Steffen Flath (CDU): „Eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik darf nicht bestraft werden. Deutschlandbonds keine Lösung bei Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder“
Zur Diskussion um die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II 2019, erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. "In wenigen Tagen, am 1. Januar 2014, tritt das Neuverschuldungsverbot in der Sächsischen Verfassung in Kraft. Das bedeutet, dass der Freistaat ab diesem Datum per Grundgesetz keine neuen Schulden mehr aufnehmen darf.









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