Artikel zum Schlagwort Kosten der Unterkunft

Entscheidung des Leipziger Sozialgerichts

Auch die neuen Leipziger Richtwerte für die Kosten der Unterkunft könnten vor Gericht nicht standhalten

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserRichtig zuversichtlich klang es am 22. Januar, als die Leipziger Stadtverwaltung nach Jahren des zähen Ringens die neuen Richtwerte für die Kosten der Unterkunft bekannt gab: „Die Stadt Leipzig passt die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft (KdU) der Mietpreisentwicklung an. Zur Ermittlung der neuen Richtwerte für die Kosten der Unterkunft hat das Sozialamt ein sogenanntes ,Schlüssiges Konzept‘ erarbeitet. Diese Verwaltungsvorlage wurde gestern durch Oberbürgermeister Burkhard Jung in seiner Dienstberatung bestätigt.“ Weiterlesen

Eine offene Frage seit 2018

Wann steigen die Leipziger KdU-Sätze endlich so wie das Leipziger Mietniveau?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMan muss die seit 2014 vermehrten Anschläge auf Immobilienunternehmen und Baustellen in Leipzig nicht verstehen, auch wenn sie aus Sicht der Täter eine Logik haben mögen. So eine Art Einschüchterungslogik, mit der man eine Wohnungspolitik erzwingen will, die auf parlamentarischem Weg feststeckt. Oder zumindest heftig gebremst wird, weil gerade in Sachsen lange Zeit galt: Es gibt keine Wohnungsnot. Auch im Leipziger Stadtrat waren solche Töne zu hören. Und statistisch mag das stimmen. Mit Statistik kann man alles Mögliche beweisen. Weiterlesen

Niedriglohnstadt mit Sparmentalität

Leipzig ist mit seinen KdU-Sätzen längst das Schlusslicht unter den Großstädten

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) wundert sich immer wieder: Wie kann es sein, dass in einem Land, das derart mit seinem Reichtum und seinem Wirtschaftswachstum protzt, die Zahl der Bedarfsgemeinschaften und der ALG-II-Bezieher in vielen westdeutschen Großstädten seit Jahren wächst? Und noch stärker wuchs die Zahl der Kinder in „Hartz IV“. Auch in Leipzig. Weiterlesen

Leipzigs Wohnunsgenossenschaften melden sich zu Wort

Sozialer Wohnungsbau und KdU passen in Leipzig überhaupt nicht zusammen

Grafik: VSWG

Für alle LeserAm Dienstag, 14. August, luden die Leipziger Wohnungsgenossenschaften zu einem Pressefrühstück ein – mit Kaffee, Kuchen und Süßigkeiten. Für die Süßmäuler aus den Redaktionen, die so gern fette Schlagzeilen fabrizieren über Wohnungsnot, Mietexplosionen und „Münchner Verhältnisse“. So etwas entfaltet natürlich Wirkung – bis in die Politik. Die dann in der Regel hektisch reagiert. Aber wie steht es nun wirklich um die Boomtown Leipzig? Weiterlesen

Berechtigte Frage

Schafft die LWB den geforderten Anteil an preiswerten Wohnungen im KdU-Segment?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Thema sozialer Wohnungsbau und Höhe der Kosten der Unterkunft beschäftigt mittlerweile die Leipziger Stadtgesellschaft. Gibt es überhaupt noch genügend Wohnungen in Leipzig, die sich Menschen auf „Hartz IV“-Niveau leisten können? Diese Frage beschäftigte auch die Linksfraktion. Auskunft geben kann ihr die Stadtverwaltung freilich nur zu den Beständen der stadteigenen Wohnungsgesellschaft LWB. Weiterlesen

Frauenhaus kritisiert Knauserpolitik und Wohnungsnot

Der niedrige KdU-Satz in Leipzig ist ein steigendes Risiko für gewaltbetroffene Frauen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas man aus der Perspektive gutverdienender Verwaltungsangestellter und Politiker meist nicht sieht, sind diejenigen, die von Fehlentwicklungen in der Stadtpolitik als erste betroffen sind und am meisten zu leiden haben. Unter dem enger gewordenen Wohnungsmarkt leiden logischerweise die Haushalte mit kleinem Einkommen als erste. Und wenn dann auch noch menschliche Dramen dazukommen, hat die vergebliche Suche nach einer bezahlbaren Wohnung oft einschneidende Folgen. Eine Alarmmeldung aus dem Frauenhaus. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Unterkunftskosten für Hartz-4-Bezieher werden erhöht + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserHartz-4-Empfänger bekommen bald mehr Freiraum bei der Wohnungssuche, trotz eines abgelehnten Antrags der Linken. Die Linke hatte moniert, die letzte Anpassung der Sätze sei in Leipzig 2014 erfolgt. Nach Vorgabe des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sollen die angemessenen Kosten für Unterkunft mindestens alle zwei Jahre überprüft werden. Sozialdezernent Thomas Fabian (SPD) kündigte den Erlass neuer Ecksätze im Laufe des ersten Halbjahres an. Weiterlesen

KdU-Kosten in Leipzig

Sozialdezernat sieht keinen Grund für eine Extra-Anpassung der KdU-Sätze in Leipzig

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAuch Leipzigs Verwaltung spricht in Leipzig nur noch von einer Wohnungsmarktreserve von 2 Prozent. So niedrig ist der Wohnungsleerstand mittlerweile. Der Wohnungsneubau aber nimmt nicht wirklich Fahrt auf. Was auch daran liegt, dass das wichtigste Wohnungsmarktelement beim Neubau noch völlig fehlt: der sozial geförderte Wohnungsbau. In einigen Stadtquartieren steigen die Mieten. Da sollten auch die KdU-Sätze stärker steigen, hatte die Linksfraktion im Herbst beantragt. Weiterlesen

Kosten der Unterkunft werden wieder Thema

Linksfraktion beantragt neue KdU-Sätze für Leipzig bis zum März 2018

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa denkt man, manche Dinge laufen im Rathaus schon automatisch, weil alle nach viel Zank und Streit wissen, dass man bestimmte Werte immer wieder aktualisieren und der Wirklichkeit anpassen muss. So wie die oft diskutierten „Kosten der Unterkunft“. Doch die L-IZ-Geschichte „Wohnungen für knappe Einkommen sind rar geworden, Sozialamt muss Kulanz zeigen“ vom 8. November brachte als simple Erkenntnis: Automatisch läuft da augenscheinlich nichts. Leipzig rechnet immer noch mit den Werten von 2014. Die Linke hat jetzt reagiert. Weiterlesen

Kosten der Unterkunft in Leipzig

Wohnungen für knappe Einkommen sind rar geworden, Sozialamt muss Kulanz zeigen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur mit willkürlichen Sanktionen wird Beziehern von ALG II in Leipzig das kärgliche Lebensminimum gekürzt. Auch bei den Kosten der Unterkunft stehen sie oft vor dem Problem: Wie soll man die Wohnung bezahlen, wenn die KdU-Sätze nicht reichen? Gerade in Leipzig, wo die Angebotsmieten seit 2015 kräftig angezogen sind. Aber Leipzigs KdU-Sätze liegen allesamt noch auf dem Niveau von 2014. Weiterlesen

Mehr Geld vom Bund für Sachsens Kommunen

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches

Foto: Freistaat Sachsen, Laurence Chaperon

Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 26. Juni 2017 den Entwurf für ein Änderungsgesetz zum Sächsischen Ausführungsgesetz zu den Sozialgesetzbüchern und dessen öffentliche Anhörung auf Landesebene beschlossen. Damit erhalten die Kommunen mehr Geld und werden bei den Kosten für Unterkunft und Heizung von anerkannten Asyl- und Schutzberechtigten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende entlastet. Der Kabinettsbeschluss ist notwendig, damit die vom Bund bereits gesetzlich geregelte Entlastung der Kommunen auch in Sachsen wirksam werden kann. Weiterlesen

Integrieren, sanktionieren, Zahlen drücken

Jobcenter Leipzig hat 2015 mehrere Ziele aus simplen Gründen verfehlt

Foto: Ralf Julke

Liest eigentlich irgendein Stadtrat die 34 Seiten, mit denen das Jobcenter Leipziger aller halben Jahre die Zielvereinbarung mit der Stadt abrechnet und erklärt, warum es bei einigen Punkten klemmt? Denn einige Ziele werden Jahr für Jahr nicht erreicht. Was seine Gründe hat. Das Zauberwort heißt „Integration“. Aber da hängt es und klappert es. Weiterlesen

Info aus dem Jobcenter

Umzug geplant? Vorher Kostenübernahme einholen

Wird während des Bezuges von Arbeitslosengeld II ein Umzug geplant, ist es wichtig, vor Abschluss des neuen Mietvertrages die Zusicherung zur Übernahme der zukünftigen Mietkosten im Jobcenter einzuholen. Erfolgt der Umzug ohne die erforderliche Zustimmung, können finanzielle Nachteile entstehen. Die Kosten werden dann in Höhe der bisherigen Unterkunftskosten gewährt und auch Wohnungsbeschaffungskosten können nicht übernommen werden. Weiterlesen

Pro Bedarfsgemeinschaft 222 Euro im Jahr

Jobcenter enthalten Hartz-IV-Haushalten in Sachsen insgesamt 48,9 Millionen Euro an Unterkunftskosten vor

Foto: Ralf Julke

Die Summe könnte schon hinkommen: 48,9 Millionen Euro Unterkunftskosten von Hartz-IV-Haushalten werden von den sächsischen Jobcentern nicht bezahlt. Oder gespart, wenn man das aus Sicht der Träger sieht. Ausgerechnet hat das jetzt mal die Linkspartei anhand von Daten der Jobcenter selbst. Weiterlesen

Im Stadtrat wird nachgefragt

SPD-Fraktion will jetzt gern wissen, wie Leipzig mit den Kosten der Unterkunft umzugehen gedenkt

Foto: Marko Hofmann

Seit Jahren tut sich Leipzigs Verwaltung schwer, einen kostendeckenden Satz für das Wohnen von Leistungsempfängern zu definieren. Immer wieder haben Sozialgerichte die Konzepte der Stadt für die "Kosten der Unterkunft" kassiert. Doch nur die Betroffenen, die in Einspruch oder vor Gericht gegangen sind, haben die vorenthaltenen Gelder wiederbekommen. Jetzt fragt die SPD-Fraktion im Stadtrat etwas härter nach. Weiterlesen

Eigentümerziele der LWB

Auch Leipzigs Wohnungsbaugesellschaft hat sozialen Wohnungsbau noch nicht wieder auf der Agenda

Foto: LWB / Punctum, Peter Franke

Wenn man die Einkommenszahlen für das Jahr 2014 in Leipzig betrachtet, dann wird einem schnell klar, dass Leipzig eigentlich eine Stadt ist, in der die Hälfte der Bevölkerung sozialen Wohnraum braucht. 226.000 Leipziger haben ein Einkommen von weniger als 1.100 Euro im Monat. Und sie zweifeln wohl zu Recht daran, dass die Stadtspitze das Thema bezahlbarer Wohnraum überhaupt ernsthaft aufgreift. Die LWB allein kann das Thema nicht stemmen. Weiterlesen

KdU-Kosten in Leipzig nicht schlüssig und nicht gerichtsfest

Wem 2014 unrechtmäßig Kosten der Unterkunft gekürzt wurden, der sollte noch vor Weihnachten seinen Überprüfungsantrag stellen

Foto: Ralf Julke

Es stand zwar "schlüssiges Konzept" drüber, als die Stadt Leipzig 2012 ihre neue Richtlinie für die Kosten der Unterkunft veröffentlichte. Aber schlüssig war das Konzept nie. Das haben mittlerweile mehrere Gerichtsbeschlüsse bestätigt. Auch die Stadt Leipzig hat das irgendwann akzeptiert und im Dezember 2014 ihr Konzept erneuert. Aber was wird mit dem Geld, das eigentlich den Betroffenen zustand? Sie müssten es noch bekommen - wenn sie sich jetzt beeilen. Weiterlesen