Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Die nächste Landtagswahl in Sachsen ist 2014. Aber schon jetzt arbeitet die sächsische Staatsregierung augenscheinlich daran, zumindest die stattliche Zahl von Direktmandaten zu erhalten, die sie 2009 gewinnen konnte. 2009 gewann sie 58 von 60 Direktmandaten. Was dann im aktuellen Landtag zu der beachtlichen Zahl von 12 Überhangmandaten führte.
Was tun, wenn ein Knacki entwischt? 100 Beamte von Jugendstrafanstalt, Polizeidirektion Westsachsen und Spezialeinheiten des Landeskriminalamts (LKA) probten am Donnerstag den Ernstfall. Mit Erfolg."Schwerpunkte der Übung waren die Überprüfung und Optimierung interner Abläufe in der JSA, des Alarmierungsweges im Einsatzfall und bei Sonderlagen sowie die daraus resultierende Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden", teilte LKA-Sprecher Tom Bernhardt am Freitag mit.
Wer mit 20 nicht "links" ist, hat kein Herz. Wer es mit 40 immer noch ist, keinen Verstand. Soviel zum Volksmund neuerer Form. Der gebürtige Kieler und heutige CDU-Landtagsabgeordneter in Sachsen, Geert Mackenroth ist 62 und bekommt nun für seinen Einsatz zur Austrittsmöglichkeit aus der verfassten Studentenschaft nicht ganz ernst gemeinte Schützenhilfe aus der satirischen Ecke.
Rainer Kann wird neuer Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit und Ordnung und Landespolizeipräsident in Sachsen. Dies teilte heute das sächsische Innenministerium mit. Erste Informationen zum neuen Polizeichef Sachsens und lobende Worte seitens Markus Ulbig gabs gleich mit dazu.
Der Behördenskandal im Umgang mit der rechten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" droht eine neue Qualität anzunehmen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geht seit Freitag einem Hinweis nach, dass ein heute Beschuldigter vor etwa 10 Jahren V-Mann einer Sicherheitsbehörde gewesen sein könnte. Der Name Ralf Wohlleben steht im Raum.
Auch Polizeibeamte sind nur Menschen. Sie haben einen harten Job. Und der Job wird nicht leichter, wenn eine Regierung am Personal spart. Und auch weiterhin noch kürzen will. Da gehen auch manchem Polizisten im Einsatzstress zuweilen die Nerven durch. Immerhin 640 Anzeigen gegen Polizeibeamte gab es in den letzten drei Jahren in Sachsen. Doch die meisten landen in der Ablage. Ohne Folgen.
Seit August liegt der "Verfassungsschutzbericht 2011" des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz in gedruckter Form vor. Er ähnelt den Vorgängern, ist 240 Seiten dick. 24 Seiten hätten für das, was die sächsischen Verfassungsschützer zu berichten haben, auch ausgereicht. Und eine davon hätte sich eigentlich für eine große Entschuldigung angeboten.
Der sächsische Verfassungsschutz versinkt immer tiefer im NSU-Sumpf. Am Montag wurde durch einen Bericht der "Welt" bekannt, dass der Nachrichtendienst versucht hatte, Thomas S. anzuwerben. Der mutmaßliche Terrorhelfer war V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes.
Am Freitag, 21. September, schmetterte der Bundesrat das von der Bundesregierung vorgelegte neue Meldegesetz ab. Damit ist es zwar nicht vom Tisch. Aber zehn Bundesländer hatten Änderungsanträge eingereicht - darunter auch Sachsen. Jetzt wird das Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag überarbeitet. Ein Passus kommt wohl rein, den eigentlich alle auch vom Bundestag so erwartet hatten.
Deutschland hat ein gemischtes Wahlrecht: Das Direktwahlrecht ist kombiniert mit dem Verhältniswahlrecht. In Sachsen gilt beides eigentlich fifty-fifty. Die Hälfte der Sitze im Landtag wird direkt gewählt. Wer in seinem Wahlkreis die Mehrheit erringt, bekommt den Sitz. So werden 60 Sitze besetzt. Normalerweise werden die restlichen Sitze dann nach der Gesamtstimmverteilung auf alle Parteien, die mehr als 5 % erreichen, aufgefüllt. 60 Sitze wären das. Das klappt immer seltener.
Seit Freitag, 21. September, beschäftigt eine neue erstaunliche Meldung aus Dresden die Politik: Im Oktober wird der bisherige sächsische Polizeipräsident Bernd Merbitz Polizeipräsident in Leipzig. Damit übernimmt er das Amt von Horst Wawrzynski, der im Oktober in den Ruhestand geht, damit aber auch gleichzeitig seinen OBM-Wahlkampf für die CDU in Leipzig startet.
Ein juristischer Sieg für die NPD. Die Deutsche Post muss die Zeitschrift "Klartext" als Postwurfsendung verteilen. Dies teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag, 20. September mit. Das Unternehmen hatte sich geweigert, 200.000 Exemplare der Partei-Postille an Leipziger Haushalte zuzustellen.
Als sich am 4. November die beiden Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in einem Wohnmobil in Eisenach selbst töteten, weil ihnen die Polizei auf den Fersen war, da begannen in diversen Ämtern des Verfassungsschutze auf einmal die Schredder zu arbeiten und Hunderte Akten zu rechten Netzwerken wurden systematisch vernichtet. Auch in Sachsen. Das passierte über Monate in aller Stille.
Dr. Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, sieht sich durch die Vorabberichte zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in seinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Die Kürzungen gerade im Sozialbereich machen Sachsen immer mehr zu einem Land mit besonders ausgeprägter Armut.
Die Geschichte ist etwas länger. Aber der kürzere Teil spielte sich 2009/2010 im Leipziger Stadtrat ab. Am Ende stand am 15. September 2010 der Stadtratsbeschluss, den Oberbürgermeister zu beauftragen, bei den Regierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt darauf zu dringen, einen länderübergreifenden Lärmschutzbeauftragten zu installieren. Passiert ist seitdem nichts. Also setzte sich Fluglärm-Aktivist Lutz Weickert am 6. September hin und schrieb als Bürger an den sächsischen Ministerpräsidenten.
Für 2,75 Milliarden Euro aus der gestrandeten Sächsischen Landesbank haftet der Freistaat Sachsen. Über 360 Millionen Euro für Portfolioausfälle hat Finanzminister Georg Unland (CDU) schon gezahlt. Die restlichen Milliarden hat er vorsorglich aus den laufenden Haushalten abgezweigt. Aber auch Anwälte leben nicht schlecht von dieser Geschichte, ließ sich jetzt der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi verraten.
Seit dieser Woche ist die Bundesrepublik um zwei Skandale reicher. Erst stellte sich heraus, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) Akten über das mutmaßliche NSU-Mitglied Uwe Mundlos besessen, aber nicht rechtzeitig an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergereicht hatte. Am Donnerstag wurde bekannt, dass der Sprengstofflieferant der Rechtsterroristen V-Mann der Berliner Polizei gewesen sein soll.
Nach der Erhöhung der Geldleistungen für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz, war jetzt zwei Monate lang die Frage offen, ob sich Sachsens Staatsregierung an den Kosten beteiligt. Das sie es nicht tut, befürchtete Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
Es gibt viele Wege, ein Wahlergebnis den eigenen Erwartungen anzupassen. Gerade, wenn man die Bedingungen für jede Wahl definieren kann. Die CDU in Sachsen hat schon seit mehreren Jahren die notwendigen Änderungen in den Wahlkreisen immer wieder verschoben. Jetzt sollen die Zuschnitte nach einem Kabinettsentwurf zwar verändert werden. Aber auf seltsame Weise, wie der Landesvorsitzende der Grünen, Volkmar Zschocke, findet.
Nun sind es Akten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), die so ganz unverhofft auftauchten, in denen ein Mitglied der Terrorgruppe "NSU" eine Rolle spielt: Uwe Mundlos. 1995 versuchte der MAD - vergeblich - den Jenaer Neonazi anzuwerben. "Es ist nur ein Skandal mehr", erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, zu diesem neuerlichen Aktenauftauchen.
Der Februar 2011 ist nun schon recht lange her. Es gab den Februar 2012, an dem die Zivilgesellschaft durchaus friedlich - ohne Pression durch die Polizei - gegen den Naziaufmarsch demonstrieren konnte. Doch die Dresdner Staatsanwaltschaft will nicht locker lassen. Sie will für die 2011er Ereignisse auch weiterhin den Linke-Landtagsabgeordneten Falk Neubert vor Gericht zitieren.
Am 3. Juli gab Sachsens Umweltminister Frank Kupfer die Novelle zum Naturschutzgesetz zur öffentlichen Anhörung frei. Danach fuhr nicht nur der Minister in Urlaub, auch die Leute, die eigentlich Stellung nehmen sollten, fuhren in Urlaub. Mit einiger Chuzpe verkündete das Umweltministerium noch: "Behörden, Verbände und Institutionen können bis zum 7. September 2012 zum Gesetzentwurf Stellung nehmen. Ende des Jahres soll das Gesetz in den Landtag eingebracht werden."
Die Nachricht ging denn fast unter am Montag, 3. September: Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) stellte eine Studie vor, die sein Ministerium bei der Wirtschaftsberatung Roland Berger in Auftrag gegeben hatte. Eine Studie, die unter anderem belegte, wie kümmerlich tatsächlich die Transfers von West nach Ost sind - zu wenig: 13 Milliarden Euro pro Jahr.
Was sind schon 17, 18 Jahre? Nicht viel, wenn man Personal sichern muss. Noch weniger, wenn auf einmal alle im Land ihr Personal sichern müssen. Denn Sachsen ist - offenen Auges - genau in die Personalfalle getappt, die seit dem Jahr 1992 zu erwarten war. Damals brachen die Geburten ein im Land. Selbst Max Mütze hätte sich an den Fingern ausrechnen können, dass spätestens ab 2011 der Nachwuchs ausbleibt - für alle Beschäftigungs- und Ausbildungsbereiche im Freistaat.
Dr. Thomas Walter, Notar von Beruf, bewirbt sich auf dem Parteitag am 22. September in Olbernhau für den Landesvorsitz der sächsischen Piraten. Seit 2011 macht er bei den Leipziger Piraten mit. Für ihn ist es eine echte "Mitmachpartei". Und wie so viele Piraten hat er zuvor bei anderen Parteien seine Erfahrungen gesammelt. In seinem Fall bei den Jungen Demokraten.
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