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Freitag, 26. April 2024

Brennpunkt

Der Stünzer Teich. Foto: Gernot Borriss
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Der Stadtrat tagte: Östliche Rietzschke und Stünzer Teich sollen repariert werden + Video

Es sah zwar so aus, als würde Leipzigs Verwaltung die Östliche Rietzschke gerade erst wieder entdecken, als sie Pläne vorlegte, die Rietzschkeaue wieder erlebbar zu machen. Aber tatsächlich arbeitet sie schon seit über fünf Jahren an einem Konzept für die Gewässer 2. Ordnung im Stadtgebiet, die auch für künftige Starkregenereignisse als Sammler und Ableiter immer wichtiger werden. Aber liegt die Östliche Rietzschke nicht längst trocken?

Im Gelände der künftigen Parkstadt Dösen. Foto: LZ
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Der Stadtrat tagte: Erinnerungspolitik in der Parkstadt Dösen nun auch als Stadtratsbeschluss + Video

Es gibt Themen, die kann man gar nicht oft genug auf die Tagesordnung bringen. Und so stand am 13. Oktober auch wieder ein Antrag der Grünen zur Erinnerungspolitik in der künftigen Parkstadt Dösen im Programm. Scheinbar überflüssigerweise, wie Linke-Stadträtin Mandy Gehrt meinte. Aber manchmal brauchen Themen auch Zeit, bis sie wirklich zu Allgemeingut werden. Denn 2019, als es schon einmal darum ging, standen die bedrohten Bäume im Gelände ganz oben in der Dringlichkeit.

Jürgen Kasek bei der Einbringung des Antrags. Foto: Screenshot / Livestream der Stadt Leipzig
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Der Stadtrat tagte: Verwaltung soll umgehend Gespräche mit Pächtern in der Nordwestaue aufnehmen + Video

Demokratie ist auch manchmal, dass die Dringlichkeit von Veränderungen nicht wahrgenommen wird. Dass der Leipziger Auwald stirbt, weil ihm seit 100 Jahren das Wasser fehlt, ist mittlerweile Konsens. Genauso, dass man das dringend ändern muss. Aber das Denken, man hätte dafür noch Zeit, ist in der Verwaltung durchaus noch fest verankert. Davon zeugte die Stellungnahme zum Grünen-Antrag, die intensive Landwirtschaft in der Nordwestaue schleunigst zu beenden.

Die Neue Linie als "Hochweg" am Wildpark. Foto: Ralf Julke
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Neue Linie in Connewitz: Ab 25. Oktober Sperrungen wegen Wegesanierung

Ab Montag, 25. Oktober, kommt man als Erholungsuchender praktisch nur noch mit riesigem Umweg zum Cospudener See. Denn dann werden die stark genutzten Waldwege im Revier Connewitz auf einer Länge von rund 1.600 Metern saniert, kündigt das Amt für Stadtgrün und Gewässer an. Aufgrund der erforderlichen Wegesperrungen kommt es während der Bauzeit voraussichtlich bis Mitte November zu Einschränkungen für Radfahrende und Fußgänger/-innen.

Bauskizze für das neue Gaskraftwerk. Visualisierung: Stadtwerke Leipzig
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Neben dem Heizkraftwerk in der Bornaischen Straße könnte auch eine neue Schwimmhalle entstehen

Platz ist da, der Standort würde auch stimmen. Die Stadtwerke Leipzig können sich durchaus vorstellen, gleich neben ihrem neuen Heizkraftwerk Süd in der Bornaischen Straße auch ein Grundstück für den Bau der Schwimmhalle Süd zur Verfügung zu stellen. Irgendwie wurde sogar schon mal der Sportausschuss dazu informiert. Aber das hat sich nicht herumgesprochen. Also hat die Linksfraktion extra nachgefragt.

Gustav-Esche-Straße an der Nahlebrücke. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Tempo 30 für die Gustav-Esche-Straße wird geprüft + Video

Zum Stadtratsleben gehört auch, dass viele Diskussionen über Dinge, die in der Ratsversammlung beschlossen werden, schon lange vorher in den Ausschüssen des Stadtrates passiert sind. Etwa im Petitionsausschuss, in dem ja auch alle Fraktionen vertreten sind. Und oft ist es dort so, dass die Verwaltung zu den Petitionen nicht einfach nur Ablehnungen schreibt, sondern auch praktikable Vorschläge macht. So auch zu einer Petition zur Verkehrsberuhigung in der Gustav-Esche-Straße.

Die Querungsinsel in Verlängerung der Creuzigerstraße zur Schlippe. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Dritte Fußgängerquerung in der Windorfer Straße soll wenigstens geprüft werden + Video

Leipzig hat durchaus Instrumente, die Bürgerbeteiligung ermöglichen. Manchmal etwas umständlich, manchmal sehr zeitaufwendig. Aber gerade die Arbeit einiger Leipziger Stadtbezirksbeiräte in den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass durchaus was möglich ist, wenn man über diese Gremien wichtige Bürgeranliegen platziert. So hat sich der Stadtbezirksbeirat Südwest auch des Anliegens angenommen, bessere Querungen für die Windorfer Straße zu beauftragen.

Liegt auch im Plangebiet: Das Gebiet der Schulze-Delitzsch-Straße. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Grünen-Antrag macht Druck zur Stadtentwicklung im Leipziger Osten + Video

Den eigentlichen Vorwurf sprach in der Stadtratsdebatte am Mittwoch, 13. Oktober, die Linke-Stadträtin Franziska Riekewald aus, auch wenn es die Grünen waren, die den eigentlichen Antrag gestellt hatten: Wenn es um Stadtentwicklung ging, konnte der Stadtrat in den vergangenen Jahren immer nur reagieren, nicht agieren. Privatinvestoren kauften der Stadt die wertvollsten Grundstücke vor der Nase weg. Die Stadt konnte nur noch hilflos zuschauen. Das soll jetzt bei einem Stück Stadt erstmals anders werden.

Baudezernent Thomas Dienberg (Grüne). Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagte: Zieht die Stadt ihr Vorkaufsrecht für die Kleingärten im Gleisdreieck? + Video

Am Mittwoch, 13. Oktober, ging es auch bei einem Thema hoch her, bei dem es lange Zeit so schien, als würde hier so bald gar nichts passieren. Da standen drei Einwohneranfragen zum Gleisdreieck auf der Tagesordnung, die erstmals die Probleme und Sorgen der Anwohner/-innen und der dort tätigen Kleingärtner/-innen zur Sprache brachten. Denn seit dem 24. Juli werden beim künftig hier geplanten Klub-Zentrum Nägel mit Köpfen gemacht.

Am Kulkwitzer See. Foto: L-IZ
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Der Stadtrat tagte: Perspektive für Mieter und Nutzer am Kulkwitzer See + Video

Zu später Stunde entschied der Leipziger Stadtrat am Mittwoch, 13. Oktober, auch den Antrag der Linksfraktion zur Auflösung des Zweckverbandes Kulkwitzer See. Die Stadt Markranstädt hat die Auflösung für ihren Teil schon 2012 beschlossen. Seitdem eiert Leipzig herum und hat die Situation für die dort Aktiven erst aufschaukeln lassen. Aber der Stadtrat hat nun eine klare Entscheidung getroffen.

Felder bei Rückmarsdorf. Foto: Marko Hofmann
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Kiesabbau Rückmarsdorf: Standortvereinbarung soll 300-m-Abstand zur Wohnbebauung festschreiben

Im September stellte die Landesdirektion die sogenannte Raumverträglichkeit für den geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf fest. Der Kiesabbau ist damit zulässig. Aber bei der Festlegung von Rahmenbedingungen hielt sich die Landesdirektion auffallend zurück, obwohl gerade der Mindestabstand des Kiestagebaus von der Wohnbebauung nun seit einigen Jahren Inhalte von Diskussionen und Bürgerprotesten war. Das Liegenschaftsamt will diesen Punkt jetzt mit einem Vertrag klären.

Das Baugelände am Dösner Weg östlich der S-Bahn-Strecke. Archivfoto: Matthias Weidemann
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Vorlage für den Stadtrat: Baubeschluss für die Sechsfeld-Sporthalle am Dösner Weg

Der Startschuss für den Bau des Campus am Dösner Weg, bestehend aus einer Gemeinschaftsschule mit einer Zweifeld-Sporthalle sowie einer Sechsfeld-Sporthalle, ist schon im Juli gefallen. Immerhin soll das der erste Gemeinschaftsschul-Campus der Stadt Leipzig werden. Den Anfang macht jetzt der Bau der Sechsfeld-Sporthalle, für den jetzt der Baubeschluss auf den Weg gebracht wurde, kündigen das Dezernat Stadtentwicklung und Bau und das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie an.

Gebäude im Gelände der künftigen Parkstadt Dösen. Foto: LZ
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Parkstatt Dösen: Auch an das israelitische Krankenhaus muss hier erinnert werden

Am 13. Oktober wird im Stadtrat wohl auch der Grünen-Antrag zur Erinnerungskultur in der künftigen Parkstadt Dösen zur Entscheidung anstehen. Den hatte das Kulturamt der Start schon positiv beschieden. Aber jetzt hat die SPD-Fraktion noch einen Änderungsantrag eingebracht. Denn mit dem Fokus auf die „Euthanasie“-Verbrechen wurde ein anderer Erinnerungsaspekt aus diesem hundertjährigen Krankenhausgelände bislang vergessen.

Abrissarbeiten auf dem Gelände des Freiladebahnhofs. Foto: Ralf Julke
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Bebauungsplan für den Freiladebahnhof Eutritzsch: Stadtbezirksbeirat fordert Bauqualität für das neue Quartier

Die Verwaltung der Stadt Leipzig will für den Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße“ mit der Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung beginnen. Im Juli hat sie dazu die entsprechende Beschlussvorlage freigegeben. Aber im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte sorgt die für Irritationen, denn irgendwie fehlen die Vorgaben zu Baukultur und Bauqualität.

Gustav-Esche-Straße an der Nahlebrücke. Foto: Ralf Julke
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Prüfung erwünscht: Petitionsausschuss spricht sich für Tempo 30 auf der Gustav-Esche-Straße aus

Andreas Dresdner war sichtlich ziemlich aufgewühlt, als er seine Petition „Ganzheitliche Verkehrsberuhigung Gustav-Esche-Straße zur Vermeidung weiterer schwerer Verkehrsunfälle und zum Schutz der Grünen Lunge Leipzig – des Auwald“ schrieb. Ein Unfall hatte ihn dazu animiert, die Petition zu schreiben, auch wenn diese Straße schon mehrfach im Rampenlicht stand, weil sie durch den Auwald führt und ganz bestimmt nicht zum Rasen geeignet ist.

Aufgang zum Matthäikirchhof, wo das Forum für Freiheit und Bürgerrechte entstehen soll. Foto: Ralf Julke
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Offener Brief zum Matthäikirchhof: Nur der Komplettabbruch des Stasi-Neubaukomplexes macht wirklich offene Lösungen möglich

Im September gab es noch einmal Führungen über den Matthäikirchhof zum Abschluss der Bürgerbeteiligung. Doch schon seit dem Frühjahr gibt es Missklänge in der Diskussion um die Zukunft dieses Areals, kamen Akteure zu Wort, die sich für den gänzlichen oder teilweise Erhalt des alten Stasi-Büroklotzes aussprachen, der jede offene Gestaltung des Matthäikirchhofs verhindert.

Blick auf die Baustelle der Brücke über die Neue Luppe. Foto: Ralf Julke
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Freie Fahrt über die Elsteraue: Die Deutsche Bahn hat die neuen Eisenbahnbrücken in Betrieb genommen

Am Freitag, 1. Oktober, nahm die Deutsche Bahn die drei neuen Eisenbahnbrücken über die Weiße Elster, die Neue Luppe und die Nahle nach rund dreijähriger Bauzeit feierlich in Betrieb. Die drei Brücken zwischen dem Bahnhof Leipzig-Leutzsch und dem Haltepunkt Leipzig-Möckern waren bereits 90 Jahre alt und mussten erneuert werden. Sie überführen die zweigleisige und elektrifizierte Strecke Leipzig Hauptbahnhof – Großkorbetha über die Flüsse Weiße Elster, Luppe und Nahle und ermöglichen nun auch ICE eine zügige Fahrt über die Elsteraue.

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