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Sonntag, 9. November 2025

Politik in Leipzig

·Politik·Leipzig

Wir sind die Stadtpartei: SPD-Fraktion sieht im Wohnungsmarkt das Mega-Thema der nächsten fünf Jahre

Am 25. Mai sind Stadtratswahlen in Leipzig. Da kann man als Fraktion Bilanz ziehen. FDP und Linke haben es schon getan, am Montag, 28. April, schaute auch mal die SPD-Fraktion in ihre Rechnungsbücher. Immerhin hatte sie 2009 einen ganz und gar deprimierenden Start: Noch in der Nachwahl verlor sie einen Sitz im Stadtrat, den 15., wurde mit 14 Stadträtinnen und Stadträten nur drittgrößte Fraktion. Und das als "stadttragende Partei", wie Christopher Zenker sagt.

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Im Nachgang einig: Leipziger FDP beglückwünscht Margitta Hollick

Im Nachgang sind alle klüger und wohl auch etwas erleichtert. Nachdem im Vorfeld die Linke etwas einsam gegen das öffentliche Bild angearbeitet hatte, Margitta Hollick sei wohl vielleicht doch zu Recht wegen der Nazi-Titulierung gegen einen damaligen NPD - Stadtrat vor Gericht geladen worden, meldet sich nach dem raschen Urteil am heutigen Tage auch die FDP zu Wort. Man freut sich bei den Liberalen und war mit FDP-Stadtrat und Rechtsanwalt René Hobisch auch selbst im Zuschauerraum des Amtsgerichtes dabei. Für ihn ist nach dem Urteil klar: Es hätte gar nicht zum Prozess kommen müssen.

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Tag der Deutschen Einheit 2016 in Leipzig? – Staatsregierung will üblichen Modus, FDP und CDU wollen Ärmel hochkrempeln

Im Dezember 2011 beauftragte der Stadtrat auf Initiative der FDP-Fraktion den Oberbürgermeister, sich gegenüber dem Freistaat dafür einzusetzen, dass die von Sachsen auszurichtenden zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Einheit im Jahr 2016 nicht in Dresden, sondern in Leipzig stattfinden. Hintergrund war, dass die durch NRW ausgerichteten Feierlichkeiten erstmals nicht in einer Landeshauptstadt stattfanden. 2011 wählte man Bonn als Austragungsort. Am 3. März wollte die FDP-Fraktion nun wissen, was aus ihrem Antrag geworden ist.

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Das große Loch im Immissionsschutzgesetz: Oldtimer dürfen auch ohne Plakette in Leipzigs Umweltzone

Leipzig wird auch 2014 die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung reißen. Das wird nicht nur in Leipzig so sein, sondern auch in vielen anderen deutschen Großstädten. Die ausgeprägte Hochdruckwetterlage hat dazu geführt, dass die Feinstaubpegel in den Städten zu Jahresbeginn drastisch anstiegen. Aber welche Handlungsoptionen haben Städte überhaupt, dem Problem beizukommen? - Nicht einmal die "Umweltzone" gibt ihnen alle nötigen Mittel in die Hand.

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Verkehrsclub Deutschland zum Streit um Leipzigs Umweltzone: Luftreinhaltung ist Gesundheitsschutz

Die Höchstzahl von 35 Tagen im Jahr, an denen die Feinstaubbelastung den Grenzwert überschreiten darf, wird in Leipzig voraussichtlich bereits in der ersten Jahreshälfte 2014 erreicht sein. Der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft wurde an den Messstationen Lützner Straße und Leipzig Mitte in 2014 bereits je 31- bzw. 29-mal überschritten. Die Ortsgruppe Leipzig des Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert daher eine schnellstmögliche Umsetzung des städtischen Luftreinhalteplans.

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Doppelhaushalt in Leipzig: Gestreckter Zeitplan mit frisch gewähltem Stadtrat – und ja kein Defizit

Am 16. April haben es Leipzigs Stadträte beschlossen: Ja, es wird in Leipzig 2015 erstmals einen Doppelhaushalt geben. Es war knapp, aber es hat gereicht. Bedenken wurden am Rednerpult einige geäußert. Jetzt muss gearbeitet werden. Der Auftrag gilt. Auch wenn es auf jeden Fall mehr Arbeit gibt beim ersten Mal. Und einfach wird es auch nicht, sagt Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU).

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Der Stadtrat tagt: Alles gut bei Perdata und HL-Komm?

Die Veräußerung der beiden Stadtwerke-Töchter im Jahr 2012 war mit gehörigem Trennungsschmerz bei einigen verbunden. Und mit Regelungen, welche auf den Standort, die Zukunft der Angestellten und damit teilweise auf die Entwicklungsziele beider Unternehmen auswirkungen sollten. Regelungen, welche immer auch Einfluss auf die erzielten Verkaufssummen haben.

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Der Stadtrat tagt: Petitionen alle nicht abhilfefähig

Erneut standen einige Petitionen im Stadtrat zur Abstimmung. Einen längerer Weihnachtsmarkt als bislang forderte eine Petitentin, in einer weiteren Petition zum Freiheits- und Einheitsdenkmal wurde versucht einen neuen Wettbewerb am Standort Wilhelm-Leuschner-Platz zu starten und eine dritte Eingabe von Bürgern richtete sich gegen die Schließung der Beratungsstelle Caktus .V.. Alle drei Petitionen wurden als "nicht abhilfefähig" vorab eingeschätzt. Der Stadtrat folgte dieser Haltung drei Mal durchgehend einstimmig.

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Der Stadtrat tagt: Keine Überprüfung der ÖPNV-Tarife

Der Stadtrat beschäftigte sich am Mittwoch wieder einmal mit den MDV-Tarifen. Die Linken beantragten, dass der Verkehrsverbund vor Beschluss der turnusmäßigen Fahrpreiserhöhung zum 1. August 2015 dem Verwaltungsausschuss zu jedem Produkt nachvollziehbare Tarifbestimmungen vorlegen soll.

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Der Stadtrat tagt: Ein Platz für Addis Abeba

Sollen in Leipzig Straßen und Plätze nach Partnerstädten benannt werden? Ja, sagen die Grünen und die CDU. "Es gibt den Wunsch, Straßen und Plätze nach Partnerstädten zu benennen", betont Fraktionschefin Katharina Krefft. Aber: "Es ist der Wunsch, dass dies in ein städteräumliches Konzept eingebunden wird."

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Der Stadtrat tagt: Jetzt hammer’s – nicht, kein W-LAN in Bus und Bahn

Einsteigen und lossurfen. Das finden nicht nur CDU und Die Linke schick, auch die Verwaltung hatte sich im Vorfeld der heutigen Sitzung mit einem Alternativvorschlag zum "W-LAN in Bussen und Bahnen" auf den Weg gemacht. Der Blick aller richtet sich dabei nach Dresden, wo derzeit ein Modellversuch läuft. Neben der Zeit der Prüfung, in welcher man abwarten will, was die Dresdner so an Wohlgefühl bei den Fahrgästen rückmelden, geht es beim Prüfauftrag eigentlich nur um die berühmten zwei Dinge: Zeit und Geld.

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Der Stadtrat tagt: Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Horten

Demnächst müssen Autofahrer vor Schulen und Kitas auf die Bremse treten. Auf Initiative von Grünen und SPD beschloss der Stadtrat, dass vor allen Schulen und Kitas in der Stadt Tempo-30-Zonen eingerichtet werden. Begründung: Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen und Kitas sind ein probates Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder.

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Der Stadtrat tagt: Statt Bürgerinitiative und Petitionsentgegennahme gegen Moschee – Parteienwerbung im Rathaus und ein kleiner Saalsturm

Alexander Kurth (NPD) stürmt gegen 14 Uhr in den Ratssaal, versucht die Unterstützerunterschriften gegen den Moscheebau an den Mann zu bringen. Der Mann heißt Burkhard Jung und war durch eine Nebentür in den Ratssaal gekommen. Draußen vor der Tür Rufe der Gegendemonstranten, Feuerwehrleute irgendwie zwischen den Fronten und ein großes Wahlbanner der NPD. Die "Bürgerinitiative" mit Parteienwerbung im Rathaus.

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Der Stadtrat tagt: Alles barrierefrei oder was?

Monatelang tobte die Debatte um die Verteilerebene zwischen Straßenbahn, S-Bahn und Hauptbahnhof am Citytunnel. Rollstuhlfahrer vor Treppen, Debatten im Stadtrat, hier und da auch der Vorwurf, der eine oder andere kenne sich schlicht nicht mal mit den örtlichen Gegebenheiten aus. Dies möchte die Leipziger CDU nachhaltig ändern und so stellte sie heute ihren Antrag für Barrierefreiheit bei Bauprojekten und Großveranstaltungen der Stadt zur Abstimmung. Flankiert von einem ausführlichen Verwaltungsstandpunkt.

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Leipziger April-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Auch in der April-Sitzung des Leipziger Stadtrates stehen wieder spannende Themen auf der Tagesordnung: Beendigung des Wettbewerbes Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal und Durchführung eines Bürgerentscheides, Skate-Anlagen in Leipzig, Bretschneider-Park, Naturbad und Spielplatz in Großzschocher, Discounter in Knauthain, Kurze Südabkurvung am Flughafen, Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten, WLAN in Bussen und Bahnen, Planung eines zentralen Busbahnhofes, Stand im Kita- und Schulhausbauprogramm, Arbeitszeitregelungen bei der Berufsfeuerwehr, ... Außerdem natürlich auch wieder einige Anfragen von Einwohnern, die in der Fragestunde beantwortet werden.

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Steigende Mieten in Leipzig: Linksfraktion beantragt eine wohnungspolitische Stunde

Am Mittwoch, 16. April, taucht er erstmals auf der Tagesordnung der Ratsversammlung auf: der Antrag Nr. V/A 536/14 der Linksfraktion, der dann zur Beratung im Mai ansteht: "Durchführung einer wohnungspolitischen Stunde". Ein Antrag, der Stadträtin Naomi Pia-Witte besonders am Herzen liegt. "Wir brauchen dringend ein wohnungspolitisches Konzept in der Stadt", sagt sie. Die üppigen Zeiten sind vorbei.

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Einheits- und Freiheitsdenkmal: Grüne halten Linke-Initiative für Populismus – und werben für ihren Antrag im Stadtrat

Zum Start eines Volksbegehrens für einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal durch die Leipziger Linke erklärt der verwaltungs- und demokratiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Ingo Sasama: "Das jetzt von den Linken initiierte Volksbegehren für einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal ist nicht mehr als billigster Wahlkampfpopulismus und der dreiste Versuch der Verdummung der Leipzigerinnen und Leipziger."

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Kultur- und Kreativwirtschaft: Wo bleibt der Prüfkatalog fürs B-Plan-Verfahren?

Vor mehr als einem Jahr beschloss der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion die Erarbeitung eines Prüfkatalogs, um die Entwicklung von Initiativen der Kultur-, Medien- und Kreativwirtschaft strategisch zu unterstützen (RBV-1523/13). Doch irgendwie scheint die Abstimmung in der Verwaltung bis heute nicht zu klappen. Und das Papier liegt bis heute nicht vor. Termin war das III. Quartal 2013.

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Wollen die Leipziger das Denkmal? – Linke hat Bürgerbegehren zum Freiheits- und Einheitsdenkmal gestartet

Gescheitert ist der Leipziger Wettbewerb um das Freiheits- und Einheitsdenkmal nicht, weil die Zustimmung der Bürger fehlte oder die Stadtverwaltung keine Lust hatte, die Bürger zu fragen. Gescheitert ist er am Ende, weil Leipzigs Verwaltung dann doch versucht hat, das Ergebnis irgendwie nach "Volkes Meinung" hinzubiegen. Jetzt ist der Zeitpunkt, die Leipziger wirklich entscheiden zu lassen, findet die Linkspartei.

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Der Stadtrat tagt: Die Themen des L-IZ-Liveberichts am Mittwoch vorab

Im Dezember 2013 begann es und gehört nun schon fast zur Routine auf der Leipziger Internet Zeitung. Nun - nicht ganz. Es ist immer noch etwas Besonderes, wenn neben der Liveberichterstattung aus den Ratssitzungen nun auch Ton und Bild auf der L-IZ flimmern. So auch am 16. April wieder, wenn sich die Stadträte zum vorletzten Mal vor der Kommunalwahl am 25. Mai im Neuen Rathaus versammeln. Die Tagesordnung und die wichtigsten Themen hier schon mal vorab.

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Stadtratswahl 2014: Leipziger NPD erfindet Bürgerinitiativen

Vor der Kommunalwahl gibt sich die Leipziger NPD betont bürgernah. Fünf NPD-Kandidaten lassen ihre Bewerbungen um ein Stadtratsmandat nach Parteiangaben sogar von Bürgerinitiativen unterstützen. Der Haken: Drei der fünf genannten Gruppierungen existierten bis dato gar nicht, eine weitere, die Bürgerinitiative Gohlis sagt nein zur Moschee lässt damit wohl endgültig die Hüllen fallen.

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Doppelhaushalt 2015/16: CDU-Fraktion sieht keine Entmachtung – Linksfraktion will dagegen stimmen

Ist es Ansichtssache oder eine Streitfrage? So kurz vor der Stadtratsentscheidung am 16. April wird langsam deutlicher, wer für welche Position steht bei der Einführung eines Doppelhaushalts 2015/2016. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) möchte einen solchen Doppelhaushalt gern einführen, braucht dazu aber die Zustimmung des Stadtrates. Bauchschmerzen haben schon die Fraktionen von Linken, Grünen und FDP geäußert.

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Theaterzentrum – aber wo? Bürgerforum zur Zukunft der Freien Szene in Leipzig

Dass ein Theaterzentrum für die Leipziger Weststadt geplant ist, in dem Lofft, das Leipziger Tanztheater, der Westflügel und Schaubühne Lindenfels, kurz die Freie Szene einen Ort des Schaffens bekommen können, ist bekannt. Ebenso weiß man, dass die kommunalen Einrichtungen den Gesamtbedarf an Kultur nicht abdecken und die Freie Szene der Vervollständigung dient. Dass es ein Zentrum geben soll, wurde von allen Seiten befürwortet. Wie und wo dieses entstehen soll, ist allerdings bis heute unklar.

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Umwegrendite Leipziger Kulturbetriebe: Für Gerhard Pötzsch ist die Studie ein gutes Argument gegen Schließungsvorschläge

Seit einer Woche hat Gerhard Pötzsch, der kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, ein gutes Argument in der Hand, wenn es um seinen Kampf für den Erhalt der Leipziger Kultur geht: die "Studie zur Umwegrentabilität der kulturellen Eigenbetriebe der Stadt Leipzig". Umwegrendite ist der finanzielle Effekt, den Investitionen indirekt ein einer Region auslösen. Auf Umwegen eben. So, wie es Leipzigs Kulturhäuser tun.

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Ein Kultureuro für Leipzig? – SPD-StadtratskandidatInnen gehen am 10. April wieder auf die Straße

Bereits zum Internationalen Frauentag und zum Equal Pay Day waren die StadtratskandidatInnen der Leipziger SPD Katharina Schenk, Tino Bucksch und Björn Bloss auf Leipzigs Straßen unterwegs, um die Meinung der Leipzigerinnen und Leipziger zu konkreten kommunalen Fragen einzuholen. Diesmal befassen sich die Infostände, die in drei verschiedenen Stadtteilen veranstaltet werden, mit dem Thema Kultureuro.

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Doppelt hält länger: Am 16. April soll der Stadtrat beschließen, dass Leipzig Doppel-Haushalte bekommt

Wie heißt es so schön in Schillers "Lied von der Glocke"? - "Drum prüfe wer sich ewig bindet" - mit der kleinen, gern unterschlagenen Fortsetzung "ob sich das Herz zum Herzen findet." 70 Leipziger Stadträte dürften sich derzeit sehr an Schiller erinnert fühlen. In der Ratsversammlung am 16. April sind sie aufgefordert zu beschließen, Leipzig möge ab 2015 einen Doppelhaushalt bekommen.

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Geht Leipzigs Marketing besser? Stadtrat Karsten Albrecht hat eine Idee

Ob Stadtrat Karsten Albrecht (CDU) die Oper mag und ihr Gutes will? Wer weiß, aber ein Preisschild sollte laut Albrecht schon dran sein, denn der Steuerzahler sollte wissen wo sein Geld hingeht. Eigentlich eine schöne Idee, sähe doch so mancher Bürger, der Steuern zahlt, vielleicht das erste Mal vor Ort, wo sein Geld hinfließt. Weshalb der Vorschlag von Karsten Albrecht im Sinne des Stadtmarketings den wahren Preis auf eine Opernkarte zu schreiben nur ein Anfang sein kann.

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Grünen-Antrag zum Freiheit- und Einheitsdenkmal: Wettbewerbsverfahren beenden – Neubeginn langfristig verschieben!

Der WVL-Stadtrat Bert Sander ist zwar vorgeprescht, "Aber letztlich ist es ein Antrag unserer gesamten Fraktion", sagt Grünen-Stadtrat Ingo Sasama. Bert Sander, der über die Liste der Wählervereinigung Leipzig (WVL) in den Stadtrat kam, ist Mitglied der Grünen-Fraktion. Und in einem ist man sich da einig: Der überstürzte Versuch, Leipzig ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu verschaffen, ist gründlich daneben gegangen.

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Keine Korruption bei „Herrenlosen Häusern“ in Leipzig, vier Schadensfälle, ein paar Grauzonen: Bericht über gesetzliche Vertretung liegt vor

Das Thema "Herrenlose Häuser" in Leipzig rundet sich langsam. Der Ergebnisbericht des Sonderprojekts "Gesetzliche Vertretung" der Leipziger Stadtverwaltung liegt vor. Das Team mit 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat seit Sommer 2012 insgesamt 784 Grundstücksakten ausgewertet und diese vor allem unter den Gesichtspunkten Eigentümerermittlung, Kaufpreisüberprüfung und Anwaltsvergütung.

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