Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

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Ekin Deligöz (Grüne): Die Mittel gegen Rechtsextremismus müssen aufgestockt und verstetigt werden

Zur aktuellen Forderung von Bundesministerin Schwesig nach mehr Finanzmitteln im Kampf gegen Rechtsextremismus erklärt Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss: Frau Schwesig hat völlig Recht: die Mittel gegen Rechtsextremismus müssen aufgestockt und verstetigt werden. Allerdings hat die Koalition sie jüngst erst dabei abblitzen lassen. Die Koalition war zum Abschluss der Etatberatungen des Familienministeriums dagegen, das Programm mit bislang rund 30 Millionen Euro finanziell auszuweiten. Unser Antrag zur Aufstockung auf 50 Millionen Euro wurde gnadenlos abgelehnt.

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Holger Mann (SPD): Beschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz – Planungssicherheit für Sachsens Hochschulen

"Die Bildungs- und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern haben heute den Weg für eine nachhaltige Förderung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen geebnet. Dieses Bekenntnis zur weiteren Stärkung der Wissenschaft in ihrer ganzen Breite ist ein gutes Signal für Sachsen" erklärt Holger Mann. "Besonders begrüßen wir, dass mit der Zustimmung zur dritten Phase des Hochschulpaktes die Bund-Länder-Finanzierung für Studienplätze bis 2020 gesichert wird. Damit kann der Freistaat Sachsen die konstant hohe Studienplatzzahl gewährleisten."

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Katholikentag 2016 in Leipzig: Aktion zum Reformationstag am Neuen Rathaus

Die Stadtverwaltung ist über das Vorhaben informiert, die Uhr für die Initiatoren läuft. Ein Bürgerbegehren setzt sich für die Rücknahme der Zusage an den Katholikentag ein, diesen mit einer Million Euro aus dem Leipziger Kommunalhaushalt auszustatten. Rund 25.000 Unterstützer-Unterschriften müssen die Mannen und Frauen um Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) nun bis zum 16. Dezember 2014 einwerben. Nun geht's am 31. Oktober ab 14 Uhr zum Thesenanschlag ans Neue Rathaus.

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MWL-Schließung: Oberbürgermeister bittet Freistaat um Unterstützung

Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) wendet sich an Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Wirtschaftsminister Sven Morlok und bittet diese um Unterstützung für den Erhalt der MWL Apparatebau GmbH in Grimma. Die 140 Mitarbeiter des Traditionsunternehmens erhielten am 27. Oktober ihre Kündigungen. Grund für die Schließung soll ein weltweiter Auftragseinbruch sein.

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Aus für MWL Grimma: Alternativen noch einmal prüfen!

"Die angekündigte Schließung der MWL Apparatebau GmbH Grimma wäre für die Region ein schwerer Schlag. Nicht nur das traditionsreiche Unternehmen mit seiner 140-köpfigen Belegschaft, sondern auch etliche Zulieferer und Partner vor Ort dürften die Schockwellen verspüren. Zudem würden durch eine komplette Abwicklung des Unternehmens langjährig aufgebautes Know-how und gut ausgebildete Fachkräfte verschwinden.

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Petra Köpping (SPD): Koalitionsvertrag bietet Chancen

Am 9. November veröffentlicht die sächsische SPD das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag. "Gemessen an unserem Wahlergebnis von 12,4 Prozent der Wählerstimmen bei der Landtagswahl konnten wir viel erreichen", sagt die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende, Petra Köpping. Im vorliegenden Vertrag gäbe es nun durchaus einige Anfänge, die mit Leben erfüllt werden können und beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung, wo der Betreuungsschlüssel für Krippen-und Kindergartenkinder verändert wird, schon für eine kleine Erleichterung sorgten.

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Wegen Pokalspiel: Ordnungsamt rechnet am Mittwoch mit Verkehrseinschränkungen

Rund ums morgige Pokalspiel zwischen RB Leipzig und Erzgebirge Aue ist mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen. Die Partie wird um 19 Uhr im Zentralstadion angepfiffen. Wie das Ordnungsamt am Dienstag mitteilte, ist der Marienweg als Gästeparkplatz vorgesehen und entsprechend ausgeschildert. In der Waldstraße wird zwischen Primavesistraße und Leutzscher Allee zur Sicherung der Ein- und Ausfahrt Marienweg der westliche Geh-/Radweg gesperrt.

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Leserbrief zu Für Leipzigs Studierende längst Realität: Der fahrscheinlose ÖPNV

Von Oliver Sachse Tenky: Dass man nach gewissenhafter Texteingabe selbigen mit dem Absenden ganz verliert, ohne das dieser sein Ziel erreichte - spiegelt etwas der heutigen Realitäten des öffentlichen Nahverkehr wieder. Unabdingbar muss es dem Land und dem Bund im ganz Besonderen ein Bedürfnis sein, die täglich mehr werdend pendelnde Bevölkerung zur Nutzung der ÖPNV zu animieren, ja rein finanziell davon zu überzeugen.

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Monika Lazar/Irene Mihalic: Hooligans und Neonazis nicht das Feld überlassen

Zur Diskussion über die Gewalteskalation auf der Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: In der aktuellen Debatte um die Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" mahnen wir zur Besonnenheit. Sich mit martialischer Rhetorik in den Vordergrund zu drängen, wie beispielsweise der bayrische Innenminister, der es als die wichtigste Aufgabe ansieht, dass "die Polizei am Ende die Oberhand behält", verfehlt das Problem.

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Seit Mitternacht wird wieder gestreikt: Beschäftigte bei Amazon Leipzig zu einem dreitägigen Streik aufgerufen

Am heutigen Montag, 27. Oktober, rief ab 00:00 Uhr die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten beim Versandhandel Amazon in Leipzig zum nächsten mehrtägigen Streik auf, teilt die Gewerkschaft mit. Zeitgleich wurden auch die Amazon Beschäftigten an den Standorten in Bad Hersfeld, Graben bei Augsburg, Rheinberg und Werne zum Streik aufgerufen.

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Doppelhaushalt der Stadt Leipzig für die Jahre 2015/2016: Entwurf wird in Stadtkämmerei und Stadtbüro öffentlich ausgelegt

Ab Montag, 27. Oktober, wird der Haushaltsplan-Entwurf der Stadt Leipzig für die Jahre 2015 und 2016 öffentlich ausgelegt, teilt das Dezernat Finanzen mit. Leipzigs erster Doppelhaushalt kann bis 9. Dezember immer Montag, Mittwoch und Donnerstag zwischen 9 und 15:30 Uhr in der Stadtkämmerei (Neues Rathaus, Zi. 323) eingesehen werden.

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Kolbe & Mann (SPD): Leipzig profitiert von rot-schwarzem Koalitionsvertrag

Die Leipziger Abgeordneten Daniela Kolbe, MdB und Holger Mann, MdL begrüßen den gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag: "Wir haben für Sachsen und für Leipzig gut verhandelt. Der am Donnerstag vorgelegte Koalitionsvertrag bietet jede Menge Chancen für die Entwicklung unserer Stadt. Zur Unterstützung unserer wachsenden Kommune wird die Jugendpauschale ab 2015 auf 12,40 Euro pro Kind aufgestockt. Zudem werden wir die überörtliche Jugendarbeit deutlich besser ausstatten.

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Rassismus tötet: Erneute Demonstration in der Innenstadt

Es ist die besonders unangenehme Seite von manifesten Vorurteilen und Ausgrenzungen. Wenn die Stimmung in der gesamten Gesellschaft Stück um Stück verrutscht in Richtung Abgrenzung und die Ablehnung von Kommunikation, ist der nächste Schritt durchaus auch Gewalt. Meist gegen die, welche einfach anders aussehen. Ab 14 Uhr findet deshalb auf dem Marktplatz in der Leipziger Innenstadt eine Demonstration unter dem Namen "Rassismus tötet!" statt. Der Anlass: Die Erinnerung an den Mord an Kamal K. vor vier Jahren in Leipzig. Eine Tat welcher anschließend gerichtlich eine niedere Motivation attestiert wurde.

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Tchibo schließt sich Detox-Standards an: Greenpeace sagt Proteste ab

In einer Mitteilung hat die Hamburger Firma "Tchibo" zugesagt, zukünftig auf den Einsatz aller gefährlichen Chemikalien in der Textilproduktion zu verzichten. Daraufhin hat Greenpeace die deutschlandweiten Proteste abgesagt. In einer aktuellen Mitteilung dazu heißt es seitens Tchibo: "Im Rahmen unseres Nachhaltigkeitsprogramms arbeiten wir seit langem daran, unerwünschte Chemikalien aus den Produktionsprozessen für unsere Textilien auszuschließen", so Dr. Markus Conrad, Vorsitzender der Geschäftsführung der Tchibo GmbH. Nun würde man auch den DETOX-Standard übernehmen.

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Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag: Jusos wollen ein eigenständiges Votum einbringen

Anlässlich des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU und der Vorlage der Koalitionsvereinbarung am Donnerstag, 23. Oktober, erklärt Juso-Landesvorsitzende Katharina Schenk: "Einhundertzehn Seiten gilt es nun auf ihren Inhalt zu prüfen. Welche Projekte für unser Sachsen für morgen haben Eingang gefunden? Wie konkret sind die Ziele formuliert?"

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Kathrin Kagelmann (Linke): Bericht über rechte Gewalt gegen sorbisch sprechende Jugendliche – Aufgabe für Staatsschutz

Zum Bericht aus Kreisen sorbischer Jugendlicher über Angriffe vermummter, offenbar der extremen Rechten zugehöriger Täter in der aktuellen Ausgabe der sorbischen Zeitung "Serbske Nowiny" erklärt Kathrin Kagelmann, für sorbische Angelegenheiten zuständige Lausitzer Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der Bericht, dass eine Gruppe rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher aus Bautzen und Umgebung seit einiger Zeit gezielt zu Tanzveranstaltungen sorbischer Jugendlicher fährt, um sorbisch sprechende junge Menschen zu überfallen, stellt eine ganz neue Dimension von Gefahr dar nach den bekannten Serien von Kruzifix-Schändungen und Beschädigungen zweisprachiger Schilder.

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Attac Leipzig: Zivilgesellschaftliches Engagement lässt sich nicht aberkennen!

Das Frankfurter Finanzamt hat der globalisierungskritischen Organisation Attac, mit Vereinssitz in Frankfurt, die Gemeinnützigkeit entzogen. Das Netzwerk des Vereins umfasst bundesweit knapp 30.000 Mitglieder und ist seit 2000 in Deutschland aktiv. 2001 gründete sich eine örtliche Gruppe in Leipzig und beteiligt sich seitdem aktiv am gesellschaftlichen Leben zum Wohle der Leipziger Bürgerinnen und Bürger.

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Rico Gebhardt (Linke): Freude über nahendes Ende der CDU-Dauerregierung in Thüringen – Ansporn für künftiges Reformbündnis in Sachsen

Zur einstimmigen Empfehlung des Landesvorstandes der Thüringer SPD für eine Koalition mit Linken und Grünen erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Ich freue mich, dass in Thüringen die Zeit der CDU-Dauerregierung seit 1990 zu Ende zu gehen scheint. Das ist ein Ansporn für uns in Sachsen, beim nächsten Mal ein mehrheitsfähiges Reformbündnis zu schaffen.

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Georg-Schumann-Straße: Westlicher Teil der Mauer an der Agentur für Arbeit wird abgerissen

Am Freitag, 24. Oktober, beginnt der Abriss des westlichen Abschnitts der Mauer an der Agentur für Arbeit in der Georg-Schumann-Straße, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig mit. Die Arbeiten sollen am 7. November abgeschlossen sein. Die Mauer befindet sich auf städtischem Grund und Boden. Sie müsse abgerissen werden, da sie seit längerem einsturzgefährdet sei, erklärt das Amt. Der Gehweg ist deswegen bereits teilweise gesperrt.

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Falk Neubert (Linke): Reiner Web-Jugendkanal genügt nicht – Geschäftsführende Staatsregierung setzt sich über die Interessen Jugendlicher hinweg

Zu Informationen, dass der lange vorbereitete gemeinsame trimediale Jugendkanal von ARD und ZDF, für den sich nicht nur die beiden Intendanten, sondern auch zahlreiche Experten der Medien- und Jugendforschung ausgesprochen hatten, am Widerstand der geschäftsführenden Sächsischen Staatsregierung gescheitert sei, erklärt Falk Neubert, in der Fraktion Die Linke, zuständig für Medienpolitik: Dass eine nur geschäftsführende Staatsregierung ohne ein gültiges Mandat des Landtages ein so lange und so gut vorbereitetes Projekt wie den trimedialen Jugendkanal von ARD und ZDF scheitern lässt, ist ein medienpolitischer Fauxpas.

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Plovdiver Straße: Straßenbahnsperrung für Linie 15 wegen Gleisbauarbeiten

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH führen vom 16. bis zum 30. Oktober Gleisbauarbeiten in der Plovdiver Straße zwischen den Haltestellen Jupiter Straße und Saturnstraße durch. Im Schatten der Baumaßnahme werden auch die Gleise an der Endstelle Miltitz instand gesetzt. Wegen der Bauarbeiten ist vom 20. Oktober bis zum 30. Oktober eine Straßenbahnsperrung für die Tram 15 erforderlich.

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Cornelia Falken: Linke begrüßt Kritik des Rechnungshofes und fordert ein Personalentwicklungskonzept für Lehrkräfte

Zur Kritik des Sächsischen Rechnungshofes (Berichtsband 1/2014, S. 113 ff.) an der fehlenden Lehrerbedarfsplanung im Kultusministerium erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Der Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes bestätigt Die Linke in ihrer Kritik an der Personalpolitik im Kultusministerium.

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Robert Clemen (CDU): Für uns ist das Wahlergebnis Auftrag und Ansporn zugleich

Der Vorsitzende der Leipziger Union Robert Clemen dankt den Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. "Es ist uns im Wahlkreis 9 erfolgreich gelungen, erneut für den Urnengang zu werben. So konnten unsere beiden Spitzenkandidaten Gerd Heinrich und Andrea Niermann ihr Mandat verteidigen, den Stimmenabstand zur SPD vergrößern und somit sogar noch ein zusätzliches Mandat für die CDU im Leipziger Stadtrat erringen.

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Ab 13. Oktober: Letzter Bauabschnitt an der Petersstraße startet

Die Neugestaltung der Fußgängerzone Petersstraße geht in die letzte Phase, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig mit. Am Montag, 13. Oktober, beginnen die Arbeiten im dritten und letzten Bauabschnitt der Neugestaltung zwischen Peterskirchhof und Schillerstraße. Es geht um die Umgestaltung des letzten Stücks Straße zwischen Petersstraße und S-Bahnstation-Vorplatz.

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Ab 13. Oktober: Gleise in der Eisenbahnstraße/Rosa-Luxemburg-Straße werden instand gesetzt

Im Zeitraum vom 13. Oktober bis 16. Oktober werden durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH in der Eisenbahnstraße/Rosa-Luxemburg-Straße während der Nachtstunden Gleisreparaturen durchgeführt. Eine Sperrung der Eisenbahnstraße und der Rosa-Luxemburg-Straße erfolgt dabei jeweils von 21 Uhr bis 5 Uhr im betroffenen Abschnitt für die stadtauswärtige Richtung.

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Siegfried Schlegel (Linke): Vermieterhandeln macht Mietpreisbremse notwendig

Zum LVZ-Artikel vom 13.10.2014 "Vor der Mietpreisbremse kommt der Schock: Vermieter langen nochmals zu": Das tatsächliche Handeln einzelner Vermieter erfordert nach Auffassung von Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung, auch in sächsischen Großstädten wie Leipzig und Dresden die Einführung der Mietpreisbremse entsprechend den Maßgaben des aktuellen Gesetzentwurfs der Regierungskoalition im Bund.

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Leserbeitrag: Gedanken zum Lichtfest

Natürlich war ich dabei - auch wenn ich erst überlegte "schaust du dir es nicht einfach im TV an oder gehst du hin". Die Licht- Installationen der Künstler hatte ich schon am Vorabend in Teilen bei den Proben gesehen, man mag über die ein oder andere verschiedener Ansichten sein. Doch generell, auch dann am Tag direkt kann man diese als Positiv ansehen, auch wenn einem so die Gedanken kamen - weniger ist manchmal mehr. Was auch immer dies alles gekostet haben möge, erfährt man sicher nie im Detail.

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Lichtfest Leipzig 2014: LTM meldet 200.000 Teilnehmer auf dem Augustusplatz und dem Ring

Die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH haut diesmal ganz groß auf den Putz: 200.000 Teilnehmer am Lichtfest 2014 will sie gezählt haben auf dem Augustusplatz und dem Ring. Ab 19 Uhr erlebten sie ein paar zum Teil recht lustige Grußbotschaften von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich sowie u. a. von Bundespräsident Joachim Gauck und den Staatspräsidenten Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns - Bronislaw Komorowski, Milos Zeman, Andrej Kiska und János Áder.

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Daniela Kolbe, MdB: Aufbauleistung festigen statt Ellenbogenföderalismus – Debatte zum Bericht Stand deutsche Einheit 2014

Die Erfolge des Aufbaus Ost müssten durch eine Fortsetzung der Unterstützung strukturschwacher Regionen gefestigt werden, fordert die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe heute im Bundestag. Sie dürften nicht für einen "Ellenbogenföderalismus mit Steuer- und Sozialwettlauf" geopfert werden, so Kolbe im Rahmen der heutigen Plenardebatte um den ?Bericht zum Stand der deutschen Einheit?.

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Wolfgang Tiefensee (SPD): TTIP-Mandat endlich öffentlich

Wolfgang Tiefensee, wirtschaftspolitischer Sprecher: Die europäischen Nachbarländer, die sich einer Veröffentlichung des Mandats für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bislang widersetzten, haben letztlich die Brisanz der Diskussion in Deutschland nicht mehr ignorieren können. Dies ist ein guter Schritt hin zu einem offeneren gesamteuropäischen Vorgehen bei diesen Verhandlungen.

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Am 11. Oktober auf dem Kleinen Willy-Brandt-Platz: Demonstrationsstart für „TTIP in die Tonne!“

Mit einer Kundgebung und bunten Demonstration unter dem Motto "Freihandel verhindern - TTIP in die Tonne" protestieren Aktivistinnen und Aktivisten der lokalen Attac-Gruppe gemeinsam mit ver.di, BUND, Ökolöwe und anderen Bündnispartnern am Samstag, 11. Oktober, in Leipzig gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU. Attac fordert, die Verhandlungen mit den USA (TTIP) sowie zum Dienstleistungsabkommen TiSA zu stoppen und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) nicht zu unterzeichnen.

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Ab 13. Oktober: Fahrbahndecken-Instandsetzung in Holbein- und Brockhausstraße

Vom 13. bis voraussichtlich 30. Oktober werden in Teilbereichen der Holbeinstraße und der Brockhausstraße stark verschlissene Oberflächen instandgesetzt, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig mit. Die Maßnahme dient der Vorbereitung auf die Umgestaltung der Könneritzstraße, die von Anfang März 2015 bis Ende November 2016 geplant ist. Beide Straßen müssen dann Anlieger- und teilweise auch Busverkehr - die Linie 74 - aufnehmen. Es wird aber kein Umleitungsverkehr durch sie geführt.

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Claudia Maicher (Grüne): Mehrere tausend Studierende und Schüler in Sachsen können BAföG-Förderung verlieren

Aufgrund der über Jahre verschleppten Reform der Bundesausbildungsförderung könnten bundesweit bis zu 60.000 Studierende, Schülerinnen und Schüler in den kommenden zwei Jahren ihre BAföG-Förderung verlieren. Das brachte jetzt eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion ans Licht. Das entspricht einem Rückgang um etwa drei Prozent. Auf Sachsen umgerechnet, hieße das, etwa 4.000 BAföG-Empfänger würden keine Förderung mehr erhalten.

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Annekatrin Klepsch (Linke): TTIP und Co. auch für Dresden eine Gefahr!

Die Linke Dresden beteiligt sich am europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen am Sonnabend, den 11.10.14 in Dresden. Die lokale Aktion wird um 12:00 Uhr in der Innenstadt, zwischen Café und Weltladen Aha und der Kreuzkirche starten. Für Die Linke ist die Gegenwehr gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwingend notwendig.

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Wahlaufruf von Bettina Kudla MdB zur Teilneuwahl im WK 9: „Der Leipziger Norden muss im Stadtrat vertreten bleiben!“

"Der Leipziger Norden und Nordosten muss weiterhin stark im Stadtrat vertreten sein. Aufgrund eines ungültigen Kandidatenvorschlags zur Stadtratswahl im Mai dieses Jahres kommt es am kommenden Sonntag, den 12. Oktober, zu einer Teilneuwahl in den Stadtteilen Gohlis-Mitte, Wiederitzsch, Eutritzsch, Seehausen und Mockau. Fällt die Wahlbeteiligung niedrig aus, gäbe es keine Vertreter dieser Stadtteile im Leipziger Stadtrat, um die Interessen der Bürger vor Ort zu vertreten.

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Teilneuwahl im Wahlkreis 9: Gemeinsamer Wahlinformationsstand vor dem LMC fand großen Anklang

Am Montag, 6. Oktober, taten eine Kandidatin und vier weitere Kandidaten aus unterschiedlichen Parteien etwas, dass es so in der Geschichte der Leipziger Wahlen zum Stadtrat (Kommunalwahlen) noch nie gab. Sie stellten sich zur Mittagszeit vor das Mockau Center, um gemeinsam und ohne parteipolitische Werbung die Menschen über die Teilneuwahl aufzuklären, warum diese Wahlwiederholung für die Kommunalwahl erforderlich geworden ist und warum es für die Bewohner von Mockau, Gohlis-Mitte, Eutritzsch, Wiederitzsch, Seehausen, Göbschelwitz, Hohenheida und Gottscheina gerade diesmal so notwendig ist, wählen zu gehen.

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Sonntag ist Wahltag: Informationen zur Teilneuwahl am 12. Oktober 2014

Am Sonntag, 12. Oktober, findet im Leipziger Wahlkreis 9 die Teilneuwahl der Stadtratswahl statt. Zum Wahlkreis 9 gehören die Ortsteile Mockau-Süd, Mockau-Nord, Gohlis-Mitte, Eutritzsch, Seehausen und Wiederitzsch. Am 12. Oktober haben die Wahllokale in den betreffenden Ortsteilen von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Zur Wahl sind der Wahlbenachrichtigungsbrief, den alle Wahlberechtigten Mitte September per Post erhalten haben, und der Personalausweis (bei ausländischen Unionsbürgern ein gültiger Identitätsausweis) oder Reisepass mitzunehmen.

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B90/Grüne: 25 Jahre friedlicher Protest – Demokratie ist nicht selbstverständlich

Anlässlich des 25. Jahrestages der Demonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig erinnern Bündnis 90/Die Grünen daran, dass die demokratischen Errungenschaften von damals auch heute nicht selbstverständlich sind. "Nicht nur in Leipzig ist der 9. Oktober ein bedeutender Tag sondern im ganzen Bundesgebiet. Dabei ist es wichtig, uns zu vergegenwärtigen, dass die Demokratie kein statischer Zustand ist sondern von der Diskussion lebt.

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Antje Feiks (Linke): Gemeinsam gegen TTIP, CETA und Co.!

Am 11. Oktober findet ein europaweiter dezentraler Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co. statt. Auch in Sachsen finden, unter anderem in Dresden und Leipzig, Aktionen statt. Der sächsische Landesverband der Linken unterstützt diesen Aktionstag, zu dem ATTAC, das Bündnis TTIP unfairhandelbar und die EU-weite Koalition gegen TTIP aufrufen.

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Töten als „Hobby“: PETA kritisiert Jagdmesse in Leipzig

Tödlicher "Freizeitsport": Am kommenden Wochenende findet in Leipzig-Markkleeberg auf dem Agra Veranstaltungsgelände die Messe "Jagd & Angeln 2014" statt. Die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. kritisiert die Veranstaltung und ruft dazu auf, die Jagdmesse zu meiden. Hobbyjäger töten Tiere vornehmlich im Rahmen einer "Freizeitbeschäftigung" und fügen den empfindsamen Lebewesen dabei häufig erhebliche Schmerzen zu.

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Rico Gebhardt (Linke): Schutzschirm für sächsische Betriebe, die von Sanktionen gegen Russland betroffen sind

Einer der ersten Anträge der Linksfraktion im Sächsischen Landtag heißt: "Schutzschirm für von Wirtschaftssanktionen gegen Russland betroffene Unternehmen aufspannen". Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir wollen einen Sanktions-Schutzschirm für sächsische Unternehmen, die trotz großer Anstrengungen der hiesigen Wirtschaft um beständige gute Kontakte zu Partnern in Russland durch die Wirtschaftssanktionen der EU in eine schwierige Situation geraten sind.

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Wolfgang Tiefensee (SPD) zur Debatte um die DDR als „Unrechtsstaat“

Zu der Debatte um den Begriff "Unrechtsstaat" mit und innerhalb der Partei Die Linke erklärt Wolfgang Tiefensee, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneter: "Die derzeit geführte Debatte um den Begriff 'Unrechtsstaat' zeigt aufs Neue, dass bedeutende Teile der Partei Die Linke das Erbe der SED noch nicht überwunden haben. Jetzt böte sich die Gelegenheit zu einem klaren Bekenntnis. Aber anstatt endlich deutlich zu machen, dass in dieser Partei die Zeit der Schönfärberei und Verharmlosung vorbei ist, wird Wortklauberei betrieben und wissenschaftliche Expertise bemüht, um sich nicht eindeutig positionieren zu müssen.

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Der Ring ist dicht: Verkehrseinschränkungen rund um den 9. Oktober

Am Donnerstag, 9. Oktober, beginnen 11 Uhr im Gewandhaus die Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution. Zum gemeinsamen Festakt der Stadt Leipzig, des Freistaates und Sächsischen Landtages werden neben dem Bundespräsidenten auch die Staatspräsidenten aus vier Ländern erwartet. Aus Sicherheitsgründen werden die Zufahrten zur Moritzbastei ab Augustusplatz bzw. Universitätsstraße bereits am 8. Oktober ab 19 Uhr gesperrt, teilt das Leipziger Ordnungsamt mit.

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DGB, ver.di und DJV in Sachsen für öffentlich-rechtlichen Jugendkanal

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalistenverband in Sachsen haben an die gegenwärtig tagende Koalitionsrunde in Sachsen von CDU und SPD appelliert, sich zu einem öffentlich-rechtlichen Jugendkanal zu bekennen. "Für die Zukunft unserer Demokratie ist es notwendig, dass auch junge Menschen gut aufbereitete und hintergründige Informationen erhalten und so in die Lage versetzt werden, sich an der Gestaltung von Gesellschaft und Politik zu beteiligen.

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Senioren-Union wählte Landesvorstand: Leipziger Konrad Riedel Vize-Landesvorsitzender

Der Vorsitzende der Senioren-Union Leipzig, Konrad Riedel, ist heute in Pirna mit 90 Prozent der Stimmen wieder zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Senioren-Union Sachsen gewählt worden. "Vor allem werde ich mich weiter ganz besonders gegen die trotz der demographischen Entwicklung anhaltend im Freistaat zu beobachtende Altersdiskriminierung einsetzen", bekräftigte der Leipziger Kommunalpolitiker.

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CSD Leipzig: Mottosuche 2015

Auch im kommenden Jahr wird in Leipzig wieder der Christopher Street Day stattfinden. Vom 10.07. bis 18.07. hoffen wir eine mindestens genauso spannende und vielfältige Programmwoche zu erleben, wie in diesem Jahr. Wie jedes Jahr rufen wir Euch auch nun wieder dazu auf, uns Eure Vorschläge für das Motto des CSD Leipzig zuzusenden!

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Rico Gebhardt (Linke): Sachsen braucht Plan für Zukunft ohne Kohle

Zu der Wende der schwedischen Energiepolitik beim Umgang mit den Braunkohle-Tagebauen des Konzerns Vattenfall in der Lausitz erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Das Ende der Braunkohle-Ära naht - wann auch immer es genau sein wird, schon lange steht fest: Auch die sächsische Landespolitik muss für die Zeit danach einen Plan haben. Nur das ist sozialverträglich.

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Nächste Zahlung aus dem Garantiefonds: Wieder 28 Millionen Euro fürs Landesbank-Desaster

Immer zu Quartalsende ist klar, wie viel Geld der Freistaat Sachsen für sein Landesbank-Desaster diesmal zahlen muss. Dann hat das Finanzministerium die letzten Ausfallmeldungen geprüft und die nächste Rate überwiesen. Im dritten Quartal 2014 hat der Freistaat Sachsen nun eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von 28,6 Millionen Euro geleistet. Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages vom Finanzministerium informiert, teilt dieses mit.

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Am 6. Oktober vorm Mockau Center: Vier Spitzenkandidaten rufen auf zur Wahl am 12. Oktober

Man sollte es wirklich nicht vergessen: Am 12. Oktober ist Wahl in Leipzig, dann findet im Wahlkreis 9 im Leipziger Norden die Neuwahl statt, die fällig wird, weil zur Kommunalwahl am 25. Mai ein NPD-Kandidat auf der Liste stand, der gar nicht hätte antreten dürfen. Jetzt tun sich die demokratischen Parteien im Wahlkreis zusammen, um für eine rege Wahlteilnahme am 12. Oktober zu werben. Denn wenn die Wahlbeteiligung abschmiert, könnte der ganze Wahlkreis ohne Mandat dastehen.

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„Privatisierungsbremse“ für Leipzig: Landesdirektion Sachsen weist Widerspruch der Bürgerinitiative zurück

Nachdem der Stadtrat der Stadt Leipzig Anfang des Jahres den Bürgerentscheid über den Verkauf kommunalen Eigentums abgelehnt hatte, hat die Landesdirektion Sachsen nunmehr auch den von der Bürgerinitiative "Privatisierungsbremse" eingelegten Widerspruch gegen die Stadtratsentscheidung zurückgewiesen. Mit dem Bürgerbegehren und dem sich daran anschließenden Bürgerentscheid wollte die Bürgerinitiative erreichen, dass Privatisierungen städtischen Vermögens künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit des Stadtrates zulässig sind.

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Weitere Notunterkunft für Flüchtlinge in Leipzig: Riesaer Straße mit bis zu 200 Plätzen

"In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters ist die Verwaltungsvorlage über die vorübergehende Anmietung eines befristeten Standortes für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Riesaer Straße 100 bestätigt worden." Dies teilte heute die Stadtverwaltung mit. Nötig würde diese Maßnahme "infolge der nach wie vor stetig steigenden Zahl der nach Leipzig zugewiesenen Asylsuchenden." Die Verwaltungsvorlage sei von Bürgermeister Thomas Fabian eingebracht worden. Die Riesaer Straße 100 soll für 3 Jahre durch die Stadt angemietet werden und anfangs 60, später 200 Flüchtlingen Platz bieten.

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Polizei-Kongress: Internationaler Berufsverband tagt ab Donnerstag in Leipzig

Großes Stelldichein bei der Leipziger Polizei. 160 Ordnungshüter aus ganz Deutschland treffen sich ab Donnerstag in der Messestadt zum 20. Nationalen Kongress der "International Police Association". Neben den Delegierten erwarten die Veranstalter Ehrengäste aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Polen, Slowakei, Tschechien, Türkei und Ungarn. Während die Funktionäre in einem Leipziger Hotel tagen, wird den Gästen ein umfassendes kulturelles Programm in und um Leipzig geboten.

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Warnstreik am Flughafen Leipzig/Halle: DHL erlebt einen ersten Ausstand

Auf das eine von weltweit drei entscheidenden "Global Hubs" am Flughafen Leipzig/Halle ist die "DHL Hub Leipzig GmbH" mit Sitz in Schkeuditz durchaus stolz. Die Tochterfirma des Konzerns "Deutsche Post DHL" hat am Flughafen vor den Toren Leipzigs "ein neues Tor zur Welt" errichtet - "Europas modernster Umschlagplatz für Luftfracht", heißt es auf der Webseite. Rund 1.000 Mitarbeiter mit Ver.di-Anbindung zählt das Unternehmen vor Ort, doch die Stimmung hat sich in den letzten Stunden eingetrübt. Am Mittwoch droht ein Warnstreik.

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Start in die 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtags: Fachlich gut begründete Vorschläge der Opposition sollten eine Chance bekommen

Der sächsische Landtag startet 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution in seine 6. Wahlperiode. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verbindet damit die Erwartung auf eine bessere demokratische Kultur im Parlament. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Bei den Sondierungsgesprächen mit uns Grünen hat die CDU gezeigt, dass es möglich ist, sich konstruktiv mit Inhalten der anderen Seite auseinanderzusetzen.

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Sportprogramm 2016 bis 2024: Sportdezernat lässt per Telefonumfrage 2.400 Leipziger zu ihrem Sportverhalten befragen

Im Rahmen des "Sportprogramms 2016 bis 2014" wird im Oktober eine Telefonumfrage zum Sportverhalten und zu Sportbedürfnissen mit 2.400 Leipzigern durchgeführt, teilt das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport der Stadt Leipzig mit. "Sind Sie sportlich aktiv? Wenn ja, welche Sport- und Bewegungsaktivitäten sind das? Wer organisiert sie und wo finden sie statt?" - diese Fragen werden durch geschulte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Leipziger Unternehmens IM Field GmbH per Zufallsauswahl an die Leipziger gestellt.

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KSS: Mitwirkungsrechte müssen im Hochschulfreiheitsgesetz wieder hergestellt werden

Die Verabschiedung des Gesetzes über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen (SächsHSFG) jährt sich heute zum zweiten Mal. Mit einer Mehrheit von CDU, FDP und NPD wurde am 26.09.2012 die Novellierung des Hochschulgesetzes beschlossen, die sowohl von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) als auch von den Oppositionsparteien bis heute heftig kritisiert wird.

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Asyl in Leipzig: Neue Unterkunft für Flüchtlinge in der Blücherstraße ab Juli 2015

Aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters gehen immer wieder Beschlussvorschläge für die jeweils kommende Stadtratssitzung hervor. Dieses mal ein weiterer zum Thema Flüchtlingsunterbringungen in Leipzig. So will nun die Stadt Leipzig ein weiteres Gebäude für 10 Jahre anmieten, um insgesamt 42 Personen unterbringen zu können. Geeinigt hat man sich diesmal mit dem Besitzer der Immobilie Blücherstraße 47/47a in Möckern.

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Charta Neuseenland 2030: Stadt Leipzig führt jetzt ihre Umfrage zum Leipziger Neuseenland durch

Im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozesses zur "Charta Leipziger Neuseenland 2030" führen das Amt für Stadtgrün und Gewässer und das Amt für Statistik und Wahlen im Oktober und November eine Umfrage zum Leipziger Neuseenland durch. Dazu werden insgesamt 3.000 zufällig ausgesuchte Einwohner im Alter zwischen 18 und 85 Jahren mit Hauptwohnsitz in Leipzig angeschrieben, teilt die Stadt mit.

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Piraten zum Leuschnerplatz: Statt Parkplatz – Streetart-Park mit legalen Wänden

Den Vorschlag der FDP, den Wilhelm-Leuschner-Platz zur Zwischennutzung als Parkplatz zu deklarieren [1], kommentiert Jan-Martin Zimmermann, Stadtratskandidat der Piraten Leipzig im Wahlkreis 9, wie folgt: "Der Vorschlag ist aus verschiedenen Gründen abzulehnen. Erstens sollte keine Zwischenlösung gewählt werden, die Gefahr läuft, zum Dauerzustand zu werden. Zwar spricht die FDP auch von notwendigem Platz für Busse, verschweigt dies jedoch in ihrem eigentlichen Antrag.

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70 Jahre danach in Leipzig: Mahnwache gegen Waffentransport und Hinweise aus „Die Anstalt“ + Startverschiebung

13:30 Uhr stand auf der Abflugliste für die G3, Maschinengewehre und Panzerfäuste für den Nordirak am Leipziger Flughafen. Wo die meisten Deutschen sich schwankend zeigen zwischen "Man muss doch helfen" und "was soll das?" ist sich IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e. V. sicher: Hier wird weiter Öl ins Feuer gegossen. Und ruft zur Mahnwache am heutigen 24. September um 17 Uhr an die Nikolaikirche.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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