Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

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Senioren- und Junge Union kandidieren gemeinsam für CDU-Landesvorstand: Ein Zeichen gegen Generationenkonflikte in Sachsen

Die Junge Union und die Senioren-Union werden für den auf dem Parteitag der Sachsen-CDU neu zu wählenden Landesvorstand je einen Kandidaten nominieren und diese gemeinsam tragen. Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Alexander Dierks aus Chemnitz, und der stellvertretende Landesvorsitzende der Senioren-Union, Konrad Riedel aus Leipzig, sind sich einig: "Nur gemeinsam können wir überzeugen und dafür arbeiten, daß es in Sachsen keine altersbedingte Diskriminierung gibt."

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SPD-Abgeordnete und die Leipziger SPD rufen für den 2. November zur Teilnahme an Protesten gegen NPD auf

Anlässlich der angekündigten rassistischen und menschenverachtenden NPD-Demonstration gegen den geplanten Neubau einer Moschee in Leipzig-Gohlis am kommenden Sonnabend (2. November) erklären die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Wolfgang Tiefensee (MdB), Holger Mann (MdL), Dirk Panter (MdL) und der SPD-Vorsitzende Michael Clobes: "Wir stehen für eine offene Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Diskriminierungen leben können, egal woher sie kommen und egal welcher Religion sie angehören.

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Bettina Kudla (CDU): Freihandelsabkommen mit den USA nicht torpedieren

Anlässlich der aktuellen Diskussion um das Freihandelsabkommen mit den USA erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla: "Man muss sehr genau hinsehen, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der USA und der Europäischen Union jetzt nicht bewusst durch überzogene Forderungen nach dem Aussetzen von Verhandlungen torpediert wird. Es war ein großer Erfolg, dass die Europäische Kommission vor kurzem die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU aufgenommen hat.

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Dietmar Pellmann (Linke): Rentenvorschläge der Sachsen-CDU inkonsequent und kein wirklicher Beitrag zur Abwendung von Altersarmut

Zur heutigen Pressemitteilung "Mütterrente zügig umsetzen" des CDU-Politikers Alexander Krauß erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Der Überschuss in den Rentenkassen hat nun auch die sächsische CDU auf den Plan gerufen, die sich ansonsten in Rentenfragen stets bedeckt hält und keinen Millimeter vom Kurs der Bundespartei abweicht. Deshalb wundert es auch nicht, wenn die heutigen Rentenvorschläge der Sachsen-CDU inkonsequent bleiben und kein wirklicher Beitrag zur Abwendung von Altersarmut sind.

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Offener Brief der Kampagne Steuer gegen Armut

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" begrüßt die schnelle Einigung auf eine breite Finanztransaktionssteuer in den laufenden Koalitionsverhandlungen. Eine breite Steuerbasis und niedrige Steuersätze nach der Vorlage des Direktiventwurfs der Europäischen Kommission gewährleisten, dass negative Auswirkungen für die Sparer und die Realwirtschaft vermieden und zugleich unerwünschte Formen von Finanzgeschäften zurückgedrängt werden.

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Wort an die Gemeinden des Ev.-Luth Kirchenbezirks Leipzig zum Reformationstag 2013

Liebe Schwestern und Brüder, die islamische Ahmadiyya-Gemeinde plant in Gohlis eine Moschee zu bauen, die auch äußerlich als solche erkennbar sein soll. Damit nimmt diese Gemeinde das Recht auf freie Religionsausübung in Anspruch, welches zu den Grundrechten unserer Gesellschaft gehört. Die Grundrechte sind ihrem Wesen nach unteilbar, sie gelten für alle, die in unserem Land leben! Insofern läuft mit den Planungen zu diesem Neubau ein absolut "normaler" Vorgang ab.

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Leserbrief zum Melder: Holger Zastrow: FDP Sachsen lehnt geplanten Mindestlohn strikt ab

Von Dr. Leonhard Kasek: Die bisherige Praxis in Deutschland, Arbeitslose zu zwingen, jede Arbeit anzunehmen führt dazu, dass Niedrigstlöhne sich ausbreiten, deren Bezieher weiter auf soziale Transferleistungen angewiesen sind. Das Problem dieser Kombilöhne, der Subventionierung zu niedriger Löhne, ist, dass sie für die Arbeitgeber Anreize schaffen, die Löhne zu drücken und zugleich den schlecht bezahlten Arbeitnehmern Anreize nehmen, sich für höhere Löhne einzusetzen.

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Bauprojekt „Karli“: Ab 4. November werden Bäume gefällt

In Vorbereitung der Umgestaltung des Straßenzuges Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße zwischen Martin-Luther-Ring und Körnerstraße werden in der Zeit vom 4. bis 22. November baufeldvorbereitende Maßnahmen ausgeführt. Im gesamten Bauabschnitt müssen Bäume gefällt werden, teilt das Baudezernat der Stadt Leipzig mit. Im Rahmen der Gesamtmaßnahme werden dafür im Herbst 2015 neue gepflanzt. Alle Ersatzpflanzungen erfolgen im Baubereich.

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Junge Union: Schuldenabbau ist nicht verhandelbar!

Die Junge Union Landkreis Leipzig kritisiert vehement die Bereitschaft der CDU, den angekündigten Beginn der Schuldentilgung auf Bundesebene weiter aufzuschieben. Christian Funke, Kreisvorsitzender der Jungen Union Landkreis Leipzig, kann nicht nachvollziehen wie man dieses elementare Thema überhaupt zur Diskussion stellen kann: "Die Verantwortlichen auf Bundesebene müssen Ihrer Verantwortung gerecht werden und dafür sorgen, dass in der guten Situation, in der sich Deutschland gerade befindet, mit der Schuldentilgung begonnen wird.

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SMI: Landesverein Sächsischer Heimatschutz erhält in Berlin höchste Auszeichnung für Denkmalschutz

Innenminister Markus Ulbig hat heute in Berlin die "Silberne Halbkugel" des# Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz an den Landesverein Sächsischer Heimatschutz e.V. übergeben. Es ist die höchste Auszeichnung für Denkmalschutz in Deutschland. Geehrt wurde der Landesverein für seine besonderen Verdienste um den Erhalt des baulichen und archäologischen Erbes im Freistaat Sachsen.

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Holger Zastrow (FDP): Sächsische Kunstschätze vor Wettinern schützen

Medienberichten zufolge fordern die Nachfahren der Wettiner Kunstgegenstände im Gesamtwert von bis zu zehn Millionen Euro vom Freistaat Sachsen zurück. Es handele sich um Gegenstände aus dem Grünen Gewölbe, der Rüstkammer, Schloss Moritzburg, Bibliotheken und weiteren Standorten. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Wettiner sind vom Freistaat bereits im Jahr 1999 mit einem zweistelligen Millionenbetrag in bar und in Immobilien entschädigt worden.

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Karl-Heinz Gerstenberg (Grüne): Wettiner dürfen Sachsen nicht ausnehmen wie eine Weihnachtsgans

Zu den aktuellen Forderungen der Wettiner an den Freistaat Sachsen nach millionenschweren Abfindungen für 10.000 Kunstwerke, darunter Gemälde und Porzellan aus dem Neuen Grünen Gewölbe und Gegenstände aus der Rüstkammer, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Jenseits von juristischen Spitzfindigkeiten: Die Grenze der Unverfrorenheit haben die Wettiner seit Langem überschritten.

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SPD-Stadtrat Schulze: LVB-Angebotserweiterung folgt positiver Entwicklung in Plagwitz und Lindenau

Die SPD-Fraktion unterstützt die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bei Ihren Plänen, das Angebot für die Leipziger Bürger und ihre Gäste weiter auszubauen. "Die Ankündigung, dass die Straßenbahnlinie 14 ab Mitte Dezember in einem 15 Minuten-Takt zwischen Plagwitzer Bahnhof und Innenstadt verkehrt, haben wir mit Freude gehört", erklärt Stadtrat Christian Schulze.

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Gebhardt zu Milbradt: Lohn und Kaufkraft-Mauer muss fallen – Mindestlohn ist Ausdruck volkswirtschaftlicher Vernunft

Zu den Warnungen des früheren sächsische Ministerpräsidenten Georg Milbradt vor den angeblich "fatalen Folgen" der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns (siehe Interview in der heutigen "Sächsischen Zeitung") erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Es ist ein Gebot der volkswirtschaftlichen und steuerpolitischen Vernunft, dass die Steuerzahler künftig keine Niedriglohn-Arbeitsverhältnisse mehr subventionieren.

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Einkaufen bei Billiglöhnern? Montag und Dienstag gemeinsamer Streik bei Real, Aldi, Netto, Kaufland und Amazon

Montag und Dienstag werden mit Beginn der jeweiligen Frühschicht in Leipzig erstmals Beschäftigte aus dem Einzel- und Versandhandel zum Streik aufgerufen. Gestreikt wird bei den beiden Real-Märkten in Leipzig, den Kaufland-Filialen in Großpösna und Gohlis, bei Aldi, Netto und erneut bei Amazon. Dies teilte die Gewerkschaft Ver.di am Sonntagabend gewohnt kurzfristig mit.

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Leserzuschrift „Fuchs, du hast (nicht!) die Gans gestohlen … Nein den MP3-Player“

Am Sonntag, den 27.10.13 joggte ich gegen 18:30 auf dem Sportplatz an der Tarostraße meine Runden als plötzlich ein Fuchs auf mich zulief. Ich bekam Angst und lief einige Schritte rückwärts, doch der Fuchs rannte weiter auf mich zu. Als er nun dicht vor mir war und ich mir nicht anders zu helfen wusste und in Panik, wegen eines möglichen Angriffes geriet, warf ich meinen MP3-Player+Kopfhörer (Schwarz von Sony) in die Richtung des Fuchses um ihn zu verscheuchen.

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Leserbrief zum Artikel: Dritte Startbahn für den Flughafen Leipzig/Halle: Michael Czupalla, Kritik von der IG Nachtflugverbot und die Antwort der Flughafen AG

Von BI "Gegen die neue Flugroute"/BI "Gegen Flug- und Bodenlärm": Dass einige Politiker sich gerne ein Denkmal setzen, ist bekannt. Dass sie dabei wenig Realitätssinn zeigen und es dem Steuerzahler dann meist viel Geld kostet ebenfalls. Herr Czupalla hat offensichtlich Ambitionen, sich in diese unrühmliche Riege einzureihen. Nicht anders ist sein Vorstoß zur dritten Landebahn am LEJ zu werten.

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Kerstin Köditz (Linke): Höchste Zeit über Gewalt durch Polizisten zu sprechen

Zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen zwei Polizeibeamte, die am 19. Februar 2011 beim Demonstrationsgeschehen unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben sollen, erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke, Kerstin Köditz: In der letzten Plenarsitzung des Sächsischen Landtags wurde auf Antrag von CDU und FDP über Gewalt gegen Polizisten debattiert.

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Die Immobilien 2014: „Wohnen & Eigentum“ – Schlüssel zur Wunschimmobilie

Die Immobilien 2014 lädt mit dem Bereich "Wohnen & Eigentum" vom 28. Februar bis 2. März 2014 in das Congress Center Leipzig ein und widmet sich dem Thema Wohnimmobilien. An den drei Messetagen finden Besucher umfassende Informationen zu den Themen Mieten, Bauen, Kaufen und Finanzieren. "Die Immobilien ist die einzige Veranstaltung, die den Immobilienmarkt in Leipzig, Halle und Umgebung umfassend abbildet", sagt Peggy Schönbeck, Projektdirektorin der Immobilien. Neben den Angeboten der Aussteller geben die Referenten des Rahmenprogramms hilfreiche Tipps rund um die Immobilie.

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Holger Zastrow: FDP Sachsen lehnt geplanten Mindestlohn strikt ab

Zu Berichten, die Unterhändler der von Union und SPD geführten Koalitionsverhandlungen im Bund hätten sich bereits grundsätzlich auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 pro Stunde geeinigt, erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Meldung ist eine schlechte Nachricht für alle kleinen und mittelständischen Unternehmen im Osten. Wir bleiben bei unserer Haltung: Ein gesetzlich vorgeschriebener flächendeckender Mindestlohn wäre bestenfalls nutzlos, schlimmstenfalls kostete er Arbeitsplätze.

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Herbstprojektion der Bundesregierung: Den Aufschwung nicht aufs Spiel setzen

Zur Herbstprojektion der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee: Die Entwicklung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen ist erfreulich. Das ist in allererster Linie ein Erfolg von Unternehmen und Beschäftigten. Zudem wird nun die Ernte eingefahren, für die gerade auch die sozialdemokratisch vorangetriebenen Reformen Anfang der 2000er grundlegend gewesen sind.

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Leserbeitrag zu L-IZ-Interview mit einem Unbekannten: Ein paar Fragen an „Gohlis sagt Nein“ zum Moscheebau

Peterchens Mondfahrt (aufgrund des Themas ausnahmsweise anonym/Name ist d. Red. bekannt): Diese ungenannten Initiatoren der "Bürgerinitiative" sind ja noch tumber und durchschaubarer als sowieso schon vermutet. Man könnte jetzt jedes einzelne Argument zerlegen, aber das würde den Rahmen der Kommentarfunktion sprengen. Daher nur zu zwei in meinen Augen zentralen Aussagen.

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Eine Stunde mehr für Sicherheit: 27. Oktober ist Tag des Einbruchschutzes

"Eine Stunde mehr für mehr Sicherheit." Unter diesem Motto steht der 2012 ins Leben gerufene Tag des Einbruchschutzes. Er findet jährlich am letzten Sonntag im Oktober statt - dem Tag, an dem die Uhren wieder auf die Winterzeit umgestellt werden. Die durch die Zeitumstellung gewonnene Stunde soll dazu genutzt werden, sich über Einbruchschutz zu informieren und darüber nachzudenken, die Sicherheitsempfehlungen der Polizei im Alltag umzusetzen.

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Holger Zastrow (FDP): Höhere Zahl von Vize-Präsidenten ist Vorgeschmack für großkoalitionäre Selbstbedienungsmentalität

Zur Diskussion um eine höhere Zahl von Vize-Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Union und SPD für sich beansprucht haben, erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Niemand könnte ernsthaft behaupten, dass der Parlamentsbetrieb bisher in Ermangelung von Vizepräsidenten nicht funktioniert hat.

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Sebastian Fischer (CDU) mahnt nach Facebookausfall: Mehr Sensibilität im Umgang mit sozialen Netzwerken

Zu den heutigen Ausfällen beim sozialen Netzwerk "Facebook" erklärt Sebastian Fischer, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "IT-basierte soziale Kommunikation findet in Echtzeit statt. Unsere Kommunikationsgesellschaft wird dadurch angreifbar. Auch die sächsische Wirtschaft kommuniziert über soziale Netzwerke. Bei längeren Ausfällen drohen Verluste.

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Rico Gebhardt will Spitzenkandidat der Linken zur Landtagswahl 2014 werden

Auf einer Pressekonferenz hat Rico Gebhardt, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Linken in Sachsen, heute seine Bewerbung um die Nominierung als Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2014 bekanntgegeben. "Wer in der Politik etwas voranbringen will", so Gebhardt, "braucht neben der Binnenperspektive auch die Wahrnehmung für die Befindlichkeiten außerhalb der eigenen Organisation und gelegentlich sogar die Vogelperspektive, um gewissermaßen von oben auf die Wechselwirkungen zwischen der eigenen Partei und die anderen gestaltenden Kräfte der Gesellschaft schauen zu können."

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Nur zu begrüßen: Der Bau einer Moschee in Leipzig

Nun soll sie gebaut werden - die erste Moschee in Leipzig, die auch so aussieht. An sich sollte dies ein völlig normaler Vorgang sein. Niemand kann in einem Staat, in dessen Verfassung Gott sei Dank die Meinungs- und Religionsfreiheit verankert ist, einer Glaubensgemeinschaft verwehren, ein Gotteshaus zu bauen. Im Gegenteil: Es ist sehr zu begrüßen, dass im Stadtbild sichtbar eine oder mehrere Moscheen errichtet werden.

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Steinbrück und Rürup bei Jubiläumstagung 20 Jahre Finanzwissenschaft

Hochkarätig besetzt ist die Jubiläumstagung "20 Jahre Finanzausgleichsverhandlungen - 20 Jahre Finanzwissenschaft in Leipzig" am 18. Oktober an der Universität Leipzig. Veranstalter ist der Lehrstuhl Finanzwissenschaft, dessen Inhaber Prof. Dr. Thomas Lenk prominente Referenten wie den Honorarprofessor der Universität Leipzig, Prof. Dr. h.c. Peer Steinbrück, und den Gründungsdekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, gewinnen konnte.

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Jetzt bewerben: Ernst-Schneider-Preis 2014 ausgeschrieben

Der Ernst-Schneider-Preis - Journalistenpreis der deutschen Wirtschaft - lädt mit seiner 43. Ausschreibung Autorinnen und Autoren zum Wettbewerb um die besten Wirtschaftsbeiträge ein. Bis zum 17. Januar 2014 können Redaktionen Beiträge einreichen. In den einzelnen Kategorien stehen Preise von insgesamt 60.000 Euro zur Verfügung.

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Grüne Jugend Sachsen fordert Überarbeitung des Schulgesetzes

Zu dem von CDU- und FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag verhängten "Schulmoratorium" für Grund- und Oberschulen erklärt Sandra Schenck, Sprecherin der Grüne Jugend Sachsen: "Die CDU betreibt reine Schaufensterpolitik. Sie suggeriert den Erhalt der ländlichen Schulen, verschiebt aber eine Änderung des Schulgesetzes auf unbestimmte Zeit. Wir können uns schon denken, dass die CDU nach der Landtagswahl ihre Agenda der Schulschließungen wieder aufnehmen wird.

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Staatsministerin Clauß: Stottern muss man tolerieren wie jeden Dialekt

Anlässlich des diesjährigen Welttags des Stotterns wirbt Sozialministerin Christine Clauß um Verständnis und Nachsicht im Umgang mit stotternden Menschen: "Alle Welt weiß, dass Stottern nichts mit Intelligenz zu tun hat und keine psychische Störung ist. Umso mehr sind alle Menschen aufgefordert, ein wertschätzendes, positives Miteinander mit Stotternden zu pflegen.

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Breitband-Internet: Versprechen müssen jetzt Taten folgen – Bundesverband geteilt.de fordert Parteien zu verbindlichen Regelungen auf

Der angemessene Zugang zum Internet ist für die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland von entscheidender Bedeutung. Jeder soll an den Möglichkeiten des Netzes teilhaben können und dabei in seinen Freiheitsrechten nicht beeinträchtigt werden. So oder so ähnlich hieß es in den Wahlprogrammen der Parteien. Der Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. fordert die CDU und SPD auf, diesen Versprechen in den Koalitionsverhandlungen nun Taten folgen zu lassen. Dabei geht es um drei Schwerpunkte.

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Friedenszentrum Leipzig: Friedensfahrt statt Schlachtgetümmel – Völkerball statt Völkerschlacht

Am Sonntag, 20. Oktober, kulminiert der Völkerschlacht- Jubiläums- Rummel in der Markkleeberger Weinteichsenke mit der historischen Gefechtsdarstellung von 6.000 Uniformierten unter den begeisterten Blicken von 25.000 erwarteten Besuchern (freigegeben ohne Altersbeschränkung). "Das Szenario der Gefechtsdarstellung ist verbürgt und wurde von einer wissenschaftlichen Kommission entwickelt und geprüft", so die Veranstalter.

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Hannelore Dietzschold (CDU): Papier ?Pro Pflege Sachsen? ist ein weiterer Schritt um auf aktuelle und künftige Herausforderungen im Pflegebereich zu reagieren

In der heutigen Plenardebatte zum Thema Pflegebedürftigkeit und Sicherung guter Pflege erklärt Hannelore Dietzschold, seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: "Das Thema Pflege spielt - wenn auch viele Jahre vielleicht nur unterschwellig - eine wichtige Rolle, die mit Sicherheit weiter zunehmen wird.

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Junge Union: Sicherheit kann man sich nicht sparen

Die Junge Union Leipzig hält den Zustand der Leipziger Polizei für besorgniserregend. Immer weniger Beamte haben immer mehr Aufgaben. Die Sächsische Staatsregierung muss hier zu ihrer Verantwortung stehen. Mit Besorgnis reagiert die Junge Union (JU) Leipzig auf die Medienberichte, wonach nach der sogenannten Polizeireform im Freistaat Sachsen Notrufe teilweise nicht mehr entgegengenommen werden, weil es an Personal fehlt.

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Dagmar Neukirch: SPD fordert übergreifendes Bündnis für gute Pflege

Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Sachsen braucht ein Pflegebündnis. Darum stellt die SPD-Fraktion heute ihren Antrag ?Gemeinsam Pflege stärken - Sächsisches Pflegebündnis initiieren? im Sächsischen Landtag zur Abstimmung. Mit unserem Antrag wollen wir die Grundlage für gute Pflege hier in Sachsen legen.

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Kerstin Lauterbach (Linke): Zustände im Pflegebereich unhaltbar geworden – Forderungen des Aktionsbündnisses auf Agenda der Regierung

Anlässlich der heutigen Demonstration unter dem Motto "Pflege braucht Zukunft" erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Kerstin Lauterbach: Ich habe vollstes Verständnis für die Aktion. Eine gute Versorgung von Pflegebedürftigen, egal ob im Krankenhaus, im Pflegeheim oder zu Hause, fällt nicht vom Himmel.

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William Grosser (Linke): Allianz der Ignoranz im Stadtrat verhindert Netzgerechtigkeit

In der Ratsversammlung am 16.10.2013 wurde dem Antrag der Fraktion Die Linke "Flächendeckendes schnelles Internet (Breitband-Internetzugang) im Stadtgebiet Leipzig" mehrheitlich nicht zugestimmt. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Herr Bär (SPD) zog es vor, lieber den Verwaltungsstandpunkt des Wirtschaftsbürgermeister, der die Stadt zu gar nichts verpflichtet, als seinen Änderungsantrag zur Abstimmung einzubringen.

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Ilse Lauter (Linke): Damit aus dem Bettvorleger wieder ein Tiger wird – Wiederbelebung der Metropolregion

Schon 2002 vereinbarten die mitteldeutschen Ministerpräsidenten den Ausbau der länderübergreifenden Zusammenarbeit als "Initiative Mitteldeutschland". Als Ziel formulierten die Akteure, "die drei mitteldeutschen Länder zu einer wettbewerbsstarken, sozial und ökologisch fortgeschrittenen Region in der Mitte Europas zu machen." Doch dann tat sich lange Zeit gar nichts.

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Skadi Jennicke (Linke): Linker Doppelerfolg für Leipzigs Kultur

In der gestrigen Ratsversammlung haben zwei Anträge der Fraktion Die Linke für einen erkennbaren Fortschritt für die Leipziger Kultur gesorgt. Zum einen hat der Stadtrat beschlossen, dass bis 2017 drei größere Bauprojekte zum Abschluss kommen: die schrittweise Sanierung der Musikalischen Komödie, der Umbau der ehemaligen Diskothek im Schauhaus zu einer Zweitspielstätte für das Schauspiel Leipzig sowie ein Theaterhaus für die Freie Szene im Leipziger Westen.

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Gerhard Besier (Linke): Streichungen an Hochschulen auf Kosten universitärer Vielfalt und kleiner Fächer – Regierungsprognosen fragwürdig

Zur aktuellen Debatte über die geplanten Studienfachstreichungen und andere Kürzungen bei den Hochschulen in Sachsen erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier, der diese Streichungen durch eine Kleine Anfrage enthüllt (Drucksache 5/12654) hatte: Die Streichung von Studiengängen ist eine einschneidende Maßnahme - vor allem dann, wenn das ursprüngliche Motiv dafür der Zwang zum Sparen war.

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Geplante Moschee in Gohlis: NPD meldet Kundgebung an

Die NPD plant am 2. November eine Kundgebung in Leipzig. Dies teilte die Partei am Mittwoch, den 16. Oktober 2013 mit. Anlass ist der geplante Bau einer Moschee im Stadtteil Gohlis. Ab 11 Uhr möchten die Kameraden am ersten Samstag des Novembers in der Georg-Schumann-Straße/Ecke Lützowstraße aufmarschieren.

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Standortwechsel: JobClub Leipzig zieht um

Am Mittwoch, dem 30. Oktober öffnet der JobClub zum letzten Mal in der Innenstadt im Specks Hof/Hansa Haus die Türen für die Besucherinnen und Besucher. Ab Montag, dem 11. November sitzt und arbeitet der JobClub in der Axis-Passage, in der Georg-Schumann-Straße.

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Marie-Luise Apostel rückt in den Landtag nach

Nach 23 Jahren Mitgliedschaft im Sächsischen Landtag wechselte Thomas Jurk in den Deutschen Bundestag. Für ihn rückt nun Marie-Luise Apostel nach. Marie-Luise Apostel wurde am 25. September 1945 in Kiel geboren. Sie machte eine Lehre als Metallurgie-Laborantin und arbeitete in Karl-Marx-Stadt und Pirna für die Wismut AG. Seit 1978 war sie als Mitarbeiterin im Kreiskabinett für Kulturarbeit Pirna tätig; später ging sie der gleichen Arbeit in Karl-Marx-Stadt nach.

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Neue Kitas in Gohlis und Dölitz: Bauvorbereitende Maßnahmen können starten

Die vorbereitenden Maßnahmen zum Bau der neuen Kindertagesstätten Gohliser Straße 5 und Bornaische Straße 184 können starten. Das beschloss die Verwaltungsspitze am Dienstag, 15. Oktober, auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Das ist erforderlich, damit, wie geplant, im Februar 2014 die Hochbau-Arbeiten beginnen und zum Jahresende 2014 abgeschlossen werden können.

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abgeordnetenwatch.de: CDU soll Großspenden zurückzahlen

Die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten haben am 9. Oktober der CDU zusammen insgesamt 690.000 Euro gespendet. Die Zuwendungen fallen zeitlich mit der Blockade von strengeren Abgasnormen durch die Bundesregierung auf EU-Ebene zusammen, wovon vor allem Oberklasse-Hersteller wie Daimler und BMW profitieren.

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Rico Gebhardt (Linke) warnt vor Steuerverschwendung bei Gefängnis-Standort: Gutes Angebot der Stadt Zwickau ernsthaft prüfen

Zum regierungsinternen Tauziehen um den Standort des künftigen sächsisch-thüringischen Gefängnisses erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Beim Gefängnisneubau sollte der Freistaat Sachsen finanziell auf Nummer sicher gehen: Sich in die Fänge eines privaten Grundstücksbesitzers zu begeben, der die scheinbare Alternativlosigkeit des Standortes ausnutzt, entspricht nicht dem Gemeinwohl.

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Siegfried Schlegel (Linke): Innenstadtnah und bezahlbar am Westplatz wohnen

Engagement gemeinnützig agierender Wohnungsgenossenschaften und der LWB können sozialer Segregation entgegenwirken und Gentrifizierung auch in der Innenstadt verhindern.Die Fraktion Die Linke wünscht der WBG Unitas e. G. beim Neubau am Westplatz gutes Gelingen. Beginnend vor 30 Jahren wurde das Wohnquartier "Innere Westvorstadt - Kolonnadenstraße" als innerstädtischer Wohnstandort in Kombination von Rekonstruktion und Neubau unter Berücksichtigung historischer Stadtstrukturen komplex neu gestaltet.

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Petra Köpping (SPD): Landtagswahlkampf wirft seine Schatten voraus

"Plötzlich und unerwartet ist also eine Änderung des sächsischen Schulgesetzes und damit eine Abkehr von der strikten Zweizügigkeit möglich", kommentiert die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) mit Erstaunen die Äußerungen des CDU-Politikers Georg-Ludwig von Breitenbuch. Bei genauerer Betrachtung wollen CDU und FDP bei der kommenden Landtagssitzung aber nur über eine Ausweitung des Schulschließungsmoratoriums abstimmen.

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Leipziger Kita-Planung: Zahl der Kitaplätze soll 2014 um über 3.000 steigen

Für das nächste Jahr plant die Stadt Leipzig eine Erhöhung des Platzangebotes in Kindertagesstätten im Vergleich zur Bedarfsplanung 2013 um 3.189 Plätze. Das teilte Sozialbürgermeister Thomas Fabian am Montag, 14. Oktober, mit. Davon sollen 1.557 Plätze für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, 337 Plätze für Kinder über 3 Jahren in Kindergärten und Kindertagespflege und 1.295 Plätzen für Schulkinder im Hort entstehen.

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Dr. Arnd Besser (FDP): Mehr Kitaplätze im nächsten Jahr – Bilanz gezogen wird Ende 2014

Sozialbürgermeister Prof. Thomas Fabian hat heute in einem Pressegespräch die steigende Zahl der Kitaplätze bekanntgegeben. Dazu FDP-Stadtrat Dr. Arnd Besser als Mitglied des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: "Die Zahl steigender Kitaplätze klingt erfreulich, aber abgerechnet wird Ende 2014. Wer heute die neuen Einrichtungen präsentiert, muss morgen dafür sorgen, dass sie auch tatsächlich planmäßig genutzt werden können.

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Holger Krahmer (FDP) zu Meldungen über die deutsch-britische Blockade von CO2-Grenzwerten für Autos: Verlierer sind Kommission und Parlament

Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament: "Die Abstimmung der Umweltminister über CO2-Grenzwerte für Autos scheint blockiert. Die deutsche Autoindustrie kann sich freuen. Deutschland war treibende Kraft, die Blockade zu organisieren. Großbritannien hat geholfen und kann dafür nun wohl Entgegenkommen bei der Bankenunion erwarten.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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