Der Weihnachtsmann kommt wieder mit der Dampflok, die Bergparade marschiert wieder durch die Innenstadt, Südtirol hat sich in der Fläche verdoppelt und für vier Wochen – vom 22. November bis zum 23. Dezember – gehört Leipzigs Innenstadt wieder den Geschenkesuchern, Glühweintrinkern und Geselligen, für die das klingende Treiben die Einstimmung ist auf ihre Art Fest.
Nein, auf die Nase gefallen ist Mark Zuckerberg noch nicht. Aber unangenehm aufgefallen. Sein Netzwerk war es, das zur großen Müll- und Lügenschleuder im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf geworden ist. Es wurde zur „Fake News“-Schleuder. Das als „Social Media“ verkaufte Privatnetzwerk entpuppt sich als riesige Nachrichtenplattform, deren Inhaber so tut, als sei er für die Inhalte gar nicht verantwortlich. Gier hat Verantwortung gefressen.
Wie ein hübsches Weihnachtspäckchen war die Leuchtsäule am Naschmarkt mit Schleife umwickelt. Rechts und links fuhrwerkten die Verlader, wurden Buden aufgebaut, war kaum Platz für all die stolzen Leute, die die Stadt zum Pressetermin fürs neue leuchtende Werbeprachtstück eingeladen hatte. Denn die Firma JCDecaux darf für zweieinhalb Jahre mal was Neues ausprobieren. Der OBM hat’s ermöglicht.
2017 soll das große Reformationsjubiläum auch ein großes Fest der Ökumene werden. Was sich 1517 so streng geteilt hat, versucht wieder zueinanderzufinden. Stehen die großen christlichen Kirchen wieder vor einer Vereinigung? Wäre die Gemeinschaft von Taizé dafür nicht das richtige Vorbild? Siegfried Eckert jedenfalls ist happy, dass die Edition Chrismon sein Buch mit ins Programm genommen hat.
Was für eine flockige Antwort. Wirklich wissen will Leipzigs Verwaltung sichtlich nicht, wie viel Gleichberechtigung im Leipziger öffentlichen Dienst schon herrscht – und wie viel nicht. Schon vor einem Jahr fragte eine Gruppe engagierter Leipzigerinnen im Rathaus an, wie es um Frauen in Führungspositionen steht. Mit entsprechend luftiger Antwort. Nun ging es der Musikerin Birgit Lawerenz ganz ähnlich.
Mit dem ganz großen Gewehr preschten am Dienstag, 15. November, die Umweltpolitischen Sprecher der CDU in Sachsen und Brandenburg in die Heide. In Dresden hatten sie mit ihren schießgewaltigen Kollegen aus den anderen CDU/CSU-Fraktionen getagt. Da haben sie eine Resolution verabschiedet, die den Wolf jetzt wieder zum Anschuss bringen will. Dabei schreckten sie auch vor Panikmache nicht zurück.
Jüngst erst schockierte der Leipziger Stadtkonzern LVV mit der Ankündigung, den Fußballclub RB Leipzig mit einer sechsstelligen Summe sponsern zu wollen. Alles sei im Rahmen, wiegelte OBM Burkhard Jung in der Ratsversammlung am 24. August ab. Jetzt dürfte ein neuer Antrag für Aufregung sorgen: Das OBM-Büro möchte gern vier Dauerkarten beim Bundesligaclub erwerben. Obwohl der OBM um das Geschmäckle bei diesem Deal weiß.
Manchmal hat man das Gefühl, im Leipziger Land ticken die Uhren anders. Während nun in der Lausitz schon seit vielen Monaten über die Verockerung der Spree diskutiert wird, plätschert die Pleiße seit Jahren durch den Leipziger Südraum – genauso verockert wie die Spree. Nur der Bösewicht fehlt irgendwie. Denn hier plätschern alte Bergbausünden durchs Land. Was aktuell eine ganz andere Diskussion entfacht.
Buch um Buch schreibt der Leipziger Tino Hemmann und veröffentlicht es auch gleich in seinem Verlag. Was Nachteile hat – denn so entgeht er der Aufmerksamkeit des großen Feuilletons, das bestimmt, welche Bücher und Themen als relevant zu gelten haben – und welche nicht. Dabei beschäftigt ihn nichts so sehr wie die Verstörungen unserer Gesellschaft. Die echten, die das Leben zur Hölle machen können. Gerade das von heranwachsenden Jungen.
Bis zum 11. November war die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig noch wegen Umbauarbeiten geschlossen. Aber am 12. November öffnete sie wieder – diesmal mit einer Interims-Ausstellung mit dem Titel „Im Provisorium. NS-Zwangsarbeit in Leipzig und beim Rüstungskonzern HASAG“.
Die Zukunft ist digital. Das steht eigentlich fest. Und ein immer größerer Teil der Wirtschaft wird auf leistungsfähige Internetzugänge angewiesen sein. Die nicht billig sind und deren Ausbau zuweilen nur schleppend vorangeht. Was dann wieder Wirtschaftstrukturen beeinflusst. Denn wenn Unternehmen keine leistungsstarken Anschlüsse vorfinden, gehen sie dahin, wo es welche gibt. Nach Leipzig zum Beispiel.
Selbst wenn es um Wirtschaftsverkehr in Leipzig geht, steht die Frage: Wie kann der auch in Zukunft noch rollen, wenn Leipzigs Straßen mit immer mehr Pkw verstopft sind? Sollte der Pkw-Bestand bis 2030 genauso wachsen wie die prognostizierte Bevölkerung, dann landet Leipzig mitten im Verkehrschaos. Nichts geht mehr. Also muss sich die Verkehrspolitik deutlich ändern.
2012 hat Leipzigs Verwaltung extra eine Broschüre aufgelegt mit dem Titel „Leipzig wächst nachhaltig“. Darin waren die Leitgedanken und Zielbereiche des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (SEKo) nachzulesen, das weitergeschrieben werden sollte. Aber was die einen für nachhaltig halten, ist es für die anderen noch lange nicht. Der Koordinierungskreis der Leipziger Agenda 21 hat jetzt zum zweiten Mal deutlich Stellung bezogen.
Wenn man nur will, dann geht es auch. SPD und Grüne versuchten im Stadtrat das Umdenken anzuregen. Und bekamen lahme Aussagen der Verwaltung, so einfach ginge das nicht, vor allen Schulen Tempo 30 anzuordnen. Der Ökolöwe begann zu sammeln. Denn die Leipziger selbst wissen ja am besten, wo Schulwege durch ungebremste Raserei brandgefährlich sind. Und siehe da: Sie bewegt sich doch, diese Verwaltung.
Wie fühlt man sich eigentlich als Musiker, DJ, Filmemacher, Bücherschreiber und Zeichner in Dresden in dieser Zeit? Dieser Stadt kurz vor der wilden Sächsischen Schweiz, die nun seit zwei Jahren fast nur noch mit grimmig wallenden Protestbürgern und einer ratlosen Regierungsgarde in den Medien präsent ist? Kann es sein, dass man sich da so richtig barbarisch fühlt? Regelrecht unter die Barbaren geraten?
Am Beispiel Katholikentag hat Leipzig eigentlich durchexerziert, wie man Tourismusförderung nicht macht. Die Stadt hat 1 Million Euro hingegeben, damit ein publikumsträchtiges Ereignis stattfindet, das sowieso in Leipzig stattgefunden hätte, weil Leipzig eine attraktive Stadt ist. Aber in Sachen Tourismus tut Leipzigs Verwaltung immer noch so, als wäre Leipzig ein Aschenputtel, um das alle Welt einen Bogen macht.
Leipzig und sein Sportmuseum, das ist eine lange Leidensgeschichte. Zumindest für alle, die sich für so ein Museum begeistern können. Wie spannend es sein könnte, darüber wird ja noch gar nicht diskutiert. Auch am 21. September wurde das nicht thematisiert, als der Stadtrat irgendwie recht zahnlos der Verwaltungsvorlage zum Sportmuseum zustimmte. Sie wolle sich um eine Fläche kümmern. Mehr stand nicht drin.
Ziemlich knapp hielt sich das Kulturdezernat, als es am 10. November „finanzielle und zeitliche Anpassungen“ für das Projekt „Zoo der Zukunft“ meldete. Eine überfällige Meldung. Das Projekt wird natürlich teurer. Das war schon 2012 absehbar, als der Stadtrat über die dritte Bauetappe für das Zoo-Projekt abstimmte und schon damals eine Streckung der Kosten nötig wurde.
Die Grünen glauben ja tatsächlich, man könnte die sächsische Regierung in Sachen Klimapolitik aufwecken, wachtuten, endlich zum Jagen tragen, nachdem in Paris nun tatsächlich einmal Weichen gestellt wurden und das Bundeskabinett am 14. November den Klimaschutzplan 2050 beschloss. Denn der bedeutet eigentlich das Aus für die sächsische Kohlepolitik.
In unserer heutigen Zeit der namenlos gewordenen Massenprodukte ist eine Reise in die Design-Welt des frühen 20. Jahrhunderts zuweilen ganz erhellend. Denn damals wurde das moderne Design in die Welt gebracht. Und zwar von Künstlern, die damals alle einen renommierten Namen hatten. Doch diese Welt steckt in alten Firmenarchiven. Sofern diese noch überlebt haben.
Im September formulierte tatsächlich die CDU-Fraktionen einen Antrag, der die Stadtverwaltung dazu bringen soll, mit den Bewohnern der Leipziger Wagenplätze endlich wie mit ganz normalen Bürgern umzugehen und ihnen richtige Mietverträge für die genutzten Plätze anzubieten. Ein Antrag, den sogar die Linksfraktion gut findet. Auch wenn sie noch ein paar kleine Änderungen darin sehen möchte.
Immer wieder brillierte in der letzten Zeit auch Sachsens Innenminister mit Vorschlägen, die Bundeswehr zur Anti-Terrorbekämpfung in Sachsen einsetzen zu wollen. Gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sollten den Auftakt machen. Das klang schon so selbstverständlich, dass sich die Linksfraktion im Landtag gedrängt fühlte, einen Antrag zu stellen, das bitteschön zu unterlassen.
Leipzig wächst und wächst und wächst. Und die Kinderzahlen wachsen auch. Und das bedeutet, dass auf einmal auch in Stadtteilen Kinder toben, wo sich bislang Oma und Opa gute Nacht gesagt haben. Und es ist hier wie bei Kitas und Schulen: Der Bedarf wächst schneller als die Planungen der Stadt. Da muss jetzt nachgelegt werden, beantragt die Grünen-Fraktion für den nächsten Doppelhaushalt.
Gleich zwei Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/2018 hat die SPD-Fraktion gestellt, um die Arbeit der städtischen Musikschule „Johann Sebastian Bach“ zu stärken. „Leipzig ist eine Musikstadt. Die Musikschule ‚Johann-Sebastian-Bach‘ ist hierbei ein wichtiger Grundpfeiler“, erklärt Katharina Schenk, SPD-Stadträtin im Kulturausschuss
Es war absehbar, dass die geplanten Elternbeiträge in Leipziger Kindertagesstätten ein heißer Diskussionsgegenstand im Stadtrat werden würden. Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) hatte schon angekündigt, den vollen Maximalbetrag beantragen zu wollen, weil die Nebenkosten in den Kitas immer weiter steigen. Die Linksfraktion hat schon vehement protestiert. Die Grünen-Fraktion macht jetzt einen Kompromissvorschlag.
Es war einmal ein Deutschland, das steht heute so friedlich und bieder im Glasbuffett, dass man sich fragt: Gab’s das wirklich? Vor 200 Jahren ging der rebellische Geist der Deutschen auf Tauchgang und flüchtete sich in eine Kultur, die man heute mal als Biedermeier, mal als Romantik bezeichnet. Wo große Gefühle ein Fall für die Zensoren waren, lebten die kleinen Gefühle auf. In wunderbarer Zerbrechlichkeit.
In aller Sorge hatte die Linksfraktion im Landtag im September ihren Antrag gestellt, die sächsische Staatsregierung möge „Sicherheitsleistungen für aktive sächsische Braunkohletagebaue anordnen“, jetzt, da Vattenfall seine Braunkohlensparte an den tschechischen Investor EPH abgegeben hat. Wirtschaftsminister Martin Dulig hat den Antrag jetzt kommentiert. Und im Grunde alle Unsicherheiten bestätigt.
Hat Sachsen eigentlich eine nachhaltige Finanzpolitik? Das erfährt der Leser des Ersten sächsischen Nachhaltigkeitsberichtes nicht – obwohl sich ein ganzes Kapitel der „Nachhaltigen Finanzpolitik“ widmet. Und verglichen mit den Schuldenbergen anderer Länder sieht Sachsens Bilanz scheinbar ganz ordentlich aus. Nachhaltig, nennt das auch gern der Finanzminister. Aber das ist es nicht mal ansatzweise.
Zur Nachhaltigkeit gehört auch, was die meisten Politiker nicht mal begriffen haben: der Umgang mit den Menschen. Die sind eben nicht nur Konsumenten oder Humankapital, um diesen Extrembegriff einer Wirtschaftswissenschaft zu nennen, die ihren Namen nicht verdient. Aber man vergisst ja fast, dass die sächsische Regierung seit Jahren einen radikal neoliberalen Kurs gefahren hat.
„Sachsen entwickelt sich nachhaltig“, behauptete das Sächsische Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft am 20. September, als Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) den „Ersten Nachhaltigkeitsbericht“ der sächsischen Staatsregierung vorstellte. Der ganze Bericht belegt: Das Gegenteil ist der Fall. Sachsen ist nicht mal auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit. Das betrifft auch ein zentrales Aufgabenfeld von Schmidt: den Naturschutz.
Nachhaltigkeit ist ein guter Begriff, sich selbst tüchtig in die Tasche zu lügen. Das belegt auch der Erste Nachhaltigkeitsbericht der sächsischen Staatsregierung, den Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) am 13. September vorlegte. Am 20. September stellte er ihn öffentlich vor. „Nachhaltigkeitspolitik ist aber nicht nur Umweltpolitik“, sagte er.
Balduin geht wieder auf Zeitreise. In „Balduin und das Geheimnis des weißen Goldes“ hat Uwe Schimunek seinen jugendlichen Helden zum ersten Mal mit Opas Fenster in die Vergangenheit geschickt. Da ging es darum, einen kleinen Fehler in den Geschichtsbüchern zu korrigieren, weil irgendwer verpasst hat, das Porzellan zu erfinden. Wenn Opa schon so ein geniales Zeitfenster hat – warum nicht gleich die nächste Stippvisite machen?
Am 8. November beschloss das sächsische Regierungskabinett mal wieder eins dieser bombastischen Programme, diesmal einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Doch wenn man solche Programme nicht mit Geld unterlegt, bleiben sie trockenes Papier. Was die Grünen im Landtag dann wieder an ihre Frage zu den nicht barrierefreien Bahnstationen in Sachsen erinnert hat.
Die größte Falle unserer Zeit ist die Bequemlichkeit, dieser flotte Griff unter den Tresen. Ach, ich hab meinen Beutel vergessen, nehme ich doch die Plastiktasche! Kostenlos oder für 20 Cent. Bing macht die Kasse. Und wieder ist ein überflüssiger Gegenstand mehr in der Welt. Aber Leipzig nimmt ja Abschied von den Plastikbeuteln. Ein bisschen. Der Ökolöwe hat’s mal überprüft.
In Deutschland wird gern von „der Wirtschaft“ geredet, werden gewaltige Förderprogramme aufgelegt, die eigentlich Subventionsprogramme sind. Doch meist geht es dabei nur um die großen Unternehmen. 99 Prozent der Unternehmen, die den Laden eigentlich am Laufen halten, werden auch von der Politik ignoriert – aber eifrig abkassiert. Mit dem Ergebnis, dass gerade Kleinunternehmer in die Armutsfalle laufen. Die erste Partei, die das thematisiert, ist die Linke.
Es passiert nicht nur in Leipzig. Es passiert in allen Großstädten des Landes. Immer öfter, immer unvorhersehbarer. Eine Autotür geht auf, ein Radfahrer stürzt. Und wenn er mit Verletzungen davonkommt, hat er Glück gehabt. Radfahrer leben gefährlich. Das liegt auch daran, dass sie im Verkehrsnetz nicht genug Platz haben, mahnt der ADFC Sachsen. Wir mahnen mit. Aber ein bisschen anders.
Am 10. und 11. November fand die nunmehr zweite Fachtagung unter dem Motto „Neues Wasser auf alten Wegen – Schon im Fluss?“ zum Projekt Lebendige Luppe statt. Bereits seit vier Jahren treiben die Städte Leipzig und Schkeuditz gemeinsam mit dem NABU Sachsen, der Universität Leipzig und dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) das Projekt in der Auenlandschaft zwischen Leipzig und Schkeuditz voran. Die Grenzen des Projekts sind spürbar.
Der Fall Wagner ist eigentlich genauso exemplarisch wie der Fall Bach. Das späte 19. Jahrhundert suhlte sich zwar in lauter Inszenierungen einer ritterlich-romantischen Vergangenheit. Aber mit den echten Erinnerungen an prägende Persönlichkeiten der eigenen Vergangenheit ging man – ratzfatz – völlig geschichtsvergessen um. Der Umgang mit dem Alten Johannisfriedhof ist nur allzu exemplarisch.
Der Freistaat Sachsen hält sich zwar viel zugute auf seine rege Bautätigkeit im Hochschulbereich. Aber tatsächlich arbeitet man dort auch nur einen riesigen, über Jahrzehnte aufgebauten Sanierungsstau ab. Und in Leipzig, wo man so kräftig in den Universitäts-Campus investiert hat, ist auch noch nicht alles abgearbeitet. Die Theologen sitzen noch im Provisorium.
Bürger A. aus Gohlis darf sich mit der jüngsten Stellungnahme der Leipziger Stadtverwaltung zu seiner Petition, die Durchfahrt von geruchsintensiven Dieselbussen durch die Menckestraße zu verbieten, durchaus veralbert vorkommen. Seit 2014 kämpft er um eine Entlastung der Straße. Doch was ihm jetzt gleich drei Dezernate erklären, macht die ganze Schizophrenie der Leipziger Klimapolitik deutlich.
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