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Mittwoch, 22. Juli 2026

Politik

Wolfram Günther (Bündnis 90/ Die Grünen).
·Politik·Sachsen

Nachspiel bei den Corona-Soforthilfen: Grüne im Landtag fordern ein Moratorium der Rückforderungen

Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen für sächsische Unternehmerinnen und Unternehmer stellt viele Betriebe vor große Herausforderungen. Die Corona-Pandemie hat Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler vor nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Mit Hilfspaketen in Bund und Land wurde in Windeseile geholfen – schnell, pragmatisch und oft unbürokratisch. Doch nun, Jahre später, stehen viele Betroffene vor der Rückforderung von Geldern. […]

Der Hafen Zöbigker am Cospudener See. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Region

Entscheidung zum Markkleeberger Flächennutzungsplan: Ökolöwe wiederholt seine Kritik an den Parkplatz-Plänen am Cossi

Der Markkleeberger Stadtrat wird am Mittwoch, dem 25. Juni, den neuen Flächennutzungsplan für Markkleeberg beschließen. Ursprünglich stand er schon im März auf der Tagesordnung. Darin enthalten ist auch nach jahrelanger Diskussion und Kritik die Rodung von 1,5 Hektar Wald für einen Parkplatz am Hafen Zöbigker. Leipzigs Umweltverein Ökolöwe stellt sich gegen die geplante Abholzung am […]

Umfrage, grafische Aufbereitung.
·Politik·Kassensturz

Aktuelle Bürgergeld-Studie: Die Betroffenen leben jetzt schon mit Angst und Stigma

Knapp zwei Jahre nach der umstrittenen Bürgergeldreform plant die Koalition eine „Neue Grundsicherung“ mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergeldes gegeben und Bürgergeldbeziehende selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Der Verein Sanktionsfrei hat deshalb über das Umfrageinstitut Verian eine Umfrage unter 1.014 Bürgergeldbeziehenden durchgeführt. Die Ergebnisse […]

Übergabe der Unterschriften für die Forderung einer Prüfung eines AfD-Verbots im Oktober 2024. Foto: inn.it
·Politik·Engagement

Absehbares Urteil in München: innn.it e.V. wird Gemeinnützigkeit nicht mehr anstreben

Das Wörtchen gemeinnützig bezeichnet im deutschen Vereinsrecht ganz offensichtlich nicht das, was der Gemeinschaft nützt. Mehrere Initiativen und Vereine, die sich tatsächlich mit Themen des Gemeinwohls beschäftigen, bekamen in den letzten Jahren die Gemeinnützigkeit aberkannt, während mächtige und gut finanzierte Lobbyvereine wie zum Beispiel der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. weiter als gemeinnützig gelten. Der […]

Die Kulturfabrik Werk 2 am Connewitzer Kreuz, Aufnahme im Innenhof.
·Politik·Brennpunkt

Brandschutz und Fluchtwege: Am 1. Juli beginnt die Sanierung der Kulturfabrik Werk 2

Am 1. Juli 2025 starten dringend notwendige Sanierungsarbeiten an den Gebäuden des soziokulturellen Zentrums Werk 2, teilt das Kulturamt der Stadt mit. Ziel der Maßnahme ist es, insbesondere den Brandschutz entsprechend den bauordnungsrechtlichen Vorgaben zu modernisieren. Gleichzeitig werden bauliche Mängel unter besonderer Berücksichtigung der denkmalgeschützten Industriearchitektur beseitigt. Insgesamt werden rund 2,7 Millionen Euro investiert. Das […]

Abschnitt des Leipziger Rings mit Straßenbahngleisen, Tram und Wegweisern.
·Politik·Brennpunkt

Neue Radwege auf dem Promenadenring: CDU-Fraktion möchte den nächsten Abschnitt unbedingt verhindern

Stück für Stück und mit erheblichem Planungsaufwand bringt das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) den lang erwarteten Radweg auf den Asphalt des Promenadenrings. Erst im Mai konnte dabei ein Abschnitt am Augustusplatz und Gewandhaus verwirklicht werden. Noch endet er an der Parkanlage, wo der grüne Radweg wieder auf den Fußweg neben der Straße geführt wird. Aber: […]

Windräder an einer Autobahn, weiße Wolken am Himmel.
·Politik·Brennpunkt

Windvorranggebiete in Leipzig: Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf beharrt auf 1.000-Meter-Regel

Der Planungsverband Westsachsen ist eigentlich auf der Ziellinie, was die Ausweisung von Windvorranggebieten auf 2 Prozent des Planungsgebietes betrifft. Aber natürlich müssen noch alle Kommunen im Verbandsgebiet zustimmen. In Leipzig werden sich die meisten Windvorranggebiete dort konzentrieren, wo auch heute schon Windräder stehen: bei Hartmannsdorf, Knautnaundorf und Rehbach. Es ist eine schon recht hoch belastete […]

Anteil der ausländischen Beschäftigten an alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf Gemeindeebene in Sachsen.
·Politik·Kassensturz

Kein Aufschwung ohne Zuwanderung: Zahl ausländischer Arbeitskräfte hat sich binnen zehn Jahren vervierfacht

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 1.637.894 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte hatten am 30. Juni 2024 ihren Arbeitsplatz im Freistaat Sachsen. Davon verfügten 141.537 Beschäftigte über eine ausländische Staatsangehörigkeit (8,6 Prozent aller Beschäftigten), meldet das Statistische Landesamt, und knapp zwei Drittel dieser Beschäftigten waren Männer. Oder so formuliert: In vielen Branchen läuft schon lange nichts mehr ohne […]

Parkanlage mit Spielplatz.
·Politik·Brennpunkt

Leipziger Meuten: Grüne beantragen auch einen Erinnerungsort für die „Lille“ im Leipziger Osten

Diktaturen leben davon, dass die meisten Menschen sich wegducken, anpassen und mitlaufen. Aber sie sind nie ohne Widerstand, auch wenn sie mit aller Gewalt jede Form des Widerstands zu brechen versuchen. Und eine markante Widerstandsform in Leipzig, die jahrzehntelange regelrecht „vergessen“ schien, haben insbesondere die Forschungen von Sascha Lange wieder sichtbar gemacht: den jugendlichen Protest […]

Protestgeschehen, Anti-AfD-Ttransparent, Demonstranten.
·Politik·Sachsen

Kein Wegducken mehr: SPD-Landesparteitag macht Druck für ein AfD-Verbotsverfahren

Seit Monaten nun eiern die Parteien herum bei der möglichen Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens. Eine Petition, so ein Verbotsverfahren zu prüfen, hat inzwischen über 1,1 Millionen Unterschriften. Doch der Bundesrat, der das Recht hätte, so ein Verbotsverfahren auszulösen, hat die Petition abgelehnt. Weshalb sich diese inzwischen an den Bundestag richtet. Zumindest in der SPD tut sich […]

Abschnitt der Karl-Liebknecht-Straße mit Tramgleisen und Verkehr.
·Politik·Brennpunkt

Großbaustelle bis September: Am 28. Juni beginnen die Bauarbeiten in der Karl-Liebknecht-Straße

Eigentlich war die Sperrung der Karl-Liebknecht-Straße schon für Ende Mai geplant. Aber dann wurde der Komplettumbau der Straße zwischen Südplatz und Kurt-Eisner-Straße noch einmal um einen Monat verschoben. Auch wegen einer Baustelle der Wasserwerke, die schon im Vorfeld beginnen sollte: In der Schenkendorfstraße begannen am 19. Juni die vorbereitenden Arbeiten der Leipziger Wasserwerke. Am 28. […]

Regenbogenflagge auf dem Bundestag.
·Politik·Engagement

Keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag zum CSD: Omas gegen Rechts schreiben einen Offenen Brief

Bundestagspräsident/-innen sind für die Einhaltung der Regeln im Bundestag zuständig. Da geht es eher um Ermahnungen zu Respekt und das Gewährleisten einer friedlichen Debatte. Aber die aktuelle Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) versteht ihr Amt eher als Erzieherin der Nation. Sie schickt Abgeordnete wegen falscher Kleiderordnung aus dem Saal, untersagt die Teilnahme der queeren Bundestagsgruppe am […]

KulturLeben ermöglicht Menschen mit wenig Geld freie Eintrittz zu Kultur- und Sportveranstaltungen. Foto: Die VILLA
·Politik·Engagement

Initiative soll weitergehen: KulturLeben Leipzig & Region startet Crowdfunding für kulturelle Teilhabe

Immer mehr Menschen in Leipzig können sich einen Theaterbesuch, ein Konzert oder einen Museumsbesuch nicht mehr leisten – obwohl sie es gerne würden. Gleichzeitig bleiben in vielen Kulturhäusern regelmäßig Plätze leer. Die Initiative KulturLeben Leipzig & Region bringt beides zusammen – und ermöglicht seit 2012 kostenfreie Kulturerlebnisse für Menschen mit geringem Einkommen. Um das Projekt […]

Aktuellen Arbeiten im dritten Bauabschnitt der Dieskaustraße an der Radrennbahn. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Umbau der Dieskaustraße: Bauabschnitt Antonienstraße bis Kulkwitzer Straße wird am 27. Juni freigegeben

Ab Freitag, 27. Juni, hat der Kfz-Verkehr auf der Dieskaustraße im Abschnitt Antonienstraße bis Kulkwitzer Straße wieder freie Fahrt, teilt das Mobilitäts- und Tiefbauamt zum nächsten fertiggestellten Bauabschnitt an der Dieskaustraße mit. Damit sei die nächste wichtige Etappe der voraussichtlich bis 2028 dauernden Großbaumaßnahme geschafft. Im nun fertiggestellten Bereich sorgen neue Fahrbahnen, Gehwege und markierte […]

Außenansicht des Plenarsaals des Sächsischen Landtags mit Blick auf die Dresdner Altstadt. Foto: SLT/Oliver Killig
·Politik·Sachsen

Sächsischer Doppelhaushalt kann beschlossen werden: Minderheitsregierung findet Kompromiss mit Grünen und Linken

Schon als die sächsische Minderheitsregierung zu Beginn des Jahres ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 vorstellte, war klar, dass er so nie und nimmer beschlossen werden würde. Um eine Mehrheit im Landtag zu bekommen, brauchte die Koalition von CDU und SPD die Zustimmung aus den demokratischen Fraktionen in der Opposition. Und die pochten logischerweise darauf, […]

·Politik·Region

In Borna findet am Samstag der erste CSD statt

Premiere in Borna: Am Samstag findet in der 20.000-Einwohner*innen-Stadt im Landkreis Leipzig zum ersten Mal ein Christopher Street Day statt. Ab 14 Uhr ist auf dem Marktplatz eine Kundgebung geplant. Der CSD geht vor allem auf eine Initiative der Linkspartei zurück, wird aber auch vom SPD-Oberbürgermeister und anderen progressiven Gruppen unterstützt. Laut LVZ sind sowohl […]

Protestierede vorm KulturGut Thallwitz.
·Politik·Region

Kreistag des Landkreises Leipzig knickt ein: Windkraft-Thema dominierte die Sitzung in Thallwitz

Eigentlich scheint Westsachsen längst auf dem Weg. Der Planungsverband Westsachsen hat die Teilfortschreibung „Erneuerbare Energien“ vorgelegt, in der die zwei Prozent der Gebietsfläche ausgewiesen sind, die für den Ausbau von Windenergie infrage kommen. Aber einmal mehr kommt das altbekannte Phänomen von „Nicht in meinem Hinterhof“ zum Tragen. Nicht ganz 100 Bürgerinnen und Bürger versammelten sich […]

Plakat: SOS Kita: Der Schlüssel passt nicht, Foto: Thomas Köhler
·Politik·Engagement

Der (Betreuungs) Schlüssel passt nicht: ver.di Demo für das Kita-Moratorium + Video

Am 19. Juni fand eine Demonstration der Erzieherinnen und Erzieher der Leipziger Kitas auf dem Naschmarkt in Leipzig statt. Die Kolleginnen und Kollegen demonstrierten dafür, dass das Kita-Moratorium endlich durchgesetzt wird und der Freistaat Sachsen das Geld für einen besseren Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen im Haushalt verankert. Denise von ver.di erklärte, worum es geht. Dass […]

Protest-Transparent.
·Politik·Engagement

Erst im Stadtrat, dann im Bundestag: Leipziger „Rat der Generationen“ übergibt Anregungen für gerechte Zukunft

Kriege, Klima- und Energiekrisen, Populismus, Überschwemmungen, Dürre, Waldbrände, mehr Armut und eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich – die Gesellschaft steht vor tiefgreifenden Herausforderungen. Doch wie lassen sich politische Lösungen für alle Menschen finden – auch für Kinder und Jugendliche? Schon jetzt zählen junge Menschen aufgrund der demografischen Entwicklung zu einer Minderheit. Das […]

Der Burgauenbach in der Leipziger Burgaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Dürre in Sachsen: BUND Sachsen fordert mehr Engagement für lebendige Gewässer

Trockene Bachläufe, ausgedörrte Böden, sinkende Pegel: Was lange weit weg schien, ist längst Realität vor unserer Haustür, warnt der BUND Sachsen: Die Kombination aus geringen Niederschlägen und hohen Temperaturen setzt auch Sachsens Gewässern zunehmend zu. Laut dem Deutschen Wetterdienst war das Frühjahr 2025 eines der wärmsten und trockensten seit Beginn der Aufzeichnungen 1881. Mit 110 […]

Umfrage, grafische Darstellung.
·Politik·Region

Fahrradklima-Test des ADFC: Wachsende Zufriedenheit mit dem Radverkehr in Taucha

Eine positive Zwischenbilanz zur Situation des Radverkehrs ziehen die Radfahrer/-innen in Taucha beim jüngsten Fahrradklima-Test des ADFC. Das Radverkehrsklima wird in Taucha deutlich besser bewertet als noch vor zwei Jahren. Dies zeigt der Fahrradklima-Test des ADFC, der am Mittwoch, dem 18. Juni, der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Vor allem das öffentliche Fahrradverleihsystem wird gelobt. Dennoch fühlen […]

Anja Feichtinger.
·Politik·Brennpunkt

Bauvorbescheid zum Jahrtausendfeld: SPD drängt auf ein belastbares Verkehrskonzept

Nach der jüngsten Bekanntmachung der Stadt Leipzig über die Erteilung eines Bauvorbescheids auf dem Jahrtausendfeld mahnen SPD Leipzig und SPD-Ratsfraktion die Einhaltung der vereinbarten Schritte an. Das Verkehrskonzept und das städtebauliche Wettbewerbsverfahren müssten jetzt verbindlich kommen. Denn die Bauvoranfrage wurde für eine sechszügige Schule gestellt. Wenn das genehmigt werden sollte, wird es an Karl-Heine-Straße und […]

Sorge um Wasserknappheit nach Bundesländern, grafische Aufbereitung.
·Politik·Kassensturz

Umfrage des BUND zur Wasserknappheit: Sachsen noch erstaunlich unbesorgt um ihr Trinkwasser

Nur einen Tag nach der Veröffentlichung alarmierender Daten zur Übernutzung des Grundwassers in Sachsen zeigt eine aktuelle Civey-Umfrage im Auftrag des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Die Bevölkerung erkennt die Herausforderungen – doch beim Umgang mit Großverbrauchern bleiben viele unentschlossen. Denn dass auch viele Unternehmen massiv auf das Grundwasser zugreifen, ist vielen Menschen […]

Zerbrochene Flasche und Scherben auf dem Boden.
·Politik·Leipzig

Schnapsidee à la AfD: Die wilde Idee von Alkoholverbotszonen kommt wieder auf den Tisch

Vor zwei Jahren brillierte die Rechtsaußen-Partei in Leipziger Stadtrat schon mit der Idee, in der Stadt regelrechte Alkoholverbotszonen anzulegen. Ein richtiger Schaufensterantrag, ohne irgendeinen Sinn. Aber natürlich mit einem klaren Ziel: Bestimmte Straßen und Ortsteile einmal mehr zu diskreditieren und ein Bild zu erzeugen, das mit der Realität wenig zu tun hat. Umsetzbar ist die […]

Ringheiligtum auf dem Mutzschener Berg. Foto: Heimatverein Göttwitz
·Politik·Region

Am 28. Juni in Grimma-Göttwitz: Das Ringheiligtum auf dem Mutzschener Berg wird eröffnet

Die Entdeckung des jungsteinzeitlichen Heiligtums im Jahr 2012 galt als archäologische Sensation. Das Ringheiligtum mit einem Durchmesser von 145 Metern im Grimmaer Ortsteil Göttwitz wurde nun teilweise mit rund 1.000 Holzpfosten rekonstruiert und soll am 28. Juni feierlich eröffnet werden. Vermutlich diente das Ringheiligtum religiösen Zwecken sowie der Himmelsbeobachtung und lässt sich mit Kultstätten wie […]

Ufer an der Elbe, blauer Himmel.
·Politik·Sachsen

BUND stellt Grundwasserstudie vor: Auch drei Landkreise in Sachsen von Wasserstress betroffen

In immer mehr Regionen Deutschlands wird das Grundwasser knapp. Auch in Sachsen. Das ist das zentrale Ergebnis einer am Montag, dem 16. Juni, veröffentlichten Studie des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Untersuchung, die das Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) im Auftrag des BUND durchgeführt hat, zeigt: In Sachsen wird in drei Landkreisen […]

·Politik·Engagement

Leipziger Ökofete 2025: „Es geht um unser aller Überleben“

Zum 36. Mal hat Leipzig am Sonntag im Clara-Zetkin-Park die große Ökofete gefeiert. Diese bildete den Abschluss der diesjährigen Leipziger Umwelttage. Entlang der Anton-Bruckner-Allee gaben 140 Stände einen breitgefächerten Einblick in die Themen Natur- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit quer durch alle Lebensbereiche. Tausende Menschen flanierten interessiert über die Angebotsmeile, bevor das Fest am späten Nachmittag […]

Sächsische CO2-Emissionen nach Energieträgerarten. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Neue Publikation: Sachsens dreckige Klimabilanz für 2022

Der Freistaat Sachsen ist in einigen wichtigen Parametern Schlusslicht in Deutschland. Dazu gehören auch die CO₂-Emissionen, die aufgrund der nach wie vor ungebremsten Verbrennung von Braunkohle einen Spitzenwert in Deutschland einnehmen. Und zwar einen ziemlich heftigen: „Im Freistaat Sachsen ergaben sich im Berichtsjahr 2022 auf Basis des Primärenergieverbrauchs energiebedingte CO₂-Emissionen in Höhe von fast 51 […]

Wieviele sind wir nun eigentlich? Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Folgen des Zensus 2022: Leipzig prüft noch, ob eine Klage gegen das Ergebnis Sinn macht

Da es in der Bundesrepublik keinen belastbaren Datenabgleich zwischen den Einwohnemeldebehörden gibt, da das aus Datenschutzgründen verboten ist, muss die offizielle Einwohnerzahl in größeren Abständen mit einem aufwändigen Verfahren ermittelt werden, das seine Schwachstellen hat. Sinnvoll wäre zwar eine offizielle Bevölkerungszählung. Aber um sich diesen finanziellen Aufwand zu sparen, versuchen es die Bundesstatistiker mit einer […]

Das Jahrtausendfeld in Lindenau. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Jahrtausendfeld soll Stadtteilpark werden: Bürgerinitiative will wissen, was aus der bodenverseuchten GESA-Fläche wird

Im Januar hat der Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Jahrtausendfeld in Lindenau beschlossen. Der vor allem verhindern soll, dass die bis jetzt unbebaute Fläche am Karl-Heine-Kanal fast völlig bebaut wird. Wenigstens ein Teil soll zum Stadtteilpark werden. Aus Sicht der Bürgerinitiative „Jahrtausendfeld retten!“ ist das zu wenig. Sie kämpft darum, dass die komplette […]

Dr. Paula Piechotta und Anna-Lisa Möbius. Foto: Ferdinand Uhl
·Politik·Leipzig

Nach knappen Wahlergebnissen in Leipzig und Berlin: Anna-Lisa Möbius folgt Paula Piechotta als Stadträtin der Grünen

In der Ratsversammlung am 25. Juni 2025 wird ein Mandatswechsel bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung stehen. Die Sprecherin für Wirtschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestags, Dr. Paula Piechotta, wird ihr Mandat niederlegen. Nachfolgen wird ihr auf das Mandat im Wahlkreis Leipzig/Süd die Lehrerin Anna-Lisa Möbius. Grund für […]

Karte zur Hitzebelastung.
·Politik·Leipzig

Zweiter Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe: In Leipzig ist jeder Zweite von extremer Hitze betroffen

Mehr als 12 Millionen Menschen in deutschen Städten sind an ihrem direkten Wohnort extremer Hitzebelastung ausgesetzt – das belegt der zweite bundesweite Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter 190 Städten mit über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Dabei wurde nicht nur auf die Städte insgesamt geschaut, sondern erstmals mit einem „Hitzebetroffenheitsindex“ erfasst, wie viele Menschen innerhalb […]

Gruppenbild der Teilnehmenden der Klimakonferenz auf Balkon und Treppe der alten Handelsbörse Leipzig
·Politik·Leipzig

Klimakonferenz am 10. Juni: Leipzig feiert „EU-Mission-Label“ + Video

Am 7. Mai 2025 wurde die Stadt Leipzig für ihre Anstrengungen auf dem Weg zur Klimaneutralität, als eine von 39 neuen Städten, mit dem EU-Mission-Label „Climate-Neutral and Smart Cities“ der Europäischen Kommission ausgezeichnet. Die 2022 mit 112 Städten gestartete Mission „100 klimaneutrale und smarte Städte“ hat jetzt somit 92 Träger dieser Auszeichnung. Was war die […]

Wohnungsschlüssel, Nahaufnahme.
·Politik·Leipzig

Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots in Leipzig: 750 Wohnungen genießen Übergangsschutz bis 2027

Leipzig erinnert ein wenig an beliebte spanische Urlaubsdestinationen wie Barcelona. Auch hier sind viele Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet und damit dem ohnehin schon knappen Wohnungsmarkt entzogen. Am 21. August beschloss der Leipziger Stadtrat deshalb eine „Satzung der Stadt Leipzig über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“. Sie hat auf jeden Fall dazu geführt, dass die […]

Die Ängste der Leipziger. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2024
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2024: Wovor fürchten sich die Leipziger am meisten?

Wir leben in einer ziemlich verängstigten und verunsicherten Gesellschaft. Das zeigt sich auch in der Frage nach den Ängsten der Leipzigerinnen und Leipziger in der Bürgerumfrage 2024. Es muss gar nichts passieren, und das Angstlevel geht hoch. Dazu genügen ein paar außer Rand und Band geratene Medien, angstschürende Politiker und eine permanente Überforderung in einer […]

Die Zufriedenheit der Leipziger mit den Angeboten der Stadt. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2024
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2024: Zufriedenheit mit dem Angebot von Arbeitsplätzen und Ausbildung sinkt deutlich

Der Vorabbericht zur Bürgerumfrage 2024 zeigt auch, mit welchen Angeboten der Stadt die Leipzigerinnen und Leipziger besonders zufrieden sind – und mit welchen nicht. So sind mehr als acht von zehn Leipzigerinnen und Leipzigern mit dem Angebot von Kunst und Kultur (sehr) zufrieden. Drei Viertel der Bürger äußern hohe Zufriedenheit mit den öffentlichen Grünanlagen und […]

·Politik·Engagement

Ökofete 2025: Das erwartet die Besucherinnen und Besucher dieses Jahr

Auf Mitteldeutschlands größter Umweltmesse am 15. Juni 2025 präsentieren über 130 Aussteller/-innen regionale Produkte und kreative Lösungen für einen nachhaltigen Alltag. Auch die Stadt Leipzig informiert zur Mobilitätswoche, Umweltschutz sowie Klimaschutz und Klimaanpassung. Als Umweltmarkt und Fest für die ganze Familie laden zahlreiche Stände von 12 bis 19 Uhr wieder zum Mitmachen, Zuhören, Schlemmen und […]

Wenn Sachsen seine letzten paar Kröten zählt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Gruppe Leipzig im PEN-Deutschland: Die Kürzungen für Literatur und Kunst in Sachsen sind dramatisch

Die aktuelle Staatsregierung in Sachsen hat mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 einen Kürzungshaushalt vorgelegt, bei dem mit dem Rasenmäher regelrecht durch alle Ressorts gegangen wurde. Ohne Rücksicht auf Verluste. Und das trifft am Ende vor allem jene Ausgaben, von denen auch Kultureinrichtungen, Vereine und Initiativen abhängig sind. Auch die eh schon karge Literaturförderung, wie jetzt die […]

Mitstreiter beim Protest-Flügel: Wolfram Behmenburg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Klimaktivismus trifft Bach: Am 13. Juni rollt der Protest-Flügel von Lindenau auf den Markt

Im vergangenen Jahr musste der Flügel noch mit Motorkraft bewegt werden. Der Polizei war es zu gefährlich, einen Klavierflügel nur mit Muskelkraft durch Leipzig fahren zu lassen. Furore machte die Aktion trotzdem, die sich Vertreter der Leipziger Klimagruppen ausgedacht hatten. Ihr Ziel: das Bachfest Leipzig. Das ist ein höchst internationales Festival, wie Intendant Michael Maul […]

Biber in der Natur.
·Politik·Sachsen

Sachsens Kürzungsorgie beim Umweltschutz: NABU, BUND, Grüne Liga und NaSa werben für den Biber als Reparatur-Helfer

In den laufenden Haushaltsverhandlungen des Freistaates Sachsen drohen zentrale Zukunftsbereiche wie Natur-, Arten- und Klimaschutz zum Opfer einer kurzsichtigen Sparlogik zu werden. Aus Sicht der konservativen Politik sind das alles „softe“ Themen, die man sich sparen kann. Als gäbe es kein Artensterben, keine Bodenverluste, keine zunehmende Zerstörung unserer lebendigen Umwelt. Nicht nur der NABU Sachsen […]

Die eingestürzte Carolabrücke in Dresden.
·Politik·Sachsen

Befragung der Universität Leipzig: Warum stehen sächsische Kommunen finanziell besonders schlecht da?

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat kürzlich ein Sechs-Punkte-Papier vorgelegt, in dem von einer „sich dramatisch zuspitzenden Finanznot“ der Kommunen des Freistaates die Rede ist. Das Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen der Universität Leipzig hat jetzt ein Paper mit den Ergebnissen seiner Kommunalbefragung Sachsen veröffentlicht, dessen Ergebnisse sich mit der Einschätzung des SSG decken. […]

Lärmkartierung der Leipziger Innenstadt: Mit über 75 dB (A) ist auch der Promenadenring viel zu laut. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Zähes Ringen um Lärmminderung: Stadtrat bekommt die 3. Fortschreibung des Lärmaktionsplans vorgelegt

Schon drei Mal hat Leipzig Lärmaktionspläne aufgestellt. Aber wirklich leiser scheint die Stadt nicht geworden zu sein. Insbesondere die Hauptstraßen sind eine dauerhaft laute Lärmquelle. Hier werden Spitzenwerte von über 75 dB (A) erreicht, die auch weit in die Seitenräume ausstrahlen. Im Lärmaktionsplan sammelt die Stadt jene Maßnahmen, mit denen sie versucht, den Lärm an […]

Aktenordner in Nahaufnahme von unten.
·Politik·Leipzig

Antragsstau bei Einbürgerungen: Grüne beantragen Verbesserungen für die Leipziger Ausländerbehörde

Deutschland ist schon lange auf Zuwanderung angewiesen. Das erzwingt allein schon die völlig aus dem Lot geratene Demografie. Doch statt endlich ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen, das Ankunft und Integration der begehrten Fach- und Arbeitskräfte erleichtert, haben die bürgerlichen Parteien die bornierte Argumentation der zuwanderungsfeindlichen AfD übernommen. Und bei der bürokratischen Verwaltung der schon vorhandenen […]

Die Grundschule in der Gießerstraße, hier ein Archivbild.
·Politik·Brennpunkt

Baupläne für das Jahrtausendfeld: Eltern der Kinder aus der Grundschule Gießerstraße schreiben einen Offenen Brief

Schon in der Vergangenheit erwies sich die Verkehrssituation vor der Schule in der Gießerstraße als problematisch. Eine verkehrsberuhigte Zone und ein fetter Zebrastreifen vor der Grundschule sollten die Situation für die Schülerinnen und Schüler ein bisschen sicherer machen. Aber nun befürchten die Eltern der Kinder, dass die Situation durch den Bau der geplanten neuen Leipzig […]

Bauarbeiter, die den Spatenstich vollziehen.
·Politik·Brennpunkt

Stadtratsvorlage verschoben, Teilabriss trotzdem begonnen: Kritik mit „Spatenstich“ am Lindenauer Hafen

So geht es eigentlich nicht: Am 21. Mai hätte an sich der Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen „Umsetzungsmöglichkeiten Lebensmittel-Port am Lindenauer Hafen Westseite“ vom Stadtrat behandelt werden sollen. Doch der Antrag wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen, weil der Stadtbezirksbeirat Leipzig-West nicht beteiligt wurde, zu dem das Gelände am Lindenauer Hafen gehört. Diese […]

Michael Kretschmer.
·Politik·Sachsen

Kretschmer will Klimaneutralität auf 2050 verschieben und erntet Kritik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) möchte die im Grundgesetz festgeschriebene Klimaneutralität um fünf Jahre verschieben. „Es reicht, wenn Deutschland 2050 klimaneutral wirtschaftet“, sagte Kretschmer in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“. Die Grünen werfen ihm „hemmende Zieldebatten“ vor. Kretschmer begründet seinen Vorstoß damit, dass Energiesicherheit und Energiepreise wichtig seien, um Deutschland „wieder auf Wachstumskurs“ zu bringen. […]

Zeltaufbau für eine Asylunterbringung an der Semmelweisstraße. Archivfoto: Sabine Eicker
·Politik·Sachsen

Zurückgehende Flüchtlingszahlen: Sachsens Regierung kürzt, statt die Integrationschancen zu verbessern

Die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland ist schon seit Monaten deutlich zurückgegangen. Das hat Folgen. Denn damit waren auch in Sachsen die Kapazitäten an Gemeinschaftsunterkünften und angemieteten Wohnungen für Geflüchtete im 1. Quartal 2025 nicht ausgelastet. Besonders niedrig ist demnach die Auslastung in Chemnitz, hier waren nur reichlich die Hälfte der Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und […]

Schriftzug und Symbol.
·Politik·Sachsen

Kommentar: Dobrindts Migrationspolitik erweist sich schon jetzt als reines Placebo

Es war das dominierende Thema im Bundestagswahlkampf: die Migration. Oder besser: die Verhinderung von Migration. Zurückweisung an den Grenzen. Mehr Abschiebungen. Nie zuvor war so deutlich, wie eine rechtsextreme Partei wie die AfD die Stimmung in Deutschland beeinflusst und ihre Themen durchdrückt. Und gerade die sogenannten bürgerlichen Parteien folgen, reden auf einmal mit denselben Phrasen […]

Logo der Leipziger Umwelttage.
·Politik·Engagement

Am 5. Juni geht’s los: Der Ökolöwe lädt ein zu den Leipziger Umwelttagen 2025

Klimaschutz scheint in den Wahlkämpfen der letzten Zeit regelrecht verschwunden zu sein. Als wäre der Klimawandel auf einmal nicht mehr da und wir könnten so weitermachen wie vorher. Bis die Gletscher schmelzen, die Berghänge rutschen und das Artensterben unumkehrbar ist. Der Leipziger Ökolöwe setzt auch in diesem Jahr wieder ein Zeichen gegen diese Wirklichkeitsverweigerung – […]

Claudia Maicher.
·Politik·Sachsen

Claudia Maicher kritisiert Kürzungspläne der Staatsregierung: Rotstift bedroht auch Leipziger Kultureinrichtungen

Die sächsische Minderheitsregierung will – neben anderen elementaren Bereichen – auch der Kultur mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 erhebliche Fördermittel entziehen und dabei auch die Mitfinanzierung herausragender Leipziger Kulturangebote wie DOK Leipzig und Bachfest zurückfahren. Das ist Ergebnis einer Kürzungspolitik mit dem Rasenmäher, hinter der kein sichtbares Konzept steckt, wohin sich Sachsen eigentlich entwickeln soll. Stattdessen […]

OBM Jung im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: War die Vorlage zum Liegenschaftsamt nur eine Organisationsentscheidung oder ein Politikum? + Video

In der Ratsversammlung im April war es schon einmal Thema: Da ging es um die Frage, ob der Oberbürgermeister einfach selbst entscheiden kann, ob das Liegenschaftsamt nun zum Baudezernat gehört oder ins Wirtschaftsdezernat verschoben werden kann. Das Rechtsamt der Stadt war der Meinung, dass darüber nur der Stadtrat befinden darf. Also wurde aus der OBM-Entscheidung […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Über 6 Millionen Euro für die Leipziger Tourismusförderung beschlossen + Video

Die Lachmesse ist dabei, die Notenspur – aber auch die „Partner Pferd“: Am 21. Mai entschied der Leipziger Stadtrat auch über die 2025 zu vergebenden Mittel zur Tourismusförderung aus der Leipziger Beherbergungssteuer. Mit der Beherbergungssteuer hat Leipzig eine finanzielle Einnahme geschaffen, mit der Tourismus-Projekte in Leipzig gezielt unterstützt werden können. Aber nicht alles, was Touristen […]

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Die „Höfe am Brühl“ dürfen ihre Verkaufsfläche deutlich erhöhen + Video

Als die „Höfe am Brühl“ 2012 eröffneten, veränderten sie das Geschehen in der Leipziger Innenstadt dramatisch. War vorher die Petersstraße die am häufigste frequentierte Einkaufsmeile in der City, traten in den Folgejahren zunehmend der Brühl und die Hainstraße an ihre Stelle. Hauptmagnet auf dieser Route sind die „Höfe am Brühl“. Und schon seit längerer Zeit […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig vertagt Investitionen im Umfang von rund 150 Millionen Euro + Video

Kritik kann manchmal einfach leise in einem Nebensatz auftauchen. So wie in der Vorlage des Leipziger Finanzdezernats „Aktualisierung Investitionsprogramm 2025/2026ff.“. Diese Vorlage war notwendig geworden, weil Leipzigs Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 haarscharf an der Genehmigungsfähigkeit entlang schrammt. Die laufenden Aufwendungen im Haushalt sind drastisch gestiegen. Investitionen kann Leipzig nur noch mit hohen Kreditaufnahmen stemmen. […]

Kommt Leipzigs Schulbauprogramm bald völlig zum Erliegen? Foto: Sabine Eicker
·Politik·Sachsen

Landeselternrat schlägt Alarm: Rotstift bedroht die gesamte Schulbauförderung in Sachsen

Was in der deutschen Politik passiert, hat auch viel mit einer völlig irre laufenden medialen Berichterstattung zu tun, desinformierten Wählerinnen und Wählern und am Ende völlig falschen Vorstellungen vom Umgang mit Geld und Investitionen. Das exemplarische Beispiel ist die Minderheitsregierung in Sachsen mit ihrem zurechtgestutzten Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026, der ausgerechnet dort überall die […]

Ein Blick auf die Leipziger Kleinmesse.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: 23 neue Standorte für die Kleinmesse werden untersucht – aber vertraulich + Video

Das Thema bewegt die Stadtgesellschaft, seit bekannt wurde, dass RB Leipzig den jetzigen Standort der Kleinmesse am Cottaweg gern als Erweiterung für sein Trainingsgelände haben möchte. Was aber nur funktioniert, wenn die Stadt für die Kleinmesse einen neuen Standort findet. Damit beschäftigte sich im März und April auch schon der Grundstücksverkehrsausschuss. Die Standortsuche hat tatsächlich […]

Städtischer Platz.
·Politik·Brennpunkt

Für 322.000 Euro wieder schön gemacht: Platz vor dem ehemaligen Plagwitzer Rathaus wiedereröffnet

Nach knapp sechs Monaten Bauzeit ist der denkmalgeschützte Platz vor dem ehemaligen Plagwitzer Rathaus umfangreich erneuert und am Mittwoch, dem 28. Mai, wieder zur Nutzung freigegeben worden. Entstanden ist ein erlebbarer und grüner Freiraum mit hoher Aufenthaltsqualität. Mit neuen Sitzgelegenheiten, dem sanierten Brunnen und viel Grün lädt er zum Innehalten und nachbarschaftlichem Miteinander ein. Der […]

Franziska Riekewald.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Stadtrat stimmt Erbbaupachtvertrag fürs Festgelände mit klarer Rücktrittsklausel zu + Video

Am 21. Mai ging es – gleich nach der Entscheidung zum Rahmenplan für das Stadionumfeld – auch um den angekündigten Erbbaupachtvertrag für RB Leipzig auf dem Festgelände am Cottaweg. Beides hängt eng miteinander zusammen. Nur wenn die Parkpalette im Sportforum gebaut wird, um die notwendigen zusätzlichen Stellplätze für das Stadion zu sichern, kann die Baulasteintragung […]

Fließgewässer Zschampert. Foto: Maria Vitzthum
·Politik·Brennpunkt

1,5 Millionen Euro vom Land: Renaturierung des Zschampert kann weitergehen

Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat der Stadt Leipzig Fördermittel in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro für die Renaturierung des Zschamperts im Rahmen des Projekts „Lebendige Luppe“ bewilligt. Der betroffene Abschnitt befindet sich zwischen Dölzig und Kleinliebenau im Landkreis Nordsachsen und durchquert das Naturschutzgebiet „Bienitz und Moormergelgebiet“. Bei einem Vor-Ort-Termin am Mittwoch, dem 28. Mai, […]

Elster, die auf einem Ast vor dämmerndem Himmel sitzt.
·Politik·Engagement

Auswertung Stunde der Gartenvögel 2025: Die sächsischen Vogelbestände brechen ein

Die am Montag veröffentlichten Endergebnisse der größten deutschlandweiten Vogelzählaktion, an der sich 57.960 Vogelfreunde beteiligten, zeigen einen anhaltenden und teils dramatischen Rückgang auch der Vogelwelt in Sachsen, teilt der NABU Sachsen mit. Besonders deutlich wird der Negativtrend bei einem Blick auf die durchschnittliche Zahl beobachteter Vögel pro Garten über die vergangenen fünf Jahre. Der Haussperling […]

Vicki Felthaus sitzt neben Martina Münch im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Zum Jahresende endet das Kapitel „Auenzwerge“ + Video

Mit einer Petition versuchte Sebastian Ludwig das absehbare Ende der Kindertagesstätte „Auenzwerge“ in Böhlitz-Ehrenberg noch einmal hinauszuschieben. Denn für die Eltern der Kinder kam die Ankündigung, dass die Kita zum Jahresende geschlossen werden soll, abrupt. Manche hatten gerade die Eingewöhnungszeit der Kinder bewältigt. Alles schien gut. Und nun das: Die Stadt kündigt den Mietvertrag und […]

Städtische Hauptverkehrsstraße mit Schienen, PKW und Tram.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Radwege auf der Zschocherschen Straße haben vor dem Komplexumbau ab 2028 keine Chance + Video

Einen Versuch war es wert: Mit einer Petition wollte der Ökolöwe noch einmal versuchen, die Stadt dazu zu bringen, noch vor dem Komplexumbau der Zschocherschen Straße ab 2028 dort Radfahrstreifen aufs Pflaster zu bekommen. Die Petition stand am 21. Mai auf der Tagesordnung des Stadtrates: „Der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e. V. fordert: Der Stadtrat […]

Denis Achtner spricht im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Böhlitz-Ehrenberg soll eine Streetball-Anlage bekommen + Video

„Da der Ortsteil keinerlei Angebote für Kinder im Schulalter und Jugendliche, die dem Spielplatz-Alter entwachsen sind, bereithält, beantragen wir die Errichtung eines Ballspielsportplatzes“, schrieb Jana Plewka in ihrer Petition, die am 21. Mai in der Ratsversammlung zum Aufruf kam. Und zwar mit einem positiven Votum des Petitionsausschusses. Denn: „Das Freiflächenpotenzial ist aufgrund der Lage angrenzend […]

See, von grün umgeben.
·Politik·Leipzig

Einwohneranfrage zu Feuerwerken: Sprengstoffrecht vs. Schutz wild lebender Tiere

Nicht nur die Fraktion der Grünen hatte am 21. Mai einige berechtigte Fragen zum wieder geplanten Feuerwerk am Bagger in Thekla. Auch eine Einwohneranfrage beschäftigte sich mit dem Thema. „Was unternimmt die Stadt Leipzig, um sicherzustellen, dass es im Rahmen des Wasserfestes am Baggersee Thekla nicht erneut zu Störungen oder Gefährdungen brütender (Wasser-) Vögel und […]

Anne Vollerthun bei ihren Nachfragen zum Feuerwerk am Bagger. Screenshot: Livestream der Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Umweltschutzamt eiert herum beim Feuerwerk am Bagger + Video + Update

In der Ratsversammlung am 21. Mai wurde eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mehr oder weniger nicht beantwortet, die sich mit den Gefahren eines weiteren Vogelsterbens durch die geplanten Feuerwerke am Theklaer Bagger im Rahmen des diesjährigen Wasserfestes beschäftigte. Das Amt für Umweltschutz hatte zwar eine schriftliche Antwort verfasst, aber immer wieder […]

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