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Sachsen

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Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann

Sachsen hat gar keinen Druck, die Kohlekraftwerke bis 2040 laufen zu lassen

Die sächsische Kohlepolitik wird immer irrealer. Statt die Strukturkommission als Chance zu begreifen, mit Bundeshilfe den Strukturwandel im sächsischen Kohlerevier tatsächlich in Gang zu kriegen und somit eine belastbare Planungsperspektive zu schaffen, setzte sich Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag, 27. November, vor die Presse und erzählte augenscheinlich Dinge, die mit der Realität wenig zu tun haben. Was nicht nur Dr. Jana Pinka seltsam vorkam.

Im Landtag Sachsens. Foto: Sächsischer Landtag / Steffen Giersch

Grüne scheitern mit Ideen für neues Hochschulfreiheitsgesetz

Für FreikäuferLZ/Auszug Ausg. 61Es war nicht das erste Mal, dass sich der sächsische Landtag in diesem Jahr mit einem oppositionellen Antrag zum Hochschulfreiheitsgesetz (HSFG) befasst hat. Die Linksfraktion war ebenfalls schon tätig geworden – nun folgten die Grünen. Anfang November diskutierte der Landtag über einen entsprechenden Gesetzentwurf. „Das Hochschulfreiheitsgesetz braucht eine Reform“, betonte Claudia Maicher (Grüne) zu Beginn der Debatte. Erfolglos.

Kohleprotest-Demo in Leipzig. Foto: Michael Freitag

Sachsen will sich die rechtlichen Folgen eines Kohleausstiegs vom Bund versichern lassen

Nicht nur die möglichen Kosten für den Strukturwandel sind für die drei mitteldeutschen Kohleländer ein Problem. Insbesondere Sachsen hat ein ganz fatales Problem, denn es hat sich gegenüber den beiden sächsischen Kohlekonzernen in eine brisante Abhängigkeit begeben. Die jahrelange Behauptung, man setze auf eine Kohlesverstromung weit übers Jahr 2040 hinaus, wird jetzt zum Bumerang.

Das Rathaus in Dresden. Gebäude steht, Mehrheit ist gekippt. Foto: L-IZ.de

Dresden kippt

LZ/Auszug Ausg. 61Die bisherige Mehrheit aus Linken, Grünen und SPD im Dresdner Stadtrat gibt es nicht mehr. Am 14. November erklärten drei Stadträte ihren Austritt aus der SPD-Fraktion. Gemeinsam mit einem vorher fraktionslosen Stadtrat gründeten sie eine „Bürgerfraktion“. Linke, Grüne und SPD haben nun lediglich noch 34 der 70 Sitze im Parlament. Außerdem sind die CDU mit 21, die FDP mit fünf und die AfD mit vier Sitzen vertreten, zwei weitere Stadträte sind fraktionslos. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) besitzt ebenfalls Stimmrecht.

Kostbares Nass: Brunnen auf dem Rossplatz. Foto: Ralf Julke

Grüne fordern ein Landesprogramm zur Klimavorsorge in Sachsen noch vor 2030

Es ist eigentlich egal, ob es sogenannte „Jahrhundertfluten“ wie 2002 und 2013 sind, oder Dürresommer wie 2018 – Sachsen ist nicht zukunftsfest, was die absehbaren Veränderungen im Klima betrifft. Und die sächsische Staatsregierung tut sich schwer damit, überhaupt zu verstehen, worum es geht und warum man mit bürokratischen Ausreden gar nichts löst. Neben den Linken hatten auch die Grünen das Thema der Brunnendörfer als Anfrage eingebracht.

Die Kampagnen-Homepage der CDU zu Polizeigesetz. Screenshot: L-IZ

Die Kampagne für das Sächsische Polizeigesetz führt in die Irre und verharmlost die Tragweite

Seit Mittwoch, 21. November, macht Sachsens CDU Werbung für das geplante neue Polizeigesetz. Ein Novum, auch in Sachsen. Deutlicher kann man kaum zeigen, dass es hier nicht um eine sachliche Neufassung für ein Gesetz geht, sondern um die Durchsetzung von Parteipolitik. Und die Kritik für dieses Vorgehen kommt umgehend. Denn: Die schweren menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken, die unter anderem von Amnesty International in der Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag geäußert wurden, bleiben unbeachtet.

"So geht sächsisch"-Kampagnen im Print. Screenshot: L-IZ

Grüne fordern die Einstellung der Standortkampagne „So geht sächsisch“ in der bisherigen Form

Braucht Sachsen eigentlich noch die Standortkampagne „So geht sächsisch“?, fragt die Grünen-Landtagsabgeordnete Franziska Schubert. Sie ist auch finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und sie findet es seltsam, dass auch drei Jahre nach den Vorfällen von 2015 weiter ein märchenhaftes Image gepflegt wird, als sei Sachsen ein Land aus lauter Friede, Freude und Eierkuchen. Und das lässt sich die Regierung was kosten.

Es ist Wahlzeit. Irena Rudolph-Kokot (SPD) macht den Steinbrück und eine Kampfansage im Leipziger Westen. Foto: L-IZ.de

Kandidatenzeit (5): Die Wahlkreise 30 und 31 – The Swingstates of Leipzig

Zwar ist bis zur Landtagswahl 2019 am 1. September noch ein Stückchen hin, doch erste Konstellationen sind in den letzten Wochen bereits deutlich geworden. Zudem haben bereits einige Parteien ihre Direktkandidaten nominiert, andere längst ihre maßgeblichen Interessenten durchsickern lassen. Auch die CDU hat „umbauen“ müssen und Robert Clemen (CDU) ist praktisch aus dem Süden Richtung Zentrum geflüchtet. Nun versucht er es 2019 lieber gleich im Wahlkreis 31 (Leipzig Zentrum und Reudnitz- Thonberg). Und im Wahlkreis 30 geht es mit deutlicher Frauenpower an den Start.

Gerade die Polizei steht wegen Rassismus-Vorwürfen immer wieder in der Kritik (Symbolbild). Foto: LZ

Sachsens neues Polizeigesetz im Poltermodus

Es ist etwas Seltsames eingezogen in die heutige politische Diskussion: Man diskutiert nicht mehr miteinander, sondern fällt mit Häme übereinander her und wirft der Opposition einfach vor zu lügen. Oder so, wie es die „Freie Presse“ in Chemnitz am 20. November formulierte: „Generalsekretär Dierks wirft Gegnern ‚bewusste Falschdarstellungen‘ vor.“ Alexander Dierks ist Generalsekretär der sächsischen CDU.

Martin Dulig bei der Wahl von Daniela Kolbe zur Generalsekretärin der Sachsen-SPD. Foto: SPD Sachsen/Julian Hoffmann

Auch Martin Dulig begrüßt die SPD-Vorschläge für eine neue Sozialreform

Die miesen Wahlergebnisse in Bayern und Hessen waren nun auch für die Bundes-SPD so eine Art Wecksignal. Zumindest für die Genossen, die noch nicht ganz vergessen haben, wie die Welt außerhalb der Parlamente aussieht. Und auf einmal wird bei der alten Tante ernsthaft darüber diskutiert, „Hartz IV“ endlich durch eine soziale Sicherung zu ersetzen, die Menschen nicht diskriminiert und abwertet. Und auch der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig findet die Diskussion gut.

Flughafen Leipzig/Halle. Foto: Uwe Schoßig

Sachsens Staatsregierung toleriert Ausnutzung der Leiharbeit nicht nur bei der SAB

Es ist nicht nur „Hartz IV“, das die heutige Arbeitsmarktlandschaft deformiert hat. Es sind auch alle anderen „Arbeitsmarktinstrumente“, mit denen seit den 1990er Jahren verstärkt ermöglicht wurde, dass immer mehr unsichere und unverbindliche Arbeitsverhältnisse entstanden. Und staatliche Behörden haben bei diesem Spiel fleißig mitgemacht. Auch der Freistaat Sachsen oder seine Aufbaubank. Stichwort: Leiharbeit.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann

Lars Rohwer gibt sich entsetzt, Gerd Lippold zerpflückt seine Argumente

Regieren hat auch etwas mit Regeln zu tun. Mit Weichenstellen sowieso. Die Energiewende ist keine Erfindung des letzten Jahres, ebenso wenig der geplante Ausstieg aus der Atomkraft und aus der Kohle. Die Klimadaten sind längst eindeutig: Industrieländer wie Deutschland müssen so schnell wie möglich auf klimaschonende Energiegewinnung umsteigen. Aber seit 15 Jahren weigert sich Sachsens Regierungspartei, in der Richtung überhaupt einen Handschlag zu tun. Stattdessen investiert man viel Energie in Show-Meldungen.

Adam Bednarsky (Die Linke) wird versuchen, im Wahlkreis 29 ein linkes Direktmandat zu holen. Foto: L-IZ.de

Kandidatenzeit (4): Der Wahlkreis 29 – Starke Linkspartei trifft auf AfD in Grünau

Im Wahlkreis 29 um den Kernbezirk Grünau (29) wird es CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Nowak wohl mit Stadtrat Adam Bednarsky (Linke, noch nicht nominiert), Waltra Heinke (SPD) und Friedrich Vosberg (FDP) zu tun bekommen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hier zeigt jedoch, wie schwer es für Nowak werden dürfte, sein 2014 mit gerade noch 300 Stimmen vor Dietmar Pellmann (Linke, verstorben) errungenes Direktmandat zu verteidigen. Denn in Grünau und Umgebung gab es zur Bundestagswahl 2017 ein regelrechtes Fanal der Polarisierung. Quasi als Alleinstellungsmerkmal fand sich hier die mit Abstand höchste Ballung an AfD-Wählern in Leipzig.

Sachsen-Fahne im Himmelsblau. Foto: Ralf Julke

Wo bleiben die praktischen Schritte aus den Ergebnissen des Sachsen-Monitors?

Was bringt eigentlich der nun zum dritten Mal vorgelegte Sachsen-Monitor? Macht er uns klüger in Bezug auf die menschenfeindlichen Einstellungen der Sachsen? Erschreckt er nur? Oder enthält er tatsächlich Lösungsansätze für das zerrissene Sachsen? Drei Parteien mit völlig unterschiedlichen Sichten auf diese Befragung des landläufigen Sachsen.

Juliane Nagel, Stadträtin und Landtagsabgeordnete (Linke). Foto: L-IZ.de

Kandidatenzeit (3): Der Wahlkreis 28 – Leipzigs rot-rot-grüne Hochburg

Im Wahlkreis von Juliane Nagel (Linke) sollte es etwas absehbarer als in anderen Stadtteilen Leipzigs verlaufen. Die linke Landtagsabgeordnete und Stadträtin gilt als basisnah, gut vernetzt und könnte wohl nur sich selbst schlagen. Nagel wird vor allem in Connewitz, Südvorstadt und Lößnig mit dem antretenden Stadtrat Karsten Albrecht (CDU) eher kleinere Probleme haben als noch 2014 mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Robert Clemen.

Für den Landtagsabgeordneten Holger Gasse (CDU) könnte es 2019 richtig eng werden. (Hier mit Bundestagsmitglied Jens Lehmann 2017. Foto: L-IZ.de

Kandidatenzeit (2): Die Wahlkreise 27, 32 und 33 – Gibt es einen AfD-Sieg?

Vor allem für Ronald Pohle (CDU) könnte die Landtagswahl 2019 im Wahlkreis 27 (Anger-Crottendorf, Althen-Kleinpösna, Baalsdorf, Engelsdorf, Heiterblick, Holzhausen, Mölkau, Sellerhausen-Stünz und Stötteritz) zu einer Wiederwahl auf direktem Wege führen. Wenn er die AfD fernhalten kann. Auch für Wolf-Dietrich Rost (CDU) steht im nördlichen Wahlkreis 32 (Eutritzsch, Gohlis, Lindenthal, Möckern und Wahren) die Chance nicht schlecht, wenn auch wesentlich knapper, zum Direktmandat zu kommen. Wenn da nicht die AfD, die Leipziger Stadtentwicklung und der sachsenweite Trend wären. Etwas, das auch Holger Gasse (Wahlkreis 33, entlang der Eisenbahnstraße) besonders umtreiben dürfte.

Kandidatenzeit (1): Starke Demokraten in Leipzig gesucht

Ein Wort macht mit Blick auf die kommenden Wahlen um die Kommunal- und EU-Parlamente (26. Mai 2019) und vor allem die Sachsenwahl am 1. September 2019 bei vielen Gesprächen mit Stadtpolitikern die Runde: volatil. Erststimmen, Direktmandate, Grundkonstellationen: nichts scheint mehr in gewohnten Bahnen, seit die CDU in Sachsen stark abgebaut hat in den Prognosen. Und so auch nach 1990 erstmals den Raum freigibt für andere starke Direktkandidaten aller Parteien. Gleichzeitig bleibt die Linke derzeit stabil, während sich die bislang eher schwachen Grünen im Bundesaufwärtstrend fühlen. Und die AfD vom ersten Endsieg gerade in Sachsen träumt.

Am Sonntag, den 27. August, wurden die Polizeibeamten in Chemnitz im Stich gelassen. Foto vom 01.09.: L-IZ.de

In dieser Form darf das Polizeigesetz den Sächsischen Landtag nicht passieren

Dass Deutschland so betrunken ist von autoritären Vorstellungen, hat eine Menge mit ratlosen Landesregierungen zu tun, die ihre Länder seit Jahren auf Sparflamme fahren, die eingesparte Sicherheit aber nun glauben, mit drakonischen Polizeigesetzen kompensieren zu können. Das aber funktioniert so nicht und droht das Land Sachsen in ein ganz wildes Fahrwasser zu bringen. Am Montag, 12. November 2018, debattierte der Innenausschuss des Landtags den Entwurf.

Laura Stellbrink. Foto: Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD Sachsen (ASF)

Laura Stellbrink appelliert an Sachsens Frauen, sich stärker in die Politik einzubringen

Alte Männer machen alte Männerpolitik. Und sie schüren mit ihrer alten Politik auch wieder die alten Vorurteile gegen Schwächere. Auch gegen Frauen. Das macht die gegenwärtigen Veränderungen im Wählerverhalten so seltsam vorgestrig. Wo bleiben die Frauen, fragt sich deshalb Laura Stellbrink. Die Chemnitzerin ist Mitglied im Landesvorstand der SPD. Und 100 Jahre Frauenwahlrecht sollten Frauen eigentlich ermutigen, Flagge zu zeigen.

Acker bis zum Horizont – und ein paar Gänse. Foto: Matthias Weidemann

Landwirtschaftsminister Schmidt weist Behauptungen scharf zurück und bekommt prompt Kontra

Wir leben in einer Welt, in der immer mehr Brachen monopolisiert werden und riesige Fonds bestimmen, welche Regeln gelten. Bis in die Politik hinein. Und wenn dann die Grünen im Bundestag mal fragen, was das für Folgen für die kleineren Bauernhöfe etwa in Sachsen hat, reagiert der sächsische Agrarminister – scharf. Eine Emotion, die zeigt, dass die Anfrage eine ganz wunde Stelle erwischt hat. Und einen überforderten Minister.

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