Artikel zum Schlagwort Wahlkampf

Christian Schulze: Zerstörung von Wahlplakaten ist kein Mittel des demokratischen Wettstreits

Foto: L-IZ.de

In den letzten Tagen sind auf der Karl-Heine-Straße, entlang des Karl-Heine-Kanals sowie in einigen Straßenzügen in Lindenau massiv Plakate zerstört und zum Teil in den Kanal geworfen worden. Auffällig ist dabei, dass alle zur Linkspartei konkurrierenden Parteien betroffen sind, aber die Linkspartei selber verschont wurde. Die SPD Leipzig-Alt-West fordert daher die Linkspartei bzw. deren Sympathisant/innen zu einem fairen Wettbewerb auf. Weiterlesen

Jusos Sachsen stellen inhaltliche Weichen für die Landtagswahl

Die sächsischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag in Pirna die inhaltlichen Weichen für die Landtagswahl im kommenden Jahr gestellt. Die Jusos Sachsen sprechen sich im beschlossenen Leitantrag unter anderem für längeres gemeinsames Lernen, eine deutliche Aufstockung des sozialen Wohnungsbaues und eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen aus. Zudem erneuerten die etwa 80 anwesenden Delegierten auch ihre Kritik am vorgesehenen neuen Polizeigesetz, das massive Grundrechtseingriffe zur Folge haben wird. Weiterlesen

Daniela Kolbe (SPD): CDU hält zum Wahlkampf Hof im Paulinum

Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, verlangt vom Ministerpräsidenten Klarheit über die offizielle Bauabschlussfeier des Paulinum in Leipzig. Monate vor der offiziellen Eröffnung lädt das sächsische Finanzministerium mitten im Bundestagswahlkampf zur Voreröffnung eines der wichtigsten öffentlichen Bauwerke Leipzigs, zu der beinahe ausschließlich CDU Prominenz eingeladen ist. Weiterlesen

Heißer Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Die Linke Sachsen mischt mit

Am Sonntag sind die Menschen in Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Der Landtagswahlkampf geht nun in die heiße Phase und auch Die Linke Sachsen mischt kräftig mit. So wird Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der sächsischen Linken, am Wahlkampfhöhepunkt der Linken. Sachsen-Anhalt am 11. März teilnehmen. Die Partei veranstaltet zum Abschluss des Wahlkampfes eine große Sause ab 16 Uhr ins CinemaxX (Charlottencenter, Charlottenstr. 8) in Halle. Weiterlesen

Sind die Bürgermeister verschwenderisch oder spielt die Landespolitik die Hauptrolle in Wahljahren?

Eine neue Rechnerei aus dem IWH Halle zu Sparkassen-Kredtiten gibt doch sehr zu denken

Foto: Ralf Julke

Tun sie es oder tun sie es nicht? Das ist die große Frage, nachdem das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag, 26. November, ihre Meldung veröffentlicht hat: "Sparkassen vergeben in Wahljahren mehr Kredite". Und die Vermutung der Rechenexperten aus Halle ist dabei: "Offenbar nutzen Kommunalpolitiker in Wahljahren ihren Einfluss auf die Kreditvergabe der Sparkassen aus." Ein heftiger Verdacht. Weiterlesen

Extra-Wurst für AfD

Leipzigs Verkehrs- und Tiefbauamt hat sich Parteiwerbung vor Grundschulen nach Veranstaltungstarif bezahlen lassen

Man kann sich ja mal ein bisschen dumm stellen, dachte sich wohl die Leipziger AfD, und mal ein bisschen Wahlkampf außerhalb der Wahlkampfzeit machen. Am 22. August war das dann vor Leipzigs Grundschulen zu sehen: Die Straßen und Wege davor waren mit AfD-Plakaten gepflastert. Und siehe da: Die Stadtverwaltung spielte mit und tat so, als hätte sie nichts gemerkt. Weiterlesen