Der sächsische Landtag hat am Donnerstag in einer Sondersitzung über das vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket diskutiert. Die Sondersitzung war auf Antrag der AfD zustande gekommen. CDU, SPD und Grüne verteidigten die geplanten Investitionen in Militär, Infrastruktur und Klimaschutz. Jörg Urban (AfD) warf den Parteien einen „Schuldenexzess“ vor und bezeichnete die geplanten Ausgaben für Militär und […]
Nicht nur im Bund hat sich die Schuldenbremse als völlig falsches Instrument für Krisenzeiten erwiesen. Auch in Sachsen gibt es seit 2013 eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, welche die Spielräume der Regierung, in Zeiten der Krise mit Investitionen gegenzusteuern, praktisch auf null reduziert. Am Dienstag, dem 18. März, entschied der Deutsche Bundestag in einer […]
Die meisten Menschen kennen das selbst, oder kennen jemanden, dem das passiert ist: In der Apotheke sind ein oder mehrere Medikamente nicht erhältlich. Die Begründung „Nicht lieferbar“ ist vorwiegend darauf zurückzuführen, dass es Probleme beim Import von Medikamenten oder Grundstoffen gibt. Nicht nur Deutschland, sondern große Teile der EU sind abhängig von der Produktion in […]
Heike Will soll ab 1. Mai 2025 Leiterin des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung werden. Bisher leitet sie das Amt kommissarisch. Und zwar seit fast vier Jahren, seit der damalige Amtsleiter Karsten Gerkens in den Ruhestand ging. Das ist eine ziemlich lange „Probezeit“. Doch dass sie auf die Position nicht gewählt wurde, lag daran, dass […]
Die Stadtverwaltung muss sich in den kommenden Jahren weiterhin intensiv mit dem Auto- und Radverkehr am Hauptbahnhof beschäftigen. Der Stadtrat hat am Mittwoch, dem 19. März, auf Antrag der CDU eine „komplexe Prüfung der baulichen Ausgestaltung“ beschlossen. Die grüne Fahrradspur vor dem Hauptbahnhof bleibt vorerst bestehen. Geprüft werden sollen unter anderem ein baulich getrennter Radweg, […]
Leipzig folgt dem Vorbild zahlreicher Städte wie Köln, Potsdam, Münster und Mainz: Wer in den Bussen und Bahnen der LVB ohne gültiges Ticket erwischt wird, muss künftig keine Strafanzeige mehr fürchten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. März, mit knapper Mehrheit entschieden. Auf das „erhöhte Beförderungsentgelt“ werden die LVB aber auch weiterhin nicht […]
Radwege im Leipzig sind oft genug eine Zumutung. Auch dort, wo man versuchen könnte, dem Hauptstraßennetz auszuweichen und über Radwege durch die Aue dem motorisierten Verkehr zu entkommen. Das betrifft auch wichtige Abschnitte im Hauptnetz Rad wie den Elsterradweg zwischen Schleußiger Weg und Teilungswehr Großzschocher, wo die Stadt sich nun seit Jahren schwertut, eine asphaltierte […]
Erst vor einer Woche hat der Stadtrat in einer Mammutsitzung den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Nun stehen wieder die „normalen“ Anträge auf der Tagesordnung. Am Mittwoch, dem 19. März, soll sich die Ratsversammlung unter anderem mit der Verkehrssituation am Hauptbahnhof beschäftigen. Die LZ wird über dieses und andere Themen berichten. Ab […]
Einer der Hauptpunkte der Plenarwoche vom 10. bis 12. März war die Diskussion über das „Europäische Semester 2025 für die wirtschaftspolitische Koordinierung“. Was ist das und warum ist das wichtig? Mit dem Europäischen Semester wird der Rahmen der Wirtschaftspolitik in der EU, für das Haushaltsjahr, gesetzt. Das heißt, die Mitgliedsstaaten stimmen ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik […]
Fußgänger und Radfahrer können bald jeweils neue Brücken in Leipzig-Abtnaundorf und im Schlosspark Lützschena nutzen, teilt das Mobilitäts- und Tiefbauamt mit. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, werden die Parthenbrücke im Nordosten und die Schlossbrücke im Nordwesten Leipzigs erneuert. Die Parthenbrücke verbindet die Sportanlagen an der Abtnaundorfer Straße über die Parthe hinweg mit der […]
Das Amtsgericht Eilenburg hat am Montag, dem 17. März, erneut vier Klimaaktivist/-innen freigesprochen. Der Tatbestand der Nötigung sei nicht erfüllt, stellte die Richterin fest. Zahlreiche Unterstützer/-innen der Angeklagten feierten den Erfolg vor dem Amtsgericht Eilenburg. Bis jetzt sind insgesamt neun der Demonstranten freigesprochen worden, die am 9. Juli 2021 auf einer Zufahrtsstraße zum Flughafen Leipzig/Halle […]
Der sächsische Europaabgeordnete Matthias Ecke und ich hatten uns für den 13. März in seinem Abgeordnetenbüro in Strasbourg zu einem Gespräch verabredet. Unsere Themen waren: Was bedeutet Europapolitik für Sachsen, was ist das Europäische Semester und was wurde mit dem Aktionsplan für die Automobilindustrie festgelegt? Herr Ecke, Sie sind Abgeordneter im Europäischen Parlament für die […]
Ab der nächsten Woche wird es eng auf dem östlichen Promenadenring. Vom 24. März bis voraussichtlich Ende Oktober 2025 führen die Leipziger Gruppe und die Stadt Leipzig umfangreiche Arbeiten am Georgiring durch. Betroffen ist der Abschnitt zwischen den Kreuzungen Augustusplatz und Willy-Brandt-Platz. Die Maßnahme umfasst für eine sichere Ver- und Entsorgung die Erneuerung der Trinkwasserleitungen […]
Nach einem öffentlichen Konzeptverfahren im vergangenen Jahr konnten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) den ehemaligen Straßenbahnhof Leutzsch verkaufen. Den Zuschlag erhielt die mittelständische S&P Gruppe aus Leipzig. Das Konzept sieht dabei die Entwicklung eines Unternehmenscampus als integralen Bestandteil der städtischen Quartiersentwicklung vor. Die gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr soll erhalten werden. So soll die Straßenbahnwendestelle […]
Was darf man, was kann man als Pressevertreter im Europaparlament tun? Es gibt Bereiche, in denen man nicht fotografieren und filmen darf. Da hält man sich besser dran, auch an das generelle Verbot, mit laufender Kamera Politikerinnen und Politiker zu „überfallen“. Für Filmaufnahmen braucht man eine generelle Genehmigung, die dann mit dem Kamerasymbol auf dem […]
Abgesehen von der Neugier darauf, was eigentlich im Europaparlament geschieht, war die Tagesordnung für die Plenarwoche mit einer Vielzahl interessanter Themen der Auslöser für meine Entscheidung, nach Strasbourg zu fahren. Als Beispiele nenne ich nur die Aussprache zum Thema „Europäische Sicherheitsarchitektur: dringende entscheidende Schritte und unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine“, den „Fahrplan für Frauenrechte“, die […]
Garagenhof oder Schulneubau? Darum wird derzeit im Stadttrat heftig gestritten beim Projekt Katzmannstraße in Mockau. Am Donnerstag, dem 13. März, besuchten Vertreter/-innen des KreisElternRats (KER) und des StadtSchülerRats Leipzig (SSR) die Garagengemeinschaft Mockau West I (Katzmannstraße), um in den Austausch mit den Garagenbesitzer/-innen bezüglich der geplanten Auslagerungsschule auf diesem Grundstück zu treten. Und die SPD-Fraktion […]
Steigende Kosten in Kitas und Horten ziehen eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung nach sich. Nachdem die Stadt über Jahre die Gebühren nicht erhöht hat, müssen jetzt die Mehrkosten auch an die Eltern weitergegeben werden, teilt das Amt für Jugend und Familie mit. Eine entsprechende Vorlage steht in der Ratsversammlung im April auf der […]
Würden sich alle Fraktionen im Leipziger Stadtrat von der rechtsradikalen AfD abgrenzen, hätte die Partei keine Chance, politisch Einfluss zu nehmen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Das Abstimmungsverhalten bei der jüngsten Haushaltssitzung zeigt, dass die AfD bei eigenen Anträgen auf Mehrheiten hoffen kann. Vor allem CDU und BSW liefern die nötigen Stimmen. Die neuen […]
Unter dem Motto „Meeresschutz beginnt in unseren Bächen“ führte der VSR-Gewässerschutz im März 2025 eine Messfahrt im Kreis Nordsachsen durch. Die Gewässerexperten stellten dabei in den meisten Bächen eine alarmierend hohe Stickstoffbelastung fest, die über die großen Flüsse in die Nordsee gelangt und dort die Artenvielfalt gefährdet. Die Nordsee leidet unter einer zu hohen Stickstoffkonzentration. […]
Von der Lortzingstraße im Waldstraßenviertel bis zur Ameisenstraße in Großzschocher – die Stadt Leipzig hat im Jahr 2024 für insgesamt 2,12 Millionen Euro Fußverkehrsanlagen im Stadtgebiet saniert, meldet das Mobilitäts- und Tiefbauamt. Dazu gehörten großflächige Instandsetzungen genauso wie die vielen kleinteiligen Reparaturen. Im vergangenen Jahr hat das Mobilitäts- und Tiefbauamt circa 90 größere Gehwege mit […]
Es ist nun schon fast vier Jahre her, dass vor allem junge Aktivist/-innen vor einem der Zufahrtstore zum Flughafen Leipzig/Halle gegen die Ausbaupläne für den Flughafen protestierten. In einer friedlichen Demonstration, die keine wirklichen Auswirkungen auf den Frachtflugbetrieb von DHL hatte. Doch der Frachtkonzern zerrte die jungen Leute vor Gericht. Und nicht nur der: Auch […]
In einem Pilotprojekt verwandelt die Stadt ab nächste Woche den 2023 aufgehobenen Radweg in Sellerhausen-Stünz in einen attraktiven Blühstreifen. Damals wurde der zu schmale und malade Radweg entwidmet und ein Radfahrstreifen auf der Riesaer Straße angeordnet. Mit der Begrünung des Radwegs soll sich nun die Aufenthaltsqualität in dem Straßenabschnitt stadteinwärts zwischen Elisabeth-Schumacher-Straße und Ostheimstraße deutlich […]
Bis heute ist nicht wirklich geklärt, welche Befugnisse das von den ostdeutschen Bundesländern in Leipzig geplante polizeiliche Abhörzentrum GKDZ tatsächlich bekommen soll und ob diese Befugnisse überhaupt verfassungskonform sind. Eigentlich hätte es sogar schon längst in Betrieb sein sollen. Ursprünglich hatte der damalige Innenminister Markus Ulbig das Jahr 2019 als Startjahr genannt. Aber daraus wurde […]
Der Stadtrat soll am Mittwoch, dem 12. März, den neuen Doppelhaushalt beschließen. Viele Punkte sind noch umstritten; es dürfte kontroverse Diskussionen und knappe Abstimmungen geben. Die Leipziger Zeitung informiert im Liveticker über das Geschehen. 22:10 Uhr: Doppelhaushalt beschlossen Das ist schon immer etwas seltsam. Da wird acht Stunden lang diskutiert und die beiden wichtigsten Abstimmungen […]
Im Stadtrat stehen wichtige Entscheidungen an: Am Mittwoch, dem 12. März, soll die Ratsversammlung den Doppelhaushalt für 2025/26 beschließen. Die LZ wird in einem Liveticker darüber berichten. Ab circa 14 Uhr ist außerdem der Livestream verfügbar. Der Doppelhaushalt wird das einzige Thema am Mittwoch sein. Die Stadträt*innen sagen dabei nicht einfach nur „Ja“ oder „Nein“, […]
Das Frühjahr ist da. Und das schafft auch die Grundlage dafür, dass am Nahlesteg wieder weitergearbeitet werden kann, meldet das Mobilitäts- und Tiebauamt (MTA). Die Montage des neuen Nahlestegs, welcher die Stadtteile Möckern und Leutzsch im Zuge des Heuwegs für den Fuß- und Radverkehr verbindet, kann jetzt fortgesetzt werden. Am Montag, dem 10. März, haben […]
Auf dem Leipziger Immobilienmarkt ist eine Trendwende zu verzeichnen, konnte das Amt für Geoinformation und Bodenordnung am Montag, dem 10. März, verkünden. Da stellte es den aktuellen Grundstücksmarktbericht des Gutachterausschusses in der Stadt Leipzig vor. Danach gab es im Jahr 2024 in Leipzig wieder stark steigende Transaktionszahlen im Vergleich zur rückläufigen Tendenz der drei Vorjahre. […]
In Leipzig durften sich LVB-Nutzer*innen im vergangenen Jahr über einige Verbesserungen freuen, beispielsweise einen ausgedehnten 10-Minuten-Takt. Davon können ÖPNV-Nutzer*innen in Dresden aktuell nur träumen. In der Landeshauptstadt droht dem Nahverkehr sogar ein massives Kürzungspaket. Die Linkspartei hat deshalb am Montag ein Bürgerbegehren gestartet. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) rund […]
Das von CDU/CSU und SPD bereits vor möglichen Koalitionsverhandlungen angekündigte Sondervermögen für Infrastruktur dürfte die deutsche Wirtschaft kräftig anschieben, sollte es tatsächlich verabschiedet werden – allerdings erst ab dem kommenden Jahr. Berechnungen des DIW Berlin zufolge würde die Wirtschaftsleistung infolge des 500-Milliarden-Euro-Investitionspakets im kommenden Jahr um etwa ein Prozent höher ausfallen und ab dem Jahr […]
Eigentlich geht man ja in den Clara-Zetkin-Park, um sich einmal ein paar unbeschwerte Stunden zu gönnen. Aber das ist gerade an sommerlichen Tagen nicht so einfach. Denn viele Parkbesucher kommen mit dem Auto und parken dann die westliche Anton-Bruckner-Allee zu. Mit einem gedankenlosen Spazieren und Radfahren ist dann nichts mehr. Weshalb der Jugendbeirat der Stadt […]
An ihren Fragen soll man sie erkennen. Und erkennt man sie auch. Denn eine kritische Berichterstattung über das eigene Tun und Lassen mag die AfD in Sachsen nicht wirklich. Weshalb sie die Staatsregierung mit ganzen Ladungen von Anfragen zu allen möglichen demokratischen Initiativen in Sachsen überhäuft – alles unter dem Deckmäntelchen, es könnte ja eine […]
Das Hoffen ist groß, dass der Krieg in der Ukraine in diesem Jahr ein Ende findet. Vielleicht nicht gerade durch Trumps „Verhandlungsgenie“. Aber eventuell durch das beherzte Agieren der Europäer. Doch drei Jahre Krieg bedeuten eben auch, dass viele der nach Deutschland geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sich hier eine neue Existenzgrundlage geschaffen haben. Wie es […]
In der Landtagswahl wurde es schon sichtbar, wie sehr große Teile der sächsischen Wähler nach rechts gedriftet sind. Die Bundestagswahl hat es noch einmal deutlicher gezeigt. Die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD hängen direkt damit zusammen, wie sich rechtsmotiviertes Denken bei vielen Bürgern als das neue Normal etabliert hat, wie rechtsradikales Gedankengut akzeptiert wird. Und in […]
Vielleicht bekommt es Leipzig in der Ratsversammlung am 12. März hin, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 zu beschließen, der von der Landesdirektion Sachsen noch mit Ach und Krach genehmigt wird. Aber die Finanzprobleme der Stadt sind damit nicht gelöst. Das rechnerische Millionenminus, das in beiden Jahren übrig bleibt, muss ja irgendwie ausgeglichen werden. Und […]
Am frühen Freitagmorgen, 7. März, hat die Havemann-Gesellschft eine Erklärung von 65 Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler veröffentlicht, die in einem Offenen Brief den Bundestag dazu auffordern, eine zeitnahe Lieferung effektiver Luftabwehrsysteme an die Ukraine sowie ein hinreichendes Hilfspaket zu beschließen. Sie unterstützen ausdrücklich die Erklärung der Solidarność-Gründer um Lech Wałęsa, die ähnliches gefordert haben, nachdem US-Präsident […]
Ohne Frauen läuft auch in Sachsens Wirtschaft nichts. Darauf macht die Arbeitsagentur Sachsen mit aktuellen Zahlen zur Frauenarbeit in Freistaat aufmerksam. Aktuell leben 1,2 Millionen Frauen im erwerbsfähigen Alter in Sachsen. Rund 783.000 von ihnen arbeiten sozialversicherungspflichtig, in Voll- oder Teilzeit. Damit lag die Beschäftigungsquote der Frauen im vergangenen Jahr in Sachsen bei 64,6 Prozent. […]
Bauen ist in den vergangenen Jahren immer teurer geworden. Das hat auch Folgen für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen. Für das vom Freistaat Sachsen bereitgestellte Fördergeld können immer weniger Sozialwohnungen fertiggestellt werden. Und das vor dem Hintergrund, dass schon vorher viel zu wenige neue Sozialwohnungen gebaut wurden. 2024 wurden in Sachsen nach der Förderrichtlinie gebundener […]
Die CDU- und die AfD-Fraktion wandten allen rhetorischen Kniffe an, um die Pläne der Stadt, für das Jahrtausendfeld einen Bebauungsplan aufzustellen, zu verhindern. Aber in der Ratsversammlung am 15. Januar beschloss die Mehrheit des Stadtrates auf Vorschlag der Verwaltung, jetzt endlich ein Bebauungsplanverfahren für das umkämpfte Gelände an der Karl-Heine-Straße einzuleiten. Und so ein Bebauungsplanverfahren […]
Die umfassend neugestalteten Spielplätze „Emma“ in der Emmausstraße und „Lilo“ in der Liselotte-Herrmann-Straße am Parkbogen Ost südlich der Wurzner Straße laden seit heute wieder zum Spielen ein. Auf beiden Spielplätzen wurden zunächst nur die Spielgeräte freigegeben. Die vollständige Nutzung der Grünanlagen ist voraussichtlich im späten Frühjahr möglich, sobald der Rasen angewachsen ist. „Beide Spielplätze tragen […]
Noch ist die endgültige Entscheidung, das ehemalige Technische Rathaus in der Prager Straße nicht abzureißen, nicht gefallen. Noch gilt der Stadtratsbeschluss vom April 2024, den Stahlskelettbau abzureißen. Doch ein Verzicht würde dem Leipziger Haushalt Millionen Euro an Kosten ersparen. Weshalb die Grünen-Fraktion gleich einen Haushaltsantrag stellte, das Geld für den Abriss 2025 eben nicht bereitzustellen: […]
Im Rahmen des Projekts Parkbogen Ost starten am Montag, dem 10. März, die Bauarbeiten für die neue Brücke über die Eisenbahnstraße. Die neue Konstruktion wird die alte, marode gewordene Stahlbrücke ersetzen, die 2020 aufgrund starken Materialverschleißes abgerissen wurde. Die Gesamtinvestitionskosten sind auf etwa 2,54 Millionen Euro veranschlagt, davon werden 1,78 Millionen Euro durch Fördermittel aus […]
Die Bundestagswahl stand unter einem Hauptthema, das überhaupt nichts mit den tatsächlich wichtigen Problemen der Bundesrepublik zu tun hat. Und es waren eben nicht nur die populistischen Parteien, die ihr Lieblingsthema „Migration“ in den Wahlkampf drückten. Es war auch die CDU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, die mit ihrem Gepolter zur deutschen Migrationspolitik vor allem […]
Die Stiftung Bürger für Leipzig und das Leipziger Gesundheitsamt stellen anlässlich des bundesweiten Aktionstages für gesunde Ernährung am 7. März ihr Gemeinschaftsprojekt „Zu Tisch!“ vor. In vielen Familien gehören frisches Obst, Gemüse und Vollkornprodukte zum täglichen Angebot. In einkommensschwachen Familien steht weit seltener gesundes Essen auf dem Tisch. Dafür fehlt schlichtweg das Geld. Alleinerziehende mit […]
Für Panikmache gibt es keinen Grund. Aber die großen Kanalbauwerke im Leipziger Neuseenland zeigen, wie sehr sich Ingenieure überschätzen können, wenn sie auf instabilem Kippengrund glauben, ein Wasserparadies bauen zu können, mit Häfen, Kanälen, Schleusen. Nicht zu vergessen die Autobahn A38, die mitten hindurchführt durch die Wasserlandschaft im Leipziger Süden. Am Mittwoch, dem 26. Februar, […]
Die Corona-Delle hat der Leipzig-Tourismus im Jahr 2024 endgültig hinter sich gelassen. 2,0 Millionen Ankünfte und 3,8 Millionen Übernachtungen verzeichnete Leipzig im Jahr 2024 laut dem Statistischen Landesamt Sachsen. Mit 2 Millionen Gästeankünften kamen so viele Touristen wie nie zuvor nach Leipzig. Neben den Kultur- und Städtereisenden, die hinzugewonnen wurden, trugen Geschäftsreisen wesentlich zum Erfolg […]
Deutschland hat gewählt. Manche Parteien haben groß das Wort „Wirtschaft“ auf ihre Plakatwände gepflastert, denn seit zwei Jahren steckt Deutschland in der Konjunkturflaute. Ob die großen Versprechungen tatsächlich eingelöst werden, ist offen. Aber auch Leipzig ist von der Flaute betroffen. Die Zahl der angebotenen freien Stellen sinkt, die Zahl der Arbeitslosen steigt – wenn auch […]
Zwei Jahre hat der Bau der neuen Poniatowskibrücke gedauert. Am Freitag, 28. Februar, meldete die Stadt nun endlich: Die Brücke im Verlauf der Lessingstraße ist für den Verkehr freigegeben. Ihre eigentliche Funktion hatte die im Jahr 1927 erbaute Lessingbrücke – so der ursprüngliche Name – in den 1960er Jahren mit der Zuschüttung des Elstermühlgrabens verloren. […]
Mehr Wohngeld, höhere Mieten, weniger Schulabbrecher – der jetzt erschienene Sozialreport 2024 der Stadt Leipzig gibt einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen der Stadt. So wurden an 172 allgemeinbildenden Schulen 61.573 Schülerinnen und Schüler unterrichtet, das waren 1.661 mehr als im vorangegangenen Schuljahr. Die Betreuungsquote für ein- bis unter dreijährige Kinder ist leicht gestiegen und […]
In der Fragestunde im letzten Stadtrat war das Gebiet am Lindenauer Hafen schon Thema. Noch stehen da einige Gebäude. Aber die Stadt hat das Gelände 2022 erworben, um es komplett zu entsiegeln und hier wieder Naturverjüngung zu ermöglichen. Gleichzeitig aber wünscht sich die IG LebensmittelPort Schönau hier die Möglichkeit, den Gebäudebestand zu erhalten und hier […]
Während an der Linie 12 schon die ersten Arbeiten begonnen haben, kündigen sich am Horizont schon die nächsten großen Straßenbaustellen an – darunter die im vergangenen Jahr heiß diskutierte Umbaumaßnahme in der Prager Straße am Völkerschlachtdenkmal. Hier wird es jetzt ab dem 14. April ernst. Vorher gibt es am 6. März noch eine Bürgerinformation für […]
Es gibt Medien, deren Nachrichten man am besten nicht übernimmt. Schon gar nicht ungeprüft. Zu diesen Medien gehört auch die „Bild“, aus der die Leipziger CDU ungeprüft eine Meldung übernahm, der Kampagnenverein Campact e.V. würde staatliche Fördermittel erhalten. Doch gegen diese Behauptung zog Campact vor das Landgericht Leipzig und beantragte dort eine einstweilige Verfügung gegen […]
„Der Stadtrat hat am 24. April 2024 beschlossen, das Grundstück Prager Straße 20–28 anzukaufen sowie für eine Verwaltungsunterbringung das darauf befindliche Alte Technische Rathaus abzureißen“, leiteten die Grünen im Leipziger Stadtrat ihren Antrag ein, dass der Stahlskelettbau des ehemaligen Technischen Rathauses in der Prager Straße nicht abgerissen werden soll. Denn eigentlich hat der Stadtrat den […]
Seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien im Dezember 2024 wird intensiv über die mögliche Rückkehr der nahezu eine Million Syrerinnen und Syrer aus Deutschland diskutiert. Eine Anfrage der Freien Fraktion im Leipziger Stadtrat gibt dabei einen aufschlussreichen Einblick in den Status syrischer Staatsangehöriger in Leipzig und ihre bedeutende Rolle in der Gesellschaft und Wirtschaft […]
Die Essgewohnheiten in Deutschland ändern sich. Es wird weniger Fleisch und Wurst verzehrt, auch weniger Kuhmilch getrunken. Die Bauern merken schon lange, dass sich da etwas ändert. Und längst schlägt es sich auch in den Statistiken des sächsischen Statistikamtes nieder, das jetzt neue Zahlen zum Rinderbestand in Sachsens Ställen veröffentlicht hat. Insgesamt 420.400 Rinder wurden […]
Die Siegerentwürfe für das neue Stadtquartier Heiterblick-Süd im Leipziger Osten sind gekürt, die entsprechende Ausstellung mit allen Beiträgen aus dem Städtebaulichen Wettbewerb lief sehr erfolgreich im Paunsdorf Center. Ab Dienstag, dem 4. März, sind nun alle Preisträgerentwürfe erneut zu sehen, diesmal ganz zentral im Stadtbüro am Burgplatz. Parallel zur Ausstellung können interessierte Bürgerinnen und Bürger […]
Die rechtsradikale AfD ist die klare Siegerin der Bundestagswahl in Sachsen. Sie holte mehr als 37 Prozent der Zweitstimmen. Bei der Bundestagswahl vor dreieinhalb Jahren waren es knapp 25 Prozent. Auf dem zweiten Platz landete die CDU mit rund 20 Prozent; auf dem dritten Platz die Linke mit etwas mehr als elf Prozent. Dahinter folgen […]
Die Bundestagswahl 2025 ist zu Ende. Wer hätte nach den Kommunal- und Landtagswahlen 2024 im Osten Deutschlands gedacht, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag verpasst? Aber 4,97 Prozent sprechen, wenn auch zugegeben knapp, eine deutliche Sprache. Bei anderen neuen oder kleinen Parteien ist das nicht problematisch, sie versuchen es das nächste […]
Der Wahlabend am 23. Februar 2025 war im Neuen Rathaus zu Leipzig ziemlich ruhig. Es ging zwar um viel, aber wer die Wahl gewinnt, stand wohl schon fest. Die Fragen waren eher: Wer schafft es nicht in den Bundestag, wer holt das Direktmandat im Leipziger Norden und wie wird die Stimmverteilung? Zuerst gebührt die Aufmerksamkeit […]
Viele wichtige Verkehrsthemen in Leipzig sind ein Drama in vielen, vielen Akten. Immer wieder wurde in Anfragen und Petitionen der unhaltbare Zustand für den Radverkehr in der Zschocherschen Straße in Plagwitz Thema im Stadtrat. Zuletzt gab es 2022 eine Petition, hier endlich die Anlage von Radwegen zu prüfen. Doch das geschah nicht. Auch 2023 nicht, […]
Jahrelang verzweifelte auch Dirk Panther als damals finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag an der Frage, wie lange es Sachsens Finanzminister eigentlich treiben wollen, immer mehr Geld aus dem laufenden Haushalt abzuzweigen, um es in einem riesigen Generationenfonds zu bunkern, um daraus künftige Beamtenpensionen zu bezahlen. Geld, das seit Jahren fehlt, um in Sachsen […]
Wer gewinnt die Bundestagswahl? Welche Koalition ist realistisch? Wer schafft es in den Bundestag? Und welche Ergebnisse gibt es in Sachsen und Leipzig? Im zweiten Teil des LZ-Livetickers halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden, die ab 18 Uhr wichtig sind. 23 Uhr: Abschied Wir fassen nochmal zusammen: Die Union gewinnt die Wahl, […]
Wirtschaft, Energie, Klima, Migration, Sicherheit, weltpolitische Verwerfungen: Inmitten multipler Krisen und offener Baustellen bestimmen die Deutschen am heutigen Sonntag, dem 23. Februar, die Zusammensetzung des 21. Bundestages. Diese vorgezogene Wahl ist Ergebnis der geplatzten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die LZ begleitet den Wahlsonntag in Leipzig und darüber hinaus im Liveticker. Hintergrund: Knapp drei […]
Seit 2017 geht die Debatte nun um einen möglichen neuen Parkplatz am Südufer des Cospudener Sees, den die Stadt Markkleeberg in Nähe der Hafens Zöbigker anlegen will. Damals erhob die Stadt Leipzig deutlich Einspruch gegen diesen Großparkplatz, für den Markkleeberg auch noch 1,5 Hektar Wald roden wollte. Noch ist das Projekt nicht begonnen. Aber 2022 verankerte […]
Am morgigen 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum dritten Mal. Viele geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer haben in Deutschland Zuflucht gefunden. Diverse Politiker verbreiten immer wieder gern das Märchen, sie würden hier nur Sozialleistungen in Anspruch nehmen und nicht arbeiten. Dagegen setzt die Bundesarbeitsagentur jetzt Zahlen. Denn die Arbeitsmarktintegration […]
In der Ratsversammlung im Januar wurde die Entscheidung zu einem möglichen Schulstandort in der Katzmannstraße in Mockau noch einmal vertagt. Eine Petition beschäftigt derzeit Verwaltung und Stadtrat, in der die Petenten den Erhalt der beiden dort befindlichen Garagenhöfe verlangen. Aber die Stadt braucht im Norden dringend einen weiteren Schulstandort, um Ausweichkapazitäten gleich für mehrere zu […]
Riesige Villen, Privatjets, Luxusyachten – der verschwenderische Lebensstil der Superreichen ist bekannt. Doch wie viel klimaschädlicher leben sie tatsächlich im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung? Eine Untersuchung der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam liefert erschreckende Zahlen. Hier liefern wir die Hintergründe und Fakten. In 95 Minuten mehr Treibhausgase als Durchschnittsmensch in gesamtem Leben Oxfam analysierte die CO₂-Emissionen von […]
Gemeinsam haben die Fraktionen Linke, Grüne, SPD und CDU das sogenannte Ukraine-Budget im nächsten Doppelhaushalt beantragt und im aktuellen Haushaltsplanverfahren für 2025 und 2026 verankert. Das Budget bietet einen umfassenden Ansatz: Hilfe in der Ukraine, Hilfe durch die Stadt Leipzig und Hilfe durch die Stadtgesellschaft. Mit dem Budget werden alle Geflüchteten beim Ankommen in Leipzig […]
Mit dem Ziel, parteienübergreifend und praxisnah Leipziger Lösungen zu fördern und sie auf die bundespolitische Agenda setzen, lud die Allianz der Gestalter/-innen für den 20. Februar zur „Werkstatt der Mutigen“ ein. Dort sollten Leipziger Bundestagskandidatinnen und -kandidaten mit Akteuren und Initiativen diskutieren und den Ansatz für neue Wege in der Zusammenarbeit von Politik und Zivilgesellschaft […]
Nicht nur im Ukraine-Krieg spielen Drohnen inzwischen eine kriegsentscheidende Bedeutung. Auch die Polizei setzt die fliegenden Beobachter immer öfter ein, um ihre Einsätze zu unterstützen. Nur erzählt sie öffentlich nicht allzu viel darüber. Weshalb dann Landtagsfraktionen wie die der Linken extra nachfragen müssen, wie es mit den Drohneneinsätzen der sächsischen Polizei eigentlich aussieht. Ergebnis: Die […]
Mit dem Baustart am Montag, 24. Februar, beginnt das Städtische Klinikum „St. Georg“, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, ein zukunftsweisendes Bauprojekt an der Delitzscher Straße 141: ein multifunktionales Gebäude, in dem die neue Rettungswache Nord zukünftig beheimatet sein wird. Neben den hochmodernen Räumen der Rettungswache im Erdgeschoss, die an die Stadt Leipzig vermietet werden, sollen weitere […]
Am 12. Februar in der Ratsversammlung ging es auch um ein Gebiet, das bislang im Leipziger Süden ziemlich wild und unbeachtet herumliegt – das Gebiet des einstigen Bayerischen Bahnhofs südlich der Kurt-Eisner-Straße/Semmelweisstraße. Seit Jahren liegt es brach, seltene Tier- und Pflanzenarten konnten sich ansiedeln. Aber größtenteils ist es in Privatbesitz. Und das heißt: Hier wird […]
Am 12. Februar standen in der Ratsversammlung nicht nur die Beschlüsse auf der Tagesordnung, für die westliche Südvorstadt und für Gohlis-Süd keine sozialen Erhaltungssatzungen aufzustellen, weil die Zusammensetzung der Bevölkerung dafür keine ausreichende Handhabe bietet. Dafür sehen die Zahlen für Schönefeld-Abtnaundorf anders aus. Hier würde eine landläufig sogenannte Milieuschutzsatzung tatsächlich helfen, die Wohnbevölkerung und die […]
Wirtschaftliche Aktivitäten sind hochgradig abhängig von einer vielfältigen Natur und intakten Ökosystemen. Hierin waren sich alle Expert/-innen einig, die am Mittwoch, dem 19. Februar, beim „Hauptstadt-Impuls”, einer von mehreren Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien gemeinsam durchgeführten Online-Veranstaltung, zu einer ambitionierten Biodiversitätspolitik in der kommenden Legislaturperiode aufriefen. Die Beteiligten richteten ihren Appell an alle politischen […]
Da hat jetzt fast jede Fraktion einen toilettenpolitischen Sprecher. Aber der schöne spaßige Titel hilft ganz offensichtlich nichts, wenn es dann in einer Ratsversammlung darum geht, nach sieben Jahren endlich ein Toilettenkonzept für Leipzig zu beschließen. 2018 hatte der Seniorenbeirat beantragt, dass Leipzig endlich ein Konzept für mehr Toiletten im öffentlichen Raum braucht. Der damalige […]
Immer wieder die sächsische Polizeihochschule. Da schüttelt nicht nur die Landtagsabgeordnete der Linken Juliane Nagel den Kopf. Mehrfach in der jüngeren Vergangenheit mussten Medien über rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei und auch an der Polizeihochschule berichten. Ausgerechnet da, wo der höhere Polizeidienst ausgebildet wird. Das ließ Juliane Nagel nicht ruhen und sie stellte eine entsprechende […]
Über zehn Jahre hat es gedauert, bis am 12. Februar endlich der Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken in den Stadtrat kam. Das größte und teuerste Bauvorhaben in der Stadt in den nächsten Jahren. Und eins, das gerade für die Bewohner von Böhlitz-Ehrenberg zu einer ziemlich langen Belastungszeit führen wird. Denn Baubeginn soll […]
Der Stadtbezirksbeirat Nordost hatte einstimmig für die Straßenbenennung votiert. Unter den Leipziger Frauen, die Geschichte machten, wird sie auf der Seite der Stadt Leipzig gewürdigt. Ach ja, bekennende Sozialistin war sie auch noch. Ein richtiges rotes Tuch für Leute wie den in Düsseldorf geborenen AfD-Rechtsanwalt Roland Ulbrich, der auch schon mal mit antisemitischen Zungenschlägen – […]
Alle Jahre wieder kann man da sagen. Vor einem Jahr gab es in der Ratsversammlung schon fast dieselbe Diskussion wie am 12. Februar dieses Jahres. Damals beschloss die Ratsversammlung die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die innere Westvorstadt. Der wurde damals dringlich, weil ein Investor im Dezember 2023 eine Voranfrage für ein Bauvorhaben an der Gottschedstraße […]
Das Sportdezernat holte in seiner Vorlage für Leipzigs Bewerbung als Austragungsort für die WOMENS UEFA EURO 2029 ganz weit aus: „Am 28. Januar 1900 wurde in der Gaststätte ‚Mariengarten‘ in Leipzig auf dem ‚Ersten Allgemeinen Fußballtag‘ der Deutsche Fußball-Bund gegründet. Im Jahr 1903 war der VfB Leipzig der erste Deutsche Meister. Im DFB-Gründungsort Leipzig sind […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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