Wer gewinnt die Bundestagswahl? Welche Koalition ist realistisch? Wer schafft es in den Bundestag? Und welche Ergebnisse gibt es in Sachsen und Leipzig? Im zweiten Teil des LZ-Livetickers halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden, die ab 18 Uhr wichtig sind. 23 Uhr: Abschied Wir fassen nochmal zusammen: Die Union gewinnt die Wahl, […]
Wirtschaft, Energie, Klima, Migration, Sicherheit, weltpolitische Verwerfungen: Inmitten multipler Krisen und offener Baustellen bestimmen die Deutschen am heutigen Sonntag, dem 23. Februar, die Zusammensetzung des 21. Bundestages. Diese vorgezogene Wahl ist Ergebnis der geplatzten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die LZ begleitet den Wahlsonntag in Leipzig und darüber hinaus im Liveticker. Hintergrund: Knapp drei […]
Seit 2017 geht die Debatte nun um einen möglichen neuen Parkplatz am Südufer des Cospudener Sees, den die Stadt Markkleeberg in Nähe der Hafens Zöbigker anlegen will. Damals erhob die Stadt Leipzig deutlich Einspruch gegen diesen Großparkplatz, für den Markkleeberg auch noch 1,5 Hektar Wald roden wollte. Noch ist das Projekt nicht begonnen. Aber 2022 verankerte […]
Am morgigen 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum dritten Mal. Viele geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer haben in Deutschland Zuflucht gefunden. Diverse Politiker verbreiten immer wieder gern das Märchen, sie würden hier nur Sozialleistungen in Anspruch nehmen und nicht arbeiten. Dagegen setzt die Bundesarbeitsagentur jetzt Zahlen. Denn die Arbeitsmarktintegration […]
In der Ratsversammlung im Januar wurde die Entscheidung zu einem möglichen Schulstandort in der Katzmannstraße in Mockau noch einmal vertagt. Eine Petition beschäftigt derzeit Verwaltung und Stadtrat, in der die Petenten den Erhalt der beiden dort befindlichen Garagenhöfe verlangen. Aber die Stadt braucht im Norden dringend einen weiteren Schulstandort, um Ausweichkapazitäten gleich für mehrere zu […]
Riesige Villen, Privatjets, Luxusyachten – der verschwenderische Lebensstil der Superreichen ist bekannt. Doch wie viel klimaschädlicher leben sie tatsächlich im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung? Eine Untersuchung der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam liefert erschreckende Zahlen. Hier liefern wir die Hintergründe und Fakten. In 95 Minuten mehr Treibhausgase als Durchschnittsmensch in gesamtem Leben Oxfam analysierte die CO₂-Emissionen von […]
Gemeinsam haben die Fraktionen Linke, Grüne, SPD und CDU das sogenannte Ukraine-Budget im nächsten Doppelhaushalt beantragt und im aktuellen Haushaltsplanverfahren für 2025 und 2026 verankert. Das Budget bietet einen umfassenden Ansatz: Hilfe in der Ukraine, Hilfe durch die Stadt Leipzig und Hilfe durch die Stadtgesellschaft. Mit dem Budget werden alle Geflüchteten beim Ankommen in Leipzig […]
Mit dem Ziel, parteienübergreifend und praxisnah Leipziger Lösungen zu fördern und sie auf die bundespolitische Agenda setzen, lud die Allianz der Gestalter/-innen für den 20. Februar zur „Werkstatt der Mutigen“ ein. Dort sollten Leipziger Bundestagskandidatinnen und -kandidaten mit Akteuren und Initiativen diskutieren und den Ansatz für neue Wege in der Zusammenarbeit von Politik und Zivilgesellschaft […]
Nicht nur im Ukraine-Krieg spielen Drohnen inzwischen eine kriegsentscheidende Bedeutung. Auch die Polizei setzt die fliegenden Beobachter immer öfter ein, um ihre Einsätze zu unterstützen. Nur erzählt sie öffentlich nicht allzu viel darüber. Weshalb dann Landtagsfraktionen wie die der Linken extra nachfragen müssen, wie es mit den Drohneneinsätzen der sächsischen Polizei eigentlich aussieht. Ergebnis: Die […]
Mit dem Baustart am Montag, 24. Februar, beginnt das Städtische Klinikum „St. Georg“, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, ein zukunftsweisendes Bauprojekt an der Delitzscher Straße 141: ein multifunktionales Gebäude, in dem die neue Rettungswache Nord zukünftig beheimatet sein wird. Neben den hochmodernen Räumen der Rettungswache im Erdgeschoss, die an die Stadt Leipzig vermietet werden, sollen weitere […]
Am 12. Februar in der Ratsversammlung ging es auch um ein Gebiet, das bislang im Leipziger Süden ziemlich wild und unbeachtet herumliegt – das Gebiet des einstigen Bayerischen Bahnhofs südlich der Kurt-Eisner-Straße/Semmelweisstraße. Seit Jahren liegt es brach, seltene Tier- und Pflanzenarten konnten sich ansiedeln. Aber größtenteils ist es in Privatbesitz. Und das heißt: Hier wird […]
Am 12. Februar standen in der Ratsversammlung nicht nur die Beschlüsse auf der Tagesordnung, für die westliche Südvorstadt und für Gohlis-Süd keine sozialen Erhaltungssatzungen aufzustellen, weil die Zusammensetzung der Bevölkerung dafür keine ausreichende Handhabe bietet. Dafür sehen die Zahlen für Schönefeld-Abtnaundorf anders aus. Hier würde eine landläufig sogenannte Milieuschutzsatzung tatsächlich helfen, die Wohnbevölkerung und die […]
Wirtschaftliche Aktivitäten sind hochgradig abhängig von einer vielfältigen Natur und intakten Ökosystemen. Hierin waren sich alle Expert/-innen einig, die am Mittwoch, dem 19. Februar, beim „Hauptstadt-Impuls”, einer von mehreren Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien gemeinsam durchgeführten Online-Veranstaltung, zu einer ambitionierten Biodiversitätspolitik in der kommenden Legislaturperiode aufriefen. Die Beteiligten richteten ihren Appell an alle politischen […]
Da hat jetzt fast jede Fraktion einen toilettenpolitischen Sprecher. Aber der schöne spaßige Titel hilft ganz offensichtlich nichts, wenn es dann in einer Ratsversammlung darum geht, nach sieben Jahren endlich ein Toilettenkonzept für Leipzig zu beschließen. 2018 hatte der Seniorenbeirat beantragt, dass Leipzig endlich ein Konzept für mehr Toiletten im öffentlichen Raum braucht. Der damalige […]
Immer wieder die sächsische Polizeihochschule. Da schüttelt nicht nur die Landtagsabgeordnete der Linken Juliane Nagel den Kopf. Mehrfach in der jüngeren Vergangenheit mussten Medien über rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei und auch an der Polizeihochschule berichten. Ausgerechnet da, wo der höhere Polizeidienst ausgebildet wird. Das ließ Juliane Nagel nicht ruhen und sie stellte eine entsprechende […]
Über zehn Jahre hat es gedauert, bis am 12. Februar endlich der Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken in den Stadtrat kam. Das größte und teuerste Bauvorhaben in der Stadt in den nächsten Jahren. Und eins, das gerade für die Bewohner von Böhlitz-Ehrenberg zu einer ziemlich langen Belastungszeit führen wird. Denn Baubeginn soll […]
Der Stadtbezirksbeirat Nordost hatte einstimmig für die Straßenbenennung votiert. Unter den Leipziger Frauen, die Geschichte machten, wird sie auf der Seite der Stadt Leipzig gewürdigt. Ach ja, bekennende Sozialistin war sie auch noch. Ein richtiges rotes Tuch für Leute wie den in Düsseldorf geborenen AfD-Rechtsanwalt Roland Ulbrich, der auch schon mal mit antisemitischen Zungenschlägen – […]
Alle Jahre wieder kann man da sagen. Vor einem Jahr gab es in der Ratsversammlung schon fast dieselbe Diskussion wie am 12. Februar dieses Jahres. Damals beschloss die Ratsversammlung die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die innere Westvorstadt. Der wurde damals dringlich, weil ein Investor im Dezember 2023 eine Voranfrage für ein Bauvorhaben an der Gottschedstraße […]
Das Sportdezernat holte in seiner Vorlage für Leipzigs Bewerbung als Austragungsort für die WOMENS UEFA EURO 2029 ganz weit aus: „Am 28. Januar 1900 wurde in der Gaststätte ‚Mariengarten‘ in Leipzig auf dem ‚Ersten Allgemeinen Fußballtag‘ der Deutsche Fußball-Bund gegründet. Im Jahr 1903 war der VfB Leipzig der erste Deutsche Meister. Im DFB-Gründungsort Leipzig sind […]
In den sozialen Medien wurden am Dienstag mehrere Videos verbreitet, die eine Wahlmanipulation gegen die AfD zeigen sollen. Darin sind angebliche Stimmzettel für die Bundestagswahl im Wahlkreis Leipzig 1 zu sehen, auf denen die Partei nicht aufgeführt ist. Das Amt für Statistik und Wahlen vermutet eine „gezielte Kampagne“. Die Videos sind circa 20 bis 30 […]
Acht Gebiete mit sozialer Erhaltungssatzung gibt es derzeit in Leipzig. Aber ganz so einfach ist es nicht, solch eine Satzung rechtssicher zu erlassen. Das wurde am 12. Februar in der Ratsversammlung deutlich, als zwei Beschlüsse zur Aufstellung eine Erhaltungssatzung wieder aufgehoben wurden und dafür eine in Schönefeld auf den Weg gebracht. Gerade die Aufhebung des […]
Es gibt in Leipzig Ortsteile, die vom Parkdruck besonders betroffen sind. Erst recht, wenn sie – wie das Waldstraßenviertel – gleich ans Sportforum angrenzen, wo es zu jeder Großveranstaltung regelmäßig zu einem massiven Aufgebot von Kraftfahrern kommt, die ihr Auto irgendwo in Stadionnähe abstellen wollen. Deshalb wurde im nördlichen Teil des Waldstraßenviertels schon vor sechs […]
Ab dem Frühjahr wird die Pfaffendorfer Straße zwischen Tröndlinring und Nordplatz umgebaut. Doch schon vorher kommt es zu Einschränkungen für die Straßenbahnlinie 12. Denn am Nordplatz werden vom 24. Februar bis 11. April die Gleise instand gesetzt. Die Arbeiten an den Gleisen am Nordplatz werden in Vorbereitung des grundhaften Ausbaus der Pfaffendorfer Straße umgesetzt. Diese […]
Am 24. Februar 2025 jährt sich die Großinvasion Russlands gegen die Ukraine. Zugleich gedenken wir der Toten der Maidan-Revolution im Februar 2014. An diesem Tag findet das Friedensgebet in der Nikolaikirche unter dem Motto „Drei Jahre Großinvasion. Verbrechen an der Ukraine und unser Gedenken“ statt. Es ist verbunden mit einer Gedenkrede, einem Podium und einer […]
Ein Bündnis aus Gewerkschaften sowie Hochschul- und Studierendenverbänden fordert von der nächsten Bundesregierung eine grundlegende Bafög-Reform. Bedarfssätze, Freibeträge und Wohnkostenpauschale müssten steigen. Außerdem sollen Bafög-Empfänger*innen künftig weniger zurückzahlen müssen als bislang. Kurz vor der Bundestagswahl haben sich der DGB, ver.di, das Deutsche Studierendenwerk (DSW), die Initiative „Arbeiterkind“, der Studierendenverband fzs sowie Vertretungen von katholischer und […]
Das Umweltdezernat hatte zwar recht ausführlich geantwortet zu Jürgen Kaseks Einwohneranfrage zur Leipziger Silvesterböllerei und besonders zur Böllerei im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald. Aber ein paar Nachfragen hatte Jürgen Kasek in der Ratsversammlung am 12. Februar dann doch noch. Denn im Landschaftsschutzgebiet ist das Abbrennen von Feuerwerk nun einmal tatsächlich verboten. Und das betrifft auch den […]
Dass Leipzig derzeit in Haushaltsverhandlungen steckt, in denen mit harten Bandagen um jeden Euro gerungen wird, manche Fraktionen gleich mal Millioneneinsparungen fordern und auch Personalkürzungen im Raum stehen, hat nichts damit zu tun, dass Leipzig mit dem Geld schlecht wirtschaftet. Unter der massiven Unterfinanzierung leiden in Sachsen derzeit alle Kommunen. Und manche setzen tatsächlich schmerzhafte […]
Es hatte schon etwas von Popkultur an sich: 500 Menschen im Saal des Ringcafés, der normalerweise mit 250 Plätzen gut gefüllt ist, und zwischen 500 und 1.000 vor dem geschmückten Gebäude, die ihre Stars und ihre Partei im Bundestagswahlkampf feierten. Die Linke ist, nicht nur wegen der Silberlocken, wie Phönix aus der 3-Prozent-Umfragen-Asche wieder auferstanden, […]
Der nördliche Teil der Lampestraße Zentrum-Süd mit der angrenzenden Grünanlage erhält neue Bäume und hunderte Blumenzwiebeln, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Zudem wird der nördliche Teil der Lampestraße verbreitert – auf der unbebauten Seite an der Grünanlage entsteht ein neuer breiter Fußweg. Die damit verbundenen Bauarbeiten beginnen am Dienstag, dem 18. Februar. […]
Es wäre eine Gelegenheit gewesen, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu thematisieren und zu diskutieren. Die euro-scene hatte ein öffentliches Publikumsgespräch zu dem Stück „Here I am“ des Freedom Theatre angeboten, das Teil des Programms der euro-scene 2024 war. Aber dann ging auf einmal eine große Welle der Empörung los, standen Antisemitismusvorwürfe im Raum, das Stück wurde […]
Am Donnerstag, 13. Februar, fand im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig eine Podiumsdiskussion des BUND mit den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten zur Bundestagswahl, für den Wahlkreis Leipzig Süd, statt. Das bisher im Wahlkampf vernachlässigte Thema Klimapolitik stand dabei im Fokus. Bis auf Nadja Sthamer (SPD) und Peter Jess (FDP) ließen sich die Kandidierenden vertreten, da fast gleichzeitig ein […]
Tausende Einsprüche gegen den geplante Ausbau des Frachtflughafens Leipzig gab es. Immer wieder wurden die massiven Verstöße gegen Klima-, Lärm- und Naturschutz moniert. Aber das alles spielte dann bei der Genehmigung des Flughafenausbaus durch die Landesdirektion keine Rolle mehr. Weshalb sich die Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. […]
Im Dezember machte ein „Focus“-Bericht den mittlerweile zweiten großen Munitionsskandal bei der sächsischen Polizei publik. Den ersten gab es 2021, als Beamte des LKA 7.000 Schuss Munition für ein privates Schießtraining aus Polizeibeständen abzweigten. Das sollte so nicht noch einmal passieren, versprach die Regierung. Doch im September merkte man dann an der Polizeihochschule, dass hier […]
Die Parkstadt 2000 ist ein Dauerthema im Leipziger Stadtrat. 1997 gab es den Bebauungsplan für diese Planstadt im Nordosten des Stadtgebietes. „Und sie ist immer noch nicht fertig“, stöhnt CDU-Stadtrat Falk Dossin. Und meint, so sähe das „Leipziger Modell“ aus. Obwohl mit dem „Leipziger Modell“ etwas völlig anderes gemeint ist und ganz bestimmt nicht die […]
Eigentlich ging es am 12. Februar in der Ratsversammlung zu später Stunde nur noch um die Kenntnisnahme des Rahmenpapiers, in dem die Stadt beschreibt, wie die Wärmewende im Leipzig vonstattengehen könnte. Aber die Gelegenheit nutzte die CDU-Fraktion, um ihren ersten Versuch zu starten, die Wärmewende in Leipzig auszubremsen. Dabei hätte selbst ein positives Votum für […]
Weniger als die Hälfte der Menschen in Sachsen traut Friedrich Merz, dem CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, eine erfolgreiche Klima- und Naturschutzpolitik zu. Deutschlandweit sind es lediglich ein Drittel. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). 58 Prozent der Befragten in Sachsen glauben nicht, dass […]
Die Zeit drängt. Das merken inzwischen auch die Hausbesitzer und Vermieter, dass sie sich über die künftige Wärmeversorgung für ihr Haus dringend Gedanken machen müssen – und dass es keine gute Idee ist, jetzt noch eine neue Öl- oder Gasheizung einzubauen. Denn das Heizen mit diesen Anlagen wird künftig teuer und letztlich unbezahlbar. Im Januar […]
Der friedenspolitische Antrag des BSW zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gehörte zu den ersten Themen, die die neue Fraktion im Stadtrat setzen wollte. Am Mittwoch, dem 12. Februar, stand der Antrag auf der Tagesordnung. Beschlossen wurde allerdings nicht der ursprüngliche BSW-Antrag, sondern eine Variante der „Freien Fraktion“, die sich stärker gegen Russland richtete. Das […]
Mit dem Klimawandel nehmen Extremwetterereignisse wie Dürren und Starkregen messbar zu, Städte und Kommunen bereiten sich vermehrt darauf vor. Die Starkregengefahrenkarte, mit der die Stadt Leipzig seit 2020 Bürgerinnen und Bürger auf eine potenzielle Überschwemmungsgefahr in der Stadt aufmerksam macht, wurde nun um einige Kommunen im Leipziger Umland erweitert. Bürgerinnen und Bürger im Gebiet des […]
Es war ein beeindruckender Demonstrationszug der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dem Aufruf von ver.di und GEW zum Warnstreik und zur Demonstration am Mittwoch, dem 12. Februar, in Leipzig folgten. Die Demonstration der ver.di-Mitglieder begann am Technischen Rathaus und traf auf dem Richard-Wagner-Platz, bei einer Zwischenkundgebung, auf die GEW-Mitglieder. Mit etwa 800 Menschen ging es […]
Waffen gehören nicht in die Hände von Leuten, welche die Verfassung eines Landes nicht akzeptieren, die Gesetze missachten und mit aggressivem Verhalten immer wieder auffallen. Das ist eigentlich schon lange klar. Und seit Jahren nervt die Linksfraktion deshalb auch die sächsische Staatsregierung mit Anfragen, was diese darüber weiß, welche Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ in Sachsen immer […]
Eine Sekundärauswertung der Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 durch das Else-Frenkel-Brunswik-Institut der Universität Leipzig zeigt, mit welchen Themen die Wähler vor der Bundestagswahl 2025 mobilisierbar sind. Im Policy Paper zeigen Prof. Dr. Oliver Decker und Prof. Dr. Elmar Brähler, unter welchen Parteianhängern derzeit antidemokratische und autoritäre Erwartungen besonders ausgeprägt sind. Die Daten der Leipziger Autoritarismus Studie 2024 […]
Kurz vor der Bundestagswahl wollten AfD und CDU offenbar erneut ein Zeichen gegen Migration setzen. Beide hatten beantragt, dass Leipzig aus dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ austreten soll. Während die AfD zugab, Symbolpolitik zu betreiben, stellte die CDU einen Zusammenhang zu tödlichen Anschlägen her. Der Stadtrat lehnte die Anträge mehrheitlich ab. Leipzig dürfe kein „sicherer […]
Der kulturhistorisch wertvolle, aber mittlerweile stark verschlissene östliche Parkteil im Wagner-Hain wird eine deutliche Aufwertung erfahren. So teilt es das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Für insgesamt knapp 1,18 Millionen Euro soll die Grünanlage ab dem Frühsommer 2025 bis zum ersten Quartal 2026 denkmalgerecht wiederhergestellt werden. „Ausgangspunkt ist der grundhafte Erneuerungsbedarf der baulichen Anlagen, […]
Migrationspolitik ist nicht nur auf Bundesebene ein großes Thema. Im Leipziger Stadtrat stehen am Mittwoch, dem 12. Februar, zwei Anträge der AfD auf der Tagesordnung, die sich gegen Geflüchtete richten. Die Rechtsradikalen können teilweise auf die Unterstützung der CDU bauen. Die LZ wird über diese und andere Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der […]
Es ist nicht neu. Seit Jahren schon nutzten Rechtsextreme von weit und breit das so genannte Dresdner Gedenken am 13. Februar für ihre Aufmärsche. Und jahrelang schien das die sächsische Regierung nicht wirklich zu stören. Anders als die Prtotese gegen diese Nazi-Aufmärsche, die oft mit rigider Polizeigewalt unterbunden wurden. Doch der Jahrestag der alliierten Luftangriffe […]
Der Wagenplatz KarlHelga im Leipziger Westen ist nicht nur ein Modell für ein alternatives Wohnen in der Stadt. Es ist auch ein ökologischer Hotspot. Eine Gruppe ehrenamtlich Aktiver des BUND Leipzig besuchte den Wagenplatz, um dessen ökologische Vielfalt zu dokumentieren und sich einen Überblick zu verschaffen. Dabei wurde deutlich: Hier treffen nicht nur unterschiedliche Menschen […]
In der Hohmannstraße im Stadtteil Eutritzsch sollen in einem ehemaligen Bürogebäude bis zu 210 geflüchtete Menschen untergebracht werden. Die AfD lehnt das ab und argumentiert wieder einmal damit, dass die Sicherheit von Nachbar*innen gefährdet sei. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit zeigt aber, dass solche „Bedenken“ offenbar unbegründet sind. „Sicherheit für Eutritzsch – Keine Asylunterkunft […]
Auch im Freistaat Sachsen werden die Gelder knapp. Und bislang sah es so aus, als würde die neue Staatsregierung den Doppelhaushalt 2025/2026 nur mit einem Milliarden-Minus zusammengebunden bekommen. Aber bei ihrer Haushaltsklausur am 10. und 11. Februar in Roßwein beschäftigte sich das Regierungskabinett intensiv mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026. […]
Rund drei Viertel (77 Prozent) der Deutschen befürchten, dass im Zuge der Bundestagswahl in den Sozialen Medien gezielte Fake-News-Kampagnen zur Beeinflussung der Wahlentscheidung gestartet werden. Gleichzeitig sind noch nicht einmal die Hälfte (44 Prozent) der Ansicht, dass ihre Mitmenschen Fehlinformationen auf Social-Media-Plattformen erkennen können. Zu diesen Ergebnissen kommt der aktuelle AXA Future Risks Report, für […]
Die Steuerpolitik spielt eine prominente Rolle im Bundestagswahlkampf. „Union, FDP und AfD versprechen umfangreiche Steuerentlastungen, die das Staatsdefizit um bis zu vier Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hochtreiben und vor allem Besser- und Hochverdienende entlasten“, fasst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zusammen, was bei der Prüfung der Steuersenkungspläne der Parteien herausgekommen ist. Nicht nur wollen […]
Die Sache mit einem Böllerverbot in Teilen des Leipziger Stadtgebietes ist nicht vom Tisch. Auch weil sie mit einer Frage zu tun hat, die Jürgen Kasek in einer Einwohneranfrage thematisiert hat. Er hat zwar im Sommer 2024 nicht wieder den Sprung in den Stadtrat geschafft. Aber die Themen, mit denen er sich auch als Grünen-Stadtrat […]
Am 1. April 2024, und es war kein Aprilscherz, trat das Cannabisgesetz in Kraft, das den Umgang mit Cannabis in weiten Teilen entkriminalisierte. Das bedeutete auch eine gewaltige Aufräumarbeit für die Justiz. Denn jetzt galten viele juristische Vorgänge wegen des Umgangs mit Cannabis, Marihuana & Co. nicht mehr als Straftat. Auch die sächsische Justiz musste […]
Seit 2023 ist der Landesverband Sachsen der AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft. Geändert an den extremistischen Positionen dieser Partei hat das nichts. Dafür hat Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Beobachtung der Partei und ihrer Gliederungen schon 2024 deutlich verstärkt, wie mehrere Antworten der Landesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag nun bestätigen. 2024 […]
Migration ist eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf und wird für die nächste Bundesregierung hohe Priorität haben. Dabei geht es nicht nur grundsätzlich darum, eine offene Gesellschaft zu sein und zu bewahren, sondern auch um die Integration von ausländischen Mitmenschen und Fachkräften. Ohne deutlich mehr Arbeitskräfte wird die wirtschaftliche Transformation scheitern und viele Unternehmen werden […]
106 Einsätze hatte die Leipziger Feuerwehr in der Silvesternacht, 144 Einsätze gab es im Bereich Rettungsdienst. Dutzende Verletze durch fahrlässigen Umgang mit Feuerwerk. Zum Glück gab es in Leipzig keine Toten. Doch während in früheren Jahren die Debatte um ein Böllerverbot, das dem zunehmend chaotischen Treiben ein Ende setzt, bald nach Silvester wieder abflaute, beschäftigt […]
Am Freitagabend, dem 7. Februar, veranstaltete der BUND Leipzig im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion für den Wahlkreis Nord unter dem Motto „Natürlich demokratisch wählen“ in der Alten Handelsbörse. Dabei stellten sich die Direktkandidat/-innen von SPD, CDU, Grünen, Linken, BSW und FDP kritischen Fragen rund um Umwelt-, Klima- und Naturschutz und diskutierten gemeinsam […]
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 ist in vollem Gange, überall hängen schon die Wahlplakate, auch die des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und wir haben bereits einige Interviews mit Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der demokratischen Parteien in Leipzig geführt. Bei der Sitzung des Kreiswahlausschusses am 24. Januar sprachen wir die Regionalkoordinatorin des BSW in Leipzig, Frau Dr. […]
In Sachsen ist die Zahl der Neonazi-Konzerte im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Das geht nach Angaben der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) aus den Antworten auf Anfragen zu dem Thema hervor. Die Politikerin spricht von einem „auch im langjährigen Rückblick beispiellosen Einbruch“. 2024 waren es laut Nagel elf Musikveranstaltungen und damit ungefähr halb so viele wie […]
Am Mittwoch, dem 5. Februar, hat der Expertenrat für Klimafragen sein Zweijahresgutachten vorgestellt. Ein Gutachten, das der Bundesregierung ein geteiltes Zeugnis ausstellt. Denn die Minderung der Treibhausgasemissionen hat sich zwar beschleunigt in Deutschland. Aber zwei Bereiche haben fast gar nichts dazu beigetragen. Und das notwendige Tempo, um die Pariser Klimaziele einzuhalten, hat Deutschland noch lange […]
Demokratie muss erlebbar sein. Gerade dann, wenn es Entwicklungen direkt vor Ort, in der Heimat der Wähler betrifft. Dafür eignen sich in der Regel Formen der direkten Demokratie, bei denen die Bürger ihre Stimme direkt zu einem heiß diskutierten Thema abgeben können. Doch die Hürden für Bürgerentscheide waren in Sachsen jahrzehntelang viel zu hoch, sodass […]
Es ist nicht nur in Leipzig so, dass die aufgestellten Kleidercontainer überlaufen, falsche Dinge hineingestopft werden und sich daneben aller möglicher Müll ansammelt. Im Landkreis Leipzig hat das DRK mit seinen Sammelcontainern genau demselben Probleme und jetzt die Reißleine gezogen. Im Laufe der letzten Wochen wurden die Kleidercontainer, die bislang fester Bestandteil des Spendensammelkonzepts im […]
Am 6. Februar meldete das Statistische Landesamt neue Zahlen zur Entwicklung des Niedriglohnsektors in Sachsen. Demnach lag der Bruttostundenverdienst im April 2024 in rund 320.000 Beschäftigungsverhältnissen unter der Niedriglohnschwelle von 13,79 Euro. Bei insgesamt 1,719 Millionen Beschäftigungsverhältnissen entsprach das einer Niedriglohnquote von 18,6 Prozent. Im April 2014, vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, lag die […]
Wenn die Vereinigten Staaten neue Inflationszahlen veröffentlichen, sorgt dies immer für uneingeschränkte Aufmerksamkeit in der Finanzwelt. Diese Zahlen, gemessen am Verbraucherpreisindex (VPI), beeinflussen den gesamten Finanzmarkt. Auch die Kryptomärkte könnten auf diese Daten mit Kursbewegungen reagieren. Inflationsrate und Kerninflation Der VPI misst den Anstieg der Preise für Waren und Dienstleistungen. Eine spezielle Komponente, die Kerninflation […]
Die sozialen Erhaltungssatzungen für einige Leipziger Ortsteile heißen nicht grundlos so: Sie sollen verhindern, dass diese Ortsteile durch Luxussanierungen immer weiter aufgewertet und für Normalverdiener letztlich unbezahlbar werden. Verdrängungseffekte durch steigende Mieten sind dort schon längst zu beobachten. Umso alarmierter war das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“, als die CDU-Fraktion nun in den Haushaltsverhandlungen […]
Lange Zeit war es relativ still um den Leipziger Journalistik-Professor Marcel Machill. Doch mittlerweile steht er immer öfter im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Im Herbst geriet er erstmals in die Schlagzeilen, als er für das BSW die Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD für die sächsische Regierung platzen ließ. Inzwischen ist er Spitzenkandidat des BSW in […]
Die Zukunft der Goerdeler-Stiftung ist langfristig gesichert, teilt das Referat Wissenspolitik der Stadt mit. Die Carl und Anneliese Goerdeler-Stiftung ist zum 1. Januar 2025 mittels einer Zulegung als eigenständiger Stiftungsfonds „Carl und Anneliese Goerdeler“ in die LEIPZIGSTIFTUNG übergegangen. Damit werden langfristig die Aktivitäten der Goerdeler-Stiftung in Leipzig gesichert, insbesondere die jährliche Verleihung des Kommunalwissenschaftlichen bzw. […]
Im September 2025 sollte sie eigentlich fertig sein: die neue Karlbrücke im Verlauf der Industriestraße über die Weiße Elster. Die Fertigstellung verzögert sich, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Mobilitäts- und Tiefbauamt mit. Das liegt auch an wichtigen Bauteilen, die jetzt erst eingesetzt werden können: Die Stahlbögen der neuen Karlbrücke in Plagwitz werden in der […]
In der vergangenen Woche veröffentlichte die Dokumentationsplattform chronik.LE die neunte Ausgabe der Broschüre „Leipziger Zustände“. Diese alle zwei Jahre erscheinende Broschüre bietet auf 112 Seiten einen umfassenden Überblick über rechte Strukturen und Diskriminierung im Raum Leipzig. Sie bringt Interviews und Hintergrundberichte, zeigt blitzlichtartig Vorfälle in der jüngsten Vergangenheit. Und sie zeigt auf, wie Rechtsextremismus sich […]
Es hängen die falschen Slogans an den Straßenlaternen. Es kleben die falschen Versprechen an den Wahlplakaten. Deutschland – und auch Sachsen – haben ganz andere Probleme, als sie von vielen Parteien plakatiert werden, die den Parolen der Rechtsextremen nachlaufen, als gelte es einen Wettkampf im Schlammcatchen zu gewinnen. Ein Thema, das seit Jahren vor sich […]
Jahrelang versuchte Leipzigs Verwaltung vergeblich, einen Käufer für das historische Stadtbad in der Eutritzscher Straße zu finden. 2018 beantragten deshalb die Grünen im Stadtrat, die vergebliche Suche nach einem privaten Investor endlich zu beenden und das historische Bad in städtischer Regie zu entwickeln. 2021 folgte dem auch die Ratsmehrheit. Die Stadt wollte bis 2023 eine […]
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine zum dritten Mal. Am Tag zuvor wird der neue Bundestag gewählt und reihenweise ziehen Parteien mit Friedens-Slogans in den Bundestagswahlkampf. Nur dass hinter der Forderung nach Frieden in einigen Fällen nichts anderes steht als ein Ende der Unterstützung für die Ukraine, das […]
Der Waldspielplatz Teichstraße im Connewitzer Holz ist für insgesamt rund 140.000 Euro umfangreich saniert worden. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal hat ihn am Freitag, dem 31. Januar, zum Spielen freigegeben. Bereits Ende vergangenen Jahres waren die Arbeiten abgeschlossen worden. „Während der rund sechswöchigen Bauzeit entstand eine neue vielfältige Spiellandschaft“, erklärte Heiko Rosenthal. „Dazu gehören unter anderem eine […]
Breite Teile der Stadtgesellschaft rufen gemeinsam am heutigen Samstag, dem 1. Februar, um 15 Uhr zum kleinen Wilhelm-Leuschner Platz auf, um dann gemeinsam durch die Leipziger Innenstadt und um den Ring zu ziehen. Sie ermutigen alle Leipziger/-innen, sich den verschiedenen Aufrufen von „Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte“, „Leipzig nimmt Platz“, „Prisma – IL […]
Die Arbeitslosigkeit ist im Bezirk der Agentur für Arbeit Leipzig im Januar 2025 gestiegen. 28.732 Menschen waren arbeitslos gemeldet, 1.563 Personen mehr (6 Prozent) als im Dezember und 3.627 Personen bzw. 14 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote betrug 8,4 Prozent und lag mit 1 Prozent über dem Vormonatsniveau. Vor einem Jahr lag […]
Für die Linie 4 gab es vom 13. bis zum 31. Januar eine etwas überraschende Umleitung. In der Stötteritzer Straße in Höhe Holsteinstraße und an der Gleiskurve Papiermühl-/Breslauer Straße fanden in dieser Zeit Instandhaltungsarbeiten statt. Eigentlich hatten Kenner des Leipziger ÖPNV hier etwas anderes erwartet: eine richtig große Baustelle. Denn die Stötteritzer Straße ist eine […]
Die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU) hat in der vergangenen Woche eines ihrer größten Biotopgestaltungsprojekte der letzten Jahre gestartet. In den Kulkwitzer Lachen (Landkreis Leipzig) nahe der Stadt Leipzig wird aktuell mit spezialisierten Holzerntemaschinen der Gehölzjungwuchs auf über sieben Hektar zurückgedrängt. Damit sollen offene Lebensräume für die streng geschützte Rotbauchunke, den Kammmolch und für […]
Das Leipziger Aktionsnetzwerk teilt mit, dass vier von fünf angeschriebenen Leipziger Bundestagsabgeordneten ein Verbotsverfahren gegen die AfD begrüßen und angekündigt haben, den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wanderwitz, Renner, Wegge, Steffen, Seidler zu unterstützen. Das Aktionsnetzwerk hatte in einem offenen Brief die derzeit fünf Leipziger Bundestagsabgeordneten gebeten, zu dieser Frage Stellung zu beziehen. Geantwortet haben bislang vier […]
Das klang richtig mächtig gewaltig, als die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ankündigte, Sparvorschläge im Umfang von 200 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2025/2026 machen zu wollen. Als wäre im Haushalt tatsächlich so ein gewaltiger Puffer an „nicht notwendigen“ Ausgaben. Aber seit die einzelnen Haushaltsanträge der CDU bekannt wurden, wird immer klarer, dass darunter auch etliche […]
Die verspäteten Verhandlungen zum sächsischen Staatshaushalt gefährden im gesamten Freistaat Projekte, de auf Förderung durch ebendiesen angewiesen sind. Das betrifft Kulturprojekte genauso wie demokratische Initiativen wie die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig (GfZL), die vor der wahrscheinlichen Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 im Juli nicht wissen, ob sie in diesem Jahr überhaupt Geld bekommen und wie viel. […]
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