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Eine aktuelle Studie der Nichtregierungsorganisation terre des hommes nimmt die Situation von geflüchteten Minderjährigen in Aufnahmeeinrichtungen in den Blick. Untersucht wurden auch die Einrichtungen in der Hamburger Straße und in der Bremer Straße in Dresden, für die das sächsische Innenministerium zuständig ist.
Am Donnerstag, 25. Juni 2020, lädt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) zwischen 16 und 17.30 Uhr zur nächsten Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger in sein SPD-Bürgerbüro JEDERMANNS (Georg-Schumann-Straße 133) nach Gohlis ein.
Ein Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln mit angeblich potenzsteigernder Wirkung machte auf seiner Internetseite nicht ausreichend deutlich, dass bei Bestellung eines Testpakets ein kostenpflichtiges Abo abgeschlossen wird. Die VZB mahnte den Anbieter deswegen erfolgreich ab.
„Die massiven Corona-Fälle in deutschen Schlachtunternehmen und der aktuelle Fall bei Deutschlands größtem Fleischkonzern und Branchenführer Tönnies machen deutlich: Das System Billigfleisch hat viele Verlierer, es muss beendet werden“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. in einer Stellungnahme. Die AbL bekräftigt die schon am 11.Mai aufgestellte Forderung, dass alle Beteiligten jetzt in die Pflicht genommen und Konsequenzen gezogen werden müssen.
Wildkraut und Schmutz werden vom Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ab sofort mit zwei neuen Allzweckgeräten schneller und ökologischer bekämpft. Zur Beseitigung von Graffiti, Aufklebern und stärkerem Schmutz wird die größere Ausführung des Geräts eingesetzt.
Die Linksfraktion schlägt der Staatsregierung Maßnahmen vor, um für den Fall einer zweiten Welle vorzusorgen und die Akzeptanz dann eventuell erforderlich werdender Infektionsschutzmaßnahmen zu steigern (Drucksache 7/2686). Dazu sagt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik: „Wir alle hoffen, dass es so nicht kommt – aber falls im Herbst eine zweite Pandemie-Welle rollt, werden die Schutzmaßnahmen möglicherweise wieder verschärft werden müssen.“
Die Landesdirektion Sachsen hat der Stadt Eibenstock Fördermittel in Höhe von 2,14 Millionen Euro zur weiteren Entwicklung ihrer touristischen Infrastruktur bewilligt. Die Mittel kommen je zur Hälfte aus dem Bundeshaushalt und dem Haushalt des Freistaates Sachsen und werden im Rahmen des Förderprogramms der Gemeinschaftsaufgabe für zwei Vorhaben zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur ausgereicht.
Heute erhält die „Breitband GmbH Landkreis Leipzig“ zwei Förderbescheide des Freistaates Sachsen über insgesamt 18,8 Mio. Euro, um den Ausbau des Breitbandnetzes in Glasfaser- Qualität weiter voranzutreiben. Das ist der nächste wichtige Meilenstein für den Breitbandausbau im Landkreis Leipzig.
Nun ist sie nicht nur in den App-Stores, sondern auch in aller Munde: Die Corona-Warn-App der Regierung. Für die Nutzer sind damit viele Fragen verbunden. Anlass genug für einen Online-Talk mit spannenden Gästen.
„Immer wieder kommt es zu schweren und tödlichen Unfällen mit nach rechts abbiegenden Lkws und schweren Nutzfahrzeugen. Oft sind Baustellenfahrzeuge beteiligt“, beklagt Bernhard Arenz, Präventionsleiter der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU).
Die Unternehmen in Leipzig haben der Arbeitsagentur 2.212 Berufsausbildungsstellen gemeldet. Doch wo finden Jugendliche diese Stellen, um sich zu bewerben?
Am Montag starten die Sächsischen Aktionstage Unternehmensnachfolge. Mit der Aktionswoche vom 22. bis 26. Juni wollen die sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern ein besonderes Schlaglicht auf das drängende und vielschichtige Thema der Unternehmensnachfolge werfen.
Am 18. Juni 2010 erhielt die forum thomanum Schulen GmbH den Bescheid der sächsischen Bildungsagentur, eine Grundschule in privater Trägerschaft betreiben zu dürfen. Mithilfe eines Serienbriefes des Evangelischen Schulzentrums und der Rahn Education - Freie Grundschule Clara Schumann an die Eltern, denen diese Schulen eine Absage erteilen mussten, gelang es in den verbleibenden vier Wochen 7 Kinder zu finden, die sich in die Grundschule forum thomanum nach den Sommerferien einschulen ließen.
Der Freistaat stellt 11 Millionen Euro zur Realisierung von freiwilligen Bildungsangeboten im Rahmen der 'Sommerschule' bereit. Zum Angebot erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Für mich ist es wichtig zu betonen, dass die Bildungsangebote sowohl für die Schulen, also auch für die Lehrer- und Schülerschaft freiwillig sind.“
Die Bildungspolitikerinnen und Politiker der Linken erheben fünf Forderungen zu den Lehren aus der Coronakrise. Die sächsische Unterzeichnerin Luise Neuhaus-Wartenberg erklärt: „Die Sommerschule ist für die Schülerinnen und Schüler ebenso freiwillig wie für die Lehrkräfte – anders geht das auch gar nicht, denn die vergangenen Monate waren stressig genug und beide Gruppen haben, ebenso wie die Eltern, Erholung verdient.“
Die Bundesregierung will im Konjunkturpaket auch die Reisebranche unterstützen. Aus Sicht der tourismuspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag greifen die geplanten Hilfen zu kurz.
Die Grünen sind froh über die Unterstützung der Stadt Markkleeberg die Weinteichsenke als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. „Es ist erfreulich, dass die Stadt Markkleeberg Ihre Meinung zur Weinteichsenke nochmal überdacht hat. Das ist ein großer Erfolg für alle, die seit Jahren für Naturschutz eingetreten sind. Nun wird im Zuge des Flächennutzungsplans über die zukünftige Nutzungsarten zu diskutieren sein, bei der wir uns für einen möglichst geringen Flächenverbrauch einsetzen werden“, so Fraktionschef Schruth.
Aus Anlass des Weltflüchtlingstages fordert die Linksfraktion im Sächsischen Landtag einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Geflüchteten. Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik, erklärt: „Asylsuchende sind in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts oder als Geduldete nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen. Laut dem Asylbewerberleistungsgesetz stehen ihnen nur eingeschränkte medizinische Leistungen zu, also sogenannte akute und Schmerzbehandlungen.“
Anna Gorskih, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag für Wissenschafts- und Hochschulpolitik, kommentiert die heutigen Proteste von Studierenden in Berlin unter dem Motto „Eine Milliarde für eine Million – Studi-Hilfe jetzt!“: „Die Studierenden warten seit mehr als drei Monaten vergeblich auf finanzielle Hilfe. Jetzt gehen sie zu Recht auf die Straße. Wir teilen die Forderungen des Bündnisses ,Solidarsemester 2020'.“
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Weltflüchtlingstag am heutigen Samstag (20. Juni): „Im vergangenen Jahr waren weltweit rund 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht – wegen Diskriminierung, Gewalt oder Konflikten in ihrer Heimat. Nie zuvor gab es mehr Flüchtlinge, hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in seinem jüngsten Bericht in dieser Woche mitgeteilt.“
In einem Brandbrief, den ein Elitesoldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) kürzlich an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geschrieben hat, heißt es, dass rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr kollektiv ignoriert oder toleriert würden. Er beklagt darin deutliche Missstände in der Truppe und hat damit die Diskussion über Rechtsextremismus in der Bundeswehr neu entfacht.
Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den geplanten Sommerangeboten an sächsischen Schulen: „Keine Noten, kein Lehrplan, kein Zeitdruck: Die Sommerangebote an den Schulen sind eine große Chance für die Lehrer und Schüler gleichermaßen.“
Seit ca. drei Wochen prägen viele Plakate zum Thema Covid-19 das Stadtbild von Leipzig. Auf gut 100 Plakatflächen hängt ein Plakat der Aktion #TiMMigegenGewalt, gestaltet von Kay Christian Dominte. Der künftige Mediengestalter ist seit Januar 2019 Umschüler im Berufsförderungswerk Leipzig (BFW Leipzig).
Albrecht Pallas, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum vom Bundestag beschlossenen Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und der Hasskriminalität: „Die Arbeit vieler Ehren- und Hauptamtlicher in der Kommunalpolitik ist das Rückgrat unserer Demokratie. Dieses wird durch das beschlossene Gesetz und den neuen Paragraphen 188 StGB gestärkt.“
Nach Bekanntwerden der von Schließung betroffenen Warenhäuser im Galeria Karstadt Kaufhof Konzern sollen die Filialen in den Innenstädten von Chemnitz und Dessau geschlossen werden. „Es ist nicht hinnehmbar, wie hier mit den Schicksalen von Mitarbeiterinnen umgegangen wird. Welche Kriterien die Konzernspitze bei der Auswahl der zu schließenden Häuser angelegt hat, können wir nicht nachvollziehen. Beide Häuser hatten in der Vergangenheit Umsatzzuwächse zu verzeichnen“, sagt der ver.di Landesbezirksleiter Oliver Greie.
Das Kulturamt schreibt die kulturell-künstlerische sowie gastronomische Betreibung des Gohliser Schlösschens zum 1. Januar 2021 neu aus. Zuvor wird die Stadt im Herbst 2020 notwendige Instandsetzungsarbeiten durchführen lassen.
Zur Information des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller vom heutigen Tage zu den Ermittlungen wegen des Korruptionsverdachts bei der Polizei wegen des Verkaufs sichergestellter Fahrräder erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Koalitionsfraktionen haben sich heute darauf verständigt, für nächste Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages zu beantragen.“
Nico Brünler, Sprecher der Fraktion Die Linke für Wirtschaftspolitik, erklärt zu den heute verkündeten Plänen von Galeria Karstadt Kaufhof, 62 der 172 Filialen zu schließen und 6.000 Jobs zu streichen: „Nun ist es offiziell: Von den Schließungsplänen bei Galeria Karstadt Kaufhof ist auch Chemnitz betroffen.“
Der Stadtjugendring Leipzig (SJR) feiert am 18.06.2020 sein 30-jähriges Bestehen als Dachverband der Kinder- und Jugendarbeit. Anlässlich dieses Jubiläums zeigt eine digitale Ausstellung nun Ausschnitte der wechselvollen Geschichte des Vereins.
Als Reaktion auf die im Zuge der Corona-Pandemie eingebrochenen Aufträge und Einnahmen vieler Unternehmen hat die Bundesregierung schnelle und unkomplizierte Möglichkeiten zur Kreditaufnahme über die KfW zu sehr günstigen Konditionen geschaffen. Zunächst wurde im März das KfW-Sonderprogramm aufgelegt. Im April legte die Regierungskoalition nach und rief den KfW-Schnellkredit 2020 ins Leben.
Erst ganz vorsichtig und zögerlich, dann aber gemeinsam mit den Geschwistern mutig: Die Löwenjungtiere im Zoo Leipzig haben heute ihre Namen selbst enthüllt. Hanna, Mateo und Elsa haben sich unter 8.000 Vorschlägen und bei der finalen Abstimmung mit 13.000 Teilnehmern durchgesetzt.
Schlafstörungen sind ein Volksleiden. Zur Diagnose und Therapie gibt es heutzutage moderne Wege, um den Schlaf und damit die wichtige Erholung zu verbessern. Anlässlich des deutschen Tag des Schlafes am 21. Juni erklärt Dr. Geert Vogt, Oberarzt im Robert-Koch-Klinikum des Klinikums St. Georg wie man Schlafstörungen erkennt und was man dagegen tun kann.
Am Dienstag, den 23. Juni hat sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) die Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke zum Gespräch eingeladen. Sie widmen sich der vielfältigen Leipziger Kulturszene, welche momentan besonders unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leidet.
Zum heute eilig anberaumten Pressegespräch von Innenminister Roland Wöller (CDU), Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar und der Präsident der Polizeidirektion Leipzig, Torsten Schultze zum #Fahrradgate-Korruptionsskandal bei der Polizei erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: „Wie lange will der Ministerpräsident seinen Innenminister eigentlich noch umherstolpern lassen?“
Eine Ausstellung im Neuen Rathaus präsentiert ab Montag, 29. Juni, Entwürfe für einen komplexen Neubau am Wilhelm-Leuschner-Platz. An diesem städtebaulich bedeutsamen Ort in Zentrum-Süd ist eine kompakte Blockbebauung mit voraussichtlich vier Nutzungsarten geplant: Rund 5.000 Quadratmeter Bürofläche, 40 Wohnungen unterschiedlicher Größe, eine Einrichtung für betreutes Wohnen sowie ein Hotel mit etwa 150 Zimmern und 50 Appartements.
Der Spielplatz im Miltitzer Park ist grüner geworden. Bereits im vergangenen Jahr wurde der Spielbereich erneuert, nun sind auch die Pflanzarbeiten abgeschlossen. 20 locker verteilte Bäume unterschiedlicher Höhe gliedern ab sofort den Raum und dienen als Schattenspender. Eine freiwachsende Hecke am Nordrand und Gehölze sowie Wildstauden am Westrand ergänzen die neue Anlage.
Vor drei Jahren gab es im Museum der Stadt Borna die Ausstellung „Kohlespuren“. Dabei waren die Menschen der Region aufgefordert, ihre Geschichten zu Objekten rund um die Kohle zu erzählen. Mit reger Begeisterung wurden Erinnerungen geweckt und Gegenstände präsentiert – Sachzeugen spannender Geschichten.
Für das kommende Schuljahr 2020/2021 ist die Zahl der von den Schulen organisierten Ganztagsangebote leicht gestiegen. So erhalten in den nächsten Tagen 1.401 Schulen einen Zuweisungsbescheid für die Förderung ihrer Ganztagsangebote. Das sind 39 Schulen mehr als im aktuellen Schuljahr. Sachsens Schulen erhalten rund 46 Millionen Euro für Ganztagsangebote. Rund 340.000 Schüler können von diesen Ganztagsangeboten profitieren.
Justizministerin Katja Meier hat den sächsischen Notarinnen und Notaren für den Aufbau des Notariats in Sachsen in den vergangenen 30 Jahren gedankt. Im Juni 1990 begann der Aufbau des hauptberuflichen Notariats in den neuen Bundesländern und damit auch in Sachsen.
Auf dem Stadtgut Görlitz hat Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wolfram Günther am Freitag (19.6.) gemeinsam mit Frank Richter, Geschäftsführer des Stadtguts, und dem Naturschutzberater Sven Büchner die Auszeichnung des Projekts „Betriebsplan Natur – Dialog schafft Lösungen!“ als UN-Dekade-Projekt entgegengenommen. Anlass ist ein Wettbewerb im Rahmen der UN-Dekade „Biologische Vielfalt“.
Nach den wochenlangen Schulschließungen will Sachsens Kultusminister Christian Piwarz Schülerinnen und Schülern freiwillige Bildungsangebote zum Lernen und Üben ermöglichen. Dazu hat das Kultusministerium das Programm „Sommerschule“ aufgelegt.
Viele klassische Formate zur Berufsorientierung und Schülerpraktika mussten in Folge der Corona-Pandemie abgesagt werden, wodurch persönliche Gespräche mit Ausbildungsunternehmen, direktes Kennenlernen von Berufen, Anforderungsprofilen sowie das Sammeln praktischer Erfahrungen deutlich erschwert wurden. Das Referat Beschäftigungspolitik der Stadt Leipzig unterbreitet deshalb am 25. Juni, von 19:00 bis 20:00 Uhr ein neues Angebot: Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern können sich über bestimmte Berufe virtuell informieren, per Live-Stream direkt nach Hause.
Seit Donnerstag (18.6.) erhalten sächsische Teichwirtinnen und -wirte Fördermittel, mit denen deren Aufwand für Umweltleistungen honoriert wird. Grundlage für die jährliche Zahlung ist die Förderrichtlinie Teichwirtschaft und Naturschutz (RL TWN/2015). Die Auszahlungssumme beläuft sich auf rund 2,6 Millionen Euro; begünstigt sind 93 sächsische Fischwirtschaftsbetriebe. Die Fläche bewirtschafteter Teiche im Freistaat Sachsen bleibt mit rund 8.600 Hektar konstant.
„Es ist eine absolute Unverschämtheit und völlig beschämend, dass die Conterganstiftung 50 Jahre nach dem Prozess zum Conterganskandal die Entschädigung für 58 Betroffene einstellen wollte. Es ist daher unausweislich, dass wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag diesen Wahnsinn der Conterganstiftung beendet mussten“, erklärt Sören Pellmann, der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.
Pünktlich zum Beginn des Sommers liefert der neue Trinkwasserspender am Wasserwerk in Torgau/Weßnig kühle Erfrischung für die durstigen Kehlen der Radler auf dem Elberadweg – jetzt auch rund um die Uhr und am Wochenende. Stilecht mit einem Glas Wasser stießen am Mittwoch, 17. Juni 2020, Beate Thiele, Ortsvorsteherin von Weßnig, und Dr. Peter Michalik, Geschäftsführer der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz, zur Einweihung eines neuen Trinkbrunnens an.
Am 16. Juni 2020 stellte ein von der Stadt Delitzsch beauftragter Bauplaner erste Zwischenergebnisse einer Grundlagen- und Bedarfsplanung für den Badstandort Elberitzstraße in Delitzsch vor. Nach Einschätzung des Planungsbüros aus Bautzen muss die im kommenden Jahr stattfindende europaweite Ausschreibung für die Freibeckensanierung und den Hallenneubau vor dem Hintergrund des tatsächlichen Bedarfes in der Stadt Delitzsch umgesetzt werden.
Die Konsum Leipzig eG (Konsum Leipzig) blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2019 zurück. Mit rund 138,7 Millionen Euro erzielte die Genossenschaft ihren höchsten Jahresumsatz im wiedervereinigten Deutschland. Abermals gestiegene Kundenzahlen und ein erhöhter Durchschnittseinkauf führten zu einem deutlichen Umsatzplus von 10,9 Prozent. Das Jahresergebnis vor Rückvergütung schließt mit 676.000 Euro ab. Angesichts dieser positiven Bilanz erhöht die Genossenschaft die Rückvergütung auf 3,3 Prozent und die Dividende auf 2,2 Prozent. Zudem verkündete der Konsum Leipzig anstehende Großprojekte sowie die Neueröffnung von zwei Filialen in Leipzig und Halle.
Der Bundeskonvent der „Alternative für Deutschland“ wird nicht in Halle-Peißen stattfinden. Das durch die AfD gebuchte Hotel ist von seinem Vertrag mit der rechtsextremen Partei zurückgetreten. Ob der Bundeskonvent an diesem Wochenende an einem anderen Ort stattfinden wird, ist derzeit unklar. Halle gegen Rechts hatte zuvor Proteste gegen die Veranstaltung angekündigt. Auf Grund einer Pressemitteilung der AfD prüft das Bündnis derzeit rechtliche Schritte gegen die Partei.
Mit einer druckfrischen Broschüre wendet sich die Wirtschaftsförderung des Landkreises Leipzig an regionale Unternehmen und Selbstständige. Die 24-Seiten-starke Sonderausgabe des Landkreis Leipzig Journals ist ein informativer Wegweiser für die heimische Wirtschaft. Sie gibt einen Überblick über finanzielle Hilfen und weitere Unterstützungsangebote.
Am heutigen Donnerstag, 18. Juni 2020, wurde der neue Steinerlebnisplatz am Verbindungskanal zwischen dem Markkleeberger und Störmthaler See feierlich eingeweiht. Zum ersten offiziellen Kennenlernen des bespielbaren Findlingsgartens hatte der Betreiber der Anlage, die Entwicklungsgesellschaft für Gewerbe und Wohnen mbH (EGW), eingeladen.
Auf dem Gelände der Staumeisterei Radeburg (Lkr. Meißen) wird seit heute (Donnerstag, 18. Juni 2020) die neue Lagerhalle für das Hochwasserschutzlager Radeburg gebaut. Damit sollen zusätzliche Lagerkapazitäten für die Landesreserve Hochwasserschutz des Freistaates Sachsen geschaffen werden. Der Hallenneubau soll im August 2020 fertiggestellt sein und kostet rund 660.000 Euro.
Der vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist für den Freistaat Sachsen und die Reviere eine große Herausforderung. Damit die Strukturentwicklung gelingt, benötigen die Menschen in den Regionen die Gewissheit, dort auch in Zukunft gut und gerne leben zu können. Neben dem Engagement und der Zuversicht der Menschen in den Revieren sind Gute Arbeit und zukunftsfähige Jobs Grundvoraussetzung für den Erfolg bei der Strukturentwicklung.
Die Landesdirektion Sachsen bewilligt der Gemeinde Leutersdorf Fördermittel in Höhe von 111.000 Euro für die Erstellung eines Hochwasserrisikomanagementplans für das Spitzkunnersdorfer Wasser. Finanziert werden die Mittel aus der Förderrichtlinie Gewässer/Hochwasserschutz 2018 des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Erstmals soll in einem solchen Managementplan auch das Starkregenrisiko Berücksichtigung finden.
Am 17. Juni traten in Leipzig drei neue Fälle einer Covid-19-Erkrankung auf. Ihre Kontaktpersonen wurden inzwischen ebenfalls getestet. Dabei stellte sich heute heraus, dass die dreiköpfige Familie eines der Erkrankten ebenfalls positiv ist.
Mit der Corona-Krise ergibt sich weltweit eine neue Lage, die hinsichtlich der Nachhaltigkeitsstrategien neue Fragen aufwirft. Am Mittwoch, 24.06.20, 18 Uhr beschäftigt sich ein Webinar der Volkshochschule damit, was wir als Gesellschaft aus der Krise gelernt haben? Wie es nun diesbezüglich um die 17 Nachhaltigkeitsziele steht – ob ihre Umsetzung gefährdet ist oder es gerade jetzt eine Chance der Wende gibt?
Die Europaministerkonferenz hat heute in Berlin einen Beschluss zum „Europäischen Grünen Deal“ gefasst, der klare Zwischenziele zur Treibhausgasreduktion bis 2030 und bis 2040 vorsieht. Die Europaministerinnen und Europaminister der Länder unterstützen die Zielsetzung der Europäischen Kommission, den Grünen Deal und die CO2—Neutralität zur Handlungsmaxime für den Wiederaufbau einer wettbewerbsfähigeren und krisenfesteren Wirtschaft nach der Coronakrise zu machen.
Staatsminister Thomas Schmidt hat heute (18. Juni 2020) gemeinsam mit seinem baden-württembergischen Amtskollegen Peter Hauk das Holzbaukompetenzzentrum in Ostfildern (Baden-Württemberg) besucht. Begleitet wurde Staatsminister Schmidt von dem Präsidenten der Sächsischen Architektenkammer, Andreas Wohlfahrt, und weiteren Experten aus dem Bereich des Holzbaus. Die beiden Minister und die sächsische Delegation tauschten sich vor Ort über die dortigen Erfahrungen im Holzbau aus.
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann unterstützt Vorstöße des Freistaates Bayern und des Landes Nordrhein-Westfalen, den Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie mehr Zeit für die Aufrüstung von elektronischen Registrierkassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) zu geben.
Bei einer kostenfreien und telefonischen Beratung für Engagement-Interessierte werden am 23. Juni von 15 bis 18 Uhr unter Tel. (0341) 123-2010 Fragen rund ums Ehrenamt unkompliziert und schnell beantwortet. Über die Beratung des Stadtbüros und des Stadtplanungsamtes können Freiwillige eine passende Tätigkeit für sich finden, wie und wo sie Ihre Zeit spenden können.
Die Unternehmen in Leipzig haben der Arbeitsagentur 2.212 Berufsausbildungsstellen gemeldet. Doch wo finden Jugendliche diese Stellen, um sich zu bewerben? „Zu finden sind die Ausbildungsstellen in unserem Online-Angebot – bequem, zu jeder Zeit und bundesweit. Aber auch in diesen Corona-Zeiten bleiben die Berufsberaterinnen und Berufsberater der Leipziger Arbeitsagentur persönlich ansprechbar. Wir haben dafür extra eine Hotline eingerichtet“, erläutert der Pressesprecher der Agentur für Arbeit Leipzig Hermann Leistner.
Die medizinische Versorgung von Menschen, die im Freistaat Sachsen einen Asylantrag gestellt haben, bleibt zwei weitere Jahre gesichert. Der Freistaat, die Kassenärztliche Vereinigung und die Städte Dresden und Chemnitz verlängern den Betrieb der internationalen Praxen um zwei weitere Jahre. Die bisher bis 31. 12. 2020 befristeten Internationalen Praxen werden zunächst bis Ende 2022 verlängert.
Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, sagt zum aktuellen Antrag „Künstler/-innen und Kulturschaffende vor Armut in der Krise schützen: Grundeinkommen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer/-innen!“ (Drucksache 7/2685): „Infolge der notwendigen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie müssen ganze Berufsgruppen seit Wochen auf sämtliche Einnahmen verzichten.“
Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Antragsfrist des DigitalPaktes Schule um drei Monate verlängert. Alle sächsischen Schulträger haben für die Antragstellung bei der Sächsischen Aufbaubank jetzt noch Zeit bis zum 30. September 2020, danach werden ungenutzte Schulträgerbudgets neu verteilt.
Mit dem Ende der Schulzeit können sich Änderungen beim Kindergeldanspruch ergeben. Denn in den nächsten Monaten beginnt für viele Jugendliche ihre Ausbildung, ihr Studium oder sie besuchen eine weiterführende Schule. Damit es weiter Kindergeld gibt, müssen Nachweise eingereicht werden.
Deutschland plant während seiner Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland an einen politischen Abschluss heranzuführen. Laut dem landwirtschaftlichen Nachrichtendienst Agra-Europe sind für dieses geplante Freihandelsabkommen erste Zahlen zur europäischen Marktöffnung durchgesickert.
Der Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther hat in der vergangenen Woche seine erste Fachregierungserklärung im Sächsischen Landtag abgegeben – und gibt dem NABU Sachsen damit Anlass, auf einen Wandel im Naturschutz zu hoffen.
Am kommenden Montag, dem 22. Juni, öffnet der Botanische Lehrgarten des Schulbiologiezentrums nach der Corona-Pause wieder seine Pforten für Groß und Klein von Montag bis Donnerstag 8-17 Uhr und Freitag 8-12 Uhr. Der Eintritt ist frei. Ein neuer Baumlehrpfad soll künftig den interessierten Besucherinnen und Besuchern das Kennenlernen und Bestimmen seiner botanischen Vielfalt ermöglichen. Er wird in Kooperation mit dem Jobcenter Leipzig und dem Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf (KEE) über das Integrationsprojekt „DABEI (Deutschland / Ankommen / Bildung / Erfolgsleben / Integration) sein ist alles“ angelegt.
Die Covid19-Pandemie stellt uns vor die Frage, was wichtig ist für unser Zusammenleben. Was ist verzichtbar, was ist lebensnotwendig für den Erhalt einer aufgeklärten Gesellschaft? Wie wollen wir leben im Angesicht einer Bedrohung, wie der durch das Corona-Virus? Wir sagen: nur mit Kultur!
Das Bürgerkomitee Leipzig e.V. hat heute (17. Juni 2020) in Zusammenarbeit mit der Vereinigung für die Opfer des Stalinismus (VOS) und anderer Verfolgtenverbände in einer Gedenkfeier an die Opfer des Volksaufstandes in Leipzig vom 17. Juni 1953 gedacht. An der Gedenkfeier nahm auch die Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus Barbara Klepsch teil. Die Ministerin ist gleichzeitig auch Vorsitzende des Stiftungsrates der Sächsischen Gedenkstättenstiftung.
Den 5. Sächsischen Schulpreis erhalten in diesem Jahr 13 Schulen. Damit bekommen alle Bewerber der Endrunde eine Prämie. Die Schulbesuche vor Ort konnten wegen der Schulschließungen im März nicht mehr bei allen Preiskandidaten durchgeführt werden. Eine Verteilung der ursprünglich vorgesehenen sieben Preise (vier Preise nach Schularten, drei Sonderpreise) konnte durch die Jury nicht mehr realisiert werden.
Sachsens Umweltminister Wolfram Günther hat heute in der Umweltbildungsstätte Sellnitz des Nationalparks Sächsische Schweiz die Leistungen des scheidenden Leiters der Nationalparkverwaltung, Dr. Dietrich Butter, gewürdigt. Günther: „Dietrich Butter hat mit großer naturschutzfachlicher Kompetenz und Führungserfahrung maßgeblich dazu beigetragen, den Nationalpark als weit über die Region hinaus wirkenden Schatz weiterzuentwickeln.“
Für Ingenieure bilden die Materialien, mit denen sie arbeiten, die Grundlage für die Entwicklung neuer und innovativer technischer Systeme. In der Forschung geht es darum, diese Materialien ständig weiterzuentwickeln und zu verbessern. Die Experten am Dresdner Fraunhofer-Institut für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung IFAM werden dabei mit insgesamt vier Millionen Euro für die Anschaffung der notwendigen Geräte und Ausstattungen unterstützt.
Am Welttag für die Bekämpfung von Wüstenbildung und Dürre fordert Demeter gemeinsam mit zahlreichen weiteren Umweltschutz- und Ökolandbauverbänden, lebendigen Boden als gemeinsame Basis für Landbau und Naturschutz zu schützen.
Am Universitätsklinikum Leipzig ist nach zwei Jahren Bauzeit eine neue Isolations-Intensivstation in Betrieb gegangen. Ab sofort stehen auf der nun fertiggestellten Station 11 Betten für die Versorgung isolationspflichtiger Intensivpatienten zur Verfügung. Gesundheitsministerin Petra Köpping und Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow eröffneten gemeinsam die neue Einrichtung, in deren Bau und Ausstattung der Freistaat Sachsen 5,2 Millionen Euro investierte.
In der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Zwickau hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden heute weitgehend zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Auch in diesem zweiten Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen eine sächsische Sparkasse wurde direkt im Rahmen des ersten Verhandlungstages ein Urteil gefällt. „Wir freuen uns, dass das OLG mit dem heutigen Urteil unserer Rechtsauffassung erneut im Wesentlichen gefolgt ist“, ordnet Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale das positive Urteil ein.
Für die Beschäftigten am Kreiskrankenhaus in Delitzsch konnten für das laufende Jahr Gehaltsanhebungen von 5 % vereinbart werden. Darüber hinaus wurden weitere Erhöhungen im Bereich der Zulagen festgeschrieben.
Um die drohende Schließung des Traditionsunternehmens zu verhindern, macht sich die Belegschaft des Maschinenbauers selbst auf die Suche nach neuen Investoren. „Wir sind davon überzeugt, dass es Investoren gibt, die den Maschinenbau mit uns weiterentwickeln wollen“, sagt der Betriebsratsvorsitzende Frank Lorenz.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig hat auch in diesem Jahr mit dem Schülerwettbewerb „Beste Neunte“ die besten 9. Schulklassen von Oberschulen und Gymnasien in der Region Leipzig gekürt. Wenngleich die sechste Auflage des Wettbewerbs unter besonderen Bedingungen stattfinden musste, haben sich wieder insgesamt 23 Klassen aus 20 Schulen am Wettbewerb beteiligt: 17 Klassen von Oberschulen und sechs Klassen von Gymnasien.
Die Identitätsprüfung von Antragsteller/-innen auf Arbeitslosengeld ist seit heute in der Arbeitsagentur Leipzig mit dem elektronischen Selfie-Ident-Verfahren möglich. Bundesweit sind die Arbeitsagenturen München und Leipzig die ersten, in denen das neue Verfahren zum Einsatz kommt
Mundschutz im Supermarkt, Kopfnicken statt Handschlag, Desinfektionsmittel im Büro – Corona ist Teil des Alltags geworden. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind trotzdem noch lange nicht absehbar. Aus dieser Unsicherheit heraus ist ein großer Gesprächsbedarf entstanden. Darum fordert die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) die Bürgerinnen und Bürger Sachsens in den kommenden Wochen auf zur Diskussion.
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