Mitte März hatten drei Mitglieder der Linkspartei in Dresden ein Bürgerbegehren für den Nahverkehr gestartet. Dort drohten massive Kürzungen im Angebot. Diese sind mittlerweile zwar erstmal vom Tisch, doch das Bürgerbegehren soll weitergehen, teilten die Linken am Mittwoch mit. „Mithilfe des Bürgerbegehrens und dem Druck vieler Dresdnerinnen und Dresdner konnten wir den drohenden Kahlschlag bei […]
Temu, Shein und andere Handelsplattformen werden für die Verbraucher in Deutschland und der gesamten EU immer beliebter. Das hat mehrere Gründe, der niedrige Preis für viele Artikel ist nur einer davon. Es gibt aber durchaus auch negative Folgen, wie das erhöhte Paketaufkommen, welches meist per Luftverkehr abgewickelt wird. Ein anderer Effekt ist, dass oft technische […]
Wenigstens die Gleise am Nordplatz konnten die LVB planmäßig erneuern. Die Arbeiten dort enden am 5. April. Dann kann auch die Straßenbahn der Linie 12 wieder durch Gohliser und Pfaffendorfer Straße fahren. Und eine Nachricht wird auch Zoobesucher erst einmal beruhigen: Die von April an geplante große Baumaßnahme in der Pfaffendorfer Straße fällt dafür aus. […]
Im März 2024 begannen die umfangreichen Umbaumaßnahmen in der Landsberger Straße. Die LVB erneuerten die Gleise für 7,9 Millionen Euro. Im Dezember konnte die Strecke dann zumindest für die Straßenbahn wieder freigegeben werden. Doch ab Montag, dem 7. April, kommt es noch einmal zu einer mehrwöchigen Sperrung für die Straßenbahn der Linie 4. Dann finden […]
Einbürgerungen dauern in Leipzig aktuell drei Jahre, obwohl Verwaltungsverfahren eigentlich nicht länger als drei Monate beanspruchen sollten. Das war das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion zur jüngsten Ratsversammlung im März. Nach drei Monaten besteht dann die Möglichkeit, eine Klage wegen Untätigkeit einer Behörde zu erheben. Doch auch das Verwaltungsgericht in Leipzig entscheidet derzeit nicht, wie […]
In Sachsen hat es im vergangenen Jahr deutlich mehr registrierte Fälle von sexualisierter Gewalt und rechtsmotivierten Straftaten gegeben. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Innenminister Armin Schuster am Dienstag vorgestellt hat. Allgemein hat sich die Zahl der Straftaten kaum verändert, allerdings gibt es immer mehr Kinder und Jugendliche unter den Tatverdächtigen. Die Polizei […]
Nicht nur in der Leipziger Westvorstadt machen sich die Überlastungen bemerkbar, etwa bei den Veranstaltungen im Sportforum. Auch das Bachstraßenviertel leidet mittlerweile unter Überlastung. Das thematisierte der Stadtbezirksbeirat Mitte in einem Antrag, auf den das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) reagiert. Wieder einmal zurückhaltend. Denn das Planungspersonal für zusätzlich zu erstellende Verkehrskonzepte fehlt eigentlich. Auch wenn […]
Einen Versuch war es wert. Und das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) gibt dem Leipziger Ökolöwen sogar recht in seinem Wunsch, auf der Zschocherschen Straße endlich sichere Radfahrstreifen anzulegen. Doch es ist nicht der Wille der Stadt, der die Anlage verhindert, teilt das Amt jetzt in seiner Stellungnahme zur Ökolöwen-Petition mit. Es ist schlicht der kaputte […]
2021 schon beschloss der Stadtrat, dass Leipzig drei eigene Fluglärm-Messstationen anschafft, um endlich eigene Daten über den Fluglärm in den besonders vom Lärm betroffenen Ortsteilen zu bekommen. Nur eins war damit noch nicht gelöst: die Frage, wer denn eigentlich die Daten auswerten kann? Würde es die Stadt selbst machen, würde das schnell fünfstellige Zusatzkosten im […]
In der Ratsversammlung im Februar ist das Leipziger Toilettenkonzept noch gescheitert, weil auf einmal zu viele Änderungsanträge zu weiteren, nicht berücksichtigten Toilettenstandorten auf den Tisch geflattert waren. Was nur zu verständlich ist: Es gibt noch viele Leipziger Ortsteile, in denen öffentliche Toiletten komplett fehlen. Und auch in vielen Parks fehlen sie, weshalb sich die Vorlage […]
Nicht nur beim Bauen und Sanieren von Schulen hat Leipzig seit dem 19. März eine vom Stadtrat beschlossene Strategie. Auch für die Kindertagesstätten gibt es jetzt so eine Strategie. Ebenfalls eine neue Weichenstellung, nachdem Leipzig in den letzten Jahren vor allem Geld in den Neubau von Kitas investiert hat, weil die Geburtenzahlen tausende neue Betreuungsplätze […]
Nicht nur im Leipzig gab es ein zähes Ringen um all das, was man sich im knappen Doppelhaushalt 2025/2026 noch würde leisten können. Noch viel heftiger fallen die Einschnitte im Doppelhaushalt des Freistaats Sachsen aus. Dabei geraten auch Ausgabeposten unter Druck, bei denen der Freistaat eigentlich schon viel zu lange gespart hat. Das betrifft den […]
Wurde am 19. März in der Ratsversammlung schon über den Auslagerungs-Schulstandort in der Katzmannstaße teilweise sehr schräg diskutiert, so schien selbst die folgende Diskussion über die erste Fortschreibung der Schulbaustrategie in seltsames Fahrwasser zu geraten. Obwohl die Strategie für die nächsten Jahre beschreibt, welche Schulbaumaßnahmen in welcher Reihenfolge geplant und umgesetzt werden sollen. Eigentlich ein […]
Der Planungsverband Westsachsen tagte zum Planungsentwurf für Windvorranggebiete am Freitag, dem 28. März, im Lindensaal in Markkleeberg. Irgendwie brauchen wir alle Strom, zunehmend sogar mehr Strom, möglichst als Erneuerbare Energie, für elektrische Geräte, für den ÖPNV, zum Laden von E-Autos, zum Betreiben von Wärmepumpen und so weiter. Wegen der Kohlendioxidbelastung und dem Landschaftsverbrauch sollte dieser […]
Auf der Ostseite des Richard-Wagner-Hains am Elsterbecken ist die neue, vielseitig nutzbare Plattenfläche für die freie Kunstszene nach fünf Monaten Bauzeit fertig und kann genutzt werden. Auf rund 170 Quadratmetern kann ab sofort getanzt, jongliert, gespielt und Sport getrieben werden, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Die neue Fläche befindet sich höher gelegen […]
In der Ratsversammlung des Leipziger Stadtrats vom 19. März 2025 gab es die schriftliche Antwort des Oberbürgermeisters auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, mit dem Titel: „Zukunft der Swiderski-Fabrik im Leipziger Westen“. Eine durchaus umfangreiche, wenn auch nicht befriedigende Antwort, die künftige Nutzung betreffend. Allerdings scheint es, dass seit Sommer 2024 […]
Sämtliche Wahlkämpfe im letzten Jahr waren von Populismus geprägt, falschen Versprechungen, falschen Problembehauptungen. Das hat auch den Leipziger Stadtrat verändert und damit die dort sichtbar werdende Leipziger Politik. Dominierten in den Vorjahren Sachpolitik und Ernsthaftigkeit, nutzen mittlerweile drei Fraktionen die Ratsversammlungen dazu, Probleme aufzubauschen, die es gar nicht gibt. Und das Erschreckende dabei sind die […]
Deutschland steckt in der Krise. Deutschland steckt auch deshalb in der Krise, weil zwei Jahrzehnte lang alle notwendigen Weichenstellungen zum Umbau der Wirtschaft versäumt und vertrödelt wurden. Die Krisen der vergangenen drei Jahre kamen nicht aus heiterem Himmel. Es sind Krisen, die von politischen Versäumnissen erzählen – bei der Energiewende, bei der Abhängigkeit von „billigem“ […]
Im vergangenen Jahr wurden bei der Beschwerdestelle der sächsischen Polizei insgesamt 268 Beschwerden eingereicht. Das sind zehn mehr als im Jahr davor. Knapp 39 Prozent der Beschwerden wurden als begründet oder teilweise begründet eingestuft. Der entsprechende Jahresbericht für 2024 wurde am Freitag von der sächsischen Staatskanzlei veröffentlicht. Bei einem Großteil der Beschwerden handelte es sich […]
Zum Ende der Fragestunde am 19. März im Leipziger Stadtrat wurde es noch einmal richtig laut. Und Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning wurde recht deutlich, als er die Qualität der Mitarbeiter auch im Ordnungsamt der Stadt verteidigte. Die vielleicht gar nicht angegriffen war, auch wenn es natürlich um die Frage ging, die schon 2020 im Stadtrat heftig […]
Es ist wieder so weit: Nach nunmehr fünf Jahren wird im Rahmen der international einzigartigen Langzeitstudie zum Wohnen und Leben in Leipzig-Grünau die 12. Bewohnerbefragung durchgeführt. Vom 28. März bis 19. April 2025 werden geschulte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sich ausweisen, an 1.000 Grünauer Adressen einen Fragebogen persönlich an der Wohnungstür übergeben. Diesen Fragebogen werden […]
Am Ende ist es eine simple Geldfrage. Leipzigs Haushalt ist denkbar knapp. Für die Wiederherstellung eines 100 Jahre alten Freibades ist das benötigte Geld schlichtweg nicht verfügbar. Fünf bis sechs Millionen Euro würde eine Revitalisierung des Wackerbades in der Max-Liebermann-Straße in Gohlis kosten. Dass es dort eigentlich gebraucht wird, das hatte auch das Amt für […]
Seit August 2024 hat Leipzig endlich eine Satzung zum Zweckentfremdungsverbot. Und damit eine Handhabe, die Zweckentfremdung von Wohnungen in Leipzig zu sanktionieren. Und es sind doch eine Menge Wohnungen, die auf diese Weise dem Leipziger Wohnungsmarkt entzogen sind, wie die Antwort des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung auf eine Anfrage der Linksfraktion ergab, zu der […]
Der Burgauenbach im nordwestlichen Auwald zwischen Leutzsch und Wahren wird ab Montag, dem 31. März, für vier Wochen stärker mit Wasser versorgt, kündigt das Amt für Stadtgrün und Gewässer an. Dazu wird das Einlaufbauwerk vom Elsterbecken zum Burgauenbach vollständig geöffnet und die Wassermenge auf 500 Liter pro Sekunde erhöht. Seit der Instandsetzung des Einlaufbauwerks im […]
Die SPD-Fraktion sprach gleich mal von einer „Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz“, als sie zur letzten Ratsversammlung anfragte. Den Begriff hatte sie auch schon 2024 verwendet im Antrag „Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz“. Da ging es um die Umsetzung von verschiedenen verkehrsrechtlichen Anordnungen, die die SPD-Faktion vorgeschlagen hatte. Das […]
Armer Hanns Eisler. Da hätte er wohl nur den Kopf geschüttelt und sich gewundert. Es gibt wenige Städte, die den Komponisten (1898–1962) so ehren wie seine Geburtsstadt Leipzig. Aber jemandem genügte das nicht. Er schrieb gleich eine Petition, in der er eine Bürgerbefragung forderte für Hanns Eisler. Konkreter: Der Name des in Leipzig geborenen Komponisten […]
Am 19. März gab es dann in der Ratsversammlung auch noch einen durchaus ungewöhnlichen Vorgang, als es dann endlich an die Petitionen ging. Denn zum Aufruf kamen hier zwei Petitionen zum Shakespeareplatz in der Leipziger Südvorstadt, die schon im Juni und August 2022 gestellt worden waren, wie Stadtrat Stefan Rieger berechtigterweise anmerkte. So lange haben […]
Immer wieder war die Verkehrssicherheit an der August-Bebel-Grundschule in Neustadt-Neuschönefeld Thema im Stadtrat in den vergangenen Jahren. Vor zwei Jahren wurde die davor verlaufende Husemannstraße deshalb schon verkehrsberuhigt. Doch das reichte nicht. Um die Verkehrssicherheit vor der August-Bebel-Schule zu erhöhen und die Aufenthaltsqualität zu verbessern, wird die Husemannstraße jetzt zur verkehrsberuhigten Zone für Fußgängerinnen und […]
Als im Leipziger Westen die Maschinen verstummten, bot sich für viele eindrucksvolle Industriegebäude die Perspektive einer anderen Nachnutzung – als Wohnensemble, Atelierhaus, Gründerzentrum. Aber für einige dieser prächtigen Fabriken ist die Umnutzung noch nicht gelungen. Dazu gehört die ehemalige Swiderski-Motorenfabrik in der Markranstädter Straße. Sie fällt eher auf durch Vandalismus und die Einsätze der Feuerwehr, […]
Um das neue Stadtviertel auf der Westseite des Hauptbahnhofs an die Kreuzung Berliner/Roscherstraße – das Löwitz-Quartier – anzubinden, wird dort ab Dienstag, dem 1. April, ein neuer Straßenabschnitt gebaut. Dieser soll auch dafür sorgen, dass das Gymnasium im Löwitz-Quartier nach Norden ans Straßennetz angeschlossen wird, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit. Er wird künftig […]
Bei meinem Aufenthalt im Europaparlament musste ich selbstverständlich auch mit Abgeordneten von Kleinparteien aus Deutschland sprechen, die als Einzelkämpfer ihre Partei dort vertreten. Aus Zeitgründen habe ich mich für ein Gespräch mit Manuela Ripa von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) entschieden. Was können diese Abgeordneten eigentlich im Parlament erreichen? Ich traf Frau Ripa am 12. März […]
Am 10. März kam es wegen einer bei Bauarbeiten beschädigten Wasserleitung zu Einschränkungen auf der sowieso schon unter Beobachtung stehenden Klingerbrücke. Sofort wurden bei vielen Leipzigern Befürchtungen geweckt, dass die Brücke vielleicht gar dasselbe Schicksal erleben könnte wie die Carolabücke in Dresden. Entsprechende Befürchtungen formulierte auch die SPD-Fraktion in einer Anfrage für die Ratsversammlung am […]
Seit Montag, dem 24. März, baut die Stadt am Georgigiring. Nun gibt es gleich in der Nähe die nächste Baustelle, die in diesem Fall die Nutzer der Straßenbahn betrifft: In der Grünewaldstraße, in Höhe Roßplatz und Windmühlenstraße, setzen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ab Montag, 31. März, in zwei Phasen die Gleise instand. Für LVB-Kunden kommt […]
Was kostet eigentlich die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber im Leipzig? Das wollte die Freie Fraktion im Stadtrat gern wissen. Aber irgendwie weiß das nicht einmal die Stadt, die nun auf Drängen der Landesregierung bis zum Sommer die Einführung der Bezahlkarte umsetzen muss. Eine Extra-Wurst gibt es da für Leipzig nicht, auch wenn das im […]
Eine ganz kesse Anfrage stelle Elke Thiess vom BUND Leipzig für die letzte Ratsversammlung. Denn während einige Fraktionen im Stadtrat mit all ihrer Kraft versuchen, die Mobilitätswende im Leipzig zurückzudrehen, stellt sich nicht nur der BUND Leipzig die Frage: Wie kann man eigentlich die Straßen entrümpeln, damit Platz für alternative Verkehrsarten entsteht? „Leipzig ist voller […]
Im Europaparlament wurden in der Plenarwoche vom 10. bis 13. März verschiedene Erklärungen und Anträge zur europäischen Sicherheitsarchitektur diskutiert und auch beschlossen. Einen großen Teil dabei nahm die Debatte um Rüstungsausgaben und Hilfen für die Ukraine ein. Es gibt selbstverständlich viele Möglichkeiten, darüber zu schreiben. Man kann, wie RND, Putins Meinung bei der Überschrift präsent […]
In der Ratsversammlung am 19. März stand auch noch einmal der Umgang mit dem ehemaligen Technischen Rathaus auf der Tagesordnung. Denn die CDU-Fraktion war verärgert. Im April 2024 hatte der Stadtrat nach einer langen und zähen Debatte dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt, den entkernten Stahlskelettbau an der Prager Straße zu kaufen, ihn dann abzureißen und ein komplett […]
In einem ersten Antrag zum Haushalt 2025/2026 hatte die SPD-Fraktion noch angeregt, das alte Leipziger Stadtbad zu verkaufen, um den Haushalt ein bisschen zu entlasten. In der dritten Fassung des Antrags verschwand dann das Stadtbad, nachdem die Verwaltung darauf hingewiesen hatte, dass das vom Stadtratsbeschluss nicht gedeckt sei. Aber dass die SPD-Fraktion den Vorschlag machte, […]
Da freute sich selbst SPD-Stadtrat Andreas Geisler, dass nun auch die „Kollegen von der CDU“ das Thema wassersensible Stadt für sich entdeckt haben. Etwas später als andere Fraktionen, vielleicht aufgeschreckt durch einen kleinen Starkregen im Jahr 2024, der einen Teil des südlichen Leipzigs kurzzeitig unter Wasser setzte. Aber mit dem Antrag „Teiche als Regenwassersammler und […]
Als deutscher Journalist kann man, wenn es um Russland, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und europäische Verteidigungspolitik geht, mit deutschen Ex-Militärs, Politikern oder Verteidigungsexperten sprechen. Ohne diesen nahe treten zu wollen: Ihre Sicht darauf ist oft distanziert und teils akademisch. Man kann auch, wie die „Berliner Zeitung“, den Ex-Staatsratsvorsitzenden der DDR, Egon Krenz über […]
Matthias Kopp, Ortsvorsteher von Hartmannsdorf-Knautnaundorf, war am 19. März sichtlich richtig sauer, als er den Antrag des Ortschaftsrates in die Ratsversammlung einbrachte, die Stadt solle sich endlich darum kümmern, dass Knautnaundorf wieder einen Bahnhaltepunkt bekommt. So hat es der Antrag zwar nicht formuliert. Aber seit 2010 gärt das Thema, wissen alle Beteiligen, dass man an […]
Der Diebstahl hochwertiger Fahrräder ist in Leipzig immer noch ein Problem. Weshalb Radaktivisten seit Jahren darum kämpfen, dass es im Hauptbahnhof endlich eine sichere Fahrradgarage gibt. An einigen S-Bahn-Stationen gibt es auch schon abschließbare Fahrradboxen. Aber viele wünschen sich solche auch in den Wohngebieten. Und da ist Leipzig nicht allein. Ein Hamburger Pilotprojekt hat die […]
Es ist ein sachsenweites Problem, eigentlich ein deutschlandweites: Im ganzen Land sinken seit Jahren die Geburtenzahlen. Warum das so ist, darüber wurde zwar in der Ratsversammlung am 19. März nicht diskutiert. Aber auch Leipzig ist mit dem Problem der sinkenden Geburtenzahlen konfrontiert, das die Stadt genau in dem Moment trifft, in dem das vor über […]
Es ist kein Zufall, dass ich Tiemo Wölken um ein Interview zu digitalen Themen gebeten habe. Auch er ist mir bei diesen Themen, ebenso wie Axel Voss, aus den Diskussionen von 2019 zur Europäischen Urheberrechtsreform, insbesondere deren Artikel 13, bekannt. Tiemo Wölken war damals quasi der Gegenpart zu Axel Voss. Am 12. März trafen wir […]
Es ist ein barockes Juwel, das nach Jahren der Leere wieder erstrahlt: das Herrenhaus in der Wasserturmstraße des ehemaligen Rittergutes Hohnstädt. Angeblich soll hier der Komponist Felix Mendelssohn gespielt haben – auch wenn konkrete Beweise dafür fehlen. Lange Jahre stand der stattliche Barockbau aus dem 18. Jahrhundert leer, nachdem der ehemalige Kindergarten geschlossen wurde. Doch […]
Die veränderten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA unter der Trump-Regierung erfordern ein Umdenken bei den Abhängigkeiten im Bereich der Digitalisierung. Der Kampf gegen Fake News, Hatespeech, Aufrufe zur Gewalt, Darstellung sexueller Gewalt an Kindern und anderes führt zu Forderungen nach Regulierungsmaßnahmen, besonders für die sozialen Medien. Die meisten Plattformen, über die wir […]
Der sächsische Landtag hat am Donnerstag in einer Sondersitzung über das vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket diskutiert. Die Sondersitzung war auf Antrag der AfD zustande gekommen. CDU, SPD und Grüne verteidigten die geplanten Investitionen in Militär, Infrastruktur und Klimaschutz. Jörg Urban (AfD) warf den Parteien einen „Schuldenexzess“ vor und bezeichnete die geplanten Ausgaben für Militär und […]
Nicht nur im Bund hat sich die Schuldenbremse als völlig falsches Instrument für Krisenzeiten erwiesen. Auch in Sachsen gibt es seit 2013 eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, welche die Spielräume der Regierung, in Zeiten der Krise mit Investitionen gegenzusteuern, praktisch auf null reduziert. Am Dienstag, dem 18. März, entschied der Deutsche Bundestag in einer […]
Die meisten Menschen kennen das selbst, oder kennen jemanden, dem das passiert ist: In der Apotheke sind ein oder mehrere Medikamente nicht erhältlich. Die Begründung „Nicht lieferbar“ ist vorwiegend darauf zurückzuführen, dass es Probleme beim Import von Medikamenten oder Grundstoffen gibt. Nicht nur Deutschland, sondern große Teile der EU sind abhängig von der Produktion in […]
Heike Will soll ab 1. Mai 2025 Leiterin des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung werden. Bisher leitet sie das Amt kommissarisch. Und zwar seit fast vier Jahren, seit der damalige Amtsleiter Karsten Gerkens in den Ruhestand ging. Das ist eine ziemlich lange „Probezeit“. Doch dass sie auf die Position nicht gewählt wurde, lag daran, dass […]
Die Stadtverwaltung muss sich in den kommenden Jahren weiterhin intensiv mit dem Auto- und Radverkehr am Hauptbahnhof beschäftigen. Der Stadtrat hat am Mittwoch, dem 19. März, auf Antrag der CDU eine „komplexe Prüfung der baulichen Ausgestaltung“ beschlossen. Die grüne Fahrradspur vor dem Hauptbahnhof bleibt vorerst bestehen. Geprüft werden sollen unter anderem ein baulich getrennter Radweg, […]
Leipzig folgt dem Vorbild zahlreicher Städte wie Köln, Potsdam, Münster und Mainz: Wer in den Bussen und Bahnen der LVB ohne gültiges Ticket erwischt wird, muss künftig keine Strafanzeige mehr fürchten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. März, mit knapper Mehrheit entschieden. Auf das „erhöhte Beförderungsentgelt“ werden die LVB aber auch weiterhin nicht […]
Radwege im Leipzig sind oft genug eine Zumutung. Auch dort, wo man versuchen könnte, dem Hauptstraßennetz auszuweichen und über Radwege durch die Aue dem motorisierten Verkehr zu entkommen. Das betrifft auch wichtige Abschnitte im Hauptnetz Rad wie den Elsterradweg zwischen Schleußiger Weg und Teilungswehr Großzschocher, wo die Stadt sich nun seit Jahren schwertut, eine asphaltierte […]
Erst vor einer Woche hat der Stadtrat in einer Mammutsitzung den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Nun stehen wieder die „normalen“ Anträge auf der Tagesordnung. Am Mittwoch, dem 19. März, soll sich die Ratsversammlung unter anderem mit der Verkehrssituation am Hauptbahnhof beschäftigen. Die LZ wird über dieses und andere Themen berichten. Ab […]
Einer der Hauptpunkte der Plenarwoche vom 10. bis 12. März war die Diskussion über das „Europäische Semester 2025 für die wirtschaftspolitische Koordinierung“. Was ist das und warum ist das wichtig? Mit dem Europäischen Semester wird der Rahmen der Wirtschaftspolitik in der EU, für das Haushaltsjahr, gesetzt. Das heißt, die Mitgliedsstaaten stimmen ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik […]
Fußgänger und Radfahrer können bald jeweils neue Brücken in Leipzig-Abtnaundorf und im Schlosspark Lützschena nutzen, teilt das Mobilitäts- und Tiefbauamt mit. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, werden die Parthenbrücke im Nordosten und die Schlossbrücke im Nordwesten Leipzigs erneuert. Die Parthenbrücke verbindet die Sportanlagen an der Abtnaundorfer Straße über die Parthe hinweg mit der […]
Das Amtsgericht Eilenburg hat am Montag, dem 17. März, erneut vier Klimaaktivist/-innen freigesprochen. Der Tatbestand der Nötigung sei nicht erfüllt, stellte die Richterin fest. Zahlreiche Unterstützer/-innen der Angeklagten feierten den Erfolg vor dem Amtsgericht Eilenburg. Bis jetzt sind insgesamt neun der Demonstranten freigesprochen worden, die am 9. Juli 2021 auf einer Zufahrtsstraße zum Flughafen Leipzig/Halle […]
Der sächsische Europaabgeordnete Matthias Ecke und ich hatten uns für den 13. März in seinem Abgeordnetenbüro in Strasbourg zu einem Gespräch verabredet. Unsere Themen waren: Was bedeutet Europapolitik für Sachsen, was ist das Europäische Semester und was wurde mit dem Aktionsplan für die Automobilindustrie festgelegt? Herr Ecke, Sie sind Abgeordneter im Europäischen Parlament für die […]
Ab der nächsten Woche wird es eng auf dem östlichen Promenadenring. Vom 24. März bis voraussichtlich Ende Oktober 2025 führen die Leipziger Gruppe und die Stadt Leipzig umfangreiche Arbeiten am Georgiring durch. Betroffen ist der Abschnitt zwischen den Kreuzungen Augustusplatz und Willy-Brandt-Platz. Die Maßnahme umfasst für eine sichere Ver- und Entsorgung die Erneuerung der Trinkwasserleitungen […]
Nach einem öffentlichen Konzeptverfahren im vergangenen Jahr konnten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) den ehemaligen Straßenbahnhof Leutzsch verkaufen. Den Zuschlag erhielt die mittelständische S&P Gruppe aus Leipzig. Das Konzept sieht dabei die Entwicklung eines Unternehmenscampus als integralen Bestandteil der städtischen Quartiersentwicklung vor. Die gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr soll erhalten werden. So soll die Straßenbahnwendestelle […]
Was darf man, was kann man als Pressevertreter im Europaparlament tun? Es gibt Bereiche, in denen man nicht fotografieren und filmen darf. Da hält man sich besser dran, auch an das generelle Verbot, mit laufender Kamera Politikerinnen und Politiker zu „überfallen“. Für Filmaufnahmen braucht man eine generelle Genehmigung, die dann mit dem Kamerasymbol auf dem […]
Abgesehen von der Neugier darauf, was eigentlich im Europaparlament geschieht, war die Tagesordnung für die Plenarwoche mit einer Vielzahl interessanter Themen der Auslöser für meine Entscheidung, nach Strasbourg zu fahren. Als Beispiele nenne ich nur die Aussprache zum Thema „Europäische Sicherheitsarchitektur: dringende entscheidende Schritte und unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine“, den „Fahrplan für Frauenrechte“, die […]
Garagenhof oder Schulneubau? Darum wird derzeit im Stadttrat heftig gestritten beim Projekt Katzmannstraße in Mockau. Am Donnerstag, dem 13. März, besuchten Vertreter/-innen des KreisElternRats (KER) und des StadtSchülerRats Leipzig (SSR) die Garagengemeinschaft Mockau West I (Katzmannstraße), um in den Austausch mit den Garagenbesitzer/-innen bezüglich der geplanten Auslagerungsschule auf diesem Grundstück zu treten. Und die SPD-Fraktion […]
Steigende Kosten in Kitas und Horten ziehen eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung nach sich. Nachdem die Stadt über Jahre die Gebühren nicht erhöht hat, müssen jetzt die Mehrkosten auch an die Eltern weitergegeben werden, teilt das Amt für Jugend und Familie mit. Eine entsprechende Vorlage steht in der Ratsversammlung im April auf der […]
Würden sich alle Fraktionen im Leipziger Stadtrat von der rechtsradikalen AfD abgrenzen, hätte die Partei keine Chance, politisch Einfluss zu nehmen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Das Abstimmungsverhalten bei der jüngsten Haushaltssitzung zeigt, dass die AfD bei eigenen Anträgen auf Mehrheiten hoffen kann. Vor allem CDU und BSW liefern die nötigen Stimmen. Die neuen […]
Unter dem Motto „Meeresschutz beginnt in unseren Bächen“ führte der VSR-Gewässerschutz im März 2025 eine Messfahrt im Kreis Nordsachsen durch. Die Gewässerexperten stellten dabei in den meisten Bächen eine alarmierend hohe Stickstoffbelastung fest, die über die großen Flüsse in die Nordsee gelangt und dort die Artenvielfalt gefährdet. Die Nordsee leidet unter einer zu hohen Stickstoffkonzentration. […]
Von der Lortzingstraße im Waldstraßenviertel bis zur Ameisenstraße in Großzschocher – die Stadt Leipzig hat im Jahr 2024 für insgesamt 2,12 Millionen Euro Fußverkehrsanlagen im Stadtgebiet saniert, meldet das Mobilitäts- und Tiefbauamt. Dazu gehörten großflächige Instandsetzungen genauso wie die vielen kleinteiligen Reparaturen. Im vergangenen Jahr hat das Mobilitäts- und Tiefbauamt circa 90 größere Gehwege mit […]
Es ist nun schon fast vier Jahre her, dass vor allem junge Aktivist/-innen vor einem der Zufahrtstore zum Flughafen Leipzig/Halle gegen die Ausbaupläne für den Flughafen protestierten. In einer friedlichen Demonstration, die keine wirklichen Auswirkungen auf den Frachtflugbetrieb von DHL hatte. Doch der Frachtkonzern zerrte die jungen Leute vor Gericht. Und nicht nur der: Auch […]
In einem Pilotprojekt verwandelt die Stadt ab nächste Woche den 2023 aufgehobenen Radweg in Sellerhausen-Stünz in einen attraktiven Blühstreifen. Damals wurde der zu schmale und malade Radweg entwidmet und ein Radfahrstreifen auf der Riesaer Straße angeordnet. Mit der Begrünung des Radwegs soll sich nun die Aufenthaltsqualität in dem Straßenabschnitt stadteinwärts zwischen Elisabeth-Schumacher-Straße und Ostheimstraße deutlich […]
Bis heute ist nicht wirklich geklärt, welche Befugnisse das von den ostdeutschen Bundesländern in Leipzig geplante polizeiliche Abhörzentrum GKDZ tatsächlich bekommen soll und ob diese Befugnisse überhaupt verfassungskonform sind. Eigentlich hätte es sogar schon längst in Betrieb sein sollen. Ursprünglich hatte der damalige Innenminister Markus Ulbig das Jahr 2019 als Startjahr genannt. Aber daraus wurde […]
Der Stadtrat soll am Mittwoch, dem 12. März, den neuen Doppelhaushalt beschließen. Viele Punkte sind noch umstritten; es dürfte kontroverse Diskussionen und knappe Abstimmungen geben. Die Leipziger Zeitung informiert im Liveticker über das Geschehen. 22:10 Uhr: Doppelhaushalt beschlossen Das ist schon immer etwas seltsam. Da wird acht Stunden lang diskutiert und die beiden wichtigsten Abstimmungen […]
Im Stadtrat stehen wichtige Entscheidungen an: Am Mittwoch, dem 12. März, soll die Ratsversammlung den Doppelhaushalt für 2025/26 beschließen. Die LZ wird in einem Liveticker darüber berichten. Ab circa 14 Uhr ist außerdem der Livestream verfügbar. Der Doppelhaushalt wird das einzige Thema am Mittwoch sein. Die Stadträt*innen sagen dabei nicht einfach nur „Ja“ oder „Nein“, […]
Das Frühjahr ist da. Und das schafft auch die Grundlage dafür, dass am Nahlesteg wieder weitergearbeitet werden kann, meldet das Mobilitäts- und Tiebauamt (MTA). Die Montage des neuen Nahlestegs, welcher die Stadtteile Möckern und Leutzsch im Zuge des Heuwegs für den Fuß- und Radverkehr verbindet, kann jetzt fortgesetzt werden. Am Montag, dem 10. März, haben […]
Auf dem Leipziger Immobilienmarkt ist eine Trendwende zu verzeichnen, konnte das Amt für Geoinformation und Bodenordnung am Montag, dem 10. März, verkünden. Da stellte es den aktuellen Grundstücksmarktbericht des Gutachterausschusses in der Stadt Leipzig vor. Danach gab es im Jahr 2024 in Leipzig wieder stark steigende Transaktionszahlen im Vergleich zur rückläufigen Tendenz der drei Vorjahre. […]
In Leipzig durften sich LVB-Nutzer*innen im vergangenen Jahr über einige Verbesserungen freuen, beispielsweise einen ausgedehnten 10-Minuten-Takt. Davon können ÖPNV-Nutzer*innen in Dresden aktuell nur träumen. In der Landeshauptstadt droht dem Nahverkehr sogar ein massives Kürzungspaket. Die Linkspartei hat deshalb am Montag ein Bürgerbegehren gestartet. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) rund […]
Das von CDU/CSU und SPD bereits vor möglichen Koalitionsverhandlungen angekündigte Sondervermögen für Infrastruktur dürfte die deutsche Wirtschaft kräftig anschieben, sollte es tatsächlich verabschiedet werden – allerdings erst ab dem kommenden Jahr. Berechnungen des DIW Berlin zufolge würde die Wirtschaftsleistung infolge des 500-Milliarden-Euro-Investitionspakets im kommenden Jahr um etwa ein Prozent höher ausfallen und ab dem Jahr […]
Eigentlich geht man ja in den Clara-Zetkin-Park, um sich einmal ein paar unbeschwerte Stunden zu gönnen. Aber das ist gerade an sommerlichen Tagen nicht so einfach. Denn viele Parkbesucher kommen mit dem Auto und parken dann die westliche Anton-Bruckner-Allee zu. Mit einem gedankenlosen Spazieren und Radfahren ist dann nichts mehr. Weshalb der Jugendbeirat der Stadt […]
An ihren Fragen soll man sie erkennen. Und erkennt man sie auch. Denn eine kritische Berichterstattung über das eigene Tun und Lassen mag die AfD in Sachsen nicht wirklich. Weshalb sie die Staatsregierung mit ganzen Ladungen von Anfragen zu allen möglichen demokratischen Initiativen in Sachsen überhäuft – alles unter dem Deckmäntelchen, es könnte ja eine […]
Das Hoffen ist groß, dass der Krieg in der Ukraine in diesem Jahr ein Ende findet. Vielleicht nicht gerade durch Trumps „Verhandlungsgenie“. Aber eventuell durch das beherzte Agieren der Europäer. Doch drei Jahre Krieg bedeuten eben auch, dass viele der nach Deutschland geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sich hier eine neue Existenzgrundlage geschaffen haben. Wie es […]
In der Landtagswahl wurde es schon sichtbar, wie sehr große Teile der sächsischen Wähler nach rechts gedriftet sind. Die Bundestagswahl hat es noch einmal deutlicher gezeigt. Die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD hängen direkt damit zusammen, wie sich rechtsmotiviertes Denken bei vielen Bürgern als das neue Normal etabliert hat, wie rechtsradikales Gedankengut akzeptiert wird. Und in […]
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