2014 kam die SPD wieder in die sächsische Regierung. Zu den Dingen, die sie schnell umsetzen konnte, gehört die Umsetzung des Sachsen-Monitors, mit dem seit 2016 die Befindlichkeiten der Sachsen, ihre Haltung zur Demokratie und zur Regierung abgefragt werden. Aber an einer Stelle hat der Monitor ein riesiges Loch.
Wenn man so durch die üblichen großen und privaten und öffentlichen Medien blättert, staunt man immer wieder, wie die dortigen Kollegen doch immer mal wieder zurückkommen an den Startpunkt, den Roten Faden erwischen, und dann beim nächsten Zirkus-Geschmetter wieder fröhlich zum nächsten Thema flattern und alles wieder zu vergessen scheinen. Der Deutschlandfunk Kultur hatte am 6. Juli so einen kleinen Lichtblick.
Wenn die Wahlen am 26. Mai etwas gezeigt haben, dann das: Gleichgültigkeit wird in einer Demokratie bestraft. Dann kommen Parteien wie die AfD auf und drohen den Laden aufzumischen. Mit der Unterstützung von Wählern, die von der vorher herrschenden Gleichgültigkeit die Nase voll haben und wollen, dass Dinge anders passieren. Und das bringt auch die anderen Parteien dazu, endlich munterer zu werden. Seit 1990 gab es keine so politische Stadtratswahl in Leipzig wie diese.
Die erste Spielzeit ist geschafft. Das kleine ambitionierte Theater hat sich etabliert im Leipziger Osten, mittendrin in jenem Gebiet, von dem sächsische Innenminister glauben, dass es hier so gefährlich ist wie nirgendwo sonst in Sachsen. Das im Kuppelbau des ehemaligen Kinos gelegene Nachbarschaftstheater in der Konradstraße 27, das einige Leipzigerinnen und Leipziger noch als „Lichtschauspielhaus“ kennen sollten, beendet seine erste Spielzeit.
Im Februar berichteten wir an dieser Stelle über die Baumfällungen in der Leipziger Nordwestaue. Mitten im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auensystem fällte der Staatsbetrieb Sachsenforst einige hundert wertvoller Bäume. Durfte der das? Da war sich der NuKLA e. V., der die Baumfällungen angezeigt hat, ziemlich sicher: Nein. Durfte er nicht. Auch wenn das in Sachsens Behörden ein bisschen anders gesehen wird. Auch in Leipzig.
„Bekommen demnächst alle Medienunternehmen kostenlos einen Veranstaltungsraum in Sachsens Staatskanzlei?“, fragt Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, mit einem gewissen Hintersinn. Denn als am 23. Juni in Dresden ein „Foyergespräch“ der Zeitschrift „Cicero“ zum Thema „Was ist heute konservativ“ stattfand, war der Veranstaltungsort ein ganz besonderer: die Sächsische Staatskanzlei.
Wenn derzeit ein Streit darüber entbrennt, ob es Herrn Gregor Gysi gestattet sein soll, zu einer Festveranstaltung am 9. Oktober eine Rede zu halten, dann geht es doch nicht darum, Herrn Gysi zu verbieten, sich öffentlich zu äußern. Die Möglichkeiten dazu sind für ihn vielfältig und werden von ihm verständlicherweise auch gern wahrgenommen. Sie reichen vom Predigtdienst in der Leipziger Michaeliskirche über Interviews und Veröffentlichung seiner Biographie bis hin zu vielfältigen Auftritten in diversen Talkshows. Und dagegen gibt es auch keinen nennenswerten Widerstand.
Am 5. Juli erläuterten OBM Burkhard Jung und Stadtwerke-Geschäftsführer Karsten Rogall, wie der Ausstieg Leipzigs aus der Fernwärmeversorgung durch das Kohlekraftwerk Lippendorf bis 2023 aussehen soll. Technisch ist das machbar. Für den BUND Leipzig sind damit die Weichen gestellt für den Ausstieg. Deswegen beendet er jetzt seine Kampagne „Leipzig steigt aus“, teilt der Umweltbund mit.
Sommerzeit ist in Leipzig schon seit etlichen Jahren auch Sommertheaterzeit. Aber ein Ort, der bisher eher nicht zu den beliebten Spielorten gehörte, ist der Lene-Voigt-Park. Und genau dort werden alle, die sich auf den Weg machen, ab dem 26. Juli ein besonderes Sommertheater erleben: Inmitten der Open-Air-Saison spielen professionelle Schauspieler und Schauspielerinnen das Stück „Der Frieden“ in der Version von Peter Hacks.
Eine Studie, die die Bertelsmann-Stiftung am Montag, 15. Juli, veröffentlichte, sorgte am Montag auch gleich mal für Wirbel in den Medien. „In Deutschland gibt es zu viele Krankenhäuser“, verkündete die Bertelsmann-Stuiftung. „Eine starke Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser, würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern.“
Noch ist das Vertrauen hoch in die sächsische Polizei. 73 Prozent der Sachsen vertrauen der Polizei, deutlich mehr als in Gerichte (53 Prozent) oder den gewählten Bürgermeister (56 Prozent). Da haben auch einige Nachrichten über rechtsextreme Vorfälle nichts geändert. Es ist nur eine Minderheit, aber eine, die zu Sorge Anlass gibt. Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert von Innenminister Prof. Roland Wöller jetzt, rechtsextreme Tendenzen in der Polizei zu erkennen und ihnen vorzubeugen.
Es ist so ein Ding, über das wir fast nie nachdenken. Nur manchmal, zum Beispiel an einem frühen Sonntagmorgen, wenn man auf einmal erstaunt feststellt, wie still eine Stadt wie Leipzig sein kann, wenn die üblichen Motorbenutzer alle noch schlafen. Kein Laubbläser, kein Rasentrimmer. Und das erste Auto hört man schon kilometerweit, auch wenn es sich anhört, als rase es gleich an einem vorbei. Lärmmachen hat in unserer Welt auch viel mit der rasenden Angst vor Stille zu tun.
Vom 28. August bis 6. September soll es im Felsenkeller wieder eine eindrucksvolle Ausstellung mit Fotografien von Hanns Weltzel geben. Zwischen 1932 und 1939 fotografierte Hanns Weltzel mitteldeutsche Sinti und Roma in Dessau-Roßlau. Doch auch die diesjährige Ausstellung soll noch ein attraktives Rahmenprogramm bekommen. Dafür sammeln die Veranstalter noch Geld über Visionbakery.
Am Weltbevölkerungstag, 11. Juli, beschäftigte sich Sachsens Arbeitsagentur mal wieder mit einem Problem, das ungefähr seit 2010 offen auf dem Tisch liegt und den Unternehmen im Land zunehmend Sorgen macht: Die Bevölkerung wird immer älter, der junge Berufsnachwuchs fehlt. Da erstaunt es schon, dass die Arbeitsagentur bis 2030 nur mit dem Verlust von 187.000 Arbeitskräften rechnet.
Die Kohle unter Pödelwitz wird überhaupt nicht gebraucht. Der deutsche Kohleausstieg wird auch im Kraftwerk Lippendorf viel früher das Ende der Kohleverbrennung bedeuten, als bislang geplant. Und trotzdem macht die MIBRAG Druck auf die letzten Bewohner des Dorfes, ihre Häuser zu verlassen. Schon 2018 fand deshalb ein Klimacamp in Pödelwitz statt. Im August gibt es das nächste.
Das größte Problem Angela Merkels ist ihre falsche Besetzung der Ministerposten. Um den komplizierten Proporz nach Landesverbänden, Flügeln und Geschlecht hinzubekommen und auch noch die machtsüchtige CSU zu bedienen, wurde kaum ein Ministerposten der Union kompetent besetzt. Das eklatanteste Beispiel für inkompetente Besetzung bietet derzeit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Sein Tricksen und Täuschen will sich jetzt ein Grünen-Abgeordneter aus Sachsen nicht mehr gefallen lassen.
Natürlich geht es um Heimat. Und zwar nicht in der jämmerlichen romantischen Variante, sondern in der harten. Die Demokraten in den USA haben es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 erleben können, was für eine Wucht Heimat entfalten kann, wenn Millionen Menschen das Gefühl haben, dass ihre Region „die da oben“ überhaupt nicht mehr interessiert. Pete Buttegieg kommt mitten aus so einer Region. Er ist dort Bürgermeister.
Vielleicht ändert sich ja etwas mit dem neuen Leiter im Umweltschutzamt und die Prioritäten ändern sich endlich – weg vom „Wassertourismus“, hin zum Umweltschutz. Und nicht nur der NuKLA findet in diesem Amt wieder Ansprechpartner, mit denen man über Lösungen sprechen kann, sondern alle Naturschutzvereine. Der NuKLA ist heute wieder Thema, weil er auch ein bisschen „alten Kram“ hinter sich gelassen hat, wie dessen Vorsitzender Wolfgang Stoiber meint.
Zur Ratsversammlung im Juni stellte der Leipziger Tim Tauer einmal eine etwas ungewöhnlichere Frage. Denn während einige Medien immer wieder das große Geheul anstimmen, Leipzigs Verkehrspolitik richte sich immer nur gegen die Autofahrer, hat er als passionierter Radfahrer einen völlig anderen Eindruck. Denn er fühlt sich in für Kraftfahrzeuge gebauten Straßen immer wieder an den Rand gedrängt. „Warum immer für den Verkehr, und nicht einmal gegen ihn?“
Wenn man mit dem Rad zum Markkleeberger See fährt, kommt man südlich vom Agra-Park durch die Möncherei, ein Gebiet, bei dem man eigentlich gar nicht mehr das Gefühl hat, noch im Vogelschutzgebiet Leipziger Auwald zu sein. Ist man aber. Und eigentlich sollte mit den Wiesen hier sehr sorgsam umgegangen werden. Wird es das aber?
Wie die sächsische SPD im Landtagswahlkampf punkten möchte, machte sie am 8. Juli öffentlich. Da stellte die Partei ihre Wahlkampagne vor. „Die Kampagne der SPD ist eine Wahlkampagne der Herzen, die den Menschen in Sachsen ihr Lächeln zurückgeben möchte“, erklärte die Parteispitze ihren Ansatz. „Im Mittelpunkt der Kampagne steht Spitzenkandidat Martin Dulig, der wie kein anderer Politiker in Sachsen für Zuversicht, Hoffnung und eine neue Aufbruchstimmung steht.“
Am 26. Juni machte es die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) wieder zum Thema, wie es Bauern unter Druck bringt, wenn nichtlandwirtschaftliche Investoren sich einkaufen in Landwirtschaftsbetriebe. In diesem Fall war ein großer Autohausbesitzer Ziel ihrer Aktion. Dieser Zugriff finanzstarker Investoren sorgt auch dafür, dass die Preise für landwirtschaftliche Flächen exorbitant steigen. Der Effekt ist auch Sachsen zu sehen.
Am Donnerstag, 11. Juli, veröffentlichte der Student/-innenRat der Uni Leipzig die Nachricht, er stelle sich auf Streik gegen Schwarz-Blau ein. Ein entsprechender Beschluss wurde am Dienstagabend, 9. Juli, von den Vertreter/-innen der Fachschaften mit großer Mehrheit im Plenum des StuRa gefasst. Anlass für die Entscheidung sind die zu erwartenden hohen Wahlergebnisse für die AfD bei den kommenden sächsischen Landtagswahlen am 1. September 2019 sowie bei den ebenfalls im Herbst stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen.
An ihm reiben sich die Kritiker. Zu Leonardos 500. Todestag sind ja nicht nur Bücher erschienen, die sein Werk und seine für die Zeit ungewöhnliche Begabung würdigen. Es gibt auch die anderen Schriften, die den Begabten aus dem kleinen Nest Vinci gern wieder zu einem ganz normalen kleinen Talent herabgeschrieben hätten. Aber schon der Blick in die Kunstgeschichte zeigt: Der Versuch ist chancenlos. Selbst in Leipziger Beständen finden sich Leonardos Spuren.
Dass OBM Burkhard Jung sich am 5. Juli so vorsichtig ausdrückte, als es um mögliche Verträge mit der LEAG über das Jahr 2022 hinaus ging, hat auch damit zu tun, dass er nicht weiß, wie die LEAG, die den Block in Lippendorf betreibt, aus dem Leipzig seine Fernwärme bezieht, sich vereinbaren wird. Es ist auch die irrlichternde sächsische Kohlepolitik, die ihm hier Unsicherheiten beschert.
Es ist nur der erste Schritt. Aber er ist logisch und überfällig: die Einführung einer CO2-Abgabe auch in Deutschland. Andere europäische Länder haben längst eine, flankiert von besser überlegten Förderprogrammen für alternative Energiewege als in Deutschland. Am Freitag, 12. Juli, haben nun auch die sogenannten Wirtschaftweisen ein Gutachten vorgelegt, das die Einführung der Abgabe unterstützt. Der CO2 Abgabe e. V. fühlt sich in seiner Arbeit bestätigt.
Er ist der berühmteste aller (Ober-)Sachsen, der große Held der sächsischen Geschichte. Sachsens Tourismus und die Dresdener Eitelkeit sonnen sich in seinem Glanz: Friedrich August I. von Sachsen, genannt der Starke. Umrankt von Legenden und jener seltsamen Bewunderung, die die Sachsen heute noch auszeichnet, wenn es um die Verschwendungssucht der Könige geht.
2016 sorgte der Vorgang für einiges Entsetzen: Um Platz für einen Parkplatz zu schaffen, wurde das Denkmal für den einstigen jüdischen Sportverein Bar Kochba an der Delitzscher Straße einfach plattgewalzt. Jetzt beantragt die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, am einstigen Sportplatz von Bar Kochba noch 2020 den Standort Nr. 18 auf der Leipziger sporthistorischen Route herzustellen.
Da sind die Vorschriften augenscheinlich streng: Solange nicht mehr Leute mit Fahrrad durch eine Straße fahren als Leute mit Auto, kann dem Radverkehr kein Vorrang eingeräumt werden und wird die Straße nicht zur Fahrradstraße. Die Katze beißt sich zwar verbal in den Schwanz. Aber für die KarLi sieht das Dezernat Stadtentwicklung und Bau so eben noch keine Chance, auch nur abschnittsweise zur Fahrradstraße zu werden.
Die Sache kommt ins Rollen. Der BUND Leipzig konnte jetzt auch einen der größten Leipziger Bäcker gewinnen, beim Pfandbechersystem für Coffee to go mitzumachen. Nach dem runden Backtisch mit Leipziger Bäcker/-innen zum Beginn des Jahres setzt nun auch die Bäckerei Lukas beim Coffee to go auf den Mehrweg. In den 25 Filialen des Leipziger Familienunternehmens werden ab kommender Woche Kaffee und Tee auch in nachhaltigen Pfandbechern angeboten.
Schon im April kannten die Kommentatoren der großen deutschen Zeitungen keine Hemmungen, so richtig auf den Tisch zu hauen: „OECD-Studie: Bei der Steuerlast gehört Deutschland zur Weltspitze“, titelte die „Welt“. „Steuerlast: Deutsche müssen besonders viele Abgaben zahlen“, behauptete die „Zeit“. Das ist natürlich Futter für die Jammerbrigade der Besserverdiener, den Deutschen Steuerzahlerbund, der am 15. Juli seinen Jammertag feiern will, genannt „Steuerzahlergedenktag“. Der Trug steckt schon im Wort.
Seit Donnerstag, 11. Juli, gibt es im Museum der bildenden Künste eine ganz besondere Ausstellung zu sehen: „Leonardo war nie in Leipzig“. Es ist eine Ausstellung, die nicht einfach nur Kunst oder Künstler in den Mittelpunkt stellt, sondern zeigt, wie ein Künstler über die Jahrhunderte in die Arbeit anderer Künstler und in die Kunstrezeption hinein fortwirkt. Und das alles an Leipziger Ausstellungsstücken, die alle etwas mit Leonardo da Vinci zu tun haben.
Die LWB hatten tatsächlich schon 1.000 neue Wohnungen in der Planung. Aber von den neun Neubauprojekten, die dahinterstehen, mussten drei erst einmal wieder aufgehoben werden, berichtete am Mittwoch, 10. Juli, LWB-Geschäftsführerin Iris Wolke-Haupt. Die abgegebenen Angebote der Baufirmen waren weit über dem, was die LWB für diese Neubauprojekte kalkuliert hatten.
Im Juni hat Leipzigs Verwaltung endlich den lange erwarteten Nahverkehrsplan für die nächsten Jahren vorgelegt. Im September soll er vom Stadtrat beschlossen werden. Das heiß diskutierte Thema eines 365-Euro-Jahrestickets kommt auch drin vor. Zumindest wird es erwähnt. Eher beiläufig. Aber es ist doch beschlossen, dass es kommt, mahnt der Ökolöwe. Da muss es auch zwingend zentral im Nahverkehrsplan auftauchen.
Im vergangenen Jahr wurden in der Stadt Leipzig insgesamt 2.314 Wohnungen gebaut – darunter 265 in Ein- und Zweifamilienhäuser. Das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Hierbei investierten Bauherren 200 Millionen Euro, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mitteilt. Die IG BAU Nord-West-Sachsen beruft sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Aber das reicht nicht hinten und nicht vorne. Denn die neuen Wohnungen passen meist gar nicht zum Geldbeutel der Einwohner.
In der vergangenen Woche machte mal wieder der „Prognos Zukunftsatlas“ von sich Reden. Leipzigs OBM war mal wieder glücklich. Bei der Dynamik bekam Leipzig ein hübsches erstes Plätzchen zugestanden. Aber im Detail sieht man dann, dass Leipzig nach wie vor Teil einer ganzen Region ist, in der die Einkommen unterirdisch sind. Was ja dann ein paar Tage später der „Deutschlandatlas“ des Bundesinnenministeriums wieder deutlich machte.
Die wichtigste Botschaft zur Pressekonferenz der LWB am Mittwoch, 10. Juli, war nicht einmal das Jahresergebnis für 2018, das davon erzählt, dass Leipzigs Wohnungsbaugesellschaft gut gewirtschaftet hat und auch die Überschüsse zum Investieren erwirtschaftet. Die wichtigste Botschaft war eine an die Staatsregierung. Denn so wie die Förderung für sozialen Wohnungsbau gestrickt ist, funktioniert sie nicht wirklich. Auch wenn Leipzig 2018 fast die ganzen zugesagten 20 Millionen Euro auch beantragen konnte.
Am heutigen 12. Juli erscheint jenes Buch, das die New York Times einen „schockierenden und empörenden Bericht“ nannte und der Verlag eine „Pflichtlektüre für alle, die sich um das Schicksal Amerikas und die Zukunft der Demokratie sorgen“, auf deutsch: „Der Mueller Report“. Es ist der Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert S. Mueller über die Einflussnahme Russlands auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016. Im März sorgte er für Wirbel in Washington.
Am Ende durfte die Presse wieder ein bisschen warten, denn die Gesellschafterversammlung der LWB dauerte dann doch etwas länger als geplant. Aber nicht wegen schlechter Zahlen. Wohl eher wegen des Kraftakts, den der Stadtrat der stadteigenen Wohnungsgesellschaft aufgebürdet hat. Denn wer sonst sollte jetzt so viele geförderte Mietwohnungen bauen, wenn nicht die LWB?
Passend zum gerade veröffentlichen „Deutschlandatlas“ des Bundesinnenministerium stellte das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen am Mittwoch, 10. Juli, die neue Bevölkerungsprognose für Sachsen vor. Und da in der sächsischen Regierung kein anderes Konzept sichtbar ist als das der Verwaltung des Mangelhaften, rechnen die Statistiker wieder damit, dass die sächsische Bevölkerung bis 2030 auf unter 4 Millionen schrumpft.
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