Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

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Axel Troost (Linke): „G7-Gipfel in Dresden: Wachsende Ungleichheit kümmert die Finanzminister nicht“

Vom 27. bis 29. Mai 2015 kommen in Dresden die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G7 zusammen. Dazu erklärt der Sprecher der Landesgruppe der sächsischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Dr. Axel Troost, MdB: "Als Gastgeberin konnte die Bundesregierung die Tagesordnung gestalten. Eine seltene Gelegenheit, alle sieben Jahre einmal wichtige Themen auf die Agenda zu setzen. Dazu müsste eigentlich die seit Jahrzehnten wachsende Ungleichheit gehören.

Klaus Bartl (Linke). Foto: DiG/trialon
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Klaus Bartl (Linke): Kranke Justizbeamte – Sachsens Staatsregierung riskiert Gesundheit und Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten

Zur Berichterstattung über den erschreckend hohen Krankheitsstand sächsischer Justizvollzugsbeamter erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl: Der Krankheitsstand ist ein Alarmsignal der permanenten Überforderung. Die Staatsregierung betreibt ein Spiel mit dem Feuer nicht nur mit dem Gesundheitszustand der Bediensteten, sondern auch mit der Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten, von der durchgängigen Verwirklichung des Resozialisierungsgedankens ganz zu schweigen.

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MittwochsATTACke: „Von Montagsdemos, Mahnwachen, ..egidas und manch anderen Akteuren“

Fast täglich erreichen uns Nachrichten über Neugründungen von politischen Gruppierungen und Bewegungen. Alle geben vor, sich um die Sorgen und Ängste der Menschen vor sozialem Abstieg, Flüchtlingen und Fremden, ständig schwindendem Einfluss auf politische Entscheidungen bis hin zu Fragen von Krieg und Frieden zu kümmern. Selbstbewusst und nicht immer redlich und fair gegenüber den Mitbewerbern beim Kampf um Aufmerksamkeit und Zuwendung schütteln sie Programme aus den Ärmeln - und jedes, und sei es noch so abstrus, findet seine Anhänger.

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Freizeit in Lettland: Sveiki Lettland! Juchhu, wir kommen!

Seit vielen Jahren pflegt das Leipziger Jugendpfarramt eine Partnerschaft mit Kirchgemeinden in Lettland, besonders mit Madliena und Riga. Jeden Sommer sind Jugendliche für zwei Wochen zu Gast in dem baltischen Land, um Land und Leute und die Kirchgemeinden kennenzulernen. Das kleine Land mitten im Baltikum lädt ein, seine wunderschönen Strände, die malerische Hauptstadt Riga, die nahegelegene Kleinstadt Madliena und seine weiten und traumhaften Landschaften zu entdecken.

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Fortsetzung des Arbeitskampfes im Sozial-und Erziehungsdienst

Nach der feiertagsbedingten Streikpause haben sich heute wieder mehr als 500 Beschäftigte aus dem Sozial-und Erziehungsdienst in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen an den Arbeitsniederlegungen beteiligt. "Mit dem Aufruf an die Mitarbeiter/Innen in Leipzig, Halle, Dessau-Roßlau, Jena, Zwickau und Werdau wurde die neue Streikwoche eingeläutet. Die Streikbereitschaft ist nach wie vor hoch, die Motivation ungebrochen", so die Einschätzung vom ver.di Landesbezirksleiter für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Oliver Greie.

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„Genderwahn“ im Bildungsplan? Ein historisch angeleiteter zeitdiagnostischer Blick auf die Geschehnisse in Baden-Württemberg (und anderswo)

Als bekannt wurde, dass die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg im Rahmen einer Neufassung des Bildungsplanes "Sexuelle Vielfalt" zu einem Querschnittsthema machen wollte, führte dies zu einer inzwischen nachgerade hysterischen Auseinandersetzung zwischen "Befürwortern" und "Gegnern". Eine Petition aus dem christlich-konservativen Milieu gegen die Regierungspläne wurde von über 190.000 Menschen unterzeichnet, zudem entwickelte sich eine kontinuierliche Demonstrationstätigkeit, organisiert von einer Gruppe, die sich "Besorgte Eltern" nennt.

Foto: Bernd Hochmuth
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Leipziger Marktplatz wird zum Riesenhörsaal

Anlässlich der StadtFestWoche 2015 präsentiert die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) am 4. Juni ab 12 Uhr auf dem Leipziger Marktplatz ein abwechslungsreiches Vortragsprogramm. Anschließend gibt es Slow-Motion-Judo, Musik und eine Projektion auf die Fassade des Alten Rathauses.

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Holzspielfiguren „Kuh“ und „Schnecke“ kommen wieder zurück

Auf den öffentlichen Spielplätzen im Johannapark und im Stötteritzer Wäldchen werden ab morgen zwei beliebte Holzspielfiguren erneuert. Die im Johannapark vor geraumer Zeit entfernte 16 Jahre alte Holz-Kuh war wegen altersbedingter Schäden entfernt worden. Deren Schöpfer, Bildhauer Andreas Rode, hat nun ein neues Holztier gestaltet, welches nicht wie die alte Kuh Johanna steht, sondern liegt, und damit perfekt zum Spielen ist.

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Post AG verweigert sich konstruktiven Verhandlungen

Auch in der 5. Verhandlungsrunde hat sich die Deutsche Post AG keinen Millimeter in Richtung der Tarifforderung von ver.di bewegt. Die Gewerkschaft fordert eine Arbeitszeitverkürzung von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. "Mit dieser Verweigerungshaltung fordert die Arbeitgeberseite den diesen Konflikt geradezu heraus", sagte ver.di-Sprecher Andreas Wiedemann heute zu Beginn der weiteren Streikaktivitäten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

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VZS: Traumpartner gefunden? Fehlanzeige!

"Inge, Anfang 70, eine alleinlebende Witwe, junggeblieben, gebildet, mit liebevollem Wesen sucht einen unternehmungslustigen Mann…". Das sehr persönlich gehaltene Inserat der "junggebliebenen Inge" lässt eine nette Partnersuchende vermuten und verweist auf eine Telefonnummer. So oder ähnlich bewegen professionelle Agenturen einsame Menschen zum Anruf, um ihnen dann bei einem späteren Hausbesuch einen teuren Vertrag mit zweifelhaften Erfolgsaussichten aufzuschwatzen.

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Neue Förderplätze für Allgemeinmedizin: Jetzt bewerben!

Im Freistaat Sachsen werden besonders in der hausärztlichen Versorgung junge und ambitionierte Ärztinnen und Ärzte gebraucht. Deshalb fördert das Sächsische Sozialministerium Studienanfänger, die bereit sind, sich nach Abschluss ihrer Facharztausbildung für Allgemeinmedizin, in Sachsen außerhalb des Großstadtbereiches niederzulassen.

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Landtagsabgeordneter Mann lädt am 27. Mai zur BürgerInnensprechstunde nach Lindenthal

Am Mittwoch, dem 27. Mai 2015, lädt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) ab 17:00 Uhr zur BürgerInnensprechstunde ins Restaurant "Poseidon" am Ökobad Lindenthal (Am Freibad 1 04158 Leipzig) ein. Erstes Schwerpunktthema der Sprechstunde ist die Entwicklung von Lindenthal und angrenzender Ortsteile im Leipziger Norden. Dabei sollen auch Herausforderungen des Wirtschaftswachstums, wie Flug- und Bahnlärm, zur Sprache kommen.

Finalsieger "Trebbiner Fürstentum. Foto: Andreas Neustadt
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Turnierfünfter „S’Glatschtglei“ gewinnt 15. Daniel-Nivel-Cup in Leipzig

Das Team "S'Glatschtglei" hat den 15. Daniel-Nivel-Cup in Leipzig gewonnen. Die Leipziger setzten sich im entscheidenden Spiel um Platz 5 mit 2:1 gegen die "Gebräuherde" durch und durften am Ende den großen Siegerpokal mit nach Hause nehmen. Zum zweiten Mal in Folge erwies sich das "Trebbiner Fürstentum" beim zweitgrößten Fanfußball-Turnieres Europas als die stärkste Mannschaft. Die Brandenburger, die sich natürlich ebenfalls über einen Pokal freuen durften, feierten im Finale einen klaren 3:0-Erfolg gegen die SGC Tapfer.

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Leitungsschaden im Musikerviertel behoben

Versorgung im Leipziger Musikerviertel wieder intakt: Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig haben einen Defekt an einer Trinkwasserleitung in der Grassistraße repariert. Die Trinkwasserversorgung in der Grassistraße, Haydnstraße und Mozartstraße ist somit nicht mehr beeinträchtigt. Die 30 Zentimeter starke Leitung aus dem Jahr 1965 war in der Nacht zu Sonnabend kaputt gegangen.

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KWL reparieren Leitungsschaden im Musikerviertel

Nach einem Leitungsschaden kommt es aktuell zu Einschränkungen bei der Versorgung im Leipziger Musikerviertel. Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig reparieren einen Defekt an einer Trinkwasserleitung in der Grassistraße. Dadurch können die Grassistraße, Haydnstraße und Mozartstraße aktuell nicht mit Trinkwasser versorgt werden. Die KWL haben Wasserwagen bereitgestellt. Im gesamten Viertel kann es zu Druckschwankungen kommen.

Werden die A-Jugend-Handballer des SC DHfK am Pfingstsonntag Deutscher Meister? Foto: Christian Modla
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A-Jugend des SC DHfK: Das Finale um die Deutsche Meisterschaft 2015

Die DHfK-A-Jugend hat die erste Finalpartie um die Deutsche Meisterschaft gegen die U 19 der HSG Wetzlar (HSG Dutenhofen/Münchholzhausen) mit 26:32 (12:16) verloren. Im entscheidenden Rückspiel (Pfingstsonntag 14 Uhr in der Arena Leipzig) braucht das Team von André Haber einen Sieben-Tore-Abstand, um den deutschen A-Jugend-Meistertitel erstmals nach Leipzig zu holen.

Polizeifahrzeug Foto: L-IZ.de
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Polizeibericht, 22. Mai: Scheinbares Opfer, Handtaschendieb, Volltrunken durch die Nacht

Gestern Abend ereignete sich ein scheinbar ungewöhnlicher Vorfall in einem Einkaufsmarkt in der Löbauer Straße +++ Erneut hat ein Fahrradfahrer einer 70-Jährigen die Handtasche aus dem Rollator entwendet +++ In Colditz wurde Diebesgut sichergestellt - Polizei bittet um Mithilfe bei der Identifizierung +++ Ein 24-Jähriger war mit 2,04 Promille intus mit seinem Nissan unterwegs - Schaden von 11.650 Euro verursacht.

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Kita-Streik: Aktualisierte Liste der kommunalen Kitas, die vom Streik betroffen sind

Die aktualisierte Liste der vom Streik betroffenen Kitas ist eine vorläufige, Änderungen/Aktualisierungen sind vorbehalten. Aktuelle Hinweise auch auf www.leipzig.de/kita-streik. Für den Hortbereich/Betreuungsangebote gilt grundsätzlich, dass alle Einrichtungen im Rahmen eingeschränkter Kapazität lediglich eine Notbetreuung sichern. Eine Frühhortbetreuung vor dem Unterricht findet an allen Streiktagen nicht statt.

Daniela Kolbe. Foto: SPD Sachsen
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Daniela Kolbe (SPD): Rentenangleichung Ost-West wird 2016 angegangen

Zu den heutigen Äußerungen von Finanzminister Schäuble in der Sächsischen Zeitung mit denen er von einer Angleichung der Rentensysteme zwischen Ost und West bis 2019 abrückt, erklärt die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe: "Die soziale Einheit Deutschlands muss vollendet werden. SPD und Union haben im Koalitionsvertrag einen Fahrplan für die Angleichung vereinbart und dieser gilt auch für Finanzminister Schäuble.

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Bürgertelefon: Die erste Million Anrufe

Mehr als eine Million Anrufe hat das Bürgertelefon Leipzig seit seiner Einführung vor vier Jahren entgegengenommen. Diese Zahl zeigt, dass es sich nachhaltig als zentraler Ansprechpartner für Fragen rund um die Stadtverwaltung Leipzig etabliert hat. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren dabei ebenso vom Bürgertelefon wie die Verwaltung selbst.

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Lärmaktionsplan: Längerer Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat den Zeitraum der bundesweiten Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes verlängert. Nunmehr können alle Bürgerinnen und Bürger bis zum 30. Juni 2015 an einer Befragung im Internet teilnehmen und sich damit an der Erstellung des Lärmaktionsplans beteiligen. Das teilte das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie mit. Ein Grund für die Verlängerung wurde nicht genannt.

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Am 3. Juni: Informationen zur Vorsorge im Alter

Alles, was die Vorsorge im Alter betrifft, können Interessierte am Mittwoch, dem 3. Juni, von 10 bis 12:30 Uhr, mit Rechtsanwältin Swaantje Schlittgen besprechen. Im Vortrag erläutert sie rechtliche Voraussetzungen einer Vollmacht, einer Patientenverfügung, eines Betreuungsverfahrens sowie die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung. Auch das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe und deren Alternativen (z.B. assistierter Suizid) wird besprochen.

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HELIOS Park-Klinikum Leipzig holt Hamburger Experten nach Leipzig

Dr. med. Arne Kieback ist neuer Chefarzt der Klinik für Innere Medizin I - Angiologie und Kardiologie am HELIOS Park-Klinikum Leipzig. Der 49-Jährige war zuvor am Universitären Herzzentrum Hamburg als Leiter der Sektion Angiologie und Oberarzt der Klinik für Allgemeine und Interventionelle Kardiologie tätig. Frühere Stationen des Mediziners waren unter anderem die Universitätsklinik Greifswald und die Charité in Berlin.

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Umweltminister Thomas Schmidt fordert Ausgleichsregelung für Landwirte im Hochwasserfall

Umweltminister Thomas Schmidt hat heute auf der Umweltministerkonferenz in Bad Staffelstein erneut auf die Notwendigkeit von Entschädigungszahlungen für Landwirte hingewiesen, wenn deren Flächen bei Hochwasser geflutet werden müssen. "Wir brauchen dazu in Deutschland einheitliche Regelungen", sagte der Minister. "Wenn die Flutung von landwirtschaftlichen Flächen bei Hochwasser notwendig ist, müssen deutsche Landwirte einen Ausgleich nach den gleichen Maßstäben erhalten.

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Kita-Streik: Eltern nicht gegen Erzieher ausspielen

Die Leipziger Kita-Initiative solidarisiert sich mit den streikenden Erzieher_innen und fordert eine stärkere Unterstützung von Bund und Land. "Wir unterstützen die streikenden Erzieherinnen und Erzieher. Das ist ein längst überfälliger Streik. Viele Eltern wissen wie die Betreuungssituation in den Einrichtungen in Sachsen ist: Zu wenig Fachpersonal auf zu viele Kinder, zu wenig Lohn für Erzieher, unbezahlte Vor- und Nachbereitungszeiten, keine Weiterbildungsmöglichkeiten. Daran muss sich endlich etwas ändern!

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Student_innenRat der Universität Leipzig ruft zur Fahrraddemo am 4. Juni auf

Der Student_innenRat der Universität Leipzig (StuRa) ruft am Donnerstag, den 4. Juni 2015, von 16:00 bis 18:00 Uhr zur Fahrraddemo "Kürzer geht's nicht! Jetzt erst recht, wertes Rektorat!" mit Startpunkt am Augustusplatz auf. Knapp ein Jahr nach der Reaktivierung der Proteste gegen die Kürzungen, bekräftigt der StuRa seine Forderungen erneut. Konkret handelt es sich hierbei die Anhebung der Grundfinanzierung für die sächsischen Hochschulen und die Rücknahme der im Jahr 2010 durch den Sächsischen Landtag beschlossenen Stellenkürzungen.

Foto: Ökolöwe
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Mahdhelfer für Biotoppflege gesucht

Der Ökolöwe lädt zum gemeinsamen Einsatz für die Natur. Am Freitag, den 29. Mai ab 10 Uhr mähen die Naturschützer des Vereins im Rahmen von "Streuobstwiesen wecken" eine Wiese in der Silcherstraße in Leipzig-Leutzsch. Am Samstag, den 30. Mai sowie Dienstag, den 2. und Mittwoch, den 3. Juni wird die Mahd ab 9 Uhr fortgesetzt. Der Abtransport des Mahdgutes findet am Donnerstag, den 4. Juni statt. Dafür wird ab 8 Uhr ein Container mit dem Mahdgut beladen. Für alle fünf Termine werden freiwillige Helferinnen und Helfer gesucht.

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Umleitung für Buslinie 89 vor und während des Stadtfestes

Die Buslinie 89 fährt aufgrund des Leipziger Stadtfestes und den Vor- bzw. Nachbereitungen dafür von Mittwoch, dem 27. Mai 2015, bis Montag, dem 8. Juni 2015, nicht durch die Innenstadt. Die Buslinie wird stattdessen ab der Haltestelle Thomaskirche über Dittrichring, Goerdelerring und Hauptbahnhof zur Haltestelle Goethestraße um den Stadtring geleitet. Die Haltestellen Markt und Reichsstraße werden nicht bedient.

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Der DGB Stadtverband Leipzig unterstützt den Streik der Beschäftigten der kommunalen Sozial- und Erziehungsdienste

"Die Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialarbeiterinnen tragen enorme Verantwortung. Seit Jahren nehmen die an sie gestellten Anforderungen zu. Frühkindliche Bildung erfordert heute eine gute Ausbildung und ständige Weiterbildungen. Die deutlich gestiegenen Anforderungen in den Kindertagestätten und Horten müssen endlich besser bezahlt werden", sagte DGB-Stadtvorstandsvorsitzender Bernd Günther.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Grüne kritisieren Rückführung einer kurdisch-syrischen Familie

Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, kritisiert den nächtlichen Rückführungsversuch einer kurdisch-syrischen sechsköpfigen Familie aus Stollberg in der Nacht vom 18. auf den 19. Mai 2015. "Erneut sind Kinder aus dem Schlaf gerissen und traumatisiert worden. Die Frau ist schwanger. Was soll diese unnötige und unangemessene Härte?"

Exkursion mit Hortkindern aus der Wilhelm-Wander-Grundschule in den Mariannenpark. Foto: Stiftung Bürger für Leipzig
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„Die Wunderfinder“: Stiftung Bürger für Leipzig ruft neues Bildungspaten-Projekt ins Leben

Die Stiftung Bürger für Leipzig sucht für das Projekt "Die Wunderfinder" ab sofort ehrenamtliche Bildungspaten. Viele Kinder in unserer wunderbaren Stadt starten unter schwierigen Umständen ins Leben. Jedes dritte Kind unter 15 Jahren erhält Sozialgeld, um die Einkommensschwäche der Eltern auszugleichen. Neben der Kommune ist aber auch bürgerschaftliches Engagement gefragt.

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Familienbild aus der Mottenkiste und latente Homophobie bei der AfD Sachsen

Zu den jüngsten Äußerungen des schulpolitischen Sprechers der Fraktion der AfD im sächsischen Landtag positionieren sich die Landesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaften Oliver Strotzer (Schwusos), Katharina Schenk (Jusos) und Eva Brackelmann (SPD-Frauen) eindeutig: "Wir wissen nicht, mit welcher Zeitmaschine Herr Wurlitzer in die Vergangenheit gefahren ist, und eigentlich wundern wir uns über solche Äußerungen aus den Reihen der AfD gar nicht mehr."

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Rolle rückwärts beim Elbeausbau?

"Das Flussgebiet Elbe ist eine wertvolle Natur- und Kulturlandschaft. Die Koalitionspartner stehen für eine umweltverträgliche Nutzung der Elbe, die mit dem Naturhaushalt im Einklang steht. Der Ausbau der Elbe steht diesem Ziel entgegen und wird daher von den Koalitionspartnern ebenso abgelehnt wie eine weitere Vertiefung und der Bau neuer Staustufen. Dabei ist hinzunehmen, dass eine ganzjährige Schiffbarkeit nicht gewährleistet ist." So ist es zu lesen im Koalitionsvertrag nach der Landtagswahl im Freistaat Sachsen zwischen CDU und SPD vom 10. November 2014.

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Schwimmhallen Nord und Südost öffnen zu Pfingsten

Zwei Schwimmhallen der Sportbäder Leipzig GmbH öffnen auch am Pfingstmontag, dem 25. Mai 2015, ihre Türen für Badegäste. Besucher können in der Schwimmhalle Nord in der Kleiststraße von 15 bis 20 Uhr und in der Schwimmhalle Südost in der Kolmstraße von 8 bis 13 Uhr ihre Bahnen ziehen. Zudem bieten die Freibäder Schönefeld und Kleinzschocher sowie das Schreberbad vielfältige Angebote am und im Wasser.

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Andreas Heinz (CDU): Wir brauchen mehr Bürgerengagement für den Naturschutz und müssen die Gesetze anpassen

Anlässlich des morgigen "Internationalen Tages für die biologische Vielfalt", fordert der Vorsitzende des Arbeitskreises für den ländlichen Raum, Umwelt und Landwirtschaft in der CDU-Fraktion Andreas Heinz die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen auf, sich noch stärker für den Naturschutz zu engagieren und sich mehr an den Prozessen der Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen.

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Streik im Sozial- und Erziehungsdienst

Die Bilanz für den heutigen Streiktag im Sozial-und Erziehungsdienst sieht wie folgt aus: Mehr als 700 Beschäftigte aus den aufgerufenen Einrichtungen in Leipzig, Görlitz, Zwickau, Werdau, Dessau-Roßlau, Wittenberg, Wernigerode, Jena, Gotha und Erfurt legten ihre Arbeit nieder.

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Georg-Schwarz-Straße: Erneuerung Gleiskurve an der Merseburger Straße

An der Kreuzung Georg-Schwarz-/Merseburger Straße beginnt nach Pfingsten, vom 26. Mai bis 19. Juni 2015, die zweite von insgesamt drei LVB-Baumaßnahmen in der Georg-Schwarz-Straße. Die Gleiskurve, die von der Georg-Schwarz-Straße in die Merseburger Straße führt, wird dabei komplett erneuert. Für den Kfz-Verkehr ist unter anderem die Kreuzung Merseburger/Georg-Schwarz-Straße vom 26. Mai bis 12. Juni voll gesperrt. Für den Straßenbahn- und Busverkehr ist unter anderem eine Vollsperrung in der Zeit vom 2. bis 12. Juni notwendig.

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Wurzen erhält 700.000 Euro Förderung für die Ausrichtung des Tages der Sachsen

Die Landesdirektion Sachsen hat der Großen Kreisstadt Wurzen 700.000 EUR für die Ausrichtung des „Tages der Sachsen“ vom 4. bis 6. September 2015 bewilligt. Mindestens 450.000 EUR davon sind zweckgebunden für investive Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung dieser Veranstaltung einzusetzen. Die verbleibenden Mittel, höchstens 250.000 EUR, können für den laufenden Sachaufwand zur Vorbereitung und Durchführung des Ereignisses eingesetzt werden.

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Jayne-Ann Igel (Linke) zum Tag der Kulturellen Vielfalt: „In welcher Kultur wollen wir leben?“

Anlässlich des Tages der Kulturellen Vielfalt erklärt Jayne-Ann Igel, Mitglied des Landesvorstandes der sächsischen Linken und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Kultur: "Am 21. Mai begehen wir den Tag der Kulturellen Vielfalt, auf Grundlage einer entsprechenden UNESCO-Konvention. Doch während sich die UNESCO für Erhalt und Entwicklung kultureller Vielfalt stark macht, gehen anderswo die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU weiter.

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Druckertaufe an der HTWK Leipzig

"Renn, wenn du nicht nass werden willst!" So wird es wieder heißen zum alljährlichen Gautschfest an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig). Die traditionelle Zeremonie findet am Mittwoch, 27. Mai 2015, 14 Uhr, hinter dem Gutenberg-Bau in der Gustav-Freytag-Straße statt.

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Tag der biologischen Vielfalt: Sachsen fehlt die Vielfalt

Zum Tag der biologischen Vielfalt, fordern Bündnis 90/Die Grünen Sachsen von der sächsischen Staatsregierung deutlich stärkere Anstrengungen und verbindliche Regelungen zum Schutz der Biodiversität im Land. "Gerade erst wurde das Verschwinden der Feldhamster beklagt, doch in der sächsischen Landespolitik tut sich nichts", beklagt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die Tatenlosigkeit der Staatsregierung und ihres Umwelt- und Landwirtschaftsministers Schmidt (CDU).

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VZS: Unberechtigte Forderungen von Euro Inkasso Solutions ebben nicht ab

Herr H. aus Lößnitz soll mittlerweile 195 Euro für einen Anruf zahlen, den er so nie getätigt hat. Im März 2015 erhielt Herr H. erstmals eine Rechnung von Euro Inkasso Solutions s.r.o. in Höhe von 90 Euro für die Inanspruchnahme einer Erotik-Hotline. Trotz ordnungsgemäßen Widerspruchs gegen die Forderung erhält Herr H. weitere Mahnungen, zunächst in Höhe von 135 Euro und nun sogar in Höhe von 195 Euro. Ein Nachweis, dass ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, wurde bisher von dem genannten Unternehmen nicht erbracht. Stattdessen hat er nun eine viel teurere Rechnung der Euro Inkasso Solutions erhalten.

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Martin Modschiedler (CDU): Entscheidung des Polizeipräsidenten über Versammlungsverbot auch rückwirkend nachvollziehbar

In der heutigen Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtages war das Demonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresden Gegenstand einer Sachverständigenanhörung. Dazu erklärt Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Nach der heutigen Sachverständigenanhörung komme ich zu dem Ergebnis, dass die seinerzeit von der Polizeidirektion Dresden getroffene Entscheidung und Abwägung auch rückwirkend nachvollziehbar ist."

Foto: L-IZ.de
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Polizeibericht, 20. Mai: 93-Jährige überfallen, Dreiste Diebesmasche, Räuber geschnappt

Ein Dieb entwendete auf rabiate Weise einer 93-Jährigen den Einkaufbeutel vom Rollator +++ Beim Warten an der Kreuzung öffnete ein Unbekannter einfach die Beifahrertür und schnappte sich die Handtasche +++ Am Westplatz wurde eine 65-Jährige überfallen - couragierte Passanten verfolgten und überwältigten den Angreifer +++ In der Nacht trieben Zündler ihr Unwesen im Stadtgebiet.

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Klaus Bartl (Linke): Entmachtung der örtlichen Versammlungsbehörde beim totalen Versammlungsverbot in Dresden ist erschreckend

Zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zu den Anträgen "Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben - Umstände und politische Verantwortung des flächendeckenden Versammlungsverbots für die Landeshauptstadt Dresden rückhaltlos aufklären!", Drs. 6/774, der Linksfraktion und "Versammlungsfreiheit schützen - Gründe für das Demonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresden und Terrorgefahr für Sachsen vollständig offenlegen", Drs. 6/773, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag …

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Grüner Gesetzentwurf zur Stärkung der Abgeordnetenrechte abgelehnt

Der durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetzentwurf zur Stärkung der Informations- und Kontrollrechte von Abgeordneten wurde heute durch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Landtags abgelehnt. Dazu erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Die heutige Ablehnung des Gesetzentwurfs ist ein Rückschlag für die Bemühungen um mehr staatliche Transparenz in Sachsen."

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20 Jahre Staatskirchenverträge in Sachsen: CDU-Fraktion steht zu vertraglichen Verpflichtungen

"20 Jahre Staatskirchenverträge in Sachsen" lautete das Thema eines Symposiums, das heute im Sächsischen Landtag stattgefunden hat. Das Institut für Staatsrecht der TU Dresden hatte in Kooperation mit der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen, dem Bistum Dresden-Meißen, dem Zentralrat der Juden in Deutschland, der Sächsischen Staatskanzlei und der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft nach Dresden eingeladen, um gemeinsam an die Unterzeichnung der Staatskirchenverträge zwischen 1994 und 1996 in Sachsen zu erinnern sowie über die Zukunft des Vertragsstaatskirchenrechts zu diskutieren.

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KWL reparieren Leitungsschaden in Leipzig-Stötteritz

Aufgrund von Reparaturarbeiten an einer Trinkwasserleitung kommt es derzeit in Leipzig-Stötteritz zu Einschränkungen für den Kfz- und Busbetrieb. Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig arbeiten noch bis voraussichtlich Samstag im Kreuzungsbereich Holzhäuser Straße/Ecke Kolmstraße an einer defekten Leitung aus dem Jahr 1894. Die 15 Zentimeter starke Leitung ist vermutlich aus Altergründen kaputt gegangen.

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Grüne fordern weiter umfassende Aufarbeitung des Versammlungsverbots vom 19. Januar

Zur heutigen Anhörung auf Antrag der Fraktionen Grüne und Linke zur Rechtmäßigkeit des ganztägigen Versammlungsverbots am 19. Januar 2015 wegen einer möglichen terroristischen Gefahr erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Das Verbot war ein Dammbruch bei der Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Das hat die Anhörung heute noch einmal deutlich gemacht.

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Richtfest an der Grundschule in Großstädteln

Über dem Erweiterungsbau der Grundschule im Markkleeberger Ortsteil Großstädteln schwebt die Richtkrone. Heute wurde Richtfest gefeiert. "Mir kommt es vor, als sei es erst 14 Tage her, dass wir hier den Grundstein gelegt haben", erinnerte der Markkleeberger Oberbürgermeister Karsten Schütze an den letzten Festakt vor Ort, der am 03. März diesen Jahres gefeiert wurde. Seitdem ist aber einiges auf der Baustelle an der Alten Straße 7 passiert. Der Rohbau für den Erweiterungsbau steht und auch im angrenzenden Altbau von 1895, der im Zuge der Bauarbeiten denkmalgerecht saniert wird, geht es voran. Die Entkernung ist abgeschlossen, der Innenausbau läuft.

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Mitmachen bei Schmetterlingsprojekt und den ehrenamtlichen Naturschutz stärken

Staatsminister Thomas Schmidt hat heute (20. Mai 2015) den Startschuss für die Mitmachaktion "Puppenstuben gesucht - blühende Wiesen für Sachsens Schmetterlinge" gegeben. "Wir wollen mit diesem Projekt unter anderem Kinder und Jugendliche für die ehrenamtliche Naturschutzarbeit begeistern, die dringend auf Nachwuchs angewiesen ist", sagte der Minister bei der Auftaktveranstaltung im Burgstädter Ortsteil Herrenhaide (Landkreis Mittelsachsen).

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Christin Bahnert (Grüne): TIPP, CETA und Co. bedrohen Kultur und Medien mit Liberalisierungsdruck

Der deutsche Kulturrat hat den Internationalen Tag der Kulturellen Vielfalt zum Aktionstag gegen TTIP, CETA und Co. ausgerufen. Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, schließt sich der Kritik an: "Die internationalen Freihandelsabkommen würden sowohl öffentlich geförderte Kultur als auch die gesamte Kultur- und Kreativwirtschaft einem massiven Liberalisierungs- und Konkurrenzdruck aussetzen. Damit ist die kulturelle Vielfalt erheblich bedroht - auch in Sachsen."

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Anja Klotzbücher (Linke): TTIP und CETA sind ein Verrat an der Demokratie und eine Gefahr für Länder und Kommunen

Unter Ausschluss einer kritischen Öffentlichkeit werden und wurden in den Verhandlungen um TTIP und CETA sowohl neue Richtlinien der Handels- und Investitionspolitik als in der Folge auch neue sozial-, gesundheits-, verbraucher*innenschutzpolitische und ökologische Standards definiert. Doch trotz der allumfassenden Bedeutung sind die Gespräche an Intransparenz und Exklusivität nicht zu überbieten. Länder und Kommunen sind von den Verhandlungen ausgeschlossen, obwohl sie weitreichend von deren Folgen betroffen sein werden. Zu diesen Folgen gehören unter anderem auch negative Auswirkungen auf den Kulturbetrieb.

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Lars Rohwer (CDU): Energiepolitik braucht verlässliche Rahmenbedingungen, keine einseitigen Diskriminierungen

In dieser Woche haben sich die energiepolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in den Landtagen sowie die energiepolitischen Fachpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer energiepolitischen Klausurtagung in Berlin getroffen. Dazu erklärt Lars Rohwer, Sprecher für Energiepolitik und digitale Entwicklung der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: "Für die anstehenden Vorhaben im Strommarkt hat ein ausgewogenes Zieldreieck einer sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung oberste Priorität.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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