Die Stadt Leipzig soll in den Stadtbezirken Altwest oder Südwest eine geeignete Fläche für eine neue Skateanlage suchen. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Einige konkrete Vorschläge sind bereits vorhanden.
Eine Fangruppe von RB Leipzig ruft dazu auf, das kommende Bundesliga-Montagsspiel bei Eintracht Frankfurt zu boykottieren. Die „Rasenballisten“ wollen damit gegen die zunehmende Zersplitterung der Spieltage und fanunfreundliche Anstoßzeiten protestieren. Während die Reaktionen in der eigenen Fanszene überwiegend negativ ausfallen, planen die Anhänger anderer Bundesligavereine ebenfalls drastische Maßnahmen.
Die Besetzung eines 10.000 Quadratmeter großen Grundstücks in der Arno-Nitzsche-Straße gerät für die Deutsche Bahn zur Geduldsprobe. Der Bundesgerichtshof hat eine Rechtsbeschwerde des Unternehmens zurückgewiesen. Zuvor hatten sich bereits Amts- und Landgericht geweigert, das „Black Triangle“ räumen zu lassen, da die in der einstweiligen Verfügung genannten Besetzer nicht zweifelsfrei zu identifizieren seien. Das weitere Vorgehen lässt die Bahn offen.
Seit mehreren Monaten „fahnden“ unbekannte Personen in Leipzig mit Plakaten nach Politikern und Polizisten. Diese sollen im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg „schwerste Straftaten“ begangen haben. Während Leipzigs CDU und Grüne entsetzt auf die auch im Linxxnet klebenden Fahndungsaufrufe reagieren, scheinen Zweifel angebracht, ob es sich nicht eher um eine fragwürdige Satireaktion handelt.
Die Öffentlichkeitsfahndung nach mutmaßlichen Beteiligten der Südvorstadt-Randale am 12. Dezember 2015 hat trotz einer nur einstelligen Zahl an Hinweisen zu zwei neuen Ermittlungsverfahren geführt. Laut Staatsanwaltschaft wurden von 145 namentlich bekannten Tatverdächtigen bislang sieben Personen rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt. Nun droht erstmals einem Beschuldigten eine Freiheitsstrafe. Er soll einen besonders schweren Landfriedensbruch begangen haben.
Nachdem die sächsische Härtefallkommission im vergangenen Jahr bereits dem damals 18-jährigen Schüler Luan Zejneli ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verschafft hat, wird sie sich in wenigen Wochen auch mit dessen Familienangehörigen befassen. Insbesondere dem Vater sei wegen psychischer Probleme eine Rückkehr in den Kosovo nicht zuzumuten, argumentiert der Sächsische Flüchtlingsrat. Den Eltern und drei Geschwistern droht die Abschiebung.
Weil zwischen Straftaten und Öffentlichkeitsfahndungen häufig mehrere Monate vergehen und eine Aufklärung damit erschwert werde, fordert der sächsische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft eine schnellere Veröffentlichung von Fotos von Verdächtigen. Aus der Polizeidirektion Dresden und der sächsischen Linksfraktion kommt Widerspruch. Die Massenfahndung nach G20-Straftätern hatte jüngst die Probleme dieser Art der Aufklärung gezeigt.
Fast vier Jahre nach einer angeblichen Todesdrohung der linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel gegen eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin hat das Amtsgericht Leipzig die Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt. Nagel soll am Rande einer Nazidemo gesagt haben, dass die Frau die nächste Veranstaltung dieser Art „mit einem Zettel am Fuß“ erleben werde. Die Ex-Bürgerrechtlerin steht wegen Beleidigung, übler Nachrede und falscher Verdächtigung selbst im Visier der Ermittlungsbehörden.
Fast zwei Jahre nach dem Neonaziüberfall auf Connewitz hat die Staatsanwaltschaft Leipzig zahlreiche Anklagen erhoben. Einem Sprecher des Amtsgerichts Leipzig zufolge sind bislang 41 Anklagen eingegangen; weitere werden wohl bald folgen. Ob und wann es zu Hauptverhandlungen kommen wird, ist noch offen.
Im vergangenen Jahr sorgte der Fall des damals 18-jährigen Schülers Luan bundesweit für Aufsehen. Sein Asylantrag war abgelehnt worden; er sollte deshalb das Land verlassen. Mitschüler starteten daraufhin eine Online-Petition für seinen Verbleib und hatten damit Erfolg: Luan durfte bleiben. Nun enden bald die Duldungen für seine Eltern. Um diesen ebenfalls einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen, hat der Sächsische Flüchtlingsrat erneut einen Antrag in der Härtefallkommission eingereicht.
Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier steht in der Kritik, weil er Noah Becker rassistisch beleidigt haben soll. Angeblich ist ein anonymer Mitarbeiter für den mittlerweile gelöschten Tweet verantwortlich. Doch frühere Äußerungen des AfD-Politikers zeigen, dass seine Urheberschaft plausibel wäre. Journalisten sollten deshalb wohl bis zum Beweis des Gegenteils eher davon ausgehen, dass Maier lügt.
Die Angriffe auf Beamte und Wasserwerfer der Polizei am Connewitzer Kreuz haben es zu Neujahr bis in die Tagesschau geschafft. Weitgehend unbekannt ist bislang, dass eine junge Frau anschließend im Krankenhaus behandelt wurde. Sie sei hinterrücks von Polizisten überrannt worden, sagte sie der L-IZ im Gespräch. Zwei Landtagsabgeordnete der Linkspartei kritisieren derweil, dass wegen brennender Gegenstände auf dem Connewitzer Kreuz nicht die Feuerwehr, sondern zwei Wasserwerfer zum Einsatz kamen. Damit habe die Polizei zur Eskalation beigetragen.
Freispruch für Kevin D.: Der in antifaschistischen Kreisen als „Messer-Kevin“ titulierte Legida-Sympathisant trägt diesen Spitznamen laut einem Urteil des Landgerichts Leipzig zu Unrecht. Es sei nicht zweifelsfrei erwiesen, dass er im Leipziger Hauptbahnhof andere Personen mit einem Messer bedroht hat. Wegen eines Pfefferspray-Angriffs auf Gegendemonstranten wurde er dennoch zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht hatte ihn zuvor im April 2017 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Dagegen legte D. Berufung ein.
Der Sächsische Flüchtlingsrat hat zum ersten Mal in seiner Geschichte ein Jahresmagazin veröffentlicht, in dem verschiedene Autoren auf zahlreiche Entwicklungen im Bereich Asyl und Migration zurückblicken. Das Magazin behandelt sowohl europäische Angelegenheiten wie den Deal mit der Türkei und die Aufnahmelager in Griechenland als auch die Situation in Sachsen: zum Beispiel bei Wohnungsmarkt, Selbstorganisation und Rassismus.
Der Leipziger Uni-Juraprofessor Thomas Rauscher muss wegen seiner Träumereien von einem „weißen Europa“ keine dienstrechtlichen Konsequenzen fürchten. So viel ist seit einigen Tagen klar. Anlass genug für einen Rückblick auf die mediale Dauerpräsenz eines Mannes, der den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland beklagt, aber wie kaum ein anderer Professor in den vergangenen Wochen von ihr profitiert und sie genutzt hat.
Pleite zum Abschluss der Hinrunde: Gegen Hertha BSC unterlag RB Leipzig vor eigenem Publikum mit 2:3. Zwei Tore erzielten die Berliner in Unterzahl. Mitte Januar beginnt die Rückrunde der Bundesliga mit einem Heimspiel gegen den Tabellenzweiten Schalke 04.
Die sächsische Kleinstadt Wurzen ist ein Schwerpunkt rassistischer Gewalt gegen Geflüchtete – obwohl viele Einwohner das leugnen. Nachdem sich im Juni bereits ein Mob geformt hatte, der von der Polizei noch gestoppt werden konnte, wurde nun eine Wohnung mit Pflastersteinen beworfen. Eine Person soll dabei verletzt worden sein.
Weil er rechtswidrig ein Video verbreitet haben soll, in dem eine Polizeibeamtin zu sehen ist, musste der Journalist Marco Santos in der vergangenen Woche vor Gericht erscheinen. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Es erregte jedoch viel Aufmerksamkeit, da die Anzeige erst auf eine Beschwerde über das Verhalten der gefilmten Polizistin folgte. Im Hintergrund geht es auch um die Arbeit der Beschwerdestelle der Polizei. Nun hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.
Eigentlich wären die Händler des Wochenmarktes in der Regel gerne dort, wo es der Name vermuten lässt: auf dem Marktplatz im Zentrum der Stadt. Doch weil die Stadt anderen Veranstaltungen immer wieder Priorität einräumt, müssen die Verkäufer häufig auf andere Plätze ausweichen. Daran wird sich wohl auch künftig nichts ändern. Der Stadtrat lehnte eine entsprechende Petition einstimmig ab.
Der Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD eine Aufrüstung des städtischen Stadtordnungsdienstes beschlossen. Dieser soll zukünftig Polizeibehörde heißen, erweiterte Einsatzzeiten erhalten und mit stichsicherer Weste, Handfesseln und Schlagstöcken ausgestattet werden. Ein Antrag der Linksfraktion, auf letzteres zu verzichten, scheiterte knapp.
Zusätzlich zu den bereits bestehenden politischen Stunden im Stadtrat soll künftig auch das Thema Migration regelmäßig im Fokus stehen. Das beschloss das Gremium mit großer Mehrheit. Gleichzeitig legten sich die Stadträte darauf fest, die aktuellen Stunden nicht mehr im Rahmen der regulären Ratsversammlungen zu behandeln. Die Diskussion über den Antrag des Migrantenbeirats geriet zeitweise zu einer Debatte über den politischen Umgang mit der AfD.
RB Leipzig ist erneut nicht über ein Unentschieden hinausgekommen. Nach dem 2:2 im Heimspiel gegen Mainz vor wenigen Tagen trennten sich die Rasenballer nun mit 1:1 vom VfL Wolfsburg. Den einzigen RBL-Treffer erzielte Halstenberg zu Beginn der zweiten Halbzeit. Da Wolfsburg gegen Ende große Chancen vergab, war das Unentschieden etwas glücklich.
Ein in antifaschistischen Kreisen als „Messer-Kevin“ bekannter Legida-Teilnehmer darf weiter darauf hoffen, um eine Gefängnisstrafe herumzukommen. Jene hatte im April das Amtsgericht ausgesprochen, weil der Angeklagte nicht nur Pfefferspray gegen Protestierende eingesetzt hat, sondern diese an einem anderen Tag im Leipziger Hauptbahnhof auch mit einem Messer eingeschüchtert haben soll. Für die Existenz des Messers sieht das Landgericht im Berufungsprozess bislang jedoch keine Beweise.
RB Leipzig ist gegen den 1. FSV Mainz 05 trotz zweimaliger Führung nicht über ein Unentschieden hinausgekommen. Am Ende stand es 2:2. Für den Gastgeber hatten Kampl und Werner getroffen. Eine besondere Rolle spielte in dieser Partie der Schiedsrichter, der mehrmals den Rat des Videoassistenten suchte und so unter anderem erst das 1:1 für Mainz ermöglichte.
Obwohl Polizeipräsident Bernd Merbitz in den vergangenen Tagen öffentlich erklärt hat, dass er von einem friedlichen Protest gegen die Innenministerkonferenz in Leipzig ausgehe, rechneten einige Medien und seine Beamten offenbar mit größeren Problemen. Ein massives Polizeiaufgebot begleitete die vielleicht 700 bis 800 Demonstranten vom Hauptbahnhof zum Simsonplatz. Besondere Vorkommnisse wurden aber nicht bekannt. Die Reden widmeten sich zahlreichen Schwerpunktthemen der aktuellen Innenpolitik.
RB Leipzig ist aus der Champions League ausgeschieden. Im letzten Gruppenspiel verloren die Rasenballer mit 1:2 gegen Besiktas Istanbul. Da Porto gegen Monaco gewann, hätte selbst ein Sieg nicht zum Weiterkommen gereicht. Im Februar geht es für das Hasenhüttl-Team in der Europa League weiter.
Drohen dem Leipziger Osten bald „Zustände wie in Connewitz“? Und was genau eigentlich bedeutet die Nutzung dieses sonst in konservativen Kreisen beliebten Frames seitens einer SPD-Stadträtin? Nachdem Nicole Wohlfarth anlässlich einer von der Polizei aufgelösten Party am 2. Dezember 2017 an der Wurzner Straße mit drastischen Worten an die Öffentlichkeit gegangen ist, weht ihr ein starker Gegenwind aus der eigenen Fraktion und ihrem Ortsverein entgegen. Einige Anwohner kritisieren derweil die Einschätzungen der Polizei zum Versammlungsgesetz.
Weil ein Journalist einer Beschwerde über eine Polizistin einen Link zu einem Video beifügte, fand er sich selbst auf der Anklagebank wieder. Er soll laut Staatsanwaltschaft eine Nahaufnahme ohne Einverständnis der Gefilmten verbreitet haben. Die Richterin am Amtsgericht bewertete den Fall jedoch anders und sprach den Angeklagten frei.
Eine abgesagte Party, ein massives Polizeiaufgebot und eine stundenlange Straßenblockade sorgten am Wochenende und darüber hinaus für Aufregung im Leipziger Osten. Während die Polizei von einer deeskalierenden Taktik spricht, beklagen Anwohner den Einsatz von körperlicher Gewalt und Pfefferspray. Eine SPD-Stadträtin warnt nun vor „Connewitzer Zuständen“.
Die zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei existiert seit fast zwei Jahren. Sie soll sowohl Bürgern als auch Beamten als Anlaufstelle dienen, um auf Missstände hinzuweisen. Obwohl schon etwa 400 Beschwerden eingegangen sind – davon laut Innenministerium ein Viertel zumindest teilweise begründet –, folgten bislang keine dienstrechtlichen Konsequenzen. Stattdessen steht nun ein Beschwerdeführer vor Gericht, weil er auf Youtube ein Video veröffentlicht haben soll, in dem eine Beamtin in Nahaufnahme zu sehen ist.
Schon bevor sich der Hoffenheimer Gnabry in der 62. Minute dazu entschloss, aus der Nähe des Mittelkreises aufs Tor zu schießen, sah es für RB Leipzig nicht gut aus. Bereits mit 0:2 lagen die Rasenballer in Sinsheim zurück. Spätestens mit dem dritten Treffer, einem potentiellen Tor des Jahres, war die Entscheidung gefallen. Am Ende gewann Hoffenheim mit 4:0 und bescherte RBL die höchste Niederlage in der Bundesliga.
Weil die Trennung von Staat und Religion beim Neubau des Paulinums ihrer Ansicht nach nicht ausreichend berücksichtigt wurde, haben am Samstag einige dutzend Menschen gegen die Wiedereröffnung demonstriert. Wissenschaft und Glauben ließen sich nicht miteinander vereinbaren.
Leipzig bleibt am kommenden 1. Mai offenbar von einer Neonazidemonstration verschont. Der sächsische Landesverband der Partei „Die Rechte“ hat seine Versammlungsanzeige für diesen symbolträchtigen Tag zurückgezogen. Nicht weit von Leipzig entfernt sind jedoch andere Veranstaltungen dieser Art geplant: Die NPD möchte in Erfurt demonstrieren und der „III. Weg“ in Chemnitz.
Mit einem 2:0 im Heimspiel gegen Werder Bremen hat sich RB Leipzig auf den zweiten Tabellenplatz vorgeschoben. In der ersten Halbzeit traf Keita, in der zweiten Bernardo. Vor allem nach dem Seitenwechsel erwiesen sich die Gäste als unangenehmer Gegner.
Im Idealfall wollte das Aktionsbündnis die Konferenz der neurechten Zeitschrift „Compact“ verhindern. Das ist jedoch nicht gelungen. Immerhin mussten sich alle Besucher der Veranstaltung im Eventpalast bei der Anreise die Rufe der etwa 250 Gegendemonstranten anhören. Vereinzelt kam es zu Rangeleien, auch mit der Polizei. Ein „Compact“-Besucher ging auf einen Journalisten los.
Acht Jahre nach dem eigentlichen Fertigstellungstermin im Dezember 2009 soll das Paulinum der Universität Anfang Dezember eröffnet werden. Jahrelange Auseinandersetzungen um Namen, Nutzungsrechte und Ausstattung finden damit ihren Abschluss. Auf einer Pressekonferenz am Freitagvormittag warfen Unirektorin Beate Schücking und andere Hochschulvertreter einen Blick auf das kommende Programm.
Während die Regierungsbildung in Deutschland weiter andauert, tagte in dieser Woche erneut der Bundestag. Ein Thema war die mögliche Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbotes, welches die Linksfraktion beantragt. Trotz einer ungewöhnlichen Allianz – auch SPD, FDP und Grüne sprechen sich dafür aus – sind die Erfolgsaussichten gering. Weil CDU und AfD das Vorhaben ablehnen, ist die für Grundgesetzänderungen nötige Zweidrittelmehrheit nicht in Sicht.
Mit einem 4:1 beim französischen Meister AS Monaco hat sich RB Leipzig den dritten Gruppenplatz gesichert und wird somit mindestens in der Europa League überwintern. Den Einzug ins Achtelfinale der Champions League haben die Rasenballer allerdings nicht mehr in eigener Hand. Ausgerechnet der heute deutlich besiegte Gegner muss in zwei Wochen Schützenhilfe leisten.
Wie schon in der Vorsaison ging es in der Partie zwischen Bayer Leverkusen und RB Leipzig hoch her – zumindest nach der Halbzeitpause. Am Ende stand es 2:2; Werner und Forsberg hatten per Strafstoß getroffen. Da die Leipziger zweimal in Führung lagen und fast 45 Minuten in Überzahl spielten, ist das Unentschieden aus ihrer Sicht zu wenig.
Auf Anregung der Grünen hat sich der Stadtrat mit großer Mehrheit für eine stärkere Förderung von Bioprodukten ausgesprochen. Die Stadt soll unter anderem ein Konzept erarbeiten, einem Städtenetzwerk beitreten und auf Marktbetreiber einwirken.
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