Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

·Melder·Wortmelder

„Dr. Jekyll und Mr. Hyde“ – die seltsame Ambivalenz des Leipziger Polizeipräsidenten

Bündnis 90/Die Grünen nehmen die Wahl des Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz in den Landesvorstand der CDU erneut zum Anlass darauf hinzuweisen, dass sich die Beamten des Freistaates Sachsen in der Ausübung ihrer Pflicht neutral zu verhalten haben und das doppelte Engagement des Polizeipräsidenten Zweifel an der politischen Neutralität des Beamten weiter nährt.

·Melder·Wortmelder

Fluthelfer und Feuerwehrangehörige werden geehrt

Am Sonnabend, 16. November, werden ab 19 Uhr Fluthelfer und Feuerwehrangehörige bei einer feierlichen Veranstaltung im Festsaal des Neuen Rathauses geehrt. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung und Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal übergeben Angehörigen der Feuerwehr Leipzig und Mitarbeitern der Stadtverwaltung - stellvertretend für die vielen unbekannten Helfer beim Juni-Hochwasser 2013 - die ersten Fluthelfer-Medaillen.

·Melder·Wortmelder

Verhandlungen ohne Ergebnis: Arbeitgeber im Einzelhandel beharren auf Verschlechterungen

Die 5. Verhandlungsrunde brachte keine Bewegung bei den Verhandlungen für die 265.000 Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Arbeitgeber wollen eine schlechtere Bezahlung für Verräum- und Auffülltätigkeiten, eine Streichung der Nachtarbeitszuschläge für diese Tätigkeiten und eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit durchsetzen. Ein neues Angebot zur Erhöhung der Löhne und Gehälter gab es nicht.

·Melder·Wortmelder

Krokodilstränen im Doppelpack: SPD und CDU sind gemeinsam Verursacher der finanziellen Benachteiligung Leipzigs

Der Artikel in der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung "Dresden hat Leipzig um Millionen ärmer gemacht" verkündet in der Tat bittere Wahrheiten. Diese Fakten sind allerdings seit langem bekannt und verkörpern nur die Spitze des Eisbergs. Eine genauere Betrachtung der in Rede stehenden Sachverhalte führt zur Erkenntnis, dass es sich beim Vorwurf des SPD-Generalsekretärs an die Landesregierung und die entsprechende Reaktion des CDU-Bürgermeisters um Krokodilstränen im Doppelpack handelt.

·Melder·Wortmelder

SMUL: Wirkung von Bahnlärm angemessen beurteilen – Kupfer begrüßt Beschluss der Umweltministerkonferenz

Umweltminister Frank Kupfer begrüßt den heutigen (15. November 2013) Beschluss der Umweltministerkonferenz in Erfurt, welcher neue Bewertungskriterien für nächtlichen Bahnlärm fordert. Nach dem Willen der Umweltminister der Länder und des Bundes soll künftig der nachts erreichte Spitzenwert berücksichtigt werden - und zwar in der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen und in der Bundesimmissionsschutzverordnung, die Anforderungen für den Neubau von Bahnstrecken regelt.

·Melder·Bewegungsmelder

DB-Sperrung Hauptbahnhof am Wochenende: LVB verkehren mit zusätzlichen Kursen auf Linie 16

Am kommenden Wochenende, 16./17. November, unterstützen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH die Deutsche Bahn AG mit zusätzlichen Fahrten auf der Straßenbahnlinie 16 sowie Bussen zwischen Hauptbahnhof und Messegelände. Grund sind Teilsperrungen für den Fern- und Regionalbahnverkehr am Hauptbahnhof von Samstag, 16. November, 6 Uhr bis Sonntag, 17. November, 23 Uhr. Die Fernverkehrszüge und ein Teil der Regionalzüge bedienen in dieser Zeit ausschließlich die Haltestelle Bahnhof, Leipzig Messe bzw. enden dort.

·Melder·Wortmelder

Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens hält an seiner Forderung fest: „Es ist Zeit, das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften zu überdenken“

Justizminister Dr. Jürgen Martens hat heute auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin die Überprüfung des externen Weisungsrechts der Justizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften gefordert. Seit Jahren ist in der Diskussion, ob es noch zeitgemäß ist, dass ein Justizminister im Einzelfall in die Arbeit der Staatsanwaltschaften durch Weisung eingreifen kann.

·Melder·Wortmelder

Marion Junge (Linke): Anstalt des öffentlichen Rechts für Sachsens Kommunen stärkt Demokratie, transparente Kontrolle und Wirtschaftlichkeit

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtages zum Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen", Landtagsdrucksache 5/11427, erklärt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: Mit dem Gesetzentwurf möchte die Fraktion Die Linke den Städten, Gemeinden und Landkreisen für ihre Aufgabenerfüllung eine für Sachsen neue öffentlich-rechtliche Rechtform an die Hand geben - nämlich die kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR).

·Melder·Wortmelder

Lazar/Kindler (Grüne): Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechts erfolgreich – jetzt Förderung weiterentwickeln!

Zur positiven Zwischenbilanz und Förderverlängerung des Bundesprogramms TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN durch das BMFSFJ erklären die grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Sven-Christian Kindler: Mit dem positiven Feedback zur Arbeit von Initiativen und der daraus folgenden Verlängerung der Bundesförderung um ein Jahr geht die noch amtierende Bundesregierung einen richtigen Schritt.

·Melder·Wortmelder

Erfolgreiche Premiere der russischen Fachmesse für Waldbrandschutz

Die erste russische Fachmesse für Waldbrandschutz, die "Forest Fire Fighting and Protection Siberia", ist am Mittwoch in Novosibirsk erfolgreich zu Ende gegangen. Rund 1.000 Besucher informierten sich über die Angebote der 58 Aussteller aus Russland, Deutschland und Spanien. Sie präsentierten moderne Löschgeräte, -technik und -mittel, Einsatzfahrzeuge und Hubschrauber, Ausrüstung für Feuerwehrleute sowie technische Ausstattungen für Monitoring und Überwachung.

·Melder·Wortmelder

Gisela Höhne erhält den Caroline-Neuber-Preis der Stadt Leipzig 2014

Der mit 10.000 Euro dotierte Caroline-Neuber-Preis wird 2014 an die Regisseurin und künstlerische Leiterin des Theaters RambaZamba Berlin, Gisela Höhne, verliehen. Die Jury würdigt mit ihrer Entscheidung Gisela Höhne als eine engagierte Theaterfrau, "die seit mehr als zwanzig Jahren mit jeder Arbeit ihrer professionellen Truppe neues theatralisches Terrain erobert und damit ein Publikum weit über Berlin und Deutschland hinaus begeistert."

·Melder·Rückmelder

Leserbrief zu FDP-Stadtrat zum geplanten Stadtbad-Verkauf: Da muss über eine Absenkung der Zuständigkeitsgrenzen diskutiert werden

Von Wolfgang Franke (Initiative Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse"): Wir weisen die Ausführungen von Herrn Hobusch in der PM der FDP-Stadtratsfraktion mit Nachdruck zurück. Es ist schade, dass sich Herr Hobusch nicht informiert hat, bevor er mit irreführenden und offenbar böswilligen Unterstellungen uns gegenüber an die Öffentlichkeit tritt.

·Melder·Wortmelder

Jana Pinka (Linke): FDP betreibt Angstmache – Don Quichote lässt grüßen

Die FDP-Fraktion verkämpft sich: Auf ihrer Homepage heißt es in der Rubrik Kampf gegen Windräder: "Windräder haben massive Wertverluste benachbarter Grundstücke zur Folge. In Extremfällen kann dies bis zur Unverkäuflichkeit der betroffenen Immobilien führen." [1] Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka: Diese Behauptung kann die Staatsregierung in ihrer Antwort meine Kleine Anfrage nicht bestätigen.

·Melder·Wortmelder

Kerstin Köditz (Linke): CDU und FDP degradieren Landtagsanhörung zur Farce – Koalition verkündet Ergebnis vor Sachverständigen-Votum

Zum angekündigten Pressegespräch der Koalitionspolitiker Christian Hartmann (CDU) und Carsten Biesok (FDP) am Donnerstag zur Vorstellung des Gesetzentwurfes der Regierungskoalition für eine Novellierung des Polizei-, Verfassungsschutz- und Versammlungsgesetzes in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion Die Linke im Innenausschuss: Wir fühlen uns als Parlamentarier brüskiert durch dieses Vorgehen.

·Melder·Wortmelder

Klaus Tischendorf (Linke): Verschiebung der Dienstrechtsreform in Sachsen nicht für Ablenkungsmanöver, sondern für Korrekturen nutzen!

Zur Absetzung der Beratung der Dienstrechtsreform in der heutigen Sitzung des federführenden Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Klaus Tischendorf: Die Behauptung der CDU/FDP-Koalition, dass die Beratung über die Dienstrechtsreform nicht beginnen könne, solange keine Ergebnisse der Verhandlung mit den Gewerkschaften zur Lehrerbezahlung vorliegen, ist ein Ablenkungsmanöver.

·Melder·Wortmelder

SPD-Fraktion sagt Teilnahme an Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung ab

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: SPD-Fraktion sagt Teilnahme an Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung ab."Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sagt ihre Teilnahme an der geplanten Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung "Schneller, Höher, Älter - Sachsen 2030" im Dresdner Hygiene-Museum am 20. November ab.

·Melder·Wortmelder

Grüne sagen Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung ab – Ausgangslage hat sich geändert

Zur geplanten Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung im Dresdner Hygiene-Museum am 20. November 2013 unter Teilnahme der NPD erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Unsere Fraktion hat beschlossen, nicht an der Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung teilzunehmen."

·Melder·Bewegungsmelder

KWL repariert Trinkwasserleitung in Leipzig-Eutritzsch: Verkehrseinschränkungen in der Delitzscher Straße

Aufgrund von Nachfolgearbeiten bei der Reparatur einer 20 Zentimeter starken Trinkwasserleitung wird die Delitzscher Straße zwischen Eutritzscher Markt und Essener Straße ab sofort in stadtauswärtiger Richtung voll gesperrt, teilt die Leipziger Wasserwerke GmbH (KWL) am 12. November mit. Mit der Vollsperrung wird die notwendige Baufreiheit für die Firma HTR-Bau GmbH geschaffen, welche die betreffende Stelle in den Abend- und Nachtstunden reparieren wird.

·Melder·Wortmelder

Enrico Stange (Linke): Breitenbuchs Realitätsverlust durch Erinnerungsarbeit beikommen

Zur Presseveröffentlichung über Pläne der CDU zu OB-Wahlen in Borna und dem Vorwurf, Simone Luedtkes Amtszeit seien sieben verlorene Jahre für Borna, erklärt Enrico Stange, Mitglied des Landtags aus Borna: Der politische Wettbewerb ist das Lebenselixier der Demokratie. Deshalb ist es gut, wenn die CDU nach einem aus ihrer Sicht geeigneten Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl 2015 sucht.

·Melder·Wortmelder

SMJus: Justizministerkonferenz berät über Initiative Sachsens, das Weisungsrecht der Landesjustizverwaltungen zeitgemäß zu regeln

Justizminister Dr. Jürgen Martens fordert auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 14. November 2013 in Berlin die Überprüfung des externen Weisungsrechts der Justizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften. Seit Jahren ist in der Diskussion, ob es noch zeitgemäß ist, dass ein Justizminister im Einzelfall in die Arbeit der Staatsanwaltschaften durch Weisung eingreifen kann.

·Melder·Wortmelder

Bündnis fordert Stopp der Verhandlungen über transatlantisches Freihandelsabkommen

In dieser Woche findet in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde für das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) statt. Vertreter von EU-Kommission und US-Handelsministerium verhandeln hinter verschlossenen Türen über ein Abkommen mit dem Ziel einer umfangreichen weiteren Deregulierung. Zudem soll ein umfassender Schutz für Investoren mit einem eigenen Sonderklagerecht für Investoren gegen Staaten parallel zur geltenden Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt werden.

·Melder·Wortmelder

VDMA Ost und Absolventenmesse Mitteldeutschland bieten Unternehmen Plattform zur Rekrutierung von Fachkräften

Das Thema Fachkräftemangel ist in den vergangenen Jahren gerade in Ingenieursberufen zu einem großen wirtschaftlichen Problem geworden. Besonders in den sogenannten "MINT"-Berufen, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, fehlen jedes Jahr viele Tausend Fachkräfte. Gründe hierfür sucht die Wirtschaft an vielen Stellen. Oftmals ist es die scheinbar mangelnde Attraktivität der Standorte.

·Melder·Wortmelder

Kerstin Lauterbach (Linke): Sächsische Medizinstudenten in Ungarn – ein Weg zur Bekämpfung des Ärztemangels im Freistaat?

"Natürlich sind 20 Medizinstudenten in Pécs in Ungarn nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Kerstin Lauterbach: Ich begrüße auch außerordentlich, dass junge Menschen mit hoher sozialer Eignung und Interesse studieren dürfen und nicht nur auf den Einser-Notendurchschnitt geschaut werden muss.

·Melder·Bewegungsmelder

Flughafen Leipzig/Halle: Luftsicherheitsassistent/innen streiken heute wieder für mehr Lohn

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),hat am Montag, 11. November, erneut alle ver.di Mitglieder und Beschäftigten der Sicherheitsbereiche gem. §§ 5 und 8/9 LuftSiG am Flughafen Leipzig/Halle, für Montag in der Zeit von 6:00 Uhr bis 12:30 Uhr zum Streik aufgerufen. Das kann zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Luftsicherheitskontrolle kommen, informiert dazu der Flughafen.

·Melder·Wortmelder

Tilman Loos (linksjugend): Sachsen braucht keine Hymne und schon gar nicht diese

Zum Beschluss des CDU Landesparteitags zur Einführung einer "Sachsen-Hymne" erklärt Tilman Loos, Pressesprecher von linksjugend ['solid] Sachsen: "Während Hunderte in Schneeberg mit Fackeln gegen Asylsuchende hetzen und in Leipzig gegen die Religionsfreiheit auf die Straße gehen, hat die CDU offenkundig nichts Besseres zu tun, als patriotisches Liedgut von vor 200 Jahren zu reaktivieren.

·Melder·Wortmelder

Marcel Ritschel (Piraten): Tillich spielt mit dem Feuer

Bis zu 1.800 Menschen folgten Anfang des Monats dem bereits zweiten Aufruf von NPD-Funktionären innerhalb von vier Wochen zu einem Fackelmarsch gegen die am Schneeberger Stadtrand untergebrachten Geflüchteten. [1] Unter dem Deckmantel der "besorgten Bürger" gelingt es der NPD zunehmend, rassistische Ressentiments auch in der "Mitte der Gesellschaft" zu schüren.

·Melder·Wortmelder

Elke Herrmann (Grüne): Kein Winterabschiebestopp? Der Innenminister handelt voreilig

Zur Pressemitteilung des Innenministeriums keinen Winterabschiebestopp für Asylbewerber zu erlassen, erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Innenminister Markus Ulbig (CDU) handelt voreilig. Vertreterinnen und Vertreter des Innenausschusses des Sächsischen Landtags werden in der nächsten Woche nach Mazedonien, Serbien und in das Kosovo reisen, um sich dort ein Bild von der Lage von Minderheiten - wie etwa der Roma - zu machen.

·Melder·Wortmelder

7. Sächsischer Bauern- und Imkertag: Moderne Landwirtschaft – Irrwege und Auswege

Am 20. November findet der 7. Sächsische Bauern- und Imkertag von 10 bis 17 Uhr in der Kulturscheune Börtewitz statt. Unter dem Motto "Moderne Landwirtschaft - Irrwege und Auswege" erfährt die Tagung des Aktionsbündnisses für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Sachsen und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) in diesem Jahr eine inhaltliche Ausweitung.

·Melder·Wortmelder

Dritte Internationale Demokratiekonferenz startet am 14. November in Leipzig

Anlässlich der 3. Internationalen Demokratiekonferenz, die am 14. und 15. November 2013 im Gewandhaus und in der Oper in Leipzig stattfindet, kommen über 200 junge Menschen zwischen 15 und 23 Jahren aus Leipzig, ganz Deutschland und dem europäischen Ausland, 35 Politiker und Politikerinnen der Deutschen Bundestages, des Sächsischen Landtags und des Leipziger Stadtrats sowie zahlreiche Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen in Deutschland zusammen, um zwei Tage miteinander über die Möglichkeiten demokratischen Handelns und der gesellschaftlichen Teilhabe für junge Menschen zu diskutieren und sich auszutauschen.

·Melder·Wortmelder

Freya-Maria Klinger (Linke): Kritik am Alleingang von Sachsens Innenminister zu Winterabschiebungen

Zur Pressemitteilung "Kein Winterabschiebestopp in Sachsen" des sächsischen Innenministers Ulbig von heute erklärt Freya-Maria Klinger, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir sind befremdet, dass das Sächsische Innenministerium jetzt einfach so im Alleingang eine Festlegung trifft, da es ja zu dem Thema im Geschäftsgang des Landtages einen Antrag (Parlaments-Drucksache 5/11064) von drei Fraktionen gibt.

·Melder·Wortmelder

SMI: Kein Winterabschiebestopp in Sachsen

Das Innenministerium wird über die Wintermonate kein Abschiebemoratorium für Asylbewerber erlassen. Im Jahr 2013 hat die zentrale Ausländerbehörde zusammen mit den Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte 1.025 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Im Bundesvergleich hat der Freistaat damit die Spitzenposition eingenommen.

·Melder·Wortmelder

Weltklimakonferenz in Warschau: Global denken – lokal handeln!

Am Montag, dem 11. November 2013, beginnt die 19. Weltklimakonferenz (COP 19) in der polnischen Hauptstadt Warschau. Silvia Kunz, Mitglied der Landesvorstandes und Politische Geschäftsführerin der Grünen Jugend Sachsen, ist in der ersten Woche als akkreditierte Beobachterin einer Nichtregierungsorganisation vor Ort in Warschau, um sich selbst ein Bild von den Verhandlungen zu machen.

·Melder·Wortmelder

Offener Brief: Aufarbeitungsinitiativen und Opferverbände sehen die Finanzierung ihrer Arbeit in Gefahr

Dass ihre Arbeit nicht mehr finanziert wird ab 2014, dem Jahr des 25. Jubiläums von Friedlicher Revolution und Mauerfall, fürchten Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen. Sie konstatieren, dass Umfang wie Qualität der Aufarbeitung der SED-Diktatur außerhalb der Hochburgen zukünftig in Frage steht und haben sich deshalb mit einem Offenen Brief an die Bundesregierung und an die Verhandlungsführer der derzeitigen Koalitionsverhandlungen gewandt.

·Melder·Wortmelder

24 Jahre Mauerfall: Erinnerung an den Beginn einer selbstbestimmten Epoche

Die neue Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag, Daniela Kolbe, hat anlässlich des 24. Jahrestages des Mauerfalls die Leistungen der Ostdeutschen gewürdigt. "Der 9. November 1989 war zweifellos ein Wendepunkt der Geschichte. Gemeinsam mit dem 9. Oktober 1989 in Leipzig steht dieses Datum herausgehoben für eine kaum für möglich gehaltene gesellschaftliche Umwälzung, die im Ende der DDR und im Zusammenbruch des autoritären Staatssozialismus in Europa mündete."

·Melder·Bewegungsmelder

Moscheebau in Gohlis: Junge Union Leipzig unterzeichnet gemeinsame Erklärung der Parteien

Die Junge Union Leipzig (JU) unterstützt die Gemeinsame Erklärung der politischen Parteien zum geplanten Moscheebau in Leipzig-Gohlis. Dies teilte die JU am 8. November 2013 mit. "Die Argumente der Moscheegegner sind aus Sicht der JU nicht überzeugend. Mit der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung bekennt sich die JU Leipzig zum Grundsatz "Gleiches Recht für alle" und zur Religionsfreiheit und distanziert sich klar von den extremen Stimmen auf Seiten der Moscheegegner", lautet die klare Begründung der jungen Christen.

·Melder·Wortmelder

Koalitions-Innenpolitiker wollen Vor-Ort-Termine des Innenausschusses in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Schneeberg und Chemnitz

Die innenpolitischen Sprecher von CDU-Landtagsfraktion und FDP-Landtagsfraktion, Christian Hartmann und Benjamin Karabinski, regen einen Vor-Ort-Termin des Innenausschusses in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Schneeberg und Chemnitz an. Eine entsprechende Bitte haben die beiden Innenpolitiker heute in einem gemeinsamen Brief an den Ausschussvorsitzenden, Rolf Seidel, gerichtet.

·Melder·Wortmelder

FDP-Bedenken bestätigt: Bürgerbegehren zur Privatisierungsbremse unzulässig

Als Bestätigung der FDP-Bedenken sieht Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die rechtlichen Bedenken des sächsischen Innenministeriums zum Bürgerentscheid zur Einführung einer Privatisierungsbremse. Die Initiatoren hatten angestrebt, dass künftig für Vermögensveräußerungen nicht mehr eine einfache, sondern eine Zweidrittelmehrheit im Stadtrat nötig ist.

·Melder·Wortmelder

Klaus Bartl (Linke): Zerschlagung der Chemnitzer Rechtsmedizin mit fatalen Folgen – Verbrechen in Sachsen werden nicht mehr verfolgt

Zu den Berichten "Personalnot - Justiz lässt Verdächtige wieder laufen" und "Staatsanwalts Albtraum" der "Sächsischen Zeitung" von heute erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl: Das Krankheitsbild stimmt, der Notstand ist aber durch gravierende Fehlentscheidungen der zuständigen Ministerien verursacht.

·Melder·Wortmelder

Service-Ranking: LVB, Zoo und Flughafen sind Service-Champions 2013

Ende Oktober wurde mit den "Service Champions 2013" in der Tageszeitung "Die Welt" Deutschlands größtes Service-Ranking veröffentlicht. Das Ranking wird gemeinsam mit der Goethe-Universität Frankfurt/Main und der Zeitung "Die Welt" durch die Beratungsgesellschaft ServiceValue GmbH erstellt und vergleicht 1.519 Unternehmen aus 182 Branchen. Drei Unternehmen aus Leipzig wurden dabei prämiert.

·Melder·Wortmelder

Absolventenmesse Mitteldeutschland: IHK zu Leipzig organisiert Podiumsdiskussion und beteiligt sich an Gründerlounge

Am 19. November 2013 findet im Congress Center Leipzig (CCL) die Absolventenmesse Mitteldeutschland statt. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig beteiligt sich mit folgenden zwei Informationsangeboten: Von 13:30 bis 14:30 Uhr (Saal 5, CCL Ebene +1) findet eine Podiumsdiskussion zum Thema "Familienfreundliche Personalpolitik in Leipziger Unternehmen" statt.

·Melder·Wortmelder

Gesundheitsamt begleitet Hygienemaßnahmen auf der Neonatologie am UKL

Das Universitätsklinikum Leipzig (UKL) informierte heute über mehrere Fälle einer Kolonisation mit resistenten Keimen (hier ESBL bildende Bakterien) in der Station für Neonatologie. "Eine Kolonisation mit resistenten Keimen ist kein Meldetatbestand nach Infektionsschutzgesetz. Das UKL hat das Gesundheitsamt trotzdem frühzeitig informiert und eingebunden", informiert der zuständige Arzt für Infektionsschutz und Umweltmedizin, Nils Lahl, aus dem Gesundheitsamt.

·Melder·Wortmelder

Städtepartnerschaft: OBM zu Kurzbesuch in texanischer Partnerstadt – Wirtschaftsdelegation wirbt in Houston für Leipzig

Aus Anlass der USA-Tournee des Thomanerchores sowie des Besuchs von Oberbürgermeister Burkhard Jung in Leipzigs Partnerstadt Houston wirbt vom 7. bis zum 12. November eine vom Amt für Wirtschaftsförderung initiierte Delegation für die Messestadt. Geleitet wird sie von Amtsleiter Dr. Michael Schimansky, weiterhin gehören ihr lokale Unternehmen und Forschungseinrichtungen an.

·Melder·Wortmelder

Förderpreis der Stiftung für Soziale Psychiatrie geht an das Sächsische Psychiatriemuseum

Am 6. November wurde durch die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie der Förderpreis der Stiftung für Soziale Psychiatrie an das Sächsische Psychiatriemuseum übergeben. Der Förderpreis ist mit einer Gesamtsumme von 2.500 Euro dotiert. Der Preis geht in diesem Jahr zu gleichen Teilen an eine Initiative der Bamberger Diakonie und an das Sächsische Psychiatriemuseum.

·Melder·Bewegungsmelder

Parallel zum Kreisverkehr: Edvard-Grieg-Allee wird 2014 ausgebaut

Von April bis Juni 2014 soll die Edvard-Grieg-Allee, Verbindung zwischen Marschner- und Karl-Tauchnitz-Straße, ausgebaut werden. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze am Montag, 4. November, hervor. Der Asphalt der Edvard-Grieg-Allee soll 38 Zentimeter dick ausgebaut werden. Zum Schutz der Bäume und des Wurzelraumes ist geplant, die beidseitigen 32 Zentimeter breiten Granitborde durch 12 Zentimeter breite Borde zu ersetzen. Auf vier Meter verbreitert wird die vorhandene Querungshilfe.

·Melder·Bewegungsmelder

Bornaische Straße: 1,6 Millionen Euro für den Ausbau der LVB-Haltestelle Hildebrandstraße

Die Leipziger Verkehrsbetriebe LVB haben Förderzusagen im Volumen von insgesamt rund 1,6 Millionen Euro für barrierefreien Ausbau der stadt- und landwärtigen Haltestelle Hildebrandstraße in der Bornaischen Straße vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr erhalten. Die Mittel werden vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Rahmen der Förderung zur Verbesserung der Bedingungen im schienen- und straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung gestellt.

·Melder·Wortmelder

HWK: Schkeuditzer Unternehmen gewinnt den Sächsischen Meilenstein

Die Sattlerei & Raumausstattung Kübler aus Schkeuditz belegte beim Wettbewerb "Sächsischer Meilenstein 2013 - Preis für erfolgreiche Unternehmensnachfolge" den ersten Platz in der Kategorie "Familieninterne Nachfolge". Markus Kübler hat das Unternehmen, welches in diesem Jahr sein 180-jähriges Bestehen feierte, vor drei Jahren von seinem Vater Werner übernommen.

·Melder·Wortmelder

Attac: Freihandelsabkommen TTIP – Radikaler Angriff auf soziale, ökologische und rechtliche Standards

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert ein Ende der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP). "Das geplante Freihandelsabkommen ist ein radikaler Angriff auf soziale, ökologische und rechtliche Standards in der EU und in den USA", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

·Melder·Bewegungsmelder

Flughafen Leipzig/Halle: ver.di ruft zum erneuten Streik der Luftsicherheitsassistenten auf

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), ruft erneut alle ver.di-Mitglieder und Beschäftigten der Sicherheitsbereiche gem. §§ 5 und 8/9 LuftSiG am Flughafen Leipzig/Halle für Montag, den 4. November, in der Zeit von 14:00 bis 22:00 Uhr zum Streik auf.Nach dem 1. Streiktag erfolgte noch kein verbessertes Angebot der Arbeitgeber. Die große Mehrheit der Beschäftigten erhält derzeit einen Stundenlohn von 7,54 Euro.

·Melder·Wortmelder

Appell des VDIK zu den Koalitionsverhandlungen: Schaffen Sie eindeutige Rahmenbedingungen für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben

Knappe und teurer werdende fossile Brennstoffe und weltweit sich verschärfende Vorschriften zur Begrenzung der CO2-Emissionen erfordern zunehmend den Einsatz alternativer Antriebstechnologien in Personenkraftwagen und auch Nutzfahrzeugen. Der VDIK tritt seit langem für die technologieoffene Nutzung der verschiedenen Alternativen ein, seine Mitglieder verfügen bereits über ein breites Angebot an Gasfahrzeugen, Hybridfahrzeugen, Elektrofahrzeugen sowie Brennstoffzellenfahr­zeugen.

·Melder·Rückmelder

Leserbeitrag – Gedanken zur Debatte um den Moscheebau in Gohlis: Glauben heißt nicht Zweifeln

Von Henryk Boeck (Ein Leipziger in Berlin): Als ich vor einiger Zeit (es war abends noch warm, vermutlich Sommer) um meinen Lieblingssee schlenderte, sprach mich ein junger Mann an. Er war vielleicht 23 Jahre alt, ziemlich schlank und hatte kurze, blonde Haare. Die silberne Hornbrille auf seiner Nase unterstrich seinen intelligenten Gesichtsausdruck und er sprach mit einem russisch anmutenden Akzent (später stellte sich heraus, das es nur eine Marotte war, er kam aus Biesdorf). Er wolle mit mir über Gott sprechen, gab er mir zu verstehen.

·Melder·Bewegungsmelder

Ab 4. November: Umleitung Linie 7 wegen Bauprojekt Wurzner Straße geht zu Ende

Die Straßenbahnlinie 7 verkehrt ab Montag, 4. November, wieder ohne Umleitung eingleisig durch die Wurzner Straße. Bei der Modernisierung Wurzner Straße war eine Straßenbahnsperrung während der Herbstferien vom 19. Oktober bis 3. November zwischen Dresdner und Torgauer Straße notwendig. Eine weitere Vollsperrung für die Straßenbahnlinie 7 wird in diesem Jahr zudem am Sonntag, 24. November, notwendig.

·Melder·Bewegungsmelder

Herbst-Kontrolle: 629 Hundehalter kontrolliert – 108 Bußgeldverfahren

Zweimal im Jahr kontrollieren Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes die Hundehalter in Leipzig. Die Herbst-Kontrolle ist jetzt abgeschlossen, das Ergebnis fasst der Leiter des Ordnungsamtes, Helmut Loris, so zusammen: "Die Mehrheit der Hundehalter hält die Regeln im Umgang mit Hunden ein. Lediglich eine Minderheit verstößt gegen die Vorschriften der Polizeiverordnung zum Umgang mit Hunden und der Hundesteuersatzung. Die Verstöße bewegen sich auf einem gleichbleibenden Niveau."

·Melder·Rückmelder

Leserbrief zum Artikel: Leipziger Freiheitsdenkmal: Ein Worpsweder Künstler entwirft ein echtes Denkmal für die „Bürger von Leipzig“

Von Dr. Wilfried Karger: Für mich ist das Bild vom Auszug der Menschen mit Kerzen in den Händen aus der Nikolaikirche auf die Leipziger Straßen das faszinierendste Bild der friedlichen Revolution in der DDR im Herbst 1989. Es ist das Bild der Bürger von Leipzig, die anfangs zögerlich und vereinzelt sich zusammenfanden zu einem zielgerichteten und nicht mehr aufzuhaltendem Strom, mutig, das eigene Leben riskierend, im einzelnen ganz individuell geprägt und motiviert, aufgehoben in dem allgemeinen Willen zur Veränderung.

·Melder·Rückmelder

Leserbeitrag zu den Vorgängen rings um den Moscheebau Gohlis

Von Jens-Uwe Jopp: Wenn es um den Bau eines Gotteshauses einer fremden Religion inmitten eines Stadtviertels geht kann es nicht gänzlich falsch sein, darüber kontrovers zu diskutieren. Auffällig ist die Heftigkeit der Auseinandersetzung, die Abwehrkräfte, die sich gegen einen geplanten Bau richten, als würde man in seinen eigenen vier Wänden von Muezzins geweckt werden, welche die Stille eines Stadtviertels stören. Vielleicht sind ja die Nervenkostüme in der beginnenden Vorweihnachtszeit tatsächlich so dünn, dass man gleich "Überfremdung" vermutet und "Feinde" ausmacht, die natürlich immer außerhalb der bestehenden Welt gefunden werden (müssen?)

·Melder·Wortmelder

KAOS-Sanierung: Lagerraum bis Sommer 2015 gesucht

Ab sofort sucht die Kulturwerkstatt KAOS einen trockenen Lagerraum bzw. Lagerräume mit einer Fläche von ca. 80 m², um die Arbeitsmaterialien, die im Interimsquartier nicht benötigt werden unterzustellen. Zum Sanierungsende (geplant im Sommer 2015) soll das Lager wieder geräumt werden. Im Gegenzug bietet KAOS Kursgutscheine, Kindergeburtstage oder Sachleistungen, da keine finanziellen Mittel für Lagerräume vorhanden sind.

·Melder·Wortmelder

SMI: Startschuss für Soko Kfz – Gebündelte Kompetenzen gegen organisierte und grenzüberschreitende Kfz-Kriminalität

Ab heute arbeiten 53 sächsische Polizeibeamte und ein Beamter der Bundespolizei gemeinsam in der Sonderkommission Kfz gegen die internationale Kfz-Verschiebung. Ulbig: "Die Arbeit der neuen Sonderkommission Kfz wird hoffentlich schnell spürbar für die Menschen in Sachsen werden. Dazu gehören aber auch bessere Angebote der Autoindustrie zur Sicherung der Fahrzeuge. Moderne Autos können automatisch einparken oder bremsen, aber professionelle Diebe knacken das Türschloss in Sekunden."

·Melder·Wortmelder

Carsten Biesok (FDP): Datenschutz und Bürgerrechte sind Union und SPD egal – Kritik an offenbar geplanter Vorratsdatenspeicherung

Zu Medienberichten, Union und SPD hätten sich im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen auf eine grundsätzliche Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung geeinigt, erklärt Carsten Biesok, stellvertretender Vorsitzender sowie rechts- und datenschutzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Es ist schon beeindruckend, welche Halbwertszeit Aussagen von einigen Unionspolitikern besitzen, wonach der Datenschutz gleichrangig mit der Notwendigkeit der Terrorbekämpfung sei.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up