Im Januar preschte die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat mit einer auf den ersten Blick verrückten Idee vor: Leipzig solle sich doch selbst versichern. Versicherungen sind teuer, die Konditionen werden in Zeiten niedriger Zinsen und vermehrter großer Schadensereignisse immer schlechter. Ein Vorbild unter den deutschen Städten gibt es auch. Die Verwaltung hat jetzt mit Wohlwollen reagiert.
Egal, wo man hinschaut, werden die Folgen eines ziemlichen radikalen Denkens sichtbar, das sämtliche gesellschaftlichen Funktionen glaubt, dem Sparprinzip unterwerfen zu müssen. Die vielen Kreis- und Funktionalreformen auch in Sachsen gehören dazu. Das Ergebnis ist ein rapider Bedeutungsverlust vieler Kleinstädte – und eine wachsende Distanz der Bürger zur eigenen Demokratie. Was jetzt auch Karten aus dem IfL Leipzig zeigen.
Wer in der deutschen Wohnungsdiskussion das Gefühl hat, dass nur noch Einäugige und Blinde miteinander diskutieren, der wird durch die jüngste Studie der Hans-Böckler-Stiftung bestätigt. Denn ob jemand sich eine Wohnung leisten kann, hängt direkt von seinem Geldbeutel und den Mietpreisen ab. Die Studie dürfte auch in Leipzigs Stadtverwaltung für ein wenig Erhellung sorgen. Denn sie zeigt, was so gern wegdiskutiert wird: Bezahlbare Wohnungen für kleine Einkommen fehlen längst zu Tausenden.
Am heutigen 10. April werden die Freunde des beliebten Improvisationstheaters „Adolf Südknecht“ eine Premiere erleben: Erstmals geht die unermüdliche Theatergruppe um Armin Zarbock dem rumorenden Aufstands-Jahr 1953 zu Leibe und kooperiert dafür mit der Gedenkstätte in der Runden Ecke. Und das aus gutem Grund. Denn jetzt wird handfeste DDR-Geschichte lebendig. Mit einem Südknecht, der die Nase voll hat.
Dies ist ein Buch aus einer anderen Zeit. Es erschien zum ersten Mal 1949 im Südverlag. Davor 1934 bei Samuel Fischer in Berlin, zwei Jahre, bevor der Berliner Mediziner und Autor Martin Gumpert in die USA emigrierte. Sein „Hahnemann“ war schon das Ergebnis seines praktischen Berufsverbotes durch die Nazis 1933. Denn fortan schrieb er vor allem über große Forscher, Mediziner und Wohltäter.
Wo wir gerade dabei sind festzustellen, dass völlig verquere Politik selbst das scheinbar so unaufhaltsame Wachstum der Stadt Leipzig abrupt zum Stillstand bringen kann, passt natürlich eine Ausstellung wie die Faust aufs Auge, die die Galerie ARTAe in der Gohliser Straße 3 am Freitag, 13. April, eröffnet: „Stadtluft“. Die macht eben nicht nur frei, die kann auch ganz schön teuer sein.
Am 5. April hat das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen auch die neue Bevölkerungszahl für den März 2018 veröffentlicht. Und man bekommt so eine Ahnung davon, wie erfolgreich eine Politik ist, die die nötigen Investitionen in einer Großstadt bremst und dafür sorgt, dass all das fehlt, was die Stadt eigentlich zum Wachsen braucht. Und allen voran fehlt bezahlbarer Wohnraum. Es sind keine reichen Leute, die eigentlich nach Leipzig ziehen wollen.
Schon mehrfach haben wir ja an dieser Stelle forsch behauptet, die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) hätten ihre Fahrgastzahl im Jahr 2017 auf 155 Millionen gesteigert, nachdem sie schon im Vorjahr mit 148 Millionen eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr (137 Millionen) hingelegt hatten. Das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen hat jetzt die tatsächlich gemeldeten Zahlen veröffentlicht.
Eigentlich müsste längst umgebaut werden. Das ganze Jobcenter-System passt nicht mehr zur Zeit. Es schafft die falsche Art Arbeit und entfaltet völlig falsche Lenkungen in den Arbeitsmarkt. Was jetzt auch für den sächsischen Arbeitsmarkt gravierende Folgen hat: Denn noch immer ist der Niedriglohnsektor viel zu groß, während die Instrumente zur Gewinnung und Qualifizierung gesuchter Fachkräfte schlecht oder gar nicht funktionieren.
Am 3. April schrieb Lutz Weickert einen Brief an das Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Es musste wohl einfach mal raus, denn anderthalb Jahre nach dem Urteil des Gerichts ist mehr als klar, dass die Gewinnerseite bei diesem Prozess nach allen Regeln der Kunst getrickst und getäuscht hat. War ja nur das Luftfahrtbundesamt, das mit Steuergeldern die berechtigte Klage der Fluglärmbetroffenen vom Tisch fegte.
Sind Kinder in Schweden besonders frech? Oder sind schwedische Mütter nur viel gelassener als – sagen wir mal – durchschnittliche deutsche Mütter? Gottchen, wie das schon klingt! Nach Mutterverdienstkreuz geradezu. Stocksteif bis in den letzten Konsonanten. Es ist schon schlimm, was die Wertkonservativen immer mit unserer Sprache anrichten. Aber zurück zu Lars. Bestimmt heißt der kleine Frechdachs im richtigen Leben Lars. Oder Ulf, wie sein Erzähler-Papa.
Während die Leipziger Wasserwerke in diesem Jahr 38,7 Millionen Euro in die Sanierung der Abwassersysteme investieren, fließen rund 24,6 Millionen Euro in den Bereich Trinkwasser. Und Trinkwasser bedeutet auch, die Trinkwasserfluten für die wachsende Stadt zu sichern. Dazu bauen die Wasserwerke viele neue Brunnen. Mit dem Brunnenerneuerungsprogramm haben sie sogar schon 2011 begonnen.
Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht. Möglicherweise ja. Deswegen sind Sie ja hier. Sie sind bei der L-IZ nicht gelandet, weil Sie die Welt so betrachten wie die meisten anderen Leute, die mit ihrem Schmalspurblick und Scheuklappengang ihren Weg traben und immer nur sehen, was zu ihrer schmalen Weltsicht passt. Ist leider so. Das ist die Tragik unserer Zeit.
Am Freitag, 6. April, erinnerte die Deutsche Bahn daran, dass sie da in Großzschocher ein nicht ganz unwichtiges Bauprojekt in Arbeit hat. Sie erneuert nämlich auf der Bahnstrecke Leipzig–Plagwitz–Markkleeberg–Gaschwitz (Waldbahn) seit Anfang April zwei Brücken. Die denkmalgeschützten Bauwerke kreuzen die Dieskaustraße und die Küchenholzallee. Und bei der Dieskaustraße hat die Stadt Leipzig noch ein wichtiges Wörtchen mitentschieden.
Es passt schon, wenn so ein Buch beim Buchverlag für die Frau landet. Dort haben Kochbücher mit Regionalbezug ja längst Tradition. Und dort ist man sich dessen schon lange bewusst, dass sich in Rezepten auch Kultur- und Sozialgeschichte spiegelt. Nu ja. Und dann kam 2008 beim MDR der Redakteur Alexander Zimmeck auf die Idee, auch so was zu machen: Rumzufahren im Drei-Land und Rezepte einzusammeln.
Bei der Polizei ging es deutlich schneller. Das hat der große Koalitionspartner CDU schon 2014 eingesehen, dass man mit der „Polizeireform 2020“ eigentlich Bockmist geschossen hatte und die Sache dringend korrigiert werden muss. Deswegen wurden dort auch relativ schnell (für sächsische Verhältnisse) einige wichtige Korrekturen beschlossen. Aber dass es um die Lehrer längst genauso dramatisch stand, wollte die zuständige CDU-Ministerin bis Herbst 2017 nicht zugeben. Das hat Folgen.
Wenn die Leipziger Wasserwerke jetzt den Hauptwassersammler Richtung Rosental sanieren, dann kommt natürlich auch das Klärwerk Rosental ins Gespräch. Das steht zwar noch nicht in diesem Jahr auf dem Bauprogramm der Wasserwerke Leipzig und es steckt auch noch nicht in den 67 Millionen Euro, die die Wasserwerke in diesem Jahr verbauen. Aber ab 2020 wird es der große Baubrocken für die KWL.
Nicht jedes Gerücht, das Anfang März durch die Gazetten waberte, hat sich bestätigt. Aber bestätigt hat sich ja mittlerweile, dass OBM Burkhard Jung seinen Zugriff auf die Stadtholding LVV (Leipziger Gruppe) deutlich verstärken wollte. Mit der Wahl von Michael Theis, dem Geschäftsführer der Wasserwerke, zum Sprecher der LVV-Geschäftsführung wurde am 23. März der erste Nagel eingehauen. Das Weitere war ja schon angekündigt.
Am Freitag, 6. April, luden die Leipziger Wasserwerke ein zum Termin am Elstermühlgraben. An einen historischen Ort. Denn hier liegt einer der ältesten Abwasserkanäle der Stadt im Boden. 1880 erbaut, zeigt sogar sein Mauerwerk aus Bruchsteinen noch, wie robust man damals in Leipzig baute, als die Stadt gerade einmal 150.000 Einwohner hatte.
Christian Wolff brachte es schon am 8. Februar auf den Punkt: „Entweder alle oder keiner“. So simpel muss es sein, wenn sich Leipzig eine eigene OBM-Galerie zulegt. Erst wenn sie alle da hängen, ergibt sich das komplette Bild einer Stadt von 1849 bis 2006. Dann wird die Galerie ein Bild der Geschichte und kein Wünsch-dir-was. Gudrun Neumann begründet das ausführlich in einem Offenen Brief.
Auch der Leipziger Literaturverlag ist so ein Brückenbauer, der wichtige Autoren aus anderen Sprachen ins Deutsche holt. Etliche darunter, die in ihren Heimatländern längst berühmt und mit hohen Literaturpreisen geehrt wurden. So wie Hélia Correia, die 2015 mit dem Prémio Camões geehrt wurde, dem höchsten Literaturpreis der portugiesischsprachigen Welt.
Der leere Glockenturm steht noch an der Emil-Fuchs-Straße, aber von der ehemaligen Propsteikirche, die 1978 bis 1982 an der Emil-Fuchs-Straße gebaut und 1982 eingeweiht wurde, gibt es nur noch einen Trümmerhaufen. Das durchaus faszinierende Zwischenkapitel der katholischen Propsteigemeinde geht damit wirklich zu Ende.
Nicht nur die Leipziger SPD-Fraktion wünscht sich wohl so etwas wie eine riesengroße Anzeigetafel an jeder Haltestelle, die sofort meldet, wenn es Probleme auf der Strecke gibt. Viel zu selten erscheinen solche Nachrichten als Banddurchläufer unten auf den Fahrgastanzeigern. Und wenn Bahnen ausfallen, erfahren es die Fahrgäste meistens gar nicht. Nun wird es mal Stadtratsthema.
Nicht immer liegt Herr S. daneben, wenn er eine Petition an die Stadt Leipzig schreibt. Auch wenn seine zweite Petition nun ebenfalls eine negative Stellungnahme der Stadt erntete. Aber diesmal aus einem etwas anderen Grund: Die Bundesgesetzgebung ist noch nicht so weit, den Umgang mit anderen Geschlechtern als männlich oder weiblich in amtlichen Formularen zu regeln.
2019 wird mal wieder gewählt. Im Land genauso wie in der Stadt Leipzig. Hier sind gibt es die Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen, die alle fünf Jahre stattfinden und irgendwann zwischen dem 1. April und dem 30. Juni terminiert werden. Aber Leipzigs Statistiker haben jetzt schon eine Knobelaufgabe zu bewältigen: Wie werden die neuen Wahlkreise zugeschnitten? Ihr Vorschlag liegt den Ratsfraktionen jetzt vor.
Ab Juni wird es für alle Straßenbahnnutzer Richtung Schkeuditz wieder aufregend. Dann nehmen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) die nächste Haltestelle und den nächsten Abschnitt auf der Strecke Wahren-Stahmeln in Angriff. Die Haltestelle Pittlerstraße ist ja schon barrierefrei umgebaut. Jetzt folgt die nächste Haltestelle in Stahmeln. Die Landesdirektion hat das Projekt genehmigt.
Wenn Moni Port ein Buch illustriert, dann sollte man auf Überraschungen gefasst sein. Mal sind es furchtsame kleine Monster unterm Bett, mal Muscheln, die undeutlich reden, oder winkende Eulen im Wald. Die Illustratorin aus Frankfurt hat sich ihre kindliche Sicht auf die Welt bewahrt. Und deshalb weiß sie auch, was Kinder täglich alles um sich versammeln. Und wie sie Worte lernen zum Beispiel zu vergossener Milch und zerbrochenen Eiern.
Wahrscheinlich war es ein Riesenfehler, als sich Karstadt 2006 selbst von den Immobilien trennte, die der krisengeschüttelte Konzern damals weiterbetrieb. Darunter auch das gerade 2006 fertiggestellte neue Kaufhaus in Leipzig. Denn diese Immobilien haben sich für die Erwerber längst als wertvolle Geldanlagen erwiesen. Was das Leipziger Karstadt jetzt mit voller Wucht zu spüren bekommt.
Es war zwar nicht die jüngste Grippe-Welle, mit der sich die DAK in ihrer jüngsten Umfrage beschäftigte. Aber der Krankenkasse ging es eher um das generelle Verhalten der Versicherten, wenn sie erkranken. Und da zeigt sich eine der Schattenseiten des modernen Leistungsdrucks: Die Deutschen greifen viel zu schnell zu Antibiotika. Sogar dann, wenn ihnen das überhaupt nichts hilft.
Es war eine der vielen Narreteien nach 1990, dass mit dem Werkunterricht und dem Schulgartenunterricht zwei wichtige praktische Lernfächer fast völlig verschwunden sind. Viele Schulen haben ihre Schulgärten aufgegeben. Einen Teil der Nachfrage hat das Schulbiologiezentrum übernommen. Aber das ersetzt noch nicht die intensive Beschäftigung, die Kinder bei der Pflege eines eigenen Schulgartens erleben. Bildung muss zum Anfassen sein, fanden die Grünen.
Eigentlich hätte man so einen Antrag eher aus der jetzigen CDU-Fraktion erwartet, aber er kam diesmal aus der Freibeuter-Fraktion. Irgendjemand aus der kleinen bunten Fraktion meinte, jetzt wo Leipzig mit einer Bevölkerungsprognose von bis zu 720.000 Einwohnern im Jahr 2030 arbeitet, sei ja auch der heftig diskutierte Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum wieder hinfällig. Den hatte der Stadtrat erst 2015 beschlossen.
Eigentlich hätte hier jetzt wieder eine schöne Geschichte über den fleißigen Graffiti-Entferner stehen können, der am Wohnhaus gleich gegenüber vom Haus der Demokratie regelmäßig die Wände reinigt. Am Mittwoch, 4. April, war er wieder da, hat mit viel Schaum ein Stück der Hauswand geputzt. Und dann hat er eingepackt und ist wieder weggefahren. Und nun das ...
Noch ein Flüchtling. Die Deutschen wissen gar nicht, wie viele ihrer besten Köpfe immer wieder fliehen mussten, weil sie den jeweiligen Obrigkeiten unbequem wurden. Auch Georg Büchner gehört dazu, der mit seinem „Woyzeck“ das absolute Leipzig-Drama geschrieben hat. 2017 sorgte die Schaubühne Lindenfels mit ihrer „Woyzeck“-Inszenierung an originaler Stelle, dem Leipziger Marktplatz, für Furore. Jetzt gibt es ein richtiges Büchner-Festival.
Herr S. hat augenscheinlich nicht viel Ahnung von Leipzigs Kommunalpolitik. Forsch setzte er sich hin und schrieb eine Petition an den Stadtrat. Motto: „Überprüfung von Bürgermeistern und Stadtratsmitgliedern auf frühere Stasi-Mitarbeit“. Wo hat der Mann eigentlich die letzten 30 Jahre verbracht? - So formuliert es das Verwaltungsdezernat natürlich nicht, sondern so: „Die Petition ist gegenstandslos, da bereits entsprechend verfahren wird.“
Das „Grassi“ ist allen Leipzigern ein Begriff. Kaum ein Leipziger Spender hat so einen schönen Nachruhm wie der Bankier Franz Dominic Grassi, der 1880 starb und das Geld, das er der Stadt vermachte, nur mit der Auflage versah, dass diese damit schöner werden solle. Mit dem Geld entstand zwar zuerst der Bau am Königsplatz. Aber der Name wanderte mit, als 1925 bis 1929 das neue Grassi-Museum am Johannisplatz gebaut wurde.
Es ist erstaunlich, aber Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal nennt es tatsächlich eine gelungene Bürgerbeteiligung, auch wenn sie am Ende ein anderes Ergebnis bringt als die zuvor von der Stadtverwaltung bevorzugte Variante, den Pleißemühlgraben direkt am Goerdelerring entlangzuführen. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Pleißemühlgraben liegen jetzt nämlich vor.
Sachsen hat sich zwar immer bemüht, möglichst alle EU-Förderprogramme auch in Anspruch nehmen zu können, aber in der Umsetzung haben sich die sächsischen Verwalter wieder als Kontrollettis bewiesen. Diesmal traf es nicht die Kommunen, sondern die Unternehmen in Sachsen, die nur zu gern EU-Förderung in Anspruch genommen hätten. Aber viele sind an der Genehmigungsbürokratie gescheitert. Die VSW kritisierte das am Montag, 2. April, sogar sehr sanft.
Sie sind gewaltaffin, sie respektieren keine Behörde und selbst in Gerichten benehmen sie sich oft so, dass man sich fragt: Haben diese Leute zu viele gewaltverherrlichende Filme gesehen? Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ fragte die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz bei der Staatsregierung nach, welchen Ärger die sogenannten „Reichsbürger“ eigentlich an Sachsens Gerichten verursachen.
Zumindest dem kleinen Koalitionspartner in Dresden ist es bewusst, dass die Landesregierung die Kindertagesstätten in Sachsen noch lange nicht ausreichend finanziert. Das thematisierte Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, schon im Dezember, als die sächsischen Kommunen forderten, die Kita-Finanzierung auf neue Füße zu stellen. Aber noch zahlen sie drauf, wie die Leipziger Stadträtin Juliane Nagel herausbekam. Sogar beim besseren Betreuungsschlüssel.
Natürlich ist der Titel falsch. Weil er richtig ist. Weil er von etwas erzählt, was es in der deutschen Geschichte nur einmal gab. Und es kommt in unserer Erinnerung so gut wie gar nicht mehr vor. Überall dominiert die falsche Illusion, Helmut Kohl habe die Deutsche Einheit gemacht. Auch das gehört zum falschen Selbstbild der Ostdeutschen, die nicht wirklich begriffen haben, dass es ihre eigene Regierung war, die die Einheit gemacht hat.
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