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Sachsen

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Autobahn im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke

Enrico Stange: Auf Sachsens Autobahnen und Bundesstraßen regiert Wildwest

Eines der ersten Opfer der Ulbigschen "Polizeireform 2020" war die drastische Reduzierung von Verkehrskontrollen in Sachsen. Abschleppdienste in den Orten an den sächsischen Autobahnen konnten gleich mit Ulbigs Ankündigung neue, leistungsstarke Abschleppfahrzeuge kaufen. Die machten sich in den nächsen Jahren schnell bezahlt. Denn der kraftstrotzende Mensch ist nun einmal so: Wenn weniger kontrolliert wird, tritt er aufs Gaspedal. Auch die neuesten Zahlen bestätigen Enrico Stange.

Das Juni-Hochwasser 2013 an der Nahle. Foto: Marko Hofmann

Sachsen hat wieder das Vorkaufsrecht für Grundstücke für den Hochwasserschutz

Mit dem "Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts" von 2010 hat Sachsens Regierung einigen Unfug in Paragraphenform gegossen. Mit seltsamsten Begründungen. Aber völlig an den wichtigen Themen des Landes vorbei - etwa dem Hochwasserschutz oder der Wasserqualität. Zumindest eine dieser Verirrungen wurde jetzt auf Bundesebene wieder aufgehoben. Nur Sachsens Umweltminister scheint das nicht zu interessieren, kritisiert Dr. Jana Pinka.

Kohlekraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Grüne machen verweigerte Klimapolitik der sächsischen Regierung zum Thema im Landtag

Verbale Schelte für sein LVZ-Interview vom 24. Januar hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ja schon postwendend von der Linksfraktion bekommen. Auch zu seiner Position zur sächsischen Braunkohleverstromung in der Lausitz. Eigentlich müsste man das Interview technisch auseinandernehmen, denn es ist ein Glanzstück journalistischer Nasführung. Aber andererseits steht ein Ministerpräsident auch für seine Aussagen. Und ein "Weiter so" wird Kretschmer nicht wirklich gut tun. Auch nicht im Klimaschutz.

Schon 2021 soll das neue Schulgebäude stehen. Foto: Ralf Julke

Sachsens Kleckerförderung für Sozialwohnungen ist bürokratisch und unsozial

So geht es eigentlich nicht. Das war schon klar, als Sachsens damaliger Innenminister Markus Ulbig 2017 die Formalitäten für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausbaldowerte: Wirklich preiswert würde das nicht. Und die Anträge waren viel zu bürokratisch. So verhindert man sozialen Wohnungsbau eher, stellen die Grünen im Sächsischen Landtag fest - und warnen vor einem Scheitern.

Wenn das Geld knapp ist ... Foto: Ralf Julke

Linksfraktion will eine halbe Milliarde Euro mehr für Sachsens Kommunen rausschlagen

2018 ist auch das Jahr, in dem in Sachsen genauso wie in Leipzig die Diskussionen um den Doppelhaushalt 2019 / 2020 beginnen. Und auf Landesebene wird dabei entschieden, ob die Kommunen in den nächsten beiden Jahren weiter auf dem Zahnfleisch krauchen und um jeden Cent betteln müssen - oder ob sie ganz selbstverständlich mehr Geld bekommen. Die Linkspartei will sich dafür stark machen.

In Schleußig entdeckt: Kinderwagenparkplatz. Foto: Marko Hofmann

Droht nach dem Lehrermangel nun ein Mangel an Kita-Personal in Sachsen?

Die Erwartungen waren hoch an den Neuen. Noch im Dezember haben auch die Oppositionsparteien so einiges erwartet von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Mittlerweile turnt der MP von einem Interview und einem Fettnäpfchen ins nächste. Und die Probleme stehen so ungelöst im Raum wie bei Stanislaw Tillichs Rücktritt. Auch beim Thema Bildung, wie Petra Zais feststellt. Und Bildung fängt nun einmal in der Kita an.

Auch in Leipzig müssen die Polizisten immer wieder für Demonstrationseinsätze anrücken. Foto: L-IZ.de

1.000 zusätzliche Polizisten werden nicht reichen, wenn Sachsens Polizei wieder zuverlässig arbeiten soll

Sachsen braucht mehr Polizisten. Aber wieviele? Und vor allem: Was für welche? 2015 hatte die vom Innenminister eingesetzte Expertenkommission zwar von 1.000 Polizisten berichtet, die eigentlich mehr gebraucht würden. Aber genauer wurde es dann nicht. Und was das Innenministerium seitdem nicht hinbekommen hat, hat jetzt eine von der SPD selbst eingesetzte Expertenkommission aufgedröselt. Sachsen wird mehr als 1.000 zusätzliche Polizisten brauchen.

Polizistinnen mit Bodycam. Foto: René Loch

Keine Rechtsgrundlage: Grüne fordern sofortigen Stopp des Bodycam-Einsatzes in Sachsen

Es war zwar eine SPD-Politikerin, die im Bundestag das Pippi-Langstrumpf-Lied sang - aber die Kunst des "Wie es uns gefällt" (eigentlich ein schönes abgewandeltes Shakespeare-Zitat) ist eher die hohe Kunst konservativer Politiker. Wie die des ehemaligen sächsischen Innenminister Markus Ulbig, der sich die Gesetze für hübsche Placebo-Maßnahmen schon mal so auslegte, wie es ihm gefiel. Stichwort: Bodycams. Ein Pilotprojekt ohne rechtliche Grundlagen.

Wer möchte mit der grauen Maus regieren? Foto: Ralf Julke

Neue GroKo? Für die sächsischen Jusos wird es kein “Weiter so” mit Angela Merkel geben

Selbst große bürgerliche Zeitungen äußern mittlerweile ihre Erwartungen, die SPD solle doch endlich wieder anfangen, sozialdemokratische Politik zu machen. Wenn sie es nicht macht, drohe ihr die Marginalisierung - wie in Frankreich, Italien, den Niederlanden. Und das große Hadern der Jusos mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von Union und SPD macht erst richtig sichtbar, wie sehr die alte Tante SPD seit 2004 ihre Grundwerte verdünnt hat.

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Landtag Sachsen. Foto: Michael Freitag

Bürger 2. Klasse: Auch die Linke sieht es an der Zeit, in Sachsen soziale Gerechtigkeit und ein modernes Bildungssystem zu schaffen

Die von der "Sächsischen Zeitung" veröffentlichte Studie zum Gerechtigkeitsgefühl der Sachsen hat nicht nur in der SPD ein positives Echo gefunden, wo man seine Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit für die Ostdeutschen bestätigt sieht. Auch die Linkspartei sieht ihre Kritik an einer ungerechten Verteilung bestätigt, die die Mehrheit der Ostdeutschen auch 27 Jahre nach der Einheit in prekären Lebensverhältnissen feststecken lässt.

Justizvollzugsanstalt in der Leinestraße. Foto: L-IZ.de

Nach niedersächsischen Maßstäben fehlen dem sächsischen Justizvollzug 230 volle Stellen

Wenn es in den vergangenen zehn Jahren in Sachsen um das Streichen von Personalstellen ging, dann wurde immer auf ein mysteriöses Flächenland West verwiesen, wo man die gleichen Aufgaben noch mit viel weniger Personal absichere. Das betraf die Polizei genauso wie die Lehrer und - seit 2016 Thema der Debatte - auch die Justizvollzugsbeamten. Mittlerweile hat man sich darauf geeinigt, 105 zusätzliche Stellen im Justizvollzug zu schaffen. Aber das ist immernoch viel zu wenig, kritisiert Klaus Bartl.

Prof. Dr. Gert Pickel, Religions- und Kirchensoziologe der Universität Leipzig. Foto: Anja Jungnickel

Bürger 2. Klasse: Warum die SPD-Debatte eigentlich eine Debatte um die wichtigsten ostdeutschen Themen ist

Es ist schon lustig, wenn ein ostdeutscher Sender einen westdeutschen Soziologen anruft, um sich erklären zu lassen, warum die Ostdeutschen derzeit so hadern mit der Demokratie und sich in großer Zahl wie "Bürger 2. Klasse" fühlen. Natürlich war schon der vorhergehende Schritt komisch: Denn die Studie dazu hatte die "Sächsische Zeitung" bei Prof. Gert Pickel in Auftrag gegeben, der seit 2009 die Professur für Kirchen- und Religionssoziologie an der Theologischen Fakultät der Universität Leipzig innehat.

Ergebnis der Umfrage zur Gemeinschaftsschule. Grafik: Linksfraktion Sachsen

Die tief sitzende Angst in Sachsens Kultusministerium vor jeder Veränderung am System

Selbst 60 Prozent der CDU-Wähler sind dafür, dass Sachsen ein längeres gemeinsames Lernen der Kinder ermöglicht. Das war das Ergebnis einer von der Linksfraktion 2017 in Auftrag gegebenen Umfrage. Und zumindest einen Abgeordneten aus der CDU-Fraktion hat das zum Nachdenken gebracht. Denn wirklich Gründe, dass Sachsen nicht über längeres gemeinsames Lernen nachdenkt, gibt es nicht.

Auch Insekten sterben. Foto: Ralf Julke

Traut sich Sachsens Regierung, einmal eine belastbare Artenschutz-Politik zu beginnen?

Nicht nur die Grünen haben im Sächsischen Landtag ihre Sorge um das massive Insektensterben in unserer Landschaft zum Ausdruck gebracht. Nur scheinbar gab's Ruhe im Landtag, nachdem Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf den Grünen-Antrag für ein sächsisches Insektenmonitoring geantwortet hatte, dass ihn das eigentlich nichts angehe. Die Linksfraktion reagierte auf diese amtliche Nichtverantwortlichkeit noch im Dezember mit dem Antrag "Ursachen des Insektensterbens in Sachsen untersuchen und Gegenmaßnahmen in die Wege leiten".

Klaus Bartl (Linke). Foto: DiG/trialon

Linke reicht Gesetzentwurf zur Abschaffung von Paragraf 219a ein

Im November wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt. Seitdem ist ein Thema wieder auf dem Tisch, das seit 1990 unter der Tischdecke vor sich hinbrodelte: Dürfen Ärztinnen und Ärzte öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren? Darf es für Frauen normal sein, solche Informationen auf den Websites von Ärztinnen und Ärzten zu finden? Selbst in Sachsen kocht der faule Paragraf 219 a vor sich hin.

Survivor R aus dem Hause Rheinmetall. Foto: Datenblatt "Survivor R"

Wie kam ein SEK-interner Spaß auf die Schonbezüge im Survivor-Panzerfahrzeug?

Es sind die ganz harten Burschen, die die sächsische Polizei alarmiert, wenn es wirklich gefährlich wird: Die Polizisten vom Spezialeinsatzkommando (SEK). Im Dezember sorgten sie - womöglich gar nicht selbst verursacht - für einen kleinen Skandal, weil ein sonderbares Logo die Sitzschoner in ihrem neuen gepanzerten Einsatzfahrzeug Survivor zierte. Da sahen einige Medien schon die Bildsprache vergangener Zeiten. Und Landtagsabgeordnete fragten zu Recht beim Innenminister nach.

Ein Euro aus dem fernen Jahr 2008. Foto: Ralf Julke

Sachsen kann fast 1 Milliarde Euro aus dem Garantiefonds behalten

Finale für ein halsbrecherisches Abenteuer, könnte man drüberschreiben über diesen Artikel. Denn was sich schon im Lauf des Jahres 2017 ankündigte, könnte sich schon in den nächsten Wochen klären. Dann kann der Garantiefonds zur einstigen Sächsischen Landesbank geschlossen werden und der Finanzminister zwischen 1,2 Milliarden und 890 Millionen Euro wieder dem regulären Staatshaushalt zuführen.

Sondierungsgespräch. Foto: Ralf Julke

Sondierungsergebnisse zur Großen Koalition im Bund

Am Freitag, 12. Januar, haben CDU, CSU und SPD die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für die neue Große Koalition im Bund bekanntgegeben. Die Kommentare landauf, landab waren so ziemlich alles zwischen Frohundglücklich bis hin zu „Totaler Stillstand“. Kommentatoren schrieben sich die Finger wund. Das machen wir nicht. Wir sammeln hier einfach, was die sächsischen demokratischen Parteien dazu kommentieren. Kommt Sachsen nun irgendwie drin vor oder nicht?

Gemeinsame Kampfzeiten und nun konträrer Kurs: Martin Schulz und Daniela Kolbe zum Wahlauftakt der Bundestagswahl 2017 in Leipzig. Links der Leipziger SPD-Kandidat Jens Katzek. Foto: L-IZ.de

NoGroKo: Wenn das Eckige ins Runde soll

Es ist zwar ein terminlicher Zufall, der jedoch dennoch eines verdeutlichte: die – und von einer solchen muss man nun wohl sprechen – SPD-interne junge Revolte von unten links gegen eine neuerliche Regierungsbeteiligung der SPD beginnt im Osten. Nach dem 52:51 Stimmen-Beschluss des Landesparteitages in Sachsen-Anhalt, den sechs eigenen Delegierten für den Bundesparteitag der SPD am 21. Januar 2018 ein „Nein“ zur sogenannten „großen Koalition“ mit der CDU/CSU auf den Weg zu geben, erstarkt nun auch eine Kampagne namens „NoGroKo“ deutlich. Gleichzeitig rebelliert auch die Jugend der SPD in Sachsen und eine „Berliner Erklärung“ macht die Runde.

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