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Ralf Julke

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Stadt hält Gutachten zum Umgang mit Falschparkern in Leipzig noch unter Verschluss

Die Leipziger Stadtverwaltung erlebte ja im Dezember eine regelrechte Kehrtwende, als sie auf Druck des Stadtrates ihre Haltung zum Falschparken in Leipzig revidieren musste und der Beschluss des Stadtrates zum Abschleppen StVO-widrig geparkter Fahrzeuge nicht aufgehoben wurde, sondern der OBM aufgefordert wurde, Widerspruch gegen den Bescheid der Landesdirektion einzulegen. Denn so eindeutig wie vom Ordnungsbürgermeister dargestellt, ist die Sachlage nicht.

Corona-Abschiede … Die Stille hinter den Zahlen aus Sachsen

Es braucht manchmal eine Weile. Und dann staunt man: Na holla, jetzt fangen sogar „Spiegel“ und „Zeit“ an, diese renitenten Sachsen zu verteidigen. Vor Weihnachten sah das alles noch anders aus: Da sprangen die großen Gazetten alle freudig auf die These an, die hohen Corona-Fallzahlen in Sachsen hätten etwas mit der AfD zu tun. Weil: Die sind ja da besonders hoch, wo auch die AfD-Wahlergebnisse hoch waren. Manchmal blenden einen falsche Korrelationen.

Nicht gesellschaftsfähig: Sandra Strauß und Schwarwel haben im Corona-Jahr ein Herzensprojekt zum Buch gemacht

Eigentlich sollte es eher ein Buch mit 300 Seiten werden – aber dann war so viel Stoff beisammen, dass ein richtig schweres Buch mit 612 Seiten daraus wurde, das sich mit einem der großen Tabu-Themen unserer Zeit beschäftigt: den seelischen Leiden der Menschen, die in unserer Hochleistungsgesellschaft verdrängt und verachtet werden. Obwohl ziemlich viele Menschen davon betroffen sind. Man sieht sie meist nur nicht.

Der Gesetzgeber hat das Instandsetzungsgebot im Baugesetzbuch zu einem zahnlosen Tiger gemacht und Städte zu Bittstellern degradiert

Die Besetzung der Ludwigstraße 71 endete zwar mit einer polizeilichen Räumung. Aber die Besetzer haben ein Ziel auf jeden Fall erreicht: Die Stadt beschäftigt sich endlich wieder mit den hunderten leerstehender Häuser in Leipzig, die dem Wohnungsmarkt einfach nicht zur Verfügung stehen. Ein Grünen-Antrag aus dem Oktober bringt Bewegung in die Sache.

Bewohnerparken fürs komplette Musikviertel soll geprüft werden

Es kommt, wie es kommen muss, auch wenn einige Leipziger das für einen verwaltungsseitigen Übergriff halten: Immer mehr Autos in der Stadt auf immer knapperem Raum werden die Kommune dazu zwingen, im inneren Stadtbereich ziemlich bald flächendeckend ein Anwohnerparken einzuführen. Nach dem Waldstraßenviertel ist das Musikviertel der nächste Kandidat. Eine Petition könnte jetzt dazu den Anstoß geben.

Seit wann bestimmt das Leipziger Ordnungsamt die Haltung der Stadt zur Waffenverbotszone?

„Der Oberbürgermeister prüft, sich beim Freistaat Sachsen für die Abschaffung der Waffenverbotszone einzusetzen“, hatte die Freibeuter-Fraktion im November beantragt. Und das Leipziger Ordnungsamt lehnte das Anliegen dann in seiner Stellungnahme umgehend ab. Man wolle erst einmal die Ergebnisse der Evaluierung abwarten. Aber eigentlich duckte sich das Amt mal wieder weg. Denn in der Erläuterung schiebt es alle Verantwortung auf das Innenministerium.

Grüne beantragen drei Tempo-30-Pilotzonen für Leipzig

Es wird noch ein langer, zäher Kampf, bis unsere Städte wieder lebenswerte Orte werden. Das liegt nicht nur an den Denkbarrieren im Kopf. Das liegt auch – wie Leipzigs Baubürgermeister im Herbst bei einem Gespräch mit den „Scientists for Future“ sagte – daran, dass die deutsche Gesetzgebung seit über 60 Jahren die Vorfahrt fürs Auto festgeschrieben hat. Und so schlagen die Grünen jetzt wieder einen kleinen Schritt zur Verbesserung vor.

Leipzig wuchs auch 2020 weiter und hat jetzt 605.407 Einwohner

Einige Monate lang sah es so aus, als würde die Corona-Pandemie das Leipziger Bevölkerungswachstum komplett ausbremsen. Aber zum Jahresende gab es dann doch noch einen deutlichen Aufwärtstrend in der Bevölkerungsentwicklung. Zum 31. Dezember verzeichnete das Leipziger Melderegister 605.407 Menschen in Leipzig. Das sind 3.739 Einwohnerinnen und Einwohner mehr als zum Stichtag 31. Dezember 2019.

Weiße Geschichte: Warum der museale Blick auf die Friedliche Revolution völlig daneben ist

KommentarEine spannende Idee – aber zur Unzeit, kommentiert der langjährige FDP-Stadtrat René Hobusch einen Antrag der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die Orte der Friedlichen Revolution in Leipzig zum UNESCO-Welterbe erklären zu lassen. „Wegweißend“, nennt es CDU-Stadtrat Michael Weickert. Ein Wort, das geradezu zum Kommentieren herausfordert. Weil es auch so schön von einer sauber geputzten Geschichte erzählt.

Landesdirektion Sachsen sperrt sich gegen mehr Bürgerbeteiligung im Planfeststellungsverfahren zum Frachtflughafen

Bei den Aktiven in den Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm im Leipziger Norden kam die Antwort, die das Leipziger Wirtschaftsdezernat noch kurz vor Weihnachten auf eine Linke-Anfrage gab, gar nicht gut an. Denn sie bestätigte eigentlich, dass hier der Bund ohne Rücksicht auf die Betroffenen seine Gewinnerzielungsabsichten durchdrückt auf einem Flughafen, der ihm gar nicht gehört. Aber der große Geldbringer DHL gehört dem Bund. Und 4 Milliarden Euro sind 4 Milliarden Euro.

Linksfraktion thematisiert Corona-Schutzimpfung im Stadtrat

„Das Thema Corona-Schutzimpfung beschäftigt die Stadtgesellschaft in Leipzig derzeit verständlicherweise sehr“, erklärt jetzt die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. „Unsere Stadtratsfraktion erreichten in den letzten Tagen viele besorgte An- und Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern.“ Wer da Panik verbreitet, ist dann aus der Anfrage ersichtlich, die die Linksfraktion zur nächsten Ratsversammlung formuliert hat: Mal wieder die Lieblingszeitung des zappeligen Volkes.

Mehr als 330 Kilogramm: Was die Agrarstatistik über den Lebensmittelverbrauch der Deutschen verrät – und was nicht

Welche Lebensmittel landen auf den Tellern der Deutschen und wie gesund sind sie? Der Trend im Land ist positiv, doch der Fleischkonsum noch immer zu hoch. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) in ihrem aktuellen Ernährungsbericht. Aber es verändert sich was, stellt Matthias Blüher fest, der sich an der Uni Leipzig mit der Volkskrankheit Adipositas beschäftigt.

Autotanken ist noch billiger geworden, Wohnen und Essen dafür teurer

Wir leben immer noch im fossilen Zeitalter, das wird selbst im Jahresrückblick des Statistischen Landesamtes auf die Verbraucherpreise 2020 deutlich. Denn dass die sogenannte Inflationsrate so gering ausfiel, hat vor allem damit zu tun, dass 2020 ein Jahr war, in dem die Welt wegen Corona weniger Kraftstoffe kaufte. Die Spritlager waren voll, die Preise fielen. Autofahren wurde billiger, während das eigentliche Leben eine ganz durchschnittliche Teuerung erlebte.

Punktgenau auf den Brexit: Michael Faber veröffentlicht die herrlich paradoxen Essays von Gilbert Keith Chesterton

Es ist eine ganz persönliche Art, mit der Verleger Michael Faber den Brexit zum 1. Januar 2021 gewürdigt hat: Er hat eins der unbekannteren Werke von Gilbert Keith Chesterton, den die meisten wegen seiner Father-Brown-Geschichten kennen, aufgelegt: „Verteidigung des Unsinns, der Demut, des Schundromans und anderer missachteter Dinge“. Ein Buch, das schon einmal ein augenzwinkerndes Statement zur deutsch-britischen Beziehungskiste war.

Diesmal soll mit der Sedimentberäumung vor allem der Abfluss in die Nahle verbessert werden

Alle Jahre wieder schwimmt ein Sauggerät auf dem Leipziger Elsterbecken und saugt tausende Tonnen Sedimente ab. So auch wieder in diesem Jahr, teilt die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) mit. Aber diesmal ist etwas anders: Die Zukunft der nordwestlichen Elsteraue rückt stärker ins Bild. Deswegen wird man das Schwimmfahrzeug eher im Nordteil des Elsterbeckens sehen, wo dieses sich aufteilt in Nahle, Neue Luppe und Weiße Elster.

Das Stadtgeschichtliche Museum wird zum „(T)Raumschiff in schwierigen Zeiten“

Seit November ist wieder alles dicht. Zwei Ausstellungen, die eigentlich auch so etwas wie der Höhepunkt im Jahr 2020 (dem Jahr der Industriekultur) werden sollten, waren in den vergangenen zwei Monaten für das Publikum praktisch unzugänglich. Und auch 2021 sieht noch nicht so aus, als könnte das Stadtgeschichtliche Museum einfach drauflosplanen. Dabei hat es für den Mai eine besondere Leipzig-Ausstellung in Arbeit.

Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #57

Weltweit ist ein Wettbewerb darüber ausgebrochen, welcher Staat am schnellsten die meisten seiner Bürger geimpft bekommt. Die Ergebnisse werden täglich veröffentlicht und sind so eine Art Medaillenspiegel der internationalen Winterimpf-Olympiade. Statt in Gold, Silber und Bronze wird der Erfolg in verabreichten Impfungen pro 100 Leute gemessen.

Kurzarbeit dämpft auch zum Jahreswechsel die Leipziger Arbeitslosenzahlen

Zum Jahreswechsel hat die Arbeitsagentur Leipzig jetzt Bilanz gezogen, wie sich die Corona-Pandemie mit all ihren Einschränkungen auf den Leipziger Arbeitsmarkt ausgewirkt hat. Mit Einschränkung formuliert, denn ein wirklich modernes Werkzeug zur Steuerung des Arbeitsmarktes ist die Arbeitsagentur ja wirklich nicht. Das wäre sie erst an dem Tag, an dem man hinkommt, nach einem Job fragt und sofort vermittelt wird. Und zwar nicht in einen schlecht bezahlten Aushilfsjob.

Sibylla Schwarz: Das Lebenswerk einer begabten Barockdichterin aus Greifswald

Sogar einen Comic soll es geben zum 400. Geburtstag und das Geburtshaus von Sibylla Schwarz könnte tatsächlich zu einer Gedenkstätte für die Bürgermeistertochter werden, die mit gerade einmal 17 Jahren starb – aber ein Werk hinterließ, das gleich mal zwei Bände füllt. Der erste Band der kritischen Werkausgabe ist jetzt bei Reinecke & Voss erschienen.

Jede Menge schwierige Kommunikation zwischen Rektor und StuRa an der HTWK Leipzig

Seit über einem Jahr schwelt der Konflikt an der HTWK Leipzig. Eigentlich ging es vordergründig um die Neuberufung von Kanzlerin Swantje Rother, die der Studierendenrat unbedingt verhindern wollte, weil die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin aus seiner Sicht eine Katastrophe war. Doch der im November 2019 zum Rektor gekürte Prof. Mark Mietzner hielt an der Berufung fest und kündigte lieber die Zusammenarbeit mit dem StuRa auf. Der nun seinerseits im Dezember die Zusammenarbeit aufkündigte.

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