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Asyl in Leipzig: Neue Notunterkunft für 200 Personen in Eutritzsch und Informationsabend noch 2014 geplant

Drei Jahre soll der neue Standort helfen, die steigenden Flüchtlingszahlen in Leipzig abzufangen. In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde die entsprechende Vorlage aus der Verwaltung nun bestätigt. Das Bürogebäude in der Zschortauer Straße 44 wird durch den Eigentümer umgestaltet, so dass es ab dem IV. Quartal, frühestens also ab Oktober 2014 durch die Stadt gemietet und als Unterkunft für 200 Flüchtlinge genutzt werden kann. Die teilte heute die Stadtverwaltung mit.

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Eine Frage der Gemeindeordnung: Grüne lassen OBM-Ablehnung eines Antrags zur Asylunterbringung rechtlich prüfen

Darüber, wie die Demokratie in Sachsens Kommunen funktioniert, grübeln derzeit eine ganze Reihe von Leuten. Dass die Kommunen nicht ganz frei sind in ihren Entscheidungen und oft genug auf den guten Willen der Landesregierung angewiesen sind, war ja schon leidlich bekannt. Aber kann es sein, dass Oberbürgermeister die Kommunalparlamente eigentlich gar nicht brauchen zum Regieren? - Eine Frage, die jetzt die Grünen-Fraktion beschäftigt.

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FDP sieht sich von SPD abgekupfert: Ein Qualifizierungsprogramm für Tagespflegepersonen in Leipzig

Hoppla, was entspinnt sich da? Eine kleine Wahlkampffehde? Oder das übliche Unausgesprochene zwischen den Fraktionen im Leipziger Stadtrat, die selten genug miteinander über das reden, was sie vorhaben und was sie von den Anträgen der anderen halten? Am Montag, 28. Juli, preschte - nachdem er die neueste Bertelsmann-Studie zu Kita-Betreuungsschlüsseln gelesen hatte, SPD-Stadtrat Christopher Zenker vor: "Kindertagespflegepersonen Ausbildung zum Erzieher/zur Erzieherin ermöglichen".

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Leipzig braucht mehr Bäume: Ökolöwe startet Kampagne für mehr Straßenbäume

"Mehr Bäume braucht die Stadt!" Unter diesem Motto ruft der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e. V. auf, sich an der Kampagne für mehr Straßengrün zu beteiligen. Sie soll auf die wichtige Rolle des Leipziger Straßengrüns, der Brachflächen und grünen Hinterhöfe aufmerksam machen und erreichen, dass unter anderem mehr Straßenbäume nach- bzw. neugepflanzt werden.

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Geförderte Arbeitsplätze für Leipzig: Ohne Unterstützung kann Leipzig das nicht bezahlen

Ein bisschen hat's schon gedauert. Ihren Antrag "Kofinanzierung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors durch die Stadt" hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat schon am 19. Dezember 2013 eingereicht, nachdem sich so langsam abzeichnete, welche verheerenden Folgen die Kürzung der "Arbeitsmarktinstrumente" bei den Jobcentern auch für die Vereinslandschaft in Leipzig haben würde. Doch abhelfen könne die Stadt nicht, stellt jetzt das Dezernat Wirtschaft und Arbeit fest.

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Wohnungspolitische Stunde kommt: Aber wohl erst, wenn 2015 das wohnungpolitische Konzept für Leipzig vorliegt

So langsam scheint sich am Horizont ein neues Problem für Leipzig zusammenzubrauen: der knapper werdende Wohnraum im Zusammenhang mit dem verstärkten Bevölkerungswachstum. Für die Linksfraktion war das im April Anlass, einen Antrag zu schreiben, damit sich der Stadtrat mit dem Thema auch einmal in einer wohnungspolitischen Stunde beschäftigen kann. Jetzt liegt der Standpunkt der Verwaltung vor, der empfiehlt, das Ganze um ein Jahr zu vertagen.

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Ziel “Hauptstadt des fairen Handels”: Leipzig will seine Beschaffungspolitik etwas fairer machen

Es könnte so einfach sein mit einer fairen Beschaffungspolitik einer Stadt: Man kauft einfach direkt bei Händlern und Anbietern vor Ort. Dann bleibt das Geld da und die Produzenten können gut bezahlt werden. Oder? - Am 16. Juli beschloss der Leipziger Stadtrat, dass sich die Stadt - nachdem sie sich schon als "Fairtrade Town" angestrengt hat, auch um den Titel "Hauptstadt des Fairen Handels" bewirbt.

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Teilneuwahl im Wahlkreis 9: Nach Hassan Soilihi Mzé und Alrun Tauché klagt nun auch die Stadt Leipzig

Am 9. Juli traf sich der Leipziger Stadtrat extra zu einer 13-Minuten-Sitzung, um noch fristgerecht die Neuansetzung der Stadtratswahl im Wahlkreis 9 zu beschließen. Doch seit am Donnerstag, 17. Juli, der designierte SPD-Stadtrat Hassan Soilihi Mzé vorpreschte und Klage ankündigte gegen die Neuansetzung der Wahl, scheint auf einmal Vieles möglich. Auch die designierte Grünen-Stadträtin Alrun Tauché zieht vor Gericht.

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Notwendige Rahmenvereinbarung zum Bayrischen Bahnhof: SPD-Stadtrat rügt die Arbeit des Leipziger Liegenschaftsamtes

Am Mittwoch, 16. Juli, beschloss der Stadtrat in seiner Sommer-Marathon-Sitzung unter anderem auch, der Verwaltungsvorlage "Rahmenvereinbarung 'Stadtraum Bayerischer Bahnhof'" zuzustimmen. Notgedrungen, denn etwas anderes bleibt der Stadt gar nicht mehr übrig, wenn sie überhaupt noch Spielräume zur Stadtentwicklung am Bayrischen Bahnhof behalten will. Aber irgendetwas ist da gründlich schief gelaufen, stellte SPD-Stadtrat Christopher Zenker in seiner Rede fest.

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Neuwahl im Leipziger Wahlkreis 9: CDU-Wirtschaftskreis will, dass Leipzig die Wahlkampfkosten der CDU erstattet

Am 18. Juni hat der Leipziger Stadtrat - aufgrund eines Bescheides der Landesdirektion - über die Neuansetzung der Stadtratswahl im Wahlkreis 9 entschieden. Am 12. Oktober müssen die Wahlberechtigten dort nun erneut wählen. Das Ergebnis in diesem Wahlkreis vom 25. Mai ist null und nichtig, weil die NPD einen Kandidaten aufgestellt hatte, der nicht hätte antreten dürfen. Und das kommt nicht nur die Stadt teuer zu stehen, sondern auch die Parteien.

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SPD-Kandidat Hassan Soilihi Mzé reicht Klage ein: Die Neuwahl im Wahlkreis 9 ist unbegründet

Hassan Soilihi Mzé, designierter Stadtrat der SPD Leipzig, kündigte am Donnerstag, 17. Juli, an, gegen die von der Landesdirektion Sachsen angeordnete Teilneuwahl im Leipziger Wahlkreis 9 (WK9) zu klagen. Hierzu erklärt er: "Gegen die Anordnung der Teilneuwahl für den Leipziger Wahlkreis 9 durch die Landesdirektion Sachsen als Rechtsaufsichtsbehörde sprechen eine Vielzahl juristischer und praktischer Gründe. Bereits die inhaltliche Begründung des Bescheids ist äußerst fragwürdig und aus meiner Sicht auch nicht verhältnismäßig."

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Wettbewerb ums Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Der Offene Brief der 2. Preisträger

Am 15. Juli wandten sich nicht nur die Wettbewerbssieger von ANNABAU und M+M mit einem Offenen Brief an Leipzigs Stadträte, um das überstürzte Ende des Wettbewerbs um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal zu verhindern. Auch die im Wettbewerb Zweitplatzierten schrieben am 15. Juli einen Offenen Brief. Denn einen echten Grund, den Wettbewerb genau an dieser Stelle abzubrechen, gab es nicht.

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Der Stadtrat tagt: Katholikentag in Leipzig? Zuschussabstimmung vertagt

Die Beschlussvorlage der Verwaltung ist so kurz wie hoch in der Summe. "Zur Vorbereitung und Durchführung des 100. Deutschen Katholikentages vom 25. bis 29. Mai 2016 stellt die Gastgeberstadt Leipzig dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken eine Zuwendung i.H.v. 1.000.000 Euro (eine Million Euro) als Festbetragsfinanzierung zur Verfügung."

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Der Stadtrat tagt: Das Jugendparlament nimmt Form an

Sie wählten zur Bundestagswahl, sie wählten zur Kommunalwahl, allerdings beide Male außerhalb der offiziellen Zählung. Nun wählen sie bald online, die Jugendlichen und zwar die Vertreter der ständigen Einrichtung Jugendparlament. Ein zähes Ringen der Initiative des Stadtjugendrings fand mit der heute beschlossenen Satzung ein Ende.

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Der Stadtrat tagt: Jürgen Zielinski, Ulf Schirmer & Ulrich Jagels bis 2020 im Amt

Vier Jahre haben mit dem Beschluss die Führungsspitzen der Oper Leipzig und des Theater der Jungen Welt heute erhalten, um die bisherige Arbeit an ihren Häusern fortzusetzen. Bis 2020 können so Jürgen Zielinski als erster Betriebsleiter am TdJW, Ulf Schirmer (ebenfalls erster Betriebsleiter) und Ulrich Jagels (zweiter Betriebsleiter), beide an der Oper Leipzig, ihre Arbeit fortsetzen.

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Der Stadtrat tagt: Mehr Flüchtlinge in Leipzig – Was wird mit der “Massenunterkunft” Torgauer Straße? + Update

Der schmucklose Plattenbau mit Zaun und Kameratechnik ist die größte Unterbringung in ganz Leipzig. Das Asylbewerberhaus an der Torgauer Straße 290 stand immer wieder in der Diskussion, meist wegen der Zustände, unter denen die rund 500 Bewohner leben müssen. Zugunsten einer dezentralen Unterbringung, dem erklärten Ziel der Stadt Leipzig, sollte die Massenunterkunft mal geschlossen, mal saniert werden.

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Der Stadtrat tagt: Die Auwaldstation wird weiter unterstützt

Mit Wegfall der Förderung für Mitarbeiter schlugen die Betreiber der Auwaldstation bei Lützschena Alarm: Schon mit Jahresende könnte Schluss sein mit der Arbeit für Bildung und Umweltschutz. Heute stimmte die Ratsversammlung einem Verwaltungsstandpunkt zu, der den Fortbestand der Einrichtung sichern soll.

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Der Stadtrat tagt: Der Leipziger OBM hat ein Problem bei der kurzen Südabkurvung

Der Stadtrat hat etwas beschlossen, was der Oberbürgermeister nach seinen Ausführungen ausdrücklich nicht umsetzen kann. So zumindest heute OBM Burkhard Jung zum Thema: "Die Stadt Leipzig und der Oberbürgermeister möge die Gemeinden Lindenthal, Böhlitz-Ehrenberg und Lützschena-Stahmeln und die vorhandenen Initiativen im Rechtsstreit zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung unterstützen.". Die Stadt Leipzig rechnet damit, dass die Gerichte einen Beistand der Leipziger zurückweisen würden.

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Der Stadtrat tagt: Dreckweg-App für Leipzig

Müll ist ein besonderes Gut. Damit lässt sich sogar Geld verdienen. Wir trennen ihn, sammeln ihn ... Der unliebsame Blick aufmerksamer Anwohner bei der Benutzung der gerade geleerten Mülltonnen, die nicht zum eigenen Haus gehören, sagen schon eine Menge über unsere verquere Beziehung zum Schrott aus.

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Der Stadtrat tagt: Engelsdorf und das Brauchtum

Eine Neiddebatte wollen sie nicht - die Gemeinderäte in Engelsdorf. 30 Cent seien es hier pro Bürger, 5 Euro in anderen Gemeinden. Dies sei zu wenig, so die Ortsvorsteherin Annemarie Opitz in ihrer Rede zum Antrag der Ortschaften Mölkau, Engelsdorf und Liebertwolkwitz. Burghausen und Rückmarsdorf schlossen sich dem Antrag nach mehr Mitteln für die wachsenden Gemeinden an. Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig sei angehalten, hier ab 2015 einen gerechteren Schlüssel zu finden.

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Der Stadtrat tagt: Skate-Anlagen in Leipzig

Bereits im Januar hatte die Fraktion der Linken mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister ihr Interesse an den Skate-Anlagen in Leipzig signalisiert. Die zirka 20 Skate-Anlagen (Heizhaus in Grünau, Anlage im Stadtteilpark Reudnitz, am Richard-Wagner-Platz, Robert-Koch-Platz und am Conne Island) der Stadt seien zum Teil in marodem Zustand und müssen dringend saniert werden.

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Der Stadtrat tagt: Freiheits- und Einheitsdenkmal – Das vorläufige Ende eines langen Weges

Auf einen gewissen Konsens über alle größeren Fraktionen hinweg hatte man sich bereits vor der Stadtratssitzung einigen können. Die Standortauswahl "Wilhelm-Leuschner-Platz" für das Freiheits- und Einheitsdenkmal wird aufgehoben und der Wettbewerb um die Gestaltung beendet. Was praktisch das Aus für alle bisherigen Überlegungen bedeutet. Wie es allerdings weitergehen soll mit der Erinnerungskultur rings um die Zeit von 1989, wollte man heute noch einmal diskutieren.

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Der Stadtrat tagt: 14 Stromkonzessionen für EnviaM oder Stadtwerke Leipzig

Die FDP ist skeptisch. Skeptisch darüber, ob bei einem Bieterverfahren ohne die Beteiligung der Stadtwerke Leipzig nicht EnviaM längst die 14 Leitungskonzessionen zugeschlagen bekommen hätte. Die Situation ist jedoch komplex - durch verschiedene Gutachter wurde festgestellt, dass man beide Angebote als durchaus gleichwertig betrachten konnte. Nun soll der Stadtrat endgültig über die Vergabe entscheiden. Doch zuletzt lag die ganze Sache noch bei Gericht herum.

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Leipziger 2. Juli-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Auch am heutigen 16. Juli können interessierte Leipziger der Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker der L-IZ folgen. Einige Themen aus der Tagesordnung: Konzessionsvergabe enviaM, Mittel für die Leipziger Jugendhilfe und -förderung, Notarzteinsätze in Leipzig, Freiheits- und Einheitsdenkmal, Skate-Anlagen in Leipzig, Soforthilfe für Eltern ohne Kitaplatz, Nordstrand des Cospudener Sees, Auwaldstation, Unterbringung der Asylbewerber in der Torgauer Straße, ...

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Freiheitsdenkmal: Wettbewerbssieger appellieren an Anstand des Leipziger Stadtrats

Am Mittwoch, 16. Juli, steht im Leipziger Stadtrat die Entscheidung zum Wettbewerb um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal auf der Tagesordnung. CDU, SPD und Grüne haben die Beendigung des Verfahrens beantragt. Auch die Linke hat ja einen ähnlichen Antrag gestellt. Aber nun sind die Sieger des Wettbewerbs, ANNABAU und M+M zu Recht düpiert. An ihnen lag es nicht, dass der Wettbewerb derart aus dem Ruder lief.

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Mit Moses durch Leipzig: Der Katholikentag und das 11. Gebot

Was sich offensichtlich einige Stadtratsfraktionen nicht trauen in einen Antrag zu gießen, lässt die Piraten Leipzig von Tag zu Tag lauter werden, wenn es um den Katholikentag 2016 und die eine Million städtischen Zuschuss dafür geht. Gemeinsam mit der Giordano-Bruno Stiftung geistern sie seit heute morgen 9 Uhr durch die Leipziger Innenstadt und haben eine bereits aus anderen Städten bekannte Figur dabei.

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Glaube, fehlende Nachhaltigkeit und eine Million Euro für Katholikentag 2016: Der Förderverein Naturkundemuseum ist sauer

Die Stadt Leipzig verspricht sich eine internationale Außenwirkung und steigende Umsätze während der Zeit vom 25. bis 29. Mai 2016. Der 100. Katholikentag soll in Leipzig gefeiert werden, angesichts der Dimensionen zurückliegender Veranstaltungen ein wirkliches Großereignis für die Tourismusbranche. Während die Stadt mit Rückflüssen "in die Stadt" über verschiedenste Kanäle in Höhe von mindestens 4,3 Millionen Euro rechnet, entzündet sich die Debatte derzeit daran, wieso das gastgebende Leipzig vorab eine Million aus Steuermitteln ausgeben soll. Vor allem die Kulturkürzungen der vergangenen Jahre und die vielen offenen "Baustellen" in der Messestadt treten nun wieder zu Tage. So auch der fehlende Masterplan zum Naturkundemuseum.

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Wenn schon international, dann richtig: Grüne beantragen ein internationales Begegnungszentrum für Leipzig

Leipzig genießt als Messestadt und spätestens seit der friedlichen Revolution einen Ruf als europäische Stadt. Die Internationalität hat sich zu einem Markenzeichen Leipzigs entwickelt, stets hat man dies durch internationale Kongresse, Großveranstaltungen, Messen und die reichhaltige und deutlich über deutsche und europäische Grenzen hinweg bekannte Kulturlandschaft gepflegt. Aber irgendetwas fehlt da noch, finden Leipzigs Grüne.

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100. Katholikentag 2016 in Leipzig: Grüne beantragen Senkung des Millionenzuschusses der Stadt

Vom 25. bis 29. Mai 2016 soll in Leipzig der 100. Katholikentag stattfinden. Zum zweiten Mal nach 1994 in den ostdeutschen Bundesländern. Damals war Dresden Schauplatz der Veranstaltung. Dass Leipzig nach Mannheim (2012) den Zuschlag für 2016 bekommt, hat auch einen historischen Grund: der erste Katholikentag fand im Revolutionsjahr 1848 in Leipzig statt. Aber nun geht es auch um Geld und die Frage: Wie viel steuert die Stadt Leipzig aus ihrem Haushalt dem Veranstaltungsbudget bei? 1 Million Euro, schlägt das Kulturdezernat vor.

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Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Mit Änderungsantrag von SPD, CDU und Grünen wird der erste Wettbewerb am 16. Juli beendet

Das war's jetzt erst einmal mit dem Eiertanz um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal. Am Donnerstag, 9. Juli, reichten die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zum Antrag der Linksfraktion ein. Die hatte im Februar ihren Antrag zur Beendigung des so gründlich vergeigten Leipziger Wettbewerbs eingereicht, verbunden mit der Forderung nach einem Bürgerentscheid. Aber ganz begraben wollen die drei Fraktionen die Denkmals-Idee nicht.

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Der Rückzug vom Rückzug: Alexander K. wieder für die NPD auf Wahlkampftour

Das ging aber flott. Keine drei Wochen nach seinem selbstverfassten und von dem Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel (NPD) goutierten Abschied von der NPD ist Alexander K. auf die politische Bühne zurückgekehrt. Anfang dieser Woche rührte er in Begleitung eines plüschigen Elch-Kameraden die Wahlkampftrommel auf der Schulhoftour der Rechten. Die NPD ist in Sachsen offenbar auf die Dienste des 34-jährigen Leipzigers angewiesen, da die Personaldecke weiter dünn bleibt. Anders lässt sich kaum erklären, warum ihn die Partei, der bei der Landtagswahl am 31. August das Aus droht, so schnell zu einem Comeback verholfen hat.

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Grüne fordern: Theaterhaus in der Gottschedstraße muss erhalten bleiben

Um einen Teil der geplanten Kosten von 5,85 Millionen Euro für die neue kleine Spielstätte des Schauspiels Leipzig gegenzufinanzieren, möchte die Stadt das Gebäude Gottschedstraße 16, bislang als "Neue Szene" und zuletzt als "Skala" genutzt, verkaufen. Und das, obwohl ein Antrag von Grünen und Linken zur Weiternutzung des Hauses als Spielstätte für die Freie Szene noch im Verfahren ist.

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Immer Ärger mit dem Personal: Grüne finden FDP-Vorstöße zur Personalfrage überzogen

Woran liegt es, dass immer öfter Aufgaben verzögert werden, Projekte sich verspäten, Leipziger ewig auf Rückmeldungen der Ämter warten müssen? Liegt es daran, dass es zu wenig Leute gibt für die Aufgaben? Dass auch der Einstellungstopp in der Verwaltung dazu führt, dass das System an seine Grenzen kommt? Das treibt nun augenscheinlich den neu gewählten FDP-Fraktionsvorsitzenden René Hobusch um. Er hat eine besorgte Anfrage dazu gestellt.

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Internat der Leipziger Sport-Oberschule: SPD-Stadtrat begrüßt Kompromiss mit dem Freistaat

Christopher Zenker, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Fachausschusses Sport, begrüßt den nun gefundenem Kompromiss zwischen der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen zur Sport-Oberschule und der Finanzierung der Internats-Unterbringung. "Ich bin erleichtert, dass die Stadt Leipzig und das Land Sachsen hier zu einem guten Kompromiss im Sinne der Sportoberschüler gekommen sind, bei dem der Freistaat das Gros der Kosten übernimmt", sagt Zenker.

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Der Stadtrat tagt: Höhere Eintrittspreise am TdJW

Was in privaten Unternehmen teilweise täglich, ja an den Zapfsäulen des Landes minütlich stattfindet, ist in den ehrwürdigen Kulturhäusern der Stadt in größeren Zyklen ebenfalls an der Tagesordnung. Ab und zu verändern sich die Eintrittspreise, in diesem Fall am Theater der Jungen Welt. Auch wenn dies nie auf Gegenliebe stößt, doch die letzte Preisanpassung liegt mit 2006 mittlerweile gute acht Jahre zurück. In Wirtschaftsperioden gerechnet quasi mindestens eine Finanzkrise entfernt.

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Der Stadtrat tagt: 1,4 Millionen für das Theaterhaus im “Josephkonsum” beantragt

Es ist mit Sicherheit das größte Projekt der freien Kulturszene Leipzigs. Das sogenannte "Theaterzentrum West", seit vier Jahren am Standort "Josephkonsum" geplant und vor wenigen Wochen krachend gescheitert. Man habe nun doch kein Geld, hieß es aus dem Kulturdezernat Etwas süffisant auch die Begründung: Es seien Schulen und Kitas zu bauen. Stellvertretend für LOFFT, Schaubühne Lindenfels und Westflügel zeigte sich Gundolf Nandico, Geschäftsführer des Leipziger Tanztheaters, gegenüber L-IZ.de deutlich geschockt von dieser Art des Umgangs mit der langen Planungszeit. Nun scheint, wenn auch weiter entfernt, Licht am Ende des Tunnels zu scheinen.

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Der Stadtrat tagt: 13 Minuten am Tag des Abnickens

Es ist ein bekanntes Spiel, dass vor der Sommerpause des Stadtparlaments noch einmal viele Themen auf der Tagesordnung stehen. In diesem Jahr waren es zu viele, um sie in der regulären Sitzung am 16. Juli zu behandeln. Daher wurde eine zusätzliche Sitzung am heutigen Mittwoch, dem 9. Juli, angesetzt. Gemessen an der Bedeutung ging es eher um Kleinigkeiten, weshalb auch nur zwei Stunden Dauer veranschlagt wurden. Diese wurden noch bei Weitem unterschritten, da die Stadträte alle Entscheidungen nur durchwinkten.

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Leipziger 1. Juli-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Im Monat Juli wird es zwei Stadtratssitzungen geben, am 9. Juli mit Beginn um 17 Uhr und am 16. Juli 2014, Beginn um 14 Uhr. Beide Ratssitzungen werden wie auch schon in den letzten Monaten durch unseren Livestream und den Liveticker begleitet. Einige Themen am 9. Juli: die Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Theater der Jungen Welt Leipzig, die Teilneuwahl des Stadtrates im WK 9 und des OSR Holzhausen, die Schülerbeförderung für Leipzig-Pass-Inhaber, einige Entscheidungen über Schenkungen und Spenden sowie der Funkmast in der Richard-Lehmann-Straße.

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Fragezeichen überm Naturkundemuseum: Immer noch kein Masterplan

Kann es sein, dass Leipzigs Verwaltung in entscheidenden Positionen längst nicht mehr arbeitsfähig ist? Oder ist es pure Trödelei, wenn der Masterplan zum Naturkundemuseum, der den Stadtratsfraktionen schon 2012 vorliegen sollte, nun auch im Juli 2014 noch nicht vorliegt? Sollte vielleicht das Kulturdezernat mal eine Überlastungsanzeige schreiben? - Die Linke-Stadträtin Skadi Jennicke hat da mal drei Fragen.

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Zwei Stadtratsanfragen zu Leipzigs Kindertagesstätten: Sind Überlastungsanzeigen des Personals schon ein Warnsignal?

Leipzigs Kita-Ausbau schreitet voran. Doch wenn mehr Kinder betreut werden, braucht es eigentlich mehr Personal. Schon seit Monaten bereitet das Thema den Leipziger Stadträten Kopfzerbrechen: Gibt es überhaupt genug Personal? Kann überhaupt der selbst sehr hohe sächsische Personalschlüssel eingehalten werden? - Fast parallel haben jetzt Linksfraktion und FDP ihre Sorgen in Anfragen formuliert.

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