Der Fockeberg in der Leipziger Südvorstadt ist schon seit einiger Zeit ein Lieblingsthema der SPD-Fraktion im Stadtrat. Mehrfach machte sie mit Anträgen Druck, den imposanten Schuttberg auf den einstigen Bauernwiesen aufzuwerten. Und eigentlich sollte das aus Sicht der SPD-Fraktion schon längst passieren. Also stellte sie für den Doppelhaushalt 2025/2026 den Antrag, 2025 und 2026 Geld […]
Ordnung muss sein, meinte der Stadtbezirksbeirat Leipzig Alt-West und beantragte für den nächsten Haushalt: „Im Haushaltsjahr 2025 werden finanzielle Mittel i.H. von 50.000 EUR bereitstellt, um den alten roten markierten Radweg auf den Fußweg der Karl-Heine-Straße zwischen Felsenkellerstraße und König-Albert-Brücke zu entfernen.“ Klingt nicht nach viel. Und so billig bekommt man das auch nicht weg, […]
Nach und nach wird deutlich, dass die hemdsärmelig von der CDU-Fraktion eingebrachten Einspar-Vorschläge für den Doppelhaushalt 2025/2026 nicht das halten, was die konservative Fraktion sich versprochen hat. Viele Einspar-Vorschläge sind gar keine. Und manche dieser Anträge greifen Projekte an, die in den nächsten zwei Jahren angepackt werden müssen, sonst verfallen schlichtweg die Fördergelder – so […]
Es gibt in Deutschland eine Vielzahl von kleinen Parteien, im gesamten politischen Spektrum, die nicht im Bundestag und in Landtagen, aber oft in Stadt- und Gemeinderäten vertreten sind. Zur Bundestagswahl 2021 standen so in Leipzig 16 dieser Kleinparteien auf dem Stimmzettel. Von 46.298.387 gültigen Zweitstimmen entfielen 3.536.710 Stimmen auf diese Kleinparteien, die den Einzug in […]
Am Mittwoch, dem 8. Januar, hat die Verwaltung erste Eckpunkte zur Kommunalen Wärmeplanung (KWP) präsentiert. Darin enthalten sind Maßnahmen für eine nachhaltige, zukunftssichere und bezahlbare Wärmeversorgung, welche zumindest die Wärmeversorgung in Leipzig bis 2045 klimaneutral machen sollen. Zwei Fraktionen begrüßen die jetzt konkreter werdenden Schritte. Während eine Stadtratsfraktion schon kraft höherer Weisheit die Streichung der […]
Da wunderte man sich in der SPD-Fraktion schon, warum im Doppelhaushalt 2025/2026 kein müder Euro für die Sanierung des Elsterradwegs vom Schleußiger Weg bis zum Teilungswehr Großzschocher eingestellt wurde. Dabei wollte das Amt für Stadtgrün und Gewässer doch dieses Wegstück 2024 schon sanieren. Und 2020. Und 2017. Also stellte die SPD-Fraktion einen Haushaltsantrag, dem es […]
Die kleinen, nicht im Bundestag vertretenen Parteien haben, obwohl sie noch die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sammeln, ihre Direktkandidaten für die Leipziger Wahlkreise schon aufgestellt. Wir trafen uns am 9. Januar mit Caspar Schneiders von der Partei der Humanisten (PdH) in seiner Wohnung. Wie bei Kleinparteien üblich, liegen dort Wahlkampfplakate und Flyer, die bereits auf eigenes Risiko […]
Scheinbar gibt es für Kommunen nicht wirklich viele Spielräume, das zum Teil chaotische Geballere zu Silvester einzugrenzen. Es gilt das bundesweite Sprengstoffgesetz. Aber immer mehr Menschen wünschen sich, dass das Geböller eingehegt wird. Petitionen dazu bekommen Millionen Unterschriften. Und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen startet einen neuen Vorstoß im Stadtrat, über ein anderes Silvester in […]
Die Leipziger Haushaltsverhandlungen sind in ihre heiße Phase getreten. Und erstmals in dieser Deutlichkeit weist das Finanzdezernat darauf hin, dass es für den Doppelhaushalt 2025/2026 diesmal praktisch keine Handlungsspielräume gibt und sämtliche Haushaltsanträge, die nicht durch Finanzierungsquellen gedeckt sind, abgelehnt werden müssen. Damit ist Leipzig nicht allein, stellt das Dezernat Finanzen fest: „Die kommunalen Haushalte […]
In der aktuellen Haushaltsdiskussion präsentiert sich die CDU-Fraktion als Einspar-Weltmeister und hat eine regelrechte Streichliste im Umfang von 200 Millionen Euro vorgelegt. Aber gleichzeitig treibt die Fraktion ein Projekt voran, das richtig teuer werden würde und von dem völlig unklar ist, welche Effekte es überhaupt bringen wird: den sogenannten zweiten City-Tunnel. Den ersten bekam Leipzig […]
Die kleinen, nicht im Bundestag vertretenen Parteien haben, obwohl sie noch die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sammeln, ihre Direktkandidaten für die Leipziger Wahlkreise schon aufgestellt. Wir trafen uns am Mittwoch, dem 8. Januar, mit der Künstlerin Josephine Jannack, die als Direktkandidatin für Die PARTEI im Wahlkreis Leipzig II antritt. Hallo und schön, dass es kurzfristig geklappt hat. […]
Angesichts der Diskussionen über Wirtschaft, Migration und internationale Konflikte ist die Klimakrise in den vergangenen Jahren etwas in den Hintergrund gerückt. Die Leipziger AfD möchte diese Entwicklung und die neuen Machtverhältnisse im Stadtrat offenbar nutzen, um einen wegweisenden Beschluss wieder rückgängig zu machen: die Ausrufung des Klimanotstandes. Im Oktober 2019 hatte der Stadtrat den sogenannten […]
Der Wettbewerbssieger wird den Neubau für die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig auch verwirklichen. Das Architekturbüro CODE UNIQUE Architekten GmbH hat im Januar 2025 den Zuschlag für die Realisierung des fünften Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig erhalten. Das Verhandlungsverfahren zur Vergabe der Gebäudeplanung des Bauprojektes fand im Herbst 2024 statt. Beteiligt waren Vertreter/-innen des Sächsischen […]
Seit Freitag, dem 27. Dezember 2024, ist es sicher: Da legte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ganz offiziell den 23. Februar als Termin für die Bundestagswahl fest. Die meisten der Parteien haben längst ihre Direktkandidaten für die Leipziger Wahlkreise gekürt. Am 7. Januar sprachen wir mit der Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta und baten sie, sich den Wählerinnen und […]
Der Harthkanal zwischen dem Zwenkauer und dem Cospudener See hat sich längs in einen unbezahlbaren Traum verwandelt, den niemand in den nächsten Jahren wird finanzieren können. Dabei lassen sich Seenverbindungen viel einfacher und preiswerter herstellen – vor allem für Radfahrer und Fußgänger. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat fordert jetzt einen zügigen Planungsbeginn […]
Seit 2015 sind sie nicht nur das Lieblingsthema der Rechtsextremen und Populisten, sondern auch der konservativen Parteien, die glauben, mit einer verschärften Politik gegen Flüchtlinge und Migranten könnten sie bei Wählern punkten. Dabei sind sie es auch, die seitdem die Bedingungen für Geflüchtete immer weiter verschärfen. Dazu gehört auch die Einführung der Bezahlkarte, um die […]
In dieser Art hat es das in Sachsen seit 1990 nicht gegeben: Durch die schwierige und späte Regierungsbildung verschiebt sich die Verabschiedung eines Haushalts für die Jahre 2025/2026 bis in den Juni. Was auch bedeutet, dass große Teile des Staatshaushaltes erst einmal auf Eis liegen und der Freistaat sich mit einer vorläufigen Haushaltsführung durchlaviert. Doch […]
Zum Jahresende gab das Statistische Landesamt auch noch eine Meldung zu den gestiegenen Baukosten im Jahr 2024 heraus. Denn auch 2024 stiegen die Kosten am Bau weiter – diesmal um 3,3 Prozent. Das hört sich nicht nach viel an. Aber da das nun schon seit Jahren so geht, ergeben auch so niedrige Prozentsätze im Lauf […]
Schon am 18. Dezember begannen die bauvorbereitenden Arbeiten am denkmalgeschützten Sellerhäuser Viadukt, um das hundertjährige Eisenbahnbauwerk nach und nach in den seit Jahren geplanten Parkbogen zu verwandeln. Dafür werden jetzt eine Treppen- und Rampenanlage sowie über die Eisenbahnstraße eine neue Brücke gebaut. Die eigentlichen Bauarbeiten starten im Februar. Die geschätzte Bauzeit beträgt 11 Monate und […]
Die Auswertung der Bürgerumfrage 2023 macht auch sichtbar, warum und wie gerade die Leipziger mit niedrigen Einkommen unter Inflation und Mietsteigerungen leiden. Sie hatten zwar – genauso wie die oberen Einkommen – seit 2013 Teil an den statistisch erfassten Einkommenszuwächsen. Doch wie das mit Prozenten so ist: Was bei oberen Einkommen tatsächlich zu mehr Geld […]
Es soll tatsächlich Leute gegeben haben, die dann sofort bei der Stadt angerufen haben, was das denn heißen soll, was da auf großen Bautafeln im Lene-Voigt-Park am 3. Januar auf einmal zu lesen stand. Aus dem Park solle ein großer Parkplatz gemacht werden! Wie könne das sein? Was habe sich die Stadt dabei gedacht? Aber […]
Wenn es um die Lebensqualität in der Stadt geht, kann man eigentlich nur den Kopf schütteln über die Themen, mit denen einige Parteien nicht nur in den Wahlkämpfen des vergangenen Jahres Stimmung gemacht haben – etwa in der Verkehrspolitik. In der es nun einmal nicht nur um „freie Fahrt für freie Bürger“ geht oder den […]
Die Flaute in der deutschen und sächsischen Wirtschaft hat vor allem für eine Gruppe von Arbeitsuchenden Folgen: die jungen Berufsanfänger. Sie sind zuerst betroffen, wenn Unternehmen keine neuen Leute mehr einstellen. Das macht sich auch in der Statistik der Arbeitsagentur Leipzig für den Dezember 2024 bemerkbar. Die Arbeitslosigkeit ist im Bezirk der Agentur für Arbeit […]
Für Geld kann man sich nicht alles kaufen – schon gar nicht, wenn man es gar nicht hat. Und dabei glaubte Sachsens Staatsregierung, dass man mit ein bisschen finanzieller Beihilfe den Bund dazu bringen könnte, wichtige Infrastrukturprojekte endlich anzupacken, die im Bundesverkehrsministerium seit Jahren auf Eis liegen. Bei der Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Leipzig-Chemnitz hat das […]
Den Abschluss unserer Interview-Reihe mit einigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Stadt Leipzig bildet heute Vicki Felthaus. Die Grünen-Politikerin zeichnet für die Ressorts Jugend, Schule und Demokratie verantwortlich. Im Gespräch blickt sie unter anderem zurück auf neu gebaute Schulen, die Auswirkungen frei werdender Kita-Plätze und die Bedeutung der kostenintensiven Hilfen zur Erziehung. Thema Schule: Sieben Großprojekte […]
Bevor der Polizeiposten in der Eisenbahnstraße nicht eingerichtet und besetzt ist, will Sachsens Innenminister die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße nicht aufheben. Aber 2025 könnte es klappen, dass das vorgesehene Ladengeschäft tatsächlich zum Polizeiposten ausgebaut wird. Gemietet hat der Freistaat das Ladenlokal an der Ecke Eisenbahnstraße/Hermann-Liebmann-Straße schon im Mai 2024. Die Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wollte […]
Der Blick auf den Zustand der Wege und Straßen in Leipzig wird bestimmt durch die Art, wie sich die Leipziger/-innen in der Stadt fortbewegen. Wer Auto fährt, der sieht die Probleme der Radfahrer nicht. Der hält auch, was für den Radverkehr getan wird, immer für zu viel. Während Radfahrer sich fragen, warum nicht endlich mehr […]
Noch vor Weihnachten konnte das Amt für Statistik und Wahlen die Auswertung der „Bürgerumfrage 2023“ vorlegen. Die eigentlich eine Bürgerumfrage 2023/2024 war, denn die Befragungsergebnisse wurden bis Anfang 2024 eingesammelt. Und deshalb sind die Ergebnisse auch jetzt noch aktuell, werden erst im Herbst durch die Ergebnisse der „Bürgerumfrage 2024“ aktualisiert. Und eine zentrale politische Frage […]
Angesichts steigender Baukosten und des akuten Wohnraummangels hat die Stadt Leipzig ihr Förderprogramm zur Aktivierung leerstehender Wohnungen angepasst. Mit neuen Fördersätzen will Leipzig gezielt den sozialen Wohnungsmarkt entlasten und dafür sorgen, dass bislang leerstehender Wohnraum der Nutzung durch die Stadt in höherem Maße wieder zugeführt werden kann. Die Ausweitung der bereits im Jahr 2023 umgesetzten […]
Es gibt in der Ratsversammlung Abstimmungspunkte, die klingen bei ersten Lesen strohtrocken. So wie am 18. Dezember der Punkt „1. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022“. Dabei steckte dahinter ein Thema, das eine Menge Bürger von Leipzig bewegt: Wie kann man bei Veranstaltungen der Stadt weniger Müll erzeugen? Insbesondere, indem dort grundsätzlich auf […]
Noch ist es Zukunftsmusik, wann die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) das Technische Zentrum Heiterblick in der nächsten Stufe ausbauen zu einem vollwertigen Bus- und Straßenbahnhof. Wobei der Ausbauschwerpunkt diesmal die Schaffung von Kapazitäten für die E-Bus-Flotte sein wird. Am 18. Dezember gab die Ratsversammlung grünes Licht für diese Erweiterungspläne und beschloss den „Bebauungsplan Nr. 192 ‚Technisches […]
Der nächste Leipziger Doppelhaushalt wird eine Zumutung. Auch für die Kultur. In unseren Jahresendgesprächen mit Leipziger Bürgermeister/-innen sprachen wir auch mit Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Die Linke), die der Leipziger Kulturszene in den nächsten beiden Jahren durchaus etwas zumuten muss. Denn auch die Kultur muss verzichten, wenn ein Doppelhaushalt derart knapp am Limit läuft. Noch bevor […]
Es ist ein großes Unterfangen, das die Stadt da in Heiterblick-Süd vorhat: 2.000 Wohnungen für 4.000 neue Bewohner sollen hier entstehen. Das Projekt hat jetzt schon mehrere Jahre Vorlauf. Doch nun wird es endlich sehr konkret und die Stadt will jetzt in die Planungen einsteigen. Was natürlich auch schon Geld kostet, auch wenn noch nicht […]
Am 18. Dezember beschloss der Leipziger Stadtrat nicht nur das Maßnahmenpaket für die Wirtschaftsförderung, mit dem die 25 Millionen Euro auch schon konkret mit Projekten untersetzt wurden. Er beschloss auch schon einzelne Projekte konkret. Dazu gehören auch 500.000 Euro Zuschuss für ein Parkhaus, das die Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (LHG) in der Weißenfelser […]
Diesmal geht es nicht um Wahlkampfstände und Plakate, es geht um viel Schlimmeres. Vor jeder Wahl, also auch vor der anstehenden Bundestagswahl, ziehen Menschen von Kleinparteien, gezwungen von der Gesetzgebung, unter anderem durch Einkaufsstraßen, sprechen Passantinnen und Passanten an.Besonders für die Mitglieder einer dieser Kleinparteien, die sich dem Schutz der personenbezogenen Daten verschrieben hat (ich […]
Zum Jahresende bat die LZ gemeinsam mit Sachsen Fernsehen auch Leipziger Bürgermeister noch einmal vor die Kamera, um über ein paar aktuell brennende Themen zu sprechen. Eins dieser Themen ist die Zukunft der Leipziger Gewässerlandschaft, über die wir mit Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal redeten. Denn die Aue leidet. Und wirklich klimaangepasst ist Leipzig auch in der […]
Nach Jahren der Planung und der Diskussionen ist es so weit: Um die unverzichtbare Stadtteilverbindung zwischen Böhlitz-Ehrenberg und Leutzsch auch in Zukunft zu sichern, will die Stadt ab 2025 die beiden maroden Georg-Schwarz-Brücken erneuern. Die aus den Jahren 1978 und 1964 stammenden Bauwerke über die Gleise der Deutschen Bahn sind inzwischen stark verschlissen, auf der […]
Es ist das ehrgeizigste Projekt, das sich Leipzig derzeit vorgenommen hat: der Bau eines Bildungscampus mit Volkshochschule, Musikschule, Wohnungen und einer Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz. Ein Projekt, dessen Bau wahrscheinlich im Jahr 2030 beginnt. Am 18. Dezember gab es dazu die wohl wichtigste Entscheidung für die Vorzugsvariante. Die einen Moment lang auf Messers Schneide stand, weil […]
Veränderungen brauchen meistens ihre Zeit. Auch bei den Planungen für eine Stadt. Nicht grundlos erinnerten Linke-Stadtrat Sören Pellmann und CDU-Stadträtin Sabine Heymann am 18. Dezember in der Ratsversammlung daran, dass die zwei nördlichen Wohnquartiere von Grünau – der WK 7 und der WK 8 – vor 20 Jahren noch für den Totalabriss vorgesehen waren. Da […]
Leipzig ist ein Drogenschwerpunkt in Sachsen. Was vor allem mit seiner Rolle als Großstadt und als gut erreichbarer Verkehrsknotenpunkt zu tun hat. Doch daraus erwachsen Probleme, welche die Stadtpolitik seit Jahren beschäftigen – Drogenkriminalität, Notfälle und Todesfälle, Unsicherheitsgefühle für die Nachbarschaft von Drogenschwerpunkten. Aber eins ist nach Jahren mit der Beschäftigung mit diesem Thema klar: […]
Seit Freitag, dem 27. Dezember, ist es sicher: Da legte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ganz offiziell den 23. Februar als Termin für die Bundestagswahl fest. Leipzigs Parteien haben längst ihre Direktkandidaten dafür gekürt. Auch wenn es der letzte Tag vor Weihnachten war: Die Direktkandidatin der SPD für den Wahlkreis Leipzig II war in ihrem Wahlkampfbüro und […]
Mehr Schutz für Grün und Insekten in Leipzig kostet Geld. Das war in der Ratsversammlung am 18. Dezember ebenfalls Thema, auch wenn es dazu keine Diskussion gab. Nur eine Abstimmung zu den steigenden Kosten in jenem Teil des Eigenbetriebs Stadtreinigung, der für Leipzig die Pflege der Grünanlagen besorgt. Die Arbeit wird anspruchsvoller. Aber auch die […]
Das wird eine Baustelle, die den Leipziger Süden für Monate tatsächlich in Atem halten wird: Die Karl-Liebknecht-Straße wird zwischen Körner- und Kurt-Eisner-Straße von Mitte Mai bis voraussichtlich Ende Oktober 2025 durch die Leipziger Gruppe und die Stadt Leipzig saniert. Und hier geht es nicht nur um eine Langsamfahrstrecke der Straßenbahn. Hier geht es auch um […]
Die Hirschfelder Straße soll zwischen Hirschfeld und Zweenfurth inklusive eines Geh- und Radweges ausgebaut werden. Die Bauarbeiten dazu sollen ab April 2025 beginnen, der jetzt durch die Stadtspitze beschlossene Ausbau ist ein Gemeinschaftsprojekt zwischen Stadt und Landkreis Leipzig, teilt die Leipziger Stadtverwaltung mit. Durch den Landkreis Leipzig wird die Hirschfelder Straße vom Ortsausgang Zweenfurth bis […]
Es war lange still um die Halle 7 in der Bamwollspinnerei, wo die Stadt tatsächlich gern das Naturkundemuseum untergebracht hätte. Doch diese Unterbringung scheiterte 2018 am baulich-statischen Zustand der alten Industriehalle. Die Stadt zog die Reißleine und setzte wieder den zuvor aussortierten ehemaligen Bowlingtreff auf die Agenda. Die Halle 7 muss trotzdem baulich ertüchtigt werden. […]
Seit 2021 stehen Metallzäune an der Wundtstraße. Scheinbar hegen sie nur Wiesenstücke und Gebüsche ein. Doch tatsächlich sichern sie ein Stück Untergrund, das sich bei den Kontrollen 2021 als höchst porös erwiesen hat. Denn unter dem Grün verläuft hier noch immer der alte Pleißemühlgraben. Jenseits der Mahlmannstraße verläuft er schon – bis zur Braustraße – […]
Leipzig muss sparen. Auch beim Personal. Aber wie dieses Sparen aussehen wird, das ist selbst in den Fraktionen des Stadtrates noch nicht so klar. Die Linksfraktion hatte ja, nachdem OBM Burkhard Jung auch Streichungen von Stellen angekündigt hatte, extra nachgefragt, um irgendwie zu erfahren, welches Personal da eigentlich eingespart werden soll. Denn nicht alle Stellenstreichungen […]
Einige Parteien sind längst im Wahlkampfmodus und versuchen auch im Leipziger Stadtrat ihre Themen zu setzen. So wie die CDU, deren Spitzenvertreter schon mehrfach betont haben, dass Migration ihr wichtigstes Wahlkampfthema wäre. Womit freilich eine noch stärkere Abschottung und noch mehr Abschiebungen gemeint sind. Ein Thema, das die Leipziger CDU-Fraktion in einer Stadtratsanfrage sammelte. CDU-Stadtrat […]
Zum Jahresausklang haben wir in einem Projekt gemeinsam mit Sachsen Fernsehen auch Oberbürgermeister Burkhard Jung vor die Kamera gebeten und zum aktuell wichtigsten Thema in der Stadtpolitik befragt: dem Doppelhaushalt, der bis zum März geschnürt werden soll. Aber er steckt – anders als in den Vorjahren, voller Unsicherheiten, die man in Leipzig lange so nicht […]
Ohne ausländische Arbeitskräfte würde auch im Freistaat Sachsen vieles nicht mehr funktionieren. Eine neue und bisher unveröffentlichte Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt erstmals, wie viele Betriebe tatsächlich internationale Arbeitskräfte beschäftigen. Fazit: Aktuell beschäftigen 22 Prozent der Betriebe in Sachsen Mitarbeitende aus dem Ausland – doppelt so viele wie noch 2015. „Der sächsische Arbeitsmarkt ist […]
Es geht viel zu langsam. Auch Leipzig hat viel zu spät begonnen, seine Energiebasis umzubauen und auf erneuerbare Energien umzustellen. Was auch eine Geldfrage ist, eine Planungsfrage, eine Flächenfrage. Und obwohl Leipzig mittlerweile einen Berg von Konzepten hat, geht es scheinbar nicht wirklich voran. Was die Grünen-Fraktion im Stadtrat dazu animierte, mal wieder nachzufragen. Mit […]
Nachdem die Baumaßnahmen auf der Strecke der Linie 4 die Gohliser noch bis vor Weihnachten beschäftigt haben, kommt im nächsten Jahr die nächste große Baumaßnahme auf die Bewohner des Stadtteils zu. Diesmal trifft es die Linie 12, wo dann eine Maßnahme umgesetzt wird, die eigentlich schon seit 2012 in der Planung war. Die Pfaffendorfer Straße […]
Eine gewisse Aufregung gab es ja auch noch um eine andere Grünfläche, die am 18. Dezember in der Ratsversammlung als Petition auf den Tisch kam. Hier freilich ging es noch nicht um alles oder nichts, sondern um die Frage, wie bei einer künftigen Bebauung an der Ecke Gerichtsweg /Täubchenweg in Reudnitz möglichst viel Grün erhalten […]
In der Ratsversammlung am 18. Dezember stand auch die Petition zum Jahrtausendfeld auf der Tagesordnung, die ganz radikal forderte: „Ein Stadtteilpark für alle! Keine Bebauung des Jahrtausendfelds im Leipziger Westen!“ Unterschrieben von über 8.000 Menschen. Ein nur zu verständlicher Wunsch in einer Stadt, die sich immer mehr verdichtet und dabei auch Grünflächen verliert. Nur ist […]
Mehrfach in den letzten Monaten war die Parkraumsituation in der Karl-Heine-Straße Thema im Stadtrat, nachdem das Ordnungsamt im Sommer nach mehreren berechtigten Beschwerden endlich angefangen hatte, das rechtswidrige Gehwegparken zu unterbinden, erst Höflichkeitszettel verteilte und dann die wiederholten Verstöße auch sanktionierte. Am 18. Dezember versuchte die CDU-Fraktion in der Ratsversammlung noch einmal, die Maßnahme zurückzudrehen […]
Für das „Institut für Zukunft“ im Kohlrabizirkus gehen nach zehn Jahren am Standort die Lichter aus. Es ist nicht der einzige Club in Leipzig, der unter Druck geraten ist. Erst war es die Corona-Pandemie, die den Club-Betrieb in die Pause schickte, dann knallten Energie- und Beschaffungskosten durch die Decke. Was könnte also die Stadt tun, […]
14 Gemeinden wurden in den 1990er Jahren nach Leipzig eingemeindet. Lindenthal ist eine davon, heute eine Ortschaft der Stadt Leipzig zwischen dörflichem Charakter und Industrie. Wir trafen uns mit dem Ortsvorsteher Thomas Hoffmann, um über Probleme, Erfolge und seine persönliche Einschätzung für die Gegenwart und Zukunft zu sprechen. Guten Tag, Herr Hoffmann! Stellen Sie sich […]
Am Ende des Jahres hat es dann doch noch geklappt. Am Freitag, dem 20. Dezember, konnten Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning und Dr. Christian Schmitt, Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, und Dr. Andrea Schultz, Abteilungsleiterin Stadtforschung im Amt für Statistik und Wahlen, doch noch die Auswertung der „Bürgerumfrage 2023“ vorlegen. Grund für die Verzögerung waren […]
Die im Jahr 2021 vom Stadtrat beschlossene Umweltdetektive funktionieren. Sie spüren illegal entsorgten Müll auf und klären, wer der Verursacher war. Und dann gibt es in der Regel eine Gebührenrechnung, sodass sich der Einsatz der Umweltdetektive eigentlich bezahlt macht. So bezahlt, dass die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat eigentlich eine Verdoppelung der Zahl der Umweltdetektive beantragt […]
Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat das Baurecht für das Vorhaben „Lebendige Luppe, 4. Bauabschnitt – Zschampert“ erteilt, in dessen Mittelpunkt die Revitalisierung des nächsten Abschnitts des Zschampert steht. Damit können die Städte Schkeuditz und Leipzig die nächsten Schritte zur Umsetzung des Projekts einleiten. Das Vorhaben sieht vor, das Fließgewässer Zschampert an sein ursprüngliches Bett anzubinden […]
Ein Riesenpaket gab der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest mit einem Antrag der Stadt in Auftrag, was sie eigentlich alles tun müsste, um den Auensee als Erholungsort wieder attraktiver zu machen. Immerhin war das mal Leipzigs größter Vergnügungspark, erinnerte in der Ratsversammlung am 18. Dezember Michael Schmidt (SPD) für den Stadtbezirksbeirat an die große Geschichte des Sees. Es […]
Seit geraumer Zeit benutzt die Leipziger Stadtverwaltung nicht mehr die alte Schreibweise Kiew für die ukrainische Hauptstadt, sondern schreibt recht konsequent Kyjiw. Was sie noch vor zwei Jahren eher ablehnte. Aber der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat einiges verändert. Und die Schreibweise von Städtenamen ist hochpolitisch. Was jetzt die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat zu […]
Für die Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 18. Dezember beantragte die Linksfraktion extra eine aktuelle Stunde für das brennende Thema Kleinmesse. Die aktuelle Stunde fand zwar keine Mehrheit in der Ratsversammlung, aber OBM Burkhard Jung nutzte seinen Bericht des Oberbürgermeisters, um das ganze verzwickte Paket zu versuchen aufzudröseln, das schlichtweg dadurch entstanden ist, dass die Stadt […]
Nicht nur das BSW und die AfD nutzen die Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/2026, um mit beantragten Mittelstreichungen ihren Unmut über die kritische und unangepasste Leipziger Kulturszene nicht nur kundzutun. Während andere Leute gern über Cancel Culture schimpfen, nutzen sie ihr Haushaltsanträge, um die Einrichtungen tatsächlich zu canceln. Oder ihnen – wie die CDU-Fraktion – […]
Die Ortschaften, die in den 1990er Jahren zu Leipzig eingemeindet wurden, unterscheiden sich in ihrem Charakter stark. Einerseits gibt es Industriegemeinden, auf der anderen Seite haben sich Ortschaften ihren dörflichen Charakter bewahrt. Burghausen, welches an Böhlitz-Ehrenberg und Rückmarsdorf angrenzt, gehört zu den letzteren. Wir haben mit Ortsvorsteher Markus Heidrich, der dem – mit einer Ausnahme […]
Der Leipziger Stadtrat hat sich am Mittwoch, dem 18. Dezember, mit der Wildtierauffangstation im Wildpark beschäftigt. Aus Sicht der SPD-Fraktion könnte eine zusätzliche Stelle für eine*n Tierpfleger*in nötig sein. Die Mehrheit des Stadtrates stimmte für einen Antrag, der die Voraussetzungen für eine solche Stelle prüfen lassen möchte. „Unsere Wildtiere haben immer weniger Platz“, beklagte Andreas […]
Es betrifft nicht nur Leipzig, das mit den Planungen für einen Doppelhaushalt beschäftigt ist, der am Ende wohl nur mich Ach und Krach zugebunden werden kann. Die sächsischen Landkreise stecken noch viel tiefer in der Finanzklemme. Nordsachsens Landrat Kai Emanuel und die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages von Nordsachsen haben nun am Donnerstag, dem 19. Dezember, an […]
Es gab Zeiten, da konnte man die beiden Leipziger Wirtschaftskammern noch ernst nehmen. Da machten sie tatsächlich noch unabhängige Politik für ihre Mitglieder und gaben sachliche Mitteilungen an die Öffentlichkeit. Doch das hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Beide haben sich immer mehr zum Sprachrohr der CDU entwickelt, was auch in der Besetzung […]
Am Tag, an dem Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellte, trafen wir Dietmar Link in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes der CDU in Leipzig. Auch dort waren die Wahlvorbereitungen in vollem Gange, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sortierten Wahlkampfmaterial. Der übliche Stress vor der heißen Phase des Wahlkampfes. Während Linke, Grüne, SPD und FDP auf bewährte […]
Nach der durchaus heftigen Debatte und sehr knappen Abstimmung zum Umbau der Prager Straße in Höhe des Völkerschlachtdenkmals am 21. November schüttelten etliche Leipziger ihre Köpfe und fragten sich, was da vor allem mit dem CDU-Antrag zur künftigen Aufteilung der Fahrbahnen eigentlich beschlossen wurde. Denn im Straßenverkehrsrecht haben kommunale Parlamente keine Beschlusshoheit zu straßenrechtlichen Anordnungen. […]
Zum letzten Mal in diesem Jahr treffen sich die Stadträt*innen zur Ratsversammlung. Thema am Mittwoch, dem 18. Dezember, könnte unter anderem die Zukunft der Kleinmesse sein. Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde dazu beantragt. Die LZ wird wie gewohnt über die wichtigsten Diskussionen und Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Außerdem […]
Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Im zweiten Wahlgang erhielt der CDU-Politiker die nötige Mehrheit. Die AfD hatte mit einem Trick versucht, den parteilosen Matthias Berger zum Ministerpräsidenten zu machen. Drei Kandidaten waren zur Wahl des Ministerpräsidenten angetreten: Michael Kretschmer als gemeinsamer Vorschlag von CDU und SPD sowie Jörg Urban (AfD) […]
Der Mangel an Planungspersonal macht sich nicht nur direkt in den Planungsabteilungen der Stadt bemerkbar. Denn viele Aufträge, gerade wenn es um eher überschaubare Projekte geht, gibt das Planungsdezernat an externe Planungsbüros. Das sicherte in der Vergangenheit immer eine zeitnahe Umsetzung. Aber auch das kommt an seine Grenzen, wie das Planungsdezernat jetzt zu einer Connewitzer […]
Im November unterzeichneten Baubürgermeister Thomas Dienberg und Stadtbau AG-Vorstand Patrik Fahrenkamp eine Absichtserklärung für das Jahrtausendfeld. Ihr Inhalt ist aus Sicht des Leipziger Ökolöwen verheerend: Nur knapp ein Zehntel der Grünfläche soll an die Stadt Leipzig veräußert werden. „Dieser Alibi-Grünstreifen ist nicht einmal halb so groß wie ein Fußballfeld. Das ist kein echter Kompromiss, sondern […]
Auch die Grimmaer Altstadt kann man nun anfassen: Auf dem Frauenkirchhof wurde jetzt ein Tastmodell der historischen Altstadt enthüllt. Das detailreiche Kunstwerk aus Bronze bietet blinden und sehbeeinträchtigten Menschen ebenso wie sehenden Besuchern eine neue Perspektive auf Grimmas Sehenswürdigkeiten. Das Modell im Maßstab 1:750 wurde vom Künstler Felix Broerken in akribischer Handarbeit gefertigt. Innerhalb von […]
Wenn eine Partei wie Bündnis 90/Die Grünen einmal in einer Landesregierung wie in Sachsen mitregiert, bedeutet das nicht, dass sie dort alle ihre Wünsche durchsetzen kann. Schon gar nicht gegen einen durchaus beratungsresistenten Koalitionspartner wie die CDU, die jahrelang überhaupt nicht sehen wollte, dass es auf dem Wohnungsmarkt in den großen sächsischen Städten gravierende Probleme […]
Sachsens Wälder sind weiterhin in einem schlechten Zustand. Das mussten Sachsens Forstminister Wolfram Günther und Landesforstpräsident Utz Hempfling am Montag, dem 16. Dezember, anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Waldzustandsberichts in Moritzburg einmal mehr feststellen. Insgesamt lag der Anteil der deutlich geschädigten Bäume in Sachsen bei 34 Prozent. Im Vorjahr betrug dieser Wert 35 Prozent. Nur […]
Am kommenden Mittwoch möchte sich Sachsens bisheriger Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag erneut zur Wahl stellen. Er wird wohl mindestens zwei Gegenkandidaten haben. Zu der Frage, ob die Abgeordneten alle Kandidaten ablehnen dürfen, vertreten die Grünen und Landtagspräsident Alexander Dierks unterschiedliche Auffassungen. Unstrittig ist, dass die 120 Abgeordneten mit „Nein“ stimmen dürften, falls Kretschmer […]
„Advent, Advent – nicht nur das Späti-Bier brennt!“ Auch wenn im Aufruf zur Demo am Sonntag, dem 15. Dezember, nur das Bier benannt wird, bei den Spätverkaufsstellen, liebevoll Spätis genannt, geht es um mehr als Bier. Spätis sind auch soziale Räume im Kiez. Das machte bei der Demo auch eine Anwohnerin über den Lautsprecher deutlich: […]
Dass die Stadtverwaltung Entscheidungen fällt und veröffentlichen lässt, ohne dass diese durch einen notwendigen Stadtratsbeschluss legitimiert sind, ist nicht neu. Neu ist allerdings, dass sie vorauseilend sich selbstkritisch als lernende Verwaltung darstellt, wie im Fall der Kehrtwende zum Abriss der Investitionsruine Prager Straße 20–28 zum Zwecke der Errichtung eines neuen Technischen Rathauses. Getreu dem Motto […]
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