Ab Montag, dem 28. April, gehen die Stadt Leipzig und die Leipziger Gruppe gemeinsam einen weiteren Teil der umfangreichen Komplexbaumaßnahme Dieskaustraße an. Es ist der vierte Bauabschnitt bei diesem Großprojekt, das 2026 fertig sein soll. Bis Dezember 2025 soll auch der Abschnitt Kulkwitzer Straße bis Radrennbahn grundhaft ausgebaut und neugestaltet werden. Das Baufeld schließt an […]
Ungerecht war das deutsche Rentensystem schon lange. Doch es gerät immer mehr aus dem Gleichgewicht. Um überhaupt noch eine auskömmliche Rente zu erhalten, müssten die Versicherten hohe Einkommen erzielen, die vielen Ostdeutschen überhaupt nicht möglich sind. Das Ergebnis: immer mehr Menschen, die bei Eintritt ins Rentenalter von Anfang an auf Grundsicherung angewiesen sind, obwohl sie […]
Am 16. April stand nun auch erstmals ein Beschluss zu einem Hitzeaktionsplan für die Stadt Leipzig an, nachdem der Stadtrat diesen Plan 2023 dringend gefordert hatte. Denn die Hitzetage in Leipzig mehren sich – so wie auch sonst in Sachsen. Und die Hitze kostet Menschenleben, macht vor allem verletzlichen Gruppen wie Alten, Kranken und Kindern […]
Am 16. April war in der Ratsversammlung auch mal wieder der Umbau der Prager Straße am Völkerschlachtdenkmal Thema. Anfangs wollte die CDU-Fraktion das als Dringliche Anfrage abgehandelt bekommen. OBM Burkhard Jung aber machte es zum Berichtschema und ließ Baubürgermeister Thomas Dienberg erklären, wie der Umbau des Straßenabschnitts nun umgesetzt wird. Und dann wurde es – […]
Mit einem umfangreichen Tauschpaket über insgesamt acht Grundstücksstandorte wollen die Stadt und die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) jetzt einerseits bezahlbaren Wohnraum fördern. Andererseits sollen Schulbauvorhaben vorangebracht und das Kulturzentrum Anker im Bestand gesichert werden. Die Stadtspitze hat den Grundstückstausch jetzt auf den Weg gebracht, der Stadtrat entscheidet voraussichtlich im Mai abschließend darüber. Stadt […]
Eine Ämterverschiebung zeichnete sich schon in der Stadtratssitzung am 16. April ab, die in der Ratssitzung im Mai wohl erst recht hohe Wellen schlagen wird. Denn dann steht eine Vorlage von OBM Burkhard Jung auf der Tagesordnung, der das Liegenschaftsamt wieder ins Wirtschaftsdezernat integrieren möchte. Auf einmal standen jede Menge Macht- und Prestigefragen im Raum. […]
Auch wenn Ratsfraktionen im Stadtrat konkrete Anfragen zu Themen stellen, die die Öffentlichkeit beschäftigen, werden ihre Fragen nicht immer auch öffentlich beantwortet. Immer wieder greift vor allem der Datenschutz, der solche Antworten dann meist in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung verbannt. So auch im Fall der Insolvenz der Gröner Group, mit der etliche Mieterinnen und […]
Braucht es in Leipzig eigentlich verkaufsoffene Sonntage in der Weihnachtszeit? Das wurde im Leipziger Stadtrat in den vergangenen Jahren mehrfach diskutiert. In der Regel lautete die Antwort „Ja!“ Mal wegen des anzukurbelnden Handels, mal wegen der in die Krise geratenen Innenstadt. Ein namenloser Petent versuchte jetzt erneut, diese selbstverständlich vom Stadtrat beschlossenen verkaufsoffenen Sonntage im […]
So schnell vergeht die Zeit. Dabei scheint es, als wäre es eben erst hoch hergegangen im Leipziger Stadtrat, als über die Aufstellung einer großen Photovoltaik-Anlage auf der Deponie Seehausen diskutiert wurde. Ein Vorhaben, das auch die Naturschutzverbände auf den Plan rief, weil damit der dort gerade erst in zwei Jahrzehnten gewachsene Jungwald bedroht ist und […]
Vor vielen Leipziger Schulen bricht zu Beginn eines Schultages ein kleines Chaos aus. Da viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, herrscht auf der Straße nicht nur Gedränge – es entstehen auch immer wieder gefährliche Situationen für die Kinder. Über das Problem diskutiert der Leipziger Stadtrat schon länger. Noch in der letzten […]
Bei Tempo 30 wird es kindisch im Stadtrat. Jedes Mal, wenn das Thema in irgendeiner Form auf den Tisch kommt, wie am 16. April. Dabei hätte die Linksfraktion ihren Antrag „Tempo 30 vereinheitlichen“ gar nicht einreichen müssen. Denn die Stadt kann die Möglichkeiten, welche die im Dezember 2024 novellierte StVO ermöglicht, auch ohne so eine […]
Man kann ja ungeduldig werden als Radfahrer. Denn geduldig waren die Leipziger Radfahrer über Jahre, haben immer wieder Verzögerungen beim Ausbau von Radanlagen hingenommen. Anfangs gab es dafür zu wenig Geld im Leipziger Haushalt, zuletzt erhöhte sich das Tempo deutlich. Aber das Mobilitäts- und Tiefbauamt hängt trotzdem bei etlichen Maßnahmen aus dem Radverkehrsprogramm hinterher. So […]
Die Cannabis-Freigabe der nun endenden Regierung in Berlin ist auf halbem Wege steckengeblieben. Zwar hat sie erstmals all die Erkenntnisse aus der Suchtforschung aufgenommen, die eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums auch aus juristischen Gründen folgerichtig erscheinen lässt. Aber am entscheidenden Punkt, nämlich dem kontrollierten Verkauf, endete der Prozess. Und mit der neuen schwarz-roten Regierung scheint es […]
Der Leipziger Stadtrat hat am 16. April mit deutlicher Mehrheit grünes Licht für den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig gegeben. Mit dem nun vorliegenden Planungsbeschluss kann die Stadt Leipzig die Umsetzung des im Oktober 2024 gekürten Siegerentwurf des Künstlerischen Wettbewerbs an dem vorgesehenen Standort auf dem Leipziger Wilhelm-Leuschner-Platz in Angriff nehmen. Der Planungsbeschluss […]
Alle Jahre wieder. Jedes Jahr erneut derselbe Schaufenster-Antrag der AfD, begründet mit denselben falschen Argumenten. Im Mai 2024 war es zum letzten Mal, dass genau derselbe Marius Beyer den Antrag der AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begründete, mit dem Leipziger Asylbewerber zu Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden sollten, der einen solchen Antrag auch am 16. April in den […]
Mancher Spaß klappt dann doch nicht. Auch wenn er ernst gemeint war wie der Antrag von Thomas Kumbernuß und Katharina Subat (beide Die PARTEI) im Leipziger Stadtrat „Ausreisestopp jetzt! Grenzen schließen, Rückführungen unterbinden“. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat den Antrag am 16. April gleich aus dem Verfahren genommen. Wegen Rechtsmissbräuchlichkeit, heißt es in der Begründung. Auch […]
Am Mittwoch, dem 16. April, ging es in der Ratssitzung auch um die Frage, ob die Leipziger Kita-Beiträge nach acht Jahren wieder steigen oder nicht. Eine Frage mit Brisanz. Denn mit der Entscheidung, die Kita-Beiträge trotzdem nicht anzuheben, reißt sofort ein 9,6-Millionen-Euro-Loch im Haushalt auf. 9,6 Millionen Euro, die Leipzig eigentlich nicht hat. Aber gerade […]
In der Stadtratssitzung am 16. April gab es – eigentlich folgerichtig – auch noch eine kleine Debatte zu Leipzigs Straßenbäumen. Denn die Bäume in der Stadt spielen eine enorme Rolle beim Klimaschutz und der Kühlung der Stadt in den zunehmend heißeren Jahren. Gleichzeitig leiden sie auch für alle sichtbar unter der Dürre der vergangenen Jahre. […]
Vor der Stadtratsabstimmung zum Planungsbeschluss für das Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ging es noch einmal hoch her, wurde diskutiert über Sinn und Aussehen des im Oktober 2024 gekürten Siegerentwurfs. Eine Diskussion, die so auch in der Haushaltsdebatte des Stadtrates im März wetterleuchtete. Und manchmal hatte man fast den Eindruck: Nun scheitert auch der […]
Es treibt sie weiter um: In der März-Ratsversammlung war es schon Thema. Rund drei Jahre dauern inzwischen Einbürgerungsverfahren bei der Ausländerbehörde Leipzig. Die Stadt hat das Personal in der Ausländerbehörde deswegen schon aufgestockt, kann aber die vom Stadtrat genehmigten Stellen einfach nicht besetzen, sodass sich am Riesenberg von über 11.000 Anträgen auf Einbürgerung so schnell […]
In Leipzig soll sich künftig ein Arbeitskreis Wohnungsbau mit der Frage beschäftigen, wie mehr Wohnraum in der Stadt entstehen kann. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 16. April, auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. „Daran sollen Bestandshalter, Projektentwickler, Mitglieder jeder Fraktion sowie zuständige Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung teilnehmen“, heißt es im Antragstext der Linken. Zwar gebe […]
Regelmäßig befragt das Difu-Institut Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der deutschen Städte nach ihren größten Problemen. Die OBs wissen, wo es vor Ort tatsächlich brennt. Und das Ergebnis der jüngsten Befragung wird mehr als deutlich: Die Finanzierung der Kommunen ist längst zum größten aller Probleme geworden. Das Thema „Kommunalfinanzen“ war bereits 2024 das aktuell wichtigste Handlungsfeld der […]
Die Landesdirektion Sachsen hat den Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken und den grundhaften Ausbau der Straße Am Ritterschlößchen genehmigt. Das teilte sie am Mittwoch, dem 16. April, mit. Ein Geh- und Radweg, neue Straßenbahngleise sowie eine Park-and-Ride-Anlage sind ebenfalls Bestandteil der Planung. Im Februar hat der Leipziger Stadtrat den Bau- und Finanzierungsbeschluss für das 100-Millionen-Euro-Bauprojekt gefasst. Die […]
Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, dem 16. April, einen Antrag der AfD abgelehnt, die Ausrufung des Klimanotstandes rückgängig zu machen. Laut AfD ist ein solcher Notstand in Leipzig nicht zu erkennen. CDU und BSW stimmten für den AfD-Antrag; Linke, Grüne, SPD und Freie dagegen. Aus Sicht der AfD handelt es sich beim Klimanotstand um […]
In Großzschocher am Standort Wasserturmweg 5 soll ein neuer Betriebsstandort des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) für die Abfallentsorgung errichtet werden. In der jüngsten Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde die Beschlussvorlage (Nr. VII-DS-10605) zum Bau und zur Finanzierung bestätigt. Im Mai wird sie der Ratsversammlung vorgelegt. Die Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 31,6 Millionen Euro umfassen […]
Im Oktober 2019 hat der Stadtrat für Leipzig den Klimanotstand ausgerufen. Geht es nach dem Willen der AfD, wird diese Entscheidung am Mittwoch, dem 16. April, rückgängig gemacht. Ein entsprechender Antrag könnte eine Mehrheit finden. Die LZ wird über dieses und andere Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Laut AfD ist […]
Was kommt dabei heraus, wenn immer mehr Wähler einfach nur Protest wählen, ohne darauf zu schauen, ob die gewählte Protestpartei überhaupt Lösungen für aktuelle Probleme im Angebot hat? Zum Beispiel für die Finanzprobleme der Republik, die sich mittlerweile auf allen Ebenen bemerkbar machen. Das Ergebnis ist auch 2025 eine Kompromiss-Regierung, die nicht die Kraft und […]
Am heutigen Mittwoch, dem 16. April, steht der Planungsbeschluss für die Umsetzung des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrates. Doch kurzfristig hat die CDU-Fraktion dazu einen Änderungsantrag eingebracht. „Der Planungsbeschluss zur Errichtung des Freiheits- und Einheitsdenkmal auf Basis des Siegerentwurfs des Wettbewerbes wird gefasst, unter der Maßgabe, dass mindestens 30 […]
Nach rund fünf Monaten Bauzeit wird der Löhrsteg im Zentrum-Nord am Donnerstag, dem 17. April, wieder für Fußgängerinnen und Radfahrer freigegeben, meldet das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA). Das denkmalgeschützte und etwa hundert Jahre alte Bauwerk über die Parthe wurde in den letzten Monaten umfassend saniert, damit es langfristig verkehrs- und standsicher ist. Die Brücke in […]
Weniger als ein Jahr nach der Kommunalwahl wird es in der Ratsfraktion des BSW einen Wechsel geben: Stadtrat Ringo Haustein möchte seine Tätigkeit zum 16. April beenden. Eine entsprechende Besetzungsvorlage steht an jenem Tag auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. „Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit wird damit begründet, dass Herr Haustein durch die Ausübung der ehrenamtlichen […]
Seit 30 Jahren plant die tschechische Regierung den Bau einer oder mehrerer Staustufen auf den letzten 40 Kilometern frei fließender tschechischer Elbe – ohne Erfolg, wie der BUND Sachsen feststellt. Das letzte Mal wurde die Staustufe von der Europäischen Union gestoppt. Zu Recht: Die seltenen Sandbänke würden überstaut werden. Tschechien konnte dies nicht ausgleichen. Aber […]
Die Stiftung Bürger für Leipzig hat sich umbenannt und heißt nun Bürgerstiftung Leipzig. Angelika Kell, Vorstandsvorsitzende, begründet die Entscheidung so: „Wir wollten schon zur Gründung 2004 so heißen. Nur war das nicht möglich, denn der Name war bereits vergeben. Zwei Stiftungen gleichen Namens kann es nicht geben, also haben wir uns Stiftung Bürger für Leipzig […]
Deutschland braucht Migration. Nicht nur die von hochqualifizierten Forschern und Ingenieuren. Eigentlich müsste die deutsche Politik sich um gute Integration bemühen, um Qualifizierungsprogramme und schnelle Inklusion in den Arbeitsmarkt. Doch genau da hängt und klemmt es. Und stattdessen laufen auch die großen Parteien den Forderungen der rechtslastigen AfD hinterher, das Land abzuschotten, Zuwanderer abzuschrecken und […]
Grünes Licht für die Sanierung der elbseitigen Fassade von Schloss Hartenfels gibt es in Torgau: Die Finanzierung ist genehmigt. Bis Ende April wachsen am Flügel C des Schlosses die Gerüste in die Höhe, teilt das Landratsamt Nordsachsen mit. Ab Mai legen die verschiedenen Gewerke los. Rund 3.300 Quadratmeter Putz müssen vollständig entfernt, neu aufgebracht und […]
Der Sächsische Landeshaushalt ist noch lange nicht beschlossen, aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass wichtige Initiativen in den Bereichen Kultur, Demokratie und Naturschutz massive Kürzungen hinnehmen müssen. Die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025/2026 des Freistaates Sachsen gefährden die Arbeit der anerkannten Naturschutzverbände, warnt der NABU Sachsen. In einem offenen Brief appellieren die acht sächsischen […]
Das sächsische Innenministerium hat sich bereits frühzeitig mit einem Verbot der rechtsradikalen „Freien Sachsen“ beschäftigt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) hervor. Zudem standen mindestens acht weitere Strukturen aus dem rechtsradikalen bis rechtsterroristischen Spektrum im Fokus des Innenministeriums. Verboten wurde aus unterschiedlichen Gründen letztlich keine davon. Die Antwort […]
Am Donnerstag, 10. April, hat der Inspekteur der Polizei Sachsen, Petric Kleine, im Innenausschuss des Sächsischen Landtages über das Ergebnis der Ermittlungen der Zentralstelle Waffen und Gerät des Polizeiverwaltungsamts zur Inventur von Schusswaffen und Munition an den Dienststellen und der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) berichtet. Noch im Dezember stand das Verschwinden von 180.000 Schuss […]
Am 16. April steht der Planungsbeschluss zur Umsetzung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig auf der Tagesordnung des Stadtrates. 500.000 Euro sollen die Planungen für das Denkmal auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz kosten. Die Grundsteinlegung soll am 9. Oktober 2025 erfolgen. Doch nicht nur Leipziger Architekten sind unglücklich mit der gefundenen Lösung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Auch der […]
Der Weg am Elsterflutbett entlang zwischen Schleußiger Weg und Teilungswehr wird viel begangen und noch mehr befahren. Der Weg ist aber seit Jahren in einem erbärmlichen Zustand. Die geschlämmte Deckschicht ist bis auf den Schotter durchgefahren und größere Schottersteine liegen offen da. Die Anregungen und Forderungen der Bürger an das zuständige Amt für Stadtgrün und […]
Die Jobcenter haben im Jahr 2024 rund 369.200 Leistungsminderungen ausgesprochen, was einem Anstieg von 63,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht, teilt die Bundesagentur für Arbeit mit. Von Leistungsminderungen betroffen waren knapp 27.400 Personen und somit 44,8 Prozent mehr als 2023. Trotz des Anstiegs kommt weiterhin nur ein sehr kleiner Kreis von Kundinnen und Kunden mit […]
Wahlauswertungen, wie sie das Sächsische Landesamt für Statistik jetzt am 7. April für die Bundestagswahl am 23. Februar vorgelegt hat, verraten zwar, was die Wählerinnen und Wähler am Ende gewählt haben. Aber sie verraten nicht, warum sie es getan haben, welche Motive hinter ihrer Wahlentscheidung standen, ob sie einfach nur ihren Frust loswerden wollten, „denen […]
Um das bedingungslose Grundeinkommen ist es still geworden. Lieber diskutiert eine völlig verpeilte Politik über neue Einschränkungen beim Bürgergeld und behauptet steif und fest, die Leute würden nicht arbeiten wollen, wenn man ihnen nicht mit der Peitsche droht. Es sind falsche Menschenbilder, die zu einer falschen Politik führen. Aber wem sagt man das? Dabei ergab […]
Am Montag, dem 7. April, legte Finanzbürgermeister Torsten Bonew auch den – noch vorläufigen – Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2024 vor. Ein Abschluss, der einerseits ein wenig Freude erzeugt, weil Leipzig – wieder einmal – einen Jahresabschluss im Plus vorgelegt hat. Aber dahinter steckt eben auch die leise Erkenntnis, dass die Stadt ihre dringend notwendigen […]
Die von Sachsens neuer Infrastrukturministerin Regina Kraushaar geäußerte Skepsis gegenüber dem Zwei-Prozent-Flächenziel für Windenergie an Land ist für das Gelingen der Energiewende nicht zielführend, kommentiert der VEE Sachsen e.V. die jüngsten Äußerungen der Ministerin. Das übergeordnete Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erfordert einen spürbaren Ausbau der erneuerbaren Energien – und die Windenergie an Land nimmt […]
Der Leipziger Doppelhaushalt 2025/2026 ist beschlossen. Die wildesten Kürzungen wurden verhindert. Noch ist offen, ob ihn die Landesdirektion auch genehmigt. Aber damit ist Leipzig an einem Punkt, den viele Kommunen in Sachsen in diesem Jahr nicht erreichen werden, weil Einnahmen und Ausgaben zu weit auseinander klaffen. Auch in Leipzig wurde in der Haushaltsdiskussion mit ziemlich […]
Wie lange wird es brauchen, dass auch die neue Bundesregierung begreift, dass die Finanzierungsprobleme der öffentlichen Haushalte mit einer verfehlten Steuerpolitik zusammenhängen und dringend bei Vermögen und Spitzeneinkommen nachjustiert werden muss? Oder wird die jetzt gewählte Regierung in vier Jahren genauso verzweifelt dastehen wie die Ampel-Regierung, weil sie die Haushalte nicht in den Griff bekommt? […]
Nicht erst die Bundestagswahl war geprägt von seltsam abgehobenen Versprechungen und Problemen, die eigentlich nicht die sind, die das Land wirklich plagen. Und im Landtagswahlkampf war es genauso. Auch das Gendern tauchte da auf, als wenn just dessen Abschaffung alle Probleme im Lande lösen würde. So klang das auch, als die neu ins Amt gekommene […]
Der BUND Sachsen warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen des absehbaren schwarz-roten Koalitionsvertrags auf Bundesebene für den Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen. Anlass ist die Aufforderung der neuen sächsischen Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU), vom bundesweit vereinbarten Flächenziel für die Steuerung der Windenergie abzurücken. Diese Entscheidung würde nach Einschätzung der Umweltorganisation den Ausbau und die Steuerung der Windenergie […]
Am Mittwoch, dem 2. April, trafen sich die Mitglieder der Fluglärmkommission (FLK) des Flughafens Leipzig/Halle zur ihrer Frühjahrssitzung in Schkeuditz. Diesmal stand die Auswertung eines neuen Anflugverfahrens auf der Tagesordnung, mit dem die Lärmbelastung im Flughafenumfeld gesenkt werden sollte. Nach Ansicht der Kommission ist das wohl auch gelungen. Es ging dabei um die Evaluierung der […]
Am 7. April startet der Ausbau der Prager Straße im Abschnitt An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei, teilt das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) mit. Voraussichtlich bis Dezember 2025 wird der gesamte Bereich ausgebaut und modernisiert – zur Förderung umweltfreundlicher Fortbewegungsmittel wie Bus, Bahn und Fahrrad und für mehr Sicherheit im Leipziger Stadtverkehr. Kern des Umbaus ist […]
Die Nutzung von Garagenhöfen ist seit einiger Zeit ein Thema in der Stadt. Auch in Anger-Crottendorf sollen die beiden Garagenhöfe in der Krönerstraße und Liselotte-Herrmann-Straße einem dringend benötigten Grundschulneubau weichen. Seit vier Jahren gibt es darüber Debatten. Bei diesen Diskussionen wird häufig in den Raum gestellt, dass Garagenhöfe wichtige soziale Orte seien. Da die Stadtverwaltung […]
Wer gedacht hatte, mit dem zuvor als Kultusminister eher zögerlich agierenden Christian Piwarz als neuem Finanzminister in Sachsen würde sich irgendetwas an der Finanzpolitik der Staatsregierung ändern, der wurde am Donnerstag, dem 3. April, eines Besseren belehrt. Die Saiten, die er in seiner Einbringungsrede im Landtag anschlug, waren dieselben wie bei seinen Vorgängern Georg Unland […]
Mitte März war es so weit: Die Stahlmasten für den neuen Kletterpark wurden angeliefert und aufgestellt. Nun ist auf dem Auenhainer Plateau am Markkleeberger See deutlich erkennbar, wie die neue Kletteranlage aussehen wird. Etwa zehn LKWs benötigte die beauftragte Firma Metallbau Konrad GmbH, um das Material von ihrem Sitz im baden-württembergischen Mudau nach Markkleeberg zu […]
Mitte März hatten drei Mitglieder der Linkspartei in Dresden ein Bürgerbegehren für den Nahverkehr gestartet. Dort drohten massive Kürzungen im Angebot. Diese sind mittlerweile zwar erstmal vom Tisch, doch das Bürgerbegehren soll weitergehen, teilten die Linken am Mittwoch mit. „Mithilfe des Bürgerbegehrens und dem Druck vieler Dresdnerinnen und Dresdner konnten wir den drohenden Kahlschlag bei […]
Temu, Shein und andere Handelsplattformen werden für die Verbraucher in Deutschland und der gesamten EU immer beliebter. Das hat mehrere Gründe, der niedrige Preis für viele Artikel ist nur einer davon. Es gibt aber durchaus auch negative Folgen, wie das erhöhte Paketaufkommen, welches meist per Luftverkehr abgewickelt wird. Ein anderer Effekt ist, dass oft technische […]
Wenigstens die Gleise am Nordplatz konnten die LVB planmäßig erneuern. Die Arbeiten dort enden am 5. April. Dann kann auch die Straßenbahn der Linie 12 wieder durch Gohliser und Pfaffendorfer Straße fahren. Und eine Nachricht wird auch Zoobesucher erst einmal beruhigen: Die von April an geplante große Baumaßnahme in der Pfaffendorfer Straße fällt dafür aus. […]
Im März 2024 begannen die umfangreichen Umbaumaßnahmen in der Landsberger Straße. Die LVB erneuerten die Gleise für 7,9 Millionen Euro. Im Dezember konnte die Strecke dann zumindest für die Straßenbahn wieder freigegeben werden. Doch ab Montag, dem 7. April, kommt es noch einmal zu einer mehrwöchigen Sperrung für die Straßenbahn der Linie 4. Dann finden […]
Einbürgerungen dauern in Leipzig aktuell drei Jahre, obwohl Verwaltungsverfahren eigentlich nicht länger als drei Monate beanspruchen sollten. Das war das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion zur jüngsten Ratsversammlung im März. Nach drei Monaten besteht dann die Möglichkeit, eine Klage wegen Untätigkeit einer Behörde zu erheben. Doch auch das Verwaltungsgericht in Leipzig entscheidet derzeit nicht, wie […]
In Sachsen hat es im vergangenen Jahr deutlich mehr registrierte Fälle von sexualisierter Gewalt und rechtsmotivierten Straftaten gegeben. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Innenminister Armin Schuster am Dienstag vorgestellt hat. Allgemein hat sich die Zahl der Straftaten kaum verändert, allerdings gibt es immer mehr Kinder und Jugendliche unter den Tatverdächtigen. Die Polizei […]
Nicht nur in der Leipziger Westvorstadt machen sich die Überlastungen bemerkbar, etwa bei den Veranstaltungen im Sportforum. Auch das Bachstraßenviertel leidet mittlerweile unter Überlastung. Das thematisierte der Stadtbezirksbeirat Mitte in einem Antrag, auf den das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) reagiert. Wieder einmal zurückhaltend. Denn das Planungspersonal für zusätzlich zu erstellende Verkehrskonzepte fehlt eigentlich. Auch wenn […]
Einen Versuch war es wert. Und das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) gibt dem Leipziger Ökolöwen sogar recht in seinem Wunsch, auf der Zschocherschen Straße endlich sichere Radfahrstreifen anzulegen. Doch es ist nicht der Wille der Stadt, der die Anlage verhindert, teilt das Amt jetzt in seiner Stellungnahme zur Ökolöwen-Petition mit. Es ist schlicht der kaputte […]
2021 schon beschloss der Stadtrat, dass Leipzig drei eigene Fluglärm-Messstationen anschafft, um endlich eigene Daten über den Fluglärm in den besonders vom Lärm betroffenen Ortsteilen zu bekommen. Nur eins war damit noch nicht gelöst: die Frage, wer denn eigentlich die Daten auswerten kann? Würde es die Stadt selbst machen, würde das schnell fünfstellige Zusatzkosten im […]
In der Ratsversammlung im Februar ist das Leipziger Toilettenkonzept noch gescheitert, weil auf einmal zu viele Änderungsanträge zu weiteren, nicht berücksichtigten Toilettenstandorten auf den Tisch geflattert waren. Was nur zu verständlich ist: Es gibt noch viele Leipziger Ortsteile, in denen öffentliche Toiletten komplett fehlen. Und auch in vielen Parks fehlen sie, weshalb sich die Vorlage […]
Nicht nur beim Bauen und Sanieren von Schulen hat Leipzig seit dem 19. März eine vom Stadtrat beschlossene Strategie. Auch für die Kindertagesstätten gibt es jetzt so eine Strategie. Ebenfalls eine neue Weichenstellung, nachdem Leipzig in den letzten Jahren vor allem Geld in den Neubau von Kitas investiert hat, weil die Geburtenzahlen tausende neue Betreuungsplätze […]
Nicht nur im Leipzig gab es ein zähes Ringen um all das, was man sich im knappen Doppelhaushalt 2025/2026 noch würde leisten können. Noch viel heftiger fallen die Einschnitte im Doppelhaushalt des Freistaats Sachsen aus. Dabei geraten auch Ausgabeposten unter Druck, bei denen der Freistaat eigentlich schon viel zu lange gespart hat. Das betrifft den […]
Wurde am 19. März in der Ratsversammlung schon über den Auslagerungs-Schulstandort in der Katzmannstaße teilweise sehr schräg diskutiert, so schien selbst die folgende Diskussion über die erste Fortschreibung der Schulbaustrategie in seltsames Fahrwasser zu geraten. Obwohl die Strategie für die nächsten Jahre beschreibt, welche Schulbaumaßnahmen in welcher Reihenfolge geplant und umgesetzt werden sollen. Eigentlich ein […]
Der Planungsverband Westsachsen tagte zum Planungsentwurf für Windvorranggebiete am Freitag, dem 28. März, im Lindensaal in Markkleeberg. Irgendwie brauchen wir alle Strom, zunehmend sogar mehr Strom, möglichst als Erneuerbare Energie, für elektrische Geräte, für den ÖPNV, zum Laden von E-Autos, zum Betreiben von Wärmepumpen und so weiter. Wegen der Kohlendioxidbelastung und dem Landschaftsverbrauch sollte dieser […]
Auf der Ostseite des Richard-Wagner-Hains am Elsterbecken ist die neue, vielseitig nutzbare Plattenfläche für die freie Kunstszene nach fünf Monaten Bauzeit fertig und kann genutzt werden. Auf rund 170 Quadratmetern kann ab sofort getanzt, jongliert, gespielt und Sport getrieben werden, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Die neue Fläche befindet sich höher gelegen […]
In der Ratsversammlung des Leipziger Stadtrats vom 19. März 2025 gab es die schriftliche Antwort des Oberbürgermeisters auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, mit dem Titel: „Zukunft der Swiderski-Fabrik im Leipziger Westen“. Eine durchaus umfangreiche, wenn auch nicht befriedigende Antwort, die künftige Nutzung betreffend. Allerdings scheint es, dass seit Sommer 2024 […]
Sämtliche Wahlkämpfe im letzten Jahr waren von Populismus geprägt, falschen Versprechungen, falschen Problembehauptungen. Das hat auch den Leipziger Stadtrat verändert und damit die dort sichtbar werdende Leipziger Politik. Dominierten in den Vorjahren Sachpolitik und Ernsthaftigkeit, nutzen mittlerweile drei Fraktionen die Ratsversammlungen dazu, Probleme aufzubauschen, die es gar nicht gibt. Und das Erschreckende dabei sind die […]
Deutschland steckt in der Krise. Deutschland steckt auch deshalb in der Krise, weil zwei Jahrzehnte lang alle notwendigen Weichenstellungen zum Umbau der Wirtschaft versäumt und vertrödelt wurden. Die Krisen der vergangenen drei Jahre kamen nicht aus heiterem Himmel. Es sind Krisen, die von politischen Versäumnissen erzählen – bei der Energiewende, bei der Abhängigkeit von „billigem“ […]
Im vergangenen Jahr wurden bei der Beschwerdestelle der sächsischen Polizei insgesamt 268 Beschwerden eingereicht. Das sind zehn mehr als im Jahr davor. Knapp 39 Prozent der Beschwerden wurden als begründet oder teilweise begründet eingestuft. Der entsprechende Jahresbericht für 2024 wurde am Freitag von der sächsischen Staatskanzlei veröffentlicht. Bei einem Großteil der Beschwerden handelte es sich […]
Zum Ende der Fragestunde am 19. März im Leipziger Stadtrat wurde es noch einmal richtig laut. Und Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning wurde recht deutlich, als er die Qualität der Mitarbeiter auch im Ordnungsamt der Stadt verteidigte. Die vielleicht gar nicht angegriffen war, auch wenn es natürlich um die Frage ging, die schon 2020 im Stadtrat heftig […]
Es ist wieder so weit: Nach nunmehr fünf Jahren wird im Rahmen der international einzigartigen Langzeitstudie zum Wohnen und Leben in Leipzig-Grünau die 12. Bewohnerbefragung durchgeführt. Vom 28. März bis 19. April 2025 werden geschulte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sich ausweisen, an 1.000 Grünauer Adressen einen Fragebogen persönlich an der Wohnungstür übergeben. Diesen Fragebogen werden […]
Am Ende ist es eine simple Geldfrage. Leipzigs Haushalt ist denkbar knapp. Für die Wiederherstellung eines 100 Jahre alten Freibades ist das benötigte Geld schlichtweg nicht verfügbar. Fünf bis sechs Millionen Euro würde eine Revitalisierung des Wackerbades in der Max-Liebermann-Straße in Gohlis kosten. Dass es dort eigentlich gebraucht wird, das hatte auch das Amt für […]
Seit August 2024 hat Leipzig endlich eine Satzung zum Zweckentfremdungsverbot. Und damit eine Handhabe, die Zweckentfremdung von Wohnungen in Leipzig zu sanktionieren. Und es sind doch eine Menge Wohnungen, die auf diese Weise dem Leipziger Wohnungsmarkt entzogen sind, wie die Antwort des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung auf eine Anfrage der Linksfraktion ergab, zu der […]
Der Burgauenbach im nordwestlichen Auwald zwischen Leutzsch und Wahren wird ab Montag, dem 31. März, für vier Wochen stärker mit Wasser versorgt, kündigt das Amt für Stadtgrün und Gewässer an. Dazu wird das Einlaufbauwerk vom Elsterbecken zum Burgauenbach vollständig geöffnet und die Wassermenge auf 500 Liter pro Sekunde erhöht. Seit der Instandsetzung des Einlaufbauwerks im […]
Die SPD-Fraktion sprach gleich mal von einer „Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz“, als sie zur letzten Ratsversammlung anfragte. Den Begriff hatte sie auch schon 2024 verwendet im Antrag „Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz“. Da ging es um die Umsetzung von verschiedenen verkehrsrechtlichen Anordnungen, die die SPD-Faktion vorgeschlagen hatte. Das […]
Armer Hanns Eisler. Da hätte er wohl nur den Kopf geschüttelt und sich gewundert. Es gibt wenige Städte, die den Komponisten (1898–1962) so ehren wie seine Geburtsstadt Leipzig. Aber jemandem genügte das nicht. Er schrieb gleich eine Petition, in der er eine Bürgerbefragung forderte für Hanns Eisler. Konkreter: Der Name des in Leipzig geborenen Komponisten […]
Am 19. März gab es dann in der Ratsversammlung auch noch einen durchaus ungewöhnlichen Vorgang, als es dann endlich an die Petitionen ging. Denn zum Aufruf kamen hier zwei Petitionen zum Shakespeareplatz in der Leipziger Südvorstadt, die schon im Juni und August 2022 gestellt worden waren, wie Stadtrat Stefan Rieger berechtigterweise anmerkte. So lange haben […]
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