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Dienstag, 10. Februar 2026

Politik in Leipzig

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Wohnungsbedarf in Leipzig steigt: SPD-Stadtrat fordert jetzt Konzepte

Das Thema sozialer Wohnungsbau erreicht die Wahrnehmungsschwelle der Leipziger Politik. Am Mittwoch, 27. März, lud die SPD Leipzig-Südwest zum Thema "Wohnungsmarkt in Leipzig am Wendepunkt?!" ein. Nach Impulsreferaten von Stefan Heinig, Abteilungsleiter Stadtentwicklung der Stadt Leipzig, und Roman Grabolle von der Wohnungsgesellschaft mbH Central LS W33 diskutierten beide gemeinsam mit Anke Matejka vom Mieterverein Leipzig über die Situation auf dem Leipziger Wohnungsmarkt.

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1.000 Jahre Leipzig: Eine Wort-Bild-Marke und ein paar Nachfragen der FDP

Es gibt ja noch Fraktionen im Stadtrat, die können sich wundern. Denn Manches ist ja wundersam. Etwa die Wort-Bild-Marke zum 1.000-jährigen Jubiläum der Ersterwähnung Leipzigs im Jahr 2015: Die "1.000" sieht aus wie ein stilisierter Hummelflug in den Farben Gelb, Grün, Blau (wobei der Betrachter rätseln kann, woher das Grün kommt). Und der Slogan erinnert irgendwie an die jüngste OBM-Wahl: "Wir sind die Stadt."

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Leipzigs Quartalsbericht Nr. 4/2012 (3): Ältere, Ausländer und eine wachsende Pflegebranche

Wenn man von einer barrierearmen Stadt spricht, dann meint das zwar zuerst die verkehrstechnischen Barrieren - bei einigen Verkehrsplanern dann gern mal als "altersgerecht" gedacht. Aber wer Barrieren in eine Stadt baut, der behindert nicht nur ältere und immobilere Menschen. Der setzt auch Zeichen, schottet Räume ab, schafft Räume für (PS-)Stärkere und Nischen für die Schwächeren. Und grenzt damit Bevölkerungsgruppen aus. Nicht nur die Alten.

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Leipziger Oberbürgermeisterwahl 2013: Wählerwanderung und Verschiebung der sozialen Parameter

Am Donnerstag, 28. März, hat das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen das Heft mit den Ergebnissen zur Leipziger OBM-Wahl vorgelegt. Man wagt ja kaum das Wort "endgültig" in den Mund zu nehmen, denn die Einsprüche zur Wahl fingen ja schon an, bevor auch nur ein Leipziger sein Kreuzchen setzen konnte. Die meisten Einsprüche sind zwar mittlerweile beschieden, die Landesdirektion wird in den nächsten Wochen ihr Prüfergebnis bekannt geben.

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Die Personalkosten der Stadt Leipzig: Verwaltungsbürgermeister Müller rechnet es den Piraten vor

Die Leipziger Piraten haben mal angefragt, das Verwaltungsdezernat hat jetzt geantwortet. Auch wenn die Leser am Ende nicht wirklich erfahren, ob Leipzig nun im Städtevergleich seine Angestellten besser, schlechter oder genauso bezahlt wie andere Großstädte. Jedenfalls bekommen sie nicht ganz so viel, wie die Piraten vorgerechnet haben, meint Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller.

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Fehlende Kita-Plätze: Leipzigs Linke rät Eltern zur Klage

Kita-Plätze in Leipzig bleiben knapp. Und zum 1. August 2013 kann die Stadt Leipzig den dann geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht erfüllen. Darin ist sich Leipzigs Linke sicher. Die aktuelle Broschüre der linken Ratsfraktion "Kein Platz mehr in Kindertagesstätten!?" zeichnet die Entwicklung nach und macht Vorschläge.

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Der Stadtrat tagt: LVB-Preise steigen weiter – nächste Erhöhung zum 1. August 2013

Mit einem frommen Wunsch trat die Fraktion die Linke an die Stadtverwaltung und ihre Kollegen heran: Bis zur Vorlage eines Strategiepapiers solle die Stadt in der Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) bis zum Jahr 2025 keiner Fahrpreiserhöhung zustimmen. Nach ausgiebiger Diskussion fanden sie hierfür keine Mehrheit. Damit werden die Tickets für Bus und Bahn planmäßig zum 1. August 2013 wieder teurer.

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Der Stadtrat tagt: Fraktion “Die Linke” unterstützt Freiflächen für Clubveranstaltungen – Antrag aus Kalkül zurückgezogen

Zahlreiche Kulturträger und Vereine kennen das Problem: Im Sommer werden die eigenen Räume zu heiß für Veranstaltungen, bei denen auch noch getanzt werden möchte. Doch Freiluftveranstaltungen ziehen, wie es nicht nur die Linke sieht "eine für viele ehrenamtlich Kulturschaffende nicht zu bewältigende Genehmigungspraxis" nach sich. Was nicht heißt, dass auf jede dieser Veranstaltungen verzichtet würde.

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Leipziger Haushalt: Piraten fragen mal nach den Personalkosten der Verwaltung

Seit dem 4. März beschäftigt eine Frage der Piratenpartei die Leipziger Stadtverwaltung. Ungeschminkt könnte sie lauten: Werden Leipzigs Stadtangestellte nicht zu gut bezahlt? - In der Stadtratssitzung am 20. März hätten die Piraten ihren Fragenkatalog schon gern beantwortet gehabt. Ihre Vermutung: Die Leipziger Stadtverwaltung tut sich beim Sparen bei sich selbst etwas schwer.

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Qualität von Ratsvorlagen: Linke haben da ein paar berechtigte Fragen

Transparenz? - Öh, Transparenz ... - Man sieht einige Amtsleiter und Sachbearbeiter regelrecht ins Stutzen geraten bei diesem Wort. Ihre Stirnen runzeln sich, ihre Haltung wechselt in Abwehr. - Transparenz fängt gar nicht erst beim Bürger an. Auch wenn das einige Bürger glauben. Die Probleme mit der Transparenz beschäftigen auch die gewählten Stadträte, die nicht nur zürnen, wenn sie - wie im Juli 2012 - wieder einmal mit Eilanträgen zugeschüttet werden.

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Zukunft der Musikalischen Komödie: Zweites Gutachten oder Zehnjahresplan?

320.000 Euro für "notwendige Brandschutzmaßnahmen zum Erhalt des Spiel- und Probebetriebes" in der Musikalischen Komödie werden 2013 ausgegeben. Das bestätigte Oberbürgermeister Burkhard Jung am 29. Januar auf Nachfrage von Linke-Stadträtin Skadi Jennicke. Aber damit ist die Zukunft des Hauses der heiteren Muse in Lindenau noch immer nicht gesichert.

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Bürgermeisterinnen für Leipzig: Beirat für Gleichstellung schreibt Offenen Brief an die Fraktionen

Über Gleichstellung wird viel geschwätzt in Leipzig. Auch in der Leipziger Politik. Wenn es dann aber um die Besetzung der entscheidenden Stellen geht, wird gekniffen. Aber 2013 wäre ein Jahr der Chancen, stellt der Beirat für Gleichstellung fest und schreibt einen Offenen Brief an die Stadtratsfraktionen. Gleich vier Dezernentenposten stehen zur Wahl. Im Amtsblatt vom 23. Februar stehen die vier Stellen zur Bewerbung ausgeschrieben.

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Zwei Jahre Leipziger Umweltzone: Rußanteil um 30 Prozent gesenkt, Lkw-Durchfahrten um 28 Prozent reduziert

Es ist viel Häme in der Diskussion um Feinstaubbelastungen und Umweltzonen. In Dresden freut sich selbst der Erste Bürgermeister über einen speziellen "Dresdner Weg". In NRW und Thüringen reißen Kommunen trotz Umweltzone die Grenzwerte. Leipzigs Umweltzone ist jetzt zwei Jahre alt. Und sie hält, was versprochen war, sagt Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. Und wird von Prof. Alfred Wiedensohler bestätigt.

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Bundestagswahl 2013: Leipziger Linke nominiert Höll und Nagler

Auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung am Samstag, 2. März, in der Plagwitzer GaraGe nominierten die 332 anwesenden Mitglieder des Stadtverbandes der Leipziger Linken die beiden DirektkandidatInnen für die Bundestagswahl 2013 und wählten darüber hinaus die insgesamt 28 VertreterInnen (14 Frauen, 14 Männer) für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl am 27. April in Schkeuditz.

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Geplatzter “Aktionstag”: Hunderte Polizisten im Einsatz – Von Protesten keine Spur

Ungewöhnliche Stresssituation für Leipzigs Polizisten. Anonyme Verfasser aus der linken Szene haben im Internet zu einem "dezentralen Aktionstag" aufgerufen. Unter dem Motto "Freiheit wird erkämpft" sollen am Samstag im Stadtgebiet angeblich verschiedene Aktionen stattfinden. Von "kreativer Verkehrsgestaltung" bis zur Hausbesetzung ist die Rede. Anlass ist die Solidarität mit linken Strukturen in Griechenland. Das Besondere: Bisher fehlt vom Protest jede Spur.

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Wenn ein OBM-Kandidat malert: Ein Frage-und-Antwort-Spiel – ganz offiziell

Die OB-Wahl 2013 in Leipzig ist gelaufen. Wie von vielen erwartet, bekam Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) die meisten Stimmen. Horst Wawrzynski, der für die CDU ins Rennen ging, wurde relativ deutlich Zweiter. So deutlich, dass der Wahlausgang mittlerweile den Kreisverband der Leipziger CDU zutiefst erschüttert. Aber zu einer Aktion im Wahlkampf wollte Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat, dann doch noch Genaueres wissen.

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Wahlfolgen 5: Ronald Pohle ist von der aktuellen Leipziger CDU-Debatte entsetzt

Die CDU ist nicht die einzige Partei, wo man Erfahrungen damit gesammelt hat, wie schwer es ist, einen Kreisvorsitzenden zu finden, der den Bienenschwarm auch zusammenhalten kann. Dessen Arbeit ist immer leichter, wenn die Partei Wahlerfolge vorweisen kann. Doch was passiert, wenn das mal nicht klappt - wie am 17. Februar, als es für den von der CDU nominierten OB-Kandidaten Horst Wawzynski nur ein zweiter Platz wurde?

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Nach Demoverbot: Linke Webseiten rufen zu dezentralen Aktionen auf

Nachdem die Stadtverwaltung am Donnerstag eine Demonstration verboten hatte, rufen Anhänger der linken Szene für kommenden Samstag zu einem dezentralen Aktionstag auf. Ursprünglich hatten Unbekannte im Internet unter dem Motto "Freiheit wird erkämpft" eine Kundgebung in der Innenstadt beworben, aber bewusst nicht angemeldet. Diese sollte ab 15 Uhr auf dem Markt stattfinden.

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