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Von Matthias Malok: Liebe Stadträte, Sie haben nun zugestimmt, dass weitere Gespräche zur Wasserverbindung über den Saale - Leipzig Kanal geführt werden. Ihnen wurde vom BM Rosenthal zur Kenntnis gegeben, dass sich der Kanal als solches nicht rechnen wird. Trotz alledem sind Sie den Ausführungen der Befürworter gefolgt und haben der Verwaltungsvorlage mit einer geringfügigen Änderung zugestimmt.
Im Zeitraum von Samstag, 13. Juli bis voraussichtlich 4. September wird eine Hauptversorgungsleitung der KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH in der Dresdner Straße repariert. Die Dresdner Straße wird nun deshalb zwischen Wurzner Straße und Koehlerstraße für den Verkehr in beiden Richtungen gesperrt.
Am 13. Juli findet von 12 bis circa 18 Uhr der alljährliche Aufzug der Global Space Odyssey unter dem Motto "Mein Leipzig koof ick mir" statt. Bereits ab 10 Uhr erfolgt die Sammlung und der Soundcheck in der Kochstraße unterhalb der Gustav-Freytag-Straße.
In der heutigen Landtagsdebatte zur Energiepolitik, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch: "CDU und FDP stehen für eine nachhaltige Energiepolitik - nachhaltig in ihrer ganzen Breite: versorgungssicher, bezahlbar und umweltverträglich." Von Breitenbuch bekräftigte, dass die Koalition von CDU und FDP seit vier Jahren ihre Positionen in der Energiepolitik nicht verändert und den Ausbau erneuerbarer Energien fortgeführt habe.
Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Mehr Freiheit für sächsische Schulen - Eigenverantwortliche Schule stärken" erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die sächsischen Schulen haben in den vergangenen Jahren einen größeren Gestaltungsspielraum und damit mehr Verantwortung für den Prozess der Qualitätsentwicklung erhalten.
5.991 Mal haben sächsische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der Freien Berufe sowie land- und fortwirtschaftliche Betriebe die Soforthilfen für hochwassergeschädigte Unternehmen in Anspruch genommen. Insgesamt wurden rund 8,98 Millionen Euro ausgezahlt. Das geht aus dem Bericht der Landesdirektion Sachsen an das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hervor.
"Viele Eltern in Sachsen werden mit Beginn des neuen Schuljahres erneut mit den Gebühren für die Schülerbeförderung konfrontiert. Sie, sowie die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Schülerbeförderung, müssen die Konsequenzen der Kürzungspolitik der Staatsregierung ausbaden. Eltern, Schülerinnen und Schüler leiden darunter und protestieren zu Recht.
Zur heutigen von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte "Konsequenzen aus der Flut: Nachhaltige Energiepolitik richtig umsetzen" des Landtags erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die SPD versucht, aus dem Leid der flutgeschädigten Sachsen politisches Kapital zu schlagen, die Angst der Menschen für die eigene Ideologie zu missbrauchen.
Am heutigen Mittwoch, den 10. Juli 2013, ist die neue Internetseite des Antidiskriminierungsbüros Sachsen (ADB) online gegangen. Das Design, die Inhalte und die Navigation sind neu konzipiert und überarbeitet worden. Eine wichtige Erneuerung ist auch die Barrierefreiheit der Website.
Pünktlich zu Ferienbeginn wird die neue Spiellandschaft im Grünzug an der Bismarckstraße eröffnet. Am Samstag, 13. Juli, 10 Uhr geben Inge Kunath, Leiterin des Amtes für Stadtgrün und Gewässer und Michael Schmidt, Vorsitzender des Vereins "Unbeschwert e. V.", den Spielplatz im Rahmen eines kleinen Bürgerfrühstücks frei. Während die Kinder die neue Spiellandschaft in Großzschocher erkunden, besteht für die Erwachsenen die Möglichkeit zum nachbarschaftlichen Austausch bei einem Kaffee.
Zur heutigen Plenardebatte zur Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland erklärt Hannelore Dietzschold, seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: "Der würdevolle Umgang mit schwerstkranken und sterbenden Menschen ist und muss eine gesamtgesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein.
"Es ist nicht mehr zu verstehen, was bezüglich der Ortsumfahrung B2 Wellaune am heutigen Tag in der Leipziger Volkszeitung im Presseartikel "Ortumgehung Wellaune - Naturschutz Schuld für Verzögerung" zu lesen stand!", so Landrat Michael Czupalla. "Es kann nicht sein, das nach über 10 Jahren Planung dies das Ergebnis sein soll."
Heute findet erneut der Commerzbank Firmenlauf statt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Grüne Jugend kritisieren massiv den vorgetäuschten Imagewechsel nach der Bankenkrise. Sandra Schenk vom Bündnis erklärt: "Die Commerzbank hat fast nichts aus ihren Fehlern während der Finanzkrise gelernt. Weiterhin fördert sie Steuerhinterziehung durch Beteiligungen an sogenannten 'Steueroasen', finanziert die Atom- und Kohleindustrie und verschiedenste Waffenhersteller."
Schwangere Frauen, die sich in einer Konfliktsituation befinden, erhalten im Freistaat Sachsen Hilfe, um Abtreibungen oder Kindesaussetzungen zu verhindern. Dafür steht den werdenden Müttern ein umfangreiches und dichtes Netz an Beratungsstellen zur Verfügung. "Entscheidend für die Qualität der Beratungsangebote sind sowohl die Ausstattung der Einrichtungen und besonders gut ausgebildete und motivierte Beraterinnen und Berater", so Clauß.
CDU- und FDP-Fraktion haben heute die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte im sächsischen Landtag gemacht und die ihrer Meinung nach überbordende Bürokratie angeprangert.
Ende Juni verständigten sich die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union im EU-Agrarrat auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP). Deren Inhalte stoßen jedoch auf Kritik. Insbesondere die durch den Freistaat Sachsen geforderte Verwaltungsvereinfachung fehlt.
Die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) fordert schärfere Regeln für eine Geschlechterquote in börsennotierten Unternehmen. Dem federführenden Rechtsausschuss des EU-Parlaments wurde am gestrigen Dienstag ein entsprechender Bericht vorgelegt. Die darin geforderten Veränderungen am Vorschlag der EU-Kommission sehen unter anderem vor, dass eine verbindliche Quote ausnahmslos für alle börsennotierten Unternehmen gelten soll.
Zur heutigen von CDU und FDP im Landtag beantragten Aktuellen Debatte "Die sächsische Landwirtschaft und die zukünftige EU-Agrarpolitik - weiteren Bürokratieaufwuchs verhindern" erklärt Mike Hauschild, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die derzeitige Einigung auf EU-Ebene zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die sieben Jahre ab 2014 stimmt für Sachsen hoffnungsvoll: Die Direktzahlungen nach Betriebsgröße bleiben erhalten - dies war eine wichtige Forderung der Agrarbetriebe im Freistaat.
Zur heutigen Abstimmung zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Ausschuss für Regionale Entwicklung erklärt Cornelia Ernst, Mitglied der linken Fraktion im Europaparlament: "Der Bericht zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung legt leider keinen klaren Fokus auf die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und ermöglicht den Bau von Flughäfen mit Mitteln aus dem EFRE.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag schreibt zum zweiten Mal den sächsischen Kinderrechtspreis 'GRIBS' aus. Preisgelder von insgesamt 3.000 Euro sind beim Kinderrechtspreis zu gewinnen. Bewerbungen sind bis zum 20. Juli möglich. Die Ausschreibungsunterlagen finden sich unter www.kinderrechtspreis.de.
Von Bayern bis an die Nordsee waren in den vergangenen sechs Wochen insgesamt über 16.000 THW-Kräfte im Einsatz. Gestern schloss das THW seine Einsätze in der Flutkatastrophe ab. THW-Präsident Albrecht Broemme zieht eine positive Bilanz: "Bei diesem Flusshochwasser haben wir unsere Aufgaben erfüllt und gezeigt, dass die Bevölkerung sich auf das THW verlassen kann."
Das Hochwasser in Sachsen hat die pflegebedürftigen Menschen und ebenso die Pflegebranche im Freistaat hart getroffen. Nahezu jede fünfte Pflegeeinrichtung der Landesgruppe Sachsen des bpa (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.) war direkt oder indirekt von den Wassermassen betroffen. Zahlreiche Heime und Pflegedienste standen unter Wasser und mussten zum Teil evakuiert werden. Die Patienten wurden in Krankenhäuser, nicht betroffene Einrichtungen und Notunterkünfte gebracht. Wie hoch die Schadenssumme ist, lässt sich noch nicht absehen.
Die Leipziger Jusos wollen den Bundestagswahlkampf von Daniela Kolbe und Wolfgang Tiefensee unterstützen und laden daher zur Gründungsveranstaltung am Donnerstag ab 19 Uhr in den Johannapark ein. Die beiden SPD-Abgeordneten werden vor Ort sein, um die jungen Menschen, die sich ehrenamtlich am Wahlkampf beteiligen wollen, auf die kommenden zehn Wochen bis zur Bundestagswahl einzustimmen. Diese wollen insbesondere andere Jugendliche und junge Erwachsene erreichen.
Zu der Pressemitteilung der Jungen Liberalen betreffend das Gewaltverbrechen in der Eisenbahnstraße in Leipzig erklärt Tilman Loos, Pressesprecher der linksjugend ['solid] Sachsen "Derart dreist ein Gewaltverbrechen zu instrumentalisieren, um vor Abschluss von Ermittlungen an den Haaren herbeigezogene Schuldzuweisungen zu treffen, dass sagt viel mehr die Nachwuchskader der FDP aus als über diejenigen, auf die selbige nun mit dem Finger zeigen.
Nachdem in den Landkreisen Görlitz und Bautzen innerhalb einer Woche über 90 Salmonellen-Erkrankungen gemeldet wurden, hatte eine Fleischerei aus Löbau Kunden und Öffentlichkeit über den Rückruf von möglicherweise gefährdeten Erzeugnissen informiert. Zu diesem Vorgang erklärt die Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Kreistagsabgeordnete des Landkreises Görlitz Kathrin Kagelmann: "Es ist für mich völlig unverständlich, dass nicht das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises zuerst die Bevölkerung informierte.
Die Sächsische Landesärztekammer hat sich heute für eine Pflicht zur Impfung ausgesprochen und dafür plädiert, Kinder nur in Kitas aufzunehmen, wenn sie die erforderlichen Schutzimpfungen erhalten haben.
Zur gestrigen erneuten Schießerei in der Eisenbahnstraße erklären die Jungen Liberalen Leipzig: Die Schießerei sei die Konsequenz der fehlenden Sicherheits- und Drogenpolitik der letzten Jahre, meint Rudi Ascherl, Vorsitzender der JuLis Leipzig. "Fast sieben Jahre nach Amtsantritt des Ordnungsbürgermeisters Rosenthal ist Leipzig immer noch die Drogenhochburg Mitteldeutschlands.
Die Grüne-Fraktion fordert mit ihrem Antrag "'Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland' jetzt unterzeichnen" die Staatsregierung auf, sich mit dem Thema Sterbebegleitung auseinanderzusetzen. "In den kommenden Jahren wird die Zahl pflegebedürftiger und schwerstkranker Menschen aufgrund des demographischen Wandels stark zunehmen.
Mit der feierlichen Abschlusszeremonie inklusive Medaillenvergabe sind die WorldSkills Leipzig 2013 zu Ende gegangen. Dr. Theodor Niehaus, der Präsident der WorldSkills Leipzig 2013, sprach von einer Berufe-WM unter Freunden. Auch der Präsident von WorldSkills International, Mr. Simon Bartley, zeigte sich beeindruckt von der Organisation der Veranstaltung und dankte allen beteiligten Partnern. Leipzig habe eine begeisternde WM der Berufe versprochen und diese Zusage sei mehr als erfüllt worden.
"Mitunter hat man den Eindruck, dass innerhalb der Stadtverwaltung der Roman "Die Entdeckung der Langsamkeit" ein wenig zu wörtlich genommen wird. Die Umsetzung von aufgestellten Plänen, wie hier dem Luftreinhalteplan macht er den Eindruck einer zeitlosen Reise ins Nirgendwo", kommentiert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen die Ankündigung der Stadt bei der Umsetzung des Luftreinhalteplans von 2011 nun mehr Tempo aufzunehmen.
Zur heutigen Pressekonferenz des Landeselternrates zu nötigen Änderungen am Schulgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Cornelia Falken: Die Vorstellungen des Landeselternrates zu Änderungen am Sächsischen Schulgesetz decken sich zu großen Teilen mit den parlamentarischen Initiativen meiner Fraktion. Insofern besteht große Übereinstimmung zwischen dem Landeselternrat und der Fraktion Die Linke.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Eltern machen ihrem Unmut Luft - Umfassende Novelle des sächsischen Schulgesetzes notwendig.
Die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt bietet noch freie Plätze im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) in verschiedenen Einsatzstellen in Sachsen an. Beginn ist der 01.09.2013. Wer sich beruflich orientieren möchte, auf einen Studienplatz wartet oder noch nicht weiß, in welche berufliche Richtung es gehen soll, hat im FÖJ die Möglichkeit, ein Jahr lang Praxisluft zu schnuppern und sich für Natur und Umwelt zu engagieren.
Nach Berichten von "MDR 1 Radio Sachsen" hat das sächsische Kultusministerium jetzt mitgeteilt, dass die erlaubten Fahrzeiten von Kindern zu Grund- und Mittelschulen sowie Gymnasien unverändert bleiben. Dazu erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Dass die Fahrzeiten von Sachsens Kindern zur Schule nicht erweitert werden, ist eine gute Nachricht.
Die Leipziger Jusos lehnen die Forderungen des CDU-Stadtrats Stefan Billig, wie mit Schulschwänzerinnen und Schulschwänzer umgegangen werden soll, entschieden ab. "Wir werden die jungen Leute nicht durch härtere Strafen oder gesetzlichen Drohungen erreichen." so Frank Franke, Vorsitzender der Jusos Leipzig. Aus Sicht der Jusos ist es nicht zielführend, wenn mit Gesetzestexten gedroht wird, wie es der CDU-Stadtrat Stefan Billig tut.
Knapp einen Monat vor dem offiziellen Startschuss in das neue Ausbildungsjahr warten in den Lehrstellenbörsen der drei sächsischen Industrie- und Handelskammern noch 1.545 freie Ausbildungsplätze auf potenzielle Bewerber. 442 offene Angebote sind dabei in der Online-Lehrstellenbörse des IHK-Bezirks Leipzig (Landkreis Nordsachsen, Landkreis Leipzig, Stadt Leipzig) unter www.leipzig.ihk.de/lehrstellenboerse zu finden.
Staatsminister Frank Kupfer hat heute (8. Juli 2013) in Dresden die Vertreter von Verbänden der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft über die Hilfen für die vom Juni-Hochwasser betroffenen Unternehmen informiert. "Wir haben gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium eine Verwaltungsvereinbarung für ein Soforthilfeprogramm getroffen", sagte Minister Kupfer. "Damit stehen die Rahmenbedingungen für die Förderung fest. Das gibt den geschädigten Unternehmen Planungssicherheit bei dem für sie wichtigen Wiederaufbau."
Nach 13 Tagen ist am Sonntagabend die Mitmach- und Erlebnisausstellung .:STREIFZUG:DER:SINNE:. mit mehr als 4000 Besuchern in Leipzig zu Ende gegangen. Darunter fanden sich ebenso zahlreiche Schulklassen wie auch Studenten, Leipziger und Touristen. "Das Feedback war durchweg positiv. Die Gäste waren begeistert, alles ausprobieren und zu fotografieren zu können - und dabei auch noch etwas zu lernen", sagt Veranstalter René Gränz. Für 2014 plant er eine Neuauflage der Ausstellung - mit noch mehr Exponaten.
Am vergangenen Wochenende hat die Schüler Union den Kreisverband Landkreis Leipzig gegründet. Auf der Gründungsversammlung am Sonntag in Wurzen wählten die anwesenden Schülerinnen und Schüler Christin Schulz zur Vorsitzenden. Stellvertretende Kreisvorsitzende ist Sarah Thomas. Komplettiert wird der Vorstand durch Daniel Bechmann (Geschäftsführer) und die Beisitzerinnen Julia Frisch und Denise Wagner.
Mit Abschlussfeier und Siegerehrung sind am Abend die WorldSkills Leipzig 2013 zu Ende gegangen. Vier Tage lang hatten sich bei der WM der Berufe über 1000 Teilnehmer aus über 50 Ländern in 46 verschiedenen Berufen gemessen. Rund 205 000 Menschen besuchten die WorldSkills Leipzig 2013 auf dem Messe-Gelände und bei den offiziellen Veranstaltungen in der Stadt.
Von Carl Jesche: Ist es wirklich ein Sieg der Vernunft, wenn künftig nur Batterielampen mit Ladestandsanzeige der StVZO entsprechen? Oder ist es nicht vielmehr ein Sieg der Hersteller von teuren Fahrradleuchten, und die Bürokratie bleibt dieselbe? Und wie viele der genannten sieben Millionen haben wirklich die Lampe am Rad, die der neuen Norm entspricht?
Der "Spiegel" berichtet heute (7. Juli 2013) erneut über angebliche Missstände bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Es wird behauptet, das Zielsystem führe dazu, dass nur für Zahlen gearbeitet würde. Trotz Hinweisen aus dem eigenen Hause, würde auf Fehlentwicklungen nicht reagiert. Die Vorwürfe sind nicht neu und zeigen einmal mehr, dass das Zielsystem der BA nicht immer richtig verstanden wird.
Die CDU-Stadtbezirksbeiräte in Mitte, Jörg Kühne und Thomas Löser, begrüßen, dass die Stadtverwaltung endlich den Willen der übergroßen Mehrheit der Leipziger Bürgerinnen und Bürger aufgreift und den angestammten Sitz des Naturkundemuseums einer vertieften Betrachtung unterziehen wird.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: SPD-Fraktion erneuert Forderung nach kostenfreier Schülerbeförderung - Staatsregierung hängt Schüler im ländlichen Raum ab.
Verkehrsminister Sven Morlok hat am 4. Juli gemeinsam mit Jan Mücke, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dem Präsidenten des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, Rainer Förster sowie dem Landrat des Landkreises Leipzig, Dr. Gerhard Gey, und der Oberbürgermeisterin von Borna, Simone Lüdtke sowie dem Bürgermeister von Espenhain, Jürgen Frisch, den Neubau des Bauabschnitts 5.1 der Autobahn 72 mit einem symbolischen Spatenstich gestartet.
Am Samstag, dem 22. Juni 2013, verstarb Prof. Günter Jacobi (geb. am 24. Februar 1935 in Cottbus). Er war von 1993 bis 2000 u.a. als Professor für Typografie und Druck an der Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig (HGB) tätig. Günter Jacobi absolvierte zunächst von 1949 bis 1952 eine Schriftsetzerlehre in der Druckerei der Lausitzer Rundschau, Cottbus.
Die Initiative Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse" erfreut sich kontinuierlichen Zuspruchs und steuert mit jetzt 20.000 Unterschriften auf das Ziel von 25.000 zu. Im Juli soll dieses in einem Endspurt erreicht werden. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, die das Begehren unterstützen, jetzt noch einmal mitzusammeln, ausgefüllte Listen an Mehr Demokratie e.V. (Bernhard-Göring-Str. 152, 04277) zurückzuschicken und die Gelegenheiten zu unterschreiben in den nächsten Wochen zu nutzen - z.B. bei den Sammelstellen, die auf der Webseite www.privatisierungsbremse.de einzusehen sind.
Ronald Pohle, Kreisvorsitzender Der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Leipzig und Landtagsabgeordneter, gratuliert dem Mitgliedern des neuen MIT-Landesvorstandes zu ihrer erfolgreichen Wahl anlässlich der Mitgliedervollversammlung in Dresden.
Der Bundesrat hat heute eine Verordnung gebilligt, die die Nutzung von sogenannten Stecklichtern an Fahrrädern künftig auch rechtlich klarstellt. Bisher waren zur Beleuchtung von Fahrrädern nur mittels Dynamo gespeiste Beleuchtungsanlagen zulässig. Eine Ausnahme galt nur für Rennräder mit maximal elf Kilogramm Gewicht. Dazu erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates hat die im September 2012 von der sächsischen FDP gestartete Initiative Erfolg.
Heute hat der Bundesrat die vom Bund vorgeschlagene Reform des Verkehrszentralregisters beschlossen. Die Überführung in ein "Fahreignungsregister" sieht unter anderem den Wegfall der Punkte bei Umweltzonenverstößen vor.Der Freistaat hat sich bereits frühzeitig dafür eingesetzt, Punkte künftig nur noch für verkehrssicherheitsrelevante Delikte zu vergeben. Im Oktober 2010 beschloss die Verkehrsministerkonferenz einen Antrag Sachsens, der eine Änderung der Bußgeld- und Punkteregelung bei Verstößen gegen die Umweltzonen vorsah. Der sächsische Vorschlag ist jetzt Bestandteil der Reform des Verkehrszentralregisters.
Als Reaktion auf die US-Spionageaffäre und die Forderungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten in diesem Zusammenhang hat die Fraktion Die Linke einen Dringlichen Antrag in den Landtag (Drucksache 5/12325) eingebracht. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegen Verletzung durch in- und ausländische Stellen wirksam schützen - Forderungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu Konsequenzen aus dem "Tempora"- und "Prism"-Überwachungsskandal unverzüglich umsetzen" ist Thema unseres Antrages.
Der Bund stellt den Jobcentern in den vom Hochwasser im Mai und Juni 2013 besonders betroffenen Regionen zusätzlich 9,3 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln können insbesondere Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit von Langzeitarbeitslosen bei Trägern finanziert werden, die mit der Hochwasserbekämpfung und Beseitigung von Hochwasserschäden beschäftigt sind.
Die Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V. (BKS) fordert, auch nach der Verabschiedung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (GguG) die Aufsicht über Inkassounternehmen rasch neuzuordnen. "Die Aufsicht ist auf 79 Behörden in Deutschland verteilt", kritisiert BKS-Präsidiumsmitglied Jan-Simon Köritz. "Eine finanziell und personell gut aufgestellte Bundesbehörde - oder maximal eine Aufsichtsbehörde je Bundesland - wäre der effektivste Schutz gegen unseriöse Inkassounternehmen.
Aus aktuellem Anlass warnt die KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH vor Trickbetrügern. Unter Vorgabe die Wasserqualität zu testen, hatten sich Betrüger Mitte der Woche Zutritt zur Wohnung einer Rentnerin in Leipzig-Möckern verschafft und die Frau bestohlen. "Unsere KWL-Mitarbeiter sowie die Mitarbeiter der Bau + Service Leipzig GmbH, einem Tochterunternehmen der KWL, betreten in Mietshäusern keine Wohnung, um die Trinkwasserqualität zu testen", sagt Eva-Maria Graf, Leiterin des Kundenservices der KWL.
Ab diesem Wochenende wird die Schüler Union mit einem eigenen Kreisverband im Landkreis Leipzig vertreten sein. Die Gründungsversammlung findet am kommenden Sonntag, 7. Juli, um 17 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle am Markt in Wurzen statt. Hierzu sind interessierte Schülerinnen und Schüler herzlich eingeladen.
In den vergangenen Tagen wurde die Haushaltssituation der Stadt Naunhof öffentlich diskutiert. Die Stadtratsfraktionen der UWV und der FDP sind nicht ratlos, sondern wollen mit dieser Positionierung zur Versachlichung der Diskussion beitragen und den Weg hin zu einer Lösung des Problems beschreiten. Zunächst ist festzustellen, dass der derzeitige Haushalt wie in den vergangenen Jahren ausgeglichen ist. Die Einnahmen decken die laufenden Ausgaben und auch Investitionen sind möglich.
Schulpflichtverweigerung ist ein schwerwiegendes Problem an Leipziger Schulen und schädigt die Bildungs- und Erwerbsbiographie der betreffenden Jugendlichen oft irreparabel. "Sie ist aber auch eine bewusste Verletzung der gesetzlichen Schulpflicht durch Schüler und Eltern und somit ein Gesetzesverstoß. Der gern verwendete Begriff "Schulmüdigkeit" ist daher eine unzulässige Beschönigung" betont Stadtrat Stefan Billig, Vorsitzender des zuständigen Fraktionsarbeitskreises.
Wegen des Konzertes von Bruce Springsteen am 7. Juli in der Arena kommt es zu erheblichen Verkehrseinschränkungen im gesamten Stadtgebiet. Zwischen 16:30 Uhr und 20 Uhr sowie nach der Veranstaltung verstärken die LVB deswegen mit einem umfangreichen Zusatzangebot an diesem Tag ihre Straßenbahnlinien von und zu der Arena.
Zur Leipziger Schulweg-Safari, dem Projekt des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Leipzig (KPR) für einen sicheren Schulweg, hat heute eine Ausstellung in der Unteren Wandelhallen des Neuen Rathauses begonnen. Bis zum 8. Juli werden unter anderem die Ergebnisse des Kindermalwettbewerbs zum Schulweg und eine von Schülern der Franz-Mehring-Grundschule gestaltete Straßenkarte mit Gefahrenquellen gezeigt. Zudem gibt es eine Dokumentation der seit vergangenem Jahr durchgeführten Schulweg-Safari zu sehen.
Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Kommunalrechts: Klare Regelungen für die Kommunen notwendig - Sachverständige bestätigen Bedarf an Nachbesserungen.
Mit Bescheid vom 2. Juli 2013 genehmigte die Landesdirektion Sachsen den Gesamtbetrag der zur Finanzierung von Investitionen vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 2.571.078 Euro und bestätigte damit den ersten doppischen Haushalt des Landkreises Nordsachsen. Der eingereichte Ergebnishaushalt 2013 ist mit seinem Gesamtergebnis nicht nur ausgeglichen, es wird ein Überschuss von 5.985.509 EUR erwirtschaftet.
Die Landesdirektion Leipzig hat der BMW AG für das Werk am Standort Leipzig die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung der Anlage zur Herstellung, Lackierung und Montage von Kunststoffteilen erteilt. Das Vorhaben umfasst sowohl bauliche Änderungen einschließlich der zugehörigen Gebäudetechnik als auch technologische Änderungen in den Fertigungsbereichen Spritzguss und Lackierung.
Am gestrigen Nachmittag konstituierte sich im Auftrag des nordsächsischen Landrates Michael Czupalla, der zeitgleich an einer Beratung zum Aufbau nach dem Hochwasser bei Ministerpräsident Tillich in Dresden weilte, am Verwaltungsstandort Delitzsch des Landratsamtes Nordsachsen der Aufbaustab des Landkreises. An diesem Treffen nahmen neben zahlreichen Vertretern der Fachämter des Hauses Vertreter von SAB, IHK, HWK, des SSG sowie der Arbeitsagentur teil.
Der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des sächsischen Kommunalrechts war Gegenstand einer Sachverständigenanhörung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages. Die Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP sieht umfassende Änderungen im sächsischen Kommunalrecht vor. Mit der Reform soll das Kommunalverfassungsrecht an die Praxis und die Erfahrungen der Kommunen angepasst werden.
Aufgrund einer Softwareaktualisierung stehen in der Nacht vom 8. zum 9. Juli in der Zeit von ca. 23 bis 4 Uhr die Internetseiten der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH nicht zur Verfügung. In dieser Zeit können auch die Verkehrsmeldungen nicht genutzt werden. Der Online-Shop ist nicht betroffen.
Die Bertelsmann Stiftung hat heute ihren aktuellen "Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme" vorgestellt. Demnach verfügen Sachsens Erzieherinnen im Durchschnitt über eine höhere Kompetenz als in den alten Bundesländern. Eine Erzieherin betreut laut Studie in den Kindergruppen in Sachsen rechnerisch etwa sechs Kinder.
Aufgrund von Straßenbauarbeiten ist von Montag, dem 8. Juli, 6 Uhr bis voraussichtlich Freitag, den 12. Juli eine Sperrung des Schönauer Rings zwischen Frankenheimer Weg und Weimarer Straße für den Verkehr in beide Richtungen notwendig.
Sachsen und Sachsen-Anhalt werden die bewährte länderübergreifende Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz weiter fortsetzen. Das betonten die beiden Umweltminister, Dr. Hermann Onko Aeikens und Frank Kupfer heute bei einem Gespräch. "Die Mitarbeiter der Wasserbehörden unserer beiden Länder arbeiten Hand in Hand. Das hat sich auch während der extremen Hochwassersituation an Elbe und Mulde vor wenigen Wochen deutlich gezeigt", betonte Minister Aeikens.
In der Nacht zum 4. Juli 2013 ist auf der Arthur-Hoffmann-Straße, Höhe Hausnummer 121-123, eine alte Trinkwasserhauptleitung gebrochen. Auslaufendes Wasser hat dabei die Fahrbahn großflächig unterspült. Die KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH hat sofort mit den notwendigen Reparaturmaßnahmen begonnen. Während der Bauarbeiten bleibt die stadtauswärts führende Fahrspur zwischen Scharnhorststraße und Fichtestraße für den Individualverkehr gesperrt.
Für viele Familien ist der Urlaub in diesem Jahr sprichwörtlich "ins Wasser gefallen", viele vom Hochwasser betroffene Familien können ihr eigenes Zuhause in den nächsten Wochen nicht nutzen. Genau diesen Familien bietet die Kindervereinigung Dresden e.V. mit Unterstützung von arche noVa - Initiative für Menschen in Not e.V. die kostenfreie Teilnahme ihrer Kinder an einem Ferienlager.
Am 18. August findet im Rahmen "13. Leipziger Wasserfest" (16. bis 18. August 2013) das "11. Leipziger Entenrennen" statt. Ab dem 11. Juli können in den offiziellen Verkaufsstellen die Lose erworben werden - und selbstverständlich auch am Wasserfest-Wochenende und am 18. August vor dem Start des Entenrennen, traditionell 11:00 Uhr an der Sachsenbrücke im Clara-Zetkin-Park.
"Eigentlich hätte ich das nicht machen sollen", dieser Satz zieht sich durch den Kurzfilm von vier Leipziger Schülern, die sich gegen Ausgrenzung einsetzen. Helfen statt runtermachen, eingreifen statt wegschauen - der Film zeigt, dass man immer die Wahl hat. "Angeregt von einer Diskussion in der Schule haben wir uns entschieden einen Clip zum Thema 'Zeigt etwas mehr Respekt' zu drehen," erläutert Diana Vachtchenko (17) ihre Idee.
Die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) zeigt sich zufrieden mit der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zur Einigung über den mehrjährigen Haushalt. Bereits in der vergangenen Woche konnte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) einen Kompromiss zwischen Rat und Parlament vermitteln. Dem Kompromiss hat das Europäische Parlament heute zugestimmt.
Mit 474 von 766 Stimmen wurde heute die Resolution des Europäischen Parlaments über die Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet. Alle Anträge der GUE/NGL und der Grünen sind abgelehnt worden, obwohl sie nur Punkte enthalten haben, die bereits in vergangenen Resolutionen mit großer Mehrheit angenommen worden waren.
Ab Samstag, 6. Juli, finden auf dem frisch sanierten Richard-Wagner-Platz regelmäßig Wochenmärkte statt. Er wird künftig an jedem Samstag von 10 bis 16 Uhr geöffnet sein, teilt das Marktamt der Stadt mit.
In Zusammenhang mit dem Konzert von Bruce Springsteen am Sonntag, 7. Juli, in der Arena, wird es zu Verkehrseinschränkungen im Bereich Sportforum kommen. Ab 12 Uhr wird das westliche Waldstraßenviertel - begrenzt durch Waldstraße, Gustav-Adolf-Straße, Friedrich-Ebert-Straße und Goyastraße - für den gesamten Individualverkehr gesperrt.
Das Bauprojekt in der Lützner Straße stellen die KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH und die Stadt Leipzig gemeinsam mit den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH am Mittwoch, den 3. Juli, um 19 Uhr den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils vor. Die offene Informationsveranstaltung findet im Veranstaltungssaal der Volkssolidarität im Erdgeschoss der Betreuten Wohnanlage "Forum Leipzig-Lindenau" in der Lützner Straße, Höhe Saalfelder Straße statt.
Um die vom Hochwasser betroffenen Menschen in Mitteldeutschland zu unterstützen, wurde das "22. Leipziger Stadtfest" (7.-9.6.2013) mit einer großen Spendenaktion verknüpft. In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. und der Stadt Leipzig ergriffen die Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH und das Bernd Hochmuth Veranstaltungsmanagement e. k. zahlreiche Maßnahmen, um Spendengelder zu sammeln.
Morgen starten die WorldSkills 2013 in Leipzig. Über 1.000 junge Teilnehmer aus 53 Ländern messen sich auf dem Gelände der Neuen Messe und wetteifern in 46 Disziplinen um den Weltmeistertitel. Parallel zur Berufe-WM findet auf dem Marktplatz der WorldSkills-Treff statt, der von der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH ausgerichtet wird. Unter dem Motto "Meet.Greet.Celebrate." präsentiert sich die Gastgeberstadt Leipzig Teilnehmern, Gästen und interessierten Besuchern.
Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt aus Anlass des heutigen Energiegipfels des Ministerpräsidenten: "Wo bleiben die Initiativen der Staatsregierung? Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, so wird das nichts. Ihr Energiegipfel war mal wieder eine kraftlose Placebo-Veranstaltung. Es reicht nicht, sich nur in Fragestellungen zu ergehen. Eine Regierung muss handeln. Aber wo bleiben die Initiativen der Staatsregierung?
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