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"Ohne die Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde wäre es nicht möglich, auch kommenden Generationen die Dimensionen von Repression und Überwachung deutlich zu machen", sagte Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Erinnerungskultur, am Donnerstag im Landtag. "Damit ist der Aktenfundus zugleich ein Mahnmal für die Zukunft."
Der Landtag hat am Dienstag auf Antrag der CDU/SPD-Koalition die Einsetzung einer Kommission beschlossen, die eine Gesamtstrategie für einen leistungsfähigen, kundenorientierten und wirtschaftlichen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen entwickeln soll. "Wir wollen eine Grundversorgung mit ÖPNV-Leistungen in ganz Sachsen, die eine verlässliche Erreichbarkeit aller Regionen, auch im ländlichen Raum, sicherstellt", sagte Thomas Baum Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Debatte und sprach von einem Paradigmenwechsel in der sächsischen Verkehrspolitik
Das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" hat heute an die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen eine Dokumentation über Polizeifehlverhalten während des Demonstrationsgeschehens am 15. Februar 2015 in Dresden übergeben. Dazu erklärt Enrico Stange, Innenpolitiker der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Ich nehme die Dokumentation entgegen und die darin erfassten Sachverhalte sehr ernst. Polizeiliches Fehlverhalten darf nicht anonym bleiben.
Mehrere Medien und auch der sächsische Tierschutzverband berichten, dass mit der Einführung des Mindestlohnes zu Beginn dieses Jahres etwa 40 % aller Tierheime in Sachsen vor dem Konkurs stünden. Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Sozialpolitik und Tierschutzpolitik: Natürlich stimmt Die Linke zu, dass auch Tierpfleger mindestens 8,50 Euro Stundenlohn bekommen sollen. Die prekäre finanzielle Lage der sächsischen Tierheime besteht aber nicht erst seit der Mindestlohn-Einführung, sondern schon seit Jahren.
Anlässlich der Aktuellen Debatte "Gemeinsam beim Thema Asyl - Ergebnisse des Lenkungsausschusses werden konsequent umgesetzt" auf Antrag der CDU/SPD-Koalition erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Koalition produziert seit Monaten eine Serie von Ankündigungen wie nunmehr das Versprechen, "Kommunikation und Prozess-Steuerung optimieren und beschleunigen" zu wollen.
Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Lösung der Probleme bei der Aufnahme, Unterbringung, sozialen Betreuung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Sachsen auf einem guten Weg. Integration werde nur im Miteinander gelingen, machten Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Juliane Pfeil, Sprecherin für Integrationspolitik, am Mittwoch im Landtag deutlich.
Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema 'Gemeinsam beim Thema Asyl - Ergebnisse des Lenkungsausschuss werden konsequent umgesetzt' erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße zwar die Maßnahmen des Lenkungsausschusses, kann diese aber bei weitem nicht so feiern, wie es die Regierungsfraktionen tun. Es ist ein Anfang, mehr nicht. Vieles war doch längst überfällig."
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag setzen sich für eine schnelle und konsequente Umsetzung der vor zwei Wochen im Lenkungsausschuss Asyl beschlossenen Maßnahmen ein. In der heute von der Koalition beantragten aktuellen Debatte zum Thema Asyl betonten die Abgeordneten der CDU-Fraktion, dass die Herausforderungen an Bund, Länder und Kommunen aufgrund steigender Asylbewerberzahlen nur gemeinsam bewältigt werden können.
Der frühere FDP-Wirtschaftsminister Morlok erntete Spott, als er versuchte, Pendler mit sächsischer Eierschecke für eine Beschäftigung in Sachsen zu gewinnen. Substanzielle Auswirkungen hatte diese Symbolpolitik nicht. Nun wirbt Kultusministerin Brunhild Kurth in anderen Bundesländern um Lehrernachwuchs - mit Russisch Brot. Gleichzeitig treten heute große Teile der Pädagoginnen und Pädagogen an Schulen und Hochschulen in einen ganztägigen Warnstreik, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Abgeordnete der Fraktion Die Linke werden vor Ort sein und mit den Streikenden sprechen.
Zu den Plänen der CDU/SPD-Koalition zur Änderung des Abgeordnetengesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann: "Die Pläne zur Absenkung des Rentenalters sind an Absurdität kaum zu überbieten und durch nichts zu rechtfertigen. Besonders bei der Rente gibt es bereits jetzt eine deutliche Besserstellung der Abgeordneten gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wie die Koalition diese Regelung gegenüber der Öffentlichkeit auch nur im Ansatz vermitteln will, ist mir vollkommen schleierhaft."
Zu den von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD geplanten Änderungen des Abgeordnetengesetzes, über die von den Medien berichtet worden ist, erklärt Sebastian Scheel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Geheimniskrämerei und monatelange Intransparenz, die CDU und SPD bei diesem sensiblen Thema praktiziert haben, hat der Demokratie in Sachsen einen Bärendienst erwiesen. Ganz zu schweigen vom schlechten Umgang der regierungstragenden Fraktionen mit dem Parlament.
"Die SPD setzt auch bei der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes auf Dialog", erklärt Jörg Vieweg, Sprecher für Mittelstandspolitik und Handwerk der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, angesichts anhaltender Debatten. Dieser Dialog müsse jedoch fair und sachlich geführt werden. Das gelte auch für die Dehoga, die am Dienstag einen zu hohen bürokratischen Aufwand bei der Aufzeichnungspflicht beklagt hatte. "Aufgezeichnet wurde in der Gastronomie und in Hotellerie schon immer", setzt Vieweg dem entgegen.
Am kommenden Donnerstag steht der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur "Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai 1945" (Drucksache 6/1094) auf der Tagesordnung des Landtages. Angestrebt wird eine Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen, um neben Volkstrauertag und Totensonntag auch den 8. Mai als Gedenktag einzuführen - als Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Eine solche Initiative hatte die Fraktion bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode gestartet.
Die geplante "Mini-Kindergelderhöhung" von Minister Schäuble sieht der Bundesverband des SHIA e.V. - die SelbstHilfeInitiative für Alleinerziehende - mit außerordentlichem Unverständnis. Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seiner geplanten "Mini-Kindergelderhöhung" nicht nur die Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig durchkreuzt, sondern mit der angedachten Gesetzgebung Alleinerziehende einmal mehr ausgrenzt und weiter an den Rand der Gesellschaft drängt, sehen wir mit Bestürzung und Unverständnis.
"An diesem Entwurf muss dringend nachgebessert werden, soll er nicht zu einem familienpolitischen Offenbarungseid werden. Die Bundesregierung muss in der Realität ankommen und ihr reaktionäres Familienbild über Bord werfen. Alleinerziehende sind nicht Familien zweiter Klasse. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende muss schleunigst erhöht werden", erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij (Die Linke), die im Finanzausschuss unter anderem für die steuerliche Seite der Familienleistungen zuständig ist, zum "Referentenentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags" und speziell zur Situation Alleinerziehender.
Juliane Pfeil, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur sozialen Betreuung von Flüchtlingen: "Sachsens Regierung hat heute ein klares Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft abgegeben", erklärt Juliane Pfeil zur vom Kabinett verabschiedeten Förderrichtlinie "Soziale Betreuung Flüchtlinge".
Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden freie Dienstposten der Bundespolizei an der Grenze derzeit nicht besetzt und es droht sogar ein Wegfall von Dienstposten in Sachsen. An diesem Zustand übt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen, scharfe Kritik: "Es ist ein Skandal, dass freie Stellen der Bundespolizei in Sachsen derzeit nicht besetzt werden. Angesichts der akuten Sicherheitsprobleme an der sächsischen Außengrenze - von Drogenschmuggel über Kfz-Diebstahl bis zu Schleuserbanden - ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass hier ein Sicherheitsvakuum entsteht, dem die sächsische Staatsregierung offenbar nur zuschaut."
Anlässlich der aktuellen Debatte über den Rücktritt des Bürgermeisters in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) aufgrund von massivem Druck von Rechts erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen: "Es ist ein unheilvolles Signal für die Demokratie, wenn ein gewählter Bürgermeister aus Sorge vor Übergriffen und Frustration über mangelnde Unterstützung seinen Hut nimmt.
Angesichts der andauernden Kritik am Mindestlohn durch einige Verbände, wie etwa der Dehoga, erklärt die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe: "Der Mindestlohn ist eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahrzehnte. Er hilft Millionen Arbeitnehmer/-innen und den zahlreichen ehrlichen Unternehmen, die schon bisher gute Löhne gezahlt haben. Der Mindestlohn muss allerdings auch kontrollierbar sein.
Am 11. März jährt sich zum vierten Mal die Mehrfachkatastrophe aus Erdbeben, Tsunami und Super-GAU in Japan. Nach Harrisburg und Tschernobyl fand in Fukushima der dritte atomare Super-GAU statt. Trotz des verabredeten deutschen Atomausstiegs ist die Gefahr durch Atomkraft in Sachsen nicht gebannt, stellt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, mit Blick nach Tschechien fest: "Die beiden geplanten neuen Reaktoren in Temelin könnten zwischen 2020 und 2025 ans Netz gehen. Bei einer Entfernung von 170 km zur sächsischen Grenze ist die Gefahr einer Kontaminierung auch in Sachsen real.
Die sächsische FDP übt scharfe Kritik an der CDU/SPD-Regierungskoalition, da sie aufgrund interner Streitigkeiten bisher keinen neuen Gesetzentwurf zur Finanzierung freier Schulen nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vorgelegt hat. Dazu erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: "Die koalitionsinterne Blockade bei der Neuregelung der Finanzierung freier Schulen ist ein einziges Trauerspiel. Offenbar sind CDU und SPD auch Monate nach dem Regierungsstart nicht in der Lage, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils entspricht.
Die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Linke-Abgeordneten André Schollbach hat ergeben, dass die Kommunen im Jahr 2014 erneut kräftig Kasse mit dem Handel von Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger gemacht haben. So wurden Meldedaten im Wert von 914.484,22 Euro an Dritte weitergegeben (darunter im Wert von 19.732,48 Euro an den MDR).
Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich heute in Dresden mit der sächsischen DGB-Vorsitzenden Iris Kloppich zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Daran nahmen auch weitere Spitzenvertreter sächsischer Gewerkschaften teil. Bei dem Treffen in der Staatskanzlei ging es um verschiedene aktuelle Themen wie die Fachkräftesituation, die Entwicklung des Arbeitsmarktes sowie die Integration von Flüchtlingen.
Nach den jüngsten Veröffentlichungen der "Sächsischen Zeitung" ("CDU-Politiker treffen Pegida-Anhänger", "Wir fahren nach Berlin") sieht Rico Gebhardt, Fraktions- und Parteivorsitzender der Linken in Sachsen, bundespolitischen Handlungsbedarf der CDU.
Vor dem zweiten Dialogforum der Staatsregierung am Dienstag ist Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, skeptisch in Hinblick auf etwaige Ergebnisse.
Vertreter der sächsischen CDU haben sich seit Ende Januar regelmäßig mit PEGIDA-Vertretern getroffen. Das berichtet die Sächsische Zeitung in ihrer Ausgabe vom 9. März. Dazu erklärt Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Ich bin irritiert. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass es nicht die Aufgabe der sächsischen CDU ist, Menschen, die das demokratische System infrage stellen, zu bestärken.
Der Brief zur Braunkohlenutzung in der Lausitz, den Ministerpräsident Tillich gemeinsam mit seinem Brandenburger Amtskollegen Dietmar Woidke (SPD) Mitte Januar an den zuständigen Ausschuss des schwedischen Parlaments gerichtet hatte, wird Thema der zweiten Aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag.
Auf mehrere "Kleine Anfragen" des Linke-Abgeordneten André Schollbach liegen jetzt offizielle Zahlen der Sächsischen Staatsregierung zur Teilnahme von Hooligans bei den Aufmärschen von LEGIDA in Leipzig und CEGIDA in Chemnitz vor.
Auch das gibt es: In der UKL-Blutbank mangelt es zurzeit besonders an Blutkonserven der Blutgruppe A Rhesus positiv, der mit 42 Prozent in der deutschen Bevölkerung eigentlich am häufigsten vertretenen Blutgruppe. "Dauerhaft erhöhte Abforderungen im Klinikbereich haben zu dieser speziellen Mangelsituation geführt", sagt Elke Gille, Depotleiterin am Institut für Transfusionsmedizin am Uniklinikum Leipzig und erklärt: "Normalerweise entspricht das Spendeaufkommen am Institut in etwa der Blutgruppenverteilung, das heißt, wir können Spender dieser Blutgruppe auch am häufigsten bei uns begrüßen".
Schon mehr als 10.000 Paar Babyschuhe haben sie gestrickt, die "Strickomis" des Familieninfobüros. Nun sind die Wollvorräte aufgebraucht. Wollreste, die sich gut für Babyschuhe eignen, können ab sofort wieder im Familieninfobüro im Stadthaus, Burgplatz 1, abgegeben werden.
Zum Versuch der Koalitionsfraktionen, die versprochene Studie "Sachsen-Monitor" zu verhindern, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: "Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD hat fast 30.000 Wörter. Aber viele sind offenbar belanglos: Den versprochenen Sachsen-Monitor etwa, der erstmals Mitte 2016 vorgelegt werden sollte, wird es wohl nicht geben.
Zur aktuellen Diskussion über eine Zusammenarbeit des Flughafens Leipzig-Halle (LEJ) mit dem noch unfertigen Berliner Flughafen (BER) als möglichen Ausweichflughafen erklärt Frank Heidan, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion: "Ich halte eine enge Kooperation zwischen den beiden Flughäfen Leipzig-Halle und Berlin für absolut sinnvoll. Auch wenn der Eröffnungstermin vom Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt" noch in den Wolken steht, über eines sind sich viele Experten schon heute einig: Er wird zu klein sein.
Anlässlich einer gestrigen Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Leipzig wurden im Zuge der Beweiserhebung Mitschnitte des Polizeinotrufs bzw. der telefonischen Folgekommunikation gegenüber der Rettungsleitstelle abgespielt. Darin sind inadäquate Äußerungen eines Mitarbeiters des Führungs- und Lagezentrums festgehalten, welche die heutige prozessbezogene Berichterstattung bestimmen. Daher sieht sich die Polizeidirektion Leipzig zu einer Stellungnahme veranlasst.
Heute um 12 Uhr führten einige Geflüchtete ein Gespräch mit Petra Köpping, sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration. Unter ihnen befanden sich einige Geflüchtete des Refugee Struggle Dresden, anderen nicht organisierten Geflüchteten wollten wir die Möglichkeit geben, direkt mit einer politischen Vertreterin in Kontakt zu kommen und ihre Probleme mit der Asylgesetzgebung und Forderungen nach gleichen Rechten zu äußern.
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich bei einer Klausurtagung am Mittwoch und Donnerstag intensiv mit dem Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2015/16 beschäftigt. Schwerpunkte dabei waren die Themen Wirtschaft, Bildung, Innere Sicherheit sowie Integration und Asyl.
Zur Teilnahme am Wettbewerb "Sterne des Sports" ruft der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist, CDU auf: "Beim Wettbewerb "Sterne des Sports" werden Sportvereine gesucht, die sich über die bloßen sportlichen Aufgaben hinaus mit gesellschaftlichem Engagement verdient machen. Zum Beispiel, indem sie sich mit besonderen Projekten an Kinder oder Ältere richten oder sich um Themen wie Integration bemühen."
"Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz für eine Frauenquote in Führungspositionen macht die Arbeitswelt etwas gerechter und ist ein guter Schritt hin zu mehr Gleichstellung von Frauen und Männern. Der Beschluss, der nach zähem Ringen möglich wurde, macht Hoffnung", erklärt Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Internationalen Frauentag.
Zum 70. Geburtstag von Karl Nolle am Montag erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Wenn in hundert Jahren über das erste Vierteljahrhundert Landespolitik nach Wiederbegründung des Freistaates Sachsen gelesen und gesprochen wird, dürfte ein Name aus den Reihen der sächsischen Sozialdemokratie jener Zeit mit Gewissheit verewigt sein: Karl Nolle.
Die sächsische FDP hat mit scharfer Kritik auf das neue Positionspapier der Sachsen-CDU zur Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik reagiert. Wie FDP-Landeschef Zastrow am Freitag in Dresden sagte, sei die Union auf diesem Themenfeld "hochgradig unseriös und nicht mehr ernst zu nehmen". "Seit Jahren stemmen sich die Christdemokraten gegen jeden Fortschritt in der Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik und behaupten wie ein bockiges Kind, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, obwohl immer mehr Menschen nach Deutschland kommen."
Laut Medienberichten formiert sich deutlicher Widerstand gegen die Pläne der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau und Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), den als Tagebaufolge entstandenen ockergelben Eisenhydroxidschlamm aus Lausitzer Fließgewässern künftig in tiefe Seen zu spülen.
Zum Thesenpapier der sächsischen CDU zur Asylpolitik erklärt Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Das Papier ist an Zynismus kaum zu überbieten. 'Misstrauen statt Menschenwürde' sollte die Überschrift lauten. Da wird Menschen unterstellt, sie würden freiwillig ihre Papiere und damit die eigene Biografie aufgeben wollen, wird zwischen nützlichen und unnützen Menschen unterschieden und der bei der CDU übliche Bekenntniszwang gefordert."
Am 8. März feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Der Gesetzentwurf zur Quote von Frauenministerin Manuela Schwesig wurde am heutigen Freitag im Parlament verabschiedet. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: "Die Zeiten der wirkungslosen freiwilligen Vereinbarungen sind vorbei. Mit der Quote wird ein weiteres wichtiges SPD-Projekt aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich abgeschlossen.
In Sachsen gibt es 12 Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen. Sie bieten Frauen diskreten Schutz und begleitende Beratung in Fällen häuslicher Gewalt. Häufig müssen die Frauen in solchen Notsituationen ihre Kinder mitnehmen. "Die Mitarbeiterinnen in den sächsischen Frauen- und Kinderschutzhäusern leisten eine sehr wertvolle Arbeit, deren Wirkung weit über den unmittelbare Schutz vor Gewalt in Partnerschaft und Familie hinausreicht", sagt Michael Richter, der Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen.
Nach wie vor wird Gewalt an Frauen in vielen EU-Mitgliedsstaaten tabuisiert und beschönigt. Dabei ist die Quote der betroffenen Frauen seit mehr als zehn Jahren konstant hoch. Einer Umfrage der EU-Grundrechteagentur FRA zufolge sind ca. ein Drittel der in der EU lebenden Frauen mit Gewalterfahrungen konfrontiert. Die meisten von ihnen getrauen sich nicht, zur Polizei oder einer Hilfsorganisation zu gehen bzw. erhalten dafür keinerlei Hilfen. Ca. 21 Mio. unter 15-jährige Mädchen sind sexuellem Missbrauch, ca. 18 % der über 15-jährigen werden Stalking ausgesetzt.
Vom 9. Bis zum 20. März führt der LandesSchülerRat Sachsen wieder eine eigene Erhebung in Sachen Unterrichtsausfall an den weiterführenden Schulen im Freistaat durch. "Nachdem bereits die Verschickung der Elternbescheide letztes Schuljahr haperte, war klar, dass mit der Lehrerversorgung schon wieder etwas nicht stimmte", der Vorsitzende Patrick Tanzer hierzu.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert die CDU/SPD-Koalition auf, 20 Millionen aus dem Zukunftssicherungsfonds allein für den ländlichen Raum vorzusehen. Dabei geht es um den Schwerpunkt 'innovative Projekte im Bereich gesellschaftlicher Wandel'. "Insbesondere außerhalb der Ballungsräume werden diese investiven Mittel benötigt", fordert Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Es sollte eine Zweckbindung erfolgen, welche das Parlament abstimmt, damit dieses Geld wirklich in die ländlichen Räume fließt."
Am Montag, 09.03.2015 will Legida den nunmehr siebten "Abendspaziergang" durchführen. Zeitgleich will Pegida in Dresden zum bereits 18. Mal marschieren. Auch an diesem Montag sind wieder Proteste geplant: Auf dem Nikolaikirchhof wird die 5. Auflage von "Legida redet über uns. Jetzt reden wir!" stattfinden. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zudem zur Demonstration des Bündnisses "Refugees welcome" 17:30 Uhr ab Südplatz in Richtung Innenstadt auf.
Für den 11.03.2015 haben Bildungsgewerkschaft (GEW) und Sächsischer Lehrerverband (SLV) Warnstreiks der Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen angekündigt. In diesem Zusammenhang teilt die Sächsische Bildungsagentur (SBA) mit, dass die Betreuung der Kinder an den Schulen an diesem Tag grundsätzlich gewährleistet ist. Schulen haben auch im Streikfall eine Aufsichts- und Betreuungspflicht gegenüber den Schülern.
Heute wurde vom Bundestag der von der SPD initiierte Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs (Mietpreisbremse) verabschiedet. "Das ist ein wichtiger Erfolg auch für die Mieterinnen und Mieter in Sachsen", erklärt der nordsächsische SPD- Landtagsabgeordnete Volkmar Winkler. "Damit kann eine sich schon abzeichnende Mietexplosion in Ballungsräumen wie Dresden und Leipzig verhindert werden.
Ministerpräsident Tillich sagte als Reaktion auf die heutige Pressemitteilung von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag: "Ich begrüße sehr, dass der neue Rundfunkbeitrag ARD und ZDF ermöglicht, eine nachhaltige und stabile finanzielle Grundlage zu schaffen, um ihren Programmauftrag zu erfüllen. Für die ehrlichen Beitragszahler hat die Haushaltsabgabe darüber hinaus zu mehr Gerechtigkeit geführt, weil die Lasten auf mehr Schultern verteilt werden können. Das ist eine Win-Win-Situation.
Zur heutigen Entscheidung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene (so genannte Regionalisierungsmittel) erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: "Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf schafft keinerlei Planungssicherheit für die fünf Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs in Sachsen. Im Gegenteil: Die Mittel werden nur für 2015 zugesagt und ihre Höhe reicht nicht aus, um das bestehende Angebot zu sichern.
Zur heutigen Abstimmung zur sogenannten Mietpreisbremse erklären die sächsischen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn und Monika Lazar von Bündnis 90/Die Grünen: "Die heute verabschiedete Mietpreisbremse ist ein teurer Minimalkonsens für den Mieterschutz. Denn die Mietpreisbremse kommt zu spät, ist äußerst löchrig und wird die Immobilienwirtschaft in Dresden und Leipzig zu Luxussanierungen anreizen.
Anlässlich des am 8. März stattfindenden Internationalen Frauentages erklärt Claudia Jobst, Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik: "Auch wenn der erste Internationale Frauentag schon über 100 Jahre zurückliegt, hat sich an seinem Anliegen nichts geändert: Aufmerksam machen auf andauernde Ungleichbehandlung von Frauen und der Protest dagegen - weltweit! Denn von wirklicher sozialer Gleichheit zwischen den Geschlechtern kann in Sachsen überhaupt keine Rede sein.
Anlässlich des Internationalen Frauentags erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Christin Bahnert: "Von einer sozialen Gleichstellung von Frauen sind wir in Deutschland nach wie vor weit entfernt. Frauen arbeiten besonders häufig in Minijobs und anderen prekären Beschäftigungsverhältnissen im Niedriglohnsektor.
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben ein Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen in den Sächsischen Landtag eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist die Verbesserung der in der Verfassung vorgesehenen Möglichkeit für sächsische Bürgerinnen und Bürger, an der Gesetzgebung und politischen Willensbildung mitzuwirken.
Enten füttern im Park und Nutrias streicheln an Leipzigs Flüssen als Attraktion für Groß und Klein? Den Wildtieren tut man damit leider keinen Gefallen. "Nutrias, Wasservögel, Eichhörnchen und Co. sind keine Haustiere, sie suchen sich ihr Futter selbst. Das Überangebot an Essensresten verunreinigt unsere Parks und Stadtgewässer und sorgt für viel zu große Tieransammlungen!", warnt Kristina Dietrich vom Ökolöwen.
Unter Krieg und Vertreibung leiden Millionen von Frauen und Mädchen. Diskriminierung und Ungleichbehandlung auch in Deutschland. Weltweite Solidarität und gleiche Rechte für alle Menschen gefordert. Anlässlich des Internationalen Frauenkampftags erklärt Beate Ehms, Gleichstellungspoltische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat: Für eine revolutionär-feministische Perspektive! Gegen Sexismus und Patriarchat!
"Die erste Rede, die ich zu Beginn der 5. Wahlperiode des Stadtrates im Dezember 2009 gehalten habe, drehte sich um das Agra-Gelände. Infolge eines breiten Beteiligungsprozesses kam die Stadt Leipzig zu dem Schluss, das Bebauungsplanverfahren für das Gelände einzustellen. Damit waren die Pläne, auf dem Gelände Eigenheime zu errichten, vom Tisch. Kern der Kritik war die vorgesehene Nutzung des Geländes als Wohngebiet, die in klarem Konflikt mit der Nutzung als Veranstaltungsareal und vor allem als ein örtlicher Schwerpunkt des jährlichen Wave-Gotik-Treffens stand und steht", so Juliane Nagel, Stadträtin im Leipziger Süden.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eva Jähnigen, begrüßt den Weg des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS), mit der Anschaffung eines eigenen Fahrzeugpools einen "Wettbewerb um gute Dienstleistungsqualität im Schienenpersonennahverkehr" anzustoßen.
Nach heutigen Medienberichten hat sich die Deutsche Bahn AG (DB) erstmals nicht an den Ausschreibungen von bestehenden Nahverkehrsverbindungen in Sachsen beteiligt. Betroffen sind die drei Linien im Verkehrsverbund Mittelsachen: Dresden-Hof (Sachsen-Franken-Magistrale), Dresden-Zwickau und Chemnitz-Elsterwerda. Für diese Strecken wird es deshalb ab Juni 2016 einen neuen Betreiber geben.
Zu den Gesprächen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei seinem Besuch in Polen zum deutsch-polnischen Schienenverkehr erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Ministerpräsident wacht leider erst auf, wenn der Zug schon auf dem Abstellgleis steht. Das Ende des Dresden-Wroclaw-Expresses ist eine negative Zäsur und ein schwerer Rückschlag bei den Anstrengungen um einen besseren Schienenverkehr zwischen Deutschland und Polen.
Die Koalitionsfraktionen haben den Weg für das neue Instrument der Assistierten Ausbildung und eine Ausweitung der ausbildungsbegleitenden Hilfen frei gemacht. Dazu erklärte der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist: "Bessere Chancen für die Ausbildung für junge Menschen mit Handicap! Mit diesem Ziel vor Augen schafft die Koalition unter Führung der Union jetzt für sozial benachteiligte oder lernbeeinträchtigte Jugendliche ein neues Förderinstrument: die Assistierte Ausbildung.
Unter dem Titel "Gleiche Chancen überall? Frauen in Kunst und Kultur" diskutierte die Grüne-Landtagsfraktion heute gemeinsam mit Expertinnen, wie eine Verbesserung der Situation von Frauen bei der Kunstförderung, in Kultureinrichtungen und Kunsthochschulen sowie durch wirksamere Instrumente der Frauenförderung erreicht werden kann.
Alleinerziehende machen einen wesentlichen Bestandteil der Familien in Deutschland aus, 20 Prozent der 8,1 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern sind alleinerziehende Mütter oder Väter. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt für die Meisten eine beträchtliche Belastung dar. Sie sind mit deutlich höheren Anforderungen an die Organisation des Alltags, der Haushaltsführung, Kindererziehung und Sicherung des finanziellen Einkommens konfrontiert.
So werden Tatsachen verdreht: Der Landtagsabgeordnete der CDU Wolf-Dietrich Rost äußert sich kritisch zu den hohen Kita-Gebühren in der Stadt Leipzig, denen er als Stadtrat regelmäßig zugestimmt hat. "Aufgrund der höheren Landespauschale kann auf eine weitere Erhöhung der Elternbeitragssätze verzichtet werden." So seine Aussage.
Laut einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag [1] wurden in der Stadt Leipzig seit 2013 zehnmal Kontrollbereiche nach §19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SächsPolG beantragt und genehmigt. "Die Einrichtungen der Kontrollbereiche offenbaren ein neues Ausmaß, sie werden zeitlich und räumlich auf ein Maximum ausgedehnt. Einschlägig ist der Kontrollbereich welcher im Zuge von angekündigten Krawallen in der Silvesternacht 2014 für ganze 10 Tage auf das gesamte Stadtgebiet eingerichtet wurde.
Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, lehnt den Unionsvorschlag zum stufenweisen Auslaufen des Solidaritätszuschlages ab dem Jahr 2020 ab. Kolbe: "Für die ostdeutsche SPD ist klar, dass Deutschland auf das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichten kann. Für uns ist außerdem klar, dass auch nach 2019 eine vernünftige Förderung von strukturschwachen Regionen erfolgen muss.
An diesem Donnerstag wird der Bundestag den von der SPD initiierten Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse verabschieden. "Das ist ein wichtiger Erfolg auch für die Mieterinnen und Mieter in Sachsen", erklärt Albrecht Pallas. "Damit kann eine sich schon abzeichnende Mietexplosion in Ballungsräumen wie Dresden und Leipzig verhindert werden. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir das Bundesgesetz in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen umsetzen werden.
Schüler der 11. Klasse des Görlitzer Joliot-Curie-Gymnasiums und Neuntklässler des Immanuel-Kant-Gymnasiums aus Leipzig gehören zu den sechs Siegern des deutsch-französischen Schülerwettbewerbs. Sie haben sich aus über 300 Teilnehmern mit ihren Projekten zum Thema "Erster Weltkrieg" durchgesetzt. Die Gewinner können sich nun auf ein dreitägiges Treffen in Paris und Péronne freuen. Die Fahrt findet im Mai statt und beinhaltet interkulturelle Theaterworkshops, Museumsbesuche und die offizielle Preisverleihung.
Im Vorfeld der Sächsischen Außenwirtschaftswoche traf sich Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) heute mit den Spitzen der in der Außenwirtschaftsinitiative Sachsen (AWIS) vertretenen Kammern und Verbände zum Spitzengespräch Außenwirtschaft. Im Ergebnis des Gespräches erklärte der Minister, dass die Teilnehmer übereingekommen sind, die Zusammenarbeit im Rahmen der AWIS weiterzuführen und auszubauen, um sächsische Unternehmen auf dem Weg ins Ausland gemeinsam noch stärker zu unterstützen.
Die Leipziger Angolalöwin Luena (geb. am 04.08.1998 in Lissabon, seit 2003 in Leipzig) ist tot. Aufgrund des sich rapide verschlechternden Allgemeinzustandes und einer fortschreitenden nicht heilbaren Tumorerkrankung hat der Zoo Leipzig entschieden, die Katze heute Morgen von ihrem Leiden zu erlösen. Neben ersten Alterserscheinungen haben sich bei der Löwin Haut- und Gewebeveränderungen entwickelt.
Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, begrüßt das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes in der Bundesrepublik, das der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann heute vorgestellt hat.
Zuerst wollen wir gerne präzisieren, was wir mit unseren Forderungen nach gleichen Rechten meinen: Wir leben alle zusammen in einer Gesellschaft. Die Grundlage eines guten Zusammenlebens können aber nur gleiche Rechte für alle sein. Das sind die Menschenrechte. BürgerInnen haben diese Rechte aber wir Non-citizens (NichtbürgerInnen, Geflüchtete) haben sie nicht.
Innenminister Markus Ulbig hat heute eine neue Förderrichtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung vorgestellt, die auch für die Sozialarbeit in städtischen Quartieren mit Flüchtlingsunterkünften genutzt werden kann. Insgesamt stehen dafür in der Förderperiode von 2014 bis 2020 rund 30 Millionen Euro zur Verfügung.
Weit über 5.000 Personen aus Leipzig, Halle und den fünf Landkreisen des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) haben inzwischen die Petition gegen weiter steigende Fahrpreise sowie für neue und zukunftsfähige Finanzierungskonzepte des ÖPNV unterzeichnet.
Zu den Übergriffen rechtsextremer PEGIDA-Anhänger erklärt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: „Die Saat des Hasses geht auf. Auf dem Dresdner Theaterplatz ist der unter einem dünnen Deckmantel verhüllte Hass und Rassismus der PEGIDA-Anhänger zum Vorschein gekommen. Die Übergriffe der PEGIDA-Nazis sind aber auch eine erschreckend logische Folge aus der fehlenden demokratischen Haltung in Dresden: Wer Rassisten mit Verständnis begegnet, darf sich über deren Gewalt nicht wundern.“
Zur Räumung des Protest-Camps der Flüchtlinge auf dem Dresdner Theaterplatz vor der Semperoper erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, der wie mehrere andere Mitglieder der Linksfraktion vor Ort gewesen ist: Ich hätte mir einen Dialog von Innenminister Ulbig mit den Geflüchteten gewünscht. Mit PEGIDA hat er sich ja auch getroffen. PEGIDA-Anhänger haben die Geflüchteten unter nationalistischem Geschrei angegriffen und mussten von der Polizei abgewehrt werden. Für solche Zustände trägt der Innenminister mit seiner einseitigen Parteinahme die Verantwortung.
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, und Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, zu dem Flüchtlingsprotest in Dresden: „Die SPD-Fraktion verurteilt aufs schärfste die Übergriffe auf das Flüchtlingscamp, die sich am Montagabend in Dresden ereignet haben. „Rufe wie ‚Deutschland den Deutschen‘ und ‚Ausländer raus‘ sind ekelhaft und eine Schande.“
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung zwei Punkte des Maßnahmenkatalogs verabschiedet, über die der Lenkungsausschuss bei seiner Sitzung in der vergangenen Woche beraten hat. Dabei geht es um die Einrichtung einer Stabsstelle Asyl beim neuen Abteilungsleiter Recht und Kommunales im Innenministerium sowie um eine Förderrichtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung, die auch für die Sozialarbeit in städtischen Quartieren genutzt werden kann, in denen Flüchtlingsunterkünfte gelegen sind.
Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, hat die heutige Räumung des Flüchtlingscamps vor der Dresdener Semperoper als "unangemessen" kritisiert. "Gestern Abend haben Rechtsextreme versucht, die Flüchtlinge anzugreifen, andere brüllten Nazi-Parolen. Heute werden die Zelte der Flüchtlinge abgebaut. Das hinterlässt einen fahlen Beigeschmack. Von dem Camp ging keine Gefahr aus. Die Verantwortlichen hätten gut daran getan, die Zelte weiter zu dulden."
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