Klimapolitik

Am Donnerstag, den 26.08.2021 findet von 11-12:15 Uhr eine Diskussionsrunde mit Leipziger Umweltinitiativen und der Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Biergarten von Ilses Erika statt. Am Ende der Diskussionsrunde übergeben die Parents for Future Leipzig eine Petition aus den Wahlkreisen der anwesenden SPD Kandidierenden Nadja Sthamer und Holger Mann.

Auch wenn die Corona-Pandemie lange Zeit die meisten Themen in den Schatten gestellt hat, zeigen die jüngsten Unwetterereignisse in Deutschland einmal mehr die Brisanz des Klimawandels auf. Zwei Monate vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, wie die Parteien mit dieser Herausforderung umgehen wollen.

Seit Mittwoch, 17. März, gibt es die erste gemeinsame Aktion von „Omas for Future“ und dem Leipziger Amt für Umweltschutz: eine große City-Light-Kampagne mit Plakaten „Für Aluna“. An vielen Haltestellen der LVB sind die Plakate jetzt zu sehen. Denn Leipzig will bis 2050 klimaneutral werden. Damit dies gelingt, braucht es nicht nur wesentliche Weichenstellungen in der Stadt und Gesetze seitens der Regierung: Es muss auch der einzelne Bürger informiert und ins Boot geholt werden.

Es gibt auch in Sachsen viele engagierte Menschen, die etwas tun möchten, damit der Klimawandel endlich gebremst wird, und denen all die zaghaften politischen Schritte viel zu winzig sind, nicht konsequent genug. Mit dem klaren Ziel eines Parteiaufbaus haben einige von ihnen am 16. Januar nun einen Verein gegründet. „Wir sehen uns nicht als Konkurrenz zu den Grünen und möchten auch nicht so wahrgenommen werden“, meinen sie. Aber zu wem dann sonst?

Als sich am 8. Juli 2020 der Leipziger Stadtrat in der Kongresshalle zur „Klimapolitischen Stunde“ einfand, hatten andere das ihre zum Thema bereits getan. An 20 Stellen in der Stadt Leipzig waren Plakate an LVB-Haltestellen aufgetaucht, welche Botschaften wie „Klimaschutz ist Antifa“ trugen, die angeblich von der Stadtverwaltung Leipzig kamen. Und so auf die aus Sicht der Macher der Aktion ungenügenden Schritte der Stadt in Sachen Klimaschutz hinweisen sollten. Die Stadt stellte Anzeige gegen unbekannt und der Leipziger OBM Burkhard Jung äußerte noch im Stadtrat sein Unverständnis.

Für alle Leser/-innenSei es die anderthalbstündige Debatte im Stadtrat, die Präsenz von Klimaaktivist/-innen vor der Kongresshalle oder das Anbringen von Werbeplakaten in der Nacht zuvor – das Klimathema dominiert den Tag in Leipzig. Außerdem: Der Fall Oury Jalloh sorgt weiter für Fragezeichen und sächsische Kinos dürfen sich über finanzielle Hilfen freuen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 9. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Der Klimagipfel in Madrid ist in vollem Gange. Ein zentrales Thema dort: Ehrgeizigere Klima-Verpflichtungen möglichst vieler Staaten zu erreichen, damit das 2015 in Paris vereinbarte Ziel einer globalen Erwärmung von höchstens zwei Grad noch erreicht werden kann. Ein zentrales Instrument des Paris-Abkommens ist ein dynamisches Anreizsystem, das sogenannte „Ratcheting“.

Students For Future Leipzig streiken seit Montagmorgen für unsere Zukunft und eine gerechtere Klimapolitik. Dabei richtet sich der Streik nicht gegen die Uni, sondern es soll gemeinsam mit der Hochschule ein Zeichen gesetzt werden.

Zwar reden CDU, CSU und SPD jetzt endlich wieder über Klimapolitik. Aber das, was da als flauer Kompromiss zwischen den Regierungsfraktionen derzeit ausgekocht wird, genügt nicht einmal den von der Bundesregierung selbst gesteckten Zielen. Es ist wieder die alte, fläzige Politik nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Entsprechend enttäuscht waren die jungen Klimaaktivisten nach ihrem Besuch im Bundeskanzleramt.

Zur Debatte des Sächsischen Landtags über die Energiepolitik des Freistaates erklärt Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: Sachsen wird im Prozess des Energieumbaus eine große Rolle spielen, nicht nur weil wir einige Lagerstätten auf unserem Territorium haben, sondern weil unser Land historisch mit den Themen Rohstoffe und Energie verwurzelt ist.

Da hat Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) gekniffen. Aber auf ganzer Linie. Denn was er dem Grünen-Landtagsabgeordneten Gerd Lippold nun antworten musste zur Klimabilanz des Freistaats, ist ein einziges Debakel. Oder eine regierende Arbeitsverweigerung. Nicht nur der amerikanische Präsident hat seine Probleme mit dem Klimaschutz – die sächsische Regierung hat genau dieselben Probleme.

Der Landtagsabgeordnete Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie- und Mobilität der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, startet eine neue Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Ökotalk“ im Projekte- und Abgeordnetenbüro „INTERIM by linXXnet“.