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Donnerstag, 2. Juli 2026

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Katja Kipping (Linke): „Sächsisches Kabinett verwehrt den Flutopfern Hilfe – mit fadenscheinigen Begründungen“

Die sächsischen Flutopfer bekommen nach gestrigem Kabinettsbeschluss keine Unterstützung für die Ersetzung ihres Hausrates. Als Begründung wird ins Feld geführt, dass man in der Regel versichert sei gegen solcherlei Schäden. "Wenn man die Nachwehen der Fluten in Sachsen in den letzten Jahren genau beobachtet hätte, dann wüssten Staatsminister Beermann und seine Kollegen, dass Versicherungen nach der Schadensregulierung bei vorangegangenen Hochwassern in Größenordnung Verträge gekündigt bzw. abgeändert haben.

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SMK: Schuljahr 2013/14 – Oberschule startet in Sachsen

Mit Beginn des neuen Schuljahres 2013/14 wird aus der bisherigen Mittelschule die Oberschule. "Mit der Oberschule ist eine bessere individuelle Förderung und Berufsorientierung der Schüler sowie eine stärkere Leistungsorientierung verbunden. Das ist für mich eine deutliche Stärkung des zweiten Weges zum Abitur", sagte Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth heute vor Journalisten wenige Tage vor Start des neuen Schuljahres.

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Martin Dulig (SPD): Staatsregierung lässt Hochwasseropfer auf Schäden am Hausrat sitzen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Staatsregierung lässt Hochwasseropfer auf Schäden am Hausrat sitzen. "Sachsen wollte mal wieder der Klassenprimus sein und hat seine erste Richtlinie Schadensbeseitigung am 12. Juli veröffentlicht. Jedoch war damals noch nicht klar, wie die Förderbedingungen auf Bundesseite aussehen werden. Inzwischen liegt nun eine bundeseinheitliche Regelung vor, die der Bund mit den Ländern vereinbart hat.

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KWL: Legionellen kein Problem der Trinkwasserversorgung

Aufgrund aktueller Presse- und Bürgeranfragen möchte die KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH zum Thema Legionellen informieren. Legionellen sind kein Problem des vom jeweiligen Wasserversorger bereitgestellten Trinkwassers. Legionellen sind Umweltkeime, die weltweit im Süßwasser in natürlichen, aber auch in technischen wasserführenden Systemen vorkommen. Ideale Bedingungen für ihre Vermehrung finden Legionellen bei Temperaturen zwischen 25°C und 55°C.

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Heiko Kosel (Linke): NPD-Hetze gegen Sinti und Roma muss auf Straftatbestände überprüft werden

Der minderheitenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel, hat Strafantrag wegen des NPD-Wahlplakates "Geld für die Oma statt für Sinti & Roma" gestellt und erklärt hierzu: "Nachdem diese Plakate im Landkreis Bautzen auftauchten, war es für mich selbstverständlich, eine Überprüfung zu veranlassen, ob mit diesem die Sinti und Roma diskriminierenden Hetzplakat der Straftatbestände erfüllt sind. In Betracht kommen hier vor allem Volksverhetzung (§130 StGB) sowie verschiedene Verleumdungs- und Beleidigungstatbestände (§§ 185 - 187 StGB).

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Lieckfeldt todkrank: HTWK-Rektorin hat die Hoffnung aufgegeben

Renate Lieckfeldt ist offenbar dem Tode nah. Nachdem gestern öffentlich wurde, dass die Rektorin der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) erneut an Krebs erkrankt ist, bestürmten die Medien die Hochschule mit der Frage, ob sie zurückkehren könne. Dazu waren zunächst keine Angaben gemacht worden. Heute heißt es, Lieckfeldt selbst habe keine Hoffnung auf eine Rückkehr mehr.

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Bild-Ankauf für Grassi Museum für Angewandte Kunst geplant

Das Gemälde "Palastarchitektur mit galanten Szenen und Bankett" von Paul Vredeman de Vries (1567 - nach 1636) soll zum Preis von 250.000 Euro für das GRASSI Museum für Angewandte Kunst erworben werden. In die Finanzierung teilen sich die Kulturstiftung der Länder, die Ernst von Siemens Kunststiftung (beide jeweils 83.333 Euro), die Landesstelle für Museumswesen des Freistaates Sachsen (26.000 Euro) sowie das Grassi Museum für Angewandte Kunst (57.334 Euro). Dies wurde in der heutigen Dienstberatung des Oberbürgermeisters auf Vorschlag von Bürgermeister Michael Faber beschlossen. Endgültig votieren soll der Verwaltungsausschuss voraussichtlich im Oktober.

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Erneut an Krebs erkrankt: Rektorin Renate Lieckfeldt übergibt HTWK-Amtsgeschäfte

Bereits ihre Ernennung war vom Gezerre um ihre Krebserkrankung überschattet gewesen. Bis zum 10. Juni 2011 war es zwischen ihr und der zuständigen Staatsministerin, Prof. Sabine von Schorlemer, hin und her gegangen, bis ein damaliges ärztliches Gutachten den Weg an die Spitze der HTWK frei machte für Renate Lieckfeldt. Seit der Enennung am 1. Juli 2011 ist sie erfolgreich Rektorin der Leipziger Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig. Bis zum 1. September. Der Krebs war bereits 2011 zurückgekehrt.

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SMI: Fördergeld für Meißen

Innenminister Markus Ulbig hat heute in Meißen einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 402.000 Euro an die Ev.-Luth. Kirchgemeinde St. Afra übergeben. Das Geld kommt aus dem Sonderprogramm Denkmalpflege des Freistaates Sachsen und ist für Maßnahmen der statischen Sicherung, der Instandsetzung des Turmes und des Daches sowie der Innenraumsanierung der Frauenkirche Meißen bestimmt.

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Im Botanischen Garten ist es soweit: Der Titanenwurz blüht

Die Titanenwurz öffnet nur alle fünf bis zehn Jahre ihre Blüte. Und dieses Schauspiel ist von kurzer Dauer: Schon nach wenigen Stunden wird sich die Spatha wieder schließen. Allerdings ist der Blütenstand immer noch sehr imposant und wird hoffentlich das ganze Wochenende halten und dann verwelken. Immerhin gilt der Blütenstand der Titanenwurz als größter im Pflanzenreich.

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Sperrung der Riesaer Straße verlängert sich: Weiterhin Umleitung für Buslinien 73 und 175

Die Straßenbauarbeiten in der Riesaer Straße zwischen Althen, Dreiecksiedlung und Paunsdorfer Allee und somit auch die Straßensperrung verlängern sich bis Mittwoch, 21. August und werden nicht wie bisher angekündigt am 16. August beendet, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit. Die Riesaer Straße bleibt in diesem Abschnitt weiterhin für den Verkehr in Richtung Sommerfeld gesperrt.

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„Mahnwache für Rojava“: Aufzug im Leipziger Osten am 18. August

Am Sonntag, 18. August, findet im Leipziger Osten ein versammlungsrechtlicher Aufzug des Alevitischen Kulturvereins Cemhaus Leipzig e. V. unter dem Motto "Mahnwache für Rojava!!!" statt. Dieser wird in der Zeit von 12 bis circa 16 Uhr die folgende Routenführung nehmen: Konradstraße, Hermann-Liebmann-Straße, Eisenbahnstraße, Mecklenburger Straße, Brandenburger Straße, Willy-Brandt-Platz, Goethestraße, Augustusplatz, Augustusplatz/Gewandhausseite.

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Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) kritisiert energiepolitische Pläne der SPD

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch, erwidert auf das von der SPD vorgestellte energiepolitische Zehn-Punkte-Sofortprogramm, mit dem Peer Steinbrück im Vorfeld der Bundestagswahlen eine Strompreissenkung erzwingen will: "Die SPD hatte vor der Wahl alle Möglichkeiten, konstruktiv die Initiative der Strompreisbremse aufzugreifen und mit daran zu arbeiten, dass kurzfristig und parteiübergreifend neue Rahmenbedingungen für die Energiewende gefunden werden.

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Rico Gebhardt (Linke): Merbitz kann Überprüfung der Polizeireform 2015 bekommen – mit einer neuen Regierung ohne CDU und FDP

Zur Forderung des Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, die 2012 in Kraft getretene Polizeireform 2020 bereits 2014/2015 zu evaluieren und die Stellen der Präventionspolizisten zu erhalten, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Herr Merbitz kann haben, was er will - mit einer neuen Regierung, an der CDU und FDP nicht beteiligt sind.

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SSK: Sachsen stimmte im Bundesrat für Fluthilfe-Fonds

Der Bundesrat hat sich heute in Berlin einstimmig für die Wiederaufbauhilfe nach dem Juni-Hochwasser ausgesprochen. "Die Länder haben damit den Weg für die zügige Auszahlung der Fondsgelder frei gemacht. Noch im August kann mit Bewilligungen von Förderanträgen begonnen werden. Jetzt kann der Wiederaufbau weiter kräftig angepackt werden", so Tillich nach der Bundesratssitzung in Berlin.

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Initiativkreis: Menschen.Würdig ist bestürzt über den Tod von Hisham Yazbek: Torgauer Straße muss dringend geschlossen werden

Am Mittwoch, dem 14. August, wurde durch eine Reportage des MDR-Magazins Exakt bekannt, dass bereits im Juni im Flüchtlingsheim in der Torgauer Straße die Leiche von Hisham Yazbek gefunden wurde. Zu diesem Zeitpunkt lag der Tote dort bereits seit mehreren Wochen in seinem Zimmer, und das trotz vielfacher Hinweise an das Wachpersonal über üble Gerüche.

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MDR entfernt umstrittenen TV-Beitrag über angebliche islamistische Unterwanderung der Leipziger SPD von seiner Webseite

Der Mitteldeutsche Rundfunk hat seinen am 26. Juni 2013 im Politmagazin "Exakt" gesendeten, hoch umstrittenen TV-Beitrag von der MDR-Webseite genommen. In dem Beitrag wurde behauptet, anlässlich einer Versammlung der Jugendorganisation Jusos in Leipzig sei eine große Zahl Islamisten erschienen und habe versucht, Wahlen und Abstimmungen zu beeinflussen.

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Bisschen platt: NPD-Plakate hängen da, wo Plakate der Linken verschwanden

Die Linke erlebt es ja nicht das erste Mal, dass ihre Plakate zu Wahlen beschädigt oder gleich ganz entfernt werden. Weitere Parteien kennen das Spiel ebenfalls. Diesmal fehlen kurz nach Start der Bundestagswahlwerbung auf der Straße 50 Plakate der Linken, teilt der Leipziger Stadtverband mit. Interessant für die Polizei könnten nun Plakate der NPD werden. Diese hängen stattdessen in der Permoserstraße.

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Mit dem Rad von Leipzig bis zur Elbe: Freistaat fördert den Neubau von Geh- und Radwegen in Leipzig

Die Stadt Leipzig hat heute zwei Fördermittelbescheide über insgesamt 195.600 Euro vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr erhalten. Die Förderung erhält die Stadt für den Neubau eines Gehweges entlang der Prof.-Andreas-Schubert-Straße sowie an der Anger-Crottendorfer Bahnschneise. Die Mittel werden vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur zur Verfügung gestellt.

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Bettina Kudla (CDU): Große Freude über den Erhalt des Siemens-Werks in Leipzig

Heute hat die Siemens AG verkündet, dass ihr Werk im Leipziger Stadtteil Böhlitz-Ehrenberg erhalten bleibt. Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU), zu deren Wahlkreis Böhlitz-Ehrenberg gehört, erklärt dazu: "Ich freue mich sehr, dass nun endgültig beschlossen ist, dass das Siemens-Werk in Böhlitz-Ehrenberg erhalten bleibt, nachdem sich eine positive Tendenz in diese Richtung bereits im Juli abgezeichnet hatte.

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Holger Zastrow (FDP): Betreiber von Windkraftanlagen sollen für Wertverluste betroffener Grundstücke haften und Entschädigungen zahlen

Betreiber von Windkraftanlagen sollen für den Wertverlust betroffener Grundstücke haften und deren Eigentümer entschädigen, fordert die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Dies ist eine klare Gerechtigkeitsfrage", sagt Fraktionschef Holger Zastrow. "Es ist nicht einzusehen, warum die Windkraftbetreiber dank der EEG-Subventionen praktisch Geld drucken und die Eigentümer betroffener Grundstücke hilflos dem Wertverfall ihrer Grundstücke zuschauen müssen."

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Einigung zwischen der Siemens AG, der IG Metall und dem Betriebsrat des Siemens-Werkes Böhlitz-Ehrenberg

Zur heutigen Einigung zwischen der Siemens AG, der IG Metall und dem Betriebsrat des Siemens-Werkes Böhlitz-Ehrenberg erklärt der Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee: Ich begrüße außerordentlich, dass sich Siemens mit dem Betriebsrat und der IG Metall geeinigt hat, wie die Zukunft des Siemens-Werkes in Böhlitz-Ehrenberg gestalten wird.

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Der Paritätische: Skandalisierung der Pflege wenig zielführend – Sachliche Diskussion um Pflege-TÜV angemahnt

Der Paritätische Sachsen bewertet die pauschalen Vorwürfe von Transparency International gegen Pflegeeinrichtungen und -dienste als unsachgemäß. Die Diskussion um den Pflege-TÜV darf nicht zur Skandalisierung einer ganzen Branche führen. Der Landesverband warnt vor einer pauschalen Verurteilung des gesamten Pflegebereichs, da dies Pflegebedürftige und ihre Angehörigen unnötig verunsichert.

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Freistaat Sachsen unterstützt kommunale Musikschulen

Mit ca. 1,43 Mio. Euro fördert im Jahr 2013 der Freistaat Sachsen die musikalische Aus- und Fortbildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen sowie in der Stadt Leipzig. Davon entfallen rund 1,13 Mio. Euro auf die Erstattung der jährlichen Personalkosten der sechs Musikschulen im Fördergebiet. An vier dieser Schulen werden zusätzlich noch insgesamt 93.300 Euro für die erweiterte Ausbildung besonders begabter Schüler im Jahr 2013 ausgereicht.

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Juliane Nagel (Linke): Kinder und Jugendliche nicht mehr in den Heimen der Haasenburg GmbH in Brandenburg unterbringen

Die Stadtratsfraktion der Linken fordert die Stadtverwaltung auf, Kinder und Jugendliche nicht mehr in den umstrittenen Heimen der Haasenburg GmbH in Brandenburg unterzubringen. Laut einer Anfrage der Fraktion im Jugendhilfeausschuss sind derzeit drei Jugendliche dort geschlossen untergebracht. Die Haasenburg GmbH betreibt in Brandenburg insgesamt drei Jugendhilfeeinrichtungen. Von 114 Plätzen sind 56 für die - auf Gerichtsbeschluss erfolgte - so genannte geschlossene Unterbringung von verhaltensauffälligen Jugendlichen in besonders schwierigen Lebenslagen vorgesehen.

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Pflege: Neustart beim Pflege-TÜV dringend erforderlich

Als unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das Schiedsstellenergebnis zur Reform der Qualitätsprüfung in Altenheimen und fordert einen kompletten Neustart beim so genannten Pflege-TÜV. Nach wie vor werde die tatsächliche Lebensqualität der Pflegebedürftigen weitestgehend ausgeblendet.

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Bauarbeiten Bornaische Straße: Straßenbahnlinie 11 fährt wieder über Wiedebachplatz

Da die Gleiserneuerungen am Wiedebachplatz abgeschlossen sind, verkehrt die Straßenbahnlinie 11 ab heute, Montag, 12. August, bis zum Ende der Sperrzeit der Baumaßnahme Bornaische Straße am 25. August wieder über die Arno-Nitzsche-Straße und den Wiedebachplatz nach Lößnig und nicht wie bisher ab Haltestelle "HTWK". Sie rückt damit wieder etwas näher an die Bornaische Straße heran.

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SMWA: Förderung macht den Meister – Meister-BAföG bleibt gefragt

Im vergangenen Jahr hat der Freistaat fast 38 Millionen Euro Fördermittel an junge Fachkräfte zugesichert, die ihre Meisterprüfung oder einen anderen anerkannten Fortbildungsabschluss ablegen wollen. 8,36 Millionen Euro (22 Prozent) davon sind Mittel des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, den Rest hat der Bund beigesteuert.

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SMWA: Freistaat fördert Ausbau der Oberlausitzbahn

Die DB Netz AG hat zwei Förderbescheide über insgesamt 1.085.200 Euro vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr für Baumaßnahmen zur Erhöhung der Streckengeschwindigkeit und Verkürzung der Reisezeiten auf der Eisenbahnstrecke Bischofswerda - Zittau erhalten. Das entspricht dem Höchstfördersatz von 90 Prozent.

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Gleisbauarbeiten Dittrichring: Umleitung für Straßenbahnlinie 9 ab 13. August

Auf dem Dittrichring, zwischen Martin-Luther-Ring und Käthe-Kollwitz-Straße, werden vom 12. bis 16. August (Gesamtbauzeit) Bauarbeiten an einem Schachtbauwerk durchgeführt und Telekommunikationskabel neu verlegt. Aufgrund dieser Bauarbeiten muss der Streckenabschnitt von Dienstag, den 13. August, bis Donnerstag, den 15. August, für den Straßenbahnverkehr in beiden Richtungen gesperrt werden.

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Volkmar Zschocke (Grüne): Zehntausende Küken verbrennen auf Leipziger Flughafen – Massentierhaltung und derartige Transporte müssen beendet werden

Zehntausende lebende Küken sind in der Nacht zum Freitag in einem Frachtflugzeug auf dem Leipziger Flughafen verbrannt. Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Volkmar Zschocke ist erschüttert: "Dieses dramatische Unglück wirft viele Fragen zu dem perfiden System der Massentierhaltung und zu Tiertransporten auf.

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SMWA: A 72 – Feierliche Verkehrsfreigabe für dritten Bauabschnitt zwischen Rochlitz und Borna-Süd

Verkehrsminister Sven Morlok gibt heute gemeinsam mit Jan Mücke, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Geschäftsführer der DEGES, Bodo Baumbach, den 20,5 Kilometer langen dritten Bauabschnitt der A 72 zwischen Rochlitz und Borna-Süd für den Verkehr frei. Es ist in diesem Jahr bundesweit der längste Autobahnabschnitt, der dem Verkehr übergeben wird.

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Mike Hauschild (FDP): Ökostrom-Förderung muss nach der Bundestagswahl grundlegend geändert werden

Angesichts absehbar höherer Stromkosten aufgrund der immer weiter steigenden Umlage für erneuerbare Energien fordert der FDP-Energiepolitiker Mike Hauschild eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) umgehend nach der Bundestagswahl. Medienberichten zufolge könnte die stark angehobene EEG-Umlage massiv weiter steigen. Experten rechnen demnach mit mindestens sieben Cent pro Kilowattstunde für das kommende Jahr.

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Leserbrief zu Saftige Kritik für die „Verteilerebene“: Barrierefreiheit ist eine Pflicht

Von Josef Meyer: Sehr geehrter Herr Riedel, als ich in verschiedenen Artikeln von der fehlenden Barrierefreiheit der Verteilerebene gelesen habe, war ich im ersten Moment schlichtweg entsetzt. Man hatte fast den Eindruck, die Situation habe sich durch den Neubau verschlechtert oder so ähnlich. Ich habe nicht selten mit gehbehinderten Menschen zu tun und bin für solche Dinge durchaus sensibel.

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Ab 15. August: Mendebrunnen auf dem Augustusplatz wird saniert

Am 15. August beginnt die Sanierung des Mendebrunnens auf dem Augustusplatz. Die Arbeiten sollen bis zum Juli 2014 abgeschlossen sein, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Ab August 2014 soll der Mendebrunnen dann wieder sprudeln. Auf Grund der Baustelleneinrichtung kommt es während der Bauzeit zu Einschränkungen im Bereich des südlichen Teiles, auf der Gewandhausseite, des Augustusplatzes.

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Vorbereitung der Baumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße: Deckensanierung in Windmühlen- und Schenkendorfstraße beginnt

In Vorbereitung der komplexen Verkehrsbaumaßnahme Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße von Januar 2014 bis November 2015 werden noch im August Deckensanierungen in den Umleitungstrassen Grünewald-, Windmühlen-, Arthur-Hoffmann- und Schenkendorfstraße realisiert, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt mit. Ziel ist eine temporäre Zustandverbesserung der Fahrbahnoberflächen.

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ELStAM verläuft weiterhin erfolgreich: Rund die Hälfte der sächsischen Arbeitgeber sind bisher eingestiegen

Bereits 64.000 Arbeitgeber setzen in Sachsen die elektronische Lohnsteuerkarte ein. Das bedeutet, dass schon jeder zweite Arbeitgeber in das elektronische Verfahren eingestiegen ist und der Lohnsteuerabzug für 826.000 Beschäftigte mit den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) durchgeführt wird. Die Einführung entwickelt sich damit weiterhin erfolgreich.

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Weg mit PEPP: Pauschalierende Entgelte in Psychiatrie und Psychosomatik nicht einführen

"Weg mit PEPP!" - unter diesem Motto fordert eine breite Initiative aus Ärzten, Sozialverbänden, Psychiatrie-Erfahrenen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, das Pauschalierende Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) nicht einzuführen. Am Mittwoch hat sich die Initiative in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt und ihre Kritik an dem geplanten Entgeltsystem begründet.

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Krystallpalast Varieté Leipzig sucht alte Bilder von Magdeborn

Das Krystallpalast Varieté sucht alte Fotos, Karten und Bilder für eine Ausstellung zum Thema Magdeborn und dem Gebiet des ehemaligen Tagebau Espenhain. Die gesammelten Bilder sollen für eine Ausstellung im Dispatcherturm auf der Magdeborner Halbinsel verwendet werden, um die veränderungsträchtige Landschaft sowie Geschichten und Erinnerungen an Magdeborn und den Tagebau zu dokumentieren. Das Krystallpalast Varieté ist Betreiber der VINETA auf dem Störmthaler See.

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Freya-Maria Klinger (Linke): Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten kritisiert – sächsische Staatsregierung muss handeln

Zur Unterbringung in provisorischen Zelten in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber_innen in Chemnitz/Ebersdorf erklärt Freya-Maria Klinger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Zelten ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Flüchtlinge berichteten, nachts sei es kalt und tagsüber könne man sich wegen unerträglicher Hitze nicht in den Zelten aufhalten.

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Generation 65+ wächst: Mieterbund Sachsen warnt vor Folgen der Bevölkerungsentwicklung

Der Wohnungsmarkt in Sachsen ist auf den demographischen Wandel aktuell nur unzureichend vorbereitet, darauf weist der Mieterbund Sachsen hin. Bis zum Jahr 2015 werden nach Angaben des Sächsischen Innenministeriums jährlich knapp 1.500 seniorengerechte Wohnungen benötigt. Deshalb fordert der Verband die sächsische Politik auf, die Schaffung altersgerechten Wohnraumes und altersgerechter Wohnformen zu fördern.

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Rico Gebhardt (Linke) fordert nach Vattenfall-Statement sofortigen Stopp der „völlig weltfremden“ Planungen für Tagebau Nochten II

Der Vattenfall-Deutschland-Chef Tuomo Hatakka sagte gestern, Braunkohle werde hierzulande auch in den nächsten 20 Jahren im Energiemix eine wichtige Rolle spielen. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Vattenfall selbst geht also jetzt ganz offiziell beim Braunkohletagebau nur noch von 20 plus x Jahren aus.

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Rentenberater e.V.: BILD (ent)täuscht – Aufschrei „Ost-West-Rentenirrsinn“ ist eine Milchmädchen-Rechnung

"Laut neuester Statistik" schreibt BILD vergangene Woche, bekommen "Neurentner in Ost-Berlin, Sachsen und Brandenburg erheblich höhere Renten als in vielen West-Bundesländern". Das stimmt so nicht. Dass die Durchschnittsrenten u.a. in Ostberlin tatsächlich fast so hoch sind wie beim Spitzenreiter Nordrhein-Westfalen, liegt vor allem daran, dass die Werte in den Ost-Ländern völlig anders ermittelt werden.

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Volkmar Zschocke: Landes-Grüne kritisieren Konzertabsage der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ beim Stadtfest Riesa

Die Absage des Konzerts der Punkband "Feine Sahne Fischfilet" im Rahmen des Stadtfestes in Riesa erhält bundesweite Aufmerksamkeit. Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Volkmar Zschocke, reagierte auf Aussagen des Riesaer Stadtrates Thoralf Koß, Bündnis 90/Die Grünen würden indirekt Gewalt und Bedrohung seines Lebens unterstützen, mit einer Erklärung.

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Leserbrief zum Artikel: Saftige Kritik für die „Verteilerebene“: Barrierefreiheit ist eine Pflicht

Von Holger Evers: Sehr geehrter Herr Riedel, das Verhalten der DB ist in diesem Fall wirklich nicht einmalig. Ich beobachte seit einiger Zeit den Baufortschritt bei den Um- und Neubauten im Zuge des Citytunnels. Im Süden der Stadt befindet sich der Haltepunkt Markkleeberg-Großstädteln. Wie viele andere Bahnhöfe auch wurde dieser iin den letzten Jahren nahezu komplett ersetzt.

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Leserbrief zum Artikel: Studiengebühren: Wolfgang Tiefensee (SPD) zu Äußerung des Leipziger Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Feist

Von Kay-Sandro Oly: Mit dem Thema Studiengebühren verhält es sich ein wenig wie mit dem Ungeheuer von Loch Ness: Von Zeit zu Zeit taucht es auf und sorgt für heftige Diskussionen. In Zeiten des Wahlkampfes wird der Ton erfahrungsgemäß rauer, und vor diesem Hintergrund muss man wohl auch die in Ansätzen schnotzig-polternde Reaktion von Herrn Dr. Thomas Feist auf einen Kommentar seines Kollegen Wolfgang Tiefensee einordnen.

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Leserbrief zum Leserbrief: Motorboote, Elster-Saale-Kanal, Marina: Wen vertritt eigentlich der Grüne Ring Leipzig?

Von Wolfgang Stoiber (NuKLA): Sehr geehrte Frau König, es tut uns sehr leid, dass Sie sich persönlich von unserem Artikel aus der LIZ vom 30.07.13 angegriffen fühlen. Das war nicht unsere Absicht. Vielmehr ging es uns darum, Fragen zu stellen (was wir unseres Wissens auch getan haben), um die Diskrepanzen zwischen dem, was verlautbart wird und dem, woran tatsächlich gearbeitet wird, aufzuzeigen.

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André Hahn (Linke): Anti-Doping-Gesetz endlich auf den Weg bringen

Zur Diskussion um die Studie zum Doping in der Bundesrepublik Deutschland erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Dr. André Hahn: Die nun endlich - wenn auch leider zumeist ohne konkrete Namensnennung - veröffentlichte Studie zur Anwendung von Doping im Leistungssport der Bundesrepublik erfordert aus meiner Sicht mindestens drei Konsequenzen.

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Jusos warnen vor Verkauf des städtischen Tafelsilbers: Bund und Freistaat müssen Zensuskosten zahlen

Die Jusos Leipzig erwarten vom Bund und dem Freistaat Übergangsunterstützung für die sächsischen Kommunen, damit diese die Anpassung der Fördermittelrückgänge durch die neuen Zensuszahlen kompensieren können. "Die Bundesregierung hat den Zensus 2011 beschlossen und durchgeführt. Jetzt diese Korrektur den Kommunen alleine zu überlassen bei gleichzeitiger Fortführung der Aufgabenübertragung ist keine vernünftige Politik von Bund und Land", so der Stadtvorsitzende der Jusos Leipzig Frank Franke.

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Gebhardt lobt Justizminister Martens in NSA-Affäre und erwartet Konsequenzen für Sachsens Sicherheitsbehörden („Handygate“)

Zum Interview von Justizminister Jürgen Martens (LVZ/DNN: "Wir wollen, dass unsere Daten in Sachsen gespeichert werden") erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir freuen uns, dass Justizminister Martens aus der aktuellen globalen Abhör- und Ausspähaffäre richtige praktische Schlussfolgerungen im Interesse des Datenschutzes der sächsischen Bürgerinnen und Bürger zieht.

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