Es ist leider in der sächsischen Justizpolitik nicht anders als in der Polizeipolitik: Statt über die Jahre eine kluge Personalplanung zu betreiben, ist man sehenden Auges mitten hinein in einen allgegenwärtigen Personalmangel geschliddert. Und nun glaubt man sogar den Mangel an Justizpersonal durch mehr Überwachung kompensieren zu können.
Es gibt Zeitungen, die schreiben grottenschlechte Kommentare. Da kommt am Ende nicht mal eine Pointe. Und es gibt Zeitungen, da ist die Überschrift schon die Pointe. Aber bestimmt ist Arno Widmann von der „Frankfurter Rundschau“ gerade dabei, die eigentliche Geschichte zum „Aufstand der Niederträchtigen“ zu recherchieren und die Pointe war dann schon mal der Stachel zum Löcken.
Natürlich mussten sich erst einmal Frauen dieses Themas annehmen. Irgendwie kommen Männer nicht darauf, sich einmal mit den Schicksalen von Frauen auf der Flucht zu beschäftigen. Jedenfalls nicht die Männer, die in Deutschland großmäulig „Flüchtlingspolitik“ betreiben. Was für ein patriarchisches Pantoffelland Deutschland noch immer ist, zeigt schon der Blick auf die von alten Männern dominierte Innenministerkonferenz.
Vier Jahre für ein neues Gesetz, das den Bürgern mehr Rechte gegenüber der Staatsmacht verleiht? Das ist Sachsen. Auch Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, wundert sich eigentlich gar nicht, dass das sächsische Innenministerium das Informationsfreiheitsgesetz seit Jahren vertrödelt. Denn das Aufrüsten der Staatsmacht ist den sächsischen Innenministern ja wichtiger.
Heinrich Mann ist als Romanautor ein Meister seines Faches. Er beherrscht alle Tricks, auch jene, die die Dicken-Wälzer-Schreiber von heute oft nicht mehr beherrschen. Fast spielerisch geht er mit der Zeit um. Hat er eben noch in immer dichter gepackten Szenen alles auf die Reichstagswahl von 1893 zugetrieben, genügt ihm ein hingeworfener Satz, um einfach mal den stillen Sommer hinter sich zu lassen: „Tatsächlich besaß zu Anfang des Herbstes kein Mensch mehr die faulen Papiere.“
Was war das für ein Kampf: Erst wurde Clara Schumann für die Jubiläen der Stadt im Jahr 2019 komplett vergessen. Dann gab es berechtigte Beschwerden aus allen Richtungen. Dann beschloss der Stadtrat, diesen 200. Geburtstag besonders zu feiern. Und seit Juni liegt jetzt auch der Vorschlag der Verwaltung vor, wie man Claras 200. noch besonders würdigen kann.
Es gibt zwei Wege, wie ein Land in Zeiten reagieren kann, in denen humanitäre Hilfe für Flüchtlinge angesagt ist: Es kann in Panikmache verfallen wie die rechtskonservativen Schreihälse im Land. Es kann aber auch ruhig und besonnen die Grundlagen für echte Integration schaffen. Denn erst so hilft man Menschen wirklich, die oft viele Jahre warten müssen, bis in ihrer Heimat wieder Frieden einkehrt. Und dazu gehört auch die Integration der Kinder.
Vom 28. Juli bis 5. August findet das erste Klimacamp im vom Abbaggern bedrohten Pödelwitz im Südraum Leipzigs statt. Und während es am 28. Juli mit einer großen Protestdemonstration in Leipzig beginnt, wird es wahrscheinlich auch in den letzten drei Tagen turbulenter. Denn die Gruppe „Kohle erSetzen!“ ruft als Teil der Klimabewegung zu einer Aktion zivilen Ungehorsams gegen die Braunkohleinfrastruktur auf.
Es geht um mehr als die Rettung des 700 Jahre alten Dorfes Pödelwitz im Leipziger Südraum, wenn am Samstag, 28. Juli, die Leipziger Umweltverbände einladen zur großen Protestdemo „Klima retten – Kohle stoppen!“ Die beginnt um 14 Uhr vor dem Naturkundemuseum in Leipzig. Und sie ist der Auftakt für das 1. Klimacamp Leipziger Land. Und sie macht öffentlich, dass Sachsen und Leipzig Teil des weltweiten Klimaproblems sind. Mittendrin: das Kohlekraftwerk Lippendorf.
Nicht alle Namen und Personen im „Untertan“ sind erfunden. Und man kann ruhig darüber stolpern, dass Diederich in seiner letzten Rede vor den „Kaisertreuen“ am Abend vor der Stichwahl einen Namen erwähnt, der heute kaum noch jemandem etwas sagt. Zumindest außerhalb der Wissenschaft. Irgendjemand scheint alle seine Bücher immer noch zu lesen. Und dabei ist es nur so ein Einfall von Diederich. Er erfindet ja so gern Kaiser-Wilhelm-Zitate.
Was der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, im vergangenen Jahr schon befürchtete, hat sich jetzt in einer Antwort des sächsischen Justizministers auf seine neuerliche Anfrage bestätigt: Die sächsische Staatsanwaltschaft beantragt immer mehr Funkzellenabfragen. Immer mehr Telefondaten von immer mehr Bürgern werden gesammelt. Und der Datenberg ist so groß, dass ihn Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) nicht mal auswerten kann.
Sträucher weg, 112 Bäume weg, ein kahler Streifen von 1,50 Meter Breite. Das war schon eine auffällige Aktion, mit der im Februar das Vorgelände am Zaun der Bereitschaftspolizei an der Dübener Landstraße beräumt wurde. Dem NDR war der Vorgang eine satirische Glosse wert. Aber was im Fernsehen so satirisch daherkommt, ist den Beamten, die so etwas veranlassen, meist richtig ernst.
Sachsen ist trauriges Schlusslicht. Auch beim Thema Informationsfreiheitsgesetz. Seit 2003 gilt die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, nach der die Mitgliedsländer Regeln definieren müssen, wie die Bürger in behördliche Informationen Einsicht nehmen können. Seit 2006 hat selbst der Bund ein Informationsfreiheitsgesetz. Aber in Sachsen wird mal wieder gekleckert.
Das Problem der rechtskonservativen Populisten ist natürlich, dass sie zwar ein Phänomen richtig wahrnehmen – es sind deutlich mehr Menschen auf Wanderung als noch vor wenigen Jahren. Aber sie glauben, das Problem mit einer uralten Lösung aus dem Museumsreservoir des 19. Jahrhunderts lösen zu können: dem guten alten Nationalstaat mit seinen strengen Grenzwächtern und Zollbeamten. Aber sie begreifen den Motor dahinter nicht. Deswegen ist ihre Lösung so dumm.
Und dann ist die große Wahlveranstaltung der Freisinnigen im größten Saal von Netzig, im Saal der „Walhalla“. Und die Nationalen machen es wie zuvor die Freisinnigen – sie drängeln sich mit hinein. Heute würden Hundertschaften von schwer gerüsteter Polizei dafür sorgen, dass sich die Anhänger der beiden Parteien gar nicht erst nahekommen. Man möchte fast anrufen beim alten Heinrich Mann: War das damals tatsächlich noch normal und möglich?
Um die Rente in Deutschland wird sich noch oft geprügelt werden. Das ist sicher. Und am heftigsten prügeln werden die Lobbyverbände der Reichen, die auch schon mal den Teilnehmern der eigenen Umfragen „falsche Vorstellung von der Entwicklung der Renten“ unterstellen, so wie die Initiative der Supereichen, die sich als Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft ausgibt. Aber was nutzt selbst die künftige Entwicklung der Renten, wenn heute schon jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro auskommen muss?
Der Kulkwitzer See im Leipziger Westen gehört zu den beliebtesten Badeseen um Leipzig. Dies liegt zum einen an der hohen Wasserqualität und zum anderen an der natürlich gewachsenen Umgebung. Dennoch gab es in den letzten Wochen immer wieder Beschwerden über Verunreinigungen, Verschmutzung und Vandalismusschäden. Ein Thema, das den Stadtrat der Linken, Sören Pellmann, schon länger beschäftigt. Deswegen hatte er extra eine Stadtratsanfrage gestellt.
Regierungen sind schwerfällig. Gerade im Nachsteuern. Und am häufigsten dort, wo sie sich bei der Auflage neuer Gesetze und Programme besonders verrannt haben. Da hat man dann meist allen große Versprechungen gemacht, will aber nicht wahrhaben, dass das Ganze im Detail nicht funktioniert, weil Menschen so nicht ticken. Jüngstes Beispiel: die „Zusatzbudgets“ für Sachsens Hochschulen. Freiheit halt, wie sie Sachsen so meint.
Aufatmen ist nicht für diesen Diederich. Denn der Wahltag kommt heran. Und augenscheinlich war es auch schon 1893 so, dass dieses Gerammel um Wählerstimmen und Sitze die Parteisoldaten hysterisch machte. Jedenfalls die, die ihre Wahlabsprachen mit lauter faulen Deals hintersetzt haben. Bis keiner mehr wusste, wer eigentlich mit wem alles faule Deals geschlossen hat. Und das prasselt nun alles auf Diederich herein. Sein Maschinenmeister Napoleon Fischer marschiert ihm schnurstracks eines Morgens einfach ins Schlafzimmer.
Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber noch sind sowohl Politik als auch Arbeitsagentur ratlos, wie sie Menschen, die dauerhaft in Arbeitslosigkeit feststecken, wieder fit machen wollen für einen ordentlich bezahlten Beruf. Seit Mitte Juni läuft das Modellprojekt TANDEM SACHSEN des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) in neun Regionen des Freistaates. Darunter auch in der Stadt Leipzig.
Da ist man schon mal auf einer Route des touristischen Landesradwegenetzes „SachsenNetz Rad“ – und weiß es gar nicht. Auch wenn lauter Hinweisschilder da hängen – aber oft bündeln sich ja, wie auf dem Parthe-Mulde-Radweg, viele spannende Radrouten. Und manche gehören zum „SachsenNetz Rad“, das jetzt auf rund 5.120 Kilometern Länge einheitlich beschildert werden soll. In Torgau hat das Sächsische Verkehrsministerium dieses Projekt gestartet.
Am Freitag, 13. Juli, wird vor dem Leipziger Rathaus um 16 Uhr wieder anlässlich des Christopher Street Days (CSD) die Regenbogenfahne gehisst. Aber eigentlich könnte die Stadt mehr tun für den gelebten Respekt in der Stadt, finden die Grünen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat nimmt die Eröffnung der diesjährigen CSD-Woche mit der Flaggenhissung vor dem Rathaus zum Anlass, von der Stadt Leipzig mehr Engagement für die Akzeptanz von Vielfalt in der Stadt Leipzig zu fordern.
Seit dem 28. Mai haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und die Stadt ein Teilstück des Innenstadtrings wieder auf Vordermann gebracht, das sie lieber höchst selten anpacken, denn egal wo man den Leipziger City-Ring aufreißt: Es ist ein Nadelöhr. Und wenn man gar Gleise und Fahrbahn in Ordnung bringt, bedeutet das nicht nur für die Straßenbahn Umleitung, sondern auch für den Kraftverkehr. Und das nächste Nadelöhr folgt sogleich.
Eben glaubt man noch: Jetzt ist der Groschen bei Horst – sorry: Diederich – gefallen, schon fällt man als Leser in ein tiefes Loch. Aber da bin ich jetzt schon zu weit vorgeprescht – mitten in den Wahlkampf in Netzig. Auch das ist nicht neu, dass sich politische Karrieristen benehmen wie ... da fällt mir jetzt kein Wort zu ein. Eher staune ich, wie Heinrich Mann seinen Untertanen seziert. Denn Untertanen sind zerrissene Menschen. Sie dürfen nicht ganz sein.
Am heutigen Donnerstag, 12. Juli, gab es mal eine besondere Umleitung in der Leipziger Innenstadt: die Straße am Hallischen Tor war dicht, weil ein großer Kran die Fahrbahn versperrte. Die Kraftfahrer mussten über die Nikolaistraße ausweichen. Ein literarischer Kran war das sozusagen, denn er hob den schwersten aller deutschen Klassiker aufs Dach des Einkaufs-Centers „Höfe am Brühl“. Goethe kehrt nach zehn Jahren ins Stadtbild zurück.
Es geht immer weiter. Und alle Mahnungen und Anfragen aus der Grünen-Fraktion nützen nichts. An Sachsens Staatsstraßen verschwinden die Bäume zu Tausenden. Das ist nicht nur schlecht fürs Klima. Seit vielen Jahren verringert sich der Baumbestand an Sachsens Bundes- und Staatsstraßen dramatisch. So wurden in ganz Sachsen im Jahr 2017 nur noch rund 12 Prozent der gefällten Bäume durch Neupflanzungen ersetzt – ein neuer Negativrekord.
Das passiert dann auch eher selten, dass der Leipziger Umweltbürgermeister zum Pressegespräch einlädt, weil es eine Namensänderung gibt. Vielleicht waren deshalb auch nur eine Radioreporterin und zwei Journalisten da. Die Sommerhitze war garantiert nicht schuld. Das Thema wohl eher, denn auch die meisten Leipziger Medien können mit dem Stichwort Nachhaltigkeit nicht viel anfangen. Sie leben und arbeiten noch im letzten Jahrhundert. Dabei geht es bei Nachhaltigkeit um unsere Zukunft.
Und Diederich hat richtig gefühlt. Das überrascht ihn selbst, dass er auf einmal so viele Gefühle für seine widerborstige Schwester Emmi an den Tag legt. Und dass er auch in Aktion gerät und ihm das gar nicht mehr egal ist, denn Emmi scheint tatsächlich zu leiden darunter, dass der schneidige Leutnant von Brietzen sie jetzt ignoriert. Dabei hat Diederich ja ganz andere Probleme: Er ist erpressbar geworden.
Leipzigs Universität möchte noch mehr integrative Forschungszentren etablieren. Vorbild ist das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig. Und mit dem Mega-Thema Adipositas-Forschung hätte man schon die nächste Idee, wie man die internationale Forschungstätigkeit an der Universität stärken könnte. So hat es die Universität in ihrem neuen Hochschulentwicklungsplan (HEP) 2025 skizziert.
Nicht nur für Leipzig spielt dieser Mann eine wichtige Rolle in der Geschichte: Thietmar von Merseburg, Bischof und Chronist. Er war es, der das kleine „urbs libzi“ erstmals in seiner Chronik vermerkte. Nur deshalb konnte Leipzig 2015 seine Tausendjahrfeier veranstalten. Und so geht es vielen Orten in Mitteldeutschland. Und ab Sonntag bekommt Thietmar in Merseburg seine eigene Ausstellung – mitsamt einem Blick in seine Zeit.
Die SPD hat ein Problem – nicht nur die sächsische. Sie bevorzugt die vorsichtigen Schritte, die Kompromisse und verlässlichen Absprachen. Und damit hat sie auch Erfolge. Lauter kleine Schritte, die aber in der Wahrnehmung des Wählers gar nicht ankommen. Und selbst da, wo sie auf den Tisch hauen könnte, agiert sie mit Kommissionen und Kompromissen. So wie in der Verkehrspolitik in Sachsen. Jetzt drückt die Linsfraktion aufs Gaspedal.
Es ist auch ein Stück dunkler Leipziger Museumsgeschichte, auch wenn das Museum für Völkerkunde ein Landesmuseum ist. Aber mit dem Ethnologen Fritz Krause steht ein Leipziger Universitätsdozent und gleichzeitig Leiter des Museums für Völkerkunde im Mittelpunkt der Ereignisse. Denn nachdem die deutsche Wehrmacht 1939 Polen überfallen hatte, begann auch das große Plündern polnischer Museen und Sammlungen.
Eben noch war man geneigt, diesen Diederich für einen komplett faschistischen Charakter zu halten. Denn der zeichnet sich durch seine völlige Unfähigkeit zum Mitgefühl aus. Das hat sich nicht geändert, bis heute nicht. Die Typen merken es nicht mal, wenn man es ihnen mit dem Klammerbeutel beibringt. Und Diederich? Von dem wissen wir ja, wie er so wurde.
Am Samstag, 7. Juli, teilte das Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig mit, dass nun auch das zweite Ermittlungsverfahren „wegen der Bildung Krimineller Vereinigungen“ gegen mehrere Anhänger der BSG Chemie eingestellt wurde. Und zwar nach Paragraph 170 der Strafprozessordnung: Es gab keinen nachvollziehbaren „Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage“. Die Staatsanwaltschaft musste das Verfahren einstellen. Die Betroffenen wurden benachrichtigt. Aber das ist der Leipziger Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) zu wenig.
Was machen mit dem abgeschwächten Bevölkerungswachstum in Leipzig? Für Christopher Zenker, den Fraktionsvorsitzenden der SPD, ist es eine Chance, endlich ein bisschen Boden gutzumachen. Denn bei allen Wachstumsinvestitionen liegt Leipzig heillos zurück. Die Probleme stauen sich. Und Bauen wird immer teurer, während das Wachstum der Bevölkerung seit Jahresbeginn deutlich verlangsamt ist.
„Plusbusse sind entsprechend den Empfehlungen der ÖPNV-Strategiekommission eine kurzfristig umsetzbare Maßnahme, um abseits der Großstädte für dichtere Verkehrsverbindungen zu sorgen und damit insbesondere die Bahnlinien im Freistaat besser anzubinden“, interpretiert der Leipziger Landtagsabgeordnete Marco Böhme (Die Linke) die dazu getroffenen Aussagen der Strategiekommission. Aber was so eine Kommission als kurzfristig meint, muss nicht das sein, was der Bürger darunter versteht.
Der Ton wird rauer, überheblicher, selbstgerechter. Auch und gerade in der sächsischen CDU, die seit der vergangenen Landtagswahl in Panik ist. Denn ihre Prognosewerte sind auf knapp über 30 Prozent abgerutscht. Und statt sich zu besinnen und wieder eine Politik für das Land zu machen, gewinnen in der tiefzerrissenen Partei die Konservativen immer mehr Einfluss. Jetzt haben sie mit einem Nazi-Vergleich mal wieder für Aufsehen gesorgt.
Krimis zu schreiben ist nicht einfach. Auch dann nicht, wenn man sich eine gewitzte Heldin erschaffen hat wie die vielbegabte Gisela Schikaneder, die jetzt Schikaneder-Zorn heißt und dem Hauptkommissar Waldemar Schräg immer wieder ins Gehege kommt. Diesmal aus einem naheliegenden Grund, denn diesmal hat es eine Mordsbande ausgerechnet auf ihre Familie abgesehen. Und das auch noch in Leipzig.
Mit viel Getrommel wurde 2016 in Leipzig das Deutsche Medienschiedsgericht mit Sitz auf dem Mediencampus Leipzig aus der Taufe gehoben. 2015 war die sächsische Landesregierung vorgeprescht und hatte diese Gründung initiiert. Jetzt, zwei Jahre nach Gründung, wollte Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, schon gern mal wissen, was aus der „bundesweit einmaligen Institution“ eigentlich geworden ist.
Das mit dem Übergewicht ist ein komplexes Thema. Es hat mit falscher Ernährung zu tun, mit fehlender Bewegung, auch mit fehlendem Familienleben. Ein Thema, das die AOK in ihrer jüngsten „AOK-Familienstudie 2018“ beleuchtet hat. Und das Ergebnis ist auch deshalb nachdenkenswert, weil es zeigt, dass auch die Stadträume, in denen Familien leben, darüber entscheiden, ob die Kinder übergewichtig, demotiviert und unkonzentriert sind. Oder mal so formuliert: Falsche Stadtpolitik macht krank. Dauerhaft.
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