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Zur Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Im Ergebnis entsteht ein differenziertes Bild, aber kein besseres, was den Umgang mit den Corona-Leugner-Versammlungen und den nachfolgenden Ausschreitungen angeht. Dreh- und Angelpunkt ist, dass die Polizei gegenüber der Versammlungsbehörde und auch dem Gericht eine untaugliche Gefahrenprognose abgegeben hat.“
Heute haben der Rechts- und der Innenausschuss des Landtages auf Antrag der Koalitionsfraktionen in einer Sondersitzung getagt. Es ging um das Demonstrationsgeschehen am 7. November in Leipzig.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 1186 (+ 78 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 220 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 1007 Personen.
Vieles hat sich in Zeiten von Corona verändert - Krebs nicht. Nach wie vor erkranken jährlich rund 230.000 Mädchen und Frauen an Krebs. Sie gehen immer noch zur Chemotherapie und Bestrahlung. Sie verlieren immer noch ihre Haare, Wimpern und Augenbrauen. Die Zeit der sozialen Isolation bedeutet für die Patienten eine zusätzliche Belastung. Viele Hilfsangebote können aktuell nicht in gewohnter Form stattfinden, obwohl sie dringend benötigt werden – denn Krebs macht keine Pause.
Das Helios Park-Klinikum Leipzig setzt sich für die Reduzierung von Zwangsmaßnahmen in psychiatrischen Kliniken im Sinne des Patientenwohls ein. Hierzu wurde ein Bereich geschaffen, der versucht, die Autonomie von Patienten noch stärker aufrechtzuerhalten, Gewalt und Zwang zu reduzieren und gleichzeitig aber auch die Sicherheit der Betroffenen und Mitarbeiter uneingeschränkt im Blick behält.
Das Deutsche Chorfest hat einen neuen Termin: Vom 26. bis 29. Mai 2022 werden mehr als 500 Chöre aus dem ganzen Bundesgebiet Leipzig zum Klingen bringen. Wegen der Corona-Pandemie war das ursprünglich für Mai 2020 in der Messestadt geplante Festival abgesagt worden.
Die Leipziger Städtischen Bibliotheken (LSB) haben sich für die kommenden fünf Jahre klare Ziele gesteckt: barrierefrei Informationen liefern, Kompetenzen in allen Altersgruppen vermitteln und Begegnungsort für die Stadtgesellschaft sein. Das ist in der neuen Bibliotheksentwicklungskonzeption für die Jahre 2021 bis 2025 in der Ratsversammlung beschlossen worden.
Die Kirchen der Stadt zünden in der Vorweihnachtszeit jeden Tag ein Licht an und sagen „Wir sind da!“. In einem virtuellen Adventskalender gehen täglich kurze Videos online. Die Videos werden von vielen Gemeinden und Gruppen aus den unterschiedlichen Kirchen der Stadt erstellt. Es sind Geschichten, Erzählungen und Bilder, die in dieser besonderen Adventszeit Mut und Hoffnung machen.
Stabilisierungsfonds für größere Unternehmen gestartet: Für Unternehmen mit mehr als einer Million Euro Jahresumsatz hat der Freistaat Sachsen den sogenannten „Stabilisierungsfonds“ aufgelegt. Der Stabilisierungsfonds stellt Eigenkapital und eigenkapitalähnliche Mittel in der Regel in Form von stillen Beteiligungen mit Rangrücktritt zur Verfügung. Informationen auf http://www.sbg.sachsen.de/stabilisierungsfonds.html
Die Corona-Pandemie sorgte im Frühjahr für leere Wartezimmer in Arztpraxen. Aus Angst vor Ansteckung blieben Patienten lieber zu Hause – zu lange, befürchten Diabetologen. Durch versäumte Arztbesuche können chronische Krankheiten wie Diabetes vernachlässigt und zu einem großen Risiko werden. Die aktuellen Infektionszahlen lassen eine Wiederholung des Effekts befürchten – wovor die UKL-Experten warnen.
Mit den neuerlichen Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen, setzt der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im hiesigen Stadtrat, Sören Pellmann, wieder verstärkt auf Online-Angebote.
Die Stadt Hainichen darf ab 1. Januar 2021 den Titel „Große Kreisstadt“ tragen. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller beglückwünschte, pandemiebedingt, in einer Videobotschaft den Bürgermeister von Hainichen, Herrn Dieter Greysinger.
Das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7 soll ab September 2021 für rund 1,8 Millionen Euro brandschutztechnisch saniert, baulich modernisiert und mit dem benachbarten Integrationshaus Rückmarsdorfer Straße 5 verbunden werden. Die verantwortlichen Dezernate Soziales, Gesundheit und Vielfalt sowie Stadtentwicklung und Bau haben jetzt den entsprechenden Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss auf den Weg gebracht. Er soll im Januar 2021 im Verwaltungsausschuss votiert werden.
Mit einer künstlerisch gestalteten Fassade präsentiert sich die Kampagne „Sorbisch? Na klar.“ ab sofort in der Innenstadt von Bautzen. Der zweisprachige Schriftzug „Witajće k nam do Łužicy! – Willkommen in der Lausitz!“ begrüßt dabei sowohl Einheimische als auch Gäste der Stadt. Das Motiv in den sorbischen Nationalfarben befindet sich an einer freistehenden Häuserwand am Lauengraben (gegenüber des Kornmarktcenters).
Das Unternehmen Haribo hat angekündigt, seinen einzigen ostdeutschen Standort in Wilkau-Haßlau (Landkreis Zwickau) zu schließen. Das Werk, so der Konzern, erfülle nicht mehr die Anforderungen an eine effiziente Produktionsstruktur und es fehle die erforderliche Flexibilität für ein breites und schnell anpassbares Produktportfolio. Deshalb hat sich Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig heute mit einem Brief an den Geschäftsführenden Gesellschafter Hans Guido Riegel gewandt und darin gebeten, diese für die Wirtschaft in Westsachsen folgenreiche Entscheidung zu überdenken.
Für viele sächsische Sparkassenkund/-innen mit einem 2017 gekündigten Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ geht es um durchschnittlich 4.000 Euro Zinsnachzahlung pro Vertrag. Für Betroffene der Sparkassen Leipzig, Zwickau, Muldental und Meißen verjähren diese Ansprüche zum Jahresende. Wer sich sein Geld sichern will, muss jetzt handeln!
An der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) haben zum aktuellen Wintersemester 2020/2021 1.814 Erstsemester ihr Studium aufgenommen, darunter 1.309 Bachelor-, 452 Master- und 53 Diplom-Studierende. Insgesamt sind damit aktuell rund 6.400 Studierende an der HTWK Leipzig eingeschrieben.*
Aktuell werden die stark verschlissenen Kletterkombinationen aus Holz auf dem Spielplatz „Henriettenpark“ in Lindenau abgebaut und in den nächsten Wochen durch neue Spielgeräte ersetzt. Für die erforderliche temporäre Sperrung bittet das Amt für Stadtgrün und Gewässer um Verständnis.
Die PARTEI Leipzig hat gestern, am 11.11.2020, hoher Feiertag im Spaßgewerbe, aus aktuellem Anlass die Seite https://istwoellernochimamt.de/ aus der Taufe gehoben. Wir schauen der Entlassung des Innenministers mit parteiischer Gelassenheit entgegen, denn lang kann es nicht mehr dauern, bis Sachsen einen neuen Innenminister bekommt.
Der Stadtrat hat den Leipziger Michael Löffler zum neuen Friedensrichter für die Schiedsstelle West/Altwest bestellt. Der 67-jährige Kandidat muss nun noch vor dem Amtsgericht vereidigt werden, dieses hatte den Vorschlag jedoch bereits begrüßt.
Weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechts können nicht der richtige Umgang mit Corona-Leugner/-innen und Initiativen wie Querdenkensein. Doch genau das plant die Landesregierung, um nun nach dem selbst verantworteten Desaster vom 7.11. in Leipzig die Handlungsfähigkeit des Staates zu beweisen.
Am Mittwoch kam es im Leipziger Stadtgebiet in zwei Fällen zum Betrug zum Nachteil von Seniorinnen+++Ab dem heutigen Tag unterstützen Beamte der Polizeidirektion Leipzig das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig anlässlich der COVID-19-Pandemie im Rahmen der Amtshilfe+++Als Polizeibeamte eine Verkehrskontrolle bei einem Pkw Seat Ibiza durchführen wollten, entzog sich der Fahrer durch Flucht der Kontrolle.
Am Mittwochnachmittag haben etwa 20 Klimaaktivist/-innen drei Kreuzungen um den Leipziger Innenstadtring kurzzeitig blockiert, um gegen die Räumung und Rodung des Dannenröder Forsts zu protestieren. Die Aktivist/-innen von Extinction Rebellion, Fridays for Future und Students for Future bekunden damit ihre Solidarität mit den Baumbesetzer/-innen und Bürger/-inneninitiativen im Dannenröder Wald, die gegen den Ausbau der A49 kämpfen.
Am 13.11.2015 veranstaltete das Soziokulturelle Zentrum Frauenkultur Leipzig einen „Fachtag zur Hexenverfolgung in Sachsen: Als Hexe verfolgt und ermordet…“. In der Einladung zu diesem Fachtag hieß es u.a.: „Zur Geschichte Leipzigs und Sachsens gehört auch das Unrecht jahrhundertelanger Hexenverfolgung. Dazu gibt es bis heute kaum öffentliche Reflektionen. Aber die öffentliche Auseinandersetzung über das Benennen von nachweisbarem Unrecht trägt immer auch die Option in sich, gesellschaftliche Zusammenhänge zu erkennen und eine Form der Rehabilitation von unschuldig ermordeten Frauen, Männern und Kindern zu finden, selbst wenn diese viele hundert Jahre später stattfindet. Dieser Fachtag bietet Möglichkeiten der Diskussion und der Verständigung zu einem noch viel zu wenig aufgearbeiteten Thema… auch in regionalen Bezügen.“
Die Ausbreitung des Coronavirus wirkt sich auch auf Reisen ins Nachbarland aus, viele Verbraucher:innen stornieren Hotelübernachtungen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) erklärt, welche besonderen Regeln in Polen gelten und wie betroffene Verbraucher:innen ihren Anspruch auf Erstattung damit durchsetzen können.
Angesichts weltweiter Überkapazitäten, Protektionismus, Wettbewerbsverzerrungen sowie der Folgen des Strukturwandels in der Automobilindustrie steht die Stahlindustrie in Deutschland vor großen Herausforderungen. Darüber hinaus stellt sich dieser Industriezweig verstärkt der Aufgabe, bis 2030 CO2-ärmeren und bis 2050 gänzlich CO2-neutralen Stahl zu erzeugen, um die klimapolitischen Zielstellungen der EU und der Bundesregierung zu erfüllen.
Mitstreiter finden, Prototypen entwickeln oder per Crowdfunding Geld sammeln: An der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) startet am Montag, 16. November, ein neues Programm für angehende Gründerinnen und Gründer. 15 Teams aus Studierenden, Absolventinnen und Absolventen sowie Nachwuchsforschenden stellen sich der „100-Tage-Challenge“. Ziel ist es, die eigene Geschäftsidee bis Ende Februar mit Unterstützung des Transfer- und Gründerservice weiterzuentwickeln. Die Aktion beginnt mit einer digitalen Strategiewoche.
Der Wettbewerbsbeitrag „Jugend ohne Grenzen – Internationales Jugendforum im Rahmen des Städtepartnerschaftsjubiläums 2021“ wurde mit dem vierten Platz in der Kategorie „Grenzüberschreitende Partnerschaften – Zusammenarbeit verbindet“ mit einem Preisgeld in Höhe von 8.000 Euro ausgezeichnet.
Der Landkreis Leipzig hat per Allgemeinverfügung eine Quarantäne für den Personenkreis um die Grundschule Partenstein und Schulhort angeordnet. Hintergrund für diese Maßnahme ist die Erkrankung von mehreren positiv getesteten Personen.
Die Freistaat Sachsen unterstützt die Landeshauptstadt Dresden mit 200.000 Euro bei der Ausrichtung des 13. „KulturInvest!“-Kongresses im kommenden Jahr. Der Kongress ist eines der führenden Foren für Kulturanbieter und Kulturförderer in Europa. Das Kulturministerium hat den entsprechenden Förderbescheid dem Amt für Kultur und Denkmalschutz der Landeshauptstadt Dresden ausgestellt.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 1108 (+ 27 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 152 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 898 Personen.
Rund 115 Asylsuchende u.a. aus dem zerstörten Flüchtlingslager Moria und weiteren griechischen Aufnahmeeinrichtungen sind heute auf dem Flughafen in Hannover gelandet und werden von dort auf die aufnehmenden Bundesländer verteilt. Der Freistaat Sachsen nimmt elf unbegleitete minderjährige Asylbewerber (UMAs) aus Afghanistan auf.
Europaministerin Katja Meier: „Ich freue mich, dass es nach Wochen harten Ringens gelungen ist, ein zukunftsweisendes und wirkungsvolles EU-Budget für die kommenden sieben Jahre zu schnüren. Vor uns stehen gewaltige Herausforderungen, die jetzt auf der Grundlage dieser Einigung entschlossen angepackt werden können.“
In den Focus einer Zivilstreife der Bundespolizei Leipzig geriet gestern Abend ein mutmaßliches Diebestrio. Sie waren gerade im Begriff ein, am Hauptbahnhof, abgestelltes Fahrrad zu stehlen.
Jemand da? – Ja, na klar! Das Jobcenter Leipzig ist sowohl technisch als auch personell sehr gut aufgestellt und arbeitet weiter mit Hochdruck am Ausbau aller Kontaktmöglichkeiten, die die persönliche Vorsprache im aktuellen Pandemie-Alltag adäquat ersetzen können.
In Leipzig wird auch im kommenden Winter eine ausreichende Anzahl Betten zur Unterbringung wohnungsloser Personen in Gemeinschaftsunterkünften vorgehalten. Für alle obdachlosen Menschen in Leipzig stehen eine Notunterkunft und eine Grundversorgung zur Verfügung.
„nutritionDay“ ist eine weltweite Studie zur Bekämpfung von Mangelernährung in Gesundheitseinrichtungen. An einem festgelegten Tag in jedem Jahr, dem so genannten „nDay“, in diesem Jahr der 12. November, haben Krankenhäuser und Pflegeheime auf der ganzen Welt die Möglichkeit, an einer eintägigen Querschnittserhebung teilzunehmen. Durch die Sammlung und Auswertung anonymisierter Patientendaten kann auf diese Weise die Ernährungsversorgung in einzelnen Institutionen auf nationaler und internationaler Ebene überwacht und gemessen werden.
Gestern Abend wollte ein 16-Jähriger im Leipziger Hauptbahnhof ein angeschlossenes Fahrrad stehlen. Dabei wurde er allerdings von einem Reisenden beobachtet. Dieser informierte umgehend die Bundespolizei Leipzig.
Das Sächsische Kabinett hat in seiner Sitzung am 10. November erneut Dr. Thomas Feist als seinen ehrenamtlichen Beauftragten für das Jüdische Leben in Sachsen berufen. Herr Dr. Feist bekleidet dieses Amt bereits seit 5. März 2019 und wird nun für die Dauer der 7. Legislaturperiode (bis 31. Dezember 2024) die Aufgaben als Beauftragter fortführen. Das Amt ist organisatorisch dem Kultusministerium zugeordnet. Seine erste Amtszeit läuft am 31. Dezember 2020 aus.
Sachsens Energieministerium hat am Mittwoch (11.11.) eine Expertenbefragung zur Sächsischen Wasserstoffstrategie gestartet. In den kommenden drei Wochen werden sächsische Akteurinnen und Akteure aus dem Bereich Wasserstoff online befragt. Das Ministerium möchte erfahren, wie Sachsens Wissenschaft und Wirtschaft beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette unterstützt werden kann.
Entlang der Landesgrenze zu Polen hat der Freistaat Sachsen mit dem Bau eines festen Zauns als Schutzmaßnahme vor der Afrikanischen Schweinepest begonnen. Unter der Koordination des Technischen Hilfswerk (THW) errichten Kameraden des THW, Soldaten der Bundeswehr sowie Mitarbeiter der Landestalsperrenverwaltung den festen Zaun, der die bisher dort installierte mobile Wildbarriere ersetzen bzw. verstärken wird.
Während der ersten Phase der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen Eigenkapital und Liquidität eingebüßt. Um betroffene Unternehmen darin zu unterstützen, ihre Kapitalstruktur und Kreditwürdigkeit wiederherzustellen, hat der Freistaat Sachsen jetzt den Stabilisierungsfonds gestartet. Er ist mit bis zu 370 Millionen Euro ausgestattet und ein wesentlicher Baustein des im Juni beschlossenen Impulsprogramms „Sachsen startet durch“.
Vor der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform nehmen die wohnungswirtschaftlichen Verbände im Freistaat noch einmal Stellung zum Entwurf.
Das Kabinett hat die Corona-Schutz-Verordnung geändert. Demnach sind unter freiem Himmel Versammlungen ausschließlich ortsfest und mit höchstens 1000 Teilnehmern zulässig, wenn alle Versammlungsteilnehmer, -leiter sowie Ordner eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und zwischen allen Versammlungsteilnehmern der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird.
Delitzsch gewinnt 20.000 Euro bei „Ab in die Mitte“! Audio-App mit Insiderwissen für Stadtspaziergänge geplant: Mit dem Vorhaben „DELITZSCH LAUSCHEN – Kommen, Hören, Staunen“ hat die Stadt Delitzsch beim City-Wettbewerb „Ab in die Mitte! Sachsen“ einen zweiten Preis in Höhe von 20.000 Euro gewonnen.
Die Handballer des SC DHfK Leipzig haben ihren Onlineauftritt runderneuert und mit einem einheitlichen modernen Design kräftig aufpoliert. Die bestehende Webseite www.scdhfk-handball.de erstrahlt ab sofort nicht nur in neuem Glanz, sondern bietet auch zahlreiche neue Funktionen. Die aktuelle Saisonkampagne „Handballhelden“ – angelehnt an den bisher heldenhaften Umgang der gesamten DHfK-Handballfamilie mit der Corona-Pandemie – zieht sich dabei wie ein grün-weißer Faden durch die Seitenstruktur der neuen Webseite.
Zur vorübergehenden Verschärfung des Versammlungsrechts in Sachsen während der Corona-Pandemie erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Mit diesem Aktionismus will die Koalition offensichtlich vom Versagen des Innenministers ablenken, den der Ministerpräsident um jeden Preis im Amt halten will.“
Die Kampagne „Du bist nicht allein!“ der Stadt Leipzig hat den Sächsischen Förderpreis für Demokratie der Amadeu Antonio Stiftung in der Kategorie Kommune gewonnen. Die Kampagne ist in Zusammenarbeit zwischen dem Christopher Street Day Leipzig und dem Referat für Gleichstellung der Stadt Leipzig im Sommer 2020 entstanden.
Zwei kleine Anfragen der Lausitzer Linken-Abgeordneten Antonia Mertsching zeigen: Der Strukturwandel vollzieht sich ohne eine gemeinsame, Ebenen-übergreifende Strategie. Der Landtag und die kommunalen Vertretungen werden bei den Entscheidungen zu der Projektliste der Investitionen des Bundes nicht einbezogen. Zudem scheint die „Entwicklungsstrategie 2050“ der Zukunftswerkstatt Lausitz für Land und Bund keine Rolle zu spielen.
Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens müssen die November-Gedenkveranstaltungen auf den Städtischen Friedhöfen abgesagt werden. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer bittet um Verständnis für diese mit den Kirchgemeinden einvernehmlich getroffene Entscheidung. Die Friedhöfe sind selbstverständlich weiterhin zum Gedenken, Erinnern und Innehalten geöffnet.
Mit der Einführung einer CO2-Bepreisung ab 2021 wird sich das Heizen auf Basis von Öl oder Gas verteuern. Gleichzeitig sind durch das Klimapaket der Bundesregierung mehr Fördermittel für Sanierung und im Neubau bereitgestellt worden. Allen Eigenheimbesitzenden, Bau- und Sanierungswilligen stellt sich damit die Frage, wie lohnenswert eine Investition in ein neues Heizsystem ist.
Ein unbekannter Tatverdächtiger schlug einer jungen Frau eine Glasflasche von hinten auf den Kopf und versuchte im weiteren Verlauf, deren Rucksack sowie deren Stoffbeutel zu entwenden+++Drei unbekannte Tatverdächtige forderten unter Vorhalt eines Messers von einem jungen Mann (21) die Herausgabe seiner Musikbox und seines Fahrrades+++Unbekannte setzten auf bisher nicht bekannte Art und Weise einen Motorroller, der im hinteren Bereich eines Grundstückes an einer Garage stand, in Brand.
Als „Ausdruck der Hilf- und Planlosigkeit“ bezeichnet der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch die von der Sächsischen Staatsregierung beschlossene Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Demonstrationen.
Heute Abend erhielt das Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus als einer von sechs Nominierten den Anerkennungspreis des Sächsischen Förderpreis für Demokratie verliehen für sein Projekt „Abbau von Antisemitismus“.
Die Förderrichtlinie für Corona - Härtefälle in der Kultur ist bis zum 31. Dezember 2021 verlängert sowie auf Musik-Clubs und Spielstätten, die von Einzelpersonen betrieben werden, erweitert worden. Eine Klarstellung erfolgt hinsichtlich Personengesellschaften, die nunmehr ausdrücklich in der Richtlinie als Zuwendungsempfänger benannt sind. Das Sächsische Kabinett hat heute den Änderungen des Förderprogramms zugestimmt.
Gesunde Ernährung geht nicht ohne gute Kommunikation. Davon ist Dr. Tobias D. Höhn vom Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig überzeugt. Was die Wissenschaft beitragen kann, erläutert er im Kurzinterview.
Mit dem sogenannten „Lockdown light“ kehren im November auch für die Studierenden viele Probleme des Sommers wieder. Weitere Einschränkungen beim Präsenzlehrbetrieb an den Hochschulen und vor allem der erneute Verlust von Nebenjobs erschweren die Studiensituation im Wintersemester. Eine zentrale Forderung der Studierenden sind finanzielle Hilfen, die im Gegensatz zur „Überbrückungshilfe“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) tatsächlich helfen.
Anlässlich des offenen Briefes der an der Schule Connewitz Lehrenden erklärt Cornelia Falken, ehemalige bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Sachsen und aktuelles Mitglied des Leipziger Stadtvorstands: „Sehr geehrte Lehrerinnen und Lehrer der Grundschule Connewitz, wir bedanken uns für Ihre Initiative und unterstützen Sie. Der regelmäßige Schulunterricht ist für die Schülerinnen und Schüler sehr wichtig. Wir danken Ihnen für Ihre Leistungen insbesondere in den schwierigen Corona-Zeiten.“
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, am Dienstag zur Einigung über die Haushaltseckwerte für 2021/22: „Es ist gut, dass sich das Kabinett nun endlich auf Eckwerte für den Doppelhaushalt 2021/22 geeinigt hat.“
Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des sächsischen Doppelhaushaltes 2021/22 erklärt der der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „In einem Punkt können die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen aufatmen: Es wird keine Neuverschuldung über die bereits beschlossene krisenbedingte Kreditaufnahme hinaus geben. Ein Aufweichen oder gar Kippen der sächsischen Schuldenbremse hätte die erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen 30 Jahre zunichte gemacht.“
Das sächsische Kabinett hat heute schärfere Infektionsschutzregeln für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz beschlossen. Demnach sind nun für Versammlungen mit über 1.000 Teilnehmer/-innen neben obligatorischer Mund-Nase-Bedeckung und Mindestabstand auch technische und organisatorische Maßnahmen notwendig, die das Infektionsrisiko auf ein vertretbares Maß reduzieren. Aufzüge bleiben weiterhin untersagt.
Die Absolventinnen und Absolventen der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) sind begehrte Fachkräfte in der Region und darüber hinaus. Viele von ihnen zeigen schon im Studium herausragende Leistungen, und der starke Praxisbezug der Studiengänge trägt zur erfolgreichen Vernetzung mit Unternehmen bei.
Auf seiner heutigen Klausurtagung hat sich das sächsische Kabinett auf die wesentlichen Eckdaten des Doppelhaushaltes für 2021/2022 verständigt. Demnach stehen für die kommenden beiden Jahre jeweils rund 21 Milliarden Euro zur Verfügung. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Ausfälle bei den Steuereinnahmen ist dieses Niveau nur durch die krisenbedingte Kreditaufnahme möglich.
Staatsminister Wolfram Günther zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur des sächsischen Kabinetts: „Corona, die Pandemie selbst und die Bewältigung ihrer Folgen, schränkt unsere finanziellen Spielräume empfindlich ein, zwingt uns aber auch, unseren Blick noch stärker auf Nachhaltigkeit und den mehrfachen Nutzen aller eingesetzten Mittel zu richten.“
Erstmals seit der Gründung der Einrichtung vor 108 Jahren wird das Klinikgelände um eine neues Gebäude zur Patientenversorgung erweitert. Mit einer Kapazität von 110 Betten der Allgemein- und Akutpsychiatrie beherbergt der Neubau, der jetzt eröffnet worden ist, die Mehrzahl der insgesamt 185 Betten im Bereich der Erwachsenenpsychiatrie des Sächsischen Krankenhauses Arnsdorf (SKH). Dabei ist eine der insgesamt fünf Stationen als ausgangsregulierte Abteilung und Aufnahmestation konzipiert. Hier sorgen ein Kriseninterventionsraum und besondere Suizidschutzmaßnahmen dafür, dass Patienten weder sich noch andere gefährden können.
Das sächsische Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Finanzierung der sächsischen Kommunen für die kommenden zwei Jahre auf den Weg gebracht. Er ist das Ergebnis intensiver Beratungen mit den Vertretern der kommunalen Landesverbände und gutachterlicher Begleitung, die Ende September abgeschlossen wurden. Im Mittelpunkt steht eine breitere Verteilungsgerechtigkeit und die Sicherung der kommunalen Finanzausstattung trotz der COVID-19-Pandemie.
„Um der Gerechtigkeit willen“ müsse man fragen, darüber sprechen und Informationen austauschen, „welche Waffen am Leipziger Flughafen repariert, womöglich gebaut und logistisch geführt werden sollen, forderte Stephan Bickhardt, Direktor der Evangelischen Akademie Sachsens, zum Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche: „Gerecht kann nicht sein, wer verschweigt“, erklärt der Pfarrer und Bildungsmanager.
Alle wichtigen Fragen rund um die „Soziale Erhaltungssatzung Lindenau und Alt-Lindenau“ können Leipzigerinnen und Leipziger bei einer digitalen Informationsveranstaltung am Donnerstag, 19. November, von 18 bis 19.30 Uhr klären. Expertinnen und Experten des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung sowie des Mietervereins Leipzig e.V. informieren in einem Online-Forum zu den Gründen für die Sozialen Erhaltungsgebiete, zum Leipziger Ausbaustandard und der Abgrenzung von Sozialen Erhaltungssatzungen zum Mietrecht.
Zum Bericht des Sächsischen Rechnungshofes 2020 (Drucksache 7/4300) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper: „Endlich mahnt auch der Rechnungshof an, was wir als Linksfraktion seit mehreren Legislaturperioden bemängeln: ,Die Mittel der Krankenhausinvestitionsfinanzierung genügen nicht zum Erhalt von Substanz und langfristiger Leistungsfähigkeit der sächsischen Krankenhäuser.‘ (S. 18 und 159).“
Der Ausbildungsmarkt in Sachsen ist trotz Corona weiterhin nicht von Lehrstellenmangel geprägt. Ende September gab es nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit sachsenweit noch über 1.300 mehr freie Lehrstellen als Ausbildungssuchende (2.282 unbesetzte Stellen standen 953 unversorgten Bewerbern gegenüber). Der Beginn einer Ausbildung ist teilweise auch jetzt noch möglich.
Aufgrund von Bauarbeiten der DB Netz AG kommt am 12. November 2020 zu Fahrplanabweichungen im Streckennetz der Mitteldeutschen Regiobahn.
Am Universitätsklinikum Leipzig steht ab sofort wieder eine Corona-Ambulanz zur Testung auf eine SARS-CoV-2 Infektion zur Verfügung. Die bereits im März eingerichtete und im September zwischenzeitlich geschlossene Ambulanz wurde angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens in vertraglicher Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) wieder reaktiviert, um die Kollegen in den niedergelassenen Praxen zu unterstützen. Die UKL-Testambulanz ist wochentags von 8 bis 16 Uhr und Samstag von 8 bis 12 Uhr geöffnet.
Eine 35-jährige Kroatin wurde gestern beim Diebstahl einer Wein-falsche erwischt. Darauf angesprochen, schlug, biss, spuckte und beleidigte sie sowohl Mitarbeiter als auch Polizisten. Dabei wurden zwei Personen verletzt.
Wer energiesparend bauen möchte, kann sich am Dienstag, 17. November, zwischen 17 und 18 Uhr, über das Umweltinformationszentrum (UiZ) kostenlos zum Thema beraten lassen.
Die ASJ (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen) Sachsen ist von den Vorfällen im Zusammenhang mit der „Querdenker-Demonstration“ in Leipzig am 7. November 2020 schockiert und fordert den Rücktritt des Sächsischen Innenministers Wöller und des Leipziger Polizeipräsidenten Schultze.
Am Klosterwasser bei Neudörfel (Lkr. Bautzen) hat die Landestalsperrenverwaltung gestern (Montag, 9. November 2020) mit Ersatzpflanzungen begonnen. Für die Revitalisierung des Klosterwassers mussten 53 Bäume gefällt und mehrere Sträucher entfernt werden. Unmittelbar am Gewässer werden bis Ende November 113 standortgerechte Baum- und Straucharten gepflanzt, wie beispielsweise Silber- und Korbweiden, Schwarzerlen, Winterlinden, Hainbuchen, Haselnuss-, Weißdorn- und Schneeballsträucher sowie verschiedene Obstgehölze.
Durch Feststellungen aus dem Internet wurde bekannt, dass eine Person mit Waffen posiert und verstörende Kommentare zu islamistischen Straftaten hinterlässt. Die daraufhin getätigten Ermittlungen führten zu zwei in Görlitz aufhältigen syrischen Staatsangehörigen im Alter 23 und 27 Jahren.
Gestern bemerkte ein Verantwortlicher, dass an der Wand einer Sportanlage, mehrere verfassungsfeindlich Symbole angebracht wurden+++Gestern Morgen beobachtete eine LadendetektivinAm vergangenen Wochenende kam es zu drei Einbrüchen in Bildungseinrichtungen. zwei Jugendliche, die sich gegenseitig Waren in die mitgeführten Rucksäcke steckten+++
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 1081 (+ 38 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 184 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 878 Personen.
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