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Freitag, 26. April 2024

Politik in Leipzig

Gleisbau der LVB - hier in Lindenau. Archivfoto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion beantragt 20 Millionen Euro extra Kapital für die L-Gruppe, um die Verkehrswende zu finanzieren

Was der Oberbürgermeister da jetzt als Vorlage zur Umwandlung des Gesellschafterdarlehens der Stadt Leipzig an die Stadtholding LVV in Eigenkapital vorgelegt hat, hat bei der SPD-Fraktion im Stadtrat gelindes Unbehagen ausgelöst. Beschlossen hat der Stadtrat die Umwandlung schon im Mai 2019. Auch mit der konkreten Auflage, Geld für wichtige Verkehrsinvestitionen anzusparen. Aber das ginge nun nicht mehr, heißt es in der OBM-Vorlage.

Karte mit den Investitionsprojekten 2021 / 2022. Screenshot: L-IZ
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Doppelhaushalt 2021/2022: Die wichtigsten Investitionsprojekte können jetzt in einer interaktiven Karte gefunden werden

Am Dienstag, 24. November, hat Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Leipziger Stadtrat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Für jedes Jahr enthält er ein Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro. Es werde keine Kürzungen geben, betonte Bonew in seiner Stadtratsrede. Aber mit entsprechenden zusätzlichen Kreditaufnahmen um die 200 Millionen Euro bis 2022 müsse die Stadt rechnen.

Juliane Nagel (Linke) . Foto: LZ
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Der Stadtrat tagte: Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte beschlossen + Video

Eigentlich gab es keinen wirklichen Konflikt zwischen Kulturdezernat und Linksfraktion beim Thema Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte, auch wenn das Kulturdezernat extra einen langen alternativen Verwaltungsstandpunkt schrieb. Doch manchmal geht es tatsächlich um ein politisches Signal. Die Mehrheit bekam in der Ratsversammlung am 12. November die Neufassung des Linke-Antrags „Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen“. Und das nach eine sehr erhellenden Diskussion.

Das Ordnungsamt lässt ein falsch geparktes Auto abschleppen. Foto: LZ
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Landesdirektion Sachsen erklärt den Beschluss des Leipziger Stadtrates zum Falschparken für rechtswidrig

Alles zurück auf Anfang. Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte es schon geahnt, als der Antrag der Freibeuter-Fraktion am 16. September mit großer Mehrheit in der Ratsversammlung abgestimmt wurde. Besonders Punkt 2 des Antrags griff zu tief in die Hoheitsrechte der Stadt und ihres Ordnungsamtes ein. Das stellt jetzt auch die Landesdirektion Sachsen fest, die der OBM um Stellungnahme gebeten hatte.

Am 7. November 16:00 Uhr am Augustusplatz. Foto: L-IZ.de
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Nach Debakel um die „Querdenken“-Demo: SPD und Grüne laden die Verantwortlichen des Landes zur Ausschusssitzung ein

Schon am 15. November gab es einen Offenen Brief zum entgleisten Demonstrationsgeschehen der „Querdenken“-Demo am 7. November an Stadt und Polizeidirektion. Nach der Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages am 12. November waren noch viel mehr Fragen offen als zuvor schon. Innenminister und Polizei taten so, als wäre alles bestens verlaufen. Ein Eindruck, den zwei Leipziger Ratsfraktionen nicht teilen können. Sie schreiben den drei Hauptverantwortlichen jetzt einen Offenen Brief.

Beispiel für einen kanalisierten, naturfernen Fluss: die Parthe. Foto: Ralf Julke
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Gesunde Flüsse sehen anders aus: Das Integrierte Gewässerkonzept von 2004 gehört in den Papierkorb

Wer bezahlt am Ende die Rechnung dafür, dass in Sachsen in den vergangenen 10, 15 Jahren viel zu wenig getan wurde, um die Gewässer wieder in einen gesunden und naturnahen Zustand zu versetzen? Die Staatsregierung, die das Thema Auenrevitalisierung immer wieder verschoben hat? Kommunen wie die Stadt Leipzig, die ihrerseits an völlig überholten Konzepten festgehalten hat, die schon bei der Beschlussfassung 2004 inakzeptabel waren?

Das markante Symbol des Wilhelminischen Reiches: die Pickelhaube. Foto: Marko Hofmann
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Auch der zweite Versuch der AfD-Fraktion, die Reichsgründung von 1871 zu glorifizieren, scheitert im Kulturdezernat

Auf diese Stellungnahme der Stadt waren wir wirklich gespannt: Im Oktober beantragte die AfD-Fraktion im Leipziger Rathaus tatsächlich: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, anlässlich des 150. Jahrestags der Gründung des Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 im Januar 2021 ein offizielles Gedenken durchzuführen. Der Stadtrat wird bis Ende 2020 über Form und Inhalt des Gedenkens informiert.“ Würdevolles Erinnern an das Kaiserreich? Ein zumindest seltsamer Antrag, auf den das Kulturdezernat ein paar sehr schöne Antworten gefunden hat.

Erinnerungstafel an den Kurt Wolff Verlag am Haus Kreuzstraße 3b. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Bis 2023 soll das Thema „Bücherverbrennung in Leipzig“ erforscht werden + Video

Im Juni brachte die SPD-Fraktion ein Thema auf den Tisch der Ratsversammlung, das auch und gerade in Zeiten „sozialer Medien“ nicht vergessen werden darf. Denn die eigentlichen und wirklich nachhaltigen Wissensspeicher sind immer noch Bücher. Und in Leipzig gibt es bis heute keinen Ort, der an die Bücherverbrennungen in der Nazi-Zeit erinnert. Auch wenn es in Leipzig am 10. Mai 1933 keine so theatralische Bücherverbrennung gab wie in Berlin.

Steffen Wehmann, finanzpolitischer Sprecher der Leipziger Linksfraktion. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: Vorbild München – Braucht Leipzig eine Stadtanleihe zur Bewältigung der Coronakrise? + Video

Die Stellungnahme des Finanzdezernats zum Antrag der Linksfraktion, Leipzig solle doch wegen der Coronakrise die Aufnahme einer Stadtanleihe nach Münchner Vorbild prüfen, konnte man durchaus unter dem Motto lesen: „Nur keine Panik.“ Noch ist längst nicht klar, wie stark Leipzig durch die sinkenden Steuereinnahmen ins Minus rutscht. Und auch nicht, wie das Jahr 2021 verläuft. Am Donnerstag, 12. November, stand auch der Linke-Antrag im Stadtrat zur Abstimmung.

Freisitz in der Katharinenstraße. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: FDP-Antrag zu mehr Heizstrahlern in Leipzig findet knappe Mehrheit in der Ratsversammlung + Video

Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft in ein riesiges Dilemma gestürzt. Das spüren vor allem jene Branchen, die jetzt schon vom zweiten Lockdown betroffen sind – wie die Leipziger Gastronomen. Entsprechend emotional ging es am Donnerstag, 12. November, im Stadtrat zur Sache, als der Freibeuter-Antrag „Temporäre Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen“ diskutiert wurde. Mit erwartbar knappem Ergebnis.

Sören Pellmann, Die Linke. Foto: LZ
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Der Stadtrat tagt: Bibliotheken-Entwicklungskonzept bis 2025 fortgeschrieben + Video

Der Stadtrat hat ohne Gegenstimmen die Fortschreibung des Bibliotheken-Entwicklungskonzepts bis 2025 beschlossen. Lediglich die AfD enthielt sich der Stimme. Beschlossen wurde auch eine Festlegung darauf, dass das Bildungs- und Bürgerzentrum in Grünau bis 2025 fertiggestellt werden soll. Ein AfD-Antrag für eine zweite Fahrbibliothek und den dauerhaften Erhalt aller bisherigen Standorte in Grünau erhielt hingegen keine Mehrheit.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der ersten November-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Der Stadtrat setzt am Donnerstag, den 12. November, seine Sitzung vom Vortag fort, als es unter anderem rund anderthalb Stunden lang um die Querdenken-Demonstration am Wochenende ging. Auf der Tagesordnung stehen nun vor allem Vorlagen der Verwaltung und Anträge aus den Fraktionen. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die erste November-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Nach einem ereignisreichen Wochenende in Leipzig gibt es heute und morgen wieder ein bisschen Normalität: Der Stadtrat tagt. Dass Normalität in Coronazeiten aber weiterhin nur relativ ist, zeigt die erneute Verlegung in die Kongresshalle am Zoo aus Infektionsschutzgründen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anfragen zum Demowochenende aus mehreren Fraktionen. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Am 7. November 16:00 Uhr auf dem Augustusplatz. Foto: L-IZ.de
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“Querdenker”-Demo am 7. November: Hätte Leipzig die Beschallung der halben Innenstadt zulassen sollen?

Am 10. November hat das Oberverwaltungsgericht nun endlich seine Begründung dafür veröffentlicht, warum es mit seinem Tenorbeschluss vom 7. November 2020 die „Querdenken“-Demonstration am 7. November auf dem Leipziger Augustusplatz für rechtmäßig hielt und damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig aufhob. Tenorbeschluss heißt übrigens: Die drei beteiligten Richter waren sich nicht einig. Es wurde ein Mehrheitsvotum gefällt. Aber die Begründung erklärt so manches. Und wirft einige Fragen auf.

Heizpilz in Glut. Foto: Pixelio
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Kuschelwärme im Freisitz: Umweltdezernat lehnt Freibeuter-Antrag zu mehr Heizstrahlern ab

Es ist schon erstaunlich, welche Ideen jetzt in der Coronakrise wieder ausgekramt werden, um die Welt zu retten. In diesem Fall war es die Freibeuter-Fraktion, die beantragte: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen im Stadtgebiet Leipzigs bis 31. März 2021 aufzuheben.“ Aber nicht einmal das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport fand das in irgendeiner Weise zielführend. Aber nicht wegen des Klimanotstands.

Reicht das oder reicht das nicht? Foto: Ralf Julke
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Linke-Antrag im Stadtrat: Braucht Leipzig eine 250-Millionen-Anleihe und einen verlängerten Schuldenabbau?

Es gab und gibt ja genug Lärm um die möglichen Kosten (und Schulden), die die Coronakrise mit sich bringt. Kaum waren die ersten Rettungsprogramme geschnürt, meldeten sich ja umgehend sämtliche schwäbischen Hausfrauen zu Wort (die im richtigen Leben maßgeschneiderte Anzüge, Krawatten und ein rasiertes Kinn durch die Gegend tragen), um überall den Untergang der heißgeliebten „Schwarzen Null“ zu beklagen. Aber die Wahrheit ist: Kein Mensch kann heute schon sagen, was die Sache am Ende kosten wird. Auch nicht in Leipzig.

Laubbläser bei der Arbeit. Foto: L-IZ
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Ökolöwe zu Laubbläsern in Leipzig: Eigentlich gehören die Dinger verboten

Am Ende nahm der Stadtrat im Februar nur zur Kenntnis, was das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport meinte zu einer Petition sagen zu können, die die Stadt aufforderte, auf Laubbläser zu verzichten. Kaum ist es Herbst, wird wieder allerenden geblasen und gepustet, was die Geräte hergeben. Nun bezieht auch der Ökolöwe deutlich Stellung gegen diesen lauten und ungesunden Unfug.

Meyersche Häuser in Kleinzschocher. Archivfoto: Ralf Julke
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CDU entdeckt ihr Herz für Mieter: Warum nicht einen Leipziger Preis für kostengünstiges Bauen stiften?

Bislang gibt es in Leipzig nur einen Preis für besonders gelungene denkmalgerechte Sanierung und einen für besonders gelungene Architektur. Aber Leipzigs größtes Problem ist derzeit das Fehlen von preiswertem Wohnraum gerade für Familien und Wenigverdiener. Gebaut wird nur noch teuer. Man hat vor allem die zahlungskräftige Kundschaft im Blick. Aber Leipzig braucht eigentlich wieder Leute wie Herrmann Julius Meyer, findet die CDU-Fraktion.

AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat: Gert Pasemann (li), Sylvia Deubel und Roland Ulbrich. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat bittet um Gnade: Bitte weniger Anträge, das ist uns zu viel!

Mit elf Stadträt/-innen ist die AfD im Leipziger Stadtrat seit der Kommunalwahl 2019 vertreten. Damit ist die AfD nach Linken, Grünen und CDU die viertstärkste Fraktion. Da könnte man eigentlich erwarten, dass die Männer und Frauen, die sich hier ins Stadtparlament haben wählen lassen, auch denselben Fleiß an den Tag legen wie die anderen Stadträtinnen und Stadträte. Aber schon nach einem Jahr ist die Luft raus. Ein sehr eigenartiger Antrag erzählt von einer völlig überforderten Fraktion.

Beherbergt die Dauerausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums: das Alte Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Freier Eintritt in die Dauerausstellungen Leipziger Museen: Kulturdezernat schlägt 2023 als Jahr der Einführung vor

Da dachte noch niemand so recht, dass auch Leipzig mal von der Corona-Pandemie überrollt werden würde, als der Stadtrat im Februar die „Museumskonzeption 2030“ beschloss. Ein ganz zentraler Baustein dabei war die baldmögliche Aufhebung der Entgelte zum Besuch der Dauerausstellungen im Stadtgeschichtliches Museum, Naturkundemuseum, GRASSI Museum für Angewandte Kunst und Museum der bildenden Künste. Mit einer Bedingung: Der Stadtrat wollte wissen, was es kostet.

Temperaturen im Stadtgebiet in einer normalen Sommernacht. Karte: Stadt Leipzig, Stadtklimaanalyse
·Politik·Leipzig

Leipziger Stadtklimaanalyse: Leipzig braucht viel mehr Straßenbäume und das Elsterbecken erhitzt die Innenstadt auch noch in der Nacht

Wahrscheinlich sind es nicht nur die ganzen Einschränkungen durch Corona, die viele Arbeitsprozesse im Leipziger Rathaus verlangsamen. Verwaltungen ticken auch anders, sind lieber übervorsichtig und erarbeiten lieber erst einmal Maßnahmenpläne auf Grundlage von Untersuchungen, mit denen man vorher lieber externe Büros beauftragt. Da können schon mal vier Jahre vergehen. Aber zumindest liegt jetzt Teil 1 der Leipziger Stadtklimanalyse endlich vor.

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