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Mittwoch, 19. August 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Bündnis 90/Die Grünen: Klima retten – Großdemonstration und Klimakongress

Das Wochenende steht im Zeichen des Klimawandels und der Energiewende. Am 30. November findet zum einen in Berlin die Großdemonstration unter dem Motto "Energiewende retten" statt und parallel dazu der 7. Sächsische Klimakongress in Dresden. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen stellt für beide Veranstaltungen insgesamt 6 Wochenendtickets zur Verfügung um auch Menschen mit niedrigen Einkommen die Teilnahme zu ermöglichen.

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Die Linke Sachsen fordert mehr Solidarität für Menschen mit AIDS

Anlässlich des Welt-AIDS Tag am 1. Dezember ruft der sächsische Landesverband der Partei Die Linke zu mehr Solidarität für Betroffene der Immunschwächekrankheit auf. Etwa 80.000 Menschen leben in Deutschland mit dem Virus. Viele haben zwar einen Job, doch HIV-Positive berichten von Diskriminierungen im Beruf, bei Arztbesuchen, im näheren Umfeld und von Angst vor ihnen.

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Wolfgang Tiefensee: Koalitionsvertrag zahlt sich für Ostdeutschland aus

Anlässlich der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages erklärt Wolfgang Tiefensee, Vorsitzender des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie: "Der von der CDU/CSU und uns Sozialdemokraten nun vorgelegte Koalitionsvertrag enthält klare Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Einheit. Die harten Verhandlungen haben sich ausgezahlt. Es gilt aber weiterhin: viel erreicht, viel zu tun.

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Cornelia Ernst (Linke): Armut befördert AIDS

Am 1. Dezember ist Welt-AIDS-Tag. Hierzu Dr. Cornelia Ernst (Die Linke), Ko-Sprecherin der Linken im Europäischen Parlament: "Armut befördert AIDS. Was längst wissenschaftlich bewiesen ist, zeigt sich in besonders schockierender Weise auch in der Eurokrise. Durch die massiven Sparzwänge hat sich der Gesundheitszustand der Menschen in den Krisenstaaten katastrophal verschlechtert.

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Enrico Stange (Linke): Aus für Bahnstrecke – Sachsens Verkehrspolitik muss auf den Prüfstand

Die Entscheidung der Verbandsversammlung des VVO, die Strecke Meißen-Nossen ab Dezember 2015 nicht mehr mit Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu bedienen, kommentiert Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion Die Linke: Der Beschluss ist aus betriebswirtschaftlicher Betrachtung heraus durchaus nachvollziehbar. Denn einerseits hat die CDU-FDP-Koalition in Sachsen seit 2010 durch massive Mittelkürzungen dem System des SPNV schwer geschadet.

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Mike Hauschild (FDP): Meisterbrief als Qualitätssiegel des sächsischen Handwerks erhalten – sächsische CDU/FDP-Koalition gegen EU-Pläne zur Abschaffung des Meisterbriefes

Zur heutigen von CDU- und FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte des Landtags "Den Meisterbrief als Qualitätssiegel des sächsischen Handwerks erhalten" erklärt Mike Hauschild, handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Wir stehen dazu, dass es in Sachsen auch weiterhin den Meisterbrief als anerkannten Abschluss gibt.

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Ines Springer (CDU): „Autobahnmaut für ausländische Pkw denkbare Variante zur Kostenbeteiligung“

Zu den Diskussionen um die Aufnahme einer Autobahnmaut für Pkw aus dem Ausland im Koalitionsvertrag, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ines Springer: "Alle Autofahrer, die unsere Verkehrsinfrastruktur nutzen, müssen einen Beitrag zu dessen Finanzierung leisten und sich an den Kosten beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland tun das bereits in Form von KfZ-Steuer und Mineralölsteuer.

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Rico Gebhardt (Linke): Soziale Schieflage Europas spiegelt sich in Sachsen wider – morgen im Bundesrat muss Regierung Farbe bekennen

Zum Antrag "Sachseninitiative für eine notwendige Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer Europäischen Sozialunion" erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: In ihrer Koalitionsvereinbarung haben sich CDU und SPD auf Bundesebene im Abschnitt Europa schon in einer der Überschriften zu einem lobenswerten Grundsatz bekannt: "Soziale Dimension stärken".

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Stefan Brangs (SPD): Staatsminister Morlok belügt Parlament und Öffentlichkeit

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "In der heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag hat Staatsminister Morlok das Parlament und die Öffentlichkeit belogen. Er behauptete, dass sich Vollversammlungen des Sächsischen Handwerks gegen einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ausgesprochen haben. Das entspricht nicht der Wahrheit!

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Elke Herrmann (Grüne): Das Asylrecht bildet längst nicht mehr die realen Fluchtgründe ab – Bereinigte Schutzquote liegt bei etwa 50 Prozent

Zur heutigen Asyl-Debatte im Sächsischen Landtag erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich freue mich, dass sich die demokratischen Fraktionen heute übereinstimmend zu unserer humanitären Pflicht, in Not geratenen Menschen in Sachsen aufzunehmen, bekannt haben."

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Mario Pecher (SPD): Aus für Bahnstrecke Döbeln – Meißen – Droht nun ein Domino-Effekt mit dem Wegfall weiterer Strecken?

Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Heute hat die Verbandsversammlung des VVO beschlossen, den Schienenpersonenverkehr auf der Strecke Döbeln - Meißen ab Ende 2015 abzubestellen. Damit wird Mittelsachsen auf Dauer vom Schienenverkehr abgekoppelt. Dies ist eine direkte Folge der massiven Kürzungen im ÖPNV-Bereich, die die schwarzgelbe Regierung in Sachsen seit 2010 betreibt.

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Holger Zastrow (FDP): Populistische „Ausländer-Maut“ schadet Sachsen

Zur zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten generellen Autobahn-Maut erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat: "Mit der Einführung der Maut hat Horst Seehofer sein populistisches Mütchen im Koalitionsvertrag gekühlt: Hurra, die bösen Ausländer, die deutsche Straßen abnutzen, werden endlich zur Kasse gebeten!

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Multimediastation in der Thomaskirche

Als im Oktober 2012 das neue Orientierungs- und Informationssystem im Rahmen des großen Jubiläumsjahres 800 Jahre THOMANA vor der Festwoche der Thomaskirche übergeben wurde, bestand bereits der Wunsch nach einer Multimediastation. Dank des Engagements der Leipziger Firma perdata Gesellschaft für Informationsverarbeitung mbH ging dieser Wunsch nun in Erfüllung.

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Cornelia Falken: Linke begrüßt ersten Schritt zur Regelung von Altersteilzeit und der Eingruppierung von Lehrkräften

Zur heutigen Pressekonferenz "Ergebnisse der Gespräche mit der GEW und der dbb Beamtenbund und Tarifunion" mit Finanzminister Georg Unland, Kultusministerin Brunhild Kurth und Vertretern von GEW und Beamtenbund erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Die Linke würdigt den Kampfgeist der GEW und ihrer Mitglieder.

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CDU-Fraktion begrüßt Einigung beim Generationen-Tarifvertrag für Lehrer

Heute haben sich die Sächsische Staatsregierung, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Gewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion auf einen Generationen-Tarifvertrag für Sachsens Lehrer geeinigt. Dazu erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Mit der Einigung und der Friedenspflicht geht ein wichtiges Signal an Sachsens Pädagogen aber auch an die Schüler und Eltern im Freistaat, das der Unterricht nicht durch Lehrerstreiks behindert wird."

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Grüne begrüßen die Einigung im Streit zwischen Lehrergewerkschaften und Staatsregierung – ein Ruhekissen ist sie nicht

Zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Gestaltung des Generationenwechsels im Schulbereich zwischen den Lehrergewerkschaften und der Sächsischen Staatsregierung erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Einsatz hat sich gelohnt - ich begrüße die Einigung von GEW, dbb, Finanzminister Georg Unland (CDU) und Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU).

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Daniela Kolbe: Für den Osten hat die SPD einiges rausgeschlagen

Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, sieht "einige in der Tat wichtige Punkte für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands" im Koalitionsvertrag durch die SPD verankert. Dennoch fehle "die zündende Idee für den weiteren Aufholprozess der ostdeutschen Länder" genauso wie "mehr Mut für die Ost-West-Angleichung bei den Renten", so Kolbe.

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Holger Zastrow (FDP): Koalitionsvertrag ist fataler Angriff auf wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland

Zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie der FDP Sachsen: "'Gibst Du mir, geb' ich Dir' - Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen gegenseitig alle Herzenswünsche erfüllt. Beide Seiten können sich als Gewinner fühlen. Verlierer sind allerdings die Bürger.

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Dr. Eva-Maria Stange (SPD): Kurth und Unland müssen auf Lehrer zugehen!

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Endlich hat die von CDU und FDP geführte Staatsregierung - ein Jahr vor den Landtagswahlen und nach massiven Streiks - verstanden und lenkt ein. Sie kündigt an, die größten Eingruppierungsungerechtigkeiten bei Sachsens langjährig beschäftigten Lehrkräften an Mittelschulen, Grund- und Förderschulen in den kommenden Jahren schrittweise zu beseitigen.

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SMI: Ulbig begrüßt Koalitionsbeschlüsse zur Integration und Migration

Innenminister Markus Ulbig begrüßt zentrale Beschlüsse der Koalition von CDU und SPD für Integration und Migration. Ulbig: "Asylentscheidung in 3 Monaten heißt schnellere Hilfe für Verfolgte und sofortige Klarheit in allen anderen Fällen. Die Summe der verschiedenen Regelungen bedeutet Erleichterung für Hilfsbedürftige und strikte Konsequenz in Missbrauchsfällen".

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Rico Gebhardt (Linke): Tillich bleibt Rechenschaft über seinen Beitrag für Sachsen bei Koalitionsverhandlungen schuldig

Zur Bewertung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD auf Bundesebene durch den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Von einem sächsischen Ministerpräsidenten, der Mitglied der Verhandlungskommission war, muss man erwarten, dass er öffentlich Rechenschaft darüber ablegt, was er denn nun konkret für die Menschen in Sachsen erreicht hat. Genau diese Antwort bleibt er in seiner ersten Kommentierung schuldig. Warum wohl?

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Dr. Eva-Maria Stange (SPD): Berufsbildung ist Stiefkind im Kultusministerium

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Die Wirtschaft mahnt zu Recht mehr staatliche Verantwortung und weniger regionale Egoismen bei der Planung der Berufsschulzentren ein. Die SPD-Fraktion fordert das Sächsischen Kultusministerium seit mehreren Jahren dazu auf, die Schulnetzplanung den Landkreisen und kreisfreien Städten nicht allein zu überlassen.

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Petra Köpping (SPD): Gerichtsurteil stärkt Position der freien Schulen

Die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) zeigte sich angesichts des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zur Normenkontrollklage gegen die Gesetzesänderung bei der staatlichen Finanzierung und für Schulen in freier Trägerschaft erfreut und bestätigt. Sie wertet das Urteil als wesentlichen Schritt zur Sicherung der Schulvielfalt in der Region.

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Daniela Kolbe (SPD): OECD Studie zur Altersarmut zeigt: Solidarrente besonders im Osten nötig

Zur Veröffentlichung des aktuellen vergleichenden OECD-Berichts "Rente auf einen Blick" erklärt die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe: "Deutschlands Geringverdienern droht eine drückende Zukunft. In keinem Industrieland sind ihre Perspektiven so düster wie hierzulande. Nur durchschnittlich 42 Prozent ihres durchschnittlichen Bruttoeinkommens können sie im Alter erwarten, so wenig wie nirgendwo sonst in der OECD.

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Marion Junge (Linke): CDU und FDP wollen Verjährungsfristen bei Erhebung von Kommunalabgaben auf 20 Jahre verfünffachen!

Anlässlich der für morgen vorgesehenen Beschlussfassung des Sächsischen Landtages zum Entwurf "Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts", Drucksache 5/11912, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Marion Junge: Im Innenausschuss hat die CDU/FDP-Koalition durch Änderungsantrag eine zusätzliche Änderung des Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in den Gesetzentwurf eingefügt.

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Kita-Misere: Symbolpolitik zu Lasten der Eltern

Wie schon in den vergangenen Jahren verspricht die Stadt Leipzig zahlreiche neue Kinderbetreuungsplätze. Etwa 5000 sollen 2014 geschaffen werden. Victoria Jankowicz von der Leipziger Kita-Initiative: "Wir begrüßen natürlich, dass der Bedarf nun realistisch erfasst und auf das Problem der zahlreichen fehlenden Kitaplätze eingegangen wurde. Versprochen hat die Stadt allerdings schon in den vergangenen Jahren viel und realisiert weit weniger.

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CDU-Stadtrat Karsten Albrecht zum Förderdschungel in der Jugendhilfe

Jetzt wird auch die SPD wach, wenn es um den Dschungel der Förderungen der Stadt Leipzig für Projekte in der Jugendhilfe geht. Herr Dyck sagt: "Das wird mit Sicherheit schmerzhaft". "Die CDU hat schon am 22.03.2011 in der Ratsversammlung darauf verwiesen und eine Überarbeitung der Bewertung der Jugendhilfe gefordert. Ein Gutachten wurde erstellt und ein neues Arbeitsmittel wurde der Verwaltung zur Verfügung gestellt, um Jugendhilfe besser bewerten zu können.

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Achim Hass ist neuer CDU-Vorstand in Holzhausen-Liebertwolkwitz

Achim Hass ist neuer Vorsitzender der CDU Holzhausen-Liebertwolkwitz. Der 55-jährige Geschäftsführer folgt auf Rechtsanwalt Jürgen Hansen, der nicht wieder kandidierte. "Wir werden die wichtigen Dinge in Holzhausen und Liebertwolkwitz stärker ins Licht der Öffentlichkeit setzen", sagte Achim Haas. "Die Zukunft von Schule, Kitas und Jugendclub haben für uns erste Priorität. Wir werden die Belange von Holzhausen und Liebertwolkwitz kraftvoll auch gegenüber der Stadtverwaltung vertreten", so Haas.

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NPD-Verbots-Check: Bundeszentrale für politische Bildung präsentiert neues Online-Informationsangebot

"Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist mehr Bildungs- und Aufklärungsarbeit besser als ein NPD-Verbot" oder "Die Parteienfreiheit darf nicht für verfassungsfeindliche Parteien gelten". Zwei von insgesamt 12 Thesen, zu denen sich die Nutzer im neuen Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb positionieren müssen. Auf www.bpb.de/NPD-Verbot-Test steht zur Debatte: die NPD verbieten oder nicht.

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Endspurt beim Innovationspreis Handwerk 2014: Handwerkskammer sucht bis 13. Dezember clevere Ideen und Lösungen

Um die Innovationsleistungen der regionalen Wirtschaft in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, hat die Handwerkskammer zu Leipzig gemeinsam mit der Handwerkskammer Halle (Saale) den Innovationspreis Handwerk 2014 ausgeschrieben. Mitgliedsbetriebe der beiden Kammern können sich nur noch bis zum 13. Dezember mit ihren neu entwickelten Produkten, Verfahren und Dienstleistungen um den Preis bewerben.

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Eva Brackelmann als Landesvorsitzende der SPD-Frauen wiedergewählt

Die Leipzigerin Eva Brackelmann ist in ihrem Amt als Vorsitzende der sächsischen SPD-Frauen wiedergewählt worden. "Ich freue mich sehr über das Ergebnis und gehe so gestärkt in die Landtagswahl 2014, denn Sachsens Frauen brauchen eine starke Stimme", so Brackelmann, die sich selbst als SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis 30, Leipziger Westen, zur Wahl stellt. "Unser neu gewähltes Vorstandsteam wird sich bei den Wahlen 2014 mit Inhalten und Aktionen einbringen", freut sich die 46-jährige Geschäftsführerin eines sachsenweit agierenden Familienverbandes und Mutter zweier Kinder über ihre Wiederwahl.

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Preisträger des 3. Sächsischen Schülerfilm-Festivals gekürt

82 Einreichungen - 20 Nominierte - 11 Preisträger: Mit einem Zuschauerrekord von mehr als 200 Gästen fand gestern in der Schaubühne Lindenfels das 3. Sächsische Schülerfilm-Festival Film ab! statt. Mit viel Applaus wurden die ausgewählten Filmbeiträge der sächsischen SchülerInnen bedacht, die auf der großen Leinwand der Schaubühne Lindenfels präsentiert wurden.

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DGB kritisiert Ablehnung des Mindestlohns bei Vergabe von städtischen Aufträgen

Der Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes Leipzig Bernd Günther zeigte sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten des Leipziger Stadtrates in der Frage Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. "Wir haben die Initiative der Linksfraktion ausdrücklich begrüßt. Die während der Debatte von den Mindestlohngegnern ins Feld geführten Argumente sind aus unserer Sicht nicht stichhaltig.

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Bündnis 90/Die Grünen rufen zur Beteiligung an den NoCompact Aktionen auf

Zur geplanten "Compact-Konferenz für Souveränität" am 23.11.2013 in Schkeuditz erklären Bündnis 90/Die Grünen Leipzig: Wir Grüne unterstützen die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die gegen diese unwürdige Konferenz protestieren und rufen mit vielen anderen zusammen dazu auf, friedlich an diesem Tag zu zeigen, dass Leipzig tolerant ist und deutlich die Ablehnung der Veranstaltung zu artikulieren.

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Liane Deicke (SPD): Ohrfeige für die Landesregierung – Schulvielfalt bleibt erhalten

Die Abgeordnete Liane Deicke zeigte sich angesichts des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zur Normenkontrollklage gegen die Gesetzesänderung bei der staatlichen Finanzierung und für Schulen in freier Trägerschaft erfreut und bestätigt. Sie wertet das Urteil als wesentlichen Schritt zur Sicherung der Schulvielfalt in der Region. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass die aktuelle Höhe der Finanzierung freier Ersatzschulen der Pflicht des Landes zu deren Förderung widerspricht.

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Holger Mann (SPD): Urteil zu Freien Schulen Ohrfeige für die Landesregierung

Holger Mann, SPD-Landtagsabgeordneter aus Leipzig,erklärt: Urteil zu Freien Schulen Ohrfeige für die Landesregierung - Schulvielfalt kann nun erhalten bleiben. Die SPD in Leipzig begrüßt das Grundsatzurteil zur Finanzierung freier Schulen." Der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann zeigt sich angesichts des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zur Normenkontrollklage gegen die Gesetzesänderung bei der staatlichen Finanzierung für Schulen in freier Trägerschaft erfreut.

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DGB: Mindestlohn jetzt – auch im Osten!

Der Geschäftsführer der DGB-Region Leipzig-Nordsachsen Bernd Günther kritisiert die erneut von Wissenschaftlern und Politikern wie jüngst dem Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder erhobenen Behauptungen, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 EUR würde vor allem im Osten Arbeitsplätze gefährden.

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Treffen deutscher Ballettdirektoren in Leipig

Am Freitag, 22.11. und Samstag 23.11.2013 tagt die Bundesdeutsche Ballett- und Tanztheaterdirektorenkonferenz (BBTK) in der Oper Leipzig. Auf Einladung des Präsidiumsmitgliedes Mario Schröder, Ballettdirektor und Chefchoreograf des Leipziger Balletts, versammeln sich rund 30 Mitglieder zur 29. Ausgabe der Konferenz.

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Constanze Krehl (SPD): Größtes Investitionsprogramm wird Regionen effizient stärken

325 Milliarden Euro - das ist einer der größten Posten, die der Europäischen Union im künftigen Haushalt zur Verfügung stehen werden. Mit diesem Betrag werden in den nächsten sieben Jahren Investitionen in Europas unterschiedlichen Regionen angeschoben, vom finnischen Åland bis Zahodna in Slowenien. Die Gelder für die sogenannte Kohäsionspolitik sollen in Forschung und Entwicklung investiert werden, kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen, CO2-Emissionen verringern und dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen und Armut zu bekämpfen.

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Zimmer/Ernst: Unsicherheit frisst Fördergelder

Heute wurde im Europäischen Parlament die allgemeine Verordnung zur Kohäsionspolitik angenommen. Damit wird auch der Sanktionsmechanismus Realität, mit dem Fördergelder gestrichen werden können, wenn Mitgliedstaaten die europäischen Verschuldungskriterien nicht einhalten.

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Piraten Leipzig unterstützen das Aktionsbündnis „NoCompact“

Am kommenden Wochenende findet in Schkeuditz die sogenannte "Compact-Konferenz für Souveränität" statt. Zu den Eingeladenen zählen Vertreter der sogenannten "bürgerlichen Rechten", wie Thilo Sarrazin und Frauke Petry (AfD). Die Konferenz und ihre Referenten beschäftigen sich unter anderem mit den vermeintlich positiven Auswirkungen der russischen Gesetze gegen die "Propaganda von Homosexualität".

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HWK: Vereinfachung statt Erhöhung – Steuern und Abgaben sind Wettbewerbsfaktor

Dass im Rahmen der Koalitionsverhandlungen immer wieder Vorschläge für eine höhere Besteuerung von Unternehmen zu hören sind, befremdet auch regionale Handwerk. Steuererhöhungen jeder Art schmälern die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Betriebe. Die Bundesrepublik Deutschland verzeichnete in den letzten Jahren ein Rekord- Steueraufkommen. Die progressive Einkommensteuer in der derzeitigen guten Konjunktur lässt das Steueraufkommen überproportional wachsen. Deshalb müssen Steuererhöhungen ein Tabu sein.

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Jahresbericht Deutsche Einheit: Politik darf die Aufbauleistung der Menschen nicht länger ausbremsen

Zum Bekanntwerden des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2013 erklärt die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe: "23 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung ist der Osten Deutschlands noch lebenswerter geworden. Das zeigt uns der aktuelle Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, der zu Recht mit einem umfassenden Wohlstandsbegriff im Sinne der Enquete "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" arbeitet.

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Teurer Gewinn: Verbraucherzentrale Sachsen warnt vor Betrugsmasche

Verbraucheranfragen bei der Verbraucherzentrale Sachsen zu diversen Gewinnversprechen ebben nicht ab. Derzeit flattern vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern Gewinnmitteilungen einer angeblichen Notar- und Anwaltskanzlei mit dem Namen "Panagiotis & Becker" aus Hamburg ins Haus. Darin wird den Adressaten ein Gewinn in Höhe von 65.000 Euro in Aussicht gestellt, wenn sie bereit sind, einen Teil der anfallenden Zollgebühren zu zahlen.

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Antje Hermenau (Grüne): Ehrlich bilanzieren – Der Aufschwung im Osten ist noch nicht selbsttragend

Nach der Vorlage des Berichts der Stand der deutschen Einheit warnt Antje Hermenau, Fraktionschefin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, "jetzt nicht übermütig (zu) werden". "So viel Lob für die Entwicklung in den fünf ostdeutschen Ländern war seit dem Mauerfall noch nie. Darüber kann man sich freuen, denn es stecken viel Fleiß, Umgang mit schwierigen Bedingungen und harte Schicksale hinter diesem Erfolg. Aber einlullen lassen sollten wir uns davon nicht."

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Attac fordert Austrocknung von Steueroasen und will Gesamtkonzernsteuer

Während sich die Teilnehmer der diesjährigen "Euro Finance Week" akkreditierten und kurz bevor Jürgen Fitschen vom Chef-Duo der Deutschen Bank seine Rede hielt, haben Attac-Aktive am heutigen Montagmorgen vor der Tür des Kongresszentrums an der Messe gegen die Steuertricks der Deutschen Bank demonstriert. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligte sich damit an den Protesten gegen die Wochen-Konferenz der Finanzwelt in Frankfurt.

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Konrad Riedel (CDU): Auf die lange Bank schieben und dann aussitzen – typisch für die Stadtverwaltung, aber nicht mehr hinzunehmen

Der Fußgängerdurchgang am Hauptbahnhof wird nicht barrierefrei. So ließ sich Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (Grüne) in der LVZ zitieren. Und sie sagt, "rein rechtlich" wäre der Zugang zu allen Ebenen barrierefrei möglich, wenn auch "sehr umständlich"! "Rein rechtlich" ist der Tunnel jedoch ein neues öffentliches Verkehrsbauwerk, und ein solches ist insbesondere an Verkehrsknotenpunkten vor allem praktisch barrierefrei zu gestalten.

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Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind keine Manövriermasse

Zur Diskussion um die zentrale oder dezentrale Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Borna und anderen Gemeinden des Landkreises erklärt Enrico Stange, Bornaer Landtagsabgeordneter: "In der Debatte um die befristete Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Borna und anderen Gemeinden des Landkreises wird seitens des Landrates Gey in höchstem Maße unehrlich agiert und dabei die Wahrheit verdreht.

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Landesparteitag verabschiedet Grüne Leitlinien für 2014

Bündnis 90/Die Grünen Sachsen haben sich bei ihrem Landesparteitag am Samstag in Dresden auf das Wahljahr 2014 eingestimmt. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten einen Leitantrag, der die Leitlinien für die Wahlkämpfe in Sachsen festlegt. Die GrünenGrundsätze Ökologie, Gerechtigkeit und Weltoffenheit sollen die Themen im nächsten Jahr bestimmen.

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Krahmer/Hesselbarth (FDP): Zur Leipziger Freiheit gehört auch Religionsfreiheit

Leipzigs FDP-Vorsitzender Holger Krahmer und der FDP-Fraktionsvorsitzende im Leipziger Stadtrat, Reik Hesselbarth, rufen zur Verteidigung der Religionsfreiheit auf. Die Vorgänge der vergangenen Tage am geplanten Moscheebau in Leipzig-Gohlis haben abgesehen von der strafrechtlichen Relevanz eine hässliche Fratze der Intoleranz gegenüber Religionsgemeinschaften offenbart, der jeder Demokrat entschlossen entgegen treten sollte.

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Keine modernen Freikorps: Gegen die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen

Am morgigen 16. November 2013 werden die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen in Dienst gestellt. Die Aufgabe dieser nach und nach im gesamten Bundesgebiet etablierten Reservisteneinheiten sollen neben Einsätzen der Katastrophenhilfe auch militärische Aufgaben im Inland umfassen. Dazu erklären Sabine Lösing, MdEP, und Cornelia Ernst, MdEP: "Die RSU-Kräfte militarisieren die Gesellschaft. Das lehnen wir ab!"

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SMS: Sachsen knüpft Kontakte im Oman und Katar

Vom 15. bis zum 21. November 2013 wird eine Abordnung mit Vertretern aus den Bereichen Politik, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft den Oman und Katar bereisen. Geleitet wird Delegation vom Chef der Staatskanzlei Dr. Johannes Beermann. Der Staatsminister wird dabei Sozialministerin Christine Clauß vertreten, die derzeit noch durch die Koalitionsverhandlungen in Berlin gebunden ist.

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Fluthelfer und Feuerwehrangehörige werden geehrt

Am Sonnabend, 16. November, werden ab 19 Uhr Fluthelfer und Feuerwehrangehörige bei einer feierlichen Veranstaltung im Festsaal des Neuen Rathauses geehrt. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung und Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal übergeben Angehörigen der Feuerwehr Leipzig und Mitarbeitern der Stadtverwaltung - stellvertretend für die vielen unbekannten Helfer beim Juni-Hochwasser 2013 - die ersten Fluthelfer-Medaillen.

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Verhandlungen ohne Ergebnis: Arbeitgeber im Einzelhandel beharren auf Verschlechterungen

Die 5. Verhandlungsrunde brachte keine Bewegung bei den Verhandlungen für die 265.000 Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Arbeitgeber wollen eine schlechtere Bezahlung für Verräum- und Auffülltätigkeiten, eine Streichung der Nachtarbeitszuschläge für diese Tätigkeiten und eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit durchsetzen. Ein neues Angebot zur Erhöhung der Löhne und Gehälter gab es nicht.

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Krokodilstränen im Doppelpack: SPD und CDU sind gemeinsam Verursacher der finanziellen Benachteiligung Leipzigs

Der Artikel in der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung "Dresden hat Leipzig um Millionen ärmer gemacht" verkündet in der Tat bittere Wahrheiten. Diese Fakten sind allerdings seit langem bekannt und verkörpern nur die Spitze des Eisbergs. Eine genauere Betrachtung der in Rede stehenden Sachverhalte führt zur Erkenntnis, dass es sich beim Vorwurf des SPD-Generalsekretärs an die Landesregierung und die entsprechende Reaktion des CDU-Bürgermeisters um Krokodilstränen im Doppelpack handelt.

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SMUL: Wirkung von Bahnlärm angemessen beurteilen – Kupfer begrüßt Beschluss der Umweltministerkonferenz

Umweltminister Frank Kupfer begrüßt den heutigen (15. November 2013) Beschluss der Umweltministerkonferenz in Erfurt, welcher neue Bewertungskriterien für nächtlichen Bahnlärm fordert. Nach dem Willen der Umweltminister der Länder und des Bundes soll künftig der nachts erreichte Spitzenwert berücksichtigt werden - und zwar in der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen und in der Bundesimmissionsschutzverordnung, die Anforderungen für den Neubau von Bahnstrecken regelt.

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Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens hält an seiner Forderung fest: „Es ist Zeit, das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften zu überdenken“

Justizminister Dr. Jürgen Martens hat heute auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin die Überprüfung des externen Weisungsrechts der Justizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften gefordert. Seit Jahren ist in der Diskussion, ob es noch zeitgemäß ist, dass ein Justizminister im Einzelfall in die Arbeit der Staatsanwaltschaften durch Weisung eingreifen kann.

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Marion Junge (Linke): Anstalt des öffentlichen Rechts für Sachsens Kommunen stärkt Demokratie, transparente Kontrolle und Wirtschaftlichkeit

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtages zum Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen", Landtagsdrucksache 5/11427, erklärt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: Mit dem Gesetzentwurf möchte die Fraktion Die Linke den Städten, Gemeinden und Landkreisen für ihre Aufgabenerfüllung eine für Sachsen neue öffentlich-rechtliche Rechtform an die Hand geben - nämlich die kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR).

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Lazar/Kindler (Grüne): Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechts erfolgreich – jetzt Förderung weiterentwickeln!

Zur positiven Zwischenbilanz und Förderverlängerung des Bundesprogramms TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN durch das BMFSFJ erklären die grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Sven-Christian Kindler: Mit dem positiven Feedback zur Arbeit von Initiativen und der daraus folgenden Verlängerung der Bundesförderung um ein Jahr geht die noch amtierende Bundesregierung einen richtigen Schritt.

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Erfolgreiche Premiere der russischen Fachmesse für Waldbrandschutz

Die erste russische Fachmesse für Waldbrandschutz, die "Forest Fire Fighting and Protection Siberia", ist am Mittwoch in Novosibirsk erfolgreich zu Ende gegangen. Rund 1.000 Besucher informierten sich über die Angebote der 58 Aussteller aus Russland, Deutschland und Spanien. Sie präsentierten moderne Löschgeräte, -technik und -mittel, Einsatzfahrzeuge und Hubschrauber, Ausrüstung für Feuerwehrleute sowie technische Ausstattungen für Monitoring und Überwachung.

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Gisela Höhne erhält den Caroline-Neuber-Preis der Stadt Leipzig 2014

Der mit 10.000 Euro dotierte Caroline-Neuber-Preis wird 2014 an die Regisseurin und künstlerische Leiterin des Theaters RambaZamba Berlin, Gisela Höhne, verliehen. Die Jury würdigt mit ihrer Entscheidung Gisela Höhne als eine engagierte Theaterfrau, "die seit mehr als zwanzig Jahren mit jeder Arbeit ihrer professionellen Truppe neues theatralisches Terrain erobert und damit ein Publikum weit über Berlin und Deutschland hinaus begeistert."

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Jana Pinka (Linke): FDP betreibt Angstmache – Don Quichote lässt grüßen

Die FDP-Fraktion verkämpft sich: Auf ihrer Homepage heißt es in der Rubrik Kampf gegen Windräder: "Windräder haben massive Wertverluste benachbarter Grundstücke zur Folge. In Extremfällen kann dies bis zur Unverkäuflichkeit der betroffenen Immobilien führen." [1] Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka: Diese Behauptung kann die Staatsregierung in ihrer Antwort meine Kleine Anfrage nicht bestätigen.

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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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