Es wird voll in Leipzigs Grundschulen. Rappelvoll. Deswegen hat Leipzig ja jetzt ein 150-Millionen-Euro-Schnellbauprogram aufgelegt. Aber noch viel größer ist ein ganz anderes Problem: Es mangelt an Grundschullehrerinnen und -lehrern. Die falschen Planungen der Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren zeitigen Folgen. Und Adam Bednarsky ist hochgradig besorgt.
Wahrscheinlich sind bald Ferien. Eiligst werden überall in Leipzig neu gestaltete Plätze feierlichst eingeweiht und Bürgermeister und Minister reisen herum und zelebrieren die Übergabe ans herbeigeeilte Volk. Gern auch parallel. Am Freitag, 1. Juni, gab es die offizielle Übergabe des Rathausvorplatzes, der seit 2016 aufwendig umgebaut wurde und mit Pollern gesichert, denn eine öffentliche Straße ist das nicht mehr.
Schon in zehn Sprachen übersetzt wurde dieses 2015 im Albert Bonniers Verlag erschienene Buch der schwedischen Wissenschaftsjournalistin Karin Bojs „Min europeiska familj“. Mittlerweile hat sie mit Peter Sjölund schon einen Nachfolgetitel vorgelegt: „Svenskarna och deras fäder de senaste 11.000 åren“. Der baut natürlich auf ihrer ersten grandiosen Reise in die Welt unserer Vorfahren auf – der heutigen Europäer.
So richtig zufrieden waren die Kämmerer und Bürgermeister in Sachsens Kommunen im März nicht, als Finanzminister Dr. Matthias Haß vielleicht noch glaubte, im alten Stil seines Vorgängers Georg Unland weitermachen zu können. Sachsen hatte mal wieder höhere Einnahmen verbucht als ursprünglich geplant worden waren. Aber wirklich viel davon sollte nicht in den kommunalen Finanzausgleich (FAG) gesteckt werden. Eher nur ein Trostbonbon.
Es gab mal Zeiten, da flatterte es wirklich, wenn man auf eine Wiese kam. Dann stoben die Grashüpfer nach allen Seiten auseinander, die Hummeln brummten zur nächsten Blüte und die Schmetterlinge stoben auf und segelten weiß, gelb oder auch admiralsbunt durch die Luft. In Leipziger Parks erlebt man so etwas nicht mehr. Es fehlt schlicht an blühenden Wiesen. Die Leipziger Jugendparlamentarier beantragen die jetzt. Extra für die Schmetterlinge.
Warum ist Leipzig nicht bunt? Nicht richtig bunt? Das beschäftigt jetzt die Freibeuter-Fraktion, nachdem die L-IZ kurz einmal über die doch immer noch recht raren Ampel-Mädchen in der Stadt berichtet hat. 2011 war Leipzig zwar mit der Montage dieser ans DDR-Ampelmännchen angelehnten Ampelfigur Vorreiter und es löste ein gewisses Aha im Blätterwald aus. Aber dann ist das Leipziger Interesse an vielfältigen Ampelfiguren regelrecht eingeschlafen.
Beim Pkw-Besitz in Leipzig ist nicht nur wichtig, wie viele Fahrzeuge nun pro Nase in der Stadt registriert sind. Es geht auch um die Art der registrierten Fahrzeuge. Denn einige Motorvarianten sind für das Stadtklima ja deutlich schädlicher als andere. Auch das kann ein Grund dafür sein, dass über 2.000 Leipziger mehr im vergangenen Jahr ihren Pkw abgemeldet haben.
Es war dann doch wie ein Nachklapp zum eher wieder ziemlich dünnsuppigen Verfassungsschutzbericht 2017, als das Sächsische Innenministerium am 29. Mai meldete, man wolle sich jetzt doch endlich ein bisschen intensiver um die sogenannte Reichsbürger-Szene kümmern. Die tauchte zwar endlich im Verfassungsschutzbericht etwas umfangreicher auf. Aber für das, was seit Jahren auch im Landtag angefragt wird, war das Gebotene einfach zu kärglich.
Es hat am Ende tatsächlich acht Jahre gedauert. Acht Jahre für ein Parkraumkonzept im Waldstraßenviertel. Mit zwei abgelehnten Zwischenergebnissen unterwegs und am Ende einem Vorschlag, der seit über einem Jahr durch die Gremien geistert. Jetzt soll er endlich in den Stadtrat kommen: Das Anwohnerparken im Waldstraßenviertel kommt. Und den Faulpelzen, die mit ihrem Auto unbedingt in Stadionnähe parken wollen, wenn Fußball oder Volksmusik passieren, wird die Bequemlichkeit verleidet. Endlich, muss man sagen.
Manchmal freut man sich ja schon, dass ein personeller Wechsel in einem Ministeramt tatsächlich eine spürbare Wendung zum Besseren bringt. Am Mittwoch, 30. Mai, vermeldete das Sächsische Finanzministerium den Abschluss der Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich. Das ist das Geld, das der Freistaat seinen Kommunen weiterreicht, damit sie ihre Pflichtaufgaben erledigen können. Und da ging es jetzt auch um die Gelder für die Kita-Finanzierung.
Leipzig wächst nicht nur. Es verändert sich rasant. Es wird immer jünger. Und bunter. Und der Sozialbürgermeister möchte dabei wohl zuweilen vor Verzweiflung an die Decke springen. Denn er muss das ausbaden. Man darf durchaus staunen, mit welcher Geduld Sozialbürgermeister Thomas Fabian und seine Mitarbeiter überhaupt noch arbeiten können, obwohl sie nun eigentlich seit zehn Jahren auf offener Flamme gemartert werden, weil sie beim Ausbau von Schulen und Kitas nicht hinterherkommen.
Bittersüß sind meist die kleinen Meldungsschnipsel, die Leipzigs Statistiker immer gleich in den vorderen Teil ihres Quartalsberichts packen. Und diesmal haben sie sich erstaunlicherweise mal für den Alkoholgenuss in Ost und West interessiert. Denn „König Alkohol“ kann zwar zuweilen ein kleiner Tröster sein. Wer sich aber stets und ständig trösten muss mit lustigen Tröpfchen, der büßt deutlich an Lebenszeit ein.
„Diesmal ging es schneller“, freut sich Peter Dütthorn, amtierender Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen. Wenige Wochen nach dem letzten Quartalsbericht für 2017 konnte das Amt für Statistik und Wahlen am Mittwoch, 30. Mai, den ersten Quartalsbericht für 2018 vorlegen. Mit spannenden Berichten und ein paar erstaunlichen Überraschungen im Detail. Zum Beispiel, was den „liebsten Fahruntersatz der Deutschen“ betrifft.
Am Mittwoch, 30. Mai, haben ja die Arbeitsagenturen wieder die Arbeitsmarktzahlen vorgelegt. Und während die sächsische Arbeitsagentur sich über „erstmals eine 5 vor dem Komma“ freut, freut sich die Leipziger über eine 6 davor. Denn beides hängt zusammen. Und das, was im Wachstumsknoten Leipzig passiert, bestimmt immer mehr, wie sich die Beschäftigungslage in Sachsen entwickelt. Blöd nur, dass die zuständigen Minister keine Ahnung von Löhnen und Mieten haben.
„Aber das ist nicht nur Diederich Heßling oder ein Typ“, schrieb Kurt Tucholsky 1919, als er endlich den frisch im Leipziger Kurt-Wolff-Verlag erschienenen „Untertan“ von Heinrich Mann in der Hand hielt. Manche bleiben ja dann beim nächsten Satz hängen: „Das ist der Kaiser, wie er leibte und lebte.“ Just diesen Kaiser trifft Diederich ja auf den folgenden Seiten zum ersten Mal. Und mancher Trump-Anhänger dürfte sich ganz ähnlich vorgekommen sein.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Oder mit den Worten von Lene Voigt: „Nu grade!“ Es gibt solche kleinen (sommerlich warmen) Termine im Jahr, die einen als Bewohner eines etwas scheel angeschauten Landes daran erinnern, dass man mit Ningeln und Mimimi nicht wirklich irgendetwas erreicht. Damit geht man den Leuten nur auf die Nerven und zeigt ihnen, dass einem eigentlich das Wichtigste fehlt: Selbstbewusstsein. Sächsisches.
Die letzte Überarbeitung des wohnungspolitischen Konzeptes wurde erst 2015 vom Stadtrat beschlossen. Und sie ist schon längst veraltet. Der Leipziger Wohnungsmarkt hat sich viel schneller verengt, als die Verwaltung glaubte. Auch wenn der Beteiligungsprozess einige wichtige Ansätze lieferte, wie der Wohnungsnot in Leipzig hätte vorgebeugt werden können. Aber dazu hätten die Regierungen in Dresden und Berlin mitspielen müssen, haben sie aber nicht.
„Die sächsische Konjunktur hat im Frühjahr 2018 saisonbedingt etwas an Schwung verloren“, meinen die drei sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK), nachdem sie jetzt die neueste Konjunkturumfrage ausgewertet haben. Ob die Konjunktur in Sachsen selbst wirklich an Schwung verliert, erfahren wir freilich erst in ein paar Monaten, wenn das Statistische Landesamt die aktuellen BIP-Zahlen herausgibt. Die IHKs fragen ja vor allem nach aktueller Auftragslage und Zukunftserwartungen.
Am Ende waren es nur noch zwei: Bayern und Sachsen. Mehr Bundesländer machen nicht mit bei Horst Seehofers Lager-Idee der „AnkER-Zentren“. Und die Chance, mit seiner Idee am Ende nicht allein unterzugehen, nutzte Bundesinnenminister Horst Seehofer und reiste am Montag, 28. Mai, eiligst nach Dresden, um den schon schwankenden sächsischen Ministerpräsidenten festzunageln. Und Michael Kretschmer (CDU) ließ sich festnageln.
Und weiter geht es mit den 2.000 Jahre alten Städten am Rhein. Diesmal Bonn, das seinen 2.000. Geburtstag just im Jahr 1989 feierte. Die Städte am Rhein haben ja Schwein: Die Römer haben oft genug schriftlich festgehalten, was sie da an namhaften Städten und Legionslagern im fernen Germanien gebaut haben – und auch genutzt, durchaus ein paar Jahrhunderte lang. 400 Jahre. Station 24 erzählt davon.
Das klingt dann wieder mal wie eine technische Aufrisszeichnung: „Masterplan Grün Leipzig 2030“. Vielleicht wird es ja am Ende – im Jahr 2020 – auch eine und die Kartenzeichner aus dem Amt für Stadtgrün und Gewässer können eine richtige Leipzig-Karte zeichnen mit allen Parks, Grünen Fingern, Radwegen, Wasseradern und Blühwiesen, die dauerhaft in der wachsenden Stadt erhalten werden sollen. Denn genau darum geht es. Und die Leipziger sollen mitmachen dürfen.
In Reudnitz-Thonberg konnte man im dunklen Monat Januar etwas miterleben, was es in Leipzig durchaus öfter geben sollte. Da traf sich der Kleingartenverein Ostvorstadt e.V. in den Räumen der Johanniter Akademie in der Witzgallstraße, um über ein den Verein seit Jahren bewegendes Thema abzustimmen: Wie weiter mit dem eindrucksvollen Schreberheim an der Holsteinstraße? Gibt man es her, um ein spannendes Projekt darin entstehen zu lassen? Oder behält man es doch?
Man wird ja geradezu schwindlig, wenn man so die letzten Aktionen der Leipziger Stadtverwaltung sieht, aus der lange Jahre schöngeredeten Klemme bei den Investitionen herauszukommen. Erst schnüren OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew ein 45-Millionen-Euro-Paket für neue Kitas. Dann wendet sich Burkhard Jung endlich mal beim Thema Sozialer Wohnungsbau hörbar an die beratungsresistente Bundesregierung. Und dann gab’s letzte Woche das 150-Millionen-Euro-Paket für den Schulbau.
Eigentlich ist das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) von 2006 gescheitert. Auch wenn es einige Akteure wohl nicht so sehen werden. In der Form, in der es damals von diversen Gremien abgenickt wurde, konnte es niemals umgesetzt werden. Einige Bausteine werden an simpelsten Genehmigungshürden scheitern. Deswegen soll das WTNK jetzt fortgeschrieben werden, wie es so schön heißt. Mit deutlich mehr Partnern am Tisch.
Am Mittwoch, 30. Mai, wird die Universität Leipzig der Sprengung der einstigen Universitätskirche St. Pauli gedenken. Am Donnerstag, 30. Mai 1968, um 9:58 Uhr, hatte das Sprengkommando die Sprengladungen gezündet und die über 700 Jahre alte Kirche in Schutt und Staub verwandelt. Der richtige Zeitpunkt, um an ein Buch zu erinnern, das schon 2011 erschien. Denn der Sprengung folgte ja dann zum Bach-Wettbewerb wenig später ein Protest, der es in sich hatte.
Nach den letzten Radfahrerunfällen in der inneren Jahnallee hatten die Grünen die Nase voll und beantragten eine Entschärfung dieses extra für die Fußball-WM 2006 aufgemotzten Straßenabschnitts. Unterstützung meldete umgehend auch die Linksfraktion an. Aber beim Ökolöwen hat man schon lange die Nase voll von diesem Experimentierfeld der Leipziger Stadtverwaltung, die hier künstlich eine stark befahrene Bundesstraße einfach zum Nadelöhr gemacht hat.
Manchmal sind es in Landtagsanfragen gar nicht die fetten Themen aus der Überschrift, die wirklich interessant sind – auch wenn sich Teile der Medien über diese Themen regelmäßig zerfetzen können. Klingt doch brandgefährlich, wenn man mal wieder über „Wolfsmischlinge“ orakeln kann. Und da Andreas Heinz, der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, derzeit alle möglichen Wolfs-Fakten abfragt, hat er auch nach den „Wolfsmischlingen“ gefragt.
Oft genug hat man ja den Eindruck, wenn es ein Schulfach gab, das alle maßgeblichen Bildungspolitiker abgewählt haben, dann war es Mathematik. Jüngst hatten wir ja hier den Vorstoß der Leipziger CDU-Fraktion zur weiteren digitalen Aufrüstung der Leipziger Schulen. Man darf den Sinn solcher Fixierung auf digitale Geräte natürlich genauso hinterfragen wie die – in der Regel nie mitbedachten – Kosten.
Im April stellte der Sprecher für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Linksfraktion im Landtag, René Jalaß, mehrere Fragen zum Lernen an Sachsens Hochschulen. Denen geht es in manchen Teilen nicht besser als den sächsischen Schulen. Bei wichtigen Hochschulbauten herrscht ein Sanierungsstau. Und wie sieht es eigentlich mit der Qualität in den Studienfächern aus? Wer prüft das? Und vor allem: wann?
Die Rufe nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden lauter. Nicht nur die sächsische Staatsregierung und die Wirtschaftskammern betonen es immer öfter. Denn klug war das, was der Europäische Rat da 2014 nach der Besetzung der Krim beschlossen hat, nicht in allen Teilen. Und mancher dürfte jetzt verzweifelt fragen: Wer ist denn nun der Europäische Rat?
Über die Alles-Schwarz-Seher hab ich ja schon geschrieben. Aber was steckt dahinter? Warum können so viele Leute keine Zukunft mehr sehen? Warum können sie sich nicht vorstellen, dass das Ganze, „wenn es so weitergeht“, nicht doch ein Leben mit Freude beherbergen könnte? Irgendjemand fragt da falsch. Wahrscheinlich leider doch die Konrad-Adenauer-Stiftung.
Ist die Staudte-Verfilmung des „Untertan“ von 1951 tatsächlich so gut, wie stets behauptet wird? Warum gibt es keine neue? Ist den Regisseuren dieser Typus des Anbeters der Macht so fremd geworden? Oder sind sie dafür blind geworden, weil die alten Bilder mit dem angebeteten Kaiser und der ganz preußischen Subalternität jedem Popanz von Uniform gegenüber so nicht mehr da sind?
Während uns Dutzende Einrichtungen mit E-Mails zuschütten, wir sollten ihnen doch bitteschön bestätigen, dass sie uns Pressemiteilungen oder Newsletter schicken dürfen, macht die Stadt Dresden eigentlich vor, wie man es machen muss. Denn wer sich in Presseverteiler eingetragen hat, hat ja seine paar notwendigen Daten dort natürlich bewusst hinterlassen. Daran ändert auch die neue Datenschutzverordnung DSGVO nichts.
Es lohnt sich, immer mal wieder auch nach Dresden zu schauen. Denn bei einigen Themen ist Dresden Leipzig schon ein paar Jahre voraus. Zum Beispiel bei den Themen Wohnraumknappheit und Mietpreisentwicklung. Die Leipziger können eigentlich die ganze Zeit zuschauen und sehen, was passiert, wenn man keine handlungsfähige Wohnungsbaugesellschaft mehr hat und auch nicht genug Geld für sozialen Wohnungsbau da ist.
Das war dann wohl nix, wie das Ordnungsdezernat im März auf den Antrag der Freibeuter-Fraktion reagierte. Man hat es eingesehen. Man kann so einen Antrag nicht einfach abbügeln und so tun, als hätte die kleine Fraktion nur eine spinnerte Idee gehabt, als sie beantragte, die Leipziger Überwachungskameras auch in den digitalen Themenstadtplan der Stadt einzubauen. Das Ordnungsdezernat hat reumütig einen „Alternativvorschlag“ geschrieben.
Nein, es geht diesmal nicht nur ums Fernsehen. Wenn auch nicht ganz beiläufig, da ja unser geliebter deutscher (Nicht-)Staatsfunk einen gehörigen Anteil auch an der Vermittlung von Weltbildern und Zukunftsaussichten hat. Was ja auffällt bei all unseren Deprimierten und Wütenden: Sie wettern zwar alleweil über das, was ihnen das Fernsehen so vorsetzt. Aber sie gucken das Zeug trotzdem jeden Tag. Sie sind süchtig nach dem Süßkram.
Natürlich wusste ich, dass sich dieses Buch sträuben würde mit allen Vieren, wieder gelesen zu werden. Denn das Faszinierende an Diederich Heßling ist ja nicht seine nur zu leichte Einordnung als wilhelminischer Opportunist. Es ist die Tatsache, dass man frühzeitig sieht, dass er durchaus darunter leidet, wenn andere ihn erniedrigen. Aber er hat nie gelernt, sich zu wehren. Aus seiner Scham erwächst seine Rabiatheit. Und seine Unterwürfigkeit.
Man darf es zumindest seltsam nennen, was einige sächsische Polizeibeamte bei den G20-Demonstrationen im vergangenen Jahr in Hamburg so trieben. Aber viel seltsamer noch ist das Schulterzucken der Regierungspartei CDU, die gar nichts dabei findet, dass sich sächsische Polizisten vermummt unter vermummte Demonstranten mischen. Und dann? Eine Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags sollte das am Freitag, 25. Mai, klären.
Kostenloses WLAN, überall in der Stadt, ja bitte! Der Ruf begleitet die Stadtpolitik nun seit einigen Jahren. Aber schon 2015 war klar, dass es kein wirklich kostenloses WLAN-Netz geben kann. Irgendjemand muss die ganze Installation und Bereitstellung bezahlen. Bei den Haltestellen rings um den Ring war es die Leipziger Stadtholding LVV. Aber was wird mit dem restlichen Stadtgebiet? Dafür hat Leipzigs Wirtschaftsdezernat keine guten Nachrichten.
Diskutiert wird über den Schutz von Mietern auf einem sich immer mehr erhitzenden Wohnungsmarkt in Leipzig schon seit über drei Jahren. Aber meist so, als hätte die Stadt noch viel Zeit, bevor es eng wird auf dem Markt. Dabei hat sich die Situation gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen in den letzten Jahren schnell und deutlich zugespitzt. Die Linksfraktion beantragt jetzt, ein wichtiges Regelungsinstrument endlich einzusetzen – die Milieuschutzsatzung.
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