88.615 Straftaten wurden anno 2016 im Leipziger Stadtgebiet aktenkundig – und damit ein Anstieg um 20,4 % gegenüber dem Vorjahr. Nach Berlin belege Leipzig inzwischen Platz 2 in der bundesweiten Kriminalstatistik, moniert die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die nachfragte, wie der Oberbürgermeister mit dieser „bedrohlichen Situation“ umzugehen gedenke.
Leipzig ist Universitätsstadt, zeichnet sich zudem durch eine kompakte Struktur, viel Grün und wenig Gefälle aus. Wohl nur einige Gründe, warum der Fahrradverkehr in der sächsischen Metropole zunimmt – und als Schattenseite davon zwangsläufig auch die Zahl fahruntauglicher Drahtesel im öffentlichen Raum. Die SPD-Fraktion im Stadtrat wollte es nun etwas genauer wissen.
Den Termin hatte man im Vorfeld eher diskret gehandhabt. Trotzdem fanden sich am Freitagabend schätzungsweise 50 Gegendemonstranten zu einem AfD-Treffen in Grünau ein. Von einer kurzen Konfrontation mit einem Pöbler abgesehen, verlief der angemeldete Protest friedlich.
„Russland im Zangengriff“ – so lautete einst der griffige Buchtitel eines Werks aus der Feder des verstorbenen Publizisten Peter Scholl-Latour. Eine ganz ähnliche Diagnose wurde am Sonntag auch der Europäischen Union beim nunmehr dritten Leipziger Treffen der Initiative „Pulse of Europe“ gestellt, bei der zunehmend auch kritische Aspekte zur Sprache kamen.
Nach mehr als zweistündigem Beratungsmarathon fiel am Montag der Hammer: Das Landgericht sprach einen 28-Jährigen in einer angeklagten Serie von Übergriffen auf junge Frauen aus Beweismangel frei. Für viereinhalb Jahre ins Gefängnis muss er dennoch, denn zumindest eine Vergewaltigung hielt die 8. Strafkammer für bewiesen.
Unschuldsbeteuerungen halfen ihm nicht: Wegen schweren räuberischen Diebstahls, schwerer Körperverletzung und Brandstiftung verurteilte das Landgericht einen 23-Jährigen aus der linken Szene am Dienstag zu vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis. Noch im Gerichtssaal wurde der junge Mann anschließend verhaftet. Seine letzte Begegnung mit der Justiz dürfte es nicht gewesen sein, denn ein Berufungsprozess in einer anderen Sache steht noch aus.
PEGIDA, AfD, Höcke, Le Pen, Wilders, Orbán, Brexit, Trump... – politisch scheint in diesen Zeiten alles aus den Fugen geraten, die althergebrachte Ordnung fragil wie nie. Der überwunden geglaubte Geist des Nationalismus weht durch die Lande, manifestiert sich in Köpfen, Parteien und auf der Straße. Die pro-europäische Bewegung „Pulse of Europe“ will sich dem entgegenstellen. Am Sonntag, 6. März, versammelte sich der Leipziger Ableger erstmals auf dem Marktplatz.
„Wenn Sie so weitermachen, laufen Sie Gefahr, dass Sicherungsverwahrung im Raum steht. Das ist keine Drohung, so steht es im Gesetz.“ Die deutliche Wortwahl des Vorsitzenden Richters erfolgte nicht grundlos: Marcel A. (32) hatte den wiederholten Missbrauch der Tochter seiner Freundin gestanden. Dafür erhielt der einschlägig Vorbelastete nach einem Deal am Dienstag fünfeinhalb Jahre Gefängnis.
Mit Zeugenvernehmungen und der Sichtung von Videomaterial ging am Donnerstag der Prozess gegen Patrick S. wegen schweren räuberischen Diebstahls und Brandstiftung weiter. Für die Justiz ist er kein Unbekannter: Der 23-Jährige soll einer politisch linken Gruppierung angehören und im August 2015 maßgeblich an einem Angriff auf den Polizeiposten in der Eisenbahnstraße beteiligt gewesen sein. Dafür erhielt er im vergangenen Jahr bereits eine Haftstrafe.
Ganze 100 Euro bleiben ihm erspart. Die hätte Hans-Jörg K. (42) zahlen sollen, weil er am 18. November 2015 in eine Polizei-Einkesselung von etwa 50 Demonstranten geriet und sich aus der unerlaubten Ansammlung nicht entfernt habe, so der Bußgeldbescheid. Die Gruppe hatte damals vor dem Landgericht gegen eine Kundgebung der „Alternative für Deutschland“ protestiert, die auf dem gegenüberliegenden Simsonplatz stattfand.
Die „Kanalisierung des Unmuts vermeintlich benachteiligter Schichten“ als eine Funktion des Internets sei wohl im vorliegenden Fall eine nur allzu treffende Beschreibung, konstatierte Amtsrichter Hans Weiß am Donnerstag. Zuvor hatte er einen massiv vorbestraften jungen Mann wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts war er derjenige, der „Bimbos“ in einer Facebook-Gruppe den Tod wünschte.
Sexuelle Belästigung von Kindern – ein schlimmer Vorwurf, der, einmal in die Welt gesetzt, wie Pech am Menschen haftet. Genau das widerfuhr unserem Kollegen Martin Schöler. Er wurde offensichtlich Ziel einer Online-Kampagne von Kreisen, denen seine jahrelange Recherche zu rechtsextremen Strukturen in Leipzig und der Region nicht gefiel. Das Amtsgericht Grimma verhängte nun eine Geldstrafe gegen den als Urheber ermittelten Benjamin B..
Am Ende ging es nur noch um die Strafhöhe. Peter F. hatte bereits am ersten Prozesstag eingeräumt, sich bis ins Jahr 2016 wiederholt an der kleinen Tochter seiner Bekannten Iveta S. (48) vergangen zu haben. Besonders bitter: Die Mutter war in mehreren Fällen dabei, nahm die Verbrechen billigend in Kauf. Das Landgericht Leipzig schickte den 60-Jährigen Täter nun für vier Jahre und neun Monate ins Gefängnis, die Mitangeklagte erhielt wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe.
Dieser Post kommt ihn möglicherweise teuer zu stehen: Weil er ein Foto des Vernichtungslagers Auschwitz mit einem beigefügten „Refugees Welcome“ und dem Kommentar „Hereinspaziert, Platz ist für alle da“ geteilt haben soll, muss Dirk M. nun 2.500 Euro Geldstrafe zahlen. Laut Anklageschrift teilte der 34-jährige Taxifahrer das fragliche Foto auf Facebook und einer weiteren Internetseite zu einem Zeitpunkt vor dem 13. September 2015. Zu sehen war das Eingangstor des Vernichtungslagers Auschwitz mit dem berüchtigten Schriftzug „Arbeit macht frei.“
Eine beklemmende Serie von Übergriffen auf Frauen in den Jahren 2015 und 2016 beschäftigt seit Montag die 8. Strafkammer des Leipziger Landgerichts. Zum Prozessauftakt stritt der mutmaßliche Täter die schweren Vorwürfe weitestgehend ab. Von einer ihm angelasteten Vergewaltigung schilderte der 28-Jährige eine ganz andere Version.
Schweigend hörte Peter F. den Vorwürfen aus der Anklageschrift zu. Die lastete dem 60-Jährigen an, sich von Frühjahr 2014 bis in das Jahr 2016 hinein wiederholt an der kleinen Tochter seiner Bekannten Iveta S. (48) vergangen zu haben. Die habe den Missbrauch des zu Beginn der Taten acht Jahre alten Mädchens sichtbar gebilligt und sich damit der Beihilfe schuldig gemacht. Zum Prozessauftakt am Mittwoch legte das Duo ein Geständnis ab.
Nach nicht einmal zwei Stunden war der Berufungsprozess vorzeitig beendet. Carsten P. (26), mutmaßliches Mitglied der rechten „Terrorcrew Muldental“, ging straffrei aus der Verhandlung. Damit bleibt eine brutale Schlägerei im Jahr 2013 bei Bennewitz juristisch wohl für immer unaufgearbeitet – nicht zuletzt, weil sich Beteiligte an nichts erinnern wollen.
Es war ein denkbar kurzer Prozess, denn der Angeklagte war unentschuldigt gar nicht erst erschienen. Folglich wurde ein vorher ergangener Strafbefehl bestätigt – nun soll Jan-Henrik R. (36) 1.200 Euro Geldstrafe zahlen, weil er am 1. Februar 2016 während einer LEGIDA-Demonstration einen Reporter der L-IZ angegriffen hatte.
Gegen Ende konnte er sich doch noch zu einer Art Entschuldigung durchringen: „Es sind Dinge passiert, die ich heute bereue. Es tut mir leid, dass es so gewesen ist. Rückgängig kann ich es nicht mehr machen“, sagte Wolfgang E. unter den erwartungsvollen Blicken der Eltern eines seiner Opfer im Publikum. Bereits im Vorfeld hatte der 65-Jährige den mehrfachen Missbrauch von zwei Jugendlichen mit knappen Worten eingeräumt, ohne sich weitergehend zu äußern.
Für ihn ging es um Einiges. Swen G. (37) wirkte angespannt und in sich gekehrt, blickte zu Boden, während die Plädoyers liefen. Doch am Ende sah das Landgericht den Vorwurf der Körperverletzung im Amt und der Freiheitsberaubung während eines Fußballeinsatzes nicht erfüllt. Wie berichtet, hatte das Amtsgericht Leipzig den Angeklagten noch zu 5.850 Euro Geldstrafe verurteilt, wogegen sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Berufung einlegten.
Auch nach dem zweiten Verhandlungstag fiel der Hammer nicht. Damit bleibt der Ausgang des Berufungsprozesses gegen Swen G. (37) weiter offen. Der Bereitschaftspolizist muss sich wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung verantworten. Laut Anklage soll er einen Fan des BSG Chemie Leipzig nach einem Fußballspiel im Zwenkauer Stadion mit einem Kollegen von einer Bank gezerrt, zu Boden gedrückt und dabei entstandene Schürfwunden billigend in Kauf genommen haben.
„Ich möchte alle Taten, wie sie in der Anklageschrift stehen, zugeben.“ Nüchtern und knapp sprach Wolfgang E. (65) zu Beginn des zweiten Prozesstags sein Geständnis aus. Weitere Nachfragen wolle er nicht beantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Leipziger vor, sich zu nicht näher bestimmbaren Zeitpunkten etwa in den Jahren 2009 oder 2010 mehrfach sexuell an Nico W.* (damals 14) und Alexander K.* (damals 16) vergangen zu haben.
Mehrere hundert Gramm Marihuana, das dicke Bündel Geldscheine in der Hand – doch, irgendwie sei es ihm alles schon unangenehm gewesen, erinnerte sich Stefan K. (22) auf Nachfrage seines Anwalts Kay Werthmann. „Ich wusste, dass es ein Verbrechen ist.“ Die Anklage lastete dem Studenten unter anderem mehrere Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz an, zudem habe er illegale Feuerwerkskörper in seinem WG-Zimmer verwahrt.
Herrschte in Leipzig jahrelang ein Filz, der unklaren Eigentumsverhältnissen von Grundstücken und Immobilien aus DDR-Zeiten nicht ausreichend nachging, sie vorschnell verschacherte, ohne pflichtgemäß nach Besitzern und Erben zu fahnden? Ein Verdacht bestand, doch der Prozess gegen drei frühere Mitarbeiter des Leipziger Rechtsamts und eine mutmaßlich beteiligte Anwältin endete vor knapp zwei Jahren mit Freisprüchen des Landgerichts. Nun hob der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs diese in Teilen auf.
Fast 400 Euro Geldstrafe und dazu die Verfahrenskosten – damit sollte Anselm S. (30) nach dem Willen des Amtsgerichts Leipzig für einen mutmaßlichen Widerstand gegen Polizisten auf einer Anti-Legida-Demonstration in Leipzig büßen. Der Angeklagte nahm dieses Urteil nicht an und ging in Berufung. Mit Erfolg: Das Landgericht Leipzig sprach ihn am Freitag von dem Vorwurf frei.
Fiel Farhard S. einem heimtückischen Mordkomplott zum Opfer? Davon jedenfalls ist die Staatsanwaltschaft überzeugt. Demnach soll der 30-Jährige Dolmetscher aus Afghanistan Ende November 2015 mit einem Messer getötet worden sein, so Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Müller am Dienstag vor dem Leipziger Landgericht. Anschließend sei die Leiche versenkt worden, womöglich im Elbe-Havel-Kanal in Sachsen-Anhalt. Gefunden jedoch wurde sie bis heute nicht.
Geringfügige Beschäftigung – ein mögliches Mittel zur Integration von Asylbewerbern? Nach dem Willen des Leipziger Dezernats für Wirtschaft und Arbeit soll der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf diesen Ansatz durch Schaffung von 100 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Geflüchtete im Rahmen des Arbeitsmarktprogramms „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ unterstützen. Im Stadtrat herrschte Uneinigkeit über den Sinn der Maßnahme.
Banalitäten könnten womöglich der Auslöser gewesen sein, warum ein Mensch im Februar 2015 um ein Haar sein Leben verlor. Zumindest legen das einige Zeugenaussagen nahe, die am Landgericht in einem Prozess um versuchten Mord zur Verlesung kamen. Die Vorwürfe von Staatsanwältin Katrin Minkus wiegen schwer: Abdelkader Y. (27) soll demnach am 19. Februar 2015 dem Tunesier Meki H. (34) in der Asylunterkunft Borna-Thräna mit einem Küchenmesser in die rechte Brust gestochen haben. Das mutmaßliche Opfer hatte den Angriff des Marokkaners nur durch eine Notoperation überlebt.
Äußerlich regungslos nahm Nikola M. (37) am Freitag sein Urteil entgegen. Das Landgericht Leipzig schickte ihn wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung für sechs Jahre in Haft. Er hatte seine Beteiligung an einem Überfall auf ein Juweliergeschäft in der Dresdner Straße im Jahr 2014 eingeräumt.
Wenig Gefälle, viel Grün, kompakte Stadtstruktur – wohl einige Gründe, warum der Radverkehr in Leipzig wächst. Und mit ihm zwangsläufig der Stellflächenbedarf für die geliebten Untersätze, vor allem in der City. Die CDU-Fraktion im Stadtrat scheint es anders zu sehen und drängte auf eine kleinräumige Untersuchung, wo der Bedarf am größten ist.
Als Kurt Masur am 19. Dezember 2015 mit 88 Jahren in Greenwich (Connecticut, USA) verstarb, ging ohne Zweifel eine Ära zu Ende. Über 27 Jahre lang hatte er als Leipziger Gewandhauskapellmeister die lokale Kulturlandschaft geprägt und auch politisch während der Friedlichen Revolution einige Berühmtheit erlangt. Nun drückte die Leipziger CDU aufs Tempo – nach ihrem Willen sollte bis zu seinem ersten Todestag die Umbenennung einer Straße oder eines Platzes unter Dach und Fach kommen. Bevorzugt wurde das Areal zwischen Gewandhaus, Moritzbastei und Universität.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare