Schon 2010 bekennt sich die Verwaltungsspitze in öffentlichen Publikationen zu einem modernen, überregionalen Naturkundemuseum und einer kompletten Sanierung des Gebäudes bis 2012, dem 100-jährigen Jubiläum. Die Feierlichkeit zum 100-Jährigen fand jedoch statt im maroden, zur Hälfte gesperrten Gebäude – ohne Beteiligung der Verwaltung.
Albrecht Pallas hat in der Diskussion um den urlaubenden LKA-Mitarbeiter mit dem Deutschlandhütchen, der am 16. August in Dresden ein Kamerateam des ZDF durch die Polizei an der Arbeit hindern ließ, ein wichtiges Wort gesagt, das so ganz beiläufig zeigt, warum und wie in der sächsischen Fehlerdiskussion seit Jahren alles so richtig schiefgelaufen ist. Das Wort heißt: Generalverdacht.
„Im Stadtteil Connewitz ist die Sanierung der Bornaischen Straße zwischen Wiedebachplatz und Ecksteinstraße ein wichtiges städtebauliches Investment“, ließ am 6. März Oberbürgermeister Burkhard Jung noch verkünden. Über 1 Milliarde Euro wolle Leipzig in diesem Jahr erstmals investieren, auch wenn sich die Zahl nicht wirklich verifizieren lässt. Aber jeder will mal schön sein. Und die Bornaische Straße wird etwas später schön als geplant.
Am Donnerstag, 23. August, hat sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtags erstmals mit den Vorfällen am Rand eines Filmdrehs des ZDF am Rand der Dresdner PEGIDA-Demonstration vom 16. August befasst. „Innenminister Roland Wöller hat deutlich gemacht, dass er großes Interesse daran hat, die Vorgänge lückenlos aufzuklären“, stellt Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, nach der Sitzung fest. Und zur Aufklärung gehört auch die Sicht der Journalisten.
Nach der Auswertung des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Fernsehteam am Rande einer PEGIDA- und AfD-Demonstration anlässlich des Besuchs der Kanzlerin in der vergangenen Woche verlangt die Grünen-Fraktion von der sächsischen Staatsregierung die Gewährleistung eines umfassenden Schutzes der Pressefreiheit in Sachsen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit Medienvertreterinnen und -vertretern.
Am Donnerstag, 23. August, beschäftigte sich auch der Innenausschuss des Sächsischen Landtages mit den Vorfällen vom 16. August am Rande der PEGIDA-Demonstration in Dresden. Und ein Ergebnis dürfte zumindest Innenminister Roland Wöller (CDU) arge Kopfschmerzen bereiten. Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann brachte es auf den Punkt: „Wir haben in der sächsischen Polizei ein grundsätzliches Problem, was den Umgang mit eigenen Fehlern angeht.“
Seit 2006 gibt es das Haus Leben in Leutzsch, das sich da um Krebsbetroffene kümmert, wo es um die seelische Stärkung und die Wiedergewinnung von Selbstheilungskräften geht. Dazu gibt es mittlerweile einen ganzen Strauß von Angeboten. Seit 22. August ist im Haus an der Friesenstraße auch eine Ausstellung zu sehen mit Bildern von Roswitha Geppert. Die stammen aus diesem Buch, das Grit Kurth zur Eröffnung am 22. August auch vorgestellt hat. Natürlich ein Mutmacherbuch.
Auch Leipzigs Stadtratsfraktionen haben jetzt zwei Jahre mitgefiebert, ob das neue Naturkundemuseum in der Halle 7 der Baumwollspinnerei tatsächlich ein Glanzstück in der Leipziger Museumslandschaft wird. Und entsprechend enttäuscht zeigen sie sich nun über die Erkenntnis von Donnerstag, dass ein Umbau der Halle für das Museum schlicht unbezahlbar ist. Aber wohin dann mit dieser einmaligen Sammlung, die nun schon seit Jahren ein Aschenbrödeldasein führt?
Bürger haben meist ein gutes Gespür für die Chancen und Potenziale ihres Ortsteils. Nur: Kaum jemand redet mit ihnen darüber. Investoren und Grundstückseigentümer machen ihr Ding, ohne groß zu fragen. Oder auch nicht. Und die Stadtverwaltung tut sich auch nach jahrelanger Erfahrung mit „Bürgerbeteiligung“ schwer mit einem wirklichen Dialog auf Augenhöhe. Beispiel: das Schösserhaus im Kantatenweg in Kleinzschocher.
Es war nicht das erste Mal, dass sich sächsische Polizisten seltsam benehmen, als sie am 16. August am Rand des Merkel-Besuchs in Dresden ziemlich deutlich ein Filmteam des ZDF an seiner Arbeit am Rand der PEGIDA-Demo hinderten. Neu war freilich, dass sich der aggressive Bürger mit Deutschland-Hütchen als LKA-Mitarbeiter entpuppte. Und neu war auch, dass sich Sachsens Ministerpräsident per Twitter meldete und eine sehr, sehr subjektive Einschätzung der Lage gab. Aber es erzählt eine Menge über das Staatsverständnis in Sachsen.
Es ist mühsam, eine Verwaltung zum Handeln zu bewegen, wenn die Verwalter nicht wollen. Das ist vielleicht die wichtigste Lektion, die die Leipziger so langsam lernen müssen, wenn es um den Umgang mit Bürgermeistern und Ämtern geht. Aktuellstes Beispiel ist ja der Zustand in der Inneren Jahnallee. Zur Ratsversammlung am 22. August übergab Volker Holzendorf seine Petition mit fast 6.000 Unterschriften an OBM Burkhard Jung. Seit Juni gibt es auch einen Antrag der Grünen-Fraktion.
Erstaunlich: Valentin Lippmann ist optimistisch, dass Sachsen sich nicht am Test der polizeilichen Vorhersage-Software PRECOPS beteiligt. Aber hat das Prof. Roland Wöller wirklich so gesagt? Der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann hatte ja extra nachgefragt, nachdem ihm der vorige Innenminister wortreich eine ordentliche Auskunft verweigert hatte.
Alle, wirklich alle Branchen klagen mittlerweile über Nachwuchsmangel. Die einen zu Recht. Die anderen zu Unrecht. Denn ein Missstand schreckt heute noch immer viele junge Menschen vor dem Erlernen bestimmter Berufe ab – die schlichte Tatsache, dass sie im Anschluss nur mit befristeten Arbeitsverträgen rechnen können. Auf solchen Verträgen kann man keine Familiengründung aufbauen, stellt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fest.
Natürlich könnte man es bei dem Mann mit Deutschlandhütchen belassen, der es am 16. August fertigbrachte, dass ein Drehteam der ZDF-Sendung „Frontal 21“ eine Dreiviertelstunde von einer sichtlich überforderten Polizei festgesetzt wurde. Sein Konterfei im unverwechselbaren Stil von Schwarwel ziert das Titelblatt der neuen „Leipziger Zeitung“, die ab jetzt wieder im Handel ist.
Der Jahrhundertsommer fordert auch im Leipziger Auwald seinen Tribut, teilt das Projekt Lebendige Luppe mit, das ja nicht nur versucht, ein Wiedervernässungsprojekt für die Burgaue auf die Beine zu kriegen, sondern auch den Auwald wissenschaftlich erforscht. Und dass das Wasser fehlt, macht sich jetzt auch bei den Bäumen in der Aue bemerkbar.
Das war’s mit dem Umzug nach Lindenau: Am Freitag, 23. August, präsentierte Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke zusammen mit Dr. Ronny Maik Leder, Direktor des Naturkundemuseums, und Thomas Eisermann von der Leipziger Entwicklungsgesellschaft LESG die absehbaren Kosten für die Herrichtung der alten Fabrikhalle im Gelände der Baumwollspinnerei für das Naturkundemuseum. Damit platzen alle Träume, denn die alte Halle hat nicht mehr die nötige Tragfähigkeit für das Museum.
Auf den 14. September können sich alle, die Geschichte gern hörend erleben wollen, jetzt schon freuen. Denn dann gibt es die Premiere für einen performativen Hör-Spaziergang zur Geschichte und Gegenwart von Cospuden. Das ist das Dorf, das bis 1974 dort stand, wo sich heute der Cospudener See erstreckt. Ab den 1980er Jahren fraßen sich hier die Bagger in die Leipziger Südaue, bis dieser Vorstoß 1992 endlich gestoppt wurde.
Was schon zu ahnen war und was bei all den Plänen des sächsischen Innenministers, der Polizei noch mehr Überwachungsmöglichkeiten an die Hand zu geben (auch mit dem geplanten Überwachungszentrum in der Essener Straße), eine nicht unwichtige Rolle spielt, ist die Tatsache, dass die Ermittler schon längst in privaten Sphären unterwegs sind, wo sie überhaupt nichts zu suchen haben. Das hat der Datenschutzbeauftragte jetzt auch der Sächsischen Staatsregierung attestiert.
Seit Svante Pääbo am Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie angefangen hat, das Genom des Neandertalers unter die Lupe zu nehmen, hat sich unser Bild von der Vorzeit gewaltig verändert. Wir wissen heute viel mehr über den Neandertaler, der lange vor dem modernen Menschen nach Europa einwanderte. Und augenscheinlich scheute er keine Wege, um auch mit dem Denisiova-Vetter in Asien in Kontakt zu kommen.
Seit Montag, 20. August, geschieht mal wieder Seltsames auf unserer Homepage. Dinge verschwinden, mal setzt die Suchfunktion aus, mal lässt sich ein Artikel nicht aufrufen. Besorgte Leser schicken uns lange E-Mails und wundern sich. Zu Recht. Während wir gleichzeitig aus dem Stadtrat berichten und eine neue Zeitung produzieren, die morgen im Laden liegt. Was ist also los?
2012 hat die Deutsche Nationalbücherei ihren 100. Geburtstag gefeiert. Passiert eben. Es gab eine Sonderausstellung in Leipzig. Und gewürdigt wurde das Jubiläum mit vier Jubiläumsheften mit dem sinnigen Titel „HUNDERT“. Aber nicht nur Kenner der Nationalbibliothek waren ein bisschen enttäuscht. Warum blieb die eigene Geschichte so auffällig unterbelichtet? Die Kritik kam an. Die Leitung der Nationalbibliothek gab zwei richtige Forschungsaufträge raus. Das Ergebnis liegt jetzt vor.
Michael Billig ist nicht der Einzige, der sich über den rücksichtlosen Umgang mit Müll und Abfällen in Sachsen ärgert. Im Landtag fragen regelmäßig auch die Grünen nach. Aber auch sie merken immer wieder, dass bei diesem Thema von Transparenz keine Rede sein kann. Billig hat sich deshalb als freier Journalist auf das Thema spezialisiert, betreibt extra eine Website zum Thema und stellt nun in Weimar auch öffentlich Fotos, Zeichnungen und Dokumente zum Thema aus.
2017 gab es die erste Baumführung durch den Mühlpark in Großzschocher. Na endlich, könnte man meinen. Aber mit dieser Entdeckung des versteckten Parks durch echte Baumkenner ist das Kleinod auch wieder ein wenig mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungen. Und auch in das der Zschocherschen, sodass sich Werner Franke, der jedes Jahr einen neuen Kalender mit Motiven aus Großzschocher entwirft, diesmal entschied, diesen besonderen Park zum Kalendermotiv zu machen.
Ein Jubiläum bietet einen guten Anlass, sich mit dem Vergangenen auseinanderzusetzen. Die Deutsche Nationalbibliothek hat ihr 100-jähriges Bestehen zum Anlass genommen, eine umfassende Studie zur Geschichte des Gründungshauses zu beauftragen. Denn 2012, als die 100 gefeiert wurde, hat man es nicht ganz geschafft. Aber sechs Jahre Forschung haben drei dicke Bücher ergeben. Die werden jetzt vorgestellt.
Es war schon am Sonntag, 19. August, absehbar, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit seinem lockeren Kommentar zur Behinderung eines ZDF-Filmteams beim Merkel-Besuch in Dresden mit aller Eleganz ins Fettnäpfchen getreten war. Mit einem einzigen Satz machte er deutlich, wie seltsam die Sicht der sächsischen Staatsregierung mittlerweile auf Polizeiarbeit und Pressefreiheit ist. „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“, hatte er getwittert.
Seit 2016 diskutiert Leipzigs Politik über die Einführung einer Gästetaxe. Eine Einführung gleich Anfang 2018 schien möglich. Aber dann blieb das Projekt doch wieder im Verfahrensweg hängen. Erst kurz vor der Sommerpause legte das Finanzdezernat einen Entwurf zur Gästetaxe vor. Am 22. August sollte der Stadtrat darüber schon abstimmen. Doch Punkt 18.16 der Tagesordnung wurde: GESTRICHEN.
Sachsen ist schon längst im Wahlkampffieber, obwohl die Landtagswahl erst am 1. September 2019 sein wird. Aber die Zeit bis dahin nutzt die Landesregierung sichtlich gern dazu, eine Reihe von Finanzierungszusagen zu machen, die vorher unerlöst in der Pipeline steckten. Und auf einmal gibt es auch Bewegung für das Leipziger Sportmuseum. Schauplatz: die Ausstellung „In Bewegung“ im Stadtgeschichtlichen Museum.
Am 18. August veröffentlichten wir an dieser Stelle den Leserbrief von Kirsten Craß, Mitstreiterin im NABU Leipzig, in dem sie die von der Stadt Leipzig genehmigten Regulierungen im Wasserknoten Leipzig extra zur Absicherung des Wasserfestes kritisiert. In einem ausführlichen Offenen Brief antwortet jetzt Dr. Sabine Heymann, die Vorstandsvorsitzende des Wasser-Stadt-Leipzig e.V..
Am Montag, 20. August, meldete die Uni Leipzig in kurzer Zusammenfassung das Ergebnis einer Studie, die Prof. Dr. Holger Lengfeld und seine Mitarbeiterin Clara Dilger vom Institut für Soziologie der Universität Leipzig gerade veröffentlicht haben. Die Quintessenz: „AfD-Anhänger: Kritik an Flüchtlingszuwanderung und der Demokratie sind wichtigste Wahlmotive“.
In Leipzig erinnert derzeit keine Sonderausstellung an das Ende des 1. Weltkrieges, das sich ja im November zum 100. Mal jährt. Aber anderswo haben Stadtmuseen die Gelegenheit genutzt, die Archive einmal zu durchforsten und diese lang zurückliegenden Ereignisse noch einmal neu zu beleuchten. So auch in Merseburg. Anlässlich des Endes des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren präsentiert das Kulturhistorische Museum Schloss Merseburg seit dem 18. August eine Sonderausstellung.
Am Montag, 20. August, haben Leipzigs Statistiker wieder einen neuen „Quartalsbericht“ vorgelegt, die Nummer 2 für 2018. Auf den ersten Blick ist das alles immer nicht so spektakulär. Arbeitslose, Touristen, Hausnummern. Ist das nicht normales Material für die Stadtpolitik? Ist es schon. Aber Statistiker sind wetterfühlige Leute. Sie merken immer recht früh, wo Zahlen irgendwo seltsam aussehen. Welche Wahrheit steckt dahinter?
Es ist ein Dokument der Peinlichkeiten, das Lutz Weickert da zusammengestellt hat – einer von den Engagierten, die seit Jahren darum kämpfen, dass die Vorgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss für die Südbahn des Flughafens Leipzig/Halle endlich eingehalten werden. Und eine dieser Vorgaben lautet: Gleichverteilung aller An- und Abflüge auf beide Startbahnen. Aber acht Jahre lang hat die Fluglärmkommission jede Konsequenz verweigert und das Thema immer wieder vertagt. Acht Jahre Sitzenbleiben, das kann sich nicht mal der schlechteste Schüler leisten.
Man stolpert ja aktuell immer wieder über politische Erscheinungen, die fatal an die späte Weimarer Republik erinnern. Der Vergleich mag trügen. Vielleicht deutet man auch zu viele Parallelen in die um 90 Jahre verschobenen Geschichtsepochen. Aber dann liegt da so ein Buch über eine eigentlich gar nicht bekannte Widerstandsgruppe auf dem Tisch. Und es erzählt von einem Dilemma, das tatsächlich schon seit 100 Jahren dafür sorgt, dass linke Parteien sich lieber gegenseitig zerfleischen als zu regieren.
Im Juni mehrten sich die Nachrichten aus Italien, dass der neue italienische Innenminister dort das Anlegen von Rettungsschiffen mit aus dem Mittelmeer geborgenen Geflüchteten zunehmend verhinderte. Seitdem vergeht kaum eine Woche, in der das unmenschliche Gefeilsche um die aus Seenot Geretteten nicht in irgendeiner Form weitergeht. Seitdem haben mehrere deutsche Bundesländer und Städte signalisiert, dass sie bereit sind, die Geretteten aufzunehmen. Leipzig als Aufnahmestadt wurde im Juni von der Linksfraktion thematisiert.
Schon im Juni wandte sich ein Leipziger mit einer durchaus ungewöhnlichen Petition an den Leipziger Stadtrat. Sein Problem sind die vielen künstlichen Beleuchtungsquellen in der Stadt. „Wegen einer erhöhten Sehfrequenz kann ich die Bewegungen von elektrischem Licht mitverfolgen. So ist das stroboskopartige Flimmern vieler LED sowie das Flackern und Aufblitzen von Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen für mich deutlich wahrnehmbar.“ Aber was kann eine Stadt tun, die tausende solcher Lichtquellen betreibt?
Dass das Thema dringend auf der Tagesordnung steht, das wussten 2012 auch die mitteldeutschen Wirtschaftsverbände. Da veranstalteten sie das erste Ostdeutsche Energieforum, um der Diskussion über die Energiewende im Osten einen Raum und einen Rahmen zu geben. Am 21. und 22. August gibt es im Westin Hotel nun das siebente Energieforum. Und auch die Unternehmen im Osten haben so langsam keine Geduld mehr mit einer Politik, die das Thema Jahr um Jahr immer nur aussitzt.
Die Situation am Goethesteig in Dölitz ist für die SPD-Fraktion im Stadtrat so ein typisches Beispiel dafür, wo gefährliche Straßenquerungen für Fußgänger mit wenigen Mitteln schnell entschärft werden könnten. Aber es passiert einfach nicht genug. Also führt die Fraktion dieses exemplarische Beispiel in ihrer Anfrage an, die darauf zielt, mit dem zur Verfügung stehenden Geld in Leipzig auch endlich die nötigen Querungshilfen herzustellen.
Man liest und staunt. Emsig sind die großen Zeitungen im Land schon mal dabei, das von Sahra Wagenknecht und Oscar Lafontaine initiierte Projekt #aufstehen abzumoderieren. Und sie kratzen alle Statements zusammen, die sie insbesondere aus deren Partei, der Linkspartei, bekommen. Das Ergebnis sieht dann so aus wie auf Zeit.de: „Linke-Politiker distanzieren sich von ‚Aufstehen‘“. Man fühlt sich geradezu ins Zeitalter Stalins und Ulbrichts zurückversetzt. Von Abweichlern distanziert man sich nun mal.
Niemand wird nachher sagen können, er habe es nicht gewusst. Kein Politiker, kein Autofahrer, kein Energieunternehmen. Wir wissen längst, welche Folgen der Klimawandel auch für Deutschland und Sachsen haben wird. Und dass wir eigentlich keine Spielräume mehr haben – der Dürresommer 2018, der so sehr an den Dürresommer 2003 erinnert, wird nicht die Ausnahme bleiben, sondern zur Regel werden. Was Forscher des Umweltforschungsinstituts jetzt in ihrem Newsletter sehr anschaulich zeigen.
Jahrelang durften sich die Leipziger darüber wundern, warum es die Stadtverwaltung nicht fertigbekommt, rund um das Sportforum ein einigermaßen vernünftiges Verkehrskonzept hinzubekommen. Warum es fürs Anwohnerparken im Waldstraßenviertel genauso wenig eine Lösung gab wie für die unübersehbaren Probleme in der Jahnallee. So recht wollte der eine oder andere Verantwortliche im Rathaus nicht. Denn die Fraktion der Autoliebhaber, die jetzt unbedingt auch noch ein Parkhaus dort haben möchten, ist stark. Was die Grünen jetzt zum Reagieren bringt.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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