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Mittwoch, 9. Oktober 2024

Brennpunkt

Die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten. Foto: Ralf Julke
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Freibeuter-Fraktion beantragt die Aufhebung der Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße

Es war ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte, als Sachsens Polizei 2018 rund um die Eisenbahnstraße eine Waffenverbotszone einrichtete. Und es wurde geradezu peinlich, als Innenminister Roland Wöller 2019 erklärte, dass eine unabhängige Prüfung von Sinn und Erfolg dieser Sonderzone gar nicht beabsichtigt sei. Die Polizei soll sich hier quasi selbst evaluieren. Das findet selbst FDP-Stadtrat Sven Morlok völlig am Thema vorbei.

Das Haus Gottschedstraße 16. Archivfoto: Ralf Julke
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Nach 2022 könnte die Sanierung der alten Theaterspielstätte Gottschedstraße 16 beginnen

Erst wollte die Stadt das Haus verkaufen, um mit dem Erlös die neue Spielstätte des Schauspiels zu bezahlen. Dann stellte sich schnell heraus, dass das so nicht funktionierte und verschiedene Leipziger Vereine legten neue Nutzungskonzepte für das Haus Gottschedstraße 16 vor. 2018 beschloss der Stadtrat einen Verkaufsstopp für das Haus Gottschedstraße 16. Im Mai 2020 beschloss er dann, den Weg freizumachen für ein „Haus des Festivals“. Der Planungsbeschluss liegt jetzt vor, muss aber noch beschlossen werden.

Blick auf den Nordteil des Geländes Richtung Rossplatz. Foto: Ralf Julke
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SPD fasst ihren Antrag zum Wilhelm-Leuscher-Platz neu: Das neue Quartier braucht mehr Grün, mehr Spielplätze und Radabstellanlagen

Eigentlich sollte die zukünftige Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes in der Ratsversammlung am 7. Oktober debattiert und beschlossen werden. Doch eine lange Latte an Änderungsanträgen ließ schon ahnen, dass die Diskussion um diesen Platz heftig werden würde. Jetzt soll die Verwaltungsvorlage am 11. November diskutiert werden. Und auch die SPD-Fraktion attestiert den städtischen Planern hier ein Denken von vorgestern und fordert die Schaffung erlebbarer Grünflächen.

Die neu montierten Geländer an der Einmündung Cottaweg. Foto: Ralf Julke
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Verkehrsdezernat lehnt Linke-Antrag ab: Am Cottaweg können wir nichts ändern

Das Herumgeeier um den Cottaweg und seine gefährliche Einmündung in die Jahnallee zeigt recht exemplarisch, wie schwer sich Leipzigs Verkehrsplaner tun, altes Autostraßendenken zu verlassen und wirklich moderne Lösungen für den Stadtverkehr zu finden. Die neuen Geländer an der Einmündung stehen geradezu für dieses Denken von Vorgestern. Gibt ja nun keine Unfälle mehr, meint das Planungsdezernat zu einem Antrag der Linksfraktion.

Liegt auch im Plangebiet: Das Gebiet der Schulze-Delitzsch-Straße. Foto: Ralf Julke
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Wie geht es jetzt weiter im Gebiet zwischen Volkmarsdorf und Bahngelände?

Wie weiter im Norden des Leipziger Ostens? In jenem Gebiet, das noch heute von seiner engen Verbindung mit der Bahn und dem Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs berichtet, das heute aber eher aussieht wie ein Fransenteppich mit Löchern. Auch hier könnte doch endlich eine ordentliche Bauleitplanung dafür sorgen, dass dieses Gebiet zu einem lebendigen Teil der Stadt wird, beantragte die Grünen-Fraktion im Juni. Jetzt bekommen die Grünen Schützenhilfe von der CDU-Fraktion, auch wenn alles ein bisschen komplizierter ist.

Gelände des Eutritzscher Freiladebahnhofs. Foto: L-IZ
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Eutritzscher Freiladebahnhof: Neue Vorlage für den Stadtrat und Grüne-Antrag zum Grundstückserwerb

Wie weiter am Eutritzscher Freiladebahnhof? Das ist nach wie vor völlig offen. Denn augenscheinlich hat auch der neue Eigentümer der Fläche die „Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, PEV)“ vom 26. April 2017 noch nicht unterzeichnet. Jedenfalls wünscht sich das Stadtplanungsdezernat noch einmal eine Beauftragung durch den Stadtrat, das nun durchzusetzen. Während die Grünen in Erwägung ziehen, dass der aktuelle Besitzer überhaupt nicht bauen will.

Umweltminister Wolfram Günther im Gespräch mit Axel Bobbe von der Landestalsperrenverwaltung Sachsen. Foto: SMEKUL – Tom Schulze
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Umweltminister Wolfram Günther zum Start der Deichöffnung am Leipziger Ratsholz

Es schien sogar die Sonne, als Sachsens Umweltminister Wolfram Günther am Donnerstag, 22. Oktober, im Leipziger Ratsholz zusammen mit Axel Bobbe von der Landestalsperrenverwaltung Sachsen den Bau eines Durchlasses im Hochwasserschutzdeich startete. Über diesen soll der ökologisch enorm bedeutsame Leipziger Auwald künftig bei Hochwassern geflutet werden, die statistisch gesehen einmal in 25 Jahren vorkommen.

Querparker in der Krochsiedlung. Foto: Alexander John
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Leipzig-Gohlis: Ordnungsamt macht heute endlich eine Sicherheitsbefahrung in der Krochsiedlung

Ärger um die zugeparkten engen Straßen in der Krochsiedlung in Gohlis-Nord gab es schon länger. Denn dafür waren diese Straßen ursprünglich nicht gebaut. Im Gegenteil: Die Siedlung war sogar so gebaut, dass in den ruhigen Innenbereichen überhaupt keine Autos fahren sollten. Doch in den letzten Jahren zogen immer mehr Familien hin, die auf das Auto nicht verzichten wollen. Ergebnis: ein selbst für Rettungsfahrzeuge völlig verstopftes Stadtquartier.

Stopp: Baustelle am Ratsholzdeich. Foto: Ralf Julke
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In dieser Woche beginnen die Bauarbeiten zur Öffnung des Deichs am Ratsholz

Die Bauzäune stehen, Stoppschilder untersagen das Betreten der Baustelle. In dieser Woche beginnt ein Projekt am Ratsholzdeich im Leipziger Süden, das zukunftsweisend ist. Zum ersten Mal wird ein Deich geöffnet, damit künftig auch kleinere Hochwasser ins Ratsholz im südlichen Leipziger Auenwald gelangen können. Im April hatte die Landesdirektion Sachsen das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Die Landestalsperrenverwaltung hat Baurecht und kann jetzt loslegen.

Bus auf der Schlachthofbrücke. Foto: Ralf Julke
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Zwei Minuten für ein Votum im Stadtrat: Schlachthofbrücke wird für 3,9 Millionen Euro gebaut und Bahn soll zu Radweg gefragt werden + Video

Dass Entscheidungen im Stadtrat auch ganz schnell fallen können, wenn im zuständigen Ausschuss gut vorgearbeitet wurde, das zeigte am Mittwoch, 14. Oktober, die zweite Entscheidung zum Neubau der Schlachthofbrücke. In der ersten Entscheidung ging es ja darum, wie sie gebaut werden soll. Da wurde der Wunsch der LVB, hier die Gleise demontieren zu dürfen, zum heißen Thema. Diesmal ging es um den Radweg, der irgendwie vergessen worden war.

Die Nahle kurz vor der Brücke der Gustav-Esche-Straße. Foto: Ralf Julke
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Stadtrat setzt Auenentwicklungskonzept durch: Die Brücke über die Nahle wird mit breiterem Durchlass und Radunterführung geplant

Am Mittwoch, 14. Oktober, beschloss der Leipziger Stadtrat auch, wie mit dem Neubau der Nahlebrücke im Zug der Gustav-Esche-Straße umgegangen werden soll. Die Brücke soll 2023/2024 gebaut werden. Was schon einmal das Hauptproblem bei diesem Brückenbau ist. Das wusste auch das Stadtplanungsdezernat, als es die Vorlage mit den fünf möglichen Brückenvarianten verfasste. Denn die Brücke muss sich eindeutig ins Auenentwicklungskonzept einpassen. Aber das wird erst 2023 vorliegen.

Entzieht dem Auenwald das Wasser: die Neue Luppe. Foto: Ralf Julke
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Ökolöwe macht Druck: Einen Ausbau des Massentourismus auf Leipzigs Gewässern darf es nicht geben

Der Widerstand gegen eine Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts wächst. Auch im Stadtrat. Seit Januar wandert der Aufstellungsbeschluss zur „Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept“ durch die Gremien des Stadtrates. Am 16. September sollte er schon zur Beschlussfassung in den Stadtrat. Und wurde verschoben. Am 7. Oktober – dasselbe. Am morgigen 14. Oktober steht er nun wieder als Punkt 8.7 auf der Tagesordnung. Der Ökolöwe meldet sich entsprechend deutlich zu Wort.

Geplante Umgestaltung der Kreuzung Dieskaustraße / Arthur-Nagel-Straße / Bismarckstraße. Karte: Stadt Leipzig
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Geplanter Umbau der Dieskaustraße: Stadtbezirksbeirat Südwest beantragt eine komplexe Ampelanlage

Es wurde zwar in den vergangenen vier Jahren immer wieder über den Umbau der Dieskaustraße diskutiert, der 2023 beginnen soll. Aber augenscheinlich wurden einige wichtige Themen am Rand vernachlässigt. Der Stadtbezirksbeirat Südwest hat ja schon die fehlende Ausweichstrecke für Radfahrer während der Bauarbeiten thematisiert. Aber auch an der Kreuzung Dieskaustraße, Arthur-Nagel-Straße, Bismarckstraße sieht er Probleme entstehen, die mit dem Bau einer größeren Ampelanlage vermieden werden könnten.

Einbahnstraßenvorschlag für Anger-Crottendorf. Grafik: Bürgerverein Anger-Crottendorf
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Stadtbezirksbeirat Ost beantragt die Schaffung eines „Superblocks“ in Anger-Crottendorf

Es ist überall im Leipziger Stadtgebiet dasselbe: Da die regulären Stellplätze am Straßenrand nicht mehr ausreichen, wird wild geparkt. Kreuzungen und Gehwegkaps werden zugestellt, Radwege und Fußwege zugeparkt. Vielleicht lässt das Leipziger Ordnungsamt deshalb so ungern abschleppen: Es müsste jeden Tag tausende Autos aus der Stadt schaffen. Wo findet man einen derart großen Abschleppplatz? Auch Anger-Crottendorf leidet unter der Auto-Flut. Der Stadtbezirksbeirat Ost schlägt jetzt vor: Schafft einen Superblock!

Sitzwannen am Fuß des Fockebergs. Foto: Ralf Julke
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Fockeberg in Gefahr: Stadt soll Nutzungskonzept für Leipzigs beliebtesten Aussichtshügel entwickeln

Er ist einer der beliebtesten Aussichtspunkte von Leipzig. Im Mai kürte ihn die LTM zur Nr. 9 unter den besten Aussichtspunkten für Fotografen – noch vor dem Turm im Rosental und dem Völkerschlachtdenkmal. Der Fockeberg liegt nun einmal viel näher dran an den Sehenswürdigkeiten im Stadtzentrum. Aber er hat ein Problem: Er wird stark übernutzt und von der Stadt eher stiefmütterlich gepflegt. Jedenfalls sieht es die SPD-Fraktion im Stadtrat so.

Blick über das alte Markthallengrundstück zum Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Ratsversammlung am 7. Oktober: Ein Stapel von Änderungsanträgen zu den Plänen für den Wilhelm-Leuschner-Platz

Auch das könnte am heutigen Mittwoch, 7. Oktober, zu einem Debattenthema im Leipziger Stadtrat werden: Denn jetzt soll der Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ in der Ratsversammlung beschlossen werden. Der Plan sieht eine Versiegelung von knapp zwei Hektar Fläche vor, eine Überbauung aller vorhandenen Grünflächen sowie eine vollständige Rodung des Gehölzbestandes. Das finden die Grünen inakzeptabel. Aber auch der Stadtbezirksbeirat Mitte hat sich zu Wort gemeldet.

Blick auf die Rödelstraße.
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Linksfraktion fordert dringend Radwege in der völlig verbauten Rödelstraße

Mit den Informationen der Leipziger Planer für den langen Vorlauf einer Straßenbahntrasse auf der Südsehne – also über Antonienstraße, Rödelstraße, Schleußiger Weg – ist auch klar, dass diese Straße vor 2030 nicht angepackt wird. Aber das heißt auch, dass die Bedingungen für Radfahrer auf der Strecke noch über Jahre eine Zumutung sein werden. Also muss sich im ersten Schritt erst einmal etwas für die Radfahrer/-innen verändern, hatte die Linksfraktion schon Anfang des Jahres im Stadtrat beantragt.

Blick vom MDR-Hochhaus 2011 auf die künftige S-Bahn-Station MDR und das Gelände für die künftige Rad-Aktiv-Achse. Foto: Matthias Weidemann
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Ergänzungsantrag zum Brückenprojekt: Linke beantragt Absprachen für die Radwegunterführung unter der Schlachthofbrücke

Falsches Denken führt zu falschen Entscheidungen. Und die haben dann oft Folgen für Jahrzehnte. Oder landen in deutschen Satire-Sendungen als „Irrsinn der Woche“. Und keiner will hinterher schuld gewesen sein am Dilemma. So gesehen kann Leipzigs Verwaltung eigentlich froh sein, dass der Stadtrat so aktiv ist und an wichtigen Projekten immer wieder Korrekturen vornimmt, die Fehlentscheidungen vermeiden helfen. So geschehen auch bei der Schlachthofbrücke. Die Entscheidung über ihren Neubau wurde vor einem Jahr vertagt.

Die Sichtzeichen am Radweg in der Richard-Lehmann-Straße. Foto: Ralf Julke
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Radfahrstreifen in der Richard-Lehmann-Straße: Verkehrs- und Tiefbauamt hatte vor Wildparkern schon fast kapituliert

Selbst die SPD-Fraktion war verblüfft, wie schnell das auf einmal ging, dass ihr Antrag von Anfang September umgesetzt wurde. „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes den Radfahrstreifen im Bereich Richard-Lehmann-Str./Höhe Postfiliale (Gebäude der Karl-Liebknecht-Str. 143) bis Ende des 1. Quartals 2021 abzupollern“, hatte die Fraktion sich gewünscht.

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