Für Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) ist die Sache ganz einfach: "Die meisten Fahrzeuge sind heute schadstoffarm. Warum also die vielen kennzeichnen, die die Norm erfüllen? Viel besser und gerechter wäre es doch, die wenigen zu kennzeichnen, die die Schadstoffnorm nicht erfüllen!"
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) macht seit Jahren Druck. Und sie quält vor allem die Leute, auf die es ankommt: Die Mitglieder der 16 Regierungen, die sich die Bundesrepublik leistet. Jedes Jahr fragt sie erneut den Autotyp, den Spritverbrauch und den CO2-Ausstoß der Regierungskaroassen ab und macht die Ergebnisse öffentlich. Jeder Wähler kann sehen, welcher Minister nach wie vor ein Umweltsünder ist. Die 2014er-Zahlen zeigen aber auch Fortschritte.
Leipzig, so erklärt Kerstin Lange, gehört zu ihren Lieblingsstädten. Sie lebt in Speyer, hat sich aber 2012 um den Leipziger Krimipreis beworben. Und sie schaffte es bis in die Nominierungsliste, denn mit Kriminalromanen hat die junge Dame mittlerweile Erfahrung. Sie weiß, wie man's spannend macht. Auch wenn man den Stromschwimmer am Ende vermisst.
Die Nacht vom 29. zum 30. März ist mal wieder eine Stunde kürzer, die Uhren werden von 2 auf 3 Uhr vorgestellt. Der Schlaf-Rhythmus kommt durcheinander. Erwachsene können darauf reagieren. Manche mit einem Herzinfarkt. Aber nicht nur für Erwachsene wird diese Uhrenumstellerei immer wieder zum Problem. Babys und Kleinkinder verstehen überhaupt nicht, warum sie am nächsten Abend eine Stunde eher schlafen sollen.
Naja, eine Stadtverwaltung ist manchmal auch nur eine bessere Geschäftsführung. Da erklärt man den Aktieninhabern auch lieber, wie toll man ist und betont im Geschäftsbericht das ungemein attraktive Image des Unternehmens. So sieht es auch Leipzigs Verwaltung und vermeldet zu den ersten Ergebnissen aus der kommunalen Bürgerumfrage 2013: "Die Zufriedenheit der Leipzigerinnen und Leipziger ist deutlich gestiegen. Noch nie waren so viele von ihnen mit ihrem Leben zufrieden (76 Prozent) bzw. blickten so optimistisch in die Zukunft wie im vergangenen Jahr (62 Prozent)."
Am Dienstag, 25. März, entschied das Bundesverfassungsgericht zu zwei Normenkontrollanträgen gegen den ZDF-Staatsvertrag und entschied dabei recht salomonisch für etwas weniger staatliche und parteiliche Präsenz im Fernseh- und im Verwaltungsrat des ZDF. Aber gibt es nicht auch bei den Rundfunkräten der ARD-Länderanstalten dieses Übergewicht? Und welche Folgen hat es? - Die L-IZ fragte dazu Falk Neubert, für die sächsischen Linken Mitglied im Rundfunkrat des MDR.
"Die CDU-Fraktion hat in den letzten Tagen zwei ihrer Mitglieder durch Ausschluss bzw. Austritt verloren. Damit ist nunmehr mit 17 Mitgliedern die Linke stärkste Fraktion im Leipziger Stadtrat", freut sich Volker Külow, Vorsitzender des Kreisverbands Leipzig der Linkspartei. "Das ist aus unserer Sicht nicht nur ein sehr gutes Omen für die Kommunalwahlen am 25. Mai, sondern dürfte für die letzten Sitzungen im Stadtrat zu kleinen, aber nicht ganz unerheblichen Auswirkungen führen, wenn man zum Beispiel an die Reihenfolge der Anfragen und Reden denkt."
Am 27. März verhandelt das Oberlandesgericht über den Fall Leipziger Wasserwerke versus LBBW. Verhandelt wird unterm Aktenzeichen 8 U 1078/13 der für Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden, nachdem die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) im vergangenen Jahr gegen ein Urteil des Landgerichtes Leipzig in Berufung gegangen war.
Gustav Lüder lebt in Hildesheim. Vielleicht hat die mittelgroße Stadt in seinem Buch ein bisschen Ähnlichkeit mit Hildesheim. Aber das muss nicht sein. Das, was der 84-Jährige hier erzählt wie eine Novelle aus der deutschen Provinz, könnte ebenso in einer mittelgroßen Stadt in Sachsen, Hessen oder Rheinland-Pfalz stattfinden. Aber irgendwie kommt es selbst Großstädtern erstaunlich vertraut vor.
Am 25. März entschied der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes, dass im Fernsehrat des ZDF nur noch ein Drittel Politiker und "staatsnahe Personen" sitzen dürfen. Wie die Entscheidung beim Verein "Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien", welcher u. a. dafür antritt, die demokratische Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programmauftrages der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu verbessern, aufgenommen wurde - dazu ein paar Fragen an die Vorsitzende Maren Müller.
Am 27. März, dem diesjährigen Girls' und Boys' Day, erhalten die sächsischen Schülerinnen und Schüler von allgemeinbildenden Schulen ab der Klassenstufe 5 wieder die Möglichkeit, sich in Sachen Berufswahl zu orientieren. Aber wird so ein Tag wirklich je etwas daran ändern, was Mädchen und Jungen bei der Berufswahl wirklich bevorzugen?
Eigentlich war alles klar. Am 24. März meldete die Verbraucherzentrale Sachsen: "Wer darf den Strom abrechnen? - Care Energy-Kunden wundern sich über Stromrechnung der Stadtwerke Leipzig: Verbraucherzentrale Sachsen klärt auf". Im Oktober hatte die Stadtwerke-Tochter "Netz Leipzig" den Vertrag mit dem Hamburger Energielieferanten "mk-power Ihr Energiedienstleister GmbH & Co KG" gekündigt.
Fleißig war die vierköpfige FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat seit 2009: 150 Anfragen hat sie gestellt, 73 Anträge formuliert und 300 Pressemitteilungen verschickt. Sie hat sich nicht unterkriegen lassen. Frei nach dem Motto: "Einer muss es ja tun." Die nächste Stadtratswahl steht am 25. Mai an. "Ich freu mich drauf", sagt Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth.
Eigentlich gibt es ihn ja gar nicht, den Wilhelm-Leuschner-Platz. Der Name bezeichnet eine seit nun fast 70 Jahre ungestaltete Platzfläche mitten in der Stadt, die mal Königsplatz hieß und Estrade und mal der dominierende Platz eines ganzen Stadtquartiers war. Dass hier ein Denkmalswettbewerb scheiterte, finden Architekten, Landschaftsarchitekten und bildenden Künstler mittlerweile folgerichtig.
Deutschland ist zwar ein Einwanderungsland. Aber es hat keine Willkommenskultur. Eine Abschiebe- und Abschreckkultur schon. Großmäulig will es in der Weltpolitik mitreden. Aber wenn es um die zunehmenden Krisen und existenziellen Nöte in der Welt geht, taucht es ab. Dann kommen die Buchhalter und Ordnungspolitiker zu Wort, die finstere Invasionsbilder an die Wände malen. Aber was ist mit den Menschen, die trotzdem nach Deutschland kommen? Illegal.
Am Samstagabend, 29. März, um 20:30 Uhr findet unter dem Motto "Jeder kann Klima!" zum achten Mal die WWF Earth Hour statt. Auch in diesem Jahr schalten weltweit wieder Millionen Menschen für eine Stunde die Lichter aus, um ein Zeichen für mehr Umwelt- und Klimaschutz und für die Energiewende zu setzen. Auch Leipzig wird wieder mitmachen.
Am 21. März veröffentlichten BUND und NABU ihre "Ampel" zur Biodiversität. In der Analyse betrachten die beiden Naturschutzverbände die Anstrengungen von 13 Bundesländern zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Ausgenommen waren nur die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Aber wirklich Mühe geben sich auch die Flächenländer nicht. Für Sachsen steht die Ampel eindeutig auf "Rot."
Im August sind Landtagswahlen in Sachsen. Eigentlich sollte man annehmen, dass die scheidende schwarz-gelbe Koalition ihr Haus bestellt hat, bevor sie sich in den Wahlkampf stürzt. Hat sie aber nicht. Im Gegenteil: Bei Polizei, Lehrern, Hochschulpersonal hat sie einen wachsenden Mangel organisiert. Und nun muss auch Justizminister Jürgen Martens (FDP) zugeben: Auch bei Richtern gibt es ein Problem.
Eigentlich ist das Leben von Kindergartenkindern ganz einfach. Früh bringt einen Paps oder Mamutschka zur Kita, die ganze Rasselbande ist schon da, man spielt, tobt, singt und bastelt, und dann ist der Tag schon wieder rum und war dufte. Jeden Tag dasselbe, oder? - Nicht ganz, wissen Meyer, Lehmann und Schulze. Die eigentlich Monika Osberghaus und Thomas Engelhardt heißen. Aber das verraten wir hier keinem.
Die Debatte um Gentrifizierung, Segregation und bezahlbaren Wohnraum in Leipzig hat gerade erst begonnen. Da helfen auch alle Beschwichtigungen aus dem Rathaus nichts. Leipzig ist eine wachsende Stadt, gewinnt jedes Jahr 10.000 Einwohner hinzu. Das lässt den Wohnungsleerstand schmelzen. Aber wohin geht die Reise? - Damit wollen sich jetzt junge Leipziger Wissenschaftler auf einer eigenen Website beschäftigen.
"Kanzelfrage geklärt", preschte der Student_innenRat der Universität Leipzig (StuRa) am Freitag, 21. März, vor. Die Expertenkommission der Universität Leipzig hatte wieder einmal über eines der noch ungelösten Probleme in der künftigen Aula/Universitätskirche im Paulinum diskutiert. Wo soll die historische Kanzel aus der gesprengten Paulinerkirche künftig ihren Platz finden? - Doch die Studierenden waren ein bisschen zu weit geprescht.
"Bald keine Grenzen mehr für Motorboote im Neuseenland?", fragte die L-IZ am 22. Februar, nachdem der Staatssekretär im Sächsischen Wirtschaftsministerium Roland Werner (FDP) sein "Aktionsprogramm Sächsische Schifffahrt" zur "Beach & Boat" vorgestellt hat. Eine "Liberalisierung der Sächsischen Schifffahrtsverordnung", nennt es der Liberale. Eine Katastrophe, sagt Angela Zábojník.
Am Samstag, 22. März, fand in der Volkshochschule der Leipziger Teil der Workshops zur Charta 2030 des Leipziger Neuseenlands statt. Es sollten neun Schwerpunkte vertieft werden, die sich bei der Auftaktveranstaltung in der Stadtbibliothek herauskristallisiert hatten. Aber man einigte sich lieber auf zwei, sonst hätte man das in einem Workshop gar nicht bewältigt. Das Ergebnis erinnerte dann ein wenig an den Ethikunterricht Klasse 9.
Es gibt berühmte Gemälde, die stecken voller Geheimnisse. Es gibt ganze Verschwörungstheorien, die auf geheimnisvollen Bildbotschaften aufbauen. Spätestens seit dem "Da Vinci Code" wissen auch Leute, die mit Kunst sonst nichts am Hut haben, dass die alten Maler nicht so langweilig sind, wie es Mancher glaubt. Aber stecken wirklich auch immer große Verschwörungen dahinter?
Bislang waren es die Proteste der Studierenden und der betroffenen Institute, die die Diskussion um die angekündigten Stellenstreichungen an der Universität Leipzig geprägt haben. Doch auch der Mittelbau der Universität hat sich jetzt mit einem Offenen Brief an die Universitätsleitung zu Wort gemeldet. Tenor: Lasst euch nicht zum Handlanger machen.
Im Januar schwappte in Leipzig eine Diskussion hoch, in der es ganz am Anfang um die Fernbusse ging, die derzeit in der Goethestraße halten und für die irgendwie so etwas wie ein Busbahnhof fehlt. "Zeit verpennt", konnte man so manchen Vorwurf in Richtung Stadtverwaltung interpretieren. Aber das könnte ja auch eine Chance sein, fanden die Grünen, und beantragten gleich mal eine Verkehrsdrehscheibe.
Wie erklärt man den Papst? Muss man ihn erklären? Aber irgendwie ist auch das Oberhaupt der katholischen Kirche ja ein Medienphänomen. Und damit ein Rätsel. Nicht nur für Ungläubige und Zuschauende. Auch für Insider. So ein bisschen hatte Bernd Hagenkord schon 2011 dieses Gefühl. Damals besuchte Papst Benedikt XVI. Deutschland. Und Pater Hagenkord begann seinen Blog.
Jahr für Jahr ist es ein Thema zum Aufregen: Schafft es Leipzig, all die Kindertagesstätten zu bauen, die der Sozialbürgermeister im Vorjahr angekündigt hat? Oder schafft man das wieder nicht? Und warum nicht? Und was bedeutet das für die angebotenen Plätze? - Und: Geht das 2014 so weiter? - Ja und nein. Am Freitag erklärte Sozialbürgermeister Thomas Fabian, wieso.
Leipzig bekommt zwar in diesem Jahr ein neues Ratsinformationssystem mit dem Namen ALLRIS. Aber für ein weiteres wichtiges Werkzeug für die Leipziger Online-Demokratie fehlte das Geld. Zumindest im Haushalt 2014. Die Verwaltung wollte die Programmierung für die Online-Petitionen also ins nächste Jahr verschieben und dort mit Geld untersetzen. Verplemperte Zeit, fanden die Grünen und stellten einen Antrag.
Wie weiter mit der Verbundnetz Gas AG (VNG) und dem Standort Leipzig? - Das bewegt seit dieser Woche wieder die Leipziger Stadtgesellschaft. Zumindest all jene, die so ein bisschen ahnen, wie wichtig die VNG sein könnte. Am 14. März wurde Oberbürgermeister Burkhard Jung durch den Vorstand der EWE gemeinsam mit Vertretern von Wintershall über die geplante Übernahme der von Wintershall gehaltenen VNG-Anteile durch EWE informiert worden.
Nicht nur junge Generationen verzweifeln, wenn sie herausbekommen wollen, wie hoch denn einmal ihre Rente sein wird, warum es wo Abstriche gibt, wo sie Anrecht auf Zuschläge haben oder warum trotz jahrelanger Schufterei der Betrag auf der Renteninformation noch immer so lächerlich klein ist. Auch die Rentner selbst fühlen sich oft genug hinters Licht geführt. Immer mehr klagen dagegen. Viel zu wenige, meint Dr. Dietmar Pellmann.
"Lieber Uli!" - Naja, ganz so locker ging Roland Mey die Sache zwar nicht an. Aber gefragt er schon. Anfang 2013. Seit Jahren ackert der Leipziger für seine Broschüre "Der Schießbefehl am 9. Oktober 1989", mit der er insbesondere bei der jungen Generation Aufklärungsarbeit leisten will über die DDR, wie er sie erlebt hat, und ihr logisches Ende im Herbst 1989. Mit einer Broschüre, die natürlich gedruckt werden muss. Das kostet Geld.
Wie ist das nun mit den 745 freien Kita-Plätzen, die es derzeit in Leipzig geben soll? Eine Zahl, die die FDP-Fraktion zur Stadtratssitzung am Mittwoch, 19. März, als Antwort von Sozialbürgermeister Thomas Fabian bekam. Seit Wochen ging ja die Diskussion darum, dass es in Leipzig bis September keine freien Plätze mehr gäbe.
Na herzlichen Glückwunsch, kann man sagen, die Sächsische Polizeireform zeigt Wirkung. Zumindest in Leipzig: Die Zahl der Straftaten hat im Jahr 1 der Polizeireform 2020 in Leipzig einen neuen Höchststand erreicht. Ist jetzt natürlich zugespitzt. Die Fallzahlen steigen seit 2009. Das war das Jahr, in dem der damalige Polizeipräsident Horst Wawrzynski begann, rebellisch zu werden. Er glaubte, die Drogenpolitik der Stadt sei daran schuld.
Leipzig ist ein Widerspruch. Das bringen selbst die seltsamen Rankings zum Ausdruck, die das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) regelmäßig veröffentlicht. Es sind Niveau- und Dynamik-Rankings. Und seit das IW sie macht, lautet die Botschaft jedes Mal: Wer reich ist in Deutschland, bleibt reicht. Da hilft selbst den Aufsteigern im Osten kein hübsches Lorbeerblatt in der Dynamik.
Eigentlich hatte Leipzig für sein 100 Jahre altes Stadtbad einen klugen Weg gefunden, das Denkmal zu retten und mit einem abgestimmten Konzept langfristig wieder mit Leben zu erfüllen. Die Förderstiftung Stadtbad hat das Haus wieder im Bewusstsein der Öffentlichkeit platziert. Der Verkaufsbeschluss schien vom Tisch, mit dem das Haus schon einmal vergeblich versucht wurde, an einen privaten Investor zu bringen. Doch zur EXPO Real 2013 bot das Liegenschaftsamt die Immobilie wieder zum Kauf an.
Michael Hametner ist ein Radiomann. Ein echter. Das ist selten geworden. Auch in Sachsen. Denn nicht jeder, der Radio macht, ist auch ein Radiomann. Denn dieser Typus entstand noch in einer Zeit, als man Radio für Zu-Hörer machte. Für Leute also, die sich Zeit nahmen, hinsetzten und zuhörten. Das durfte dann durchaus auch einmal ausführlich und zeitverschlingend sein. So etwas ist heute noch ein bisschen beim MDR Radio Figaro zu hören. Auch mal über Maler.
Am Freitag, 21. März, ist dieses Mal Equal-Pay-Day in Deutschland, der Tag, an dem daran erinnert wird, dass Frauen im Schnitt 22 Prozent weniger Lohn bekommen als die Männer. So allgemein, so gut. Aber hinter der Zahl steckt ja bekanntlich eine Vielzahl verschiedenster Fälle. Aber in der Summe führen sie genau dazu: dass Frauen 80 Tage länger arbeiten müssen, um dieselbe Lohnsumme zu bekommen, die Männer in einem Normalarbeitsjahr bekommen.
Ende April läuft der Support von Microsoft für sein zehn Jahre altes Betriebssystem Windows XP aus. Mittlerweile häufen sich in den Medien die Warnartikel zum Thema, denn viele Nutzer haben das Betriebssystem immer noch auf ihren Rechnern. Der Leipziger SPD-Stadtrat Mathias Weber zeigte sich schon im Februar besorgt, denn auch auf den Rechnern der Fraktionen läuft XP. Jetzt beruhigt ihn Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD).
Oberbürgermeister Burkhard Jung wird die Verantwortung für die Eigenbetriebe Kultur an Bürgermeister Michael Faber zurückübertragen, teilt das Rathaus am Morgen des 20. März mit. Zum 1. Juni wird die Zuständigkeit wieder beim Kulturdezernat liegen. Oberbürgermeister Jung sagte: "Ich übergebe an Herrn Faber eine gut bestellte Kulturlandschaft in Leipzig. Dies erlaubt mir, mich in den nächsten Monaten mit mehr Kraft unter anderem dem Ende April beginnenden KWL-Prozess und der VNG zu widmen."
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