das Kulturhistorische Museum Schloss Merseburg seit dem 18. August eine Sonderausstellung.
Am Montag, 20. August, haben Leipzigs Statistiker wieder einen neuen „Quartalsbericht“ vorgelegt, die Nummer 2 für 2018. Auf den ersten Blick ist das alles immer nicht so spektakulär. Arbeitslose, Touristen, Hausnummern. Ist das nicht normales Material für die Stadtpolitik? Ist es schon. Aber Statistiker sind wetterfühlige Leute. Sie merken immer recht früh, wo Zahlen irgendwo seltsam aussehen. Welche Wahrheit steckt dahinter?
Es ist ein Dokument der Peinlichkeiten, das Lutz Weickert da zusammengestellt hat – einer von den Engagierten, die seit Jahren darum kämpfen, dass die Vorgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss für die Südbahn des Flughafens Leipzig/Halle endlich eingehalten werden. Und eine dieser Vorgaben lautet: Gleichverteilung aller An- und Abflüge auf beide Startbahnen. Aber acht Jahre lang hat die Fluglärmkommission jede Konsequenz verweigert und das Thema immer wieder vertagt. Acht Jahre Sitzenbleiben, das kann sich nicht mal der schlechteste Schüler leisten.
Man stolpert ja aktuell immer wieder über politische Erscheinungen, die fatal an die späte Weimarer Republik erinnern. Der Vergleich mag trügen. Vielleicht deutet man auch zu viele Parallelen in die um 90 Jahre verschobenen Geschichtsepochen. Aber dann liegt da so ein Buch über eine eigentlich gar nicht bekannte Widerstandsgruppe auf dem Tisch. Und es erzählt von einem Dilemma, das tatsächlich schon seit 100 Jahren dafür sorgt, dass linke Parteien sich lieber gegenseitig zerfleischen als zu regieren.
RB Leipzig ist mit einem 3:1 bei Viertligist Viktoria Köln in die 2. Runde des DFB-Pokals eingezogen. Die Entscheidung fiel erst in der Nachspielzeit. In der ersten Halbzeit war der Außenseiter nach einer grandiosen Aktion des Ex-Leipzigers Koronkiewicz sogar in Führung gegangen. Doch Poulsen, Forsberg und Augustin drehten die Partie im zweiten Abschnitt.
Im Juni mehrten sich die Nachrichten aus Italien, dass der neue italienische Innenminister dort das Anlegen von Rettungsschiffen mit aus dem Mittelmeer geborgenen Geflüchteten zunehmend verhinderte. Seitdem vergeht kaum eine Woche, in der das unmenschliche Gefeilsche um die aus Seenot Geretteten nicht in irgendeiner Form weitergeht. Seitdem haben mehrere deutsche Bundesländer und Städte signalisiert, dass sie bereit sind, die Geretteten aufzunehmen. Leipzig als Aufnahmestadt wurde im Juni von der Linksfraktion thematisiert.
Schon im Juni wandte sich ein Leipziger mit einer durchaus ungewöhnlichen Petition an den Leipziger Stadtrat. Sein Problem sind die vielen künstlichen Beleuchtungsquellen in der Stadt. „Wegen einer erhöhten Sehfrequenz kann ich die Bewegungen von elektrischem Licht mitverfolgen. So ist das stroboskopartige Flimmern vieler LED sowie das Flackern und Aufblitzen von Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen für mich deutlich wahrnehmbar.“ Aber was kann eine Stadt tun, die tausende solcher Lichtquellen betreibt?
Dass das Thema dringend auf der Tagesordnung steht, das wussten 2012 auch die mitteldeutschen Wirtschaftsverbände. Da veranstalteten sie das erste Ostdeutsche Energieforum, um der Diskussion über die Energiewende im Osten einen Raum und einen Rahmen zu geben. Am 21. und 22. August gibt es im Westin Hotel nun das siebente Energieforum. Und auch die Unternehmen im Osten haben so langsam keine Geduld mehr mit einer Politik, die das Thema Jahr um Jahr immer nur aussitzt.
Die Situation am Goethesteig in Dölitz ist für die SPD-Fraktion im Stadtrat so ein typisches Beispiel dafür, wo gefährliche Straßenquerungen für Fußgänger mit wenigen Mitteln schnell entschärft werden könnten. Aber es passiert einfach nicht genug. Also führt die Fraktion dieses exemplarische Beispiel in ihrer Anfrage an, die darauf zielt, mit dem zur Verfügung stehenden Geld in Leipzig auch endlich die nötigen Querungshilfen herzustellen.
Man liest und staunt. Emsig sind die großen Zeitungen im Land schon mal dabei, das von Sahra Wagenknecht und Oscar Lafontaine initiierte Projekt #aufstehen abzumoderieren. Und sie kratzen alle Statements zusammen, die sie insbesondere aus deren Partei, der Linkspartei, bekommen. Das Ergebnis sieht dann so aus wie auf Zeit.de: „Linke-Politiker distanzieren sich von ‚Aufstehen‘“. Man fühlt sich geradezu ins Zeitalter Stalins und Ulbrichts zurückversetzt. Von Abweichlern distanziert man sich nun mal.
Niemand wird nachher sagen können, er habe es nicht gewusst. Kein Politiker, kein Autofahrer, kein Energieunternehmen. Wir wissen längst, welche Folgen der Klimawandel auch für Deutschland und Sachsen haben wird. Und dass wir eigentlich keine Spielräume mehr haben – der Dürresommer 2018, der so sehr an den Dürresommer 2003 erinnert, wird nicht die Ausnahme bleiben, sondern zur Regel werden. Was Forscher des Umweltforschungsinstituts jetzt in ihrem Newsletter sehr anschaulich zeigen.
Nach einem 0:1 Rückstand aus der ersten Halbzeit haben die Fußballer aus Leipzig-Leutzsch das kaum Geglaubte wahr gemacht. Wie zuletzt 1995 zog damit ein Verein im Alfred-Kunze Sportpark in die zweite Runde ein. Kai Druschky hieß der Siegtorschütze zum 2:1 in einer eher mittelmäßigen Partie mit viel Gestocher im Mittelfeld und langen Bällen nach vorne. Ein Niveau, das im Ganzen sonst eher unterhalb der fünften Liga anzutreffen ist, in der die Grün-Weißen einen guten Saisonstart hinlegten.
Jahrelang durften sich die Leipziger darüber wundern, warum es die Stadtverwaltung nicht fertigbekommt, rund um das Sportforum ein einigermaßen vernünftiges Verkehrskonzept hinzubekommen. Warum es fürs Anwohnerparken im Waldstraßenviertel genauso wenig eine Lösung gab wie für die unübersehbaren Probleme in der Jahnallee. So recht wollte der eine oder andere Verantwortliche im Rathaus nicht. Denn die Fraktion der Autoliebhaber, die jetzt unbedingt auch noch ein Parkhaus dort haben möchten, ist stark. Was die Grünen jetzt zum Reagieren bringt.
Was als Polizeiskandal begann, ist binnen 24 Stunden zu einer handfesten Polit-Affäre geworden. Grund ist ein Tweet von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker nimmt darin die Beamten in Schutz, die am Donnerstag in Dresden ein Kamerateam 45 Minuten lang festhielten und an der Arbeit hinderten.
Es ist schon seit geraumer Zeit zu spüren, dass Leipzigs Stadträte die ganzen Warnungen aus der aufsichtführenden Landesdirektion und die Alarmmeldungen aus dem Finanzdezernat der Stadt nicht mehr wirklich ernst nehmen, wenn es um den Haushalt der Stadt geht. Denn was in den Haushaltsplänen immer so bedrohlich aussieht, hat mit den realen Jahresergebnissen der Stadt immer weniger zu tun. Das zeigt gerade wieder der Jahresabschluss für das Jahr 2015.
Wie oft haben wir das schon gehört: „Bildung ist die Investition in die Zukunft!“? Und dann liest man selbst den gnadenlos neoliberalen „Bildungsmonitor“ der INSM und sieht – versteckt im ganzen Zahlensalat – dass es sächsischen Regierenden egal ist. Wirklich egal. Sachsen? Das Land, in dem die Stimmung bundesweit am tiefsten im Keller ist? Das hat miteinander zu tun. Erst recht, wenn man Thomas Dudzak folgt, der den „Bildungsmonitor“ mit linkem Blick seziert hat.
Vor einem Jahr, bevor sich ganz Deutschland in den Endspurt zur Bundestagswahl legte, entschied der Bundestag einmütig, dass der Petition zur Kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle abzuhelfen ist. Normalerweise ist das ein Handlungsauftrag an die Bundesregierung. Aber sowohl der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als auch seine Nachfolger Christian Schmidt und Andreas Scheuer (alle CSU) fühlten sich nicht bemüßigt, der Aufforderung nachzukommen. Nun bekommt Wolfgang Schäuble einen Brief.
Vor zwei Jahren waren es ja die Wirtschaftskammern, die die Diskussion um den Wirtschaftsverkehr in Leipzig anstießen. Eine durchaus berechtigte Diskussion, denn gerade die Unternehmen, die auf innerstädtische Transporte angewiesen sind, sind ja besonders betroffen, wenn die Straßen verstopft sind. Lieferdienste zum Beispiel. Ein Thema, mit dem sich jetzt das Jugendparlament beschäftigt hat. Mal von der anderen, der Radfahrerseite.
Zum vierten Mal rufen „Leipzig nimmt Platz“ zusammen mit vielen weiteren Initiativen zum Brückenfest „ankommen – platznehmen – mitgestalten“ am Samstag, 25. August 2018, von 14:00-22:00 Uhr Sachsen-Brücke, Anton-Bruckner-Allee, Clara-Zetkin-Park auf (https://platznehmen.de/unterstuetze-das-4-brueckenfest-2018/).
Die Berichterstattung zum seit 2001 in Leipzig stattfindenden Wasserfest haben wir schon vor geraumer Zeit eingestellt. Den ursprünglichen Zweck, das Leipziger Gewässersystem wieder in die Aufmerksamkeit der Leipziger zu rücken, hat es längst erfüllt. Aber in den letzten Jahren ist es zu einem reinen Volksfest geworden, bei dem die tatsächlichen Probleme des sensiblen Wasserknotens einfach ausgeblendet werden. Auch die Folgen des wasserarmen Sommers 2018. Dafür gibt’s jetzt einen besorgen Brief.
„Zukunft der ehemaligen Theaterspielstätte Skala gesichert“, meinte der Grundstückverkehrsausschuss der Stadt Leipzig kühn im November 2017, als man dem Verkauf der Immobilie Gottschedstraße 16 an die Kulturstätten Jäger GmbH & Co. KG i. G. mit Sitz in Leipzig für 1,8 Millionen Euro zustimmte. Mit der Auflage, die kulturelle Nutzung der einstigen Theaterspielstätte sofort vertraglich zu sichern. Doch das hat so nicht geklappt. Drei Stadträte beantragen jetzt, den Verkauf zu stoppen.
Die Dresdner Polizei hat mal wieder einen Presseskandal. Am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzten Polizisten am Donnerstag ein Kamerateam fest, das im Auftrag des ZDF die Proteste von Pegida-Anhängern filmen wollte. Dabei hatte sich ein aggressiv auftretender Demonstrationsteilnehmer bei den Beamten über die Journalisten beschwert.
Es ist ja nicht so, dass über den Klimawandel erst seit gestern diskutiert wird. Seit 1992 hat die Weltgemeinschaft ganz offiziell mit der „Agenda 21“ von Rio akzeptiert, dass man kapiert hat, was da auf die Staaten der Erde zukommt. Aber selbst 26 Jahre später tun viele Minister und Regierungen immer noch so, als ginge sie das alles nichts an. Außer wenn’s um Geldbeihilfen geht. Am Freitag, 17. August, nutzten deshalb die Grünen die Gelegenheit, ein Aktionsprogramm „Klimaschutz und Extremwetteranpassung“ für Sachsen vorzulegen.
In Berlin sitzt eine kleine Firma, die mit neuen Methoden versucht, möglichst genaue und verlässliche Wahlprognosen zu erstellen. Sie befragt dazu nicht einfach mal 1.001 Personen im Wahlgebiet und rechnet das dann hoch, sondern stopft die Computer mit lauter schon existierenden Daten voll. Das hat Wahlkreisprognose.de jetzt auch schon mal für Sachsen gemacht. Hier sind ja 2019 Landtagswahlen. Und die Direktmandate werden dann mit Sicherheit neu verteilt.
Im Juni war die SPD-Fraktion vorgeprescht und hatte einen Antrag gestellt, die Stadt solle die dringend notwendigen Investitionen bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) mit einem jährlichen Zuschuss von 10 Millionen Euro unterstützen. Dafür bekam sie postwendend verbale Unterstützung aus der Linksfraktion. Aber jetzt hat sie ihren Antrag noch einmal überarbeitet – zusammen mit der Freibeuter-Fraktion. Am Freitag, 17. August, erklärten beide, warum.
VideoAlexander John ist im Laufe der letzten Jahre zu einem fröhlichen aber hartnäckigen Experten für den Leipziger Straßenverkehr geworden, Berufs-Hobby: Radfahren. Was ihm beim Gespräch mit der L-IZ.de neben dem geforderten Radweg besonders auffällt: Es fehlen neben einer Radstrecke an der Tangente zwischen Waldplatz und Leibnizstraße auch Bäume. 15.500 Pkw täglich und 800 Bahnverbindungen wirbeln neben Abgasen eben auch eine Menge Staub auf. Kein schönes Leben, findet Alexander John und baut auch deshalb seit dem 17. August den Test-Radweg an der inneren Jahnallee mit auf.
Wie die Zeit vergeht! Anfang 2012 haben wir hier Rüdiger Thieles Buch „Felix Klein in Leipzig“ besprochen. Damals hat es der Verlag mit in seine Publikationen zum Teubner-Jubiläum aufgenommen. Als lesenswerte Erinnerung daran, dass der Teubner Verlag in Leipzig nicht ganz grundlos zum wichtigsten Wissenschaftsverlag seiner Zeit herangewachsen war. Teubners Aufstieg und der Aufstieg der Universität Leipzig als Zentrum der Naturwissenschaften liefen parallel.
VideoVolker Holzendorf ist längst ein Antreiber an der inneren Jahnallee geworden. Seine Petition für einen sicheren Radweg mit einer klaren Trennung von der restlichen Fahrbahn haben mittlerweile über 5.000 Menschen unterschrieben. Darunter sicher viele, die auch am 17. August ihren Weg – dieses Mal komfortabel – mit dem Rad durch die Jahnallee nahmen. Am Mittwoch, den 22. August, sollen diese nun an die Leipziger Ratsversammlung übergeben werden. Holzendorf erwartet ein klares Umsteuern und zwei Radewege beidseits der Jahnallee für etwa 4.000 Radler am Tag.
VideoAnlässlich des ersten Tages des testweise errichteten Radweges auf der stadtauswärtigen Seite der inneren Jahnallee haben wir einige Gespräche mit denen geführt, die sich schon seit Längerem Gedanken über den Zustand an der vielbefahrenen Magistrale machen. Und, wie Stadträtin Franziska Riekewald, mit Anträgen zu Veränderungen im Stadtrat in die Offensive gegangen sind. Inmitten von Lärm, Staub und Sommerhitze – ein Gespräch direkt am Interims-Radweg, welcher noch in den nächsten Tagen bestehen bleiben wird rings um die Fragen: ausgebremste Bahnen, Anwohnerparken und Radverkehr.
Kurz nachdem am Amtsgericht Leipzig die Prozesse gegen die mutmaßlichen Connewitz-Angreifer vom 11. Januar 2016 begonnen haben, steht nun eine weitere Verhandlung in einem prominenten Fall an. Am 21. Januar 2015 hatten Legida-Teilnehmer die anwesenden Journalisten angegriffen; einer von ihnen wurde dabei getreten und fiel zu Boden. Seine Ausrüstung ging kaputt. Den mutmaßlichen Täter hatten Antifa-Aktivisten vor zweieinhalb Jahren identifiziert.
VideoAls die Jahnallee zur Fußball WM 2006 umgebaut wurde, wurde der Bau ordentlicher Radwege in der Inneren Jahnallee nicht einfach „vergessen“. Sie wurde bewusst fortgelassen. Wer zwischen Leibnizstraße und Waldplatz mit dem Rad fährt, muss sich zwischen Straßenbahnen und geparkten Autos hindurchschlängeln. Ein Unding in einer Zeit, wo immer mehr Leipziger mit dem Rad unterwegs sind. Der ADFC lädt zu einer Aktionswoche in der Jahnallee ein.
Leipzig ist in vielem spät dran. Um Jahre verspätet begann die Arbeit an einem Wohnungspolitischen Konzept, das die Bedürfnisse der wachsenden Stadt wirklich abbildet. Und was draus geworden ist, ist in vielem zu zahm, findet die SPD-Fraktion, die jetzt gern ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ aus der Taufe heben möchte.
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