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Dienstag, 6. Oktober 2026

Beiträge von Ralf Julke

Wirtschaft·Mobilität

Grüner Bundestagsabgeordneter zum InterConnex-Aus: Der Wettbewerb im Schienenfernverkehr ist im Eimer

Rot-Grün hatten sich 2002 noch was gedacht, als sie den Wettbewerb im deutschen Schienennetz eröffneten. Da, wo der bisherige Monopolist, die Deutsche Bahn, keine Anreize mehr sah, eine attraktive Strecke im Betrieb zu halten, sollten Privatanbieter zum Zuge kommen. Doch so recht verdaut hat die deutsche Politik das Thema nicht. Sonst hätte Schwarz-Gelb nicht 2012 noch einen Billigkonkurrenten daneben gesetzt: die Fernbusse.

Politik·Brennpunkt

Wilhelm-Leuschner-Platz: Grünen-Fraktion beantragt Zwischennutzung als Stadtbühne und Markt der Möglichkeiten

Was fängt man mit einem brach liegenden Stadtplatz an, wenn alle Pläne, ihn in ein Denkmal zu verwandeln, so gründlich gescheitert sind wie beim Wilhelm-Leuschner-Platz? Natürlich entstehen dann erst recht lauter Ideen. Die Leipziger sind ein kreatives Völkchen. Die FDP schlug ganz klassisch vor, einen Parkplatz draus zu machen, die Piraten befürworten einen Freiraum für Streetart, die Grünen schlugen Park statt Parkplatz vor. Zuerst. Ihr zweiter Vorschlag sieht noch ein bisschen anders aus.

Wirtschaft·Verbraucher

Abfallgebühren in Leipzig sinken: Keine Extrawurst mehr für Selbstkompostierer und der positive Effekt emsigen Bevölkerungswachstums

Das ist doch mal eine Nachricht: Leipzig senkt die Abfallgebühren. Genau so passiert das auch ab 1. Januar, wenn der Stadtrat der neuen Abfallgebührensatzung zustimmt. Und das wird er wohl. Denn Wundersames passiert da nicht. Die Leipziger Stadtreinigung ist kein Unternehmen, das Profit machen darf. Jedes Jahr muss ihr kompletter Aufwand neu berechnet werden, und nur was auch zur Abfallbeseitigung gehört, darf auch in den Gebühren auftauchen.

Politik·Brennpunkt

Zugewachsenes Zooschaufenster: Bürgerprojekt Starke Nachbarschaften fordert Einlösung der Versprechen

2011 wurde das Bürgerprojekt "Starke Nachbarschaften durch aktive Beteiligung" erstmals aktiv, um für die Einlösung eines alten Versprechens zu kämpfen: 2002, als die Umgestaltung des Leipziger Zoos zum "Zoo der Zukunft" so langsam Gestalt annahm, hatte die Verwaltung zugesagt, dass auch nach der Gestaltung der neuen Savanne ein Blick vom Rosental in das Zoofreigelände möglich sein werde. Doch 2011 war davon nichts mehr zu sehen.

Politik·Sachsen

Bericht des Sächsischen Rechnungshofes: Wie das Wirtschaftsdenken des ifo Institutes in Sachsen Politik macht

Wer schreibt denn eigentlich den sächsischen Rechnungshofbericht? Das ifo Institut in Dresden? Stellenweise liest er sich so. Aber natürlich muss das wirtschaftsnahe Institut in Dresden den Bericht gar nicht mitverfassen. Sein Denken ist ja längst im Denken und Handeln des sächsischen Finanzministers Georg Unland (CDU) präsent. Und nichts anderes kommentiert ja der Rechnungshof, wenn er in seinem "Jahresbericht 2014" die sächsische Betriebspolitik würdigt.

Politik·Kassensturz

Wieder mal ein Ranking – diesmal als Karriere-Atlas: Kann Leipzig seinen Arbeitsplatzzuwachs auch mal in einen Qualitätssprung ummünzen?

Das Leipziger Wirtschaftsdezernat liebt Rankings. Besonders wenn Leipzig drin vorkommt - und das auch noch möglichst weit oben. Diesmal hat ein Ranking der Internet-Jobbörse Yourfirm die Aufmerksamkeit des Wirtschaftsdezernats erweckt. Und das Wirtschaftsdezernat liest das Zahlenwerk so, als hätte da jemand die Leipziger Zustandsparameter tatsächlich wissenschaftlich gemessen.

Politik·Sachsen

Sächsischer Rechnungshofbericht 2014: CDU sieht sich gelobt, Opposition sieht Sparpolitik als Luftblase enttarnt

Am Montag, 13. Oktober, legte der Sächsische Landesrechnungshof Band I zu seinem Jahresbericht vor, in dem er auch darauf hinwies, dass sich der Freistaat Sachsen stärker darauf einstellen muss, seine Ausgaben künftig auf die rückläufige Einnahmeentwicklung anzupassen. Motto: Gürtel enger schnellen, das Geld wird knapp. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jens Michel sah damit CDU-Politik natürlich bestätigt. Knausern als Regierungskonzept.

Politik·Sachsen

Der erste Rechnungshofbericht 2014: Ein Loblied auf die Sparpolitik des sächsischen Finanzministers

Am Montag, 13. Oktober, veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof den ersten Band seines "Jahresberichts 2014". 200 Seiten Text- und Zahlenwerk. Und das vermeldete er dann gleich mit der Mahnung: "Die Haushaltswirtschaft des Freistaates muss sich stärker auf einnahme- und ausgabeseitige Risiken einstellen". Ganz so, als hätte Noch-Finanzminister Georg Unland (CDU) den Bericht mitgeschrieben und im Hintergrund auch noch die Zahlenfuchser des ifo Instituts Dresden mitgemacht. Und hinterher sind sie alle fröhlich ein Bierchen trinken gegangen.

Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Weißglut: Ein Poesiealbum neu mit lauter Gedichten zu Farben

Mit Farben kann man malen. Richtig bunt. Oder auch so, dass die Dinge klarer werden. Dichter lieben Farben. Deswegen gab es in der Reihe "Poesiealbum neu" auch schon einen Band mit Gedichten von Lyrikern über Künstler. Man fühlt sich verwandt. Manche malen auch so, als würden sie dichten. Manche dichten, als würden sie malen. Nun also die Probe aufs Material: Können Dichter malen?

Michael Nyquist: Michael Nyquist. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Michael Nyqvist auf der Suche nach Vater, Kindheit und dem Einssein: Gefallen aus allen Wolken

Es gibt solche Autobiografien und solche. Solche, die einer schreibt für Ruhm und Nachwelt. Und solche, die einer schreibt, um sich selbst zu finden. Erstere sind immer ein bisschen geschönt. Man will ja seinen guten Ruf nicht verlieren. Und dann gibt es da noch die Typen, die den Leser teilhaben lassen wollen an einer Suche, die nicht ganz einfach ist. Denn wer, bitte schön, weiß denn eigentlich, wer er wirklich ist? - Ich nicht, so ungefähr sagt es Michael Nyqvist.

Wirtschaft·Metropolregion

Der Fall Vattenfall: Ein trockener Gorbatschow-Kommentar für zwei briefeschreibende Ministerpräsidenten

Eigentlich ist alles gesagt. Die sächsische Landesregierung hat weder eine nachvollziehbare Wirtschaftsstrategie noch eine irgendwie konturierte Energiepolitik. Und sie hat in den letzten Monaten genauso couragiert falsche Entscheidungen getroffen wie die brandenburgische Landesregierung. Parteifarben ändern daran nichts. Beim Thema Arbeitsplätze lassen sich beide Regierungen am Ring durch die Manege führen. Die Entwicklung in Schweden erwischte beide auf dem falschen Fuß.

Politik·Engagement

Ministerträume von einer ICE-Strecke nach Chemnitz: In Mölkau gründet sich eine Bürgerinitiative gegen das hochgejubelte Projekt

Es gibt Tage, da öffnet man das E-Mail-Fach und fragt sich verblüfft, wo man die vergangenen Tage eigentlich war. Haben da Termine und Verlautbarungen stattgefunden, die die Welt umgekrempelt haben und man hat nichts davon mitbekommen? Oder hat man einfach irgendetwas falsch verstanden? - Meistens ist es freilich nur so, dass in einer großen Leipziger Tageszeitung der politisch verlautbarte Unfug der letzten Woche abgedruckt wurde, als sei das alles schon beschlossen und finanziert. Zum Beispiel eine ICE-Strecke von Leipzig nach Chemnitz. Wow!

Politik·Leipzig

Nach OVG-Beschluss: Kurtaxe in Dresden gekippt – Leipziger Pläne vorerst nicht umsetzbar

Kann Leipzig jetzt froh sein, dass es noch keinen Beschluss zur Einführung einer Kulturförderabgabe gibt? Landläufig auch gern Kurtaxe genannt, von der FDP schon mal als Bettensteuer bezeichnet. Denn vor allem Übernachtungsgäste in Leipziger Hotels sollen damit ja einen Betrag zum Erhalt des Kulturangebots in Leipzig leisten. Doch nun ist ausgerechnet die Landeshauptstadt Dresden mit diesem Thema heftig auf die Nase gefallen.

Politik·Brennpunkt

Baumfällungen an der Windscheidstraße: Kleines Connewitzer Biotop wird für eine Reihenhaussiedlung gelichtet

Wenn Stadträume über Jahrzehnte brach liegen, dann entwickeln sich neue Biotope und Rückzugsräume für Flora und Fauna, richtige kleine Wäldchen zum Teil wie in der Windscheidstraße in Connewitz. Während im Ostteil des Geländes an der Gustav-Freytag-Straße jetzt zwei neue Kindertagesstätten gebaut werden, will der schwedische Immobilienkonzern NCC auf dem Westteil - gleich neben dem Parkplatz des Lidl-Supermarktes - 14 Einfamilienhäuser bauen.

Politik·Leipzig

Schon wieder Wahl: Die Neuwahl im Leipziger Wahlkreis 9 + Personelle Verschiebungen nach dem Wahlergebnis

Nicht nur unsere Leser stöhnen. Wahlmarathon kann man das, was die Leipziger im Wahlkreis 9 in diesem Jahr mitmachen müssen, schon nicht mehr nennen. Eher ist es ein amtlich vollzogener Geistertanz, bei dem am Ende die rund 44.000 Wahlberechtigten im Wahlkreis 9 die Gelackmeierten sein werden. Tiefer hat in Sachsen noch niemand in das Wahlverfahren eingegriffen, als es die Landesdirektion Leipzig nach der Kommunalwahl vom 25. Mai getan hat.

Monteverdi: Marienvesper. Foto: Ralf Julke
Kultur·Musik

Die faszinierende Umsetzung einer grandiosen Komposition: Claudio Monteverdis „Marienvesper“

Alles ist möglich, wenn man seine Profession beherrscht. Dann gibt es keine Herausforderungen mehr, die zu schwer wären. Aber vor was hat das Leipziger a-cappella-Quintett amarcord eigentlich überhaupt noch Angst? Sie haben das Thomas-Graduale mit lauter gregorianischen Messen eingespielt, sie haben "The Book of Madrigals" eingesungen. Und Bach-Motetten gehören für die fünf ehemaligen Thomaner ja sowieso zum täglich Brot. Da hat man erst recht keine Angst vor Claudio Monteverdi.

Kultur·Lebensart

201. Jahrestag der Völkerschlacht: Historische Zivil- und Gefechtsdarstellungen, Signierstunde mit Sabine Ebert und eine Ankündigung

2013 gab es die große Jubiläumsshow zum 200-jährigen Jahrestag der Völkerschlacht bei Leipzig. Das war in gewisser Weise auch schon eine Blaupause, wie man künftig mit dem Ereignis im Leipziger Kalender umgehen will. Die Veranstaltung institutionalisiert sich immer mehr. Ein Ergebnis: Zur Gefechtsdarstellung gibt es jetzt nur noch Stehplätze.

Bildung·Forschung

Leipziger Forscher zur UN-Biodiversitätskonferenz: Die Ziele zum Schutz der Artenvielfalt müssen neu bewertet werden

Auf der 12. UN-Biodiversitätskonferenz im südkoreanischen Pyeongchang diskutieren bis zum 17. Oktober Experten über effektivere Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt. Der aktuelle Zwischenbericht der Biodiversitätskonvention, der "Global Biodiversity Outlook 4", fällt ernüchternd aus, stellt das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig nun in einem ersten Statement fest.

Bildung·Forschung

Faszinierendes Forschungswerkzeug Ngram: Wie gesellschaftliche Veränderungen im Wortgebrauch sichtbar werden

Die Digitalisierung der Welt bietet auch Wissenschaftlern ungeahnte Möglichkeiten. Auf einmal werden Datenbestände verfügbar, die nicht einmal in jahrelanger Fleißarbeit von Forschern hätten durchforstet werden können. Ein solches Projekt haben jetzt Wissenschaftler der Kazan Federal University in Russland und des Max-Planck-Instituts für evolutionäre Anthropologie in Leipzig durchgeführt. Sie nutzten die faszinierenden Möglichkeiten von "Google Books Ngram Korpus".

Politik·Leipzig

Am 12. Oktober ist Neuwahl im Leipziger Norden: Was kann da eigentlich passieren?

Im Endspurt um die Neuwahl im Wahlkreis 9 taten sich in den letzten Tagen - ein echtes Novum, wie William Grosser von der Linkspartei erklärt - die demokratischen im Leipziger Stadtrat vertretenen Parteien zusammen, um gemeinsam für eine hohe Wahlbeteiligung am heutigen Sonntag, 12. Oktober, zu werben. Zumindest sie haben begriffen, was für verheerende Folgen die Entscheidung der Landesdirektion zur Ungültig-Erklärung der Stadtratswahlergebnisse hat.

Wirtschaft·Metropolregion

Koalitionsverhandlungen in Sachsen: VEE zählt auf, was in Sachen Energiewende alles sinnvoll ist

Um die Innovations- und Wirtschaftskraft Sachsens zu stärken und bei den Klimazielen nicht ins Hintertreffen zu geraten, muss sich der Freistaat mindestens an den bundesdeutschen Zielen orientieren, erklärt die VEE Sachsen e. V. - Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien. Daher müsse der Anteil erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Sachsen bis zum Jahr 2030 auf 45 Prozent und bis zum Jahr 2035 auf 100 Prozent ansteigen.

Politik·Leipzig

Leipzig muss nicht alles selbst bezahlen: SPD beantragt eine Sozialgerechte Bodennutzungsverordnung

Wenn die Stadt Bebauungspläne für einzelne Ortsteile oder Teilflächen (wie aktuell am Ostufer des Kulkwitzer Sees) entwickelt, dann grenzt das zwar die Spielräume für einige privatwirtschaftliche Initiativen ein - schafft aber gleichzeitig klare Rahmenbedingungen für von der Stadt gewünschte Entwicklungen. In München werden private Nutznießer an den Kosten solcher Pläne schon beteiligt. Warum nicht auch in Leipzig, fragt sich die SPD-Fraktion im Stadtrat.

Politik·Brennpunkt

Grüne und Stadtbezirksbeirat machen Druck: Leipzig sollte sich wenigstens ein 1,2-Kilometer-Stück vom Bahndamm Großzschocher-Lausen sichern

Es gibt wohl doch Leute, die mit dem Gelände der ehemaligen Bahnstrecke zwischen Großzschocher und Lausen etwas anfangen können. Die Bahn hat das Gelände augenscheinlich verkauft. Und der Käufer ist nicht die Stadt Leipzig, obwohl sie das Vorkaufsrecht hat. Die Bahn hat ihr das Grundstück sogar angedient. Doch die Leipziger Stadtverwaltung begründete lieber, wie nutzlos das Gelände wäre. Für einen Radweg schon gar.

Politik·Kassensturz

Attac sieht sich durch Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute bestätigt: Europas Krisenpolitik verschärft die Krise

Auch im globalisierungskritischen Netzwerk Attac sitzen Optimisten. Am Donnerstag, 9. Oktober, sah es sich doch tatsächlich durch das vorgestellte Herbstgutachten der großen deutschen Wirtschaftsinstitute in seiner Einschätzung bestätigt, dass die aktuelle Politik die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft, statt sie zu lösen. So direkt wird es im Gutachten leider nicht gesagt. So viel Mut ist den deutschen Wirtschaftsinstituten auch nicht zuzutrauen.

Leben·Gesellschaft

Das Leipziger Lichtfest am 9. Oktober 2014: Helmut Genscher und der glücklichste Oberbürgermeister der Welt

Ob das mit den 200.000 Lichtfest-Teilnehmern so stimmt, wie die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) meldet, daran darf man wohl zweifeln. Am Abend des 9. Oktober geisterten Zahlen von 80.000, 100.000, 125.000 durch die Luft. Wer zählt aber wirklich die Leute, die zu so einem Volksfest pilgern? Dass Leipzigs Oberbürgermeister sich wie der glücklichste Oberbürgermeister der Welt fühlte - keine Frage. So viel Prominenz hatte er noch nie auf einer Bühne zusammen.

Politik·Brennpunkt

Grünauer SPD nimmt Stellung zum Bebauungsplan Kulkwitzer See: Mehr Barrierefreiheit und ein anderer Standort für den neuen Campingplatz

Am Mittwoch, 8. Oktober, hat die Grünauer SPD zur erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" Stellung genommen. In vier Punkten hat die Ortsgruppe ihre Änderungswünsche formuliert. Dabei vermissen die Sozialdemokraten allerlei existierende Bestandsgebäude im Plan. Und der neu geplante Campingplatz sollte nicht unbedingt in einem schützenswerten Biotop liegen.

Politik·Sachsen

Jetzt erschrickt auch die CDU: Deutsche Bahn dünnt ihre Infrastruktur in Sachsen immer weiter aus

Fünf Jahre falsche Verkehrspolitik rächen sich. Nicht ohne Grund kündigte die CDU-Fraktion schon vor der Landtagswahl am 31. August an, dass sie das Amt des Wirtschaftsministers - und damit auch des Verkehrsministers - künftig wieder selbst besetzen wolle. Welche drastischen Folgen eine Anti-Schienen-Politik in Sachen mittlerweile zeitigen, machte die Ankündigung der Deutschen Bahn deutlich, das Fahrzeuginstandhaltungswerk Zwickau schließen zu wollen.

Wirtschaft·Mobilität

Kleiner Triumph für Jens Herrmann-Kambach: Stadt lenkt bei 10-Minuten-Takt im Leipziger Liniennetz ein – LVB planen für 2015

Mit der durchgewunkenen Tariferhöhung für den Leipziger ÖPNV im Dezember 2013 war für Jens Herrmann-Kambach die Grenze erreicht. Jedes Jahr gab's nun eine saftige Preiserhöhung - aber eine echte Verbesserung im Angebot der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) gab's in den letzten Jahren nicht mehr. Abgesehen von einen Testprojekt eines 10-Minuten-Takts am Samstag auf den Straßenbahnlinien 4 und 12.

Wirtschaft·Mobilität

Neuer Antrag zum Fernbusbahnhof: Leipziger Linke findet Engagement der Stadt unzureichend

Die Zeit vergeht. Eine Lösung zeichnet sich noch nicht ab. Nun sorgt auch das Thema Fernbusse in Leipzig erneut für Handlungsdruck. Bund und Land, die sich hier bei der Zulassung des Fernbusmarktes gegenseitig überboten haben in flotter Liberalisierung, haben die Städte mit einem neuen Problem konfrontiert. Wo bekommt man so schnell genug Platz für einen Busbahnhof her? Möglichst in der Stadtmitte? - Jetzt macht die Linksfraktion Druck.

Politik·Region

Militärflüge vom Flughafen Leipzig/Halle: Warum muss die laute AN 124 mitten in der Nacht fliegen?

Die nächtlichen Flüge vom Flughafen Leipzig/Halle verärgern nicht nur die Anwohner seit Jahren. Nun ist ein neuer nächtlicher Lärmmacher dazu gekommen: die AN 124, die hauptsächlich für militärische Transportflüge eingesetzt wird. Da fühlt sich nicht nur die Leipziger Linksfraktion im falschen Film: Für Personenflüge gibt es in Schkeuditz ein Nachtflugverbot, aber die lautesten Transportmaschinen heben ab, wenn die friedlichen Bürger mitten im Tiefschlaf sind.

Politik·Kassensturz

Eine Milliarde Euro mehr für Hartz IV: Paul M. Schröder hat nachgerechnet – und die Ursache wird sichtbar

Nicht nur mit Helmut Kohls saftigen Sprüchen überraschte der "Spiegel" in dieser Woche die Leser, er brachte auch eine Meldung, die nicht ganz unscheinbar auf Seite 15 steht: "Mehrausgaben für Hartz IV". Eine Meldung mit zwei saftigen Haken. Mit dem einen beschäftigte sich gleich mal Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Das ist der Bursche, der wohl außerhalb der Bundesarbeitsagentur deren Zahlen am besten kennt.

Wirtschaft·Metropolregion

Vattenfall-Debatte geht weiter: Ein CDU-Stoßgebet um Kohle – und ein Kopfschütteln von links

So richtig scheint die sächsische CDU noch nicht erfasst zu haben, was es bedeutet, wenn der schwedische Staatskonzern Vattenfall seinen Kurs ändern muss. Weg von der Kohleverbrennung, hin zu einem Motor der erneuerbaren Energien. Es war ja nicht nur die FDP, die in den vergangenen fünf Jahren in Sachsen gegen Wind- und Wassermühlen kämpfte. Auch die CDU hält die Losung "Bekenntnis zur Braunkohle" hoch, als könnte sie damit die Entwicklung ausbremsen.

Bildung·Zeitreise

Der Herbst ’89 war kein Wunder: Der Blick des Politikers Helmut Kohl auf den 9. Oktober – und was dem vorausging

In dieser Woche erscheint im Heyne-Verlag ein echter Paukenschlag: "Die Kohl-Protokolle" von Heribert Schwan und Tilman Jens. Die Tonbänder, die diesen Protokollen zu Grunde liegen, haben in den letzten Jahren immer wieder für Furore gesorgt, das Projekt, für das Heribert Schwan 2001 und 2002 rund 600 Stunden Gespräch mit Helmut Kohl aufgenommen hat, drohte völlig in einem Streit um die Rechte unterzugehen. Dabei wird Helmut Kohl hier sichtbar als ein Politiker-Typus, der in Deutschland selten geworden ist. Und er sagt auch Bedenkenswertes über das, was wir so landläufig Friedliche Revolution nennen.

Wirtschaft·Metropolregion

Zeit der Braunkohle geht in Sachsen zu Ende: Grüne und BEE plädieren für einen schnellen Umbau der Energielandschaft

Noch ist es zwar erst ein gemeinsames Statement der rot-grünen Regierung in Schweden. Aber für den schwedischen Staatskonzern Vattenfall ist die Weichenstellung damit klar: Er soll sich - noch viel mehr als bisher - als Motor des Umbaus der Energiewirtschaft auf alternative Energiequellen beweisen. Da haben neue Tagebaue keinen Platz und keinen Sinn. Und das gelte nicht nur für Vattenfall, rufen die sächsischen Grünen jetzt von der Seitenlinie in die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD.

Wirtschaft·Mobilität

Angefüttert und dann verhungern lassen: Stadtelternrat kritisiert Zappelpolitik bei Klassencards im City-Tunnel

Die Eiertänze um die Tarifgestaltung im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) und damit auch bei den Leipziger Verkehrsbetrieben gehen weiter. Das vor einem Jahr versprochene Konzept liegt noch nicht vor. Dass selbst die LVB längst mit einer politischen Lösung gerechnet haben, zeigt ein Vorgang, der jetzt Andreas Geisler, Vorsitzender des Stadtelternrates Leipzig (SER), auf die Palme bringt: Klassencards werden nicht mehr im City-Tunnel anerkannt.

Politik·Sachsen

Eine Deponie für alles: Schon 2.040 Tonnen Schutt aus westdeutschen Kernkraftwerken wurden in Cröbern abgelagert

Die vergangene Wahlperiode war durchsetzt mit lauter kleinen und großen Skandalen rund um Sachsens Deponien, um illegale Entsorgung und intransparente Müllverschickung. Mittendrin immer ein augenscheinlich überfordertes Umweltministerium, das Kontrollen unterließ, Warnungen in den Wund schlug und abwiegelte. Ganz zum Schluss zur Amtszeit von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hat die Abgeordnete Eva Jähnigen noch ein Stück Vertuschung ans Licht gebracht. Mittendrin mal wieder: die Deponie Cröbern südlich von Leipzig.

Politik·Engagement

Omnibus für Direkte Demokratie macht Station in Leipzig: Veranstaltung zur Direkten Demokratie am 10. Oktober

Seit dem 5. September ist anlässlich "25 Jahre friedliche Revolution" der Omnibus für Direkte Demokratie in Deutschland unterwegs, um bis zum 1. November - von Kassel aus über Halberstadt, Rostock, Wismar, Schwerin, Dresden, Bautzen, Freiberg, Leipzig, Jena, Weimar, Erfurt, Eisenach, Ifta - 60 Tage lang durch Ost-Deutschland zu fahren. Entlang der Route gibt es Veranstaltungen mit Künstlern, Initiativen und VertreterInnen der damaligen Bürgerbewegung. Ab Mittwoch ist der Omnibus in Leipzig.

Politik·Leipzig

Direktwahl zum Migrantenbeirat: Verwaltungsdezernat brüskiert die Fraktionen – Stadtratsabstimmung am 15. Oktober

Leipzigs Stadtverwaltung ist ein hierarchisch aufgebauter Apparat. Und so ist auch das Denken in diesem Apparat. Auch dann, wenn es eigentlich um das wichtige Thema Bürgerbeteiligung geht. Die Stadt möchte die Hoheit nicht aus der Hand geben - und brüskiert damit auch den Stadtrat, der zu Wahlverfahren noch gar nicht entschieden hat. Und den existierenden Migrantenbeirat gleich mit. Ist ja egal, wen man mit amtlicher Arroganz einfach mal verprellt.

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