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Dienstag, 5. Mai 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Erneute Aktion für den Erhalt der Schaudt Mikrosa Schleifmaschinenfabrik in Leipzig

Die Beschäftigten der von Schließung bedrohten Schaudt Mikrosa GmbH werden am 17. Juni 2020 um 13 Uhr, vor ihrem Betrieb zur Kundgebung für den Erhalt der Schleifmaschinenfabrik zusammenkommen. „Wir glauben an unser Knowhow und wir werden alles dafür tun, um den Maschinenbaustandort zu retten. Die drohende Schließung unseres Traditionsbetriebs wäre ein herber Verlust für Leipzig. Unser Konzept für den Transformationsprozess liegen auf dem Tisch. Jetzt brauchen wir die richtigen Partner für die Umsetzung“, sagt Betriebsratsvorsitzende Frank Lorenz.

Siegfried Schlegel (Linke). Foto: L-IZ.de
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Bedarfsgerechter Sozialwohnungsbau in Leipzig und der Region

Als Vertreter der Wohnungswirtschaft im Seniorenbeirat stehe ich für sachgerechte Diskussionen, nicht aus der Sicht von Außerirdischen, sondern aus der Lebenswirklichkeit heraus. Nach Schrumpfung und Stagnation bei der Bevölkerungsentwicklung gab es seit 2010 in Leipzig Bevölkerungswachstum. Die jahrelange Stigmatisierung bestimmter Stadtteile und der „Plattenbauten“ dazu beigetragen, dass es derzeit in einzelnen Stadtteilen noch Wohnungsleerstand gibt.

Prof. Dr. Marc Liesching von der HTWK Leipzig. Quelle: HTWK Leipzig
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Deutsche Gesetze gehen bei Facebook & Co ins Leere

Fake News, Hass-Posts und gesetzeswidrige Inhalte in Sozialen Medien wie Facebook, Youtube und Twitter werden zunehmend zu einem Problem. Das haben auch die Bundesregierung und die Staatskanzleien der Länder erkannt – und versuchen die allesamt im EU-Ausland sitzenden Internetkonzerne durch schärfere Gesetze zu strengeren Kontrollmaßnahmen zu zwingen.

Ein Geld-Häufchen. Foto: Ralf Julke
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283.000 Euro für 64 Kunst- und Kulturprojekte

Im Zuge des zweiten Förderverfahrens erhalten 64 weitere Projekte der freien Kunst und Kultur eine Förderung durch das Kulturamt der Stadt Leipzig. Dafür werden Fördermittel in Höhe von rund 283.000 Euro ausgereicht. Gefördert werden Projekte aus den Bereichen Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Literatur, Musik, Kulturelle Bildung, Stadtteil- und Soziokultur, Stadtgeschichte sowie interdisziplinär angelegte Vorhaben.

Petric Kleine, Präsident des Landeskriminalamtes Sachsen. Foto: Alexander Böhm (Archiv)
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Landeskriminalamt Sachsen im ersten Zertifikats-Online-Event für Vereinbarkeitspolitik geehrt

Das Landeskriminalamt Sachsen ist am 15. Juni 2020 für die Auszeichnung mit dem Zertifikat zum audit berufundfamilie geehrt worden. Die Würdigung für seine strategisch angelegte familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik fand erstmals in der 22-jährigen Geschichte des audit im Rahmen eines Zertifikats-Online-Events statt. Zu den Gratulant/-innen zählte neben Oliver Schmitz, Geschäftsführer der berufundfamilie Service GmbH, und John-Philip Hammersen, Geschäftsführer der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, die die Schirmherrschaft über das audit trägt.

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
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Kretschmer kennt kein kommunales Krankenhaus, das Gewinn macht – aber darum geht’s doch auch gar nicht

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer bezüglich einer Reform der sächsischen Krankenhauslandschaft sowie zur Befragung niedergelassener Medizinerinnen und Mediziner zur Telemedizin erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Der Regierungschef kennt kein kommunales Krankenhaus, das Gewinn macht.“ Das ist gar nicht schlimm, denn Krankenhäuser sollen auch nicht profitorientiert sein – im Zentrum muss die bestmögliche Versorgung stehen, die sich die Gesellschaft solidarisch leisten muss.“

Henning Homann, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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Homann: Die AfD in Sachsen ist die Flügel-AfD in Reinkultur

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, begrüßt die Beobachtung der AfD Brandenburg durch den Verfassungsschutz und fordert auch in Sachsen verstärkt Augenmerk auf extrem rechte Tendenzen in der AfD zu lenken: „Es ist richtig, dass nach Thüringen auch der brandenburgische Verfassungsschutz die Höcke und Kalbitz-AfD als Beobachtungsfälle eingestuft hat.“

Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch. Foto: Christian Hüller
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Weltbekannt und stilbildend: SLUB Dresden erwirbt wertvolle Handschriften der Orgelbauerdynastie Silbermann

Nach der spektakulären Erwerbung des Reisetagebuchs von Johann Andreas Silbermann im Jahr 2014, gelang es der SLUB mit Unterstützung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Kulturstiftung der Länder und der Ernst von Siemens Kunststiftung weitere zentrale Handschriften des Straßburger Orgelbauers und Neffen von Gottfried Silbermann anzukaufen. Die Handschriften befanden sich vor dem Erwerb bei einem süddeutschen Auktionshaus durchgängig in Privatbesitz.

Sören Pellmann, Die Linke. Foto: LZ
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Corona-App gefährdet Freiheitsrechte und fördert soziale Spaltung

Nach seiner deutlichen Kritik an der Corona-App erneuert der direkt gewählte Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) seine Kritik vom 29. Mai zum bevorstehenden Start der App morgen: „Die Veröffentlichung der Corona-App lässt viele Fragen offen. Während die genutzte Bluetooth-Schnittstelle gerne als Einfallstor für Hacker missbraucht wird und ihre Verwendung daher ein Sicherheitsrisiko für alle Daten des Handys darstellt, steht aufgrund der Erfahrungen in anderen Ländern der Nutzen im Zweifel. Noch schwerer wiegt: Die Große Koalition hat es verpasst, eine gesetzliche Grundlage für die Nutzung einer solchen App zu erstellen.“

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Familienfreundlicher Arbeitgeber: Finanzministerium beim audit berufundfamilie erneut zertifiziert

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen wurde zum dritten Mal in Folge mit dem Zertifikat beim audit berufundfamilie ausgezeichnet. Es gilt als Qualitätssiegel für eine familienfreundliche Personalpolitik. „Wir freuen uns sehr über die erneute Auszeichnung. Familienfreundlichkeit hat bei uns einen hohen Stellenwert, auch außerhalb der Corona-Krise. Aber gerade in diesen Zeiten mit Einschränkungen bei Schule und Kinderbetreuung ist das Thema für uns präsenter denn je. Bei familienfreundlichen Arbeitsbedingungen noch besser zu werden, ist unser Ziel in den kommenden Jahren“, erklärte Amtschef Dirk Diedrichs.

Nahaufnahme von Rico Gebhardt.
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Über die Modernisierung der Landesverfassung verhandeln – unter anderem das Wort „Rasse“ streichen

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt zur Debatte über die Streichung des Wortes „Rasse“ aus dem Grundgesetz: „#Blacklivesmatter – Deutschland diskutiert über Rassismus, zu Recht. Es gibt keine Rassen, es gibt Menschen! Es ist gut, dass dieser Umstand nun auch verfassungspolitisch diskutiert wird.“

Traumreisen. Quelle: Stiftung Bürger für Leipzig
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Bürgerstiftung lädt zu Traumreisen ein

Die Stiftung Bürger für Leipzig startet im Corona-Sommer 2020 eine einmalige Aktion: Im virtuellen Reisebüro „Endlich-Wieder-Reisen“ sind ab 1. Juli Traumreisen auf Spendenbasis zu buchen. Die Stiftung sammelt damit Geld für ihr Bildungspatenprojekt „Die Wunderfinder“.

Regional-Staatsminister Thomas Schmidt, CDU. Foto: L-IZ.de
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Bund und Freistaat fördern vier weitere „National wertvolle Kulturdenkmäler“

Auch in diesem Jahr wurden alle vom Freistaat Sachsen unterstützten Anträge zum Programm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, berücksichtigt. Wie die Bundesregierung mitteilte, werden von insgesamt sechs Millionen Euro 413 000 Euro für vier sächsische Kulturdenkmäler bereitgestellt. Der Freistaat wird aus dem Sonderprogramm Denkmalpflege einen Zuschuss in gleicher Höhe zahlen.

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„500 Jahre Podelwitzer Altar“ – Gemeindefest der Kirchgemeinde Podelwitz-Wiederitzsch am 21. Juni

Das Gemeindefest der Kirchgemeinde Podelwitz-Wiederitzsch findet in diesem Jahr am 21. Juni 2020 unter dem Titel „500 Jahre Podelwitzer Altar“ statt. Der dreifach wandelbare Altar wurde 1520 von Stefan Hermsdorf in der Podelwitzer Kirche aufgestellt. Anlässlich dieses Jubiläums wird um 11 Uhr in der Kirche Podelwitz, Buchenwalder Str. 3 ein Familiengottesdienst gefeiert.

Kristian Kirpal. Foto: IHK zu Leipzig
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Ausbildungsstart 2020: Viele Lehrstellen in der Region Leipzig noch unbesetzt

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig meldet für das kommende Ausbildungsjahr mehr als 600 freie Lehrstellen bei Unternehmen in der Region Leipzig – gleichzeitig zeichnet sich ein erhebliches Minus bei neu eingetragenen Ausbildungsverhältnissen ab. So lagen der IHK zu Leipzig bis Ende Mai 1.061 Ausbildungsverträge vor – das waren 13 Prozent bzw. 160 Verträge weniger als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.

Bildquelle: Kolja Matzke
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BG BAU: Gegen Abstürze und Durchstürze vorsorgen

Wegen fehlender Sicherungs-Maßnahmen geschehen immer wieder schwere und tödliche Absturzunfälle von Dächern, Gerüsten, Decken und Leitern. Erhebliche Gefahren bergen zudem nicht gesicherte Lichtkuppeln, Lichtbänder und nicht durchsturzsichere Dachbeläge. Fast die Hälfte aller tödlichen Arbeitsunfälle am Bau sind Absturzunfällen geschuldet.

Das Gesicht des Corona-Krisenmanagements in Sachsen: Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Foto: LZ
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Gesundheitsministerin Köpping ruft zum Blut spenden auf

Gesundheitsministerin Petra Köpping ruft aus Anlass des Welt-Blutspende-Tages am 14. Juni dazu auf, in der Spendebereitschaft nicht nachzulassen. „Blutspenden finden weiterhin statt und werden dringend benötigt! Bitte spenden Sie Blut, wenn sie sich fit und gesund fühlen. Damit teilen Sie leben. Chronisch Kranke und Krebspatienten sind auch jetzt auf lebensrettende Blutkonserven angewiesen“, erklärt die Ministerin.

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Sachsens erstes Handwerker – Energieeffizienznetzwerk gegründet

Sachsens erstes Energieeffizienz-Netzwerk der Handwerker mit derzeit 9 sächsischen Betrieben wie Bäckereien, Tischlereien, Stahlbauer und Werkstoffprüfer traf sich vergangenen Dienstag bei der Firma Innenbau und Design GmbH in Markkleeberg zum Erfahrungsaustausch. Ihre Motivation: ehrlichen und offenen Austausch untereinander fördern, sich kontinuierlich mit dem Thema Energieeffizienz, dem Zugang zu Experten und der gefühlten „moralische Verpflichtung“ zu beschäftigen. Aber vor allem, um tatsächlich etwas im eigenen Unternehmen umzusetzen.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Foto: Götz Schleser
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Panter: Kommunen wird in der Corona-Krise schnell geholfen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, zum Rettungsschirm für Sachsens Kommunen: Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat am Donnerstagabend den Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung der Kommunen angesichts der Corona-Pandemie zur schriftlichen Anhörung freigegeben.

Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch. Foto: Christian Hüller
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Sachsen setzt auf Erlebnis: Urlaubsoffensive „Erlebe Dein Sachsen“ gestartet

„Erlebe Dein Sachsen!“ – die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen (TMGS) hat heute und damit vor Beginn der Sommerferien in Deutschland die Starttaste für ihre Werbeoffensive für Urlaub in Sachsen gedrückt. Auf der neu geschaffenen Kampagnenseite www.erlebe-dein-sachsen.de gehen bundesweit die Türen auf zu unvergleichlichen Erlebnissen für Städte- und Kulturreisende, Aktiv- und Natururlauber sowie Familien.

Regional-Staatsminister Thomas Schmidt, CDU. Foto: L-IZ.de
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Stadtumbau in Döbeln geht voran

Staatsminister Thomas Schmidt besuchte heute (12. Juni 2020) auf Einladung von Oberbürgermeister Sven Liebhauser die Stadt Döbeln und informierte sich über den Stand des Stadtumbaus in der großen Kreisstadt im Landkreis Mittelsachsen. Seit Ende März 2020 wird die Freifläche zwischen der Zwingerstraße und der Fronstraße neugestaltet, um den Zugang zur Döbelner Innenstadt einladender anzulegen.

Justizministerin Katja Meier. Foto: Pawel Sosnowski
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Antidiskriminierungsbüro Sachsen: Rassistische Diskriminierung ist mit über 40 Prozent der häufigste Beratungsgrund

Die Beratungszahlen des Antidiskriminierungsbüros Sachsen zeigen, dass Diskriminierungserfahrungen zur Lebensrealität vieler Menschen in Sachsen gehören. Im Zeitraum Oktober 2019 bis März 2020 wurden dem Antidiskriminierungsbüro Sachsen 134 Diskriminierungsfälle aus Sachsen gemeldet. Im Vergleich zum Erfassungszeitraum April bis September 2019 ist das einen Anstieg um über 13 Prozent.

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„Sächsischer Mitmach-Fonds“: Projekt des Referates Digitale Stadt unter den Preisträgern

Mit seiner Projektidee „Kommunales Netzwerk – Beteiligungsmodelle innovativ verknüpfen“ hat es das Referat Digitale Stadt unter insgesamt 35 Preisträger in der Rubrik „Kommunen“ innerhalb des Sächsischen Mitmach-Fonds 2020 geschafft. Damit verbunden ist ein Preisgeld in Höhe von 29.500 Euro. Das Vorhaben soll unter Federführung der Stadt Leipzig in Kooperation mit der Stadt Böhlen umgesetzt werden und übertragbar auf andere Städte sein.

Juliane Nagel (MdL, Linke) Foto: LZ
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Stadtrat beschließt Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete

Der Leipziger Stadtrat hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 10. Juni 2020 auf Antrag der Linksfraktion beauftragt, die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (egk) für Geflüchtete in Angriff zu nehmen. Asylsuchende sind in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts oder als Geduldete nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen. Nach Asylbewerberleistungsgesetz stehen ihnen nur eingeschränkte medizinische Leistungen (so genannte akute- und Schmerzbehandlungen) zu.

Sitz der IHK zu Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Am 15. Juni starten für rund 9.500 Auszubildende die schriftlichen IHK-Abschlussprüfungen

Am 15. Juni 2020 starten bei den sächsischen Industrie- und Handelskammern, wie auch in allen anderen Bundesländern, die schriftlichen Abschlussprüfungen für rund 9.500 Auszubildende in gewerblich-technischen sowie kaufmännischen Berufen. Davon kommen ca. 3.000 Prüfungsteilnehmer aus dem Kammerbezirk Chemnitz, 3.700 aus dem Bereich der IHK Dresden und 2.800 aus dem Kammerbezirk Leipzig. Die IHKs in Sachsen wünschen allen Prüfungsteilnehmern trotz der besonderen Umstände viel Erfolg bei ihren Prüfungen.

Sommerblumengrund im Mariannenpark. Foto: Ralf Julke
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Schwammspinner-Raupe auf natürliche Weise zurückgedrängt

Die aufgrund der Trockenheit der vergangenen Jahre vermehrt auftretende Raupe des nachtaktiven Schwammspinners wurde auf natürliche Weise zurückgedrängt. Darüber informiert die Abteilung Stadtforsten des Amtes für Stadtgrün und Gewässer. Darüber hinaus wird seitens des Fachamtes auf die Ungefährlichkeit der zurzeit zahlreich auftretenden Gespinstmotte hingewiesen.

„Leipzig nimmt Platz“. Foto: L-IZ.de
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Solidarität muss auch praktisch sein

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft dazu auf, am 15. Juni nach Dresden zu fahren und die Proteste der Gruppen „Hope-Fight Racism“ und „Nationalismus raus aus den Köpfen“ gegen Pegida und Co. zu unterstützen.

Die Volkshochschule in der Löhrstraße. Foto: Ralf Julke
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Rundgänge und Outdoor-Kurse stark nachgefragt

Mit Kursen vor Ort in der Löhrstraße und weiteren Online-Angeboten unter #vhsDaheeme geht die Volkshochschule Leipzig weitere Schritte in Richtung Normalbetrieb. Anmeldungen laufen telefonisch oder per Internet unter www.vhs-leipzig.de.

Polizeifahrzeug. Foto: L-IZ
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Versuchter Mord durch Messerangriff in Dresden: Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage zum Schwurgericht des Landgerichts Dresden gegen einen 22-jährigen Iraker u.a. wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Dem Beschuldigten liegt zur Last, eine ihm bekannte 22-jährige Irakerin am frühen Abend des 2. Februar 2020 auf der Teplitzer Straße in Dresden mit einem Messer gezielt in den Bauch gestochen zu haben, um die Geschädigte zu töten.

Das Neue Rathaus. Foto: L-IZ.de
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Warnung vor gefälschtem Bürgerbrief

Die Stadtverwaltung warnt vor einem gefälschten Bürgerbrief zum Thema Klimaschutz. Das dreiseitige Schreiben kursiert an einigen Orten in der Stadt und benennt vermeintliche Maßnahmen der Stadt zum Schutz des Klimas.

Geschäftsführerin/Arbeitsdirektorin Claudia Pfefferle (links) nimmt die Urkunde von Regina Kraushaar, Präsidentin der Landesdirektion Sachsen (rechts), entgegen. Im Hintergrund: Leitender Chefarzt Prof. Amir Hamza (links) und Sicherheitsbeauftragter des Klinikums Roland Dittmann (rechts). © Klinikum St. Georg
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Erneute Anerkennung des betrieblichen Arbeitsschutz-Management-Systems am Klinikum St. Georg

Feierlich überreichte Regina Kraushaar, Präsidentin der Landesdirektion Sachsen am 11. Juni 2020 das verlängerte OHRIS-Zertifikat an das Klinikum St. Georg. „Wenn das Klinikum St. Georg heute zum dritten Mal die OHRIS-Zertifizierung abschließen kann, so zeigt das: In diesem Haus geht es nicht nur um die Gesundheit der Patientinnen und Patienten. Hier ist auch die Gesundheit der Beschäftigten schon über einen langen Zeitraum hinweg im Fokus.“

Logo AbL
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Keine Gentechnik durch die Hintertür, Frau Klöckner

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ruft Bundeslandwirtschafts­minis­terin Klöckner auf, umfassende Verantwortung für die Lebensmittelerzeugung in Deutschland zu übernehmen. Die AbL fordert deshalb die Ministerin auf, die Risikotechnologie Gentechnik zu regulieren.

Nahaufnahme von Rico Gebhardt.
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Es reicht nicht, wenn die CDU involviert wird – den Landtag endlich in die Pandemie-Bekämpfung einbeziehen

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Debatte zum Entwurf für ein Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz (Drucksache 7/2259): „Zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie hat die Staatsregierung seit März 2020 eine heute kaum noch überschaubare Vielzahl von Verboten erlassen. Diese Allgemeinverfügungen und später Rechtsverordnungen stützte sie ausschließlich auf das Infektionsschutzgesetz des Bundes.“

Martin Dulig bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Treffen von Arbeitsminister Dulig und IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen

Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig hat sich heute in Dresden mit den Geschäftsführern des IG Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen getroffen. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Frage, wie das geplante Konjunkturpaket des Freistaats dazu beitragen kann, die sächsische Wirtschaft und konkret die Industrieunternehmen wieder in Schwung zu bringen, um Gute Arbeit für Sachsen zu sichern.

Umweltminister Wolfram Günther. Foto: Pawel Sosnowski
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Förderprogramm für zukunftsfähige Energieversorgung erfolgreich

Das Förderprogramm »Zukunftsfähige Energieversorgung« des Freistaates ist sehr gut angenommen worden. Besonders nachgefragt wurde die Förderung im Bereich der Energieeffizienz. Dort konnte mit den geförderten Vorhaben ein Rückgang der CO2-Emissionen von über 63,5 Tausend Tonnen zum 31.12.2019 verzeichnet werden. Dies gab heute Sachsens Energieminister Wolfram Günther bekannt.

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4-Punkte-Plan der IG Metall zur Sicherung des Industriestandorts Sachsen

Mit einem 4-Punkte-Plan wenden sich die IG Metall Bezirksleitung und die Geschäftsstellen in Sachsen an Politik und Öffentlichkeit. Die vier Punkte zielen auf die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Region. Zentrale Voraussetzungen dafür sind eine stabile wirtschaftliche Entwicklung, ein starker industrieller Sektor und gute Arbeit für die Menschen in Sachsen.

Prof. Dr. Josef Settele. Foto: Sebastian Wiedling / UFZ
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Ratgeber für die Politik

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze erstmals Forscher des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) in den siebenköpfigen Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) berufen: den Agrarökologen Prof. Josef Settele und den Umweltjuristen Prof. Wolfgang Köck. Die Amtsperiode für die beiden Sachverständigen beginnt am 1. Juli 2020 und endet am 30. Juni 2024. Der SRU berät die Bundesregierung seit 1972 und ist damit eine der ältesten Institutionen wissenschaftlicher Beratung für die Umweltpolitik in Deutschland.

Frank Richter. Foto: Michael Freitag
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Richter: DDR differenziert betrachten

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich beim Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für die Arbeit in den vergangenen Jahren ausdrücklich bedankt. „Das gilt besonders für die intensive und wohl auch extensive Informations-, Beratungs- und Unterstützungstätigkeit, die den ungezählten Opfern der kommunistischen Diktatur zu Gute kommt“, so Frank Richter. „Ich weiß, wie dankbar viele sind, in Ihnen und Ihrem Team einen kompetenten und geduldigen Ansprechpartner zu wissen.“

Sarah Buddeberg. Foto: DIE LINKE. Sachsen
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Michael Kretschmer ist eben nicht „für alle“ da – nur selektiv mutiger Ministerpräsident

Zur Aktuellen Debatte „Unteilbar-Demos, Polizeigesetz-Demos, Corona-Demos: Wer wird gehört, Herr Ministerpräsident?“ erklärt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Er wolle ein Ministerpräsident für alle Sachsen sein, hat Michael Kretschmer zum Amtsantritt gesagt. Aber das ist er nicht. Er spreche mit allen, wird ihm nachgesagt. Aber das tut er nicht. Er wird dafür gelobt, dass er sich aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern stellt. Aber sein Mut ist selektiv, nur geleitet von Wahlkampfinteressen.“

Das Herz der Stadt - der Marktplatz. Foto: Ralf Julke
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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – Leipziger Weinfest wird auf Anfang September verlegt

Das Leipziger Weinfest muss verschoben werden und findet nun über das zweite September-Wochenende vom 9. bis 13. September statt. Hintergrund ist, dass Großveranstaltungen bis 31. August generell untersagt sind. „Somit ist es uns nicht möglich, das Weinfest wie ursprünglich geplant vom 1. bis 5. Juli durchzuführen“, bedauert Marktamtsleiter Dr. Walter Ebert. „Aber wir können mit dem 9. Bis 13. September einen passenden neuen Termin anbieten, der optimal in den Veranstaltungskalender der herbstlichen Wein-Veranstaltungen passt.“

Willkommen in der Kreisstadt Borna. Foto: Marko Hofmann
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Borna: Wiedereröffnung und Reparatur des Jahnbades

Nach der behördlich angeordneten Schließung aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus öffnet das Jahnbad Borna ab Freitag, dem 12. Juni wieder im eingeschränkten Betrieb für Besucherinnen und Besucher. Ein durch das Gesundheitsamt bestätigtes Hygienekonzept legt dabei die Rahmenbedingungen fest.

Marco Böhme (Landtagsabgeordneter, Die Linke). Foto: Michael Freitag
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Ob Sachsens grüner wird, entscheidet nicht Minister Günther, sondern vor allem die CDU

Zur Fachregierungserklärung von Umweltminister Wolfram Günther sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Umwelt: „Die Botschaften höre ich, aber mir fehlt der Glaube. Der Umweltminister erweckt zwar den Eindruck, er werde sich mit dieser Regierung auf den Weg in eine grüne Zukunft machen. Doch diese Koalition wird immer noch von der Kohlepartei CDU geführt.“

Neue Straßenfläche am Jacobsplatz © Stadtverwaltung Eilenburg
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Aktuelle Meldungen aus Eilenburg

Baugeschehen Jacobsplatz: Am Jacobsplatz in Eilenburg geht reges Baugeschehen von statten. Dazu wurde ebenfalls eine neue Straßenfläche gebaut, die nunmehr in öffentliche Trägerschaft übergehen soll. Nach dem Beschluss des Stadtrates übernimmt die Stadt damit die Fläche vom Investor.

Adam Bednarsky © Michael Freitag
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#sogehtsolidarisch – Linke ruft zur Teilnahme am Band der Solidarität auf

Am Sonntag, dem 14. Juni 2020, findet in Leipzig und anderen Städten ein Aktionstag unter dem Motto #unteilbar durch die Krise statt. Dabei wird ab 14:00 Uhr ein Band der Solidarität aufgespannt werden. Dieses gliedert sich in verschiedene thematische Abschnitte. Die Themen Antirassismus, Recht auf Stadt, Klimagerechtigkeit, Feminismus und die soziale Frage stehen zentral auf der Agenda der Teilnehmenden.

Südfriedhof Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Krematorium auf dem Südfriedhof erhält erneut Qualitätssiegel

Das Krematorium auf dem Südfriedhof Leipzig hat in diesem Jahr erneut das Gütesiegel „Kontrolliertes Krematorium“ vom Arbeitskreis Kommunaler Krematorien im Deutschen Städtetag (AKK) erhalten. Das Siegel ist ein Garant für die Erfüllung hoher technischer Qualitätsstandards, höchster Anforderungen an den Umweltschutz sowie die Wahrung ethischer Grundsätze bei der Feuerbestattung.

Glas mit Wasser.
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Kostenfreie Trinkwasserberatung im Umweltinformationszentrum

Am Dienstag, 16. Juni, werden im Umweltinformationszentrum (UiZ) der Stadt Leipzig von 15 bis 17 Uhr kostenlose und individuelle Beratungen zur Qualität von Leitungs- und Brunnenwasser angeboten. Erläutert werden zum Beispiel die Einflüsse der Hausinstallation auf die Trinkwasserqualität und die Bedeutung der Härtegrade.

Valentin Lippmann. Foto: LZ
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Verdacht der Korruption in Polizeidirektion Leipzig – Bündnisgrüne verlangen umfassende Aufklärung

Zu den erst heute bekannt gewordenen, aber bereits seit 2019 andauernden Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption gegen insgesamt 13 Polizeibedienstete der Polizeidirektion Leipzig, die über 1.000 gestohlene und von der Polizei sichergestellte Fahrräder illegal weiterveräußert haben sollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BBündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Ich verlange umfassende Aufklärung über den Sachverhalt von Innenminister Prof. Roland Wöller.“

Begrünte Fassade in Leipzig. Foto: Ökolöwe
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Ökolöwen starten Umwelt-Umfrage für Leipzig

Die Ökolöwen laden alle Leipzigerinnen und Leipziger ein, sich an der „Umwelt-Umfrage für Leipzig“ zu beteiligen. „Wir Ökolöwen kämpfen seit mehr als 30 Jahren für eine lebenswerte Stadt für uns und kommende Generationen. Aktuell fordern uns als Gesellschaft zwei akute Krisen heraus: Corona und die Klimakrise. Vor allem jetzt wollen wir Ökolöwen helfen, in Leipzig die Weichen für Verantwortung und Zukunftsfähigkeit zu stellen“, erklärt Nico Singer, Geschäftsführer des Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V., die Idee zur Umfrage.

Die Mitarbeiter der ASB-Rettungswache in Löbau erhalten mit einem neuen Tarifvertrag attraktive Arbeitsbedingungen. Foto: ASB Löbau
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Tarifabschluss beim ASB-Rettungsdienst in Löbau

Die ASB Rettungs- und Sozialdienst gGmbH in Löbau hat am 28. Mai 2020 mit Arbeitnehmervertretern und dem Tarifvertragspartner ver.di in der Tarifkommission erstmals einen Tarifvertrag für die 65 Mitarbeiter des Rettungsdienstes und Krankentransports abgeschlossen. Der Haustarifvertrag tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. Er bietet attraktive Arbeitsbedingungen, eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit im Rettungsdienst und eine am TVÖD angelehnte Vergütung.

Das Gesicht des Corona-Krisenmanagements in Sachsen: Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Foto: LZ
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Gesundheitsministerin Köpping: „Pflege muss für alle bezahlbar bleiben“

„Mein Ziel als Staatsministerin für Soziales und Gesundheit ist es, die Eigenbeträge in der stationären Pflege zu begrenzen. Ich setze mich für eine nachhaltige Finanzierung der Leistungen der Pflegeversicherung ein. Pflege muss für alle bezahlbar bleiben“, erklärte Gesundheitsministerin Petra Köpping gestern im Sächsischen Landtag zum Antrag der Fraktion Die Linke „Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zur Pflegevollversicherung“.

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
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Im Schnitt schon 1.436 Euro Eigenanteil im Monat – Pflege darf niemandem zum Sozialfall machen!

Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozial- und Gesundheitspolitik, erklärt zum Antrag „Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zu einer Pflegevollversicherung!“ (Drucksache 7/525): „Ich bekomme oft Anrufe in meinem Bürgerbüro – etwa vom Sohn einer 80-Jährigen, die in Chemnitz im Pflegeheim lebt und bisher 1.536 Euro für ihren Platz zahlen musste. Ab Juni werden es 1.899 Euro sein.“

Umweltminister Wolfram Günther. Foto: Pawel Sosnowski
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Zusätzliche Mittel für Sachsenforst helfen dem Wald

Sachsens Landtag hat am Mittwochnachmittag (10.6.) entschieden, das Sondervermögen für den Staatsbetrieb Sachsenforst um knapp 52 Millionen Euro zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sind erforderlich, damit der Staatsbetrieb die Bewirtschaftung des Staatswaldes sowie seine Leistungen für den Privat- und Körperschaftswald erbringen kann.

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Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand kann nur ein erster Schritt sein

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Grundausrichtung des nun vorliegenden Klima- Sofortmaßnahmenprogramms, fordert aber signifikante Nachbesserungen an einigen Punkten. „Wir begrüßen, dass trotz der aktuellen Corona-Situation ein Programm vorgelegt wurde, das auch mit einem Budget untersetzt ist. Der Einstieg in ‚Green Investment‘ kann gerade auch in der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Situation grüne Wirtschaftszweige ankurbeln und Arbeitsplätze sichern.“

Logo Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
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Protestnote des Akademischen Senats zu neuer Sparrunde des Landes

Der Akademische Senat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) hat in seiner heutigen Sitzung eine deutliche Protestnote an die Landesregierung zum geforderten „Corona-Solidaritätsbeitrag“ formuliert. Zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie wird von den Hochschulen verlangt, insgesamt 6 Mio. Euro im Zeitraum von 2022 bis 2024 an das Land Sachsen-Anhalt abzuführen.

Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Foto: Pawel Sosnowski
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Gesundheitsministerin spricht zur angeblichen Impfflicht im Sächsischen Landtag

„Die Bundesregierung hat wiederholt betont, dass eine mögliche künftige Corona-Schutzimpfung nicht zur Pflicht gemacht wird. Dies entspricht auch meiner Überzeugung: eine Schutzimpfung gegen das SARS-COV-2 Virus sollte auf freiwilliger Basis erfolgen“, erklärte Gesundheitsministerin Petra Köpping zum AfD-Antrag „Bevölkerung schützen und Freiheit wahren! Einer Corona-Impfflicht entschieden entgegentreten“ im Sächsischen Landtag.

Artenreiche Mischwälder können den Klimawandel besser verkraften. Foto: Ralf Julke
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Weitere Hilfen für den sächsischen Wald: Finanzierung von Sachsenforst sichergestellt

Mit dem heutigen Beschluss des sächsischen Landtages, das Sondervermögen „Waldschäden“ um gut 52 Mio. Euro zu erhöhen, ist die außerplanmäßige finanzielle Unterstützung von Sachsenforst gelungen. Infolge massiver Waldschäden, eines damit einhergehenden Preisverfalls beim Holz und steigender Kosten für die Sanierung war die Finanzierung wichtiger öffentlicher Leistungen nicht gesichert.

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