Nein, vergessen ist das Sportmuseum nicht. Auch wenn der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte und die Linksfraktion so ein Gefühl gehabt haben sollten. Aber die Suche nach einem Standort scheint sich schwieriger zu gestalten als alle anderen Standortsuchen für Leipziger Museen. Seit 2007 geht das so, seit der Stadtrat beschlossen hat, das Sportmuseum dauerhaft unterzubringen.
Selbst die konservative F.A.Z. stellte am Sonntag, 4. März, die besorgte Frage: „Hat der Sozialstaat versagt?“ Anlass war die Debatte um die Entscheidung der Essener Tafel, nur noch Bedürftigen mit deutschem Pass Lebensmittel auszureichen. Was die einen als Affront gegen die Ausländer sahen, die hier ebenfalls Unterstützung suchten. Aber das eigentlich Frappierende für einige bürgerliche Medien war augenscheinlich die Erkenntnis, dass die Arbeit der Tafeln nicht weniger wird. Im Gegenteil: Die Schlange der Bedürftigen wächst.
Wer fragt, bekommt Antwort. Wenn auch manchmal sehr seltsame. Die Freibeuter-Fraktion hatte gefragt, ob die Stadt Leipzig die Standorte von Überwachungskameras im Leipziger Themenstadtplan auch noch sichtbar machen könnte. Aber da bekam sie es mit der sächsischen Ordnungsmentalität zu tun. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat geantwortet. Frei nach dem Motto: Geht uns nichts an. Abgelehnt.
Am 27. Februar gab es im Haus des Buches wieder den eigentlichen Auftakt zur Leipziger Buchmesse. Dorthin lädt der Börsenverein jedes Jahr wenige Tage vor Messebeginn ein und Verleger aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zeigen, was sie an besonderen Büchern im Frühjahr im Angebot haben. Meist war das ein Ereignis, an dem es Bücher zu den großen Jubiläen des Jahres gleich bergeweise gab. Diesmal nicht. Dafür gab’s traurige Nachrichten.
Für FreikäuferMan staunt eigentlich eher über die Nummer, die dieser Gedichtband aus dem Leipziger Literaturverlag bekommen hat: Es ist Band 84 der Reihe „Neue Lyrik“, die Verleger Viktor Kalinke einst selbst mit Band 1 eröffnete. Seither ist es aber eine richtige Bibliothek mit hochkarätiger Lyrik aus aller Welt geworden. Zweisprachig. Dem Leser wird auch bei William S. Merwin das Original nicht vorenthalten.
Die Leipziger Buchmesse schleicht sich heran. Ihr gehört der März. Ihr gehört die Zeit, da draußen der Frost entfleucht und drinnen aufmerksame Leute stundenlang zuhören, wenn andere Leute lesen, reden, diskutieren. Und manches Ereignis findet auch schon vor dem offiziellen Buchmesse-Start am 15. März statt. So zum Beispiel am 9. März im altehrwürdigen Theaterhaus Schille in der Otto-Schill-Straße 7, wo Michael Oertel die Blackbox öffnet.
Der sächsische Umweltminister wollte das Thema nicht unbedingt auf seinem Tisch haben. Aber am Freitag, 2. März, hat der zuständige Ausschuss des Sächsischen Landtags trotzdem über das Insektensterben diskutiert. Und selbst in der CDU-Fraktion hat man das mulmige Gefühl, dass etwas geschehen muss. Aber was nur? Und warum so eilig?
Am 28. Februar wurde im Leipziger Stadtrat über zwei Nahverkehrspläne debattiert. Zwei verschiedene. Da kann man schon mal durcheinanderkommen. Das eine war der „Nahverkehrsplan 2017“ des Zweckverbands Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), den der Stadtrat eigentlich nur zur Kenntnis nehmen kann. Das andere war der, auf den die 70 Stadträtinnen und Stadträte schon seit 2016 sehnsüchtigst warten: der Leipziger Nahverkehrsplan, in dem es um die LVB geht.
Der zweite Antrag zum „Nahverkehrsplan 2017“ des ZVNL, über den am Mittwoch, 28. Februar, im Stadtrat debattiert wurde, war von der CDU-Fraktion. Die hatte den Passus im Nahverkehrsplan, dass ein zweiter City-Tunnel in Ost-West-Richtung geprüft werden sollte, ernst genommen und daraus einen richtigen Prüfauftrag für OBM Burkhard Jung gemacht.
Wie kompliziert die Mitbestimmungsmöglichkeiten des Leipziger Stadtrates im Leipziger Nahverkehr sind, wurde in der Ratsversammlung am Mittwoch, 28. Februar, wieder deutlich. Da ging es dann – nur noch – um die Kenntnisnahme des vom ZVNL vorgelegten „Nahverkehrsplans 2017“. Im Bauausschuss waren vorher die Modalitäten noch einmal geklärt worden. Der Stadtrat wird zur Inkraftsetzung des Nahverkehrsplans im ZVNL nicht gebraucht.
Lutz Rathenow ist den einen als Sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen bekannt, den anderen als Dichter und Kinderbuchautor. Und der eine kann nicht verleugnen, dass er wie der andere denkt und fühlt. Denn die menschlichen Maßstäbe wechseln ja nicht, wenn man für Kinder schreibt. Im Gegenteil. Sie nehmen sehr eindringliche Formen an, die sich nur scheinbar hinter Sprach- und Reimspaß verbergen.
Es ist der lange Schatten einer überforderten Kultusministerin, der jetzt zum nächsten Ärger im sächsischen Bildungsdiskurs führt. Das Kultusministerium stellte es in seiner Meldung am 2. März selbst fest: „Bereits die ehemalige Kultusministerin Brunhild Kurth hatte angekündigt, mit dem neuen Schulgesetz auch die Lehrpläne aller Schularten zu überprüfen.“ Und es überrascht nicht, dass der Musik- und Kunstunterricht auf der Streichliste der Kultusbürokratie landet.
Das klang richtig gut, als Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß am Freitag, 2. März, verkündete: „Mit einem Volumen von 3,4 Milliarden Euro erreicht der kommunale Finanzausgleich einen neuen Rekordwert.“ Damit zahle das Land noch einmal 147 Millionen Euro mehr an die Kommunen als im Jahr 2017. Das klang nach richtig viel Geld. Aber die Landtagsabgeordneten, die sich intensiv mit den Kommunalfinanzen beschäftigen, halten solche Töne für völlig fehl am Platz.
Am 28. Februar musste das sächsische Kultusministerium melden, dass wieder nicht alle ausgeschriebenen Lehrerstellen besetzt werden konnten. Einerseits ist das natürlich Ergebnis einer verfehlten Personalpolitik, die auch Cornelia Falken (Linke) und Sabine Friedel (SPD) deutlich kritisieren. Aber Friedel kennt auch einen guten Grund, warum Sachsen sogar froh sein kann, dass es nicht noch schlimmer kam.
Das passte schon. Ganz Deutschland diskutiert über Fahrverbote. Und Leipzig hat endlich den sehnlichst erwarteten neuen Luftreinhalteplan fertig, in dem auch die Frage beantwortet werden müsste: Schafft es der OBM, Fahrverbote in Leipzig zu verhindern? Oder bekommt Leipzig noch einmal die Kurve? An einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist Leipzig ja nur knapp vorbeigeschrammt.
Man merkt es Schwarwels neuem Buch mit politischen Karikaturen aus einem irre gewordenen Jahr an: Er ist mit dieser Entwicklung unglücklich. Es macht ihn ratlos, wie erwachsene Menschen mit Schulabschluss und Lebenserfahrung so viele schreckliche und sichtlich durchgeknallte Politiker in Spitzenämter und Parlamente wählen können. Die ganze Welt starrt ja wie gebannt auf das Monster im Weißen Haus: Welches Unheil richtet es morgen an?
Da staunten nicht nur die Freibeuter, als OBM Burkhard Jung im Zusammenhang mit dem neuen „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ (INSEK) verkündete, man werde dafür sorgen, dass es in Leipzig nicht zu Fahrverboten kommt. Natürlich braucht das eine echte Mobilitätsstrategie, die immer mehr Diesel-Fahrzeuge in Leipzig überflüssig macht. Die hat Leipzig noch nicht. Aber damit hat Jung ein Versprechen abgegeben, finden auch Leipzigs Grüne.
Der Austritt von Uwe Schwabe aus der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig, 9. Oktober 89“ und seine Kritik an der Vorbereitung des Lichtfestes trafen auf Resonanz. Wenn auch nicht unbedingt auf die erwartete. Das verbliebene Gremium vertiefte sich lieber in Abwehrschlachten: Ist doch alles in Ordnung und man arbeitet gut zusammen! – Aber daran zweifelt nicht nur Uwe Schwabe.
Eigentlich hat der Mindestlohn in Sachsen manch Gutes bewirkt. Zumindest hat er die leidige Niedrigstlohn-Politik in Sachsen ein Stück weit korrigiert. Doch obwohl in vielen Branchen mittlerweile die Leute fehlen, fallen immer wieder Arbeitgeber damit auf, dass sie die Regeln des Mindestlohnes unterlaufen. Nachdem im Bau die Zahlen etwa rückläufig sind, fällt jetzt das Gastgewerbe auf.
Natürlich war’s kalt. Ganz früh pfiff der Ostwind noch mit minus 12 Grad durch die Stadt. Aber so gegen 11 Uhr, da schien die Sonne. Wie immer, wenn die Verbundnetz Gas AG (VNG) zur Bilanzpressekonferenz einlädt. Obwohl: Es geht immer um mehr als die Frage, ob die Anteilseigner (darunter auch Leipzig) ein paar Millionen Euro ausgeschüttet bekommen oder nicht. Das große Energieunternehmen steckt mitten im Umbau.
Es war unüberhörbar, als OBM Burkhard Jung am Mittwoch, 28. Februar, erklärte, er werde Fahrverbote in Leipzig zu verhindern wissen. Das am Mittwoch vorgestellte Integrierte Stadtentwicklungskonzept INSEK soll dabei helfen. FDP-Stadtrat René Hobusch hat ihn postwendend beim Wort genommen. Er begrüßt den Optimismus des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Diesel-Fahrverbote in der Messestadt verhindern zu können.
Für FreikäuferDies ist ein wundersames Buch. Es ist so ähnlich, als wenn man im Laden eine 500-Gramm-Packung Waffeln kauft – und dann sind Pralinen drin. Die Waffeln sind in diesem Fall sämtliche Zutaten auf dem Titel: Taumel, Schicksalsjahr 1918 und der abgebildete Spartacusaufstand. Wirklich drin sind: 1919, Europa und die Katastrophe der modernen Nationalstaaten. Ein noch viel spannenderes Thema.
Es widerspricht sich einiges im neuen Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK). Nirgendwo wird das so deutlich wie im Kapitel „Nachhaltige Mobilität“. Dort ist eine der vielen Änderungen eingeflossen, die im Diskussionsprozess um das neue INSEK „Zukunftsstrategie 2030“ aufgeworfen wurden. In diesem Fall in der von Burkhard Jung gelobten fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe des Stadtrates.
Als das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar feststellte, dass beschränkte Fahrverbote in deutschen Großstädten rechtmäßig sind, wurde die Eile der Bundesregierung, jetzt schnell mal über „kostenlosen ÖPNV“ nachzudenken, verständlicher. Einen Tag später wird auch die zuvor bekämpfte „Blaue Plakette“ forciert. Dabei geht es bei der dicken Luft in den Städten um ein ganz anderes Versagen: die wilde Sparorgie dem Nahverkehr gegenüber.
So einen Großvater wünschen sich Jungs: genial wie Einstein, immer am Basteln und Tüfteln. Unvorstellbar, dass Balduins Großvater müffelnd mit Schild auf der Straße steht und gegen Ausländer demonstriert. Man sollte Jugendbücher aus dem Lychatz Verlag vielleicht nicht als Kontrastprogramm zu sächsischen Regionalnachrichten lesen. Sie erzählen von einem völlig anderen Menschenschlag. Einem, der sich für Neues immerfort begeistert.
Und nun zum Wetter am Arbeitsmarkt. Manchmal wird ja so getan, als hätte der Arbeitsmarkt etwas mit dem Wetter zu tun. Da wird auch jetzt wieder von „Frühjahrsbelebung“ erzählt, weil nun einmal die Unternehmen nach dem Jahreswechsel wieder Personal einstellen. Man findet ja gern Blümchenbilder für das, was da passiert. Aber was passiert wirklich? Es bildet sich so langsam ein Stau freier Stellen.
Eigentlich kann man zur jüngsten Meldung aus dem sächsischen Kultusministerium nur sagen: Die Luft ist raus. Sieben wertvolle Jahre wurden verschenkt und vertrödelt, um den Lehrermangel wirklich ernsthaft lösen zu wollen. Und Christian Piwarz (CDU), der das Amt seit Dezember 2017 verwaltet, ist nicht zu beneiden. Wenn er diesen Scherbenhaufen aufgeräumt bekommt, hat er wirklich eine große Tat getan.
Es ist schon stark, wenn ein zuständiges Wirtschaftsdezernat auf einen Antrag der SPD-Fraktion damit reagiert, dass es ausführlich erklärt, dass die Fraktion sogar Recht hat. Dass aber die Verbannung vieler Jobcenter-Kunden in die „Maßnahmen“-Hölle so gewollt war, also ein Irrsinn mit Methode. Dessen wichtigster Zweck: Die betroffenen Arbeitslosen sollen ferngehalten werden vom Arbeitsmarkt. Festgelegt hat das der Gesetzgeber. Der Irrsinn hat wirklich Methode.
Die ganze Nation diskutierte wie wild über die auf einmal am Horizont wolkende Idee, es könnte in Deutschland demnächst „kostenlosen ÖPNV“ geben. Weil das so in einem Brief der Bundesregierung an den EU-Umweltkommissar gestanden hätte. Hatte es aber nicht. Mit fünf möglichen Projektstädten wollte man dazu erst mal reden. Aber die Begeisterung dort hält sich in Grenzen. Was den Bahnkunden-Verband nicht davon abhält, über kostenlose ÖPNV-Nutzung nachzudenken. Oder besser: das, was vorher passieren müsste.
Zustimmung hat Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) für seine Stadtratsvorlage zu den Elternbeiträgen in Leipzigs Kitas keine bekommen. Wirklich keine. Der Stadtrat ist nicht mehr bereit, immerfort steigende Elternbeiträge abzunicken. Nicht mal die CDU, die im Gegenteil sogar ein Absenken beantragt. Und prompt Kritik dafür erntet aus der SPD-Fraktion. „Augenwischerei“, sagt Christopher Zenker.
Mittlerweile sind zwar die meisten Personalkürzungspläne aus den Jahren 2009 und 2010 Makulatur. Aber die heftigen Kürzungen beim sächsischen Landespersonal zeigen jetzt erst ihre ganzen Auswirkungen – von fehlenden Polizisten im ganzen Land über die klägliche Suche nach Lehrern bis hin zu massiven Problemen in Justizvollzugsanstalten, an Gerichten oder bei der Verkehrsplanung. Das soll sich mit dem nächsten Doppelhaushalt ändern, fordert Albrecht Pallas.
Für FreikäuferImmer wieder gibt es regelrechte Katastrophengeschichten über Schüler und Erwachsene, die nicht (mehr) richtig schreiben können, die mit der Rechtschreibung auf Kriegsfuß stehen und denen das scheinbar auch egal ist. Ist unser Verständnis vom richtigen Schreiben tatsächlich ins Rutschen gekommen? Kathrin Kunkel-Razum, Leiterin der Dudenredaktion, war jedenfalls höchst besorgt und lud zum „Krisengespräch“ ein. Dies Büchlein zeigt das Ergebnis.
Politik ist eigentlich eine Arbeitsaufgabe, in der gewählte Politiker Lösungen für aktuelle Probleme suchen und finden müssen. Wenn sie es nicht tun, passiert genau das, was am 22. Februar am Bundesverwaltungsgericht verhandelt wurde: Dann drohen Verbote. Fahrverbote in diesem Fall, weil deutsche Politik das Thema acht Jahre lang komplett verweigert hat. Entsprechend deutlich sind die Kommentare der Umweltverbände zum Urteil vom 27. Februar.
Seit 2010 gelten die Grenzwerte für Stickoxid in Europas Städten. Acht Jahre lang hatten zwei Bundesregierungen Zeit, das Problem zu lösen und die Dieselautobauer in die Pflicht zu nehmen. Seit fast drei Jahren gärt der Dieselskandal. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar war genau so zu erwarten. Danach sind - beschränkte - Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten grundsätzlich zulässig.
Auch wenn die entsprechenden Verbände und Vereine wieder anders argumentierten und die Welt erschreckten mit kompletten Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27. Februar etwas anderes bestätigt. Das Recht der Städte, beschränkte Fahrverbote auszusprechen, wenn nur so die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten sind. Eigentlich geht es auch in Düsseldorf und Stuttgart nur darum, dass die Luftreinhaltepläne endlich einen Sinn ergeben und wirken.
Im Erzgebirge kann man noch staunen. Sogar über Menschen, die mit Internet und Handy nichts am Hut haben. Und trotzdem Nussknacker und Schwibbögen kaufen wollen beim Erzgebirgischen Kunsthandwerk. Nur halt nicht online. Warum denn auch, wenn man ganz persönlich ins Weihnachtsland fahren kann. Aber die Kunsthandwerker wollten es trotzdem wissen und haben ein Befragungsinstitut beauftragt.
Ach ja, das Internet. Es ist da. Aber so richtig in den Köpfen angekommen ist es noch nicht. Obwohl es in den vergangenen Jahren die Informationskultur gründlich verändert hat. Selbst die großen Rundfunksender prügeln sich ja um das Recht, im Internet Zeitung machen zu dürfen. Und dafür wird auch schon mal der Rundfunkstaatsvertrag umgeschrieben – samt Datenschutz. Und auf einmal scheinen Fernsehsender etwas zu dürfen, was Bloggern untersagt ist.
Die großen Internet-Konzerne und ihre Arbeitsweise geraten derzeit zu Recht in die Diskussion. Jahrelang haben sie sich mit dem Verweis auf ihre Algorithmen aus der Verantwortung gestohlen. Aber das Versagen dieser Plattformen ist auch ein Lernprozess. Denn was richten Plattformen und Suchmaschinen eigentlich an, wenn sie immer mehr persönliche Daten auslesen und die Nutzer in ihren Blasen einschließen? Wer bekommt also welche Ergebnisse? Thema für eine Studie mit reger Beteiligung.
Am 6. November fand im Oberlichtsaal der Leipziger Stadtbibliothek die Leipziger Klimakonferenz statt. Fast schon vergessen. Die Stadt diskutiert über Fahrverbote, S-Bahn, kostenlosen ÖPNV, Kohleausstieg ... Aber das gehört alles dazu. Und es steckt auch in den 55 Maßnahmenvorschlägen, die die Teilnehmer der Konferenz erarbeitet haben. Auch das Ding mit dem fahrscheinlosen ÖPNV. Aber ...
Bibliotheken waren schon immer soziale Räume. Sozial ohne Anführungsstriche. Man trifft sich dort, geht zu Lesungen, hält sich dort sogar auf, wenn andere Leute sich im Garten verstecken. Und bestätigt im Kurs der Leipziger Stadtbibliothek fühlte sich Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke, als sie jüngst mit einer Leipzig-Delegation in Boston weilte und die dortige Boston Public Library besuchte. Die ist längst schon im nächsten Bibo-Zeitalter.
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