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Freitag, 1. Mai 2026

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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André Hahn (Linke): Kritik an Ulbig-Interview – Reden Innenminister und OAZ-Chef Merbitz überhaupt noch miteinander?

Zum Interview der "Sächsischen Zeitung" mit Innenminister Ulbig zum offenkundig rechtsextremistischen Überfall in Bad Schandau-Ostrau und Widersprüchen zu Aussagen des Leiters des Operativen Abwehrzentrums zur Extremismusbekämpfung (OAZ) Bernd Merbitz erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. André Hahn: Das Interview von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigt, dass er den Ernst der Lage gerade im Bereich der Sächsischen Schweiz nicht wirklich begriffen hat.

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Die Linke ist für eine konstruktive Haushaltsdebatte offen – nicht jedoch für einen finanziellen Kahlschlag

Mit der gestrigen Rede von Finanzbürgermeister Bonew wurde die Haushaltsdebatte 2014 eröffnet. Wie sich bereits jetzt zeigt, stellt sie die Stadtverwaltung wie auch den Stadtrat vor immense Herausforderungen. Zielstellung der Fraktion Die Linke wird es dabei grundsätzlich sein, einen zustimmungsfähigen Planentwurf für das kommende Jahr zu Abstimmung zu bringen. Das bedeutet jedoch nicht zwingend, von einem ausgeglichenen Haushalt auszugehen.

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CDU begrüßt Umzug der Edition Peters

Die Leipziger Union begrüßt die Rückkehr der Edition Peters nach Leipzig. Vorsitzender Robert Clemen: "Dass einer der ältesten und renommiertesten deutschen Musikverlage in seine Heimatstadt zurückkehrt, ist eine außerordentlich gute Nachricht. Der Hauptsitz wird im nächsten Jahr in unsere Stadt verlegt. Damit kommt einer der wichtigsten deutschen Musikverlage mit internationaler Strahlkraft nach Leipzig zurück.

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Torsten Herbst (FDP): Weg von teurer Subventionsplanwirtschaft bei ‘erneuerbaren Energien’ hin zu Marktwirtschaft und Wettbewerb

Zur heutigen von CDU- und FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte "Energiekostenexplosion für sächsische Verbraucher stoppen - Geldverschwendung durch EEG beenden" erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Eine Kugel Eis würde die finanzielle Pro-Kopf-Belastung jedes Bürgers durch sogenannte erneuerbare Energien ausmachen, hatte damals Jürgen Trittin, ehemals Bundesumweltminister, zu Beginn des EEG-Abenteuers versprochen.

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SMJus: Justiz in Sachsen – Garant für einen modernen Rechtsstaat

Justizminister Dr. Jürgen Martens hat heute vor dem Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema "Rechtsstaat und Justiz" abgegeben. Er unterstrich dabei die Unabhängigkeit der Justiz. Martens: "Eine starke und unabhängige Justiz ist ein Garant für einen modernen Rechtsstaat." Er bekräftigte, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften von jeglicher Einflussnahme freizuhalten sind, da andernfalls ihre Unabhängigkeit gefährdet sei.

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Förderung für Start-Ups auf der OTWorld 2014: Bundeswirtschaftsministerium unterstützt Beteiligungen am Gemeinschaftsstand

Auf der OTWorld 2014 können Start-Ups ihre Messeteilnahme fördern lassen. Nach einem erfolgreichen Start im Jahr 2010, ist die Beteiligung am Gemeinschaftsstand auf der Weltleitmesse zwei Jahre später weiter gewachsen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) unterstützt junge, innovative Unternehmen auch 2014 bei einer Messeteilnahme. Interessenten können ab sofort einen Antrag auf finanzielle Unterstützung beim BMWi einreichen.

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Karin Strempel (CDU): Netzwerke gegen multiresistente Keime und krankenhausbedingte Infektionen

Sachsen sagt multiresistenten Keimen und krankenhausbedingten Infektionen den Kampf an. Medizinische Netzwerke sollen dabei helfen, die Übertragung und Verbreitung von multiresistenten Erregern rechtzeitig zu erkennen und einzudämmen. Ein entsprechender Antrag der Koalition mit dem Titel "Arbeit des sächsischen Netzwerks gegen multiresistente Erreger ausbauen und medizinische Einrichtungen unterstützen" hat der Sächsische Landtags beschlossen.

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Plagiat im Landtag: CDU-MdL Patt schmückt sich mit Linker Anfrage

Der Chemnitzer Landtagsabgeordnete Peter Wilhelm Patt (CDU) hat zwei Kleine Anfragen (Landtags-Drucksachen 5/12483 und 5/12482) des hochschulpolitischen Sprechers der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Gerhard Besier, mit seinem Namen versehen und den des eigentlichen Fragestellers, dessen Unterschrift und Fraktionszugehörigkeit sowie die Drucksachennummern entfernt. Stattdessen fügte er den Dokumenten seine Kontaktdaten hinzu und ergänzte den Zusatz: "Mit freundlicher Empfehlung von Ihrem CDU-Landtagsabgeordneten".

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Leipziger Strom: Entscheidung über Konzessionsvergabe verschoben

Um das Wettbewerbsverfahren zur Vergabe der Stromkonzessionen in 14 eingemeindeten Leipziger Ortsteilen rechtssicher zum Ende bringen zu können, werden sich Verwaltung und Stadtratsfraktionen weitere Zeit für Beratungen nehmen. Das teilt die Stadtverwaltung am Mittwoch, 18. September, mit. Das Thema wurde daher in der Ratssitzung am 18. September nicht behandelt.

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Elke Herrmann (Grüne): Deutschland braucht ein einheitliches Rentensystem

Zur heutigen Rentendebatte im Sächsischen Landtag erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP ist daran gescheitert, die Angleichung der Renten in Ost und West in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Die zuständige Ministerin Frau von der Leyen hat eine mögliche Lösung torpediert.

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André Hahn (Linke): Bundestagswahl auch Votum zu deutscher Renteneinheit

Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der Linken "Versprochen - gebrochen: Staatsregierung sieht der Verabschiedung von der deutschen Renteneinheit tatenlos zu!": Wir wollen die Rentenlüge von 2009 einfach nicht durchgehen lassen! Wir als Linke machen das nicht mit und konfrontieren CDU und FDP immer wieder mit ihren früheren Versprechen.

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IHK-Resolution zum Stopp des Strompreisanstieges

Auf der gestrigen Vollversammlung (17. September 2013) der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig hat das regionale Unternehmerparlament eine Resolution seines Industrieausschusses "Innovation und Zukunft" zum Stopp des Strompreisanstieges mehrheitlich bestätigt. Eine der Kernforderungen ist eine unverzügliche Absenkung der Stromsteuer von 20,50 Euro je Megawattstunde auf das gegen­wärtige europäische Mindestniveau von 0,50 Euro je Megawattstunde für die betriebliche Verwendung. Gleichzeit können die derzeitigen Stromsteuerermäßigungen für Unternehmen wegfallen.

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Eva Jähnigen (Grüne): Nazi-Überfall – Schreckliche Vorfälle in Bad Schandau offenbaren Probleme der Polizeipräsenz in der Fläche

Zu dem Medienberichten über die Umstände des rechtsradikalen Überfalls auf Hamburger Jugendliche in der Nacht zum 7. September in Bad Schandau erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Dieser brutale Naziüberfall auf eine Gruppe von Hamburger Schülern und die völlig ungenügende Reaktion der Polizei ist leider kein schrecklicher Einzelfall in Sachsen, wie es Innenminister Marcus Ulbig darstellt.

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Skadi Jennicke (Linke): Finanzbürgermeister Bonew fordert Abschaffung der Freiplätze in Kitas

In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes in der heutigen Stadtratssitzung offenbarte Finanzbürgermeister Bonew einen tiefen Einblick in seine Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit: "Dass in Leipzig etwa ein Drittel der Eltern, die ein entsprechendes Betreuungsangebot für ihre Kinder in Anspruch nehmen, überhaupt keinen finanziellen Beitrag leistet, widerspricht jedoch meinen Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit."

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Haushaltsplanentwurf 2014: Stadträte sollen sparen und der OBM Jung verteilt derweil Geschenke

"Mit großen Bauchschmerzen haben wir die Kunde des Defizits von 40 Mio. Euro im Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für das Jahr 2014 durch den Kämmerer vernommen. Das allein die bisherigen Konsolidierungsvorschläge wie z. B. der Vorschlag, die Kita-Beiträge auf das gesetzlich zulässige Maximum zu erhöhen, die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs hart treffen werden ist augenscheinlich.

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Anja Jonas (FDP): Kampf gegen multiresistente Keime verstärken

Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Arbeit des sächsischen Netzwerks gegen multiresistente Erreger ausbauen und medizinische Einrichtungen unterstützen" erklärt Anja Jonas, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Eindämmung multiresistenter Erreger stellt eine der größten Herausforderungen dar.

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Rico Gebhardt (Linke): CDU und FDP sind Koalition der Verhinderer

Anlässlich der Aktuellen Debatte der schwarz-gelben Koalition "Nein zum grünen Umerziehungsstaat - Sachsen lässt sich nicht alles (ver)bieten" sagt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Vielleicht haben die Grünen zurzeit ein Kommunikationsproblem, wie ja auch bei klugen Zeitungskommentatoren nachzulesen ist. Das aber ist nicht mein Problem, dazu wird sicher Frau Hermenau etwas sagen.

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Leipziger Stromkonzessionen: enviaM erwirkt einstweilige Verfügung gegen Konzessionsvergabe an Stadtwerke Leipzig

Eigentlich sollte im Leipziger Stadtrat am Mittwoch, 18. September, die Entscheidung über die Vergabe der Stromkonzessionen in den 14 Ortsteilen, die 1999 / 2000 eingemeindet wurden, fallen. Aber mit dem gewählten Vergabeverfahren hat sich die Stadtverwaltung augenscheinlich Fesseln angelegt. Die Konzessionsinhaberin enviaM jedenfalls hat schon einmal vorsorglich eine einstweilige Verfügung gegen die Konzessionsvergabe erwirkt.

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Reik Hesselbarth (FDP): “Watschen Nummer 3 für Burkhard Jung”

Heute hat enviaM vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt, die eine Vergabe der Stromkonzessionen an andere Unternehmen insbesondere die Stadtwerke Leipzig untersagt. Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, bezeichnete diese als "dritte Watschen für Burkhard Jung", denn "bereits das Bundeskartellamt und die Landesdirektion haben das ursprüngliche Ausschreibungsergebnis bestätigt.

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Fahrgastbeirat gibt Staffelstab ab: Neuwahl bis 15. Oktober

Bis 15. Oktober haben alle Leipzigerinnen und Leipziger die Chance sich für den Fahrgast-Beirat der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH zu bewerben. Damit endet satzungsgemäß die 4-jährige Amtszeit des aktuellen Beirates. In den vergangenen vier Jahren und 18 regulären Sitzungen beschäftigte sich der Fahrgastbeirat mit zahlreichen Inhalten.

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SPD Bundes- und Stadtspitze besuchen VisionBakery

Am Donnerstag, 12.09.13, waren Gesche Joost, Wolfgang Tiefensee und Daniela Kolbe bei der VisionBakery zu Gast. Die VisionBakery ist ein Leipziger Startup, das sich im Bereich des Crowdfunding etabliert hat. Die VisionBakery ist bundesweit die zweitgrößte Plattform für die breitengestützte Förderung kreativer Projekte.

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Torsten Herbst (FDP): Bau-Mindestlohn schließt ostdeutsche Handwerker von West-Baustellen aus

Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert Bestrebungen, den Mindestlohn im Bauhauptgewerbe für allgemeinverbindlich zu erklären, da dies ostdeutsche Betriebe massiv benachteiligen würde. Die Fraktion stelle sich damit hinter die Kritik des sächsischen Baugewerbeverbandes und die ablehnende Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, sagte Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Am Beispiel des Bau-Mindestlohns West zeigt sich, welche Gefahr für Arbeitsplätze durch politisch motivierte Mindestlöhne entsteht.

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Elke Herrmann (Grüne): Offener Strafvollzug erreicht das Ziel Resozialisierung weitaus besser als der geschlossene Vollzug

"Offenbar ist Justizminister Jürgen Martens (FDP) völlig egal, welche Chancen für Gefangene und die Gesellschaft mit dem offenen Vollzug verbunden sind", kritisiert Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, angesichts der jüngsten Pressemeldung zur Schließung des offenen Vollzugs in Chemnitz.

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Dagmar Neukirch (SPD): Familienpflegezeit floppt auch in Sachsen

Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Die Familienpflegezeit floppt auch in Sachsen: Seit Inkrafttreten der Bundesgesetzes über die Familienpflegezeit am 1. Januar 2012 haben erst vier Arbeitgeber im Freistaat für insgesamt fünf Beschäftigte einen entsprechenden Antrag gestellt.

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Tarifstreit bei Abfall Logistik Leipzig: Arbeitsgericht Leipzig weist Antrag der Arbeitgeber auf Unterlassung ab

In der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Leipzig am Mittwoch, 11. September, musste der Anwalt der Abfall Logistik Leipzig GmbH eine Niederlage einstecken. Im Zuge der Tarifauseinandersetzung bei der Abfall Logistik Leipzig GmbH hatte der Arbeitgeber versucht, mit einer einstweiligen Verfügung, Gewerkschaftssekretär Sebastian Viecenz zu hindern, bestimmte Aussagen zum Verhandlungsverlauf der Presse gegenüber zu äußern.

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Reservierung Wunschkennzeichen wieder möglich

Die technischen Probleme für die internetbasierte Reservierung von Kennzeichen auf www.leipzig.de/wunschkennzeichen wurden behoben. Die Reservierung ist ab sofort wieder online. Die Reservierung kann darüber hinaus vor Ort in der Zulassungsbehörde des Ordnungsamtes erfolgen.

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Last Call: Noch bis 30. September als Choreograf Tanzpädagoge am LTT bewerben

Für die künstlerische Arbeit mit einer Klasse der Juniorcompany (6 bis 13 Jahre) besetzt das Leipziger Tanztheater zum 1. Januar 2014 eine Residentenstelle für zeitgenössischen Tanz. Ziel der sechsmonatigen Residenz ist die Entwicklung einer Choreografie für die jungen Tänzerinnen und Tänzer, die im Sommer 2014 öffentlich in Leipzig präsentiert wird. Choreografen/Tanzpädagogen (m/w) können sich dafür noch bis 30. September 2013 bewerben.

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Rico Gebhardt: Linke fordert Streichung der Benachteiligung von Lehrern mit Lehrbefähigung nach DDR-Recht in Sachsen

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung "zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen" bezieht überrauschenderweise auch Lehrkräfte mit ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: Die Aufnahme von Lehrerinnen und Lehrern in ein Besoldungsgesetz für Beamte ist insofern sachfremd, als Lehrkräfte in Sachsen keine Beamte sind, sondern Angestellte.

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Attac kritisiert Übernahme von Rhön-Krankenhäusern durch Fresenius

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bewertet den Kauf von 43 Krankenhäusern der Rhön-Klinikum AG durch den Medizinkonzern Fresenius, der einen großen Teil seiner Produkte an Krankenhäuser verkauft, äußerst kritisch. Die Übernahme werfe ein Schlaglicht auf die Entwicklung der Privatisierung der Krankenhausversorgung. Die Krankenhausversorgung in Deutschland drohe durch wenige Privatkonzerne beherrscht zu werden, zum Nachteil der Versicherten und der sozialen Ausrichtung der Gesundheitsversorgung.

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Wolfgang Tiefensee (SPD): Wir trauern um Erich Loest

Erich Loest, ein großer Leipziger, Schriftsteller und Ehrenbürger, ist von uns gegangen. Es schmerzt mich sehr, seine starke, mahnende Stimme nicht mehr unter Leipzigs Bürgerschaft zu wissen. Ich verbinde Erich Loest und sein herausragendes literarisches Werk mit vielen Stationen meines Lebens.

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SSK: Ministerpräsident Tillich zum Tod von Erich Loest

Zum Tod des Schriftstellers Erich Loest erklärt Ministerpräsident Stanislaw Tillich: "Der Tod von Erich Loest ist ein großer Verlust. Er hat unglaublich viel bewegt und Bedeutendes geschaffen. Sein außerordentliches literarisches Werk wird bleiben genauso wie die Erinnerung an seinen Mut und seine Zivilcourage. Er widersetzte sich unter Inkaufnahme persönlicher Repressalien Zensur und politischer Einflussnahme.

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Torsten Herbst (FDP): Linke-Gutachten ist Gefälligkeit zu Gunsten der Windkraftlobby

Ein von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten stellt die geplante Erweiterung des Tagebaues Nochten II in der Lausitz infrage. Danach würde eine Tagebauerweiterung zum Abbau von mehr Kohle als nötig führen. Dazu erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Angesichts der übereilten und nun inzwischen völlig aus dem Ruder laufenden Energiewende gibt es zur sächsischen Braunkohle als einem der wenigen verbliebenen grundlastfähigen Energieträger keine Alternative.

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Ticketverkauf für Designers’ Open gestartet

Zum neunten Mal präsentieren die Designers' Open vom 25. bis 27. Oktober die neuesten Trends aus Mode-, Produkt- und Industriedesign. Über den Ticketshop der neuen Webseite können ab sofort Karten für das Festival, die Fachkonferenz sowie für die offizielle Eröffnungsfeier mit exklusivem Messe-Preview erworben werden.

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Hans-Jürgen Schlegel: Aus Klimaschutz-Perspektive darf es keinen Braunkohle-Tagebau Nochten II geben

Das Planverfahren um den geplanten Tagebau Nochten II geht in die vorerst letzte Runde. Dazu hatte Prof. Erdmann im Auftrag des sächsischen Wirtschaftsministeriums eine Studie [1] erarbeitet, mit deren Hilfe energiewirtschaftliche Aspekte und Klimaschutzaspekte passend gemacht werden sollten. Die Fraktion Die Linke hat den Klimaexperten und ehemaligen Klimaschutzreferenten im sächsischen Landesamt für Umwelt und Geologie, Hans-Jürgen Schlegel, um eine Bewertung gebeten.

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Schauspiel Leipzig erfährt große Resonanz bei der Spielplanvorstellung für Pädagogen

Auf großes Interesse stieß die erste Spielplanvorstellung für Lehrer am Schauspiel Leipzig. Annähernd 50 Pädagogen und andere Interessierte sammelten sich in der "Baustelle", den Räumen der ehemaligen Diskothek Schauhaus. Neben Klassikern wie "Othello", "Emilia Galotti" oder "Antigone" waren auch zeitgenössische Stoffe wie Elfriede Jelineks "Rechnitz (Der Würgeengel)" sehr gefragt.

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Johannes Lichdi (Grüne): Öffentliche Sicherheit ist kein Geschäftsmodell für Privatwirtschaft

Zu heutigen Presseberichten in der Sächsischen Zeitung, wonach mit Wirkung zum 1.Oktober 2013 26 Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen in den Landgerichten Dresden, Leipzig Chemnitz, Görlitz und Zwickau Besucherinnen und Besucher und Prozessbeteiligte nach Waffen und gefährlichen Gegenständen untersuchen werden, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit hebelt das Gewaltmonopol des Staates aus.

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Petra Köpping (SPD): Grundlegende Änderung in der Schulpolitik nötig

Der nicht genehmigte Schulnetzplan und die Unklarheit über das Fortbestehen der Schulen in Colditz, Kitzscher und Böhlen, Ortsteil von Grimma, erhitzen im Landkreis Leipzig parteiübergreifend die Gemüter. Mit dem nahenden Ende der aktuellen Legislaturperiode des Landtags in Dresden 2014 endet auch das Schul-Moratorium, welches vorsah, keine Mittelschule im ländlichen Raum zu schließen.

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Cornelia Falken (Linke): Vertretungspool des Kultusministeriums verschärft Probleme an Schulen – Springerprogramm hilft nur Statistik

Zur Einrichtung eines Vertretungspools im Lehrerbereich an den sächsischen Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Die Linke begrüßt, dass die Kultusministerin eine unserer langjährigen Forderungen aufgegriffen und endlich umgesetzt hat: die Schaffung eines Vertretungspools. 200 Vertretungslehrer/innen sollen helfen, den Unterrichtsausfall in den sächsischen Schulen zu begrenzen.

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Klaus Bartl (Linke): Privatisierung von Gerichts-Sicherheitskontrollen ist verfassungsrechtlich bedenklich und in der Praxis gefährlich 

Zu der in der heutigen "Sächsischen Zeitung" verbreiteten Meldung, dass ab dem 1. Oktober 2013 die Sicherheitskontrollen an den Landgerichten in Sachsen privatisiert werden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Klaus Bartl: Die Meldung empört und enttäuscht uns gleichermaßen. Aus unserer Sicht ist es völlig unangebracht, im sensiblen Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben privates Sicherheitspersonal einzusetzen.

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Ehrenmitgliedschaft des Richard-Wagner-Verbands Leipzig für Königsberger Dombaumeister

Anlässlich einer Verbandsreise des Richard-Wagner-Verbands Leipzig nach Königsberg/Kaliningrad vom 12. bis 17. September 2013 wird sein Vorsitzender Thomas Krakow dem Direktor des Königsberger Domes Igor Odinzow die Ehrenmitgliedschaft antragen. Der Dombaumeister Igor Odinzow leitete den Wiederaufbau des berühmten Domes, der 1992 begann. Er steht heute als Symbol für die 700 Jahre deutsche Geschichte der Stadt.

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Sachsen rockt: Beste Schülerband gesucht

Das Sächsische Staatsministerium für Kultus sowie der Verein "KulturLounge" e. V. aus Leipzig suchen zum siebten Mal die beste Schülerband Sachsens. Der Wettbewerb "Band Clash - back to school" ist offen für alle musikalischen Stilrichtungen von melodischem Rock und Pop über Metal sowie Punk bis hin zu Crossover und HipHop. Die maximal neunköpfigen Bands müssen ein eigenes - mindestens 20-minütiges - Programm mit ausschließlich eigenen Texten vorstellen.

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Sachsen hat genug abgebaut: Grüne kritisieren schwarz-gelbe Kampagne gegen Energiewende und für Vertreibung durch Braunkohle

Die aktuellen Kampagnen von CDU und FDP in Sachsen gegen Windkraft und Energiewende bezeichnet Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen als verantwortungslos: "Es ist beschämend, die Vernichtung großflächiger und traditionsreicher Kulturlandschaften durch neue Tagebaue in Sachsen voranzutreiben, aber gleichzeitig gegen die "Heimatzerstörung" durch Windräder zu hetzen.

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Greenpeace: Kommunen in Brandenburg und Sachsen stoppen Sammlung von Pro-Braunkohle-Unterschriften

Vier Kommunen in Brandenburg und Sachsen unterstützen nicht länger eine Unterschriftensammlung des Vereins "Pro Lausitzer Braunkohle". Nach Protesten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben die Städte Cottbus und Großräschen, der Landkreis Oberspreewald-Lausitz (alle Brandenburg) und die Gemeinde Spreetal (Sachsen) gestern angekündigt, die dort aufgestellten Sammelboxen zu entfernen.

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Bahnlärm in Coswig: Schwarz-Gelb vertröstet, verschleiert und verzögert

In der Antwort auf schriftliche Fragen des Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn (Grüne) zum Schutz vor Bahnlärm in Coswig muss die Bundesregierung eingestehen, dass in absehbarer Zeit keine weiteren Maßnahmen umgesetzt werden. Dazu erklärt Stephan Kühn (Dresden), verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion: "Die Bundesregierung leistet mit ihrer Antwort einen Offenbarungseid.

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Immunität aufgehoben: Ermittlungen gegen Lieberknecht ab sofort möglich

Was sich vor der Sitzung des Justizausschusses am heutigen Mittwoch abgezeichnet hatte und von vielen erwartet worden war, ist nun eingetroffen: Die Ministerpräsidentin Thüringens, Christine Lieberknecht, genießt ab sofort keinen Schutz mehr vor Strafverfolgung, ihre Abgeordneten-Immunität ist mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Sollte es zur Anklage kommen, fordert die Linke schon jetzt den Rücktritt der Thüringer Landeschefin.

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Neue Bevölkerungsvorausschätzung für Leipzig: Bis 2032 sind die 600.000 Einwohner drin

Andreas Müller, Erster Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung, stellte am Mittwoch, 11. September, die Bevölkerungsvorausschätzung 2013 für die Stadt Leipzig vor. Drei Varianten haben die Experten der Stadt ausgerechnet. Die mittlere der drei Varianten für die mögliche Bevölkerungsentwicklung - die Hauptvariante - erwartet für das Jahr 2032 eine Einwohnerzahl von 598.100.

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Nach Wechsel von Regierungssprecher nach Leipzig: Steht Christine Lieberknecht kurz vor Aufhebung ihrer Immunität?

Wenn am Mittwoch, 11. September, der thüringische Landtags-Justizausschuss vertraulich zusammentritt, könnte es für Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) eng werden. Denn dann entscheidet das Gremium unter dem Vorsitz von Sabine Berninger (Die Linke) unter anderem darüber, ob die Abgeordneten-Immunität der Regierungschefin gemäß einem Antrag der Erfurter Staatsanwaltschaft aufgehoben werden soll.

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Stadt erlaubt Nutzung von Schulräumen nicht: Jugendhilfeträger müssen die geplanten Wahlforen “Wie weiter mit der Schulsozialarbeit?” absagen

Die Stadt Leipzig, als Eigentümerin der Schulgebäude in denen die Veranstaltungen am 12. und 13. September stattfinden sollten, hat uns vorgestern die Raumnutzung mit folgender Begründung untersagt: "Entsprechend den gesetzlichen Regelungen ist die Stadt Leipzig und damit auch die nachgeordneten Einrichtungen zur Neutralität in Wahlkampfzeiten gehalten."

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Raik Hesselbarth (FDP): Bevölkerungsschätzung gibt Anlass zu Freude und Sorge zugleich

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth zeigt sich erfreut über die heute veröffentlichte Bevölkerungsvorausschätzung. "Leipzig wächst in den kommenden Jahren auf rund 600.000 Einwohner. Das ist überaus erfreulich. Gleichzeitig bedeutet es, dass wir heute beginnen müssen, die Voraussetzungen für diese Einwohnerzahl zu schaffen. Insbesondere beim Blick auf Schulen, Kitas und die Verwaltungsstruktur mache ich mir große Sorgen", so der FDP-Stadtrat.

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Rico Gebhardt (Linke): Doppelmoral beim Mindestlohn – Schwarz-Gelb blockiert in Sachsen, was Schwarz-Gelb im Bund angeblich will

Im Zusammenhang mit der Kritik der IG Metall an der Ablehnung des Mindestlohns im Elektrohandwerk durch die Sächsische Staatsregierung bekräftigt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, seine kritische Erklärung vom Montag zum Verhalten des Dresdner Wirtschaftsministeriums: Sachsens FDP-Wirtschaftsminister Morlok schädigt den Mittelstand, fördert unfairen Wettbewerb und Dumpinglohn-Konkurrenz.

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Stefan Brangs (SPD): Schwarzgelb verhindert Mindestlohn im Elektrohandwerk

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Schwarzgelb lehnt den ausgehandelten Tariflohn für die Elektrobranche in Sachsen ab. Damit steht die sächsische Staatsregierung allein auf weiter Flur und stellt sich gegen alle anderen Bundesländer und die eigene Bundesregierung. Soll so etwa sächsisch gehen?

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Wahl des Vorstandes des CDU Ortsverbandes Leipzig Ost

Am Dienstag, dem 10.09.2013 wählte der Ortsverband Ost der CDU Leipzig turnusgemäß seinen neuen Vorstand. Ronald Pohle, alter und neuer Vorsitzender des Ortsverbandes, wies in seinem Rechenschaftsbericht auf die zahlreichen Aktivitäten und Impulse hin, die durch die gute und abgestimmte Arbeit mit den Mandatsträgern der Partei im Leipziger Osten zugunsten der Bürger umgesetzt werden konnten.

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Rico Gebhardt (Linke): Krokodilstränen wegen Schließung von Polizeiwache – Dresdner Neustadt auch Opfer von Sachsens “Polizeireform”

Anlässlich der bevorstehenden Schließung der Polizeiwache in der Dresdner Neustadt und des Protestes des CDU-Landtagsabgeordneten Patrick Schreiber dagegen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Die Krokodilstränen von regionalen Wahlkreisabgeordneten der CDU sind unglaubwürdig, wenn sie nicht mal in den zuständigen Gremien des Landtages den Mund aufmachen.

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Leipziger Handelsforum: Treffpunkt für Händler, Gastronomen und Dienstleister am 23. September in der IHK zu Leipzig

Das Leipziger Handelsforum lädt zu einer weiteren Ausgabe ein. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig und die CIMA Beratung + Management GmbH organisieren am 23. September 2013 wieder den alljährlichen Treffpunkt für Händler, Gastronomen und Dienstleister. Thematische Schwerpunkte der Veranstaltung sind die Wahl des richtigen Standortes und Management für Händler.

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Michael Weichert (Grüne): Die CDU hat die überkommene Landwirtschaftsstruktur der DDR weitergeführt

Zu den Vorwürfen von Agrarminister Frank Kupfer (CDU) an seine Grünen Ressortkollegen in den Bundesländern erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: "Minister Kupfer boykottiert die notwendige Reform der Agrarpolitik. Gut, dass die Forderungen von Minister Kupfer zur nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an den Grünen Landwirtschaftsministern gescheitert sind.

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SMUL: Kupfer fordert Paketlösung für Agrarpolitik

Landwirtschaftsminister Frank Kupfer hat das Kabinett heute (10. September 2013) über die Ergebnisse der Konferenz der Agrarminister der Länder und des Bundes in Würzburg (Bayern) informiert. Eine Einigung über die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) war dort an den grünen Agrarministern gescheitert, die einen Kompromissvorschlag von Bundesagrarministerin Ilse Aigner abgelehnt hatten.

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SMWA: Bildungsangebote ohne Umwege online buchen

Ob Englischkurse, Weiterbildungen zum Thema Marketing oder eine CAD-Schulung - ab sofort können Interessierte individuelle Bildungsangebote auf bildungsmarkt-sachsen.de online buchen. Seit fünf Jahren ist das offizielle Bildungsportal des Freistaates Sachsen online. Jetzt können sich Nutzer rund um die Uhr - auch am Wochenende - bequem für ihr gewünschtes Bildungsangebot anmelden.

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SMK: Jetzt bewerben für den 2. Sächsischen Schulpreis

Das Kultusministerium hat zu Schuljahresbeginn den Startschuss für den 2. Sächsischen Schulpreis gegeben. Bis zum 29. November 2013 können sich Schulen aller Schularten - öffentliche und Schulen in freier Trägerschaft - um die mit insgesamt 15.000 Euro dotierten Preise bewerben. Gesucht werden Schulen, die sich mit einem herausragenden Projekt ein besonderes Gesicht geben.

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Cornelia Ernst (Linke): SWIFT-Abkommen jetzt kündigen

Laut Medienberichten überwacht die NSA auch den Finanzdienstleister SWIFT, der die Mehrheit des europäischen Zahlungsverkehrs abwickelt. "Wenn es stimmt, dass die NSA auch die Daten von SWIFT abhört, ist das ein weiterer Skandal", so Cornelia Ernst. "Der Sinn des TFTP-Abkommens ist ja gerade, dass die Amerikaner Zugriff auf die Daten bekommen.

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DGB startet Kampagne zur Bundestagswahl 2013

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute seine Kampagne zur Bundestagswahl 2013 in der Region Leipzig-Nordsachsen gestartet. Zum Ziel der Kampagne sagte der DGB-Geschäftsführer Bernd Günther: "Wir Gewerkschaften haben unsere Anforderungen an die künftige Bundesregierung formuliert. Unsere Leitsterne sind dabei eine neue Ordnung der Arbeit mit guter Bezahlung und der Zurückdrängung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, eine solidarische Alterssicherung und die Aussetzung der Rente mit 67, die Finanzierung eines handlungsfähigen Staates sowie ein soziales Europa.

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Attac: Umfairteilen – 130.000 Unterschriften an SPD übergeben

Mehr als 130.000 Unterschriften unter den Aufruf "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" haben Vertreter des Umfairteilen-Bündnisses am heutigen Montag an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles übergeben. Die Aktivisten nutzten die Begegnung im Willy-Brandt-Haus in Berlin, um Nahles eine Mahnung an ihre Partei mit auf den Weg zu geben: "Vermögen besteuern - ohne Schlupflöcher!" stand auf Schildern und Transparenten zu lesen.

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SMI: Die ersten Flüchtlinge aus Syrien treffen ein

Angesichts der Situation in Syrien hat sich Deutschland verpflichtet, 5.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Davon entfallen nach dem Königsteiner Schlüssel 257 auf Sachsen. Am 11. September 2013 treffen die ersten 109 syrischen Flüchtlinge in Deutschland ein. Aus dieser Gruppe wird eine sechsköpfige Familie in Sachsen untergebracht.

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