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Wortmelder

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Stadtrat Christopher Zenker (SPD). Foto: LZ

Leipziger SPD-Fraktion kritisiert Pläne zur Reduktion der Polizistenausbildung

Die Leipziger SPD-Fraktion kritisiert die Pläne des Innenministeriums, die Auszubildendenzahlen bei der Polizei ab 2022 zu senken. „Noch immer hat beispielsweise die Polizei in Leipzig noch nicht die Personalstärke erreicht, die in Anbetracht der Bevölkerungszunahme in unserer Stadt notwendig wäre“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.  „Aus unserer Sicht ist es deshalb nicht nachvollziehbar, wenn nun darüber nachgedacht wird, die Ausbildung neuer Polizisten zu reduzieren.“

Bissl wacklig, aber herrlich bunt. Auch im Leipziger Norden rumpelte es ordentlich. Foto: Jan Kaefer

Silvesterunfälle in Corona-Pandemie stark gesunken

In der Corona-Pandemie ist die Zahl der Krankenhausaufnahmen aufgrund von Silvesterunfällen deutlich zurückgegangen. Sie ist bundesweit von etwa 6.200 Fällen im Jahr 2019 auf rund 3.800 Fälle im vergangenen Jahr gesunken. Das entspricht einem Rückgang um etwa 40 Prozent, wie aus einer aktuellen Hochrechnung der BARMER hervorgeht.

Bären schmücken Weihnachtsbäume ab

Eine köstliche Festtagsüberraschung gab es für die Torgauer Bären Jette, Bea und Benno. Das Pflegerinnen-Team hatte wie schon im vergangenen Jahr für jeden der Petze eine kleine Kiefer mit allerlei Leckereien behängt. Am ersten Weihnachtsfeiertag lockten die so geschmückten Bäumchen das Trio ins Freie.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter. Foto: LZ

Chemnitzer Ausländerbehörde schickt Familie in die Illegalität

Die von Abschiebung nach Vietnam bedrohte und zwischenzeitlich untergetauchte Familie P. hat sich wenige Tage vor Weihnachten aus eigenem Antrieb bei der Kriminalpolizei gemeldet. Im Anschluss daran ist sie am 16. Dezember 2021 bei der Chemnitzer Ausländerbehörde vorstellig geworden.

Impfungen nun auch durch Betriebsarzt möglich. Bildquelle: BARMER

Corona-Impfung für Kinder: BARMER verlängert Impfhotline in Sachsen

Aufgrund von Hunderten Anrufen innerhalb weniger Tage verlängert die BARMER ihre Hotline zur Corona-Impfung für Kinder. Diese wurde Mitte Dezember geschaltet. Hier können Eltern und alle anderen Sorgeberechtigten ihre Fragen zu der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) für die Corona-Schutzimpfung der Fünf- bis Elfjährigen mit Vorerkrankungen stellen.

© Sächsisches Oberverwaltungsgericht

Genehmigungsvorbehalt für Versammlungen in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war wirksam

Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Normenkontrollurteil vom 16. Dezember 2021 den Antrag abgelehnt, nachträglich die Unwirksamkeit von § 3 Abs. 1 und Abs. 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) festzustellen. Nunmehr liegen den Beteiligten die vollständigen schriftlichen Urteilsgründe vor.

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident. Foto: Götz Schleser

Jugendberufsagenturen in Sachsen: Förderung für alle Landkreise und kreisfreien Städte bewilligt

Junge Menschen von der Schule in „ihren“ Beruf zu führen, sie zu begleiten und zu beraten, stellt nicht erst seit der Corona-Pandemie eine Herausforderung dar. Obwohl genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, finden nicht alle unmittelbar den Zugang zu ihrer Ausbildung. Um mögliche Steine aus dem Weg zu räumen und Unterstützung in den verschiedensten Lebenslagen zu geben, gibt es die Jugendberufsagenturen in Sachsen.

Stadträtin Juliane Nagel (Linke, MdL). Foto: LZ

Zweckentfremdung von Wohnraum einschränken – Linksfraktion legt Gesetzentwurf vor

Sowohl in Dresden als auch in Leipzig ist die Zweckentfremdung von Wohnraum ein zunehmendes Problem. Während Wohnraum knapp ist und durch Neubau dem Bedarf nicht ausreichend schnell entsprochen werden kann, werden in beiden sächsischen Großstädten Wohnungen als Ferienwohnungen oder Gewerberaum zweckentfremdet oder Wohnraum leer stehen gelassen.

Ein leicht umsetzbarer Neujahrsvorsatz: Blut spenden am UKL

Das neue Jahr beginnt in der Blutbank des Leipziger Universitätsklinikums (UKL) mit einer HAPPY NEW YEAR-Aktion: Ab 3. Januar erhalten alle Blutspender als kleines Dankeschön einen Gutschein für eine LEIPZIG FOR FRIENDS - 2 zu 1 - Vorteilskarte. Inhaber dieser Karte können gemeinsam mit einer Begleitperson in Leipzig und Umland bei über 90 Partnern „2 Leistungen für 1“ in Anspruch nehmen.

Markus Schlimbach. Foto: DGB Sachsen

DGB Sachsen fordert schnelle Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro

Zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns am 1.1.2022 auf 9,82 Euro die Stunde sagte der sächsische DGB – Vorsitzende Markus Schlimbach in Dresden: „Von der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum Jahreswechsel werden in Sachsen rund 86.200 Beschäftigte profitieren, die derzeit für den Mindestlohn von 9,60 Euro pro Stunde arbeiten. Diese Trippelschritte bei der Mindestlohnanhebung müssen nun aber schleunigst durch die Anhebung auf 12 Euro beendet werden. Die Bundesregierung hat versprochen, jetzt muss schnell geliefert werden.“

Sören Pellmann, Die Linke. Foto: LZ

Triage-Entscheidungen endlich gesetzlich diskriminierungsfrei absichern

„Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen endlich die überfälligen Vorkehrungen getroffen werden, damit Menschen mit Behinderung im Zweifel bei Fragen der Triage nicht systemisch diskriminiert werden. Sowohl die Große Koalition unter Kanzlerin Merkel als auch die Ampel unter Kanzler Scholz haben es verschlafen menschenrechtsbasierte Kriterien für diese hoch sensible Frage zu finden.“

Staatsminister Thomas Schmidt. Foto: Foto-Atelier-Klemm

Startschuss für zwei simul+ Reallabore

In Sachsen können zwei innovative Forschungsprojekte an den Start gehen. Die Sächsische Aufbaubank hat zwei Förderbescheide für Forschungsprojekte versandt, die mit insgesamt zwei Millionen Euro aus der Zukunftsinitiative simul+ des Staatsministeriums für Regionalentwicklung unterstützt werden - auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushalts.

Staatsminister für Bildung, Christian Piwarz (CDU). Foto: Ronald Bonss

Melde- und Beratungsstelle Antisemitismus Sachsen startet im neuen Jahr in Dresden

Im neuen Jahr startet die neue Melde- und Beratungsstelle Antisemitismus Sachsen. Träger dieser beiden Projekte ist OFEK e.V. – Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung unter der Leitung des Vereins, Marina Chernivsky. Nach einem öffentlichen Vergabeverfahren durch das Kultusministerium im September 2021 hat der Verein den Auftrag erhalten.

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