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Zur zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten generellen Autobahn-Maut erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat: "Mit der Einführung der Maut hat Horst Seehofer sein populistisches Mütchen im Koalitionsvertrag gekühlt: Hurra, die bösen Ausländer, die deutsche Straßen abnutzen, werden endlich zur Kasse gebeten!
Als im Oktober 2012 das neue Orientierungs- und Informationssystem im Rahmen des großen Jubiläumsjahres 800 Jahre THOMANA vor der Festwoche der Thomaskirche übergeben wurde, bestand bereits der Wunsch nach einer Multimediastation. Dank des Engagements der Leipziger Firma perdata Gesellschaft für Informationsverarbeitung mbH ging dieser Wunsch nun in Erfüllung.
Oberbürgermeister Burkhard Jung, Sozialbürgermeister Thomas Fabian und die stellvertretende Leiterin des Referates für Internationale Zusammenarbeit, Heiderose Heßke, vertreten Leipzig auf der Jahreshauptversammlung des europäischen Städtenetzwerkes "Eurocities". Diese hat heute begonnen und dauert noch bis zum Samstag, 30. November 2013, an.
Zur heutigen Pressekonferenz "Ergebnisse der Gespräche mit der GEW und der dbb Beamtenbund und Tarifunion" mit Finanzminister Georg Unland, Kultusministerin Brunhild Kurth und Vertretern von GEW und Beamtenbund erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Die Linke würdigt den Kampfgeist der GEW und ihrer Mitglieder.
Heute haben sich die Sächsische Staatsregierung, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Gewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion auf einen Generationen-Tarifvertrag für Sachsens Lehrer geeinigt. Dazu erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Mit der Einigung und der Friedenspflicht geht ein wichtiges Signal an Sachsens Pädagogen aber auch an die Schüler und Eltern im Freistaat, das der Unterricht nicht durch Lehrerstreiks behindert wird."
Zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Gestaltung des Generationenwechsels im Schulbereich zwischen den Lehrergewerkschaften und der Sächsischen Staatsregierung erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Einsatz hat sich gelohnt - ich begrüße die Einigung von GEW, dbb, Finanzminister Georg Unland (CDU) und Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU).
Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, sieht "einige in der Tat wichtige Punkte für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands" im Koalitionsvertrag durch die SPD verankert. Dennoch fehle "die zündende Idee für den weiteren Aufholprozess der ostdeutschen Länder" genauso wie "mehr Mut für die Ost-West-Angleichung bei den Renten", so Kolbe.
Zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie der FDP Sachsen: "'Gibst Du mir, geb' ich Dir' - Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen gegenseitig alle Herzenswünsche erfüllt. Beide Seiten können sich als Gewinner fühlen. Verlierer sind allerdings die Bürger.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Endlich hat die von CDU und FDP geführte Staatsregierung - ein Jahr vor den Landtagswahlen und nach massiven Streiks - verstanden und lenkt ein. Sie kündigt an, die größten Eingruppierungsungerechtigkeiten bei Sachsens langjährig beschäftigten Lehrkräften an Mittelschulen, Grund- und Förderschulen in den kommenden Jahren schrittweise zu beseitigen.
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Die Linke, innenpolitische Sprecherin kommentiert: "Was Datenschutz und Privatsphäre angeht, fallen Union und SPD sogar deutlich hinter schwarz-gelb zurück. Völlig unkritisch wird eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung verabredet. Aber auch eine kürzere Speicherfrist von drei Monaten ändert nichts am Hauptproblem.
Innenminister Markus Ulbig begrüßt zentrale Beschlüsse der Koalition von CDU und SPD für Integration und Migration. Ulbig: "Asylentscheidung in 3 Monaten heißt schnellere Hilfe für Verfolgte und sofortige Klarheit in allen anderen Fällen. Die Summe der verschiedenen Regelungen bedeutet Erleichterung für Hilfsbedürftige und strikte Konsequenz in Missbrauchsfällen".
Zur Bewertung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD auf Bundesebene durch den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Von einem sächsischen Ministerpräsidenten, der Mitglied der Verhandlungskommission war, muss man erwarten, dass er öffentlich Rechenschaft darüber ablegt, was er denn nun konkret für die Menschen in Sachsen erreicht hat. Genau diese Antwort bleibt er in seiner ersten Kommentierung schuldig. Warum wohl?
Zum Abschluss des Koalitionsvertrags auf Bundesebene erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Nach vier Jahren Stillstand unter Schwarz-Gelb, nun vier Jahre schwarz-rote Trippelschritte. Acht verlorene Jahre in bewegten Zeiten kann sich Deutschland aber nicht leisten.
Gestern fand im sächsischen Finanzministerium ein Spitzengespräch mit den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Christian Schramm, des Sächsischen Landkreistages, Dr. Tassilo Lenk (SLKT) und Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland zur Finanzierung der Kosten für Asylbewerber statt.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Die Wirtschaft mahnt zu Recht mehr staatliche Verantwortung und weniger regionale Egoismen bei der Planung der Berufsschulzentren ein. Die SPD-Fraktion fordert das Sächsischen Kultusministerium seit mehreren Jahren dazu auf, die Schulnetzplanung den Landkreisen und kreisfreien Städten nicht allein zu überlassen.
Die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) zeigte sich angesichts des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zur Normenkontrollklage gegen die Gesetzesänderung bei der staatlichen Finanzierung und für Schulen in freier Trägerschaft erfreut und bestätigt. Sie wertet das Urteil als wesentlichen Schritt zur Sicherung der Schulvielfalt in der Region.
Zur Veröffentlichung des aktuellen vergleichenden OECD-Berichts "Rente auf einen Blick" erklärt die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe: "Deutschlands Geringverdienern droht eine drückende Zukunft. In keinem Industrieland sind ihre Perspektiven so düster wie hierzulande. Nur durchschnittlich 42 Prozent ihres durchschnittlichen Bruttoeinkommens können sie im Alter erwarten, so wenig wie nirgendwo sonst in der OECD.
Die Tarifkommission Nordost der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie hat heute ihre Forderung für die anstehende Tarifrunde Chemie beschlossen. Kernpunkte der Forderung sind eine Erhöhung des Entgelts um 5,5 Prozent, die Sicherung eines weiterhin hohen Ausbildungsplatzniveaus und deutliche Verbesserungen bei der unbefristeten Übernahme der Auszubildenden.
Anlässlich der für morgen vorgesehenen Beschlussfassung des Sächsischen Landtages zum Entwurf "Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts", Drucksache 5/11912, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Marion Junge: Im Innenausschuss hat die CDU/FDP-Koalition durch Änderungsantrag eine zusätzliche Änderung des Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in den Gesetzentwurf eingefügt.
Wie schon in den vergangenen Jahren verspricht die Stadt Leipzig zahlreiche neue Kinderbetreuungsplätze. Etwa 5000 sollen 2014 geschaffen werden. Victoria Jankowicz von der Leipziger Kita-Initiative: "Wir begrüßen natürlich, dass der Bedarf nun realistisch erfasst und auf das Problem der zahlreichen fehlenden Kitaplätze eingegangen wurde. Versprochen hat die Stadt allerdings schon in den vergangenen Jahren viel und realisiert weit weniger.
Jetzt wird auch die SPD wach, wenn es um den Dschungel der Förderungen der Stadt Leipzig für Projekte in der Jugendhilfe geht. Herr Dyck sagt: "Das wird mit Sicherheit schmerzhaft". "Die CDU hat schon am 22.03.2011 in der Ratsversammlung darauf verwiesen und eine Überarbeitung der Bewertung der Jugendhilfe gefordert. Ein Gutachten wurde erstellt und ein neues Arbeitsmittel wurde der Verwaltung zur Verfügung gestellt, um Jugendhilfe besser bewerten zu können.
Achim Hass ist neuer Vorsitzender der CDU Holzhausen-Liebertwolkwitz. Der 55-jährige Geschäftsführer folgt auf Rechtsanwalt Jürgen Hansen, der nicht wieder kandidierte. "Wir werden die wichtigen Dinge in Holzhausen und Liebertwolkwitz stärker ins Licht der Öffentlichkeit setzen", sagte Achim Haas. "Die Zukunft von Schule, Kitas und Jugendclub haben für uns erste Priorität. Wir werden die Belange von Holzhausen und Liebertwolkwitz kraftvoll auch gegenüber der Stadtverwaltung vertreten", so Haas.
"Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist mehr Bildungs- und Aufklärungsarbeit besser als ein NPD-Verbot" oder "Die Parteienfreiheit darf nicht für verfassungsfeindliche Parteien gelten". Zwei von insgesamt 12 Thesen, zu denen sich die Nutzer im neuen Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb positionieren müssen. Auf www.bpb.de/NPD-Verbot-Test steht zur Debatte: die NPD verbieten oder nicht.
Mehrere Umweltverbände warnen davor, das Ende der Bahnverbindung Döbeln - Meißen voreilig zu besiegeln. Hintergrund ist, dass am 28. November beim Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE) und am 29. November beim Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) darüber beraten werden soll, die Bahn künftig durch Busse ersetzen zu lassen.
Um die Innovationsleistungen der regionalen Wirtschaft in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, hat die Handwerkskammer zu Leipzig gemeinsam mit der Handwerkskammer Halle (Saale) den Innovationspreis Handwerk 2014 ausgeschrieben. Mitgliedsbetriebe der beiden Kammern können sich nur noch bis zum 13. Dezember mit ihren neu entwickelten Produkten, Verfahren und Dienstleistungen um den Preis bewerben.
Ab Montag, 30. November, mit der Beginn der Frühschicht ab 5:00 Uhr wird sowohl bei Amazon in Leipzig also auch in den beiden Bad Hersfelder Standorten zum Streik aufgerufen. Anschließen werden sich auch Beschäftigte von netto, real,- und Kaufland aus Leipzig.
Die Leipzigerin Eva Brackelmann ist in ihrem Amt als Vorsitzende der sächsischen SPD-Frauen wiedergewählt worden. "Ich freue mich sehr über das Ergebnis und gehe so gestärkt in die Landtagswahl 2014, denn Sachsens Frauen brauchen eine starke Stimme", so Brackelmann, die sich selbst als SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis 30, Leipziger Westen, zur Wahl stellt. "Unser neu gewähltes Vorstandsteam wird sich bei den Wahlen 2014 mit Inhalten und Aktionen einbringen", freut sich die 46-jährige Geschäftsführerin eines sachsenweit agierenden Familienverbandes und Mutter zweier Kinder über ihre Wiederwahl.
82 Einreichungen - 20 Nominierte - 11 Preisträger: Mit einem Zuschauerrekord von mehr als 200 Gästen fand gestern in der Schaubühne Lindenfels das 3. Sächsische Schülerfilm-Festival Film ab! statt. Mit viel Applaus wurden die ausgewählten Filmbeiträge der sächsischen SchülerInnen bedacht, die auf der großen Leinwand der Schaubühne Lindenfels präsentiert wurden.
Bündnis 90/Die Grünen Leipzig nehmen die aktuellen Diskussionen rund um das Thema Flüchtlinge zum Anlass alle demokratischen Parteien zur Besonnenheit aufzurufen und alle Menschen der Stadt zu bitten, Flüchtlinge willkommen zu heißen und deutlich zu machen, dass Gemeinsinn und Menschlichkeit Leipziger Tugenden sind.
Zur Zeit wird das Gebäude des ehemaligen Fechner-Gymnasiums in der Löbauer Straße 46 als befristete Notunterkunft für Asylbewerber hergerichtet. Am kommenden Montag, dem 25. November, um 19:30 Uhr beantworten Bürgermeister Thomas Fabian und Mitarbeiter des Sozialamtes Fragen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Aufgrund des großen Interesses wird die Informationsveranstaltung nicht wie ursprünglich geplant in der Gaststätte "Aufgehende Sonne" stattfinden.
Am Samstag, 23. November empfängt RB Leipzig im Zentralstadion Hansa Rostock (Anstoß: 14 Uhr). Während die Fans dem Ost-Duell entgegen fiebern, haben Leipzigs Polizisten wenig Grund zur Freude. Für sie bedeutet das brisante Aufeinandertreffen jede Menge Arbeit. Und es ist nicht der einzige Einsatzpunkt an diesem Tag.
Für die Straßenbahnlinie 7 wird am Sonntag, 24. November, wegen Bauarbeiten beim Bauprojekt Wurzner Straße eine letzte Straßenbahnsperrung vor der Winterpause notwendig, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit. Die Straßenbahnlinie 7 verkehrt am Sonntag, wie angekündigt, zwischen den Haltestellen Hauptbahnhof und Emmausstraße mit Umleitung über Rosa-Luxemburg- und Eisenbahnstraße.
Im Zusammenhang mit dem Fußballspiel RB Leipzig e. V. gegen FC Hansa Rostock am Samstag, 23. November, kommt es zu mehreren Verkehrsraumeinschränkungen, teilt das Ordnungsamt der Stadt Leipzig mit. Das westliche Waldstraßenviertel wird zur Gewährleistung der Fan-Trennung in der Zeit von 10:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr gesperrt.
Der Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes Leipzig Bernd Günther zeigte sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten des Leipziger Stadtrates in der Frage Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. "Wir haben die Initiative der Linksfraktion ausdrücklich begrüßt. Die während der Debatte von den Mindestlohngegnern ins Feld geführten Argumente sind aus unserer Sicht nicht stichhaltig.
Zur geplanten "Compact-Konferenz für Souveränität" am 23.11.2013 in Schkeuditz erklären Bündnis 90/Die Grünen Leipzig: Wir Grüne unterstützen die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die gegen diese unwürdige Konferenz protestieren und rufen mit vielen anderen zusammen dazu auf, friedlich an diesem Tag zu zeigen, dass Leipzig tolerant ist und deutlich die Ablehnung der Veranstaltung zu artikulieren.
Zur heutigen Absage des Besuchs des Landtags-Innenausschusses in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Chemnitz sowie deren Außenstelle in Schneeberg durch den Ausschussvorsitzenden erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Peinlicher geht's nicht.
Die Abgeordnete Liane Deicke zeigte sich angesichts des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zur Normenkontrollklage gegen die Gesetzesänderung bei der staatlichen Finanzierung und für Schulen in freier Trägerschaft erfreut und bestätigt. Sie wertet das Urteil als wesentlichen Schritt zur Sicherung der Schulvielfalt in der Region. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass die aktuelle Höhe der Finanzierung freier Ersatzschulen der Pflicht des Landes zu deren Förderung widerspricht.
Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" hat sich am heutigen Donnerstag mit einem Offenen Brief (s.u.) an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD gewandt. Darin fordert das Bündnis, den Entwicklungshaushalt sowie die Mittel für den internationalen Klimaschutz um jeweils eine Milliarde Euro jährlich zu erhöhen.
Holger Mann, SPD-Landtagsabgeordneter aus Leipzig,erklärt: Urteil zu Freien Schulen Ohrfeige für die Landesregierung - Schulvielfalt kann nun erhalten bleiben. Die SPD in Leipzig begrüßt das Grundsatzurteil zur Finanzierung freier Schulen." Der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann zeigt sich angesichts des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zur Normenkontrollklage gegen die Gesetzesänderung bei der staatlichen Finanzierung für Schulen in freier Trägerschaft erfreut.
Zur Titelstory "Klare Mehrheit der Sachsen für den Mindestlohn" in der "Sächsischen Zeitung" erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Die Sachsen wollen den Mindestlohn - ihr Ministerpräsident Tillich nicht.
Der Geschäftsführer der DGB-Region Leipzig-Nordsachsen Bernd Günther kritisiert die erneut von Wissenschaftlern und Politikern wie jüngst dem Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder erhobenen Behauptungen, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 EUR würde vor allem im Osten Arbeitsplätze gefährden.
Am Freitag, 22.11. und Samstag 23.11.2013 tagt die Bundesdeutsche Ballett- und Tanztheaterdirektorenkonferenz (BBTK) in der Oper Leipzig. Auf Einladung des Präsidiumsmitgliedes Mario Schröder, Ballettdirektor und Chefchoreograf des Leipziger Balletts, versammeln sich rund 30 Mitglieder zur 29. Ausgabe der Konferenz.
Am Samstag, dem 23. November, hat Oberbürgermeister Burkhard Jung 500 ehrenamtlich tätige Leipzigerinnen und Leipziger in die Oper Leipzig eingeladen. Nach einem Sektempfang können sie dort das Ballett "Pax 2013" unter der musikalischen Leitung von Anthony Bramall erleben.
325 Milliarden Euro - das ist einer der größten Posten, die der Europäischen Union im künftigen Haushalt zur Verfügung stehen werden. Mit diesem Betrag werden in den nächsten sieben Jahren Investitionen in Europas unterschiedlichen Regionen angeschoben, vom finnischen Åland bis Zahodna in Slowenien. Die Gelder für die sogenannte Kohäsionspolitik sollen in Forschung und Entwicklung investiert werden, kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen, CO2-Emissionen verringern und dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen und Armut zu bekämpfen.
Heute wurde im Europäischen Parlament die allgemeine Verordnung zur Kohäsionspolitik angenommen. Damit wird auch der Sanktionsmechanismus Realität, mit dem Fördergelder gestrichen werden können, wenn Mitgliedstaaten die europäischen Verschuldungskriterien nicht einhalten.
Am kommenden Wochenende findet in Schkeuditz die sogenannte "Compact-Konferenz für Souveränität" statt. Zu den Eingeladenen zählen Vertreter der sogenannten "bürgerlichen Rechten", wie Thilo Sarrazin und Frauke Petry (AfD). Die Konferenz und ihre Referenten beschäftigen sich unter anderem mit den vermeintlich positiven Auswirkungen der russischen Gesetze gegen die "Propaganda von Homosexualität".
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Die Linke, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres startet eine Unterschriftenkampagne, um die Bundesregierung zu einem Umdenken in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu bewegen.
Im Rahmen einer feierlichen Auftaktveranstaltung ist am Montagabend der 10. IQ Innovationspreis Mitteldeutschland im Leipziger KUBUS des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung - UFZ vor rund 150 geladenen Gästen offiziell gestartet.
Dass im Rahmen der Koalitionsverhandlungen immer wieder Vorschläge für eine höhere Besteuerung von Unternehmen zu hören sind, befremdet auch regionale Handwerk. Steuererhöhungen jeder Art schmälern die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Betriebe. Die Bundesrepublik Deutschland verzeichnete in den letzten Jahren ein Rekord- Steueraufkommen. Die progressive Einkommensteuer in der derzeitigen guten Konjunktur lässt das Steueraufkommen überproportional wachsen. Deshalb müssen Steuererhöhungen ein Tabu sein.
Zum Bekanntwerden des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2013 erklärt die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe: "23 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung ist der Osten Deutschlands noch lebenswerter geworden. Das zeigt uns der aktuelle Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, der zu Recht mit einem umfassenden Wohlstandsbegriff im Sinne der Enquete "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" arbeitet.
Verbraucheranfragen bei der Verbraucherzentrale Sachsen zu diversen Gewinnversprechen ebben nicht ab. Derzeit flattern vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern Gewinnmitteilungen einer angeblichen Notar- und Anwaltskanzlei mit dem Namen "Panagiotis & Becker" aus Hamburg ins Haus. Darin wird den Adressaten ein Gewinn in Höhe von 65.000 Euro in Aussicht gestellt, wenn sie bereit sind, einen Teil der anfallenden Zollgebühren zu zahlen.
Nach der Vorlage des Berichts der Stand der deutschen Einheit warnt Antje Hermenau, Fraktionschefin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, "jetzt nicht übermütig (zu) werden". "So viel Lob für die Entwicklung in den fünf ostdeutschen Ländern war seit dem Mauerfall noch nie. Darüber kann man sich freuen, denn es stecken viel Fleiß, Umgang mit schwierigen Bedingungen und harte Schicksale hinter diesem Erfolg. Aber einlullen lassen sollten wir uns davon nicht."
Während sich die Teilnehmer der diesjährigen "Euro Finance Week" akkreditierten und kurz bevor Jürgen Fitschen vom Chef-Duo der Deutschen Bank seine Rede hielt, haben Attac-Aktive am heutigen Montagmorgen vor der Tür des Kongresszentrums an der Messe gegen die Steuertricks der Deutschen Bank demonstriert. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligte sich damit an den Protesten gegen die Wochen-Konferenz der Finanzwelt in Frankfurt.
Der Fußgängerdurchgang am Hauptbahnhof wird nicht barrierefrei. So ließ sich Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (Grüne) in der LVZ zitieren. Und sie sagt, "rein rechtlich" wäre der Zugang zu allen Ebenen barrierefrei möglich, wenn auch "sehr umständlich"! "Rein rechtlich" ist der Tunnel jedoch ein neues öffentliches Verkehrsbauwerk, und ein solches ist insbesondere an Verkehrsknotenpunkten vor allem praktisch barrierefrei zu gestalten.
Nach der Behandlung des Gesetzentwurfs der Koalition zur Novellierung des Kommunalrechts (Drs. 5/11912) im Innenausschuss des Landtages erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: "Der großspurig angekündigte Gesetzentwurf regelt viele technische Details. Im Großen und Ganzen ist die Novellierung jedoch enttäuschend."
Zur Diskussion um die zentrale oder dezentrale Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Borna und anderen Gemeinden des Landkreises erklärt Enrico Stange, Bornaer Landtagsabgeordneter: "In der Debatte um die befristete Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Borna und anderen Gemeinden des Landkreises wird seitens des Landrates Gey in höchstem Maße unehrlich agiert und dabei die Wahrheit verdreht.
Bündnis 90/Die Grünen Sachsen haben sich bei ihrem Landesparteitag am Samstag in Dresden auf das Wahljahr 2014 eingestimmt. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten einen Leitantrag, der die Leitlinien für die Wahlkämpfe in Sachsen festlegt. Die GrünenGrundsätze Ökologie, Gerechtigkeit und Weltoffenheit sollen die Themen im nächsten Jahr bestimmen.
Leipzigs FDP-Vorsitzender Holger Krahmer und der FDP-Fraktionsvorsitzende im Leipziger Stadtrat, Reik Hesselbarth, rufen zur Verteidigung der Religionsfreiheit auf. Die Vorgänge der vergangenen Tage am geplanten Moscheebau in Leipzig-Gohlis haben abgesehen von der strafrechtlichen Relevanz eine hässliche Fratze der Intoleranz gegenüber Religionsgemeinschaften offenbart, der jeder Demokrat entschlossen entgegen treten sollte.
Für Montag, den 18.11.2013 hat die NPD ab 18 Uhr eine Kundgebung gegen das Notquartier für Flüchtlinge in Leipzig-Schönefeld angekündigt. Bündnis 90/Die Grünen rufen alle Leipziger auf, sich dem Aktionsbündnis 'Leipzig nimmt Platz' anzuschließen und so ein klares Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.
Nachdem das Ev.-Luth. Landeskirchenamt Sachsens Pfarrerin Britta Taddiken mit Wirkung vom 1. Februar 2014 auf die 1. Pfarrstelle der Ev.-Luth. Kirchgemeinde St. Thomas in Leipzig berufen hat (Nachfolge Pfarrer Wolff), kann nunmehr die 2. Pfarrstelle ausgeschrieben werden. Sie soll ab 1. April 2014 wieder besetzt werden.
Am morgigen 16. November 2013 werden die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen in Dienst gestellt. Die Aufgabe dieser nach und nach im gesamten Bundesgebiet etablierten Reservisteneinheiten sollen neben Einsätzen der Katastrophenhilfe auch militärische Aufgaben im Inland umfassen. Dazu erklären Sabine Lösing, MdEP, und Cornelia Ernst, MdEP: "Die RSU-Kräfte militarisieren die Gesellschaft. Das lehnen wir ab!"
Vom 15. bis zum 21. November 2013 wird eine Abordnung mit Vertretern aus den Bereichen Politik, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft den Oman und Katar bereisen. Geleitet wird Delegation vom Chef der Staatskanzlei Dr. Johannes Beermann. Der Staatsminister wird dabei Sozialministerin Christine Clauß vertreten, die derzeit noch durch die Koalitionsverhandlungen in Berlin gebunden ist.
Bündnis 90/Die Grünen nehmen die Wahl des Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz in den Landesvorstand der CDU erneut zum Anlass darauf hinzuweisen, dass sich die Beamten des Freistaates Sachsen in der Ausübung ihrer Pflicht neutral zu verhalten haben und das doppelte Engagement des Polizeipräsidenten Zweifel an der politischen Neutralität des Beamten weiter nährt.
Am Sonnabend, 16. November, werden ab 19 Uhr Fluthelfer und Feuerwehrangehörige bei einer feierlichen Veranstaltung im Festsaal des Neuen Rathauses geehrt. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung und Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal übergeben Angehörigen der Feuerwehr Leipzig und Mitarbeitern der Stadtverwaltung - stellvertretend für die vielen unbekannten Helfer beim Juni-Hochwasser 2013 - die ersten Fluthelfer-Medaillen.
Die 5. Verhandlungsrunde brachte keine Bewegung bei den Verhandlungen für die 265.000 Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Arbeitgeber wollen eine schlechtere Bezahlung für Verräum- und Auffülltätigkeiten, eine Streichung der Nachtarbeitszuschläge für diese Tätigkeiten und eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit durchsetzen. Ein neues Angebot zur Erhöhung der Löhne und Gehälter gab es nicht.
Der Artikel in der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung "Dresden hat Leipzig um Millionen ärmer gemacht" verkündet in der Tat bittere Wahrheiten. Diese Fakten sind allerdings seit langem bekannt und verkörpern nur die Spitze des Eisbergs. Eine genauere Betrachtung der in Rede stehenden Sachverhalte führt zur Erkenntnis, dass es sich beim Vorwurf des SPD-Generalsekretärs an die Landesregierung und die entsprechende Reaktion des CDU-Bürgermeisters um Krokodilstränen im Doppelpack handelt.
Umweltminister Frank Kupfer begrüßt den heutigen (15. November 2013) Beschluss der Umweltministerkonferenz in Erfurt, welcher neue Bewertungskriterien für nächtlichen Bahnlärm fordert. Nach dem Willen der Umweltminister der Länder und des Bundes soll künftig der nachts erreichte Spitzenwert berücksichtigt werden - und zwar in der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen und in der Bundesimmissionsschutzverordnung, die Anforderungen für den Neubau von Bahnstrecken regelt.
Am kommenden Wochenende, 16./17. November, unterstützen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH die Deutsche Bahn AG mit zusätzlichen Fahrten auf der Straßenbahnlinie 16 sowie Bussen zwischen Hauptbahnhof und Messegelände. Grund sind Teilsperrungen für den Fern- und Regionalbahnverkehr am Hauptbahnhof von Samstag, 16. November, 6 Uhr bis Sonntag, 17. November, 23 Uhr. Die Fernverkehrszüge und ein Teil der Regionalzüge bedienen in dieser Zeit ausschließlich die Haltestelle Bahnhof, Leipzig Messe bzw. enden dort.
Justizminister Dr. Jürgen Martens hat heute auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin die Überprüfung des externen Weisungsrechts der Justizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften gefordert. Seit Jahren ist in der Diskussion, ob es noch zeitgemäß ist, dass ein Justizminister im Einzelfall in die Arbeit der Staatsanwaltschaften durch Weisung eingreifen kann.
Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtages zum Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen", Landtagsdrucksache 5/11427, erklärt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: Mit dem Gesetzentwurf möchte die Fraktion Die Linke den Städten, Gemeinden und Landkreisen für ihre Aufgabenerfüllung eine für Sachsen neue öffentlich-rechtliche Rechtform an die Hand geben - nämlich die kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR).
"Die Staatsregierung versäumt es seit knapp zehn Jahren, ihr Beschaffungswesen effizient zu organisieren", ist Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, genervt. Dabei geht es um notwendige Sachmittel, von der Toilettenpapierrolle bis zur Druckerpatrone.
Zur positiven Zwischenbilanz und Förderverlängerung des Bundesprogramms TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN durch das BMFSFJ erklären die grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Sven-Christian Kindler: Mit dem positiven Feedback zur Arbeit von Initiativen und der daraus folgenden Verlängerung der Bundesförderung um ein Jahr geht die noch amtierende Bundesregierung einen richtigen Schritt.
Die erste russische Fachmesse für Waldbrandschutz, die "Forest Fire Fighting and Protection Siberia", ist am Mittwoch in Novosibirsk erfolgreich zu Ende gegangen. Rund 1.000 Besucher informierten sich über die Angebote der 58 Aussteller aus Russland, Deutschland und Spanien. Sie präsentierten moderne Löschgeräte, -technik und -mittel, Einsatzfahrzeuge und Hubschrauber, Ausrüstung für Feuerwehrleute sowie technische Ausstattungen für Monitoring und Überwachung.
Der mit 10.000 Euro dotierte Caroline-Neuber-Preis wird 2014 an die Regisseurin und künstlerische Leiterin des Theaters RambaZamba Berlin, Gisela Höhne, verliehen. Die Jury würdigt mit ihrer Entscheidung Gisela Höhne als eine engagierte Theaterfrau, "die seit mehr als zwanzig Jahren mit jeder Arbeit ihrer professionellen Truppe neues theatralisches Terrain erobert und damit ein Publikum weit über Berlin und Deutschland hinaus begeistert."
Von Wolfgang Franke (Initiative Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse"): Wir weisen die Ausführungen von Herrn Hobusch in der PM der FDP-Stadtratsfraktion mit Nachdruck zurück. Es ist schade, dass sich Herr Hobusch nicht informiert hat, bevor er mit irreführenden und offenbar böswilligen Unterstellungen uns gegenüber an die Öffentlichkeit tritt.
Die Aufarbeitung der Fälle der sogenannten herrenlosen Grundstücke hat weitere Ergebnisse gebracht. Insgesamt konnten bisher knapp 300 mutmaßliche Erben ermittelt werden; die formalen Erbnachweise stehen allerdings noch aus, teilt die Leipziger Verwaltung mit. Die genauen Ansprüche müssen jetzt im Detail geklärt werden.
Die FDP-Fraktion verkämpft sich: Auf ihrer Homepage heißt es in der Rubrik Kampf gegen Windräder: "Windräder haben massive Wertverluste benachbarter Grundstücke zur Folge. In Extremfällen kann dies bis zur Unverkäuflichkeit der betroffenen Immobilien führen." [1] Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka: Diese Behauptung kann die Staatsregierung in ihrer Antwort meine Kleine Anfrage nicht bestätigen.
Zum angekündigten Pressegespräch der Koalitionspolitiker Christian Hartmann (CDU) und Carsten Biesok (FDP) am Donnerstag zur Vorstellung des Gesetzentwurfes der Regierungskoalition für eine Novellierung des Polizei-, Verfassungsschutz- und Versammlungsgesetzes in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion Die Linke im Innenausschuss: Wir fühlen uns als Parlamentarier brüskiert durch dieses Vorgehen.
Wir weisen die Ausführungen von Herrn Hobusch in der PM der FDP-Stadtratsfraktion mit Nachdruck zurück. Es ist schade, dass sich Herr Hobusch nicht informiert hat, bevor er mit irreführenden und offenbar böswilligen Unterstellungen uns gegenüber an die Öffentlichkeit tritt.
Zur Absetzung der Beratung der Dienstrechtsreform in der heutigen Sitzung des federführenden Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Klaus Tischendorf: Die Behauptung der CDU/FDP-Koalition, dass die Beratung über die Dienstrechtsreform nicht beginnen könne, solange keine Ergebnisse der Verhandlung mit den Gewerkschaften zur Lehrerbezahlung vorliegen, ist ein Ablenkungsmanöver.
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