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Dienstag, 6. Oktober 2026

Beiträge von Ralf Julke

Politik·Sachsen

Sachsens Mehreinnahmen zwischendurch: Alles klar geregelt oder doch flott nach Kassenlage?

Am 3. Juli erhob der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Mario Pecher, den Vorwurf, Sachsens Staatsregierung verbuche hohe dreistellige Millionenbeträge ohne Mitbestimmung des Parlamentes und seine Fraktion strebe deshalb ein Normenkontrollverfahren am sächsischen Verfassungsgericht an. Wie kommt der denn da drauf, könnte man die höhnische Reaktion von Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, noch am gleichen Tag interpretieren.

Wirtschaft·Mobilität

LVB in der Finanzierungsklemme: 45 Millionen können nicht genug sein

Wirklich Neues haben Norbert Menke und Volkmar Müller, die beiden Geschäftsführer der LVV, eigentlich nicht gesagt im LVZ-Interview. das die Zeitung am 10. Juli veröffentlichte, weil die ersten 100 Arbeitstage von Norbert Menke herum waren. Alles Wesentliche hat der LVV-Mann auch schon im April beim Pressemeeting erzählt. Seitdem hat sich nichts Wesentliches geändert. Und es ist auch nicht ganz neu, dass die LVV ganz froh darüber ist, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) nur 45 Millionen Euro haben wollen.

Politik·Sachsen

MDR-Umfrage zur Landtagswahl: Leichte Bewegung bei Linken, SPD und Grünen

Es gibt tatsächlich noch ein paar Sachsen, die unschlüssig sind, wen sie am 31. August wählen wollen. So kann man die jüngste Wahlumfrage des MDR interpretieren, die der öffentliche Sender am Donnerstag, 10. Juli, veröffentlichte. Dimap habe 1.000 Sachsen gefragt, wen sie denn wählen würden, wenn am Sonntag Wahl wäre. So teilt es der MDR mit. Bei der CDU gibt es dabei keinerlei Bewegung. Sie verharrt in der Wählergunst bei 42 Prozent.

Politik·Brennpunkt

Platz der Friedlichen Revolution: Hat der Namenszusatz noch seine Berechtigung?

Seit 2011 erfreut diese Bieridee aus der Verwaltungsspitze die Leipziger. Damals wollte die Stadtverwaltung den Wilhelm-Leuschner-Platz gleich komplett umbenennen in "Platz der friedlichen Revolution", obwohl der Platz mit der Friedlichen Revolution gar nichts zu tun hat. Außer dass es der Platz ist, den sich die Verwaltungsspitze für das Einheits- und Freiheitsdenkmal gewünscht hat. Aber was nun? Kommen die Schilder wieder ab, fragt Mike Demmig in einer Einwohneranfrage, die am 16. Juli zur Ratsversammlung beantwortet werden soll.

Politik·Leipzig

Grüne fordern: Theaterhaus in der Gottschedstraße muss erhalten bleiben

Um einen Teil der geplanten Kosten von 5,85 Millionen Euro für die neue kleine Spielstätte des Schauspiels Leipzig gegenzufinanzieren, möchte die Stadt das Gebäude Gottschedstraße 16, bislang als "Neue Szene" und zuletzt als "Skala" genutzt, verkaufen. Und das, obwohl ein Antrag von Grünen und Linken zur Weiternutzung des Hauses als Spielstätte für die Freie Szene noch im Verfahren ist.

Politik·Leipzig

Immer Ärger mit dem Personal: Grüne finden FDP-Vorstöße zur Personalfrage überzogen

Woran liegt es, dass immer öfter Aufgaben verzögert werden, Projekte sich verspäten, Leipziger ewig auf Rückmeldungen der Ämter warten müssen? Liegt es daran, dass es zu wenig Leute gibt für die Aufgaben? Dass auch der Einstellungstopp in der Verwaltung dazu führt, dass das System an seine Grenzen kommt? Das treibt nun augenscheinlich den neu gewählten FDP-Fraktionsvorsitzenden René Hobusch um. Er hat eine besorgte Anfrage dazu gestellt.

Leben·Gesellschaft

1.000 Jahre Leipzig: Löwenfrühstück, StadtFestSpiel, Lobgesang und ein Abschied

Wie feiert man eigentlich einen 1.000. Jahrestag? Mit Freibier für alle? Oder großem Fischerstechen auf dem Elsterbecken? Oder einer großen Ostereiersuche für die Kinder? - Gute Frage für eine Stadt, die mal die reichste war in Deutschland und dann ausgenommen wurde wie eine Weihnachtsgans. Also hat man eigentlich kein großes Geld zum Feiern. Aber gefeiert wird. Und am 20. Dezember 2015 gibt's Torte.

Politik·Sachsen

Sachsens Doppelhaushalt 2015/2016: Trotz steigender Einnahmen wird beim Personal weiter gekürzt

Mit gewaltigem Tamtam stellte die sächsische Staatsregierung am Dienstag, 8. Juli, die Rahmendaten für den neuen Doppelhaushalt 2015/2016 vor. Den Haushalt wird zwar ein völlig anderer Landtag und eine möglicherweise andere Regierung beschließen müssen. Aber auf die Pauke hauen kann man ja schon einmal. Und die Opposition tobt. Weil sie so wenig tun kann gegen die potemkinschen Verlautbarungen. So ganz nebenbei werden die falschen Verheißungen von 2009/2010 entlarvt.

Politik·Sachsen

Landtagswahlen: Grüne suchen die offene Auseinandersetzung mit der AfD

Aus sächsischer Sicht verengt sich derzeit alles auf den 31. August, den letzten Ferientag, an dem die CDU gern wiedergewählt werden möchte. Dabei warten gleich drei wichtige Landtagswahlen in Ostdeutschland auf ihre Wähler. Nur die Sachsen tanzen mit dem 31. August aus der Reihe. Thüringen und Brandenburg wählen am 14. September. Und bei allen drei Wahlen steht die Frage: Wie stark werden die Rechtspopulisten? - Ein Thema, das am Dienstag, 8. Juli, die Grünen beschäftigte.

Politik·Leipzig

Fragezeichen überm Naturkundemuseum: Immer noch kein Masterplan

Kann es sein, dass Leipzigs Verwaltung in entscheidenden Positionen längst nicht mehr arbeitsfähig ist? Oder ist es pure Trödelei, wenn der Masterplan zum Naturkundemuseum, der den Stadtratsfraktionen schon 2012 vorliegen sollte, nun auch im Juli 2014 noch nicht vorliegt? Sollte vielleicht das Kulturdezernat mal eine Überlastungsanzeige schreiben? - Die Linke-Stadträtin Skadi Jennicke hat da mal drei Fragen.

Leben·Familie & Kinder

Fehlende Kita-Plätze in Leipzig: Stadt hatte seit August schon mit Dutzenden Streitfällen zu kämpfen

Es war genau so zu erwarten, wie es jetzt kommt: Der Bund beschließt ein Gesetz, das Eltern mit Kleinkindern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz garantiert. Aber nicht der Bund als juristische Person steht dafür ein, sondern die eh schon klammen Kommunen. Es ist nicht nur die eine Klage, mit der Leipzigs Stadtverwaltung jetzt zu kämpfen hat, auch wenn Claudia und Sven Menschel am Montag, 7. Juli, mit einer Mitteilung an die Medien so richtig Dampf abließen.

Bildung·Leipzig bildet

Schulen im Leipziger Süden sind voll: Ein Grundschulneubau ist zu wenig

Ergeht es Leipzig bei seiner Schulnetzplanung genauso wie vorher mit der Planung für Kitas? Man ist zu spät gestartet, hat zu wenig geplant und wird zu spät fertig? Es ist nicht nur der akute Lehrermangel, der Leipzigs Eltern mittlerweile mit Besorgnis erfüllt. Denn gerade in der Südvorstadt platzen die Klassen nun aus allen Nähten. Gymnasiasten kann man da noch nach Schönefeld schicken, aber Grundschüler? - Zeit für eine besorgte Elternanfrage.

Politik·Brennpunkt

Die stückweise Demontage des Mittleren Ringes (2): Noch zehn Jahre Weitertrödeln in Südost?

Offen bleibt im neuen, im Mai vorgestellten Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig die Problematik in Südost. Das Thema sollte eigentlich im März 2013 in einem Bürgerworkshop zur Verkehrssituation in Stötteritz geklärt werden. Die Stadt wollte in diesem Workshop tatsächlich eine Variantenentscheidung für eine Vorzugsvariante der Führung des Mittleren Ringes Südost erreichen. Aber das scheiterte an der realistischen Sicht der Teilnehmer des Workshops.

Politik·Brennpunkt

Die stückweise Demontage des Mittleren Ringes (1): Naturschutzrecht im südlichen Auwald und im Abtnaundorfer Park endlich anerkannt

Im Juni stellten Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und Reinhard Wölpert, Abteilungsleiter generelle Planung/Projekte im Stadtplanungsamt, den neuen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig vor. Der beinhaltet auch ein gut Teil endgültige Veränderungen am einstigen Lorbeer-Projekt "Mittlerer Ring". Nicht nur der Südteil des Ringes wurde komplett gestrichen. Wenn auch unter vorsichtigem Protest der Nachbarstadt Markkleeberg.

Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister und der Mode-Teufel Crystal: Was weiß man eigentlich über die Konsumenten?

Vielleicht sollte das Sächsische Innenministerium in der Presseabteilung auch noch einen Korrektor einstellen, der Stopp sagt, bevor falsche Meldungen rausgehen. Auch wenn erstmal nur der Titel falsch ist, den das Ministerium am Montag, 7. Juli, einer Meldung verpasste: "Crystalkonsum nimmt zu". Von Innenmister Markus Ulbig (CDU) gab's gleich noch einen knackigen Spruch dazu: "Großkampagne, um Teufelszeug zu entzaubern". Aber über Crystal-Konsum weiß man im Sächsischen Innenministerium tatsächlich nichts.

Wirtschaft·Metropolregion

Sachsens Regelschulen funktionieren nicht mehr: Rund 2.800 weniger Auszubildende 2013 in Sachsen

So langsam hat Sachsen den Tiefpunkt bei den Auszubildenden erreicht. Insgesamt 47.871 Auszubildende befanden sich am 31. Dezember 2013 in Sachsen in der betrieblichen Ausbildung. Das waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes 2.824 bzw. 5,6 Prozent weniger Auszubildende als 2012. Seit 2010 leidet Sachsens Wirtschaft unter dem Einbruch der Auszubildendenzahlen. Zwar gab es schon in den Jahren davor einen deutlichen Rückgang. Seit 2000 haben sich die Zahlen sogar mehr als halbiert.

Politik·Leipzig

Zwei Stadtratsanfragen zu Leipzigs Kindertagesstätten: Sind Überlastungsanzeigen des Personals schon ein Warnsignal?

Leipzigs Kita-Ausbau schreitet voran. Doch wenn mehr Kinder betreut werden, braucht es eigentlich mehr Personal. Schon seit Monaten bereitet das Thema den Leipziger Stadträten Kopfzerbrechen: Gibt es überhaupt genug Personal? Kann überhaupt der selbst sehr hohe sächsische Personalschlüssel eingehalten werden? - Fast parallel haben jetzt Linksfraktion und FDP ihre Sorgen in Anfragen formuliert.

Wirtschaft·Metropolregion

Elektromobilität in Sachsen: Im Verkehrsministerium gibt es sogar schon ein Pedelec

Wie hübsch jubelte doch der Sächsische Verkehrsminister am Freitag, 4. Juli: "Sachsen ist Vorreiter bei der Entwicklung, Herstellung und dem Einsatz von Elektrofahrzeugen. Das Projekt demonstriert beispielhaft den Einsatz zukunftsweisender Mobilitätsangebote bei der öffentlichen Hand wie zum Beispiel der Wirtschaftsförderung Sachsen." Sein Jubel war noch nicht mal verhallt, da schickte die Grünen-Fraktion ihre Meldung zu einer Kleinen Anfrage herum, die das Gegenteil belegt. Nix da mit Vorreiter.

Politik·Leipzig

Freiheits- und Einheitsdenkmal: Zwei Verwaltungsstandpunkte als neue Ausweichmanöver

Am Freitag, 4. Juli, tagte auch der Fachausschuss Kultur zum Thema Wettbewerb ums Freiheits- und Einheitsdenkmal. Jetzt liegen auch die beiden Verwaltungsstandpunkte zu den Anträgen von Grünen und Linksfraktion vor, beide im Wesentlichen deckungsgleich. Denn ausführlich versucht das Kulturdezernat zu erklären, warum ein Abbruch des Wettbewerbs teuer wird und das Verfahren bis dato von Seiten der Stadt in Ordnung war. Natürlich biegen sich die Balken.

Bildung·Medien

Wieviel Macht haben Medien und Lobbyverbände?: Eine FES-Studie am Ausnahme-Fall Luftverkehrssteuer

Manchmal haut auch die Friedrich-Ebert-Stiftung auf die große Pauke, um ihre Nachrichten in die Welt zu bekommen. "Medien und Interessenvertreter haben nur wenig Einfluss auf politische Entscheidungen". Neugierig machen will sie damit auf die neue Studie: "Kommunikationsstrategien zur Beeinflussung von Gesetzesinitiativen: Am Beispiel des Luftverkehrssteuergesetzes". War da was? Dr. Klaus Kamps hat versucht, es herauszubekommen.

Politik·Leipzig

Flüchtlingszahlen in Leipzig: Stadtratsfraktionen fragen nach Ertüchtigung der Torgauer Straße 260 und sozialer Betreuung

1.700 Asylbewerber gibt es derzeit in Leipzig. Weitere 1.300 werden wohl Leipzig noch in diesem Jahr zugewiesen, denn die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sorgen dafür, dass immer mehr Flüchtlinge nach Europa strömen. Damit ist ein wichtiger Beschluss des Stadtrates erst einmal nichtig: Die zerschlissene Unterkunft in der Torgauer Straße 260 kann nicht geschlossen werden. Im Gegenteil: Leipzig muss das Gebäude noch einmal instand setzen, um es die nächsten Jahre nutzen zu können.

Wirtschaft·Mobilität

FDP-Fraktion fordert: Leipzig soll endlich sein Park-and-Ride-Konzept auspacken

Nicht nur bei der Diskussion um das Verkehrskonzept Sportforum wurde das Thema Park and Ride (P+R) angesprochen - und warum es nicht richtig funktioniert in Leipzig, obwohl rein rechnerisch kein von auswärts angereister Besucher von Arena oder Zentralstadion mit dem Auto bis vors Stadion fahren muss. Aber nicht nur der Einsatz von Sonderbahnen der LVB ist ein Engpass. Auch das Konzept für P+R steckt in der Verwaltung fest, wie jetzt die FDP-Fraktion anmerkt - und per Antrag ändern will.

Politik·Sachsen

Konservative Innenminister und der Teufel Crystal: O, helft uns doch!

Was kommt dabei heraus, wenn sich Innenminister der Ordnungsparteien CDU und CSU in Dresden treffen und so unter sich Lösungen suchen für den "Kampf" gegen die "Teufelsdroge Crystal", wie es die LVZ am Samstag, 5. Juli, betitelte? Die Wortwahl sagt schon alles. Die Herren mit den grimmigen Mienen haben zur Kriminalität ein fast heiliges Verhältnis. Alles, was sie "bekämpfen" wollen, ist des Teufels. Aber kämpfen müssen sie.

Politik·Brennpunkt

Auwaldstation Lützschena: Leipzig will die Personalstelle ab 2015 fördern – stufenweise

Gut Ding will Weile haben. Erst recht, wenn kein Geld da ist. Im September 2013 hatte der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln schon mehr Geld für die Auwaldstation in Lützschena beantragt. 15.000 Euro, die dadurch notwendig werden, weil eine geförderte Stelle weggefallen ist. Die Mitglieder des Ortschaftsrates hofften wohl, dass ihr Begehren noch im Haushalt 2014 berücksichtigt wird. Aber die Dienstberatung des OBM kam erst im Mai 2014 dazu, den Antrag zu bearbeiten, stimmte auch halb und halb zu.

Politik·Brennpunkt

640 Meter neuer Radweg: Freistaat Sachsen fördert Ausbau der Parthe-Mulde-Radroute im Abtnaundorfer Park

Viele Leipziger wissen es gar nicht, dass ihre Stadt von mehreren attraktiven Radrouten durchzogen wird, mit denen man ins Umland kommt. Vom Elster- und vom Pleißeradweg hat man vielleicht noch gehört. Eher unbekannt dürften die Neuseenland-Radroute und die Kohle-Dampf-Licht-Radroute sein. Und wie ist es mit der Leipzig-Elbe-Radroute und der Parthe-Mulde-Radroute? Letztere führt im Leipziger Nordosten durch ein ganzes Stück reizvoller Stadtlandschaft. Und gebaut wird da jetzt auch wieder.

Bildung·Bücher

Wenn der Schrecken sich maskiert: Alptraum junior und die Wonnen der Umerziehung

Schon beim letzten Mal hatte Herr Alptraum eigentlich so ein bisschen das Gefühl, dass er seinen Laden mal in andere Hände geben und ein bisschen Urlaub machen könnte. Alpträume produzieren für eine Welt, in der die Leute das auch noch cool finden, hat irgendwie was Frustrierendes. Die Zeit, als sich gebannt Lauschende beim Vorlesen von Gespenstergeschichten bei Kerzenschein gruselten, ist wirklich lange, lange her.

Wirtschaft·Firmenwelt

Schneller surfen, höheres Datenvolumen: Vodafone hat sein Mobilfunknetz in Leipzig modernisiert

Hoch über den Dächern Leipzigs. 17 Stockwerke hoch. Unten der Johanna-Park. Im Himmelsblau ein paar Antennenstäbe und und runde Richtfunkantennen, weiße Boxen. Vodafone hat eingeladen, um zu zeigen, was man in den letzten Jahren an der Mobilfunktechnik auf Leipzigs Dächern modernisiert hat. Von unten sieht man es nicht. Und oben auf dem Dach sieht man es auch nur, wenn man weiß, was eigentlich umgebaut wurde. Für 4 Milliarden Euro modernisiert Vodafone sein deutschlandweites Netz.

Politik·Brennpunkt

Auwald-Forum ohne Diskussionsgrundlage: Leipzigs Stadtverwaltung verweigert die Hausaufgaben

Am Donnerstag, 10. Juli, soll es nun so weit sein, da soll das Auwald-Forum nachgeholt werden, das zur Naturschutzwoche im Mai ausfiel, weil ein "maßgeblicher Partner" kurzfristig abgesagt hatte. Doch die Skepsis bei den für Naturschutz im Leipziger Auwald Engagierten wächst. Ein Satz in der Pressemitteilung der Stadt macht sie stutzig: "Hintergrund der ursprünglich für den 13. Mai vorgesehenen Veranstaltung sind die Hochwasserereignisse der letzten Jahre und damit einhergehende Fragen zu Schutzmaßnahmen."

Politik·Brennpunkt

Stadtraum Bayrischer Bahnhof: Eine Rahmenvereinbarung soll Kita, Schule und Radweg sichern

Man wird das Gefühl nicht los: So richtig weiß Leipzigs Verwaltung nicht, wohin sie will. Wichtige Projekte liegen auf Eis, geraten ins Stocken, weil die Stadt keinen Zugriff auf wichtige Flächen hat. Am Jahrtausendfeld ist gerade der Traum von einem Gymnasium geplatzt. Auch Am Alten Zoll auf der Westseite des Hauptbahnhofs gehen gerade die Baupläne für ein Gymnasium flöten, weil Investor Aurelis seine Tätigkeit dort gestoppt hat. Jetzt soll der dritte Standort eines möglichen Gymnasiums hinterm Bayrischen Bahnhof gerettet werden. Per Rahmenvereinbarung.

Politik·Sachsen

Für die CDU ist alles klar: Es gab keinerlei Hinweise auf mafiöse Strukturen oder kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen – nie und nimmer

Wer nichts aufklären will, der klärt auch nichts auf. Ihr Mehrheitsvotum zum zweiten Untersuchungsausschuss "Sachsensumpf" wollen CDU und FDP zwar erst in der nächsten Woche vorstellen. Aber da die Minderheit im Ausschuss weiß, was drin stehen wird, hat sie am Mittwoch, 2. Juli, schon einmal ihr Minderheitenvotum veröffentlicht, das auch den ellenlangen Bandwurm ungeklärter Fragen auflistet. Aber für die Regierungspartei CDU ist scheinbar alles klar: Da war nix.

Wirtschaft·Leipzig

Fernwärmeversorgung in Leipzig: Die ersten sechs thermischen Speicher der Stadtwerke stehen

Zeiten ändern sich. Und zwingen auch Energieunternehmen zum Anpassen ihrer Strategie. Im Vierjahresrhythmus, ungefähr. Denn das sind derzeit die Runden der diversen Reparaturen am EEG-Gesetz. Das war mal im Ursprung ein Gesamtkonzept, mit dem der Komplettumbau der deutschen Energiewirtschaft eingeleitet werden sollte. Nicht bloß der Bau von Solarkollektoren und Windkraftanlagen. Bei jedem Kurswechsel fassen sich auch die Planer in den Kommunalen Stadtwerken an den Kopf.

Wirtschaft·Mobilität

Verkehrsministerium legt „Strategiekonzept Schiene“ vor: Traumschlösser für Großprojektanten

Sachsens Verkehrspolitik hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einer Seifenblasen-Politik entwickelt. Das betrifft unbezahlbare Straßenbauprojekte genauso wie das Thema Schienenverkehr. Unermüdlich preist die aktuelle Staatsregierung Visionen an, die aus den derzeitigen Etats gar nicht zu bezahlen sind. Und die Deutsche Bahn setzt sich daneben und träumt mit. Auf einmal wird sichtbar, wie Projekte à la "Stuttgart 21" entstehen: Aus schierem Größenwahn. Ortstermin: Dresden, 2. Juli 2014.

Politik·Brennpunkt

Leipzigs Freiheits- und Einheitsdenkmal: Nächste Runde zum Mauscheln eingeleitet + Update

Es ist das Leipziger Kulturdezernat, das sich im Wettbewerb zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal gründlich blamiert hat und am Ende sogar noch einen Gerichtsprozess provozierte, den die Stadt weitgehend verlor. Gelernt hat man im Kulturdezernat nichts daraus. Man macht weiter und pflegt seine gekränkten Eitelkeiten. Dazu nutzt man jetzt zwei Anträge von Stadtratsfraktionen. Am Rande der Sitzung des Verwaltungsausschusses gingen zwei Stellungnahmen herum.

Bildung·Leipzig bildet

Drei Interims für Leipzig: Wo sollen die neuen Gymnasiasten lernen, bis ihre Schulen fertig sind?

Zur Ratsversammlung am 18. Juni stellte Sylvia Kolbe für den Stadtelternrat Leipzig eine nicht ganz unwichtige Einwohneranfrage: Wie hat sich die Stadt das eigentlich gedacht, die Zeit bis zur Eröffnung der drei neuen Gymnasien, die jetzt entstehen sollen, zu überbrücken? Schon 2013 galt die Kapazität der Leipziger Gymnasien als ausgereizt. Wohin sollen all die Kinder, die jetzt zusätzlich aufs Gymnasium kommen?

Politik·Brennpunkt

Absperrung am Palmgartenwehr: Neue Rettungsschaukeln gibt es erst 2015

"Was auch mal ganz interessant wäre: Wird es mal wieder eine Absperrung am Elsterwehr geben, so dass Boote vom Wehr ferngehalten werden", fragte ein "permanenter Radfahrer" die L-IZ. "Nach dem tödlichen Unfall am Wehr hatte man ja irgendwann mal erst ein langes Stahlseil vor dem Wehr übers Wasser gespannt, später dieses noch mit herabhängenden Absperrungen ergänzt."

Politik·Sachsen

„Sachsensumpf“-Untersuchungsausschuss: Opposition legt ein gepfeffertes Minderheitenvotum vor

Am Ende hat der Journalist Jürgen Roth wieder Futter für weitere Kapitel in weiteren Bänden seiner diversen Bücher zur verschleierten Kriminalität in Deutschland. Sachsen hat darin längst einen festen Platz. Das Stichwort heißt "Sachsensumpf". Am Mittwoch, 2. Juli, haben Vertreter der drei demokratischen Oppositionsfraktionen ihr gemeinsames Minderheitsvotum zum Ende des Untersuchungsausschusses zum Sachsensumpf vorgelegt.

Politik·Engagement

Demonstration am 5. Juli in Dresden: Wir haben Agrarindustrie satt!

Am Samstag, 5. Juli, ruft der BUND Sachsen als einer der Hauptträger des im Mai 2014 neu gegründeten Agrar- und Verbraucherbündnisses "Meine Landwirtschaft Sachsen" zur ersten sächsischen Agrargroßdemonstration auf. Gemeinsam werden die rund 3.000 erwarteten Teilnehmer für eine Agrarwende in Sachsen demonstrieren. Agrarwende das bedeutet für BUND und das Agrarbündnis die Abkehr von der industrialisierten Landwirtschaft in Sachsen, mit Monokulturen, riesigen Mastställen und Legebatterien, den Einsatz von Pestiziden und Insektiziden.

Bildung·Leipzig bildet

Gymnasien-Zuweisungen in Leipzig: Das Chaos geht im Herbst 2014 erst richtig los

"Wer hat hier geschlafen?", fragt der Stadtelternrat jetzt nicht nur in einer Presseerklärung und klinkt sich damit in die Debatte um die Zuweisung der neuen Gymnasiasten im Schuljahr 2014/2015 ein. Dabei geht es auch um die mangelnden Kapazitäten im Gymnasialbereich. Denn bis 2016 wird sich die Lage noch weiter zuspitzen. Sylvia Kolbe hat für den Stadtelternrat eine Einwohneranfrage gestellt, die das Dilemma, das sich da zusammenbraut, so richtig sichtbar macht.

Politik·Brennpunkt

Kulkwitzer See: Umstrittener B-Plan von 2009 wurde überarbeitet und kommt am 16. Juli in den Stadtrat

Das kam gar nicht gut an, was Leipzigs Stadtplaner da 2009 am Kulkwitzer See durchsetzen wollten. Und nicht nur sie. Praktisch zeitgleich gingen die Bebauungspläne für den Kulkwitzer See damals in Leipzig und Markranstädt ins Verfahren. Beide Städte teilen sich den See nicht nur, sie sind auch in einer Zweckgemeinschaft vereint, das Naherholungsgebiet zu entwickeln. Während die Bebauungspläne seinerzeit in Markranstädt durchgedrückt wurden, sorgte der Protest der Grünauer für einen Stopp in Leipzig. Jetzt ist das Thema wieder auf der Tagesordnung.

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