Wie nennt man das? Eine logische Klemme im Kopf? Oder einen blinden Fleck? Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat wollte eigentlich nur wissen, wie hoch der Anteil von Migranten in der Leipziger Stadtverwaltung, in den Eigenbetrieben und Beteiligungsbetrieben ist. Und es gibt darauf keine Antwort, weil das niemand amtlich registriert. Das Sächsische Datenschutzgesetz verbietet es.
Was hat der sächsische Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) in vergangenen Haushaltsrunden die Abgeordneten des Landstags immer wieder in Panik versetzt, als er das finstere Gespenst der abschmelzenden Solidarpaktmittel und das Ende des aktuellen Länderfinanzausgleichs an die Wand malte. Seit Freitag, 14. Oktober, steht fest, dass das Horrorszenario so nicht eintritt. Aber war das nicht zu erwarten?
Muss der komplette sächsische Landtag neu gewählt werden, weil AfD-Chefin Frauke Petry 2014 einen gewählten AfD-Kandidaten vor Einreichung der Wahlliste von dieser streichen ließ? „Spiegel Online“ ließ darüber am Samstag, 15. Oktober, einige Rechtsexperten und AfD-Mitglieder philosophieren. Das Thema beschäftigt auch seit anderthalb Jahren den Prüfungsausschuss des Landtages.
Seit bekannt wurde, dass Sachsens Innenminister von allerlei neuen technischen Spielzeugen für die Polizei träumt, von Vorhersagesoftware (PreCops), Gesichtserkennungssoftware und Body-Cams, sind einige Abgeordnete aus der Opposition hellhörig geworden. Denn die gesetzliche Grundlage fehlt. Und es sieht auch nicht so aus, dass Innenminister Ulbig die in den nächsten zwei Jahren bekommt. Aber wie sieht es mit der Beschaffung aus?
Wenn die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag die Sächsische Regierung fragt, dann kommen zuweilen skurrile Ergebnisse heraus. Dass sich die Fragesteller der AfD mit ihren diversen Vorurteilen outen, gehört schon dazu. Ein solches Vorurteil lautet zum Beispiel: „Linksextreme lassen Mieten und Kaufpreise in ihrem Wohngebiet abstürzen“. Das teilen sie ja mit etlichen CDU-Abgeordneten.
Mit Krimis kennen sich beide aus; Ethel Scheffler und Sylke Tannhäuser. Und einige Geschichten in diesem Band gehen genau so los, wie man sich den Anfang einer kleinen Tragödie vorstellt. Man wartet regelrecht darauf, dass es passiert. Doch die beiden Autorinnen aus Leipzig machen es diesmal ganz anders. Ist ja Weihnachten, dieses brenzligste aller Feste.
Kurz nur nahm Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Donnerstag, 13. Oktober, Stellung zum Drama um den Selbstmord von Jaber Al-Bakr in der JVA Leipzig. Der Druck auf ihn und seine Regierung war binnen eines Tages deutlich angestiegen. Im „Spiegel“ wurde sogar sein Rücktritt gefordert. Aber darauf ging Tillich gar nicht ein. Wer seinen Justizminister verteidigt, der muss ja zu seinen eigenen Fehlern keine Stellung nehmen.
Da war dann mal wieder ein Amt völlig überlastet, wie es aussieht. Eigentlich hätte die Stadt Leipzig den Betreibervertrag mit der ZSL Betreibergesellschaft mbH für die Arena Leipzig schon im Mai kündigen müssen. Aber man kündigt keinen Vertrag, wenn man noch keinen blassen Schimmer hat, wie es danach weitergehen soll. Also einigte sich Leipzig mit der ZSL Betreibergesellschaft auf einen neuen Kündigungstermin. Und jetzt liegt auch ein neuer Vertragsentwurf vor.
Wenn schon prüfen, dann richtig, fanden die Grünen, als die Stadt jetzt ihre Pläne vorstellte, auf dem Otto-Runki-Platz eine Schwimmhalle zu bauen. Dumm nur, dass die Planer wieder mal für sich ganz allein geplant und entschieden haben. Das haben andere Fraktionen auch schon kritisiert. Die Grünen setzen jetzt eins drauf und beantragen die Prüfung unterschiedlicher Varianten.
Ein bisschen ratlos schauten Heiko Rosenthal, Rüdiger Dittmar und Thomas Knorr am Freitag, 14. Oktober, dann doch drein, als sie über große anstehende Baumfällungen ab Montag, 17. Oktober, im Waldgebiet Nonne informierten. Das ist das Waldgebiet, das direkt an den Clara-Zetkin-Park angrenzt. Und Grund dafür sind kranke, absterbende Eschen. Aus Sicherheitsgründen müssen viele davon gefällt werden.
An die große Glocke gehängt hat es Leipzigs Verwaltung dann erst einmal nicht, dass man sich dann doch zur Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Verwaltung und Ratsfraktionen zum Thema Schulbau durchgerungen hat. Die CDU hatte so etwas per Antrag gefordert. Seit Donnerstag, 13. Oktober, arbeitet die ämterübergreifende Arbeitsgruppe Schulbau in der Stadtverwaltung tatsächlich. Die Grünen sind happy. Sie hatten sich das auch gewünscht.
Vom 17. September bis zum 20. November zeigt die Halle 14 in der Spinnerei die Ausstellung „Terra Mediterranea: In Action – Über den flüssigen Kontinent“. In dieser Ausstellung zeigen insgesamt 24 Künstler aus 14 Ländern ihre künstlerischen Positionen und vielfältigen Herangehensweisen an die derzeitigen Spannungen und Konflikte im Mittelmeerraum und deren Auswirkungen. Und das mit der Action ist ernst gemeint: Am heutigen Freitag und am Samstag passiert nämlich was.
Der Sommer ist vorbei. Nur noch die kühnsten Männer auf ihren fliegenden Rädern und die mutigsten Frauen auf ihren Inlineskates jagen um den Cospudener See auf jenem berühmten Rundkurs, der vor einem Jahr mal unterbrochen war, weil das Wasser an der Harthkanal-Baustelle den Asphalt hochdrückte. Jetzt wird dort wieder gebaut, teilt die LMBV mit.
Am Mittwoch, 12. Oktober, nahm die Posttochter DHL unter einem Großaufgebot der sächsischen Politik zwei neue Terminals in Betrieb, die die Kapazität des Umschlags am Flughafen Leipzig/Halle noch einmal um 50 Prozent erhöhen. Und nichts ist geklärt. So seltsam weltfremd haben Sachsens Politiker lange nicht ins Blitzlichtgewitter geschaut. Nicht nur die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ ist sauer. Auch ein Ortschaftsrat hat so langsam die Nase voll.
Dass sich die Stadt erst zehn Monate nach dem Antrag zum ehemaligen „Kino der Jugend“ mit einer Stellungnahme zu Wort meldete, hatte – wie der Stellungnahme zu entnehmen war – mit dem Versuch zu tun, an die kärglichen sächsischen Mittel für Denkmalschutz zu kommen. Für das Leipziger Projekt waren mal wieder keine da. Also macht die Stadt jetzt den Vorschlag, das Gebäude an der Eisenbahnstraße wenigstens zu sichern. Zur Freude der Grünen. Die hatten ja extra nachgehakt.
Kann man ein Geschichtsbuch für eine ganze Region schreiben? Eine, die heute als „Mitteldeutschland“ durch die Nachrichten taumelt, aber aus drei eigenbrötlerischen Kleinbundesländern besteht? Die niemals, niemals zusammenkommen werden, wie der Historiker Steffen Raßloff vermutet? Eigentlich ist er sich sogar sicher, erzählt aber trotzdem die ganze Geschichte. Er versucht es zumindest.
Da stand Sachsens Regierung gar nicht gut da, als sie am Mittwoch, 12. Oktober, den Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen Jaber Al-Bakr vermelden musste. Auf der am Donnerstag, 13. Oktober, anberaumten Pressekonferenz wurde erst recht deutlich, dass selbst die drei Hafttage für den Syrer voller Versäumnisse waren. Und man bekam das flaue Gefühl: Diese Ausreden kennt man doch? Kann es sein, dass dieses Versagen in Sachsen System hat?
Die Leipziger Baumwollspinnerei ist schon längst kein Pflaster nur für die heimische Künstlerszene. Auch international agierende Galerien haben die alte Baumwollspinnerei als spannendes Fleckchen für ihre Ausstellungen entdeckt. Zum Herbstrundgang im September öffnete die Leipziger Dependance der Galerie Art Mûr aus Kanada dort ihre Räume. Am Samstag, 15. Oktober, zeigt sie gleich ihre zweite hiesige Ausstellung. Verstörend, wie sich das gehört.
Der Mensch denkt. Aber: Wer lenkt? Es gibt ein paar Leute in Dresden, die sich wirklich einen Kopf machen, um irgendwie vorauszusehen, was die Zukunft bringt. Und trotzdem liegen sie immer wieder daneben. Sie schauen sich die Hochschulpaktmittel des Bundes an, die 2020 auslaufen. Weniger Geld ab 2021 aber bedeutet: Es müssen weniger Studierende werden. Aber Sachsens Hochschulen werden weiterhin überrannt. Die Uni Leipzig meldet nicht nachlassenden Zuspruch.
Was passiert eigentlich mit einem Land, das permanent unterfinanziert ist? Was passiert mit den Kommunen in diesem Land, die eh schon Milliardenberge als Investitionsstau vor sich her schieben? Leipzig zum Beispiel. Eine Petition von Eltern aus Gohlis macht jetzt – ganz unbeabsichtigt – deutlich, wie das Kneifen und Mauern der verantwortlichen Politiker den Schulalltag der Kinder zerstört. Dabei ging es nur um ein bisschen Lärm.
Das Dilemma ist selbstverschuldet. Die Förderung für den Radverkehr in Sachsen kommt nicht aus der Hüfte, Fördergelder bleiben liegen, Kommunen bleiben in der Antragsschleife hängen. Und nun stellt sich heraus: Das Verkehrsministerium hat einfach nicht genug Leute eingestellt, um die Anträge zu bearbeiten. Das ist in Zeiten umweltgerechten Verkehrs einfach nur noch peinlich. Die Grünen haben nachgefragt.
Der Klimawandel ist nicht nur menschgemacht oder Ergebnis eines heiß diskutierten „Anthropozän“, er ist direkte Folge unserer Externalisierungsgesellschaft. 150 Jahre lang haben wir eifrig fossile Brennstoffe verheizt und so getan, als wenn der ganze Ruß und die Treibhausgase in der Atmosphäre einfach verschwinden. Aber in einem so kleinen System Erde „verschwindet“ nichts. Alles hat Folgen.
Deutsche Autoren können es auch. Wenn sie Mumm haben und den Mut zu klaren Worten: Den Zustand der Welt so kritisch beschreiben, wie man das bislang eher nur von Naomi Klein (Kanada), Arundhati Roy (Indien) oder französischen Autoren wie Stéphane Hessel oder Alain Badiou gewohnt war. Dabei haben Autoren wie Stephan Lessenich natürlich einen Standort-Nachteil: Sie kritisieren die irre Maschine aus dem luxuriös ausgestatteten Cockpit heraus.
Man muss nicht immer extra Bücher für Blinde und Sehschwache machen, dann, wenn die Bücher für alle anderen schon fertig sind. Viel sinnvoller ist es, Bücher von Anfang an so zu konzipieren, dass sie auch ganz leicht für besondere Bedürfnisse umgesetzt werden können. Das war die Dissertationsidee der HTWK-Studentin Julia Dobroschke. Dafür hat sie jetzt einen Preis bekommen.
Leipzig und der Müll. Das ist ein ganz eigenes Thema. Wo Menschen sich aufhalten, hinterlassen sie Müll. Zumindest die rücksichtslosen Zeitgenossen, von denen es augenscheinlich immer mehr gibt. Sie vermüllen die schönsten Ecken. Zum Beispiel den idyllischen Weg am Karl-Heine-Kanal. Anlass genug für eine beherzte Petition. Und: Leipzigs Verwaltung lehnt nicht gleich ab.
Klimakommune wollen viele deutsche Städte werden. Doch die meisten scheitern daran, ihren Treibgasausstoß zu senken. Jahrelang ging das ganz gut. Da wurden Kohleöfen rausgeschmissen, Fernwärme und Gasheizungen ausgebaut. Doch seit ein paar Jahren ist der Wurm drin. Werden keine neuen Erfolge vermeldet. Dresden schickte am Montag, 10. Oktober, eine Warnung in die Welt: Seit 2003 stagniert der Prozess. Trotz aller Anstrengungen.
Das Thema wird die Köpfe der Stadtplaner rauchen lassen. Das steht fest. Wenn der ÖPNV nicht kollabieren soll, braucht es neue Lösungen für den Innenstadtring. Ob er komplett autofrei werden muss, ist eine Frage, die die Zukunft stellen wird. Die Gegenwart aber erfordert Lösungen. Mindestens an drei Stellen sieht Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Stadtrat, dringenden Handlungsbedarf.
Wenn es um die tatsächlichen Kosten unserer Lebensweise geht, dann wird getrickst und geschwindelt, dass die Schwarte knackt. Bestes Beispiel: unsere Energieversorgung. Mit voller Breitseite schießen die Verfechter der alten Energien gegen die erneuerbaren und die verteufelten Umlagen auf den Strompreis. Greenpeace Energy hat sich jetzt einfach mal ausrechnen lassen, was die „Alten“ uns kosten. Teuer sind sie, gar keine Frage.
Es ist mausetot, dieses Ländchen namens DDR. Eigentlich. Nur da hinten liegt es noch irgendwo herum, 30 Jahre zurück. Als traurige Konservendose voller Gefühle, Erinnerungen, lächerlicher Sprüche und Bilder. Da will keiner wieder hin. Dumm nur, wenn man beim Urlaub mit dem Zeitreisekoffer da landet. Und nicht wieder weg kommt, wie das Jobst und seiner Mutter Susanne passiert.
Alle zwei Jahre zeigt der Freistaat Sachsen, dass er eigentlich eine hochkarätige und lebendige Autorenszene hat. Dann werden nämlich die Lessing-Preise verliehen. Auch daran erinnert man sich ja viel zu selten: dass Gotthold Ephraim Lessing ein gebürtiger Sachse war. Und nicht nur seine Geburtsstadt Kamenz darf stolz sein auf den 1729 Geborenen, auch Leipzig. Hier hat er studiert. Logisch, dass auch immer wieder Leipziger den Lessing-Preis bekommen.
Als Linke und Grüne im Juni die Einsetzung eines Kulturbeirates beantragten, war die frisch gewählte Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Die Linke) gerade im Amt und hatte noch nicht einmal Leitplanken für ihre Arbeit setzen können. Doch Linke und Grüne hatten das drängende Gefühl, dass Verwaltung und Stadtrat mehr Kulturberatung brauchten. Was selbst die CDU-Fraktion bis heute verblüfft.
Irgendetwas läuft da ziemlich falsch in Sachsen. Gegen den konjunkturellen Trend ist im ersten Halbjahr 2006 die Zahl der Unternehmensinsolvenzen deutlich gestiegen. Während die Umsätze wachsen, kegelt es auch und gerade in den Kreisfreien Städten immer mehr kleine Unternehmen aus dem Rennen. Ganz vorneweg: Leipzig. Die Konjunktur läuft wie geschmiert – doch hunderten Kleinbetrieben dreht es den Hahn ab.
Vielleicht war es doch keine so gute Idee von Linken und Grünen, als sie im Juni den Antrag einbrachten, Leipzigs Verwaltung möge einen Kulturbeirat einrichten. Die neue Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Die Linke) war gerade gewählt. Sie hatte nicht mal Zeit, einen eigenen Kulturentwicklungsplan auszuarbeiten. Ihr Vorgänger im Amt hatte schnell noch einen geschrieben, mit dem kaum jemand zufrieden ist. Auch die CDU-Fraktion nicht.
Was man für große Städte machen kann, ist genauso auch im Kleinen möglich, auf Stadtteilgröße. Anhand einiger Berliner Statteile hat es ja der Lehmstedt Verlag schon vorgemacht, auch wenn diese Stadteile größer sind als die meisten deutschen Großstädte. Nun startet der Verlag so ein Detail-Projekt auch in Leipzig. Und wo fängt man da an? In Plagwitz, entschied Heinz Peter Brogiato.
Die Rentendiskussion brodelt ja wieder. Oft genug unter dem Titel „Jeder kämpft für sich allein“. Wirklich zukunftsfähig ist das deutsche Rentensystem nach vier mächtigen Reformern nicht mehr wirklich. Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat sich jetzt einen Aspekt der Debatte herausgegriffen, der meist vergessen wird: Die Null-Rente der Arbeitslosen. Eine Abbau-Story in vier Kapiteln.
„Politische Bildung an außerschulischen Lernorten in Leipzig wird immer beliebter“, findet Eric Buchmann. Er hat das so gelernt, ordentlich Lehramt studiert in Leipzig. Nur: Im Alltag geht das oft unter. Oder es passt nicht mehr in den Unterricht, weil der Lehrplan zu voll ist. Was tun? – Seine Idee: Ein Faltblatt zu produzieren, auf dem Leipziger Lehrer lauter spannende Orte finden, die sie mit ihren Klassen aufsuchen können.
Es gibt genug zu tun im sächsischen ÖPNV-Netz. Zukunftsfähig ist es noch lange nicht. Im Gegenteil. Noch immer wird gespart, als sei ÖPNV nur ein leidiges Behelfskonstrukt für Leute, die sich kein Auto leisten können. Oder die gar behindert sind. Aber für die ist ÖPNV oft genug auch nicht gemacht, wie die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag jetzt bestätigt bekam.
Es gibt ihn tatsächlich, diesen Huygens. Constantijn mit Vornamen, nicht Christiaan. Den Christiaan gab es natürlich auch, den berühmten Physiker, Astronomen und Mathematiker. Nach dem ist ja die Huygensstraße in Möckern benannt. Da denkt man beim Vorbeifahren immer: Es kann nur einen Huygens geben. Ein Irrtum, wie dieses Büchlein von Reinecke & Voß klarmacht.
Deutschland geht es ja richtig gut, wenn man so manchem bestens versorgten Politiker aus behäbigeren Bundesländern hört. Der Haushalt endet sachte im Plus, da könnte man ja wieder mal Steuern senken und Wohltaten verteilen. Es sind immer wieder deutsche Politiker, die die europäische Dimension der Finanzmisere völlig ausblenden. Zumindest ein Hoffnungsschimmer leuchtet am Horizont: der 10. Oktober.
Am Donnerstag und Freitag, 6. und 7. Oktober, tagten in Stuttgart die Verkehrsminister der Länder. Und wenn stimmt, was der „Spiegel“ am Samstag, 8. Oktober, berichtete, dann haben die Länderverkehrsminister beschlossen, dass sie „ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zulassen“ wollen. Und die Unionsminister hätten das genauso unterstützt wie die SPD-Minister. Und dabei hat Katja Meier am Donnerstag noch etwas ganz anderes befürchtet.
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