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Dienstag, 23. April 2024

Gesellschaft

Dante wusste, wie engherzige Menschen die Höllen auf Erden erschaffen. Foto: Ralf Julke
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Bundesagentur kommt augenscheinlich nicht heraus aus ihrem Bestrafungsdenken

Das Dementi aus dem Bundesarbeitsministerium kam umgehend, nachdem der Tacheles e. V. am Mittwoch, 27. November, in aller Frühe über ein Arbeitspapier der Bundesarbeitsagentur berichtet hatte, wie diese gedenkt, künftig mit den Sanktionen für Arbeitslose umzugehen. Schon drei Stunden später dementierte das Arbeitsministerium. Die „Zeit“ zitierte einen Sprecher des Ministeriums: „Der Arbeitsminister schließt aus, dass künftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden darf.“

Im Januar 2017 beklebten Aktivisten unter anderem in Leipzig mehrere Werbekästen. Foto: Black Rose
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Familie von Oury Jalloh legt Verfassungsbeschwerde ein

Nachdem das Oberlandesgericht Naumburg vor einem Monat bestätigt hat, dass die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh eingestellt werden durften, hat die Familie nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht soll prüfen, ob die Entscheidungen des Gerichts und der Staatsanwaltschaften korrekt waren.

Die Klimastreikwoche soll mit einer studentischen Vollversammlung beginnen. Foto: Tobias Möritz
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Students For Future Leipzig ruft zur Klimastreikwoche auf

Vom 25. bis 29. November ruft Students For Future Leipzig zum Bestreiken des Hochschulbetriebs auf. Unter dem Titel „Public Climate School“ sollen 150 Veranstaltungen nicht nur über die Klimakrise informieren, sondern auch Lösungsstrategien entwickeln. Für den 29. November ist die nächste Großdemonstration der Klimabewegungen geplant.

Landesbischof Dr. Carsten Rentzing. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
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Gastkommentar von Christian Wolff: Abenteuerlicher Beschluss der sächsischen Landessynode

Dass die Synode der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens zwischen dem 15. und 18. November 2019 eine schwierige Tagung zu absolvieren hatte, war nach dem Rücktritt von Dr. Carsten Rentzing vom Amt des Landesbischofs vorhersehbar. Die Schwierigkeit lag nicht nur darin, dass Rentzing eine Würdigung seiner Arbeit eingefordert hatte und auch durch den Vorsitzenden der Synode Otto Guse erfuhr.

Luan Zejneli im Sommer 2019. Foto: SFR
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Sächsischer Flüchtlingsrat verkündet Happy End für Luans Familie – mit einer Ausnahme

Nicht nur Luan Zejneli, sondern auch der Rest seiner in Leipzig verbliebenen Familie darf in Deutschland bleiben. Die sächsische Härtefallkommission, ein Gerichtsurteil und die erfolgreiche Suche nach Ausbildungsplätzen haben das in den vergangenen zweieinhalb Jahren ermöglicht. Der Sächsische Flüchtlingsrat zieht ein entsprechend freudiges Fazit – mit einer Einschränkung: Ein Familienmitglied hatte Deutschland im vergangenen Jahr mehr oder weniger freiwillig verlassen.

Das ist unser Land! Montage: L-IZ
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Kleine Kartografie der Macht – und wie sie sich (scheinbar) verändert

Lehrjahre sind keine Herrenjahre, heißt es, und das stimmt auch, denn die Herrenjahre sind die Jahre, in denen regiert wird. In Sachsen ist die CDU seit 29 Jahren an der Macht. In der DDR herrschte die SED 40 Jahre lang. Und in Bayern stellt die CSU seit 62 Jahren den Ministerpräsidenten. Aber das alles ist nichts gegen Delaware County im Bundesstaat Pennsylvania. Dort regierten die Republikaner seit dem Bürgerkrieg. Und das heißt: seit über 150 Jahren.

Gordian Meyer-Plath. Foto: L-IZ.de
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Verfassungsschutz darf vier sächsische Musikbands nicht mehr als „linksextremistisch“ bezeichnen + Videos

Der sächsische Verfassungsschutz steht seit Längerem in der Kritik, mehrere Musikbands zu beobachten und pauschal als „linksextremistisch“ einzustufen. Dies sei ein Eingriff in die Kunstfreiheit, argumentieren die Kritiker/-innen. Vier linke Bands haben deshalb gegen den Verfassungsschutz geklagt und nun vor dem Verwaltungsgericht Dresden Recht bekommen.

Erinnerungssäule an den Herbst 1989 auf dem Nikolaikirchhof. Foto: Ralf Julke
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Gastkommentar von Christian Wolff: Was heißt hier „nur“ ein Demokratiedenkmal?

Kaum ist der Aufruf der Stiftung Friedliche Revolution „Denk mal an die Demokratie – Freiheitsdenkmal in Leipzig jetzt!“ veröffentlicht, regt sich Kritik. Gunter Weißgerber sieht in dem von 30 Persönlichkeiten des öffentliche Lebens unterschriebenen Aufruf laut Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 13.11.2019 einen „unlauteren Versuch, in Leipzig um jeden Preis eine Mehrheit für das in der Stadt umstrittene Denkmal zu gewinnen.“ (Was an einem solchen Versuch „unlauter“ sein soll, erschließt sich freilich nicht). Er rät dem Bundestag, „die Mittel für ein einseitiges Leipziger Demokratiedenkmal nicht zu genehmigen.“

Stadtrat Jürgen Kasek (B90/Die Grünen) und Tobias Burdukat vom „Dorf der Jugend“ am 9. August 2019 in Grimma (auf einer Gegendemo zum Auftritt Björn Höckes im Rathaus Grimma). Foto: Michael Freitag
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„Dorf der Jugend“ in Grimma gewinnt Sächsischen Förderpreis für Demokratie

Besonders in den Kleinstädten und auf dem Dorf, wo rechte Einstellungen teilweise in der Überzahl sind, ist Engagement für Humanismus und gegen Diskriminierung besonders wichtig. Gleichzeitig fehlt es vielen Projekten an Geld. Eines davon – das „Dorf der Jugend“ in Grimma – hat am Dienstag, den 12. November, den Hauptpreis des Sächsischen Förderpreises für Demokratie und damit 5.000 Euro gewonnen. Die „Kontaktstelle Wohnen“ aus Leipzig erhielt einen „Anerkennungspreis“.

So oder so ähnlich sah es bis heute am Connewitzer Kreuz aus. Foto: L-IZ.de
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Kampf gegen „Linksextremismus“ in Leipzig: Ein Graffito in Connewitz als erstes Opfer

Landesregierung, Oberbürgermeister, Polizei – sie alle haben deutlich gemacht, den Kampf gegen „Linksextremismus“ nach den jüngsten Angriffen zu intensivieren. Deshalb wurde unter anderem eine neue Sonderkommission „Soko LinX“ angekündigt. Die ersten Maßnahmen gab es bereits: Am Connewitzer Kreuz wurde ein gegen Nazis und Polizei gerichtetes Graffito entfernt und das LKA bietet ungewöhnlich viel Geld für Hinweise auf die Verantwortlichen der jüngsten Gewalttaten.

Etwas unscharfe Aussichten. Foto: Michael Freitag
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Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“, #6

Umfragen sind die Fettaugen auf der trüben Suppe des politischen Meinens. Aber warum sie auslöffeln, wenn die Suppe schon kalt ist, so kalt, dass sich nicht mal mehr die Fettaugen obendrauf rühren? Seit genau 1.000 und 21 Tagen ist Donald Trump Präsident, und mit jedem Tag verfestigen sich die politischen Lager ein klein wenig mehr. Zumindest gibt es kaum noch Schwankungen bei der Zahl derjenigen, die seiner Politik zustimmen oder sie ablehnen.

Der Meinung, dass die Meinungsfreiheit gefährdet ist und das sogar auf ein Banner malen, ist: Meinungsfreiheit. Hier bei der OfD. Foto: L-IZ
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Wer komische Fragen stellt, bekommt von komischen Leuten komische Antworten

Es sind komische Leute. Nicht diese Ostdeutschen, die sind nicht viel anders als die Westdeutschen. Aber die Titelmacher vom MDR, die es tatsächlich fertigbringen, eine derart falsche Titelzeile zu formulieren: „Viele Ostdeutsche sehen kaum Fortschritte bei Meinungsfreiheit“. Und das, obwohl 51 Prozent der befragen Ostdeutschen sagten, die Möglichkeit, die eigene Meinung frei zu äußern, habe sich seit dem Mauerfall verbessert.

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Gastkommentar von Christian Wolff: Gewalt – geht gar nicht!

Eine 34-jährige Mitarbeiterin eines Immobilienunternehmens wird am Sonntagabend in ihrer Wohnung von zwei Tätern angegriffen und verletzt. Anschließend wird dieser Gewaltakt in einem Bekennerschreiben „politisch“ begründet: brennende Bagger auf Baustellen hätten nur „symbolischen Charakter“, deshalb müsse man jetzt körperliche Gewalt anwenden.

OBM Burkhard Jung am 20. Januar im Stadtrat. Foto: Sebastian Beyer
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Oberbürgermeister Jung warnt nach Angriff auf Mitarbeiterin einer Immobilienfirma vor politischen Morden

Nach dem Angriff auf die Prokuristin einer Immobilienfirma fordern Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und die Polizei mehr Engagement gegen „Linksextremismus“. Der OBM warnt vor politischen Morden, die nicht mehr weit seien, und ein Pressesprecher der Polizei verlangt Distanzierungen linker Aktivist/-innen und Politiker/-innen.

Natürlich ein schwarzes, was den sonst? Foto: Ralf Julke
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Untergangsstimmung und Verachtung im Schafspelz

„Wo kommen nur all die Rassisten her?“ fragte Ferda Ataman am 31. Oktober in ihrer „Spiegel“-Kolumne, in der sie etwas machte, was andere Medien kaum noch tun: Sie erzählte noch einmal die ganze Geschichte des seit zehn Jahren lancierten Rassismus in deutschen Medien, angefangen vom Tabubruch des „Deutschland schafft sich ab“-Propheten Thilo Sarrazin über das Herumgeeier in deutschen Talkshows, Hogesa und Pegida bis heute. Das kam alles nicht aus dem Nichts.

Vorsicht, Bergbau! Archivfoto: Ralf Julke
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Ol’ King Coal oder Die dreckigen Märchen der Saubermänner

Donald Trumps Kohle-Koalition beginnt zu bröckeln wie alte Briketts. Ein rußverschmiertes Kraftwerk nach dem anderen macht dicht. Sieben Kohleverstromer sind dieses Jahr bereits pleite gegangen, und jetzt hat es auch noch Murray Energy erwischt. Also jenen Kohleriesen, dessen Chef Robert Murray an Donald Trumps Märchen von der sauberen Kohle mitgeschrieben und das schwarze Gold im Weißen Haus populär gemacht hat. Und zwar nicht nur durch die üblichen Lobbyaktivitäten, sondern durch Großspenden direkt in Donald Trumps Wahlkampfkasse.

Auf dem Richard-Wagner-Platz fand die Demo ihr Ende bei einer Ansprache über den Zustand in Rojava. Foto: Michael Freitag
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Fridays for Future und Rojava-Solibündnis protestieren in Leipzig gegen den Angriffskrieg der Türkei

Dem türkischen Angriffskrieg gegen die kurdischen Gebiete im Norden Syriens widmeten sich in den vergangenen Wochen schon zahlreiche Demonstrationen in Leipzig. Am Freitag, den 1. November, griff auch die Ortsgruppe der globalen Klimabewegung „Fridays for Future“ das Thema auf. Zudem veranstaltete das Leipziger Solibündnis für Rojava eine Kunstaktion, bei der Werte wie Diversität und Frauenbefreiung symbolisch hingerichtet wurden.

Sanktionen helfen nicht, Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Grafik: Tacheles e.V.
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Erklärt das Bundesverfassungsgericht Jobcenter-Sanktionen endgültig für menschenunwürdig?

Das Bundesverfassungsgericht wird am 5. November 2019 über die Zulässigkeit der Sanktionen im SGB II entscheiden. Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles war als vom Verfassungsgericht bestimmter sachverständiger Dritter unmittelbar an dem Verfahren beteiligt. Und er erläutert vor der Gerichtsentscheidung noch einmal, warum Sanktionen gravierende Menschenrechtsverstöße sind.

Kalender-These #12 – November 2019. Foto: MJA Leipzig e.V.
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These #12: Eine demokratische Verwaltung muss dem Menschen dienen.

Dafür muss sich das System Verwaltung an die Lebenswelt und die Bedürfnisse der Bürger*innen anpassen. Wir empfehlen: Geht zu den Menschen. Eine hastig getippte SMS, ein "kurzes" Telefonat oder eine panische Sprachnachricht vom Jugendlichen. Fast jeder Sozialarbeitende kennt diese Situation, wenn es darum geht, dem Ratsuchenden Klarheit zu verschaffen: Es gab Post vom Amt!

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