Zumindest war es ein Obachtzeichen, das da am Mittwoch, 22. Juni, zum Leipziger Auwald gesetzt wurde. Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hatte zum Scopingtermin zum 15-Millionen-Euro-Projekt „Lebendige Luppe“ eingeladen – auch die Umweltverbände. Und es deutet sich an, dass auch hier die zwingend notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung zum Entscheidungskriterium wird, ob das Projekt genehmigt wird oder nicht.
Dass man bei Leipzigs CDU überhaupt kein Sensorium für Soziokultur hat, für Musik- und Kulturinteressen junger Leute schon gar nicht, das hat man bei der Vorstellung der „Leitlinien für eine wachsende Stadt“, die man im Herbst vom Kreisverband Leipzig beschließen lassen möchte, nur zu deutlich gezeigt. Statt Visionen für ein Leipzig der Zukunft zu zeichnen, nutzte man das Papier, um zwei Kultureinrichtungen in Connewitz zu beschießen.
Natürlich war man gespannt, als Michael Weickert, Stadtrat der Leipziger CDU und auch Pressesprecher des CDU-Kreisverbandes, am 19. Juni einlud. Man wollte den Programmvorschlag für den Kreisparteitag der Leipziger CDU im Herbst vorstellen. Es sollte gar ein Paket „Leitlinien für eine wachsende Stadt“ sein. Am 26. Juni stellte man es dann der Presse ganz öffentlich vor.
Valentin Lippmann (B90 / Die Grünen) ist als Sprecher für Datenschutz seiner Fraktion im sächsischen Landtag eine der rührigsten Personen, wenn es um Überwachungsmaßnahmen im Freistaat geht. Dass ihm dabei die Arbeit nicht ausgeht, hat einmal mehr mit der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden zu tun. Mal wieder sind die Ermittler bei einem dreijährigen Lauschangriff auf im Kern 14 Leipziger Verdächtige nicht nur ohne Ergebnis geblieben, sondern erneut deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Drei Journalisten, welche für LVZ, VICE und L-IZ.de arbeiten, wurden sozusagen als „Beifang“ mit belauscht.
Leipzig und seine Bäume – es bleibt ein Trauerspiel. Am 23. Juni berichtete L-IZ über die Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Stadtrat, die ziemlich deutlich machte, dass sich viele Grundstückseigentümer nicht die Bohne um die nötigen Ersatzpflanzungen für die von ihnen gefällten Bäume kümmern. Und dem zuständigen Amt stehen nur ungenügende Mittel zur Verfügung, das zu ändern.
Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) macht nicht viele Worte um all die Statistiken, die er regelmäßig vorlegt. Manchmal sind die Statistiken auch selbst ein Kommentar zum Tagesgeschehen. Wie am Montag, 26. Juni, wieder, als er eine Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgriff: Ist die Wahlbeteiligung schuld, wenn die SPD bei Bundestagswahlen verliert?
Auch die „Sächsische Zeitung“ hat das Zahlentheater, das die LVZ am 14. Mai veranstaltet hat, nun erreicht. Sie hat den Vorteil: Der Quatsch wurde inzwischen auch mit Antworten im Sächsischen Landtag und im Leipziger Stadtrat weidlich richtiggestellt. Was dem Landtagsabgeordneten der Linken, Enrico Stange, natürlich nicht genügt. Er weiß, wie „vergesslich“ die Journalisten bei einigen Medien sind.
In der Dienstberatung wurde das Entwicklungskonzept für Leipzigs beliebtesten Park Mitte Juni endlich bestätigt. Zur Ökofete wurde es auch öffentlich vorgestellt. Ziemlich dick ist das Papier geworden: 115 Seiten. Aber es enthält zentral auch das, was den Park nicht nur zum Park macht, sondern zur Drehscheibe: deutlichere Aussagen zu den Wegen, schnellen und nicht so schnellen.
Zwei Milliarden Euro haben die Jobcenter in den letzten Jahren ihren Klienten über Sanktionen abgeknöpft. Das meldeten etliche Medien in den letzten Tagen. Denn Sanktionen sind ja nichts anderes als Kürzungen von Geldern, die eigentlich für den Unterhalt gedacht sind. Für das Lebensnotwendigste. Eine neue Gelegenheit für das BIAJ, neue Zahlen zur deutschen Sanktionspraxis vorzulegen. Obwohl: Geändert hat sich nichts.
Je länger Leipzig in seinem Wachstums-Dilemma steckt, umso deutlicher wird, wie schwer es auch den Planern fällt, die wachsende Stadt wirklich in die Zukunft zu denken. Zu knapp sind die Ressourcen. Zu wattig alle Entwicklungspläne. Der neue Nahverkehrsplan steckt irgendwo im Verfahren fest. Obwohl er direkt mit dem Bau neuer Wohngebiete zusammenhängt. Was die Linksfraktion beim Thema Paunsdorf deutlich macht.
So ist das mit einer wachsenden Stadt: Sie richtet sich nicht nach dem Tempo, den Planungskapazitäten und dem verfügbaren Budget der Verwaltung. Sie wächst einfach drauflos und zwingt zum Bauen. In einer Weise, die Leipzigs Verwaltung außer Atem bringt. Seit zehn Jahren beschäftigt das Thema der fehlenden Kindertagesstätten die Stadt. Vor fünf Jahren kamen die Schulen dazu, vor einem Jahr der Wohnungsbau. „Wir kümmern uns um die Kitas“, meldet jetzt die SPD-Fraktion.
Zur Ratsversammlung am 21. Juni wurde auch die Verwaltungsvorlage „Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2017“ diskutiert. Und durch ein paar Turbulenzen im Jahr 2016 scheint die Verwaltung dabei gewaltig unter Zeitverzug geraten zu sein. Da ging dann auch ein wichtiges Stück Kommunikation kaputt, wie SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel in ihrer Rede kritisierte.
Am 22. Juni debattierte der Sächsische Landtag auf Antrag der Linksfraktion über die gravierenden Probleme zum kommenden Schuljahresstart. Der zuständigen Ministerin lasen mehrere Rednerinnen die Leviten. Aber keine sprach das sächsische Dilemma so deutlich an wie Petra Zais, die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Denn das Problem ist: Es fehlt der Kapitän.
Die Kontroverse um Richter Jens Maier dauert an. Der Jurist, der am Landgericht Dresden tätig ist, kandidiert für die sächsische AfD auf Platz zwei der Landesliste für den Bundestag. Aufgrund öffentlicher Äußerungen besteht der Verdacht, Maier könne gegen das richterliche Mäßigungsgebot verstoßen haben. Seit 18. April ist gegen den 55-Jährigen ein Disziplinarverfahren anhängig.
Ist es eine Eulenspiegelei? Eine Narretei? Oder die Kraftmeierei eines Amtes, das eigentlich im Unrecht ist? Eine ziemlich sinnfreie Retourkutsche dafür, dass ein kleiner, unnachgiebiger Verein das allmächtige Umweltamt der Stadt Leipzig zu Dingen zwingt, die man dort eigentlich nicht will? Zum Beispiel: Klären, wer eigentlich auf Leipzigs Gewässern gewerblich Boot fahren darf. Das ist nämlich bis heute nicht geklärt.
Da hat die LVZ am 14. Mai wohl so richtig danebengehauen mit ihrem Interview mit Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz, das sie betitelte mit „Kinder- und Jugendkriminalität explodiert – Leipzigs Polizeichef schlägt Alarm“. Zwei Antworten aus Landtag und Stadtrat zeigen nun, dass von Explosion keine Rede sein kann. Augenscheinlich war da wirklich jemand unfähig, Statistiken richtig zu lesen.
Noch fehlt zwar in jedem einzelnen Ministerium in Dresden ein belastungsfähiges Personalkonzept und der Finanzminister erzählt schon wieder von neuen Einschnitten ins Landespersonal. Aber tatsächlich weiß man zumindest bei Sachsens Polizei, wie viele Leute fehlen. 1.000, so ungefähr. Das hatte noch die von Innenminister Markus Ulbig eingesetzte Kommission so festgestellt. Und Valentin Lippmann fragt lieber nach, wo die denn bleiben.
Es ist nicht nur die LVZ, die mit dem scharfen Dreh ihrer Geschichten dafür sorgt, dass die „besorgten Bürger“ in Leipzig immer wieder frisches Futter bekommen und in Angst und Schrecken versetzt werden. Der MDR ist da nicht viel besser. Am 18. Mai meldete er: „Kinderkriminalität enorm gestiegen“. Und wunderte sich nicht mal, dass einige Leute sich über diese Interpretation wunderten.
„Wir sind Streetworker - also kommen wir zu dir! Vielleicht nicht gerade nach Hause, aber zu den Orten, an denen du dich sonst so triffst, z.B. Plätze, Einkaufszentren, Parks oder Jugendclubs. Das bietet dir die Chance, alle möglichen Dinge, die dich im Moment ärgern, traurig oder unsicher machen, mit einem Sozialarbeiter besprechen zu können, ohne gleich in ein Amt oder eine Beratungsstelle gehen zu müssen. Unser Angebot ist natürlich freiwillig - du entscheidest selbst, worüber du mit uns sprechen möchtest.“ So versuchen wir in alltagstauglicher Sprache unseren zentralen Arbeitsansatz zu beschreiben.
Wer nach Deutschland flieht, muss oft Monate in Erstaufnahmelagern und Gemeinschaftsunterkünften verbringen. Der eigene Wohnraum zum Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und zum guten Ankommen in der Gesellschaft. Seit Anfang 2016 unterstützt die Kontaktstelle Wohnen in Leipzig geflüchtete Menschen bei der Wohnraumsuche. Das Projekt bringt Leipziger Ehrenamtliche und Geflüchtete zusammen, die dann gemeinsam auf Wohnungssuche gehen.
Der Ökolöwe ist ein gemeinnütziger Verein, der seit 1989 im Interesse des Natur- und Umweltschutzes in Leipzig arbeitet. Wir setzen uns für eine umweltgerechte und ökologisch nachhaltige Entwicklung der Region Leipzig ein. Schwerpunkte unseres Handelns sind: Umweltpolitische Arbeit und Naturschutz, Umweltbildung, gesunde Ernährung, nachhaltige Mobilität und grüne Stadtgestaltung. Hier gibt es zahlreiche Verzweigungen zu speziellen Themengebieten. Wir arbeiten öffentlich, informieren und beraten, klären auf und bieten aktive Unterstützung. Einmal im Jahr führen wir darüber hinaus alle Aktiven und Interessenten auf der bekannten Leipziger Ökofete im Clara-Zetkin-Park zusammen.
Wie Sie vielleicht bereits in der ersten kleinen Anzeige in der Juni-Ausgabe der LEIPZIGER ZEITUNG Nr. 44 gesehen haben, werden wir gemeinsam mit der LZ eine große „Sommer-Auktion“ durchführen. Das heißt, ab sofort werden wir 250 Kombi-Jahres-Abonnements für den tagesaktuellen Lokaljournalismus der L-IZ.de und die gedruckte Leipziger Monatszeitung gemeinsam zu ständig sinkenden Preisen anbieten. Aller drei Tage sinkt ab sofort der Preis von 120 Euro ab, bis alle 250 Abonnements vergeben sind. Gleichzeitig gehen dabei 25 % aller Einnahmen als Spenden an insgesamt sechs Leipziger Vereine.
So macht man keinen vernünftigen Staat, wie das derzeit in Sachsen geschieht. Nicht nur bei der Lehrerplanung säuft das Land ja gerade ab. Dasselbe passiert auch bei den Planungen für Schulbauten – eigentlich eine kommunale Aufgabe. Aber aus eigener Kraft können gerade die Großstädte den notwendigen Schulneubau nicht stemmen. Doch statt den Freistaat stärker in die Pflicht zu nehmen, riskiert man unhaltbar überfüllte Schulen.
Das besondere an Skandalen heutzutage ist, dass sie niemanden mehr aufregen. Sie werden ausgesessen, abmoderiert und bleiben so folgenlos, dass der Bürger das Gefühl bekommen muss, die freundliche Aufweichung seiner Rechte sei etwas ganz Normales. So wie bei jener völlig missglückten Suche nach einer linken „kriminellen Vereinigung“, bei der so nebenbei auch ein Rechtsanwalt, zwei Journalisten und ein Sozialarbeiter ins Abhörnetz gerieten.
Wie heißt es so schön? Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Selten hat eine Landesbehörde in Sachsen einer sächsischen Großstadt bislang so deutlich bestätigt, dass die Stadt zwar planen kann, so viel sie will, aber irgendjemand ganz bestimmt dafür sorgen wird, dass ein Teil der Planungen gar keine Chance hat. Der Irgendjemand wird natürlich nicht genannt. Könnte ja peinlich sein.
2016 gestand Leipzigs Verwaltung ein, dass die Kaufverhandlungen für das einstige Bahngelände an der Schulze-Delitzsch-Straße in Volkmarsdorf ergebnislos eingestellt worden waren. Was im Leipziger Osten ziemliches Unverständnis auslöste. Denn eigentlich plant die Stadt hier schon seit Jahren, einen richtigen Volkspark anzulegen. Nun droht ihr auch dieses Grundstück durch die Lappen zu gehen, mahnt der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost.
Eine Straße wiederbeleben ist ein bisschen wie Zeitung machen. Am Ende muss es fließen, braucht es markante Geschichte, unverwechselbare Eindrücke und ein paar hübsche Stellen zum Verweilen. An letzteren fehlt es auf der Georg-Schumann-Straße ganz augenscheinlich. So könnte man das Ergebnis eines Real-Labors Leipziger Studierender auf den Punkt bringen.
Was der Petitionsausschuss des Bundestages am Mittwoch, 21. Juni, beschloss, ist nach zehn Jahren Warten, Klagen, Kritisieren die Bestätigung, dass die Bürgerinitiativen am Flughafen Leipzig/Halle die ganze Zeit Recht hatten. Auch Flugsicherungen können sich Planfeststellungsbeschlüsse nicht einfach auslegen, wie sie lustig sind. Bürger haben ein Recht darauf, dass solche Beschlüsse eingehalten werden.
Es ist wirklich genug. Das dritte Schuljahr hintereinander ist Sachsens Kultusministerin nicht in der Lage, die notwendigen Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Daran ist sie nicht allein schuld. Dazu gehören noch zwei verantwortliche Spitzenpolitiker, die das Desaster mitverbockt haben. Aber für die Linke im Landtag ist die Frage klar: Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) soll zurücktreten.
Leipzig verliert immer mehr Bäume. Und das sächsische „Baum-ab-Gesetz“, das die Baumschutzsatzungen der Kommunen ausgehebelt hat, hat die Sache eher noch beschleunigt. Wurden in Leipzig 2009 noch 4.856 Genehmigungen zur Beseitigung von Bäumen erteilt sowie 8.961 Ersatzpflanzungen beauflagt, so war die Stadt 2015 nur noch bei 1.404 Genehmigungen gefragt und hat 3.934 Ersatzpflanzungen beauflagt. Aber gefällt wurden deutlich mehr Bäume.
Man kann ja ungeduldig werden mit dem Leipziger Schulbauprogramm. Erst dauert es ewig, bis man mit Engagement und beharrlichem Protest schafft, dass eine Schule wie die 31. in Probstheida endlich in das Schulbauprogramm der Stadt aufgenommen wird. Und dann hört man wieder jahrelang nichts davon. Und befürchtet, wie Bernd Buchwald, dass das Projekt stillschweigend wieder eingeschlafen ist.
Am 17. Juni wurden auch in Leipzig wieder die Opfer des 17. Juni 1953 gewürdigt. Mit einem kleinen Misston, der am Vortag in der Zeitung gestanden hatte. Da ging es um die Gedenkanlage für die Opfer des 17. Juni, die auf dem Südfriedhof liegt und endlich aufgewertet werden soll. Was auch die Frage einschließt, was aus der Prachtanlage für die Funktionäre der DDR-Zeit werden soll. Fehlte da nicht etwas?
Nun ja, Ritter trifft man auf dem Burgberg zu Eilenburg nicht mehr an. Die Burg kann auch nicht mehr belagert werden, denn das Schmuckstück existiert ja nur noch in Rudimenten. Aber die Stadt Eilenburg gibt sich einige Mühe, diese einstige Wiege der sächsischen Wettiner wieder erlebbar zu machen. Samt Heinzelmännchen und Kräutergarten.
Vielleicht lebt der studierte Maschinenbauer Georg Unland ja wirklich in einem anderen Land. Einem, in dem wirklich keiner leben will, die jungen Menschen fliehen, keiner investiert und Zukunft eine Frage verödeter Landschaften ist. Wenn der Mann sich öffentlich äußert, beschreibt er so das Sachsen der Zukunft. Während das andere Sachsen nicht nur Kinder bekommt und Zuwanderung erhält. Es schafft auch fleißig Arbeitsplätze, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch, 21. Juni, meldete.
Entweder wollte Sachsens Finanzminister alle auf die Palme bringen und die Macht auskosten, die ein Finanzminister in Sachsen hat. Oder er wollte austesten, was man den Sachsen alles zumuten kann, ohne dass sie aufschreien. Und die Sachsen lassen sich ja viel gefallen. Die radikalen Kürzungen bei Polizei, Richtern und Lehrern haben sie hingenommen wie die Schafe. Nicht nur in der SPD ist man entsetzt über die Kahlschlagpläne des Finanzministers.
Was da in Frankreich bei der Präsidentschaftswahl passiert ist und mit Emmanuel Macrons neu gegründeter Partei „En Marche“ die ganze politische Landschaft umgekrempelt hat, das hat auch ein bisschen Resonanz in Deutschland ausgelöst. Denn wirklich glücklich mit den zähen Strukturen der alten Parteien sind etliche Menschen nicht. Am 29. April hat eine solche Gruppe junger Menschen in Berlin die Partei „Demokratie in Bewegung“ gegründet. Nun wurden fleißig Landesverbände gegründet, auch ein sächsischer.
Manche Ratssitzungen sind eben deshalb spannend, weil urplötzlich verschiedene Informationen durch den Raum fliegen, die vorab noch im Nebel lagen. Im Falle des Verkaufes des „südlichen Baufeldes“ des Wilhelm-Leuschner-Platzes von der Stadt Leipzig an den Freistaat Sachsen waren es derer gleich mehrere. Bereits der endgültige Verkaufspreis von 2,47 Millionen Euro unter einem Nachlass von etwa einer weiteren Million (wegen des öffentlichen Interesses der Forschungs- und Wissenschaftseinrichtung) für das üppige Filetstück zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße sorgte für Aufsehen. Doch damit lange nicht genug, weitere Details führten zu einer lebhaften Debatte samt Beratungsunterbrechung im Stadtrat.
Als der MDR am Dienstag, 20. Juni, die Ergebnisse seiner jüngsten Wahlumfrage vorstellte, waren einige Parteien ganz flott mit der Bewertung ihrer – mal besseren, mal schlechteren – Prognoseergebnisse. Nur ein Ergebnis haben sie alle geflissentlich übersehen: 46 Prozent der befragten Sachsen äußerten, sie würden sich wohl der Stimme enthalten, noch einmal 3,5 Prozent mehr als zur Bundestagswahl 2013. Was ein immer spürbarer werdendes Phänomen bestätigt.
Letzte Runde, letzte Beratung, dann wird gebaut. So sahen es viele im Vorfeld der Ratsversammlung am 21. Juni 2017, wenn es um die Bebauungsplanung am Bayerischen Bahnhof geht. Ein Wohnquartier, neuer Standort für Schule, Kita und, und, und. Was lange währt, wird endlich gut? Im Vorfeld des Stadtratstermins waren zwei Fragen auf der Zielgeraden hinzugekommen: die der CDU, was die Stadt nun unter „autoarm“ versteht. Und die der Sicherstellung der weiteren Gespräche zum Anteil des sozialen Wohnungsbaus und der Schul- und Kitaplanung.
Eine lange Durststrecke mit vielen Niederlagen scheint jetzt für die Fluglärmbetroffenen im Leipziger Norden und Westen zumindest mit einer kleinen Verbesserung zu Ende zu gehen. Der Petitionsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch, 21. Juni, einer Petition Leipziger Bürgerinnen und Bürger zur sogenannten kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig-Halle entsprochen. Das teilt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe mit.
Ein Teil des Leipziger Innenstadtrings wird auch künftig den Namen des Reformators und Judenfeindes Martin Luther tragen. Dies entschied der Stadtrat mit großer Mehrheit und stellte sich damit gegen einen Vorschlag der „PARTEI“, den Ringabschnitt stattdessen nach Martin Sonneborn zu benennen. Zwischen Linksfraktion und Vertretern anderer Fraktionen entbrannte dabei eine hitzige Debatte.
In der heutigen Ratsversammlung muss der Leipziger Stadtrat über die Komplettanmietung der Otto-Schill-Straße 2 für Leipzigs Verwaltung entscheiden. Auch wie es mit dem größten neuen Wohnquartier, dem Bayerischen Bahnhof, weitergehen soll, die Einführung einer Kulturförderabgabe sowie eines Kulturtickets für Leipzigs Studierende und wie die Transparenz trotz Verschwiegenheitspflichten verbessert werden kann, beschäftigt die Stadträte am heutigen Tag. Dies und viele weitere Punkte überträgt die L-IZ wieder live aus dem Ratssaal, anschließend steht neben den Liveberichten auch der Videomitschnitt zur Verfügung.
Der schwedische Dirigent Herbert Blomstedt erhält die Ehrenmedaille der Stadt Leipzig. Dies entschied die Ratsversammlung einstimmig – wenige Tage vor dem 90. Geburtstag des ehemaligen Gewandhauskapellmeisters. Auch zwei wichtige Personalien in Oper und Gewandhaus standen auf der Tagesordnung.
Diese Entscheidung war zu erwarten: Das Gebäude in der Platostraße, das einst als Führerscheinstelle diente, wird nicht für ein „Social Center“ zur Verfügung gestellt. Eine entsprechende Petition lehnte der Stadtrat fast einstimmig ab. Die Frage war wohl vor allem deshalb schnell geklärt, weil das dazugehörige Grundstück bereits an die CG-Gruppe verkauft wurde und das Gebäude teilweise schon abgerissen wurde.
Die Leipziger Bevölkerung darf nicht über den Bau eines Einheitsdenkmals abstimmen. Der Stadtrat votierte mit großer Mehrheit gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion. Diese wollte parallel zur Bundestagswahl über diese Frage abstimmen lassen. Die Gründe für die Ablehnung der anderen Fraktionen waren vielfältig.
Der Stadtrat reagiert auf zahlreiche Fälle in den vergangenen Monaten, in denen die Verschwiegenheitspflicht in verschiedenen Gremien verletzt wurde, und hat die Verwaltung damit beauftragt, sich entsprechende Gegenmaßnahmen zu überlegen. Zudem soll sie ein Konzept erarbeiten, das den Stadträten mehr Möglichkeiten und Rechtssicherheit gibt, um über Arbeit und Ergebnisse der Gremien zu informieren.
Schätzungsweise mehr als 1.000 Menschen haben am Mittwoch für bessere Studien- und Arbeitsbedingungen an der Uni Leipzig demonstriert. Nach einer Auftaktkundgebung zogen die Demonstranten vom Augustusplatz aus durch das Zentrum und die Südvorstadt.
Was ist das eigentlich? Fahrlässigkeit? Ignoranz? Ein kleines Tauschgeschäft? In der Ratsversammlung am heutigen 21. Juni steht eine Verkaufsvorlage für ein Grundstück südlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes auf der Tagesordnung. Ein Filetstückchen, ruhig gelegen zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße. Der Freistaat will es gern kaufen, um dort das Leibniz-Institut für Länderkunde unterzubringen.
Glauben Sie wirklich noch an Zufälle? In der Politik? Dann beschimpfen Sie sicher auch gern Politiker als dumm und faul. Und gehören vermutlich zu denjenigen, die man leicht davon überzeugen kann, dass Sachsens Finanzminister Georg Unland nun völlig die geistige Oberstube entmöbelt hat und sich gerade am blanken Raum erfreut, wenn er einen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst Sachsens fordert. Nein, das hat er nicht. Der Mann baut vor, wie in all den Jahren seiner stillen Regentschaft in Sachsen, wenn er erneut deutlich weniger Polizei, Lehrer und öffentlich Beschäftigte unter Nutzung falscher Prozentzahlen fordert. Und auf seine Sachsen kann er sich dabei bestens verlassen: sie wählen auch weiterhin brav CDU. Und sie werden sich freuen, wenn ein stammelnder Ministerpräsident Stanislaw Tillich umgehend wenigstens die Linderung des Abbaus verspricht.
Am 19. Juni meldeten mehrere Medien, was ihnen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln ins Haus flatterte. So in der Art des „Spiegel“, der gleich mal titelte: „Zu viele Eigenheime auf dem Land Immobilien-Euphorie sorgt für Häuserschwemme“. Auch die LVZ berichtete von diesem Zahlensalat, ohne die eigene Kompetenz vor Ort zu nutzen. Und erntet postwendend eine harsche Kritik von Landrat Kai Emanuel.
Da liest man und liest – und weiß am Ende noch immer nicht, wie Sachsens Supersparminister Georg Unland (CDU) sich eigentlich das Zurechtstutzen des Landespersonals vorstellt – außer dass er keine weiteren Lehrer und Polizisten will. Am Dienstag, 20. Juni, widmete ihm die „Sächsische Zeitung“ ein Interview mit der honorigen Warnung: „So fahren wir den Staat gegen die Wand“. Oder sollte sie besser heißen: „So demoliere ich das Land“?
Eine neue Umfrage für die Bundestagswahl am 24. September liefert der sächsischen AfD erheblichen Grund zur Freude. Zwar verliert die Rechtspartei im Vergleich zur vorherigen Befragung in Sachsen leicht an Zustimmung, jedoch liegen die Werte weiterhin deutlich über jenen für das gesamte Bundesgebiet. Die CDU baut ihren Vorsprung derweil klar aus und erreicht nun fast 50 Prozent.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 44Wer dieser Tage im politischen Tagwerk deutscher Innenminister nach den drei geläufigsten Begriffen sucht, wird schnell fündig. Sie lauten unter dem trügerischen Absolutbegriff „Sicherheit“ zusammengefasst „Überwachung, Terrorabwehr, Abschiebung“. Praktisch nach jedem neuen Anschlag, den bislang ausschließlich bereits seit Jahren in Europa lebende Menschen begehen, bellt der Dreiklang durch die hohen Regierungshallen und in die eilig gereichten Mikrophone und Kameras der hastig umherrennenden Leitsender der Republik. Der Versuch, staatliche Stärke und beruhigende Überlegenheit auszustrahlen, ist nahezu allgegenwärtig, Härte ist gefragt in diesen Tagen. Freiheit weniger. Immer öfter taucht auch der sogenannte „Gefährder“ auf.
Bei der LVZ war man sich schon ganz sicher: Jetzt kommt das größte neue Wohnquartier für das wachsende Leipzig endlich in die Pötte. Zur Ratsversammlung am Mittwoch, 21. Juni, liegt die Vorlage der Stadtverwaltung zum Bauquartier am Bayerischen Bahnhof auf dem Tisch. Dazu zwei Änderungsanträge. Einer möchte gern neue Wege beschreiten, einer wünscht sich das Alte.
Es geht Einiges seltsam zu in Leipzigs Verwaltung. Auch und gerade in Fragen der Bürgerbeteiligung. In Sonntagsreden wird die Mitwirkung engagierter Vereine stets in höchsten Tönen gelobt. Doch wenn dann die Öffentlichkeitsbeteiligung ernst zu werden beginnt, stellt sich oft heraus, dass in stillen Gremien alles schon längst ganz anders entschieden wurde. So wie bei der Öffnung des nächsten Stücks Pleißemühlgraben.
Termine wie diese nimmt Sebastian Gemkow (CDU) gerne wahr. Am Montag übergab der Justizminister in Leipzig zwei Fördermittelbescheide. Im Rahmen des Investitionsprogramms „Brücken in die Zukunft“ investiert der Freistaat 4,7 Mio. Euro in die Sanierung der Freifläche hinter der 3. Grundschule und der Kindertagesstätte in der Leonard-Frank-Straße 24.
Die Mühlen der sächsischen Justiz mahlen langsam. Aber wie am Montag, 19. Juni, bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Aufhebung der Immunität von Dr. Frauke Petry, der Vorsitzenden der AfD, beantragt. Der Jurist und Landtagsabgeordnete André Schollbach (Linke) hatte im Februar 2016 bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen des Verdachts des Meineids gemäß § 154 Abs. 1 StGB gegen die AfD-Vorsitzende erstattet.
Es braucht einen Nachschlag. Das war so nicht zu erwarten, als Leipzigs Verwaltung 2016 auf den schnellen Einzug in das Gebäude Otto-Schill-Straße drängte. Eigentlich ging es erst einmal um eine schnellstmögliche Unterbringung der neu formierten Stadtkasse. Es ist nicht die einzige Rathausabteilung, die aus allen Nähten platzte. Aber dass man den Umzug eine Nummer zu klein gedacht hatte, führt jetzt zu einem notwendigen neuen Stadtratsbeschluss.
Viele Leipziger können sich den Besuch städtischer Kultureinrichtungen nicht (mehr) leisten. Auch nicht, wenn sie die „ermäßigten Ticketpreise“ nutzen, die es zumeist für Rentner, Erwerbslose, Schüler und Studenten gibt. Wenigstens für die 30.000 Leipziger Studierenden könnte man das ändern, stellen die Grünen im Stadtrat fest. Eine Chemnitzer Initiative hat sie auf die Idee gebracht.
Am Dienstag, 13. Juni, hockten sich die Regierungskabinette von Brandenburg und Sachsen zusammen, um so eine Art Strategiepapier für den anstehenden Strukturwandel in der Lausitz zu verabschieden. Drei Tage später, am Freitag, 16. Juni, setzte auch die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag das Thema auf die Tagesordnung ihrer Klausurtagung in Bad Muskau. Also gleich mal mittendrin in der Lausitz.
Deutschlandweit machten am Montagmorgen, 19. Juni, Meldungen über Störungen im Zugverkehr auf sich aufmerksam. Massive Störungen meldete die Deutsche Bahn unter anderem rund um Leipzig, in Berlin, NRW und Hamburg. Überall waren Vandalismusschäden die Ursache. Wahrscheinlich eine konzertierte Aktion.
Da tut sich was. Nicht nur in Leipzig. Politik und Leben der Bürger driften immer mehr auseinander. Aber nicht alles lassen sich die Bürger gefallen. Und dann kommt es in den sonst selten mutigen Parlamenten des Landes Sachsens auch mal zu Überraschungen. So wie am Mittwoch, 14. Juni, im Kreistag des Landkreises Leipzig in Borna. Da stand ein Antrag der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV)/FREIE WÄHLER zur gebührenfreien Kita auf der Tagesordnung.
Es gibt augenscheinlich Leute, die wollen unbedingt auf dem Wasser wohnen. Am Markkleeberger Nordzipfel des Cospudener Sees wird schon eifrig über eine große Hausboot-Anlage diskutiert. In Leipzig selbst gibt es noch keine Liegeplätze für Hausboote. Aber da gibt es ja seit kurzem eine Fraktion mit dem Namen Freibeuter. Und dort wünscht man sich bewohnbare Boote in Leipzig gar sehr.
Das Projekt „Lebendige Luppe“ leidet genau unter dem Problem, das eigentlich durch das Projekt gelöst werden soll: Es fehlt ihm an Wasser. Wie bekommt man regelmäßig Wasser in die Burgaue, wenn man das Hochwasserschutzkonzept nicht verändern will? Wenn man einen Zulauf bauen will, muss man jetzt in die Planung gehen, damit 2018 losgebaut werden kann – sonst verfallen die Fördergelder. Eine fatale Eile.
Seltsames geht vor in Leipzigs Innenstadt. Noch vor wenigen Jahren beteuerte einem jeder Planer, den man fragte, wie wertvoll die letzten verbliebenen Grundstücke der Innenstadt für die Stadtentwicklung seien. Deswegen sei jeder Vorschlag, hier zum Beispiel Schulen oder Kindergärten zu bauen, viel zu voreilig. Warten sei besser. Aber nun lösen sich diese Grundstücke vor den Augen der Leipziger in Luft auf.
Die LVZ war sich am 16. Juni schon ganz sicher: „Freiheitsdenkmal: Freistaat hält Bürgerentscheid am 24. September in Leipzig für rechtswidrig“. Klingt kurz und knapp, ist aber falsch. Wäre auch nicht mal durch die Sächsische Gemeindeordnung gedeckt. Gefragt hat Leipzigs Verwaltung trotzdem beim Freistaat. Man hat den Antrag der Linksfraktion durchaus ernst genommen.
Wenn jetzt schon so emsig darüber debattiert wird, wo man noch verfügbare Bauflächen für Schulen in Leipzig hernehmen soll, kommen auch Leipzigs Stadträte auf lauter Ideen und schlagen der Verwaltung hübsche neue Plätzchen vor. So wie die Stadträte Karsten Albrecht (CDU), Siegfried Schlegel (Linke) und Adam Bednarsky (Linke), die in der Arno-Nitzsche-Straße fündig wurden.
So einen kleinen Plan, wie sie künftig mal aus der Abhängigkeit vom Kohlekraftwerk Lippendorf kommen wollen, haben ja die Stadtwerke Leipzig. Aber wie das so ist in Leipzig – es könnte dauern. Zu lange, um Leipzig wirklich zu einem Vorreiter der Energiewende zu machen und tatsächlich etwas gegen den Klimawandel zu tun. Einen Brief hat das Bündnis kohlefrei schon an OBM Jung geschrieben. Jetzt gibt’s die Petition dazu.
Eigentlich gibt es derzeit nicht viel zu sagen zu Schulmuseum und Runder Ecke. Es gilt die Vereinbarung, die Stadtverwaltung und Bürgerkomitee im Herbst 2016 unterzeichnet haben. Sie muss nur umgesetzt werden. Aber erstaunlicherweise nutzte die CDU die Gelegenheit, bei diesem Thema verbal über die Grünen herzufallen und ihnen zu unterstellen, sie hätten wohl ihre Wurzeln als Bürgerrechtler vergessen. Eine tapfere SPD-Stadträtin warf sich ins Geschehen. Und erntete nun ähnliche Unterstellungen.
Am Donnerstag, 22. Juni, diskutiert das Sächsische Parlament den Grünen-Antrag „Impulse für ein geeintes Europa aufnehmen – Die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten“. Die Staatsregierung hatte sich zu dem Antrag vorher schon windelweich geäußert. Motto: Die EU sei eben so konstruiert, da könne man kein echtes Parlament erwarten. Aber ein vollberechtigtes EU-Parlament ist das Mindeste, was Europa braucht, finden die Grünen.
Vom 15. bis zum 17. Juni gastiert die 6. European Auto Classic in Leipzig. Seit 10 Uhr kommen die Teilnehmer auf dem Augustusplatz im Herzen der Stadt an. 80 Teams kommen aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland mit ihren besonderen Autos in die Messestadt. Ihre Klassiker sind drei Tage lang auf den Touren und bei den Stopps zu erleben.
Man macht eine Polizei nicht besser, indem man Strafverfahren einfach niederschlägt und so tut, als könnten Polizisten nicht über die Stränge schlagen. Aber genauso läuft es in Sachsen ab. Wenn es um Kennzeichnungspflicht und unabhängige Beschwerdestellen geht, mauert der zuständige Innenminister. Wenn freilich Anzeigen reihenweise einfach platzen, hilft das ganz bestimmt nicht, die schwarzen Schafe auszufiltern, stellt der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann fest.
Vielleicht glaubt man ja im Hause LVZ tatsächlich, dass man nur eine Woche warten muss, dann haben die Leipziger den Beitrag der L-IZ zu einem Thema vergessen und man kann die ganze Diskussion wieder auf den Punkt zurückdrehen, an dem man sie als Polterblatt der Vergesslichkeit die Woche zuvor gelassen hat. Am 14. Juni hat die LVZ nun irgendwas gemacht aus der Wortmeldung der CDU vom 7. Juni. Irgendetwas Klebriges.
Manche Hausbesitzer in Leipzig wollen es nicht begreifen. Sie gehen mit der lebenden Umwelt rücksichtslos um und zeigen auch keinen Respekt vor der geschützten Tierwelt. Wie der NABU Leipzig jüngst wieder erleben musste. Tatort: ein Haus in der Angerstraße in Lindenau. Tatmittel: Bauschaum.
Man kann nicht alles wissen. Und man kann nicht alles überwachen. Aber Deutschlands Innenminister glauben felsenfest an die Macht der Überwachung und beweisen damit ein sehr seltsames Staatsverständnis und eine erstaunliche Verachtung für die Bürger. Am Mittwoch, 14. Juni, trafen sich die Innenminister in Dresden, weil Markus Ulbig (CDU), der sächsische Überwachungsminister, gerade den Vorsitz in dieser Runde der Sicherheitspraktiker hat. Natürlich geht’s immer nur um „Terrorbekämpfung“.
Ob das ein zukunftsweisender Vorschlag ist, den die Leipziger Stadtverwaltung jetzt dem Stadtrat vorlegt? Kostenloses Parken für Elektroautos in der Leipziger Innenstadt? Eine entsprechende Diskussion darüber entbrannte ja schon vor Wochen. Eigentlich hatte der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die Einrichtung zusätzlicher Stellplätze in der City für Autos mit alternativem Antrieb zu prüfen.
Seltsam: Da boomt die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit sinkt. Aber bei vielen Sachsen kommt davon nichts an. Oder nicht genug. Die Sozialausgaben der Kommunen steigen immer weiter. Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, hat wieder Zahlen abgefragt. Am heftigsten erwischt es die Landkreise.
Wo fädelt man sich besser ein? Eigentlich ist das eher eine nebensächliche Frage, wenn man erst einmal drauf ist auf dem Elster-Saale-Radweg. Und mit der Entscheidung des Stadtrats, den alten Bahndamm am Lausner Weg zu kaufen, bekommt das Projekt Konturen. Am 12. Juni hatten die Grünen schon mal zur Schnupper-Fahrt eingeladen.
Da warnen wir mit großem Mund vor der Vergreisung einer Welt, in der die Menschen zunehmend an Zivilisationskrankheiten leiden. Meinen wir das ernst? Natürlich. Leipzig ist nicht ohne Grund ein Zentrum der Erforschung von Zivilisationskrankheiten in Deutschland. Dazu gehört auch das mehr oder weniger krankhafte Übergewicht. Der neue Quartalsbericht enthält auch die Zahlen zur Adipositas. Halten Sie sich fest. Den Doppelwhopper jetzt vorsichtig ablegen, die Brause abstellen, noch schnell drei Kniebeugen, eine Runde um den Schreibtisch.
Ganz so überraschend klang die Nachricht nicht, die das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung am Montag, 12. Juni, in die Welt schickte: „Hohes Alter, aber nicht für alle. Wie sich die soziale Spaltung auf die Lebenserwartung auswirkt“. Man denkt an Deutschland. Aber man irrt. Das Berlin-Institut hat die ganze Erde im Blick. Und die Zukunft. Die könnte von Methusalems bevölkert sein. Eigentlich ein Horror.
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