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Donnerstag, 12. März 2026

Politik in Leipzig

Ortstermin mit Markus Ulbig in der Eisenbahnstraße: Markus Ulbig, Burkhard Jung, Bernd Merbitz (v.r.n.l.). Foto: René Loch
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Waffenverbotszone Eisenbahnstraße: “Globuli für die Sicherheit”

Die jetzt eingerichtete Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße war ja bekanntlich ein Wunschkind des vormaligen sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU), der das Ende seiner Amtszeit dazu nutzte, die Folgen seiner rigiden Einsparpolitik bei der Polizei mit lauter Placebo-Maßnahmen zu kaschieren. Gefühlte Sicherheit soll ersetzen, wo es an echter Polizeistärke fehlt. René Hobusch (FDP) nennt so eine Maßnahme gleich mal Globuli.

Am 26. Mai 2019 geht es neben der Europawahl wieder um die 70 Sitze im Leipziger Stadtparlament. Foto: L-IZ.de
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Die Stadtratswahl Leipzig wirft ihren Schatten voraus

Die Stadtratswahl am 26. Mai 2019 ist zwar noch mehr als ein halbes Jahr entfernt, wirft jedoch bereits ihren Schatten voraus. Ende September hat die Leipziger CDU als erste Partei über ihre Kandidaten für die zehn Wahlkreise entschieden. Für jeden Wahlkreis dürfen die Parteien maximal elf Kandidaten benennen.

Reiner Engelmann (Die Linke). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Forstwirtschaftsplan fast einstimmig beschlossen + Video

VideoEin Streit um den richtigen Umgang mit dem Auwald und weiteren städtischen Waldflächen könnte am 24. Oktober 2018 beendet worden sein. Könnte, denn ob sich die Gemüter so rasch beruhigen, ist angesichts der letzten Debatten eher nicht zu erwarten. Nach Monaten der Auseinandersetzungen rings um Holzeinschlag, Waldbewirtschaftung und Forstarbeiten hat am Mittwoch der Stadtrat den ersten Forstwirtschaftsplan der Stadt überhaupt beschlossen. Unter zwei Enthaltungen und 47 Ja-Stimmen passierte die Vorlage der Verwaltung die Ratsversammlung. Zuvor zogen die Grünen ihren Änderungsantrag zurück.

Thomas Fabian, Sozialbürgermeister Leipzigs. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Graffiti-Krieg in Connewitz noch nicht beendet + Video

VideoAm Connewitzer Kreuz liefern sich Sprayer und Stadtverwaltung seit über einem Jahr erbarmungslosen Graffiti-Krieg. Stein des Anstoßes ist die Parole „No Cops“ an der Rückwand des Streetballplatzes. Kaum von der Stadt übermalt, ist der Slogan wieder zu sehen. Die Freibeuter-Fraktion wollte am Mittwoch von der Verwaltung wissen, wie lange das illustre Treiben noch weitergehen soll?

Mehr authentische Bilder, live vor Ort & anschließend in einer Videothek. Foto: L-IZ.de
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Die Oktober-Stadtratssitzung im Livestream & Videomitschnitt

VideoBei der Stadtratssitzung am 24. Oktober deuten sich zwei große Themen an: Mobilität und Wohnen. Insgesamt knapp zehn Anträge aus den Fraktionen widmen sich diesen beiden Themen. Konkret geht es unter anderem um Fahrpreiserhöhungen bei den LVB und Milieuschutzsatzungen. Die L-IZ bietet ab ca. 14 Uhr wieder einen Livestream an und wird über ausgewählte Themen berichten.

Baudezernentin Dorothee Dubrau. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Ein Strich auf der Prager Straße oder ran an den Wall? + Video

VideoEs handelt sich um einen gordischen Knoten, wenn es um den Radweg auf der stadtauswärtigen Seite der Pragerstraße auf Höhe des Völkerschlachtdenkmals geht. Der Radweg – sofern überhaupt so zu nennen – befindet sich auf dem Gehweg, eine Baumallee säumt den Gehwegrand, die Außenbegrenzung markiert der Wall am Völkerschlachtdenkmal. Gleichzeitig ist die zweispurige Straße Richtung Probstheida hochfrequentiert. Nimmt man also dem Auto den Platz oder baggert man am Wall herum?

Die Ratsversammlung im Leipziger Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Schulbibliothekare sollen übernommen werden + Video

VideoEnde 2018 läuft das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ aus und damit auch die seit drei Jahren bestehende Möglichkeit, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren. Davon betroffen sind auch die 46 Schulbibliotheken in Leipzig, in welchen häufig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten, die zwar über einen Berufsabschluss, allerdings nicht im Bereich Medien- und Informationsdienste oder Bibliotheks- und Informationswissenschaft verfügen. Für sie wäre also Ende 2018 Schluss, für die Bibliotheken in den Schulen damit auch.

Kein Mensch ist illegal ist der Ruf auf jeder "Seebrücke"-Demo, um die grundlegenden Menschenrechte zu betonen. Foto: L-IZ.de
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Für einen sicheren Hafen Leipzig statt Ankerzentren: Ein Versprechen wartet auf seine Einlösung

VideoAm Sonntag, 21. Oktober, ist Pegida mit rund 4.000 Teilnehmern angesichts der 13.000 Gegendemonstranten in Dresden beim 4. Geburtstag und für eine „Festung Europa“ eher eingebrochen, als machtvoll erschienen. Heute, zwei Tage danach, gingen in Leipzig erneut die Menschen auf die Straße, um der Einlösung eines 2016 gegebenen Versprechens Leipzigs Nachdruck zu verleihen. Ihre Petition und ein Antrag der Linksfraktion fordern von der Stadtverwaltung, eine vermehrte freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen für Leipzig zu erklären.

Schon 2021 soll das neue Schulgebäude stehen. Foto: Ralf Julke
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Erst einmal 400.000 Euro für geförderte Wohnungen für Familien in Leipzig

Es war schon im Mai, als die Leipziger Linksfraktion ein kommunales Wohnungsbauprogramm für den Geschosswohnungsbau beantragte. Der Grund dahinter war die Tatsache, dass gerade Familien in Leipzig immer schwerer noch bezahlbare größere Wohnungen finden. Gebaut wird fast nur noch im Luxussegment. Die Stadt sieht durchaus ein, dass da jetzt was passieren muss – und legt einen Alternativvorschlag vor.

Pilzberg in zugewachsener Waldlichtung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

NuKLA-Antwort „zerpflückt“ die LVZ-Meldung zum „Offenen Brief“, der die NuKLA-Thesen „zerpflückt“

War das wirklich ein Offener Brief, von dem die LVZ am Samstag, 20. Oktober, so vollmundig berichtete, elf Wissenschaftler von UFZ und Uni Leipzig würden darin die Argumente des NuKLA e.V. gegen den vom Leipziger Ordnungsdezernat vorgelegten Forstwirtschaftsplan auseinandernehmen? Den Brief hat die LVZ nicht veröffentlicht. Er ging wohl an die Ratsfraktionen. Und da wird es heikel. Da geben Wissenschaftler ihre Neutralität auf und werden Lobby.

Das - noch unverdichtete - Baufeld des Harthkanals. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Grüne wollen heute ein Moratorium für das umstrittene WTNK beschließen

Nicht nur über den Forstwirtschaftsplan, den der Stadtrat am 24. Oktober beschließen soll, diskutieren die Grünen in ihrer Mitgliederversammlung am heutigen Montag, 22. Oktober. Auch ein zweites unausgegorenes Thema der Leipziger Politik steht zur Debatte. Der Arbeitskreis Umwelt der Grünen beantragt ein sofortiges Moratorium für das „Wassertouristische Nutzungskonzept“ (WTNK).

Femelloch im Waldgebiet Nonne. Foto: Ralf Julke
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Der Leipziger Forstwirtschaftsplan ist in dieser Form nicht beschlussfähig

Während irgendwelche Wissenschaftler von UFZ und Uni Leipzig an irgendwen irgendwelche Offenen Briefe schicken, haben sich andere tatsächlich mit dem vom Leipziger Ordnungsdezernat vorgelegten Forstwirtschaftsplan der Stadt Leipzig beschäftigt – und können detailliert auflisten, was daran alles nicht stimmt. Das wird jetzt zumindest auf der Mitgliederversammlung der Leipziger Grünen am Montag, 22. Oktober, Thema. „Der Forstwirtschaftsplan ist nicht beschlussfähig.“

Waldweg im Auwald. Foto: Marko Hofmann
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Das Lübecker Modell – ein Vorbild für Wälder in Deutschland und Europa

Wenn der vor wenigen Wochen zur Abstimmung vorgelegte Forstwirtschaftsplan für den Auwald Leipzig in Kraft treten sollte, werden im kommenden Winter allein im Waldgebiet der „Nonne“ 2.295 Festmeter eingeschlagen werden. Eine solche Menge an Holz kommt nicht allein durch die Entnahme junger Bäumchen zustande, es ist absehbar, dass es vielen Starkbäumen ans Leben geht.

Fremdenfeindlichkeit als Fragebogen. Screenshot: L-IZ
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Ein Leipziger Fragebogen mit Menschenverachtung zum Ankreuzen

Einige tausend Leipziger haben im Mai/Juni einen Fragebogen „Lebensqualität und Sicherheit in der Stadt“ zugesandt bekommen, ausgewiesen als „Wissenschaftliche Bewohnerbefragung“, die parallel in Düsseldorf und Leipzig stattfand. Es ging dabei um das Verbundprojekt „Sicherheit im Bahnhofsviertel“ (SiBA). Die Befragten sollten Daten liefern zu ihrer Sicht auf die Sicherheitsprobleme rund um die Bahnhöfe. Oder doch nicht? Die Fragebögen lesen sich hochproblematisch.

Eine der üblichen „Heimat“-Parolen der NPD. Hier 2011 in Leipzig. Foto: L.IZ
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NPD will bei der Stadtratswahl 2019 in Leipzig nicht antreten

In den vergangenen Jahren ist es in Leipzig wiederholt zu Angriffen auf aktuelle und ehemalige Mitglieder der NPD gekommen. Die Partei zieht daraus nun Konsequenzen und möchte 2019 nicht bei der Stadtratswahl antreten. Ob es nach dem Erstarken der AfD erneut für einen Sitz gereicht hätte, ist fraglich.

Gutsmuthsstraße in Lindenau. Foto: Marko Hofmann
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Der Streit über Milieuschutzsatzungen in Leipzig beginnt

Seit dem Frühjahr 2018 steht die Einführung von Milieuschutzsatzungen in Leipzig auf der Tagesordnung. Linke, Grüne und auch die SPD stehen hinter dem Anliegen, solche Satzungen in Leipzig einzuführen. Die Stadtverwaltung hat sich an die Arbeit gemacht. Das Thema wird greifbar. Aber am Freitag, 5. Oktober, gab es deutliche Kritik.

Gefällte Bäume in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Eine durchaus drängende Anfrage zum Erhalt von Bäumen auf Privatgrundstücken

In Leipzig wird zwar viel über Bäume geredet. Wenn wieder mal Bäume gepflanzt werden, wird das groß angekündigt. Aber die Wahrheit ist: Leipzig verliert Jahr für Jahr mehr Bäume als wieder gepflanzt werden. Und daran hat auch das sächsische „Baum-ab-Gesetz“ seinen Anteil. Aber nicht nur. Das Bewusstsein für die wichtige Funktion großer alter Bäume scheint völlig zu fehlen. Elke Thiess von der BUND Regionalgruppe Leipzig thematisiert das in einer Anfrage an die Stadtverwaltung.

Hier irgendwo die richtige Wohnung finden ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger Unternehmen sind durchaus in Sorge, was die fremdenfeindlichen Entwicklungen in Sachsen für Schaden anrichten

Es war die Freibeuter-Fraktion, die vor der jüngsten Stadtratssitzung per Anfrage ihre Besorgnis äußerte, die fremdenfeindlichen Umtriebe in Sachsen könnten auch den Wirtschaftsstandort Leipzig schädigen. Gab es möglicherweise schon die ersten Absagen von Unternehmen an den Standort Leipzig? Das Wirtschaftsdezernat hat jetzt geantwortet – und teilt die Besorgnis.

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