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Mittwoch, 29. April 2026

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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StuRa fordert Ende der Verschleierungstaktik: Rektorat muss Nebel bei Stellenkürzungsdebatte lichten

Zum wiederholten Mal fand die Strukturdebatte um die künftig wegfallenden Stellen an der Universität Leipzig auf Betreiben der Rektorin, Professorin Dr. med. Beate Schücking, unter Ausschluss der Hochschulöffentlichkeit im Akademischen Senat statt. Zur heutigen Senatssitzung waren als Gäste Professor Dr. Günther Schneider, MdL (CDU), und Robert Clemen, MdL (CDU), zum betreffenden Tagesordnungspunkt geladen.

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Für besseren Lärmschutz: Grüne starten stadtweite Kampagne

Am 07.04.2014 hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen seine Kampagne für besseren Lärmschutz gestartet und fordert dabei insbesondere ein strenges Nachtflugverbot für Leipzig sowie Tempo 30 in besonders von Straßenlärm betroffenen Gegenden. Parallel dazu verteilten die Kandidaten Informationsflyer in mehreren Wahlkreisen, so etwa in Leipzig-Mitte, im Leipziger Osten an der Riebeckbrücke, in Altwest, in Gohlis und in Leipzig Grünau an die Leipziger, um auf das bestehende Lärmproblem in vielen Stadtteilen hinzuweisen.

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Cornelia Ernst (Linke): EuGH kassiert Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Co-Sprecherin der Linken im Europaparlament, freut sich über das Urteil: "Das ist ein klarer Erfolg für die Privatsphäre über Sicherheitswahn und Sammelwut. Das Gericht hat den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung in allen Punkten Recht gegeben.

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1.200 Telekom-Beschäftigte in Leipzig, Dresden, Chemnitz und Erfurt zu Warnstreiks aufgerufen

In Leipzig, Dresden, Chemnitz und Erfurt wurden heute Telekom-Beschäftigte zu Arbeitsniederlegungen aufgefordert. In Leipzig verliehen ca. 800 Telekom-Beschäftigte ihren Forderungen mit einem Demonstrationszug durch die Innenstadt (ca. 9:00 - 11:00 Uhr) Nachdruck. Der Demonstrationszug begann 9:00 Uhr in der Sachsenseite und gegen 11:00 Uhr am Volkshaus in der Karl-Liebknecht-Str. 30 mit einer Kundgebung beendet.

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Instandhaltung von Spielplätzen auch für Schulen und Kitas: Bündnis 90/Die Grünen fordert Ausweitung des kommunalen Programms

Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zum eingereichten Stadtratsantrag der Fraktion: "Die Situation zahlreicher Spielplätze an Schulen ist katastrophal. Vielfach wurden Spielgeräte gesperrt oder teilweise entfernt, weil eine gefahrlose Nutzung nicht mehr gewährleistet werden konnte und der TÜV keine Freigabe mehr erteilt.

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Wahlversprechen der Berliner Regierungskoalition umsetzen: Bündnisgrüne Stadtratsfraktion fordert Finanzzusagen an die Kommunen ein

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leipzig fordert die Ratsmitglieder von CDU und SPD auf, sich bei ihren Wahlkreisabgeordneten dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung wie versprochen in 2014 die Hilfen für die Städte und Gemeinden finanziert. Bisher habe die Große Koalition von Union und SPD nicht die versprochenen Finanzhilfen für die Kommunen im Bundeshaushalt eingestellt. Dieser werde nunmehr im Bundestag in erster Lesung beraten.

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Führungsspitze der VUB im Amt bestätigt

Hans-Joachim Herrmann und Jörg Tottewitz leiten auch in Zukunft die Gesellschafterversammlung der VNG Verbundnetz Gas Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (VUB). Auf seiner jüngsten Sitzung sprach das Gremium beiden jetzt erneut das Vertrauen aus. Einstimmig wurde Herrmann als Vorsitzender sowie Tottewitz als Stellvertreter wiedergewählt.

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FDP beschließt Wahlprogramm

Die Leipziger FDP hat sich am vergangenen Samstag, den 5. April zu einem außerordentlichen Parteitag getroffen, um ihr Programm zur Stadtratswahl zu beraten. "Unsere Mitglieder haben leidenschaftlich um jede Forderung gerungen. Und letztendlich hat sie sich immer klar durchgesetzt: Wir stellen das Erwirtschaften vors Verteilen. Und andersherum können wir nur Geld ausgeben, das auch zur Verfügung steht," beschreibt der Kreisvorsitzende Holger Krahmer den Verlauf des FDP-Kreisparteitags.

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Martin Dulig (SPD): Warum sind Ihnen die Sachsen weniger wert, Herr Tillich?

Sachsens SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig erklärt zum Widerstand der CDU gegen den Mindestlohn: "Es ist unerträglich, dass Sachsens CDU-Ministerpräsident weiter gegen den Mindestlohn Front macht und Unterschiede zwischen Ost und West verlangt. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen will den flächendeckenden Mindestlohn. Daran wird auch ein sächsischer Ministerpräsident nicht vorbeikommen, der sich ja sonst auch immer gern auf Mehrheiten beruft.

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DBV: Fernbusse – Nur im fairen Wettbewerb

Das Präsidium des Deutschen Bahnkunden-Verbands (DBV) hat die Forderung des Bayerischen Verkehrsministers Joachim Herrmann positiv zur Kenntnis genommen, mit der er die Einführung einer Maut für Fernbusse verlangt. Damit wird eine Forderung aufgegriffen, die der DBV bereits beim Start der Fernbusse aufgestellt hat.

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Gleisbauarbeiten in der Bornaischen Straße verlängern sich: Sperrung für Linie 11 ab Dölitz bis 11. April

Wegen Gleisbauarbeiten kommt es in der Bornaischen Straße zwischen Dölitz, Straßenbahnhof und Markkleeberg, Robert-Koch-Straße seit Montag, 10. März, zu Einschränkungen für den Linien- und Kfz-Verkehr. Wegen zusätzlicher Arbeiten im Baubereich verlängern sich die Bauarbeiten bis Freitag, 25. April, kündigen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) an.

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7. MINT-Tag erfolgreich in Leipzig beendet

Heute ging im Neuen Rathaus der 7. MINT-Tag mit rund 220 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet erfolgreich zu Ende. Unter dem Motto "Digitalisierung und Industrie 4.0 - Herausforderung für MINT-Bildung und -Talent" wurden die Zusammenhänge zwischen technischen Veränderungen in der Arbeitswelt, Innovationen, wirtschaftlichem Erfolg und Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) diskutiert.

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Steuerbonus für Handwerkerleistungen hat positive Wirkung: Gebäudesanierung muss steuerlich gefördert werden

In der Debatte um die Zukunft des sogenannten Steuerbonus für Handwerksleistungen macht sich die Handwerkskammer zu Leipzig für eine Erhaltung des Instrumentes stark. "Der Steuerbonus hat nachweislich positive Effekte auf die Sozialkassen und Steuereinnahmen. Jeder Euro, den wir hier investieren, fließt dreifach zurück", so die amtierende Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer Kerstin Schultz.

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Neubesetzung der 2. Pfarrstelle an der Thomaskirche

Heute erreichte uns der Wahlvorschlag des Landeskirchenamtes der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens in Dresden für die Neubesetzung der 2. Pfarrstelle der Ev.-Luth. Kirchgemeinde St. Thomas. Nachdem Pfarrer Christian Wolff zum 31. Januar 2014 in den Ruhestand gegangen ist, ist die Stelle vakant und wurde neu ausgeschrieben.

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Kathrin Kagelmann (Linke): Nur Truppenübungsplatz vor Braunkohlebaggern geschützt, sonst nichts – Sachsens Energiepolitik ist verrückt

Vor der heutigen Sitzung von Braunkohleausschuss und Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz/Niederschlesien in Bautzen erklärt die Verbandsrätin Kathrin Kagelmann, Landtagsabgeordnete der Linken und Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Görlitz, die sich vor Sitzungsbeginn an einer Mahnwache gegen die drohende Umsiedlung von 1.700 Menschen wegen des Tagebaus Nochten II beteiligt.

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StadtratskandidatInnen Bucksch und Schenk bewerten Spendenaktion für Leipziger Asylsuchendenheime als Erfolg

In der vergangenen Woche riefen die SPD­-Stadtratskandidatinnen Katharina Schenk und Christina März, Stadtrat Tino Bucksch sowie die Jusos Leipzig gemeinsam zur Spende von Kinderbüchern für Leipziger Asylsuchendenheime auf. Kinderbücher konnten in der Regionalgeschäftsstelle der SPD Leipzig (Rosa­-Luxemburg­-Str. 19/21, 3. Etage) oder an einem der Sammelstände abgegeben werden.

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Lindenauer Hafen: Besichtigung von Baugrundstücken für bauwillige Bürger

Um für eine gute Mischung am neuen Entwicklungsstandort Lindenauer Hafen zu sorgen, wirbt die Stadt seit heute um sogenannte "Selbstnutzer", heißt Menschen, welche gemeinsam mit anderen Leipzigern gern am Wasser bauen würden. Weshalb es am Samstag, den 5. April einen ersten Hafenrundgang geben wird, bei welchem sich die Interessenten vor Ort einen ersten Einblick in die Möglichkeiten auf gesamt vier Grundstücken verschaffen können.

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Leipzig ist die Hauptstadt der Elektromobilität: BMW, Stadtwerke und Leipziger Wirtschaftsförderung mit klarem Bekenntnis und gemeinsamen Projekten

"Leipzig fährt STROMaufwärts" - lautete das Motto der Informationsveranstaltung, zu der die Leipziger Wirtschaftsförderung und die Stadtwerke Leipzig GmbH Vertreter aus der Leipziger Wirtschaft, des Stadtrates und der BMW AG eingeladen hatte, um die Entwicklung der Elektromobilität in der Region Leipzig zu resümieren und über laufende und kommende Projekte zu informieren.

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Mulde: Schiffe schippern wieder regelmäßig

Die beiden Muldeschiffe "Katharina von Bora" und "Gattersburg" fahren wieder auf der Mulde. Ab dem 5. April pendelt die "MS Katharina von Bora" wieder täglich zwischen den Anlegestellen Hängebrücke, Kloster Nimbschen und Schiffmühle Höfgen. Jeden Tag ab 11:00 Uhr heißt es "Leinen los". Eine halbe Stunde dauert das Übersetzen bis nach Höfgen mit Zwischenstopp in Nimbschen.

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Ver.di ruft erneut bei Amazon in Leipzig zum Streik auf!

Auf die erneute Ablehnung von Tarifverhandlungen durch die Amazon Geschäftsführung reagiert ver.di am Montag, 31. März mit einem Tagesstreik in Leipzig. "Wir haben Amazon nach dem Wochenstreik im Weihnachtsgeschäft viel Zeit gelassen, ihre Position zu der Aufnahme von Tarifverhandlungen zu überdenken. Nun liegt die erneute Ablehnung vor und darauf reagieren wir mit unseren Mitteln", so ver.di Verhandlungsführer Jörg Lauenroth-Mago.

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Juso-Hochschulgruppen Sachsen-Anhalt und Leipzig: “Hochschulstrukturkonzept für Sachsen-Anhalt” gefährdet Zukunft

Die Juso-Hochschulgruppen Sachsen-Anhalt und Leipzig nehmen den Hochschulstrukturplan des Ministers Hartmut Möllring mit Besorgnis zur Kenntnis. Das gesamte Konzept trägt dem Umstand Rechnung, dass die Diskussion von Seiten der Landesregierung von Anfang an unter der Prämisse des Kürzens anstatt der Weiterentwicklung unserer Hochschullandschaft geführt wurde. Herausgekommen ist eine Sammlung zusammenhangsloser Ideen, die nicht nur die Hochschulen vor Ort gefährden, sondern auch die Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt.

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Michael Weichert (Grüne): Verbreitung der MRSA-Keime wird nicht systematisch erfasst – Staatsregierung handelt grob fahrlässig

Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Weichert (Grüne) zur Untersuchung von multiresistenten MRSA-Keimen (Methicillin-resistenten aphylococcus aureus-Keimen) in sächsischen Tierhaltungsanlagen wurden in den Jahren 2012 und 2013 ganze 32 der 3.301 Schweinehalter im Freistaat durch die Tierseuchenkasse untersucht. Nur sieben Betriebe waren frei von MRSA-Keimen.

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Anschlag auf Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Cornelia Falken

In der Nacht zum 29. März 2014 wurde das Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten und Direktkandidatin der Linken, Cornelia Falken, von bisher noch unbekannten Tätern angegriffen und beschädigt. Schaufenster- und Türscheiben wurden eingeschlagen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus der Coppistraße hatten bereits die Polizei verständigt, ehe Frau Falken sich selbst ein Bild vom Schaden machen konnte.

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Etzoldsche Sandgrube: Klanginstallation lädt ab 1. April wieder zum Erinnern ein

Die Klanginstallation an der Etzoldschen Sandgrube in Probstheida (Nähe Völkerschlachtdenkmal) wird am Dienstag, 1. April, nach der Winterpause wieder in Betrieb genommen. Besucher des 2011 fertiggestellten Gedenkorts zur 1968 gesprengten Paulinerkirche sind herzlich eingeladen, das abgesenkte Oval zu betreten und die Installation des Künstlers Erwin Staché selbst auszuprobieren.

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Lichter aus zur Earth Hour 2014: Viele Leipziger Gebäude werden dunkel

Am Samstag, 29. März, gehen weltweit die Lichter aus. Zumindest für eine Stunde - für die symbolische Klimaschutzaktion "Earth Hour", die in diesem Jahr unter dem Motto "Jeder kann Klima" steht. Wie bereits in den vergangenen Jahren beteiligt sich Leipzig auch dieses Mal. Die Stadtverwaltung, viele Institutionen und Firmen und hoffentlich viele Haushalte reihen sich in die Initiative ein, die zugleich Teil der vielfältigen Leipziger Aktivitäten im Rahmen des European Energy Award ist.

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Annekatrin Klepsch (Linke): Protest der Kita-Erzieherinnen und -Erzieher – Neben Entlohnung auch Rahmenbedingungen verbessern

An den heutigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben sich auch Erzieherinnen und Erzieher beteiligt. Dazu erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Linksfraktion unterstützt die Erzieherinnen und Erzieher der kommunalen Kindertageseinrichtungen, die heute gemeinsam mit anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Dresden demonstrieren.

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Ines Springer (CDU): Maut-Pläne – Gerechte Verteilung der Infrastrukturkosten auf alle Nutzer

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur plant, die Lkw-Maut im ersten Halbjahr 2015 für weitere 1.000 Kilometer auf großen Bundesstraßen auszuweiten sowie eine Mautpflicht für Transporter ab 7,5 Tonnen, statt wie bisher ab zwölf Tonnen einzuführen. Dazu erklärt Ines Springer, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: "Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums gehen deutlich zu Lasen der Handwerker und des Mittelstandes.

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Silvio Lang (Linke): Parteiübergreifende Solidarität mit Johannes Lichdi

Am Montag, den 31. März, beginnt um 9:00 Uhr vor dem Dresdner Amtsgericht ein weiterer Prozess gegen einen prominenten Blockierer vom 19. Februar 2011. Dieses Mal wird Johannes Lichdi, Landtagsabgeordneter für die Grünen, auf der Anklagebank sitzen, nachdem er jegliche Angebote zur Verfahrenseinstellung gegen Schuldeingeständnis und Zahlung einer Geldstrafe ausgeschlagen hatte.

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Mieterbund Sachsen: Wohnungskonzept 2020 aus Sicht der Mieter unzureichend

Der Mieterbund Sachsen spricht sich entschieden gegen die abwartende Haltung des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig zum Thema Mietpreisbremse aus. Im wohnungspolitischen Konzept argumentiert der Minister unter anderem, dass eine Mietpreisbremse in Sachsen nicht notwendig sei, da das Wohnungsangebot die Nachfrage übersteige. Zudem seien die Mietpreise im bundesdeutschen Durchschnitt recht günstig.

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IHK zu Leipzig: Sächsische Wirtschaft strikt gegen Ausweitung der LKW-Maut

"Die Sächsische Wirtschaft wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt, die LKW-Maut auszuweiten", so Wolfgang Topf, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig. "Laut einer IHK-Umfrage unter 1.900 sächsischen Unternehmen erwarten diese von der Ausweitung der LKW-Maut auf weitere 1.000 Km Bundesstraßen und auf LKW ab 7,5 Tonnen sehr negative Auswirkungen.

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Generationengerechtigkeit geht flöten: Verbeamtung soll’s möglich machen

Die sächsischen Lehrerverbände haben gestern, Dienstag den 25.03.2014, ihr "Konzept 2020" vorgelegt. Dabei ist ein wesentlicher Punkt die Verbeamtung einzuführen, um den Lehrerberuf in Sachsen weiter attraktiv zu gestalten. Damit soll dem Lehrermangel in Sachsen entgegengewirkt werden. Auch für den kommenden Generationswechsel ist dieser Schritt für die Lehrerverbände unumgänglich.

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Tarifrunde Telekom: Weitere Warnstreiks in Sachsen und Sachsen-Anhalt

In der Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Telekom werden die Arbeitsniederlegungen bis einschließlich Freitag andauern. Im Mittelpunkt werden dabei die Bereiche Technischer Service und Technik stehen. Die dritte Runde der Verhandlungen über höhere Löhne für die rund 72.000 Tarifbeschäftigten findet morgen und am Freitag in Hannover statt.

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Norbert Bläsner (FDP): Einsatz von Tablet-PCs darf kein Strohfeuer werden – Technische Kompetenz sächsischer Lehrer flächendeckend stärken

Zur Initiative des Sächsischen Kultusministeriums, ab 2015 erste Tablets an sächsischen Schulen einsetzen zu wollen, erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Initiative des Kultusministeriums, in ausgewählten Schulen im Rahmen des Projekts `Klassenzimmer der Zukunft' ab 2015 Tablet-PCs einzusetzen, findet meine uneingeschränkte Unterstützung.

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Rico Gebhardt (Linke) kritisiert obrigkeitsstaatlichen Umgang mit Migranten

Zum Demokratiedefizit des Beirats für Migration und Integration beim Sächsischen Sozialministerium erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke: Zur Integration gehört auch demokratische Teilhabe - deshalb darf nicht das Ministerium entscheiden, wer die Migrantinnen und Migranten in Sachsen vertritt. Diese obrigkeitsstaatliche Vorgehensweise ist ein Hindernis für Menschen, sich in unserer Demokratie zuhause zu fühlen.

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VLW als bester Makler Leipzigs bewertet: WirtschaftsWoche listet Leipziger Genossenschaft unter den Top 50 im Osten

Die Vereinigte Leipziger Wohnungsgenossenschaft eG (VLW) wird vom Wirtschaftsmagazin "WirtschaftsWoche" und dem Immobilienportal "ImmobilienScout 24" als bester Makler Leipzigs geführt. Die Genossenschaft erhielt 4,3 von 5 möglichen Gesamtpunkten durch die Nutzer, die über das Immobilienportal in den letzten Monaten mit der VLW Kontakt aufgenommen hatten. In die Bewertung flossen unter anderem Punkte wie Erreichbarkeit, Beratungsqualität und Präsentation der Immobilie ein.

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Am Donnerstag wieder Warnstreiks in Kitas und Horten

Im Rahmen der derzeitigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst steht am kommenden Donnerstag, dem 27. März, wieder ein Warnstreik an. Davon sind auch Betreuungseinrichtungen der Stadt Leipzig betroffen. Elf Kindertagesstätten, 27 Horte sowie fünf Betreuungsangebote an Schulen zur Lernförderung werden sich komplett am Streik beteiligen. Die Einrichtungen sind deshalb an diesem Tag geschlossen.

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Karl-Heinz Gerstenberg (Grüne): Lehrstunde in Sachen Rundfunkfreiheit für Staatskanzleichef Beermann

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig ist, begrüßen wir Grüne ausdrücklich. Der sächsische Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) sollte das Urteil gut studieren. Es ist eine Lehrstunde in Sachen Rundfunkfreiheit", erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

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Tarifrunde Telekom: Warnstreiks werden ausgeweitet

In der Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Telekom wird die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Warnstreiks am heutigen Dienstag ausweiten. An den mitteldeutschen Standorten Dresden, Radebeul, Bautzen, Chemnitz, Leipzig, Erfurt, Gera und Magdeburg ruft ver.di über 1.100 Telekom Beschäftigte zu einem vollschichtigen Warnstreik auf. Aufgerufen sind Beschäftigte aus dem Kundenservice und den technischen Bereichen.

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Elke Herrmann (Grüne): Schwierigkeiten bei Gründung des Beirats für Migration und Integration sind hausgemacht

Sozialministerin Christine Clauß (CDU) wollte sich in Integrationsfragen besser beraten lassen. Dafür sollten heute Vertreter von 13 Vereinen und Verbänden zur konstituierenden Sitzung des Beirats für Migration und Integration beim sächsischen Sozialministerium zusammenkommen. Die erste Lektion erhält Frau Clauß bereits. Der Sächsische Migrantenbeirat lehnt die Mitarbeit ab. Denn die Mitglieder des Beirats werden vom Ministerium ernannt und nicht von den Migrantinnen und Migranten gewählt.

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Havarie an Armatur: Änderung der KARLI-Umleitung in den Süden

Aufgrund von Reparaturarbeiten an einer defekten Trinkwasserarmatur kommt es im Bereich Hohe Straße/Bernhard-Göring-Straße zu Behinderungen für den Straßenverkehr. Die KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH repariert den Schaden, der auch Auswirkungen auf die stadtauswärtige Umleitungsstrecke der Baumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße hat.

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Leserbrief zu Holger Zastrow (FDP): Mindestlohn ist Anschlag auf kleine und mittelständische Betriebe in Sachsen

Von: Carsten Schulze: FDP - eine Ironie zur Mindestlohnablehnung des Herrn Zastrow (sein "Melder" vom 19.3.) Dazu erkläre ich als Bürger Sachsens: "Die Bekämpfung des Mindestlohnes durch die Sächsische FDP lassen die schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Die Ablehnung des deutschlandweit einheitlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro ist ein Anschlag vor allem auf die einfachen Menschen und Kommunen hier in Sachsen. Damit wird auf einem Schlag das finanzielle Ausbluten der Kommunen durch Zahlungsverpflichtung der Aufstockung zementiert.

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Attac: TTIP – Gabriel will Kritikern in eigenen Reihen Sand ins Auge streuen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, die Gefahren durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wider besseres Wissen zu verharmlosen. "Wenn Gabriel behauptet, TTIP führe zu 'weltweiten Fortschritten bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten', ist das der dreiste Versuch, der Öffentlichkeit,insbesondere den Kritikern in der eigenen Partei und den Gewerkschaften, Sand ins Auge zu streuen", stellte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.

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Junge Union wählt neuen Kreisvorstand: Robert Eisold neuer Vorsitzender

Zur ihrer turnusgemäßen Neuwahl des Kreisvorstandes am Freitag in Wurzen bestimmten die Mitglieder der Jungen Union Landkreis Leipzig eine neue Führungsmannschaft für die nächsten zwei Jahre. Als neuer Kreisvorsitzender wurde der Student Robert Eisold aus Meltewitz gewählt. Die Vorsitzende der Schüler Union, Christin Schulz aus Thallwitz, wählten die Mitglieder zur stellvertretenden Vorsitzenden. Schatzmeister ist weiterhin Christoph Löffler.

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Rico Gebhardt (Linke): Ein Querschnitt von Partei und Gesellschaft

Mit der Wahl der Direktkandidaten in den vier Wahlkreisen des Landkreises Leipzig hat Die Linke Sachsen die Nominierung der Direktkandidaten für die Landtagswahl 2014 am Samstag abgeschlossen. Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Linken in Sachsen und designierter Spitzenkandidat zur Landtagswahl, zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen: "In den letzten vier Monaten haben wir die insgesamt 60 Direktbewerber gewählt. Diese werden unsere Positionen, unsere politischen Angebote im Landtagswahlkampf vor Ort vertreten, unserer Politik Gesichter verleihen."

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Sören Pellmann (Linke): Antrag zur Erhöhung der Sicherheit in Kleingärten umgesetzt

Vor dem Hintergrund von Einbrüchen und Vandalismus in Kleingartenanlagen wurde die Verwaltung 2012 durch den Kleingartenbeirat beauftragt, ein Konzept zur Erhöhung der Sicherheit in Gartenanlagen mittels technischer Mittel zu erarbeiten. Da jedes Konzept jedoch nur dann sinnvoll ist, wenn seine Umsetzung auch finanziell unterlegt ist, beantragte die Fraktion Die Linke im Haushalt 2013 die Einstellung von 30.000 Euro für ein Pilotprojekt.

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Rico Gebhardt (Linke): Mit wirtschaftspolitischer Einfallslosigkeit der CDU kommt Sachsen im Bundesvergleich nicht nach vorne

Zur Feststellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath "In den letzten ein, zwei Legislaturperioden sind wir bei der Annäherung an den deutschen Durchschnitt nicht vorangekommen" und seiner Schlussfolgerung, die CDU müssen nach zwei Wahlperioden ohne CDU-geführtes Wirtschaftsministerium ihr wirtschaftspolitisches Profil stärken, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Nicht erst seit zehn Jahren, sondern schon seit 1997 ist der wirtschaftliche Aufholprozess Sachsens im Vergleich zum Bundesdurchschnitt weitgehend zum Erliegen gekommen.

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Stellungnahme des SER und der KERs zur beabsichtigten Ausweitung der Ferientermine

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Der Stadtelternrat (SER) Leipzig und die Kreiselternräte (KER) Nordsachsen und Landkreis Leipzig stellen sich klar gegen eine Ausweitung des Ferienfensters, wie von den Landeschefs der Länder auf Forderung ihrer Wirtschaftsminister beschlossen. Hiermit stehen SER und KERs nicht alleine da. Auch der Landeselternrat und der Landesschülerrat sehen sich von der beschlossenen Ausweitung überfahren, weil von der Beschlussfassung ausgeschlossen, und weil die Ausweitung den bildungspolitischen Bestrebungen der Elternvertreter/innen zuwider läuft.

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Leipziger Linke wählte neuen Stadtvorstand

Am heutigen Samstag führte die Leipziger Linke die 1. Tagung des 4. Stadtparteitages durch. Im Mittelpunkt der Tagesordnung stand die Neuwahl des Stadtvorstandes. Insgesamt traten 19 Parteimitglieder für die 15 zur Verfügung stehenden Plätze an. Als Vorsitzender des Stadtverbandes wurde der bisherige Amtsinhaber Dr. Volker Külow wiedergewählt.

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Holger Zastrow (FDP): Bundesregierung darf jetzt nicht vor Windkraftlobby einknicken – Mindestabstandsregelung in Sachsen jetzt auf den Weg bringen

Der "Bundesverband WindEnergie" (BWE) hat sich in einer Stellungnahme zum Entwurf der Änderung des Baugesetzbuches der Bundesregierung vehement gegen die zuvor bereits gemeinsam von Sachsen und Bayern im Rahmen einer Bundesratsinitiative initiierte Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauungen ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, die vorgesehene Länderöffnungsklausel zu streichen.

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Daniela Kolbe (SPD): Mit großen Schritten in Richtung gleiche Rente in Ost und West

Zur Rentenanpassung 2014 erklärt die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten und stellvertretende SPD-Sprecherin für Arbeit und Soziales, Daniela Kolbe: Ich bin froh, dass sich über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zum Frühlingsanfang über eine gute Nachricht freuen können. Die Renten steigen zum 1. Juli im Westen Deutschlands um 1,67 und im Osten um 2,53 Prozentpunkte. Besonders die überdurchschnittliche Steigerung der Renten im Osten begrüße ich.

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Leipziger Linke wählt neuen Stadtvorstand

Am morgigen Samstag führt die Leipziger Linke die 1. Tagung des 4. Stadtparteitages durch. Im Mittelpunkt der Tagesordnung steht die Neuwahl des Stadtvorstandes. Bisher haben 19 Parteimitglieder ihre Kandidatur für die 15 Plätze im Stadtvorstand angemeldet. Als Vorsitzender des Stadtverbandes tritt wieder der bisherige Amtsinhaber Dr. Volker Külow an. Für die beiden Stellvertreterposten kandidieren Sophie Dieckmann und Juliane Nagel sowie Adam Bednarsky.

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Dietmar Pellmann (Linke): Schönfärberei der CDU bei der Rente soll Konzeptionslosigkeit im Kampf gegen Altersarmut vernebeln

Zur Reaktion des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Alexander Krauß auf die Ankündigung der Rentensteigerung zum 1. Juli erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Jegliche Steigerung der Rente ist selbstverständlich zu begrüßen, aber zugleich kritisch zu hinterfragen. Für Euphorie, die Herr Krauß versprüht, besteht nämlich kein Anlass.

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21. März im Rathaus: Diskussion zur Entwicklung des Clara-Zetkin-Parks

"Mitdenken und mitmachen" - unter diesem Motto steht das Bürgerforum zum Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin-Park und den Johannapark. Am Freitag, 21. März, lädt die Stadt dazu ab 17 Uhr in den Festsaal des Neuen Rathauses ein. Gemeinsam soll über den Erhalt der wertvollen Freizeit- und Erholungsräume, aber auch über die Themen Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit sowie kulturelle und gastronomische Angebote diskutiert werden.

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Stadtbezirksbeiräte Brackelmann und Naumann begrüßen Baubeschluss zur Musikalischen Komödie

Die Stadtbezirksbeiräte in Leipzig Alt-West, Thomas Nauman (Die Linke) und Eva Brackelmann (SPD), begrüßen ausdrücklich den vorgesehenen Baubeschluss der Funktionalräume in der Musikalischen Komödie in Lindenau. "Seit vielen Jahren hat sich der Stadtbezirksbeirat mit der Frage der Zukunft der Musikalischen Komödie am Standort Lindenau befasst", erzählt Eva Brackelmann, "mit diesem längst überfälligen Baubeschluss zu den Funktionalräumen fühlen wir uns bestätigt.

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1.150 Gründe zum Jubeln: IHK-Zeugnisse an Jungfacharbeiter verliehen

Mit dem heutigen Tag können sich 1.150 Auszubildende, die in diesem Winter in 45 kaufmännischen und 58 gewerblich-technischen Berufen ihre IHK-Abschlussprüfung erfolgreich abgelegt haben, endlich Jungfacharbeiter nennen. Denn heute Abend erhielten sie ihr Zeugnis der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung im Congress Center Leipzig.

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Abrechnungsbetrug: DAK-Ermittler holen 1,6 Millionen zurück

Die DAK-Gesundheit geht weiter konsequent gegen Abrechnungsbetrug im deutschen Gesundheitssystem vor. Aktuell verfolgt das Ermittlungsteam der Krankenkasse knapp 1.900 Hinweise auf gefälschte Rezepte, Schein-Behandlungen oder manipulierte Rechnungen. 2013 holten die Spezialisten Gelder in Höhe von 1,6 Millionen Euro zurück.

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Rico Gebhardt (Linke): Warum Mindestlohn glücksfördernd ist und das Ende von Schwarz-Gelb ein Glücksmoment für Sachsen wäre

Zum heutigen Internationalen Tag des Glücks erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Fürs Glück braucht man keine Politik. Aber gute Politik erleichtert Menschen den Weg zum Glück. Zum Beispiel durch einen Mindestlohn, der es ihnen erspart, noch zum Amt gehen oder einen weiteren Job ausüben zu müssen. Denn frei verfügbare Zeit ohne Sorgen ist das wichtigste Kapital für ein gelingendes Leben.

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Stephan Kühn (Grüne): Hebammen – Wahlfreiheit in der Geburtshilfe erhalten

Der Bundestag debattiert heute auf Antrag der Grünen Fraktion über die Haftpflichtproblematik bei Hebammen. Davon sind 900 in Sachsen betroffen. Dazu erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter: "Wir fordern, dass die Hebammen von den gesetzlichen Krankenkassen angemessene Vergütungen erhalten, um ihre Haftpflichtprämien bezahlen zu können. Zudem müssen die Versicherer dazu bewegt werden, auch weiterhin Haftpflichtversicherungen anzubieten.

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Kerstin Lauterbach (Linke): Wenn Monetik statt Ethik regiert – Haftpflicht-Kosten existenzbedrohend für freiberufliche Hebammen auch in Sachsen

Zur in diesen Tagen wieder verstärkten Debatte über die stetig steigenden Beiträge für die Haftpflichtversicherung der Hebammen erklärt die Sprecherin für Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Kerstin Lauterbach: Es braucht nun dringend eine Lösung, die eine weitere Erosion insbesondere der außerklinischen Geburtshilfe verhindert. In einer besonders prekären Situation befinden sich freiberufliche Hebammen, die Geburtshilfe anbieten - von den insgesamt ca. 21.000 in der Bundesrepublik tätigen Hebammen sind das ca. 3.000 bis 3.500.

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Landesfrauenrat Sachsen zum Equal Pay Day

Der Landesfrauenrat Sachsen verweist zum "Equal Pay Day 2014", auf die Entgeltdifferenz, die gegenwärtig durchschnittlich 22 % für alle Frauen in Deutschland beträgt. Auch wenn Sachsen mit 9 % unter dem Bundesdurchschnitt liegt, ist es im Vergleich der fünf neuen Bundesländer noch Schlusslicht und nimmt auch nicht an der leichten Verbesserung teil, die sich bundesweit verzeichnen lässt.

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Christopher Zenker: SPD Leipzig kritisiert Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern

"Immer noch müssen Frauen bis zum 21. März arbeiten, um das Vorjahresgehalt der Männer zu erreichen. Das ist ein Skandal", sagt Michael Clobes, Vorsitzender der SPD Leipzig anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day. Dazu erläutert er: "Diese Gehaltsschere entsteht durch die - nicht selten unfreiwillige - Teilzeitbeschäftigung der Frauen und die Tatsache, dass Frauen oft bei gleicher Leistung ein geringeres Gehalt bekommen als Männer". Der sozialdemokratische Anspruch sei die vollständige Einkommensgerechtigkeit zwischen Frauen und Männern.

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Equal Pay Day: DGB-Frauen fordern “Recht auf Mehr!”

Anlässlich des Equal Pay Day am 21. März 2014 fordern die DGB-Frauen "Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit". Bernd Günther, Geschäftsführer der DGB-Region Leipzig-Nordsachsen, sagte hierzu auf einer Tagung seiner Organisation am 20.03.2014 in Leipzig: "Die Überwindung der Entgeltlücke zwischen den Geschlechtern gehört ganz oben auf die politische Agenda - nicht nur am Equal Pay Day.

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